{'item': 'W144 2239367-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2023 GeschäftszahlW144 2239367-1 Spruch, W144 2239364-1/17E W144 2239365-1/15E W144 2239366-1/15E W144 2239367-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber über die gemeinsame Beschwerde von

1. XXXX , XXXX geb.,
2. mj. XXXX , XXXX geb.,
3. mj. XXXX , XXXX geb., und
4. mj. XXXX , XXXX geb., alle StA. von Somalia, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba vom 27.10.2020, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber über die gemeinsame Beschwerde von
5. römisch 40 , römisch 40 geb.,
6. mj. römisch 40 , römisch 40 geb.,
7. mj. römisch 40 , römisch 40 geb., und
8. mj. römisch 40 , römisch 40 geb., alle StA. von Somalia, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba vom 27.10.2020, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben. Die beantragten Visa sind zu erteilen.A) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben. Die beantragten Visa sind zu erteilen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführerinnen (2.- bis 4.-BF), alle sind Staatsangehörige von Somalia. Die BF stellten am 10.10.2019 bei der österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: ÖB) jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführerinnen (2.- bis 4.-BF), alle sind Staatsangehörige von Somalia. Die BF stellten am 10.10.2019 bei der österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: ÖB) jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gem. Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Begründend führte die 1.-BF aus, dass sie die Ehegattin, und die mj. 2.- bis 4.-BF die Kinder, des XXXX (=Bezugsperson, „BP“) , XXXX geb., StA von Somalia, seien, dem mit Bescheid des BFA vom 21.07.2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 AsylG 2005 zuerkannt worden sei.Begründend führte die 1.-BF aus, dass sie die Ehegattin, und die mj. 2.- bis 4.-BF die Kinder, des römisch 40 (=Bezugsperson, „BP“) , römisch 40 geb., StA von Somalia, seien, dem mit Bescheid des BFA vom 21.07.2016, Zl. römisch 40 , der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, AsylG 2005 zuerkannt worden sei. Die 1.-BF legte im Zuge ihrer Antragstellung (teils nach Verbesserungsauftrag) folgende Unterlagen vor: Befragungsformular im Familienverfahren gem. § 35 AsylGBefragungsformular im Familienverfahren gem. Paragraph 35, AsylG ● Geburtsurkunde ● Heiratsurkunde vom 03.08.2019 ● Reisepass ● Meldezettel der BP ● Zusatz zum Dienstvertrag der BP, Vollbeschäftigung ab 01.02.2019 ● Auszahlungsnachweise der BP für Jänner 2019: € 1.357,17; Juni 2019 (mit Sonderzahlung): € 2.185,61; Juli: € 1.289,88 ● Auszahlungsnachweise der BP für Nov. 2019 (mit Sonderzahlung): € 2.311,83; Dez. 2019: € 1.156,29; Jänner 2020: € 1.126,60 ● Fremdenpass und e-card der BP ● BFA-Bescheid der BP vom 18.06.2019, Verlängerung Aufenthaltsrecht bis 21.07.2021 ● Zahlungsbestätigung Konsulargebühr ● Untermietvertrag der BP für XXXX Wien, XXXX , 2-Zimmer-Wohnung, 52 m2, Mietzins inkl. Betriebskosten € 620,- monatlich  Untermietvertrag der BP für römisch 40 Wien, römisch 40 , 2-Zimmer-Wohnung, 52 m2, Mietzins inkl. Betriebskosten € 620,- monatlich In der Folge übermittelte die ÖB den Antrag und Sachverhalt an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur Einholung einer Stellungnahme und führte aus, dass die BF somalische Reisepässe vorgelegt hätten, die jedoch generell nicht anerkannt seien, sodass die Botschaft die Identität der Antragsteller nicht prüfen bzw. verifizieren habe können. Somalische Dokumente könnten nicht grundsätzlich als korrekt eingestuft werden, da das Urkundenwesen in diesem Staat gravierende Mängel aufweise. Öffentliche Urkunden würden oftmals gefälligkeitshalber ausgestellt. Mit Schreiben vom 22.06.2020 erstattete das BFA eine Stellungnahme gem. § 35 AsylG an die ÖB, und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Zuerkennung eines von der Bezugsperson abgeleiteten Schutzstatus nicht wahrscheinlich sei, da das erwirtschaftete Einkommen der Bezugsperson die zu berücksichtigenden Richtsätze des § 293 ASVG unterschreiten würden. Abzüglich der Mietbelastung inklusive Betriebskosten von € 620,- und nach Berücksichtigung der wertfreien Station stünden der Bezugsperson durchschnittlich Unterhaltsmittel in der Höhe von € 1.240,63 zur Verfügung. Die Bezugsperson verfüge zwar über ein regelmäßiges Einkommen, wäre jedoch nicht in der Lage ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Familienangehörigen in Österreich zu versorgen. Somit seine negative Prognose abzugeben und seien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z. 3 AsylG als nicht erfüllt zu betrachten. Dem wirtschaftlichen Wohl eines Landes komme im Zusammenhang mit dem Familiennachzug im Rahmen der öffentlichen Interessen ein hoher Stellenwert zu und stehe Art. 8 EMRK unter einem Eingriffsvorbehalt. Die Einreise der Antragstellerscheine zur Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geboten.Mit Schreiben vom 22.06.2020 erstattete das BFA eine Stellungnahme gem. Paragraph 35, AsylG an die ÖB, und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Zuerkennung eines von der Bezugsperson abgeleiteten Schutzstatus nicht wahrscheinlich sei, da das erwirtschaftete Einkommen der Bezugsperson die zu berücksichtigenden Richtsätze des Paragraph 293, ASVG unterschreiten würden. Abzüglich der Mietbelastung inklusive Betriebskosten von € 620,- und nach Berücksichtigung der wertfreien Station stünden der Bezugsperson durchschnittlich Unterhaltsmittel in der Höhe von € 1.240,63 zur Verfügung. Die Bezugsperson verfüge zwar über ein regelmäßiges Einkommen, wäre jedoch nicht in der Lage ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Familienangehörigen in Österreich zu versorgen. Somit seine negative Prognose abzugeben und seien die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG als nicht erfüllt zu betrachten. Dem wirtschaftlichen Wohl eines Landes komme im Zusammenhang mit dem Familiennachzug im Rahmen der öffentlichen Interessen ein hoher Stellenwert zu und stehe Artikel 8, EMRK unter einem Eingriffsvorbehalt. Die Einreise der Antragstellerscheine zur Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geboten. Mit Schreiben vom 23.06.2020 wurde diese Mitteilung des BFA den BF zur Kenntnis gebracht, verbunden mit der Einladung allenfalls binnen Wochenfrist diesbezüglich Stellung zu nehmen. Die BF erstatteten in der Folge mit Schreiben vom 29.06.2020 eine solche Stellungnahme und führten dabei im Wesentlichen aus, dass die Bezugsperson seit 01.02.2019 eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufgenommen habe und seit März 2019 durchschnittlich im Monat über € 1.500,- netto verdiene. Zudem werde die Bezugsperson demnächst eine zusätzliche geringfügige Samstagsbeschäftigung aufnehmen, mit welcher der Ehegatte bzw. Vater bis zu € 350,- monatlich zusätzlich verdienen würde. Die Bezugsperson verfüge weiters über Ersparnisse in der Höhe von € 3.992,
9. Die Bezugsperson verfüge abzüglich des Wertes der freien Station über ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 1.429,- und unterschreite den geforderten Betrag daher lediglich geringfügig, was nach der Judikatur des VwGH nicht schädlich sei. Mit Heranziehung der Ersparnisse erhöhe sich das monatliche Einkommen jedoch auf € 1.761,-. Mit der voraussichtlichen zusätzlichen Beschäftigung erhöhe sich das Einkommen sogar auf etwa € 2.111,- monatlich und würde den Richtsatz um knapp € 200,-übersteigen. Zudem würden Nachsichtsgründe vorliegen, da die Familie dauerhaft an einem adäquaten Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK gehindert wäre. Das Familienleben sei zu einem Zeitpunkt begründet worden, zudem alle Beteiligten davon ausgingen, dass es fortgesetzt werden könne. Zudem entstammten aus der Ehe drei gemeinsame Kinder und habe ein gemeinsamer Haushalt bestanden. Es sei nach der Judikatur des VwGH auch nicht zulässig, die Antragsteller auf das NAG zu verweisen. Schließlich wurde geltend gemacht, dass die Behörde den Antragstellern die Gelegenheit zur Vornahme einer DNA-Analyse geben hätte müssen, wenn es aufgrund bedenklicher Personaldokumente Zweifel an der Identität und der Familienangehörigeneigenschaft gehabt habe. Die BF erstatteten in der Folge mit Schreiben vom 29.06.2020 eine solche Stellungnahme und führten dabei im Wesentlichen aus, dass die Bezugsperson seit 01.02.2019 eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufgenommen habe und seit März 2019 durchschnittlich im Monat über € 1.500,- netto verdiene. Zudem werde die Bezugsperson demnächst eine zusätzliche geringfügige Samstagsbeschäftigung aufnehmen, mit welcher der Ehegatte bzw. Vater bis zu € 350,- monatlich zusätzlich verdienen würde. Die Bezugsperson verfüge weiters über Ersparnisse in der Höhe von € 3.992,
10. Die Bezugsperson verfüge abzüglich des Wertes der freien Station über ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 1.429,- und unterschreite den geforderten Betrag daher lediglich geringfügig, was nach der Judikatur des VwGH nicht schädlich sei. Mit Heranziehung der Ersparnisse erhöhe sich das monatliche Einkommen jedoch auf € 1.761,-. Mit der voraussichtlichen zusätzlichen Beschäftigung erhöhe sich das Einkommen sogar auf etwa € 2.111,- monatlich und würde den Richtsatz um knapp € 200,-übersteigen. Zudem würden Nachsichtsgründe vorliegen, da die Familie dauerhaft an einem adäquaten Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK gehindert wäre. Das Familienleben sei zu einem Zeitpunkt begründet worden, zudem alle Beteiligten davon ausgingen, dass es fortgesetzt werden könne. Zudem entstammten aus der Ehe drei gemeinsame Kinder und habe ein gemeinsamer Haushalt bestanden. Es sei nach der Judikatur des VwGH auch nicht zulässig, die Antragsteller auf das NAG zu verweisen. Schließlich wurde geltend gemacht, dass die Behörde den Antragstellern die Gelegenheit zur Vornahme einer DNA-Analyse geben hätte müssen, wenn es aufgrund bedenklicher Personaldokumente Zweifel an der Identität und der Familienangehörigeneigenschaft gehabt habe. Unter einem wurden weitere Auszahlungsnachweise für die Monate Februar bis Mai 2020 vorgelegt aus welchem sich Auszahlungsbeträge von € 1.086,- für Februar, € 1.538,12 für März, € 1.609,44 für April und € 1.529,51 für Mai 2020 ergeben. Nach neuerlicher Befassung des BFA teilte dieses der ÖB mit Schreiben vom 14.10.2020, dass die Behörde bei der bereits übermittelten negativen Entscheidung bleibe. Diese neuerliche Stellungnahme wurde erneut an die Antragsteller zwecks Parteiengehör übermittelt und erstatteten diese abermals eine Stellungnahme mit Schriftsatz vom 21.10.
11. Dabei führten die BF aus, dass die Erwägung des BFA, wonach Ersparnisse wohl bald aufgebraucht wären, nicht der Judikatur des VwGH entsprechen würden. Ersparnisse seien vielmehr zu berücksichtigen. Die Heranziehung des Durchschnittseinkommens für den Zeitraum von November 2019 bis August 2020 erscheine weiters nicht zweckdienlich, da die Bezugsperson im März 2020 eine Gehaltserhöhung erhalten und im Juli eine weitere Beschäftigung aufgenommen habe. Schließlich werde darauf hingewiesen, dass eine Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durchzuführen sei und dabei insbesondere folgende Punkte von Relevanz seien – das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, und die Frage, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden sei, indem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen seien. Es sei somit die „Berücksichtigungswürdigkeit“ des Familienlebens maßgeblich und sei diesbezüglich bereits ausgeführt worden, dass es sich um eine langjährige Ehe handle, aus der drei gemeinsame Kinder entstammten, wobei vor der Ausreise ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe und die Fortsetzung des Familienlebens durch regelmäßige Kontakte gegeben sei. Das Familienleben sei im Herkunftsstaat begründet worden und hätten die Familienmitglieder davon ausgehen können das gemeinsame Leben fortzusetzen. Somit sei das Familienleben der Antragsteller mit der Bezugsperson berücksichtigungswürdig im Sinne der Judikatur. Die Trennung der Familie sei unfreiwillig aufgrund der Gefahr in Somalia erfolgt. Die fluchtbedingte Trennung führe somit nicht zu einem Abbruch der familiären Beziehung. Die Einschätzung des BFA, wonach eine Fortsetzung des Familienlebens der Antragsteller mit der Bezugsperson auch in Äthiopien möglich sei, sei unrichtig, da die Antragsteller selbst in Äthiopien kein Aufenthaltsrecht hätten. Eine Fortsetzung des Familienlebens durch gelegentliche Besuche in Äthiopien sei aufgrund der familiären Konstellation und der Entfernung aus zeitlichen und finanziellen Gründen ausgeschlossen und nicht geeignet, um Art. 8 EMRK gerecht zu werden.Diese neuerliche Stellungnahme wurde erneut an die Antragsteller zwecks Parteiengehör übermittelt und erstatteten diese abermals eine Stellungnahme mit Schriftsatz vom 21.10.
12. Dabei führten die BF aus, dass die Erwägung des BFA, wonach Ersparnisse wohl bald aufgebraucht wären, nicht der Judikatur des VwGH entsprechen würden. Ersparnisse seien vielmehr zu berücksichtigen. Die Heranziehung des Durchschnittseinkommens für den Zeitraum von November 2019 bis August 2020 erscheine weiters nicht zweckdienlich, da die Bezugsperson im März 2020 eine Gehaltserhöhung erhalten und im Juli eine weitere Beschäftigung aufgenommen habe. Schließlich werde darauf hingewiesen, dass eine Interessensabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK durchzuführen sei und dabei insbesondere folgende Punkte von Relevanz seien – das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, und die Frage, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden sei, indem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen seien. Es sei somit die „Berücksichtigungswürdigkeit“ des Familienlebens maßgeblich und sei diesbezüglich bereits ausgeführt worden, dass es sich um eine langjährige Ehe handle, aus der drei gemeinsame Kinder entstammten, wobei vor der Ausreise ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe und die Fortsetzung des Familienlebens durch regelmäßige Kontakte gegeben sei. Das Familienleben sei im Herkunftsstaat begründet worden und hätten die Familienmitglieder davon ausgehen können das gemeinsame Leben fortzusetzen. Somit sei das Familienleben der Antragsteller mit der Bezugsperson berücksichtigungswürdig im Sinne der Judikatur. Die Trennung der Familie sei unfreiwillig aufgrund der Gefahr in Somalia erfolgt. Die fluchtbedingte Trennung führe somit nicht zu einem Abbruch der familiären Beziehung. Die Einschätzung des BFA, wonach eine Fortsetzung des Familienlebens der Antragsteller mit der Bezugsperson auch in Äthiopien möglich sei, sei unrichtig, da die Antragsteller selbst in Äthiopien kein Aufenthaltsrecht hätten. Eine Fortsetzung des Familienlebens durch gelegentliche Besuche in Äthiopien sei aufgrund der familiären Konstellation und der Entfernung aus zeitlichen und finanziellen Gründen ausgeschlossen und nicht geeignet, um Artikel 8, EMRK gerecht zu werden. Beigeschlossenen war eine Lohnabrechnung vom September 2020, die einen Auszahlungsbetrag von € 350,- ausweist, sowie ein weiteraus Zahlungsnachweis für September 2020 mit einem Betrag von € 1582,
13. Mit Bescheid vom 27.10.2020, zugestellt am 27.10.2020, verweigerte die ÖB das Visum mit der Begründung, dass das BFA an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose festgehalten habe. Gegen diesen Bescheid erhoben die BF mit Schreiben vom 23.11.2020 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und hielten die bereits in der Stellungnahme angeführten Argumente aufrecht. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass sich die belangte Behörde nicht mit der eingebrachten Stellungnahme auseinandergesetzt habe, was die Entscheidung mit Willkür belaste. Im Akt befindet sich der Entwurf einer Beschwerdevorentscheidung, die jedoch niemals rechtswirksam erlassen wurde. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom18.01.2021 wurden am 08.02.2021 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und der Verwaltungsakt übermittelt. In der Folge wurde die Beschwerde der BF mit Erkenntnis des BVwG vom 08.03.2021 gemäß § 35 AsylG abgewiesen. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen – unter Darlegung näherer Erwägungen – aus, dass in casu die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z. 1 und 3 AsylG nicht erfüllt seien und eine Schutzwürdigkeit eines Familienlebens der BF mit der Bezugsperson im Bundesgebiet u.a. aufgrund des Umstandes, dass die Bezugsperson in ihrem Asylverfahren eine wahrheitswidrige Bedrohungssituation vorgebracht hat, nicht gegeben sei.In der Folge wurde die Beschwerde der BF mit Erkenntnis des BVwG vom 08.03.2021 gemäß Paragraph 35, AsylG abgewiesen. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen – unter Darlegung näherer Erwägungen – aus, dass in casu die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG nicht erfüllt seien und eine Schutzwürdigkeit eines Familienlebens der BF mit der Bezugsperson im Bundesgebiet u.a. aufgrund des Umstandes, dass die Bezugsperson in ihrem Asylverfahren eine wahrheitswidrige Bedrohungssituation vorgebracht hat, nicht gegeben sei. Gegen dieses Erkenntnis erhoben die BF außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Erkenntnis vom 25.01.2022, RA XXXX , die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhob. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen Folgendes aus (Hervorhebungen im Original nicht enthalten):Gegen dieses Erkenntnis erhoben die BF außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Erkenntnis vom 25.01.2022, RA römisch 40 , die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhob. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen Folgendes aus (Hervorhebungen im Original nicht enthalten): „Das BVwG stellte bei seiner Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs nach Art. 8 EMRK das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens der Bezugsperson mit den Revisionswerbern nicht in Frage, [ …. ]. Dagegen verwies das BVwG im Hinblick auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Familienlebens „in Äthiopien bzw. Uganda“ lediglich darauf, dass die Bezugsperson seine Familienangehörigen im Jahr 2018 in diesen Staaten besucht habe. Dass aus dem Umstand eines kurzfristigen Besuches nicht ohne Weiteres auf die Möglichkeit eines weit darüber hinaus reichenden Zeitraumes eines längerfristigen Aufenthaltes geschlossen werden kann, liegt jedoch auf der Hand. „Das BVwG stellte bei seiner Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs nach Artikel 8, EMRK das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens der Bezugsperson mit den Revisionswerbern nicht in Frage, [ …. ]. Dagegen verwies das BVwG im Hinblick auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Familienlebens „in Äthiopien bzw. Uganda“ lediglich darauf, dass die Bezugsperson seine Familienangehörigen im Jahr 2018 in diesen Staaten besucht habe. Dass aus dem Umstand eines kurzfristigen Besuches nicht ohne Weiteres auf die Möglichkeit eines weit darüber hinaus reichenden Zeitraumes eines längerfristigen Aufenthaltes geschlossen werden kann, liegt jedoch auf der Hand. Soweit das BVwG überdies - wie im Übrigen auch die Revisionsbeantwortung - die einstweilige Weiterführung des Familienlebens „in einer niedrigen Intensität“ durch gelegentliche Besuche und über soziale Medien ins Treffen führte, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur notwendigen Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG auch im vorliegenden Verfahren zum Tragen kommt. Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen (vgl. VwGH 6.10.2020, Ra 2019/19/0332). In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind kaum möglich ist und dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) grundsätzlich das Recht auf persönlichen Kontakt zukommt (vgl. erneut VwGH Ra 2019/19/0332). Der Verweis auf die Kontaktmöglichkeiten via soziale Medien vermag daher nicht dem Interesse der Kinder an einem stabilen Kontakt zum Vater Rechnung zu tragen. Soweit das BVwG überdies - wie im Übrigen auch die Revisionsbeantwortung - die einstweilige Weiterführung des Familienlebens „in einer niedrigen Intensität“ durch gelegentliche Besuche und über soziale Medien ins Treffen führte, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur notwendigen Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl bei der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG auch im vorliegenden Verfahren zum Tragen kommt. Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen vergleiche VwGH 6.10.2020, Ra 2019/19/0332). In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind kaum möglich ist und dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) grundsätzlich das Recht auf persönlichen Kontakt zukommt vergleiche erneut VwGH Ra 2019/19/0332). Der Verweis auf die Kontaktmöglichkeiten via soziale Medien vermag daher nicht dem Interesse der Kinder an einem stabilen Kontakt zum Vater Rechnung zu tragen. Schließlich kommt der Annahme des BVwG, im Rahmen der Interessenabwägung wiege besonders schwer zu Lasten der Revisionswerber, dass die Bezugsperson versucht habe, Asyl zu erschleichen, und deshalb im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG „redlicherweise“ nicht mit einem gesicherten Aufenthaltsrecht und einem Familiennachzug in den Zielstaat habe rechnen dürfen, schon deshalb kein Begründungswert zu, weil der Bezugsperson mit Bescheid des BFA vom
14. Juli 2016 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Zu Recht weist die Revision in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Zeitpunkt der Entstehung des Familienlebens, auf den es nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG bei der Beurteilung, ob einem Fremden das Bewusstsein über den unsicheren Aufenthaltsstatus anzulasten ist, ankommt, gegenständlich vor dem Zeitpunkt des Antrages auf internationalen Schutz der Bezugsperson gelegen ist.Schließlich kommt der Annahme des BVwG, im Rahmen der Interessenabwägung wiege besonders schwer zu Lasten der Revisionswerber, dass die Bezugsperson versucht habe, Asyl zu erschleichen, und deshalb im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 8, BFA-VG „redlicherweise“ nicht mit einem gesicherten Aufenthaltsrecht und einem Familiennachzug in den Zielstaat habe rechnen dürfen, schon deshalb kein Begründungswert zu, weil der Bezugsperson mit Bescheid des BFA vom
15. Juli 2016 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Zu Recht weist die Revision in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Zeitpunkt der Entstehung des Familienlebens, auf den es nach dem Wortlaut des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 8, BFA-VG bei der Beurteilung, ob einem Fremden das Bewusstsein über den unsicheren Aufenthaltsstatus anzulasten ist, ankommt, gegenständlich vor dem Zeitpunkt des Antrages auf internationalen Schutz der Bezugsperson gelegen ist. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen (vorrangig wahrzunehmender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.“ Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen (vorrangig wahrzunehmender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.) Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der oben wiedergegebene Verfahrensgang. Weiters wird festgestellt und ist unbestritten, dass die 1.-BF die Ehegattin und die 2.- bis 4.-BF die minderjährigen, leiblichen Kinder der Bezugsperson sind, sowie dass die Bezugsperson im Bundesgebiet seit 23.08.2016 subsidiär schutzberechtigt ist. Ein diesbezügliches Aberkennungsverfahren gemäß § 9 AsylG ist nicht aktenkundig. Weiters wird festgestellt und ist unbestritten, dass die 1.-BF die Ehegattin und die 2.- bis 4.-BF die minderjährigen, leiblichen Kinder der Bezugsperson sind, sowie dass die Bezugsperson im Bundesgebiet seit 23.08.2016 subsidiär schutzberechtigt ist. Ein diesbezügliches Aberkennungsverfahren gemäß Paragraph 9, AsylG ist nicht aktenkundig. Die Bezugsperson der BF lebt in einer 52 m2 großen Wohnung bestehend aus 2 Zimmern, Vorraum, Küche, Bad und WC, in Untermiete. Der Untermietvertrag wurde mit 01.03.2020 abgeschlossen und ist auf 3 Jahre befristet, sodass er am 28.02.2023 endet. Die Kosten für die Wohnung betragen in Summe € 620,00 inkl. Ust. und Betriebskosten, monatlich. Weiters wird festgestellt, dass die Bezugsperson von Jänner bis Mai 2020 (ausgenommen Februar, dessen Auszahlungsnachweis unleserlich war) durchschnittlich ein Monatseinkommen von € 1.571,- ins Verdienen gebracht hat. Für September 2020 wurde ein Einkommen von € 1.582, 10 + € 350,- aus einer weiteren Beschäftigung nachgewiesen, somit in Summe € 1.932,
16. Nicht festgestellt werden kann hingegen, dass der Bezugsperson in Uganda oder Äthiopien ein Aufenthaltsrecht zu kommt oder zustehen würde. 2.) Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Akt der ÖB. Die Feststellung, dass die BF die Ehegattin bzw. die leiblichen Kinder der Bezugsperson sind, ergibt sich aus dem Parteienvorbringen und dem Umstand, dass die belangte Behörde im Verwaltungsverfahren auch davon ausgegangen ist, dass die Familienangehörigeneigenschaft der BF mit der BP gegeben ist. Die Feststellungen zu den Wohnverhältnissen und dem Einkommen der Bezugsperson ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen. Negativfeststellung bezüglich eines Aufenthaltsrechtes der Bezugsperson in Uganda oder Äthiopien ergibt sich daraus, dass keine derartigen Hinweise für das Vorliegen eines solchen Aufenthaltsrechtes ersichtlich sind. 3.) Rechtliche Beurteilung: Zu A) Behebung des Bescheides: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 idgF (AsylG) lauten wie folgt: Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35.