RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2023 GeschäftszahlW148 2218546-1 Spruch, W148 2218362-1/14E W148 2218546-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

§ 17Abs. 5 ORF-G verletzt und einen wirtschaftlichen Vorteil i

Hv EUR XXXX (nämlich EUR XXXX am XXXX und EUR XXXX am XXXX ) erlangt hat.jeweils die Bestimmung des Paragraph 14, Absatz 5, vierter Satz in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G verletzt und einen wirtschaftlichen Vorteil iHv EUR römisch 40 (nämlich EUR römisch 40 am römisch 40 und EUR römisch 40 am römisch 40 ) erlangt hat.

1. Der jeweilige festgesetzte wirtschaftliche Vorteil (in Summe EUR XXXX ) wird gemäß § 38b Abs. 1 letzter Teilsatz ORF-G für abgeschöpft erklärt.
2. Der jeweilige festgesetzte wirtschaftliche Vorteil (in Summe EUR römisch 40 ) wird gemäß Paragraph 38 b, Absatz eins, letzter Teilsatz ORF-G für abgeschöpft erklärt.
3. Der Österreichische Rundfunk hat die Abschöpfungsbeträge gemäß Spruchpunkt
4. und
5. binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses auf das Konto der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, XXXX , zu überweisen.“
6. Der Österreichische Rundfunk hat die Abschöpfungsbeträge gemäß Spruchpunkt
7. und
8. binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses auf das Konto der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, römisch 40 , zu überweisen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANGrömisch eins. VERFAHRENSGANG
9. Dem hier angefochtenen Abschöpfungsbescheid ist ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2016, W249 XXXX , mit dem über die Beschwerde des Dr. XXXX . gegen das Straferkenntnis der KommAustria (in Folge: „belangte Behörde“) vom XXXX , XXXX , entschieden wurde, vorangegangen. Das Straferkenntnis behandelte die nunmehr auch im verfahrensgegenständlichen Abschöpfungsverfahren einschlägigen Verstöße.
10. Dem hier angefochtenen Abschöpfungsbescheid ist ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2016, W249 römisch 40 , mit dem über die Beschwerde des Dr. römisch 40 . gegen das Straferkenntnis der KommAustria (in Folge: „belangte Behörde“) vom römisch 40 , römisch 40 , entschieden wurde, vorangegangen. Das Straferkenntnis behandelte die nunmehr auch im verfahrensgegenständlichen Abschöpfungsverfahren einschlägigen Verstöße. In seinem Erkenntnis vom 25.11.2016 behob das Bundesverwaltungsgericht die Spruchpunkte
11. bis
12. des verwaltungsbehördlichen Strafbescheides betreffend die Ausstrahlung von Sponsorhinweisen während laufender Sendungen (§ 17 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz ORF-G) sowie die Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Tag durch die Ausstrahlung von Werbesports und Sponsorhinweisen (§ 14 Abs. 5 zweiter Satz iVm § 17 Abs. 5 ORF-G) und stellte das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren wegen der zum Entscheidungszeitpunkt eingetretenen Strafbarkeitsverjährung ein. Die Beschwerde hinsichtlich der übrigen Spruchpunkte
13. und
14. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses betreffend die Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde durch die Ausstrahlung von Werbesports und Sponsorhinweisen (§ 14 Abs.

§ 17Abs.

5 ORF-G) wurde als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 01.09.2017, XXXX , ebenfalls als unbegründet abgewiesen, sodass die Spruchpunkte

1. und
2. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses endgültig in Rechtskraft erwuchsen.In seinem Erkenntnis vom 25.11.2016 behob das Bundesverwaltungsgericht die Spruchpunkte
3. bis
4. des verwaltungsbehördlichen Strafbescheides betreffend die Ausstrahlung von Sponsorhinweisen während laufender Sendungen (Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Satz ORF-G) sowie die Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Tag durch die Ausstrahlung von Werbesports und Sponsorhinweisen (Paragraph 14, Absatz 5, zweiter Satz in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G) und stellte das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren wegen der zum Entscheidungszeitpunkt eingetretenen Strafbarkeitsverjährung ein. Die Beschwerde hinsichtlich der übrigen Spruchpunkte
5. und
6. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses betreffend die Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde durch die Ausstrahlung von Werbesports und Sponsorhinweisen (Paragraph 14, Absatz 5, vierter Satz in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G) wurde als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 01.09.2017, römisch 40 , ebenfalls als unbegründet abgewiesen, sodass die Spruchpunkte
7. und
8. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses endgültig in Rechtskraft erwuchsen.
9. Die belangte Behörde leitete daraufhin ein Verfahren gemäß § 38b ORF-G zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils ein, den der Österreichische Rundfunk (in Folge: „Erstbeschwerdeführer“) im Rahmen der Jahreswerbebeobachtung XXXX des Fernsehprogrammes ORF eins aus der Ausstrahlung von Sponsorhinweisen während laufender Sendungen (§ 17 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz ORF-G) und der Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde und Tag durch die Ausstrahlung von Werbesports und Sponsorhinweisen (§ 14 Abs. 5 Satz 2 iVm § 17 Abs. 5 ORF-G und § 14 Abs.

§ 17Abs.

5 ORF-G) erlangt habe.

1. Die belangte Behörde leitete daraufhin ein Verfahren gemäß Paragraph 38 b, ORF-G zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils ein, den der Österreichische Rundfunk (in Folge: „Erstbeschwerdeführer“) im Rahmen der Jahreswerbebeobachtung römisch 40 des Fernsehprogrammes ORF eins aus der Ausstrahlung von Sponsorhinweisen während laufender Sendungen (Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Satz ORF-G) und der Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde und Tag durch die Ausstrahlung von Werbesports und Sponsorhinweisen (Paragraph 14, Absatz 5, Satz 2 in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G und Paragraph 14, Absatz 5, vierter Satz in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G) erlangt habe.
2. Zur Berechnung der Höhe des aus den mit Straferkenntnis vom XXXX , XXXX , festgestellten Verletzungen der Werbebestimmungen erlangten wirtschaftlichen Vorteils wurde mit Beschluss der belangten Behörde vom 23.08.2018 Dr. XXXX als Amtssachverständiger bestellt, dessen Gutachten am 17.09.2018 der belangten Behörde übermittelt wurde. Grundlage für die Berechnungen der Bereicherung waren die Tarife für kommerzielle Kommunikation des Erstbeschwerdeführers im Jahr XXXX sowie hinsichtlich der Ausstrahlung von Grafik-Sponsorhinweisen während laufender Sendungen der Vertrag zwischen der XXXX GmbH & Co KG und dem Erstbeschwerdeführer vom 24.05.2013.
3. Zur Berechnung der Höhe des aus den mit Straferkenntnis vom römisch 40 , römisch 40 , festgestellten Verletzungen der Werbebestimmungen erlangten wirtschaftlichen Vorteils wurde mit Beschluss der belangten Behörde vom 23.08.2018 Dr. römisch 40 als Amtssachverständiger bestellt, dessen Gutachten am 17.09.2018 der belangten Behörde übermittelt wurde. Grundlage für die Berechnungen der Bereicherung waren die Tarife für kommerzielle Kommunikation des Erstbeschwerdeführers im Jahr römisch 40 sowie hinsichtlich der Ausstrahlung von Grafik-Sponsorhinweisen während laufender Sendungen der Vertrag zwischen der römisch 40 GmbH & Co KG und dem Erstbeschwerdeführer vom 24.05.
5. Mit Schreiben vom 26.09.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nach § 38b ORF-G sowie über das eingeholte Gutachten informiert und ihm die Möglichkeit eingeräumt, zu den vorgehaltenen Verletzungen der Werbebestimmungen des ORF-G sowie zum Gutachten des Amtssachverständigen binnen drei Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen.
6. Mit Schreiben vom 26.09.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nach Paragraph 38 b, ORF-G sowie über das eingeholte Gutachten informiert und ihm die Möglichkeit eingeräumt, zu den vorgehaltenen Verletzungen der Werbebestimmungen des ORF-G sowie zum Gutachten des Amtssachverständigen binnen drei Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen.
7. Der Erstbeschwerdeführer äußerte sich – nach Gewährung einer Fristerstreckung – mit Schreiben vom 24.10.2018 zu den vorgehaltenen Gesetzesverletzungen sowie zum Gutachten. Dieser brachte zusammengefasst vor, dass § 38b ORF-G die Feststellung einer Gesetzesverletzung erfordere, eine diesbezügliche Entscheidung der Regulierungsbehörde gemäß § 37 ORF-G aber nicht erfolgt sei. Mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2016, XXXX , seien die Spruchpunkte
8. bis
9. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses aufgehoben worden, weshalb keinerlei Rechtsgrundlage für eine bestehende oder nachträgliche Feststellung von Rechtsverletzungen bestehe. Eine andere Ansicht führe zu einer mit den rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbaren Perpetuierung von Aufsichtskompetenzen – auch über Sachverhalte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten abgeschlossen seien. Sollte die belangte Behörde dennoch von der Zulässigkeit der Einleitung eines solchen Verfahrens ausgehen, gebe der Erstbeschwerdeführer bekannt, dass die Ausführungen im Gutachten unter Punkt 6.
10. nicht ganz mit den Informationen des seinerzeitigen Straferkenntnisses der belangten Behörde vom XXXX , XXXX , übereinstimmen würden.Dieser brachte zusammengefasst vor, dass Paragraph 38 b, ORF-G die Feststellung einer Gesetzesverletzung erfordere, eine diesbezügliche Entscheidung der Regulierungsbehörde gemäß Paragraph 37, ORF-G aber nicht erfolgt sei. Mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2016, römisch 40 , seien die Spruchpunkte
11. bis
12. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses aufgehoben worden, weshalb keinerlei Rechtsgrundlage für eine bestehende oder nachträgliche Feststellung von Rechtsverletzungen bestehe. Eine andere Ansicht führe zu einer mit den rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbaren Perpetuierung von Aufsichtskompetenzen – auch über Sachverhalte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten abgeschlossen seien. Sollte die belangte Behörde dennoch von der Zulässigkeit der Einleitung eines solchen Verfahrens ausgehen, gebe der Erstbeschwerdeführer bekannt, dass die Ausführungen im Gutachten unter Punkt 6.
13. nicht ganz mit den Informationen des seinerzeitigen Straferkenntnisses der belangten Behörde vom römisch 40 , römisch 40 , übereinstimmen würden.
14. Entsprechend den geltend gemachten Anmerkungen kam es zur Korrektur der Berechnungen durch den Amtssachverständigen im Gutachten, die dem Erstbeschwerdeführer am 02.11.2018 zur Kenntnis gebracht wurde.
15. Die belangte Behörde erließ daraufhin am 07.03.2019 den nunmehr angefochtenen Bescheid, XXXX , in dem Folgendes festgestellt wurde (auszugsweise, wörtliche Wiedergabe):
16. Die belangte Behörde erließ daraufhin am 07.03.2019 den nunmehr angefochtenen Bescheid, römisch 40 , in dem Folgendes festgestellt wurde (auszugsweise, wörtliche Wiedergabe): „
17. Gemäß § 38b Abs. 1 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBI. Nr. 379/1984 idF BGBI. I Nr. 32/2018 wird festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) im Jahr XXXX im Fernsehprogramm ORF eins durch„
18. Gemäß Paragraph 38 b, Absatz eins, ORF-Gesetz (ORF-G), BGBI. Nr. 379 aus 1984, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 32 aus 2018, wird festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) im Jahr römisch 40 im Fernsehprogramm ORF eins durch 1.
19. (07-30-SH-1) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 17:59:23 bis ca. 17:59:32,1.
20. (07-30-SH-1) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 17:59:23 bis ca. 17:59:32, 1.
21. (07-30-SH-2) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 18.19:44 bis ca. 18:19:55,1.
22. (07-30-SH-2) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 18.19:44 bis ca. 18:19:55, 1.
23. (07-30-SH-3) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 18:24:50 bis ca. 18:25:00,1.
24. (07-30-SH-3) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 18:24:50 bis ca. 18:25:00, 1.
25. (07-30-SH-4) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 18:30:02 bis ca. 18:30:31, 1.
26. (07-30-SH-4) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 18:30:02 bis ca. 18:30:31, 1.
27. (07-30-SH-5) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 18:40:53 bis ca. 18:41:04,1.
28. (07-30-SH-5) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 18:40:53 bis ca. 18:41:04, 1.
29. (07-30-SH-6) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von 18:46:10 bis 18:46:20,1.
30. (07-30-SH-6) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von 18:46:10 bis 18:46:20, 1.
31. (07-30-SH-7) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 19:01:25 bis ca. 19:01:31,1.
32. (07-30-SH-7) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 19:01:25 bis ca. 19:01:31, 1.
33. (07-30-SH-8) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 19:11:27 bis ca. 19:11:36,1.
34. (07-30-SH-8) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 19:11:27 bis ca. 19:11:36, 1.
35. (07-30-SH-9) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 19:21:31 bis ca. 19:21:38, 1.
36. (07-30-SH-9) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 19:21:31 bis ca. 19:21:38, 1.
37. (07-30-SH-10) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 19:32:25 bis ca. 19:32:33, 1.
38. (07-30-SH-10) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 19:32:25 bis ca. 19:32:33, 1.
39. (07-30-SH-11) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 19:42:09 bis ca. 19:42:16, 1.
40. (07-30-SH-11) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 19:42:09 bis ca. 19:42:16, 1.
41. (07-30-SH-12) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – XXXX ) während einer Sendung am XXXX von ca. 19:50:56 bis ca. 19:51:03, 1.
42. (07-30-SH-12) Ausstrahlung eines Sponsorhinweises (Grafiksponsoring – römisch 40 ) während einer Sendung am römisch 40 von ca. 19:50:56 bis ca. 19:51:03, 1.
43. (10-27-WT-13) Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Tag von 00:50:24 am XXXX um ca. 00:00:42 durch Ausstrahlung von Werbespots und Sponsorhinweisen im Ausmaß von ca. 00:51:06,1.
44. (10-27-WT-13) Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Tag von 00:50:24 am römisch 40 um ca. 00:00:42 durch Ausstrahlung von Werbespots und Sponsorhinweisen im Ausmaß von ca. 00:51:06, 1.
45. (11-29-WS-14) Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde von um ca. am XXXX durch Ausstrahlung von Werbespots und Sponsorhinweisen im Ausmaß von ca. 00:12:02 in der Zeit von ca. 18:00:00 bis ca. 18:59:59, und durch1.
46. (11-29-WS-14) Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde von um ca. am römisch 40 durch Ausstrahlung von Werbespots und Sponsorhinweisen im Ausmaß von ca. 00:12:02 in der Zeit von ca. 18:00:00 bis ca. 18:59:59, und durch 1.
47. (11-30-WS-15) Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde von um ca. am XXXX durch Ausstrahlung von Werbespots und Sponsorhinweisen im Ausmaß von ca. 00:12:21 in der Zeit von ca. 21:00:00 bis ca.1.
48. (11-30-WS-15) Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde von um ca. am römisch 40 durch Ausstrahlung von Werbespots und Sponsorhinweisen im Ausmaß von ca. 00:12:21 in der Zeit von ca. 21:00:00 bis ca. die Bestimmungen gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 Satz 2 ORF-G (1.
49. bis 1.12.), § 14 Abs. 5 Satz 2 iVm § 17 Abs. 5 ORF-G (1.13.) und § 14 Abs. 5 Satz 4 iVm 17 Abs. 5 ORF-G (1.
50. bis 1.15.) verletzt und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe von insgesamt EUR XXXX ,- erlangt hat. Dieser wird gemäß § 38b Abs. 1 letzter Satz ORF-G für abgeschöpft erklärt.die Bestimmungen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, Satz 2 ORF-G (1.
51. bis 1.12.), Paragraph 14, Absatz 5, Satz 2 in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G (1.13.) und Paragraph 14, Absatz 5, Satz 4 in Verbindung mit 17 Absatz 5, ORF-G (1.
52. bis 1.15.) verletzt und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe von insgesamt EUR römisch 40 ,- erlangt hat. Dieser wird gemäß Paragraph 38 b, Absatz eins, letzter Satz ORF-G für abgeschöpft erklärt.
53. Der Österreichische Rundfunk hat den Abschöpfungsbetrag gemäß Spruchpunkt
54. binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides auf das Konto der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, XXXX , zu überweisen.“
55. Der Österreichische Rundfunk hat den Abschöpfungsbetrag gemäß Spruchpunkt
56. binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides auf das Konto der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, römisch 40 , zu überweisen.“ Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt aus: Eine Abschöpfung nach § 38b ORF-G erfordere kumulativ das Vorliegen dreier Voraussetzungen, die im konkreten Fall allesamt gegeben seien:Eine Abschöpfung nach Paragraph 38 b, ORF-G erfordere kumulativ das Vorliegen dreier Voraussetzungen, die im konkreten Fall allesamt gegeben seien: i. Zunächst sei eine gegen die Bestimmungen der §§ 13 bis 17 ORF-G verstoßende rechtswidrige Handlung oder das Überschreiten der Einnahmegrenze nach § 18 Abs. 1 dritter Satz ORF-G durch den Erstbeschwerdeführer erforderlich:i. Zunächst sei eine gegen die Bestimmungen der Paragraphen 13 bis 17 ORF-G verstoßende rechtswidrige Handlung oder das Überschreiten der Einnahmegrenze nach Paragraph 18, Absatz eins, dritter Satz ORF-G durch den Erstbeschwerdeführer erforderlich: Dem Vorwurf des Erstbeschwerdeführers, dass keine Feststellung einer Gesetzesverletzung nach § 37 ORF-G erfolgt sei und sich die belangte Behörde auf Feststellungen aus einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 ORF-G stütze, das eingestellt worden sei, sei einerseits entgegenzuhalten, dass bei der Abschöpfung nach § 38b ORF-G in Hinblick auf die Verfahrenseinleitung und den Abschluss bzw. die Durchsetzung keine Verjährung vorgesehen sei (Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze4, Seite 373). Andererseits schaffe die Bestimmung des § 38b Abs. 1 ORF-G eine – von einer Feststellung gemäß § 37 ORF-G oder einer Feststellung im Rahmen eines Strafverfahrens nach § 38 ORF-G – unabhängige Rechtsgrundlage für die Feststellung einer gegen die §§ 13 bis 17 ORF-G verstoßenden rechtswidrigen Handlung im engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem darauf aufbauenden Ausspruch der Abschöpfung. Dies ergebe sich anhand des Umstandes, dass § 38b ORF-G dem § 111 TKG 2003 nachgebildet sei, aber auch aus dem Wortlaut des § 38b ORF-G selbst („Stellt die Regulierungsbehörde fest…“). Für diese Ansicht würden aber auch systematische Gründe sprechen: Das Nebeneinander der Verwaltungsstrafverfahren und der Feststellungs-/Beschwerdeverfahren beweise, dass ein Feststellungsverfahren gerade nicht Voraussetzung für ein weiteres Handeln der belangten Behörde sei. Damit sich rechtswidriges Verhalten des Erstbeschwerdeführers zudem nicht lohne, sei es konsequent, unberechtigterweise erlangte Vermögensvorteile auch dann noch abschöpfen zu können, wenn vorgelagerte Verfahren abgeschlossen oder aber – wegen einer Verjährung – eingestellt worden seien. Dem Erstbeschwerdeführer stehe es zudem frei, die dem Abschöpfungsverfahren zugrundeliegenden Feststellungen rechtswidrigen Verhaltens in diesem Verfahren zu bestreiten bzw. im Rechtsmittelverfahren zu bekämpfen.Dem Vorwurf des Erstbeschwerdeführers, dass keine Feststellung einer Gesetzesverletzung nach Paragraph 37, ORF-G erfolgt sei und sich die belangte Behörde auf Feststellungen aus einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 38, ORF-G stütze, das eingestellt worden sei, sei einerseits entgegenzuhalten, dass bei der Abschöpfung nach Paragraph 38 b, ORF-G in Hinblick auf die Verfahrenseinleitung und den Abschluss bzw. die Durchsetzung keine Verjährung vorgesehen sei (Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze4, Seite 373). Andererseits schaffe die Bestimmung des Paragraph 38 b, Absatz eins, ORF-G eine – von einer Feststellung gemäß Paragraph 37, ORF-G oder einer Feststellung im Rahmen eines Strafverfahrens nach Paragraph 38, ORF-G – unabhängige Rechtsgrundlage für die Feststellung einer gegen die Paragraphen 13 bis 17 ORF-G verstoßenden rechtswidrigen Handlung im engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem darauf aufbauenden Ausspruch der Abschöpfung. Dies ergebe sich anhand des Umstandes, dass Paragraph 38 b, ORF-G dem Paragraph 111, TKG 2003 nachgebildet sei, aber auch aus dem Wortlaut des Paragraph 38 b, ORF-G selbst („Stellt die Regulierungsbehörde fest…“). Für diese Ansicht würden aber auch systematische Gründe sprechen: Das Nebeneinander der Verwaltungsstrafverfahren und der Feststellungs-/Beschwerdeverfahren beweise, dass ein Feststellungsverfahren gerade nicht Voraussetzung für ein weiteres Handeln der belangten Behörde sei. Damit sich rechtswidriges Verhalten des Erstbeschwerdeführers zudem nicht lohne, sei es konsequent, unberechtigterweise erlangte Vermögensvorteile auch dann noch abschöpfen zu können, wenn vorgelagerte Verfahren abgeschlossen oder aber – wegen einer Verjährung – eingestellt worden seien. Dem Erstbeschwerdeführer stehe es zudem frei, die dem Abschöpfungsverfahren zugrundeliegenden Feststellungen rechtswidrigen Verhaltens in diesem Verfahren zu bestreiten bzw. im Rechtsmittelverfahren zu bekämpfen. Die belangte Behörde bejahte in der Folge das Vorhandensein rechtswidriger Handlungen, durch die der Erstbeschwerdeführer bereichert worden sei:  Die „ XXXX -Logos“ (Spruchpunkte 1.
57. bis 1.12.) würden jedenfalls den Tatbestand des Sponsorhinweises iSd § 17 Abs. 1 Z 2 iVm § 1a Z 11 ORF-G erfüllen, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes mit weitestgehend identem Sachverhalt zeige (VwGH 05.05.2014, 2013/03/0122). Die „ römisch 40 -Logos“ (Spruchpunkte 1.
58. bis 1.12.) würden jedenfalls den Tatbestand des Sponsorhinweises iSd Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph eins a, Ziffer 11, ORF-G erfüllen, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes mit weitestgehend identem Sachverhalt zeige (VwGH 05.05.2014, 2013/03/0122).  Alle im Sachverhalt als Werbespots bezeichneten Ausstrahlungen würden den Tatbestand der Werbung iSd § 1a Z 8 ORF-G sowie alle als Sponsorhinweise bezeichneten Ausstrahlungen den Tatbestand der Sponsorhinweise iSd § 17 Abs. 5 iVm § 1a Z 11 ORF-G erfüllen. Dies sei seitens des Erstbeschwerdeführers in seiner Stellungnahme nicht bestritten worden; selbst im eingestellten Verwaltungsstrafverfahren sei dies vom damaligen Beschuldigten nicht geleugnet worden. Damit sei die höchstzulässige Dauer der Werbung und der Sponsorhinweise von 00:50:24 pro Kalendertag (§ 14 Abs. 5 Satz 2 iVm § 17 Abs. 5 ORF-G) am XXXX , abzüglich der Schwarzblenden, um ca. 00:00:42 überschritten worden (Spruchpunkt 1.13.). Alle im Sachverhalt als Werbespots bezeichneten Ausstrahlungen würden den Tatbestand der Werbung iSd Paragraph eins a, Ziffer 8, ORF-G sowie alle als Sponsorhinweise bezeichneten Ausstrahlungen den Tatbestand der Sponsorhinweise iSd Paragraph 17, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph eins a, Ziffer 11, ORF-G erfüllen. Dies sei seitens des Erstbeschwerdeführers in seiner Stellungnahme nicht bestritten worden; selbst im eingestellten Verwaltungsstrafverfahren sei dies vom damaligen Beschuldigten nicht geleugnet worden. Damit sei die höchstzulässige Dauer der Werbung und der Sponsorhinweise von 00:50:24 pro Kalendertag (Paragraph 14, Absatz 5, Satz 2 in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G) am römisch 40 , abzüglich der Schwarzblenden, um ca. 00:00:42 überschritten worden (Spruchpunkt 1.13.).  Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Spruchpunkte
59. und
60. stehe aufgrund der abgewiesenen Revision (VwGH 01.09.2017, XXXX ) außer Streit, weshalb die festgestellten Rechtsverletzungen des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vollumfänglich dem gegenständlichen Abschöpfungsverfahren zugrunde gelegt werden könnten. Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Spruchpunkte
61. und
62. stehe aufgrund der abgewiesenen Revision (VwGH 01.09.2017, römisch 40 ) außer Streit, weshalb die festgestellten Rechtsverletzungen des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vollumfänglich dem gegenständlichen Abschöpfungsverfahren zugrunde gelegt werden könnten. ii. Weiters müsse der Erstbeschwerdeführer aus dem Verstoß einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. Eine positive Veränderung im Vermögen sei nicht von der Hand zu weisen. iii. Zuletzt sei die Abschöpfung mit der Höhe des wirtschaftlichen Vorteils begrenzt, der durch die belangte Behörde zu ermitteln sei. Das Gutachten des Amtssachverständigen habe einen wirtschaftlichen Vorteil iHv insgesamt EUR XXXX ergeben.Das Gutachten des Amtssachverständigen habe einen wirtschaftlichen Vorteil iHv insgesamt EUR römisch 40 ergeben.
63. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Generaldirektor XXXX (in Folge: „Zweitbeschwerdeführer“) erhoben mit gemeinsamem Schriftsatz vom 03.04.2019 gegen diese Entscheidung Beschwerden. Beantragt wurden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Verfahrens; in eventu, den Abschöpfungsbetrag in den Spruchpunkten 1.
64. bis 1.
65. des Bescheides aufzuheben und zu reduzieren.
66. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Generaldirektor römisch 40 (in Folge: „Zweitbeschwerdeführer“) erhoben mit gemeinsamem Schriftsatz vom 03.04.2019 gegen diese Entscheidung Beschwerden. Beantragt wurden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Verfahrens; in eventu, den Abschöpfungsbetrag in den Spruchpunkten 1.
67. bis 1.
68. des Bescheides aufzuheben und zu reduzieren. Die Beschwerdeführer wiesen zunächst darauf hin, dass der Bescheid an formalen Mängeln leide: Der Bescheid bringe etwa eine Fassung des ORF-G zur Anwendung, die zum Zeitpunkt der inkriminierten Rechtsverletzungen noch gar nicht gegolten habe. Außerdem differenziere der Bescheid in Spruchpunkt
69. nicht zwischen unterschiedlichen Spruchpunkten und stelle eine Rechtsverletzung zu allen genannten Punkten fest; die belangte Behörde wolle sich aber ausweislich ihrer Begründung nur hinsichtlich der Spruchpunkte 1.
70. bis 1.
71. auf die Grundlage des § 38b ORF-G stützen. Darüber hinaus seien die Werbeverstöße der Spruchpunkte 1.
72. und 1.
73. bereits in einem Straferkenntnis rechtskräftig festgestellt worden.Die Beschwerdeführer wiesen zunächst darauf hin, dass der Bescheid an formalen Mängeln leide: Der Bescheid bringe etwa eine Fassung des ORF-G zur Anwendung, die zum Zeitpunkt der inkriminierten Rechtsverletzungen noch gar nicht gegolten habe. Außerdem differenziere der Bescheid in Spruchpunkt
74. nicht zwischen unterschiedlichen Spruchpunkten und stelle eine Rechtsverletzung zu allen genannten Punkten fest; die belangte Behörde wolle sich aber ausweislich ihrer Begründung nur hinsichtlich der Spruchpunkte 1.
75. bis 1.
76. auf die Grundlage des Paragraph 38 b, ORF-G stützen. Darüber hinaus seien die Werbeverstöße der Spruchpunkte 1.
77. und 1.
78. bereits in einem Straferkenntnis rechtskräftig festgestellt worden. Die Beschwerde machte geltend, dass das Abschöpfungsverfahren nach § 38b ORF-G selbst keine Möglichkeit einer (fristungebundenen) Feststellung beinhalte. Die Ansicht der belangten Behörde, wonach ein vorangegangener Bescheid nach §§ 37 oder 38 ORF nicht erforderlich sei, führe dazu, dass eine rückwirkende Abschöpfung ohne jegliche zeitliche Beschränkung möglich sei; Bescheiden nach §§ 37 oder 38 ORF-G seien hingegen immer zeitliche Grenzen gesetzt (etwa bei der Antragsfrist oder der amtswegigen Verfolgung aus Anlass einer Werbebeobachtung). Außerdem widerspreche der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 38b ORF-G der Annahme der belangten Behörde. So ergebe sich aus dem systematischen Konnex, dass eine Feststellung iSd §§ 37 und 38 ORF-G gefordert sei (insbesondere auch bei Betrachtung des § 38a ORF-G). Aus den Erläuterungen des ORF-G sei überdies zu entnehmen, dass die Bestimmung des § 38b ORF-G nur „inhaltlich“, aber nicht „verfahrensmäßig“ an § 111 TKG 2003 orientiert sei.Die Beschwerde machte geltend, dass das Abschöpfungsverfahren nach Paragraph 38 b, ORF-G selbst keine Möglichkeit einer (fristungebundenen) Feststellung beinhalte. Die Ansicht der belangten Behörde, wonach ein vorangegangener Bescheid nach Paragraphen 37, oder 38 ORF nicht erforderlich sei, führe dazu, dass eine rückwirkende Abschöpfung ohne jegliche zeitliche Beschränkung möglich sei; Bescheiden nach Paragraphen 37, oder 38 ORF-G seien hingegen immer zeitliche Grenzen gesetzt (etwa bei der Antragsfrist oder der amtswegigen Verfolgung aus Anlass einer Werbebeobachtung). Außerdem widerspreche der eindeutige Gesetzeswortlaut des Paragraph 38 b, ORF-G der Annahme der belangten Behörde. So ergebe sich aus dem systematischen Konnex, dass eine Feststellung iSd Paragraphen 37 und 38 ORF-G gefordert sei (insbesondere auch bei Betrachtung des Paragraph 38 a, ORF-G). Aus den Erläuterungen des ORF-G sei überdies zu entnehmen, dass die Bestimmung des Paragraph 38 b, ORF-G nur „inhaltlich“, aber nicht „verfahrensmäßig“ an Paragraph 111, TKG 2003 orientiert sei. Die Interpretation der belangten Behörde von § 38b ORF-G sei auch unverhältnismäßig, weil zum Schutz eines Verpflichteten und zur Erreichung eines Rechtsfriedens finanzielle Ansprüche und Rückabwicklungen nach einer gewissen Zeit verjährt oder verwirkt seien (Mader/Janisch in Schwimann/Kodek, ABGB4, Band 6, § 1451, mwN); umso mehr, als andere Abschöpfungsbestimmungen immerhin eine Deckelung der Höhe festlegen würden. Eine unendlich rückwirkende Abschöpfung würde ferner auch die Finanzierungsgrundlagen des Erstbeschwerdeführers torpedieren. Weiters ergebe sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0011) keine derartige Auslegung.Die Interpretation der belangten Behörde von Paragraph 38 b, ORF-G sei auch unverhältnismäßig, weil zum Schutz eines Verpflichteten und zur Erreichung eines Rechtsfriedens finanzielle Ansprüche und Rückabwicklungen nach einer gewissen Zeit verjährt oder verwirkt seien (Mader/Janisch in Schwimann/Kodek, ABGB4, Band 6, Paragraph 1451,, mwN); umso mehr, als andere Abschöpfungsbestimmungen immerhin eine Deckelung der Höhe festlegen würden. Eine unendlich rückwirkende Abschöpfung würde ferner auch die Finanzierungsgrundlagen des Erstbeschwerdeführers torpedieren. Weiters ergebe sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0011) keine derartige Auslegung. Im Übrigen könne, aber müsse nicht auf eine Abschöpfung erkannt werden; es seien jedoch keine Umstände für eine solche Ermessensentscheidung im angefochtenen Bescheid ersichtlich. Aufgrund der Dauer bis zur erstmaligen Einleitung und dem Abschluss des Abschöpfungsverfahrens im Vergleich zur zugrunde gelegten Tat und dem schützenswerten Vertrauen auf den Abschluss sei von einer Abschöpfung sogar abzusehen gewesen. Abschließend bemerkten die Beschwerdeführer, dass kein Raum für eine abstrakte Berechnung von Vorteilen sei. Die belangte Behörde unterstelle, dass ein wirtschaftlicher Vorteil ad infinitum bestehe, auch wenn der Wert des Vorteils schon längst wieder untergegangen sei.
79. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30.04.2019, eingelangt am 03.05.2019, mit einer Stellungnahme der belangten Behörde vorgelegt: Diese gab darin bekannt, dass von einer Beschwerdevorentscheidung Abstand genommen und auf eine mündliche Verhandlung ausdrücklich verzichtet werde. Die belangte Behörde trug in ihrer Stellungnahme zum Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit vor, dass eine Verjährung weder im Hinblick auf die Verfahrenseinleitung, noch in Bezug auf den Abschluss bzw. die Durchsetzung vorgesehen sei; ebenso wenig würden Fragen des Verschuldens eine Rolle spielen, und es bestehe auch keine Beschränkung der Abschöpfung auf „grobe“ Verstöße bzw. das Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze4, Seite 373, mit Verweis auf VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0011). § 1451 ABGB beziehe sich zudem auf zivilrechtliche Ansprüche. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien im öffentlichen Recht die Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechts weder unmittelbar, noch analog anzuwenden (VwGH 24.10.2017, Ra 2017/10/0143). Das Argument, eine unendlich rückwirkende Abschöpfung würde die Finanzierungsgrundlage des Erstbeschwerdeführers torpedieren, sei nicht nachvollziehbar, weil eine Finanzierung auf Basis eines wirtschaftlichen Vorteils aufgrund rechtswidriger Handlungen nicht vorgesehen und verpönt sei.Die belangte Behörde trug in ihrer Stellungnahme zum Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit vor, dass eine Verjährung weder im Hinblick auf die Verfahrenseinleitung, noch in Bezug auf den Abschluss bzw. die Durchsetzung vorgesehen sei; ebenso wenig würden Fragen des Verschuldens eine Rolle spielen, und es bestehe auch keine Beschränkung der Abschöpfung auf „grobe“ Verstöße bzw. das Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze4, Seite 373, mit Verweis auf VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0011). Paragraph 1451, ABGB beziehe sich zudem auf zivilrechtliche Ansprüche. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien im öffentlichen Recht die Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechts weder unmittelbar, noch analog anzuwenden (VwGH 24.10.2017, Ra 2017/10/0143). Das Argument, eine unendlich rückwirkende Abschöpfung würde die Finanzierungsgrundlage des Erstbeschwerdeführers torpedieren, sei nicht nachvollziehbar, weil eine Finanzierung auf Basis eines wirtschaftlichen Vorteils aufgrund rechtswidriger Handlungen nicht vorgesehen und verpönt sei.
80. Mit Schreiben vom jeweils 09.05.2019 wurde die Stellungnahme der belangten Behörde den Beschwerdeführern mit der Möglichkeit zur allfälligen Äußerung binnen zweier Wochen ab Zustellung übermittelt. Es langte keine weitere Äußerung ein.
81. Die Beschwerdeakten langten am 04.04.2022 aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses in der Gerichtsabteilung W148 ein.
82. Am 25.01.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, jeweils vertreten durch ihren rechtlichen Vertreter, teilnahmen. Ein informierter Vertreter der belangten Behörde sowie eine informierte Vertreterin der RTR GmbH nahmen ebenfalls an der Verhandlung teil. In dieser Verhandlung brachten alle Parteien nochmals ihre Ansichten zu den angeführten Rechtsfragen (insbes. zu § 38b ORF-G) vor.
83. Am 25.01.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, jeweils vertreten durch ihren rechtlichen Vertreter, teilnahmen. Ein informierter Vertreter der belangten Behörde sowie eine informierte Vertreterin der RTR GmbH nahmen ebenfalls an der Verhandlung teil. In dieser Verhandlung brachten alle Parteien nochmals ihre Ansichten zu den angeführten Rechtsfragen (insbes. zu Paragraph 38 b, ORF-G) vor. II. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN:römisch zwei. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungs- und den Gerichtsakt; weiters wurde eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt.
84. FESTSTELLUNGEN Aufgrund des von der belangten Behörde durchgeführten und vom Bundesverwaltungsgericht nachgeprüften Ermittlungsverfahrens steht folgender entscheidungswesentliche – und von den Beschwerdeführern unbestritten gebliebene – Sachverhalt fest: 1.
85. Verletzungen von Werbebestimmungen (Jahreswerbebeobachtung XXXX mit Grafik-Sponsoring)1.
86. Verletzungen von Werbebestimmungen (Jahreswerbebeobachtung römisch 40 mit Grafik-Sponsoring) Im Fernsehprogramm ORF eins des Erstbeschwerdeführers kam es im Jahr XXXX u.a. zu folgenden Ausstrahlungen:Im Fernsehprogramm ORF eins des Erstbeschwerdeführers kam es im Jahr römisch 40 u.a. zu folgenden Ausstrahlungen: Zu a.
87. (07-30-SH-1): Am XXXX wurde von ca. 17:59:23 bis ca. 17:59:32 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:09.Zu a.
88. (07-30-SH-1): Am römisch 40 wurde von ca. 17:59:23 bis ca. 17:59:32 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
89. Zu a.
90. (07-30-SH-2): Am XXXX wurde von ca. 18:19:44 bis ca. 18:19:55 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:11.Zu a.
91. (07-30-SH-2): Am römisch 40 wurde von ca. 18:19:44 bis ca. 18:19:55 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
92. Zu a.
93. (07-30-SH-3): Am XXXX wurde von ca. 18:24:50 bis ca. 18:25:00 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:10.Zu a.
94. (07-30-SH-3): Am römisch 40 wurde von ca. 18:24:50 bis ca. 18:25:00 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
95. Zu a.
96. (07-30-SH-4): Am XXXX wurde von ca. 18:30:02 bis ca. 18:30:31 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:29.Zu a.
97. (07-30-SH-4): Am römisch 40 wurde von ca. 18:30:02 bis ca. 18:30:31 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
98. Zu a.
99. (07-30-SH-5): Am XXXX wurde von ca. 18:40:53 bis ca. 18:41:04 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:11.Zu a.
100. (07-30-SH-5): Am römisch 40 wurde von ca. 18:40:53 bis ca. 18:41:04 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
101. Zu a.
102. (07-30-SH-6): Am XXXX wurde von ca. 18:46:10 bis ca. 18:46:20 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:10.Zu a.
103. (07-30-SH-6): Am römisch 40 wurde von ca. 18:46:10 bis ca. 18:46:20 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
104. Zu a.
105. (07-30-SH-7): Am XXXX wurde von ca. 19:01:25 bis ca. 19:01:31 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:06.Zu a.
106. (07-30-SH-7): Am römisch 40 wurde von ca. 19:01:25 bis ca. 19:01:31 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
107. Zu a.
108. (07-30-SH-8): Am XXXX wurde von ca. 19:11:27 bis 19:11:36 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:09.Zu a.
109. (07-30-SH-8): Am römisch 40 wurde von ca. 19:11:27 bis 19:11:36 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
110. Zu a.
111. (07-30-SH-9): Am XXXX wurde von ca. 19:21:31 bis ca. 19:21:38 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:07.Zu a.
112. (07-30-SH-9): Am römisch 40 wurde von ca. 19:21:31 bis ca. 19:21:38 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
113. Zu a.
114. (07-30-SH-10): Am XXXX wurde von ca. 19:32:25 bis ca. 19:32:33 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:08.Zu a.
115. (07-30-SH-10): Am römisch 40 wurde von ca. 19:32:25 bis ca. 19:32:33 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
116. Zu a.
117. (07-30-SH-11): Am XXXX wurde von ca. 19:42:09 bis ca. 19:42:16 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:07.Zu a.
118. (07-30-SH-11): Am römisch 40 wurde von ca. 19:42:09 bis ca. 19:42:16 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
119. Zu a.
120. (07-30-SH-12): Am XXXX wurde von ca. 19:50:56 bis ca. 19:51:03 ein Sponsorhinweis ( XXXX – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:07.Zu a.
121. (07-30-SH-12): Am römisch 40 wurde von ca. 19:50:56 bis ca. 19:51:03 ein Sponsorhinweis ( römisch 40 – Grafiksponsoring während der laufenden Sportsendung) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
122. Die vorgenannten Einblendungen stellten sich jeweils so dar, dass im Rahmen von Grafik-Inserts während der Live-Übertragung des Fußballspiels XXXX gegen XXXX (Spielstand, Spielzeit, Torschützen etc.) zusätzlich das genannte Logo der Tageszeitung „ XXXX “ eingeblendet wurde:Die vorgenannten Einblendungen stellten sich jeweils so dar, dass im Rahmen von Grafik-Inserts während der Live-Übertragung des Fußballspiels römisch 40 gegen römisch 40 (Spielstand, Spielzeit, Torschützen etc.) zusätzlich das genannte Logo der Tageszeitung „ römisch 40 “ eingeblendet wurde: Abbildung 1 – Screenshot zu
123. (07-30-SH-1): Abbildung 2 – Screenshot zu
124. (07-30-SH-10): Der Ausstrahlung der Logos von „ XXXX “ (1.
125. bis 1.12.) liegt eine entgeltliche Vereinbarung zwischen dem Erstbeschwerdeführer und der XXXX GmbH & Co KG zugrunde.Der Ausstrahlung der Logos von „ römisch 40 “ (1.
126. bis 1.12.) liegt eine entgeltliche Vereinbarung zwischen dem Erstbeschwerdeführer und der römisch 40 GmbH & Co KG zugrunde. Zu b. (10-27-WT-13): Am XXXX wurden folgende Werbespots und Sponsorhinweise ausgestrahlt:Am römisch 40 wurden folgende Werbespots und Sponsorhinweise ausgestrahlt: Von ca. 01:47:22 bis ca. 01:47:25 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:03.Von ca. 01:47:22 bis ca. 01:47:25 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
127. Von ca. 01:47:47 bis ca. 01:48:11 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:24.Von ca. 01:47:47 bis ca. 01:48:11 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
128. Von ca. 07:59:34 bis ca. 07:59:39 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:05.Von ca. 07:59:34 bis ca. 07:59:39 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
129. Von ca. 08:55:41 bis ca. 08:56:53 wurden drei Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbezeit betrug ca. 00:01:12, die Dauer von zwei Schwarzblenden betrug ca. 00:00:02; sohin betrug die Nettowerbedauer ca. 00:01:10.Von ca. 08:55:41 bis ca. 08:56:53 wurden drei Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbezeit betrug ca. 00:01:12, die Dauer von zwei Schwarzblenden betrug ca. 00:00:02; sohin betrug die Nettowerbedauer ca. 00:01:
130. Von ca. 09:18:33 bis ca. 09:18:53 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:20.Von ca. 09:18:33 bis ca. 09:18:53 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
131. Von ca. 09:20:02 bis ca. 09:22:04 wurden sechs Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug ca. 00:02:02, die Dauer fünf Schwarzblenden betrug ca. 00:00:05; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:01:57.Von ca. 09:20:02 bis ca. 09:22:04 wurden sechs Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug ca. 00:02:02, die Dauer fünf Schwarzblenden betrug ca. 00:00:05; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:01:
132. Von ca. 09:22:10 bis ca. 09:22:25 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:15.Von ca. 09:22:10 bis ca. 09:22:25 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
133. Von ca. 09:52:15 bis ca. 09:52:50 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:35.Von ca. 09:52:15 bis ca. 09:52:50 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
134. Von ca. 10:01:33 bis ca. 10:02:29 wurden drei Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttodauer betrug somit ca. 00:00:56, die Dauer von zwei Schwarzblenden ca. 00:00:02; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:54.Von ca. 10:01:33 bis ca. 10:02:29 wurden drei Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttodauer betrug somit ca. 00:00:56, die Dauer von zwei Schwarzblenden ca. 00:00:02; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:
135. Von ca. 10:18:39 bis ca. 10:19:01 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:22.Von ca. 10:18:39 bis ca. 10:19:01 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
136. Von ca. 10:24:31 bis ca. 10:25:21 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:22.Von ca. 10:24:31 bis ca. 10:25:21 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
137. Von ca. 10:25:27 bis ca. 10:25:37 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:10.Von ca. 10:25:27 bis ca. 10:25:37 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
138. Von ca. 12:27:23 bis ca. 12:27:31 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
139. Von ca. 12:27:23 bis ca. 12:27:31 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
140. Von ca. 12:27:39 bis ca. 12:29:03 wurden drei Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:01:24, die Dauer der zwei Schwarzblenden ca. 00:00:02; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:01:22.Von ca. 12:27:39 bis ca. 12:29:03 wurden drei Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:01:24, die Dauer der zwei Schwarzblenden ca. 00:00:02; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:01:
141. Von ca. 12:37:20 bis ca. 12:37:25 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:05.Von ca. 12:37:20 bis ca. 12:37:25 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
142. Von ca. 12:37:33 bis ca. 12:39:36 wurden sechs Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug ca. 00:02:03, die Dauer von fünf Schwarzblenden ca. 00:00:05; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:01:59.Von ca. 12:37:33 bis ca. 12:39:36 wurden sechs Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug ca. 00:02:03, die Dauer von fünf Schwarzblenden ca. 00:00:05; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:01:
143. Von ca. 12:39:43 bis ca. 12:39:58 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:15.Von ca. 12:39:43 bis ca. 12:39:58 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
144. Von ca. 12:40:04 bis ca. 12:40:24 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX .com) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:20.Von ca. 12:40:04 bis ca. 12:40:24 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 .com) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
145. Von ca. 13:07:38 bis ca. 13:08:38 wurden zwei Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:01:00, die der Schwarzblende ca. 00:00:01; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:59.Von ca. 13:07:38 bis ca. 13:08:38 wurden zwei Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:01:00, die der Schwarzblende ca. 00:00:01; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:
146. Von ca. 13:19:40 bis ca. 13:19:59 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:19.Von ca. 13:19:40 bis ca. 13:19:59 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
147. Von ca. 13:20:05 bis ca. 13:20:20 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:15.Von ca. 13:20:05 bis ca. 13:20:20 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
148. 13:20:27 bis ca. 13:20:37 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:10.13:20:27 bis ca. 13:20:37 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
149. Von ca. 13:40:01 bis ca. 13:40:11 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:10.Von ca. 13:40:01 bis ca. 13:40:11 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
150. Von ca. 13:40:17 bis ca. 13:41:08 wurden zwei Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:00:51, die der Schwarzblende ca. 00:00:01; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:50.Von ca. 13:40:17 bis ca. 13:41:08 wurden zwei Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:00:51, die der Schwarzblende ca. 00:00:01; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:
151. Von ca. 13:45:31 bis ca. 13:45:50 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:19.Von ca. 13:45:31 bis ca. 13:45:50 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
152. Von ca. 13:46:56 bis ca. 13:49:19 wurden sechs Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:02:23, jene von fünf Schwarzblenden ca. 00:00:05; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:02:18.Von ca. 13:46:56 bis ca. 13:49:19 wurden sechs Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:02:23, jene von fünf Schwarzblenden ca. 00:00:05; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:02:
153. Von ca. 14:00:35 bis ca. 14:00:38 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:03.Von ca. 14:00:35 bis ca. 14:00:38 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
154. Von ca. 14:01:00 bis ca. 14:01:19 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:19.Von ca. 14:01:00 bis ca. 14:01:19 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
155. Von ca. 16:00:43 bis ca. 16:01:13 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:30.Von ca. 16:01:24 bis ca. 16:01:29 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:05.Von ca. 16:00:43 bis ca. 16:01:13 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:30., Von ca. 16:01:24 bis ca. 16:01:29 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
156. Von ca. 16:25:19 bis ca. 16:26:15 wurden zwei Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:00:56, die der Schwarzblende ca. 00:00:01; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:55.Von ca. 16:25:19 bis ca. 16:26:15 wurden zwei Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:00:56, die der Schwarzblende ca. 00:00:01; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:
157. Von ca. 16:26:21 bis ca. 16:26:31 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:10.Von ca. 16:26:21 bis ca. 16:26:31 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
158. Von ca. 17:16:42 bis ca. 17:16:46 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:04.Von ca. 17:16:42 bis ca. 17:16:46 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
159. Von ca. 17:26:45 bis ca. 17:27:04 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:19.Von ca. 17:26:45 bis ca. 17:27:04 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
160. Von ca. 17:28:49 bis ca. 17:31:10 wurden fünf Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:02:21, jene der vier Schwarzblenden ca. 00:00:04; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:02:17.Von ca. 17:28:49 bis ca. 17:31:10 wurden fünf Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:02:21, jene der vier Schwarzblenden ca. 00:00:04; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:02:
161. Von ca. 17:31:17 bis ca. 17:31:27 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:10.Von ca. 17:31:17 bis ca. 17:31:27 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
162. Von ca. 18:38:18 bis ca. 18:38:22 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:04.Von ca. 18:38:18 bis ca. 18:38:22 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
163. Von ca. 18:40:04 bis ca. 18:40:14 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:10.Von ca. 18:40:04 bis ca. 18:40:14 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
164. Von ca. 18:40:18 bis ca. 18:44:39 wurden zwölf Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:04:21, jene von elf Schwarzblenden ca. 00:00:11; sohin betrug die Nettodauer 00:04:10.Von ca. 18:40:18 bis ca. 18:44:39 wurden zwölf Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:04:21, jene von elf Schwarzblenden ca. 00:00:11; sohin betrug die Nettodauer 00:04:
165. Von ca. 18:44:45 bis ca. 18:45:10 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:25.Von ca. 18:44:45 bis ca. 18:45:10 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
166. Von ca. 19:06:18 bis ca. 19:06:22 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:04.Von ca. 19:06:18 bis ca. 19:06:22 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
167. Von ca. 19:06:46 bis ca. 19:07:06 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:20.Von ca. 19:06:46 bis ca. 19:07:06 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
168. Von ca. 19:09:03 bis ca. 19:09:54 wurden zwei Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:00:51, die der Schwarzblende ca. 00:00:01; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:50.Von ca. 19:09:03 bis ca. 19:09:54 wurden zwei Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:00:51, die der Schwarzblende ca. 00:00:01; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:
169. Von ca. 19:10:00 bis ca. 19:10:10 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:10.Von ca. 19:10:00 bis ca. 19:10:10 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
170. Von ca. 19:53:34 bis ca. 19:54:31 wurden drei Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:00:57, die von zwei Schwarzblenden ca. 00:00:02; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:55.Von ca. 19:53:34 bis ca. 19:54:31 wurden drei Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:00:57, die von zwei Schwarzblenden ca. 00:00:02; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:
171. Von ca. 19:54:37 bis ca. 19:54:44 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:07.Von ca. 19:54:37 bis ca. 19:54:44 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
172. Von ca. 19:56:03 bis ca. 19:59:57 wurden zwölf Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:03:54, die Dauer von elf Schwarzblenden ca. 00:00:11; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:03:43.Von ca. 19:56:03 bis ca. 19:59:57 wurden zwölf Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:03:54, die Dauer von elf Schwarzblenden ca. 00:00:11; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:03:
173. Von ca. 20:00:03 bis ca. 20:00:18 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. Von ca. 20:00:03 bis ca. 20:00:18 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. Von ca. 20:08:09 bis ca. 20:11:30 wurden zehn Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:03:21, die Dauer von neun Schwarzblenden ca. 00:00:09; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:03:
174. Von ca. 20:08:09 bis ca. 20:11:30 wurden zehn Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:03:21, die Dauer von neun Schwarzblenden ca. 00:00:09; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:03:
175. Von ca. 20:11:35 bis ca. 20:12:05 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:30.Von ca. 20:11:35 bis ca. 20:12:05 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
176. Von ca. 20:12:49 bis ca. 20:14:58 wurden sieben Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:02:09, die Dauer von sechs Schwarzblenden ca. 00:00:06; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:02:03.Von ca. 20:12:49 bis ca. 20:14:58 wurden sieben Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:02:09, die Dauer von sechs Schwarzblenden ca. 00:00:06; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:02:
177. Von ca. 20:15:05 bis ca. 20:15:25 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:20.Von ca. 20:15:05 bis ca. 20:15:25 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
178. Von ca. 20:15:31 bis ca. 20:15:38 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:07.Von ca. 20:15:31 bis ca. 20:15:38 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
179. Von ca. 22:25:40 bis ca. 22:25:47 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:07.Von ca. 22:25:40 bis ca. 22:25:47 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
180. Von ca. 22:27:10 bis ca. 22:28:12 wurden drei Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:01:02, die Dauer von zwei Schwarzblenden ca. 00:00:02; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:01:00.Von ca. 22:27:10 bis ca. 22:28:12 wurden drei Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:01:02, die Dauer von zwei Schwarzblenden ca. 00:00:02; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:01:
181. Von ca. 22:33:41 bis ca. 22:33:51 wurde ein Sponsorhinweis ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:10.Von ca. 22:33:41 bis ca. 22:33:51 wurde ein Sponsorhinweis ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
182. Von ca. 22:33:51 bis ca. 22:34:26 wurden zwei Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:00:35, die Dauer einer Schwarzblende ca. 00:00:01; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:34.Von ca. 22:33:51 bis ca. 22:34:26 wurden zwei Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:00:35, die Dauer einer Schwarzblende ca. 00:00:01; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:00:
183. Von ca. 22:34:31 bis ca. 22:40:52 wurden 16 Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:06:21, die Dauer von 15 Schwarzblenden ca. 00:00:15; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:06:06.Von ca. 22:34:31 bis ca. 22:40:52 wurden 16 Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:06:21, die Dauer von 15 Schwarzblenden ca. 00:00:15; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:06:
184. Von ca. 22:40:58 bis ca. 22:41:12 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:14.Von ca. 22:40:58 bis ca. 22:41:12 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
185. Von ca. 23:24:49 bis ca. 23:25:09 wurde ein Werbespot ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:20.Von ca. 23:24:49 bis ca. 23:25:09 wurde ein Werbespot ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Nettodauer betrug ca. 00:00:
186. Von ca. 23:25:14 bis ca. 23:29:09 wurden elf Werbespots ( XXXX ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:03:55, die Dauer von zehn Schwarzblenden ca. 00:00:10; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:03:45.Von ca. 23:25:14 bis ca. 23:29:09 wurden elf Werbespots ( römisch 40 ) ausgestrahlt. Die Bruttowerbedauer betrug daher ca. 00:03:55, die Dauer von zehn Schwarzblenden ca. 00:00:10; sohin betrug die Nettodauer ca. 00:03:
187. Die Dauer der Werbespots und Sponsorhinweise am XXXX betrug daher inklusive Schwarzblenden mit einer Dauer von ca. 00:02:58 insgesamt 00:54:04 (Bruttowerbezeit). Die daraus resultierende Überschreitung der täglich zulässigen Werbedauer von 00:50:24 betrug somit inklusive Schwarzblenden 00:03:
188. Unter Abzug der Dauer der Schwarzblenden betrug die Gesamtdauer der Werbezeit am XXXX ca. 00:51:06 (Nettowerbezeit). Die daraus resultierende Überschreitung der täglich (pro Kalendertag) zulässigen Werbedauer von 00:50:24 betrug daher netto 00:00:42.Die Dauer der Werbespots und Sponsorhinweise am römisch 40 betrug daher inklusive Schwarzblenden mit einer Dauer von ca. 00:02:58 insgesamt 00:54:04 (Bruttowerbezeit). Die daraus resultierende Überschreitung der täglich zulässigen Werbedauer von 00:50:24 betrug somit inklusive Schwarzblenden 00:03:
189. Unter Abzug der Dauer der Schwarzblenden betrug die Gesamtdauer der Werbezeit am römisch 40 ca. 00:51:06 (Nettowerbezeit). Die daraus resultierende Überschreitung der täglich (pro Kalendertag) zulässigen Werbedauer von 00:50:24 betrug daher netto 00:00:
190. Zu c.
191. (11-29-WS-14) und c.
192. (11-30-WS-15) wird überdies festgestellt: Mit Straferkenntnis vom XXXX , XXXX , stellte die belangte Behörde gegenüber dem für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlichen Beauftragten für den gesamten Bereich des Erstbeschwerdeführers für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G u.a. fest, dass dieser nachstehende Rechtsverletzungen gemäß § 14 Abs. 5 Satz 4 iVm § 17 Abs. 5 ORF-G durch Überschreitungen der stündlich zulässigen Werbedauer im Fernsehprogramm ORF eins des Jahres XXXX zu verantworten hat:Mit Straferkenntnis vom römisch 40 , römisch 40 , stellte die belangte Behörde gegenüber dem für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG verantwortlichen Beauftragten für den gesamten Bereich des Erstbeschwerdeführers für Übertretungen nach Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G u.a. fest, dass dieser nachstehende Rechtsverletzungen gemäß Paragraph 14, Absatz 5, Satz 4 in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G durch Überschreitungen der stündlich zulässigen Werbedauer im Fernsehprogramm ORF eins des Jahres römisch 40 zu verantworten hat:
193. (11-29-WS-14) Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde von 00:12:00 um ca. 00:00:02 am XXXX durch Ausstrahlung von Werbespots und Sponsorhinweisen im Ausmaß von ca. 00:12:02 in der Zeit von ca. 18:00:00 bis ca. 18:59:59, sowie
194. (11-29-WS-14) Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde von 00:12:00 um ca. 00:00:02 am römisch 40 durch Ausstrahlung von Werbespots und Sponsorhinweisen im Ausmaß von ca. 00:12:02 in der Zeit von ca. 18:00:00 bis ca. 18:59:59, sowie
195. (11-30-WS-15) Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde von 00:12:00 um ca. 00:00:21 am XXXX durch Ausstrahlung von Werbespots und Sponsorhinweisen im Ausmaß von ca. 00:12:21 in der Zeit von ca. 21:00:00 bis ca. 21:59:59.
196. (11-30-WS-15) Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde von 00:12:00 um ca. 00:00:21 am römisch 40 durch Ausstrahlung von Werbespots und Sponsorhinweisen im Ausmaß von ca. 00:12:21 in der Zeit von ca. 21:00:00 bis ca. 21:59:
197. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Spruchpunkte
198. und
199. mit Erkenntnis vom 25.11.2016, XXXX , als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 01.09.2017, XXXX , hat der Verwaltungsgerichtshof die hiergegen erhobene Revision ebenfalls als unbegründet abgewiesen.Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Spruchpunkte
200. und
201. mit Erkenntnis vom 25.11.2016, römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 01.09.2017, römisch 40 , hat der Verwaltungsgerichtshof die hiergegen erhobene Revision ebenfalls als unbegründet abgewiesen. 1.
202. Zusammenfassung der festgestellten Verletzungen Aufgrund der bisherigen Ausführungen wird festgehalten, dass am XXXX im Fernsehprogramm ORF eins zwölf Sponsorhinweise (Grafik-Sponsoring) während laufender Sendungen ausgestrahlt worden sind, sowie, dass es am XXXX zu einer Überschreitung der im Jahresdurchschnitt täglich zulässigen Dauer von Werbung und Sponsorhinweisen und am XXXX sowie am XXXX zu je einer Überschreitung der stündlich zulässigen Dauer von Werbung und Sponsorhinweisen durch den Erstbeschwerdeführer gekommen ist.Aufgrund der bisherigen Ausführungen wird festgehalten, dass am römisch 40 im Fernsehprogramm ORF eins zwölf Sponsorhinweise (Grafik-Sponsoring) während laufender Sendungen ausgestrahlt worden sind, sowie, dass es am römisch 40 zu einer Überschreitung der im Jahresdurchschnitt täglich zulässigen Dauer von Werbung und Sponsorhinweisen und am römisch 40 sowie am römisch 40 zu je einer Überschreitung der stündlich zulässigen Dauer von Werbung und Sponsorhinweisen durch den Erstbeschwerdeführer gekommen ist. 1.
203. Zur Höhe des wirtschaftlichen Vorteils Der aus den festgestellten Verstößen gegen die Werbebestimmungen des ORF-Gesetzes lukrierte wirtschaftliche Vorteil des Erstbeschwerdeführers beträgt unter Abzug von Rabatten, Agenturprovisionen und Skonti insgesamt EUR XXXX . Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:Der aus den festgestellten Verstößen gegen die Werbebestimmungen des ORF-Gesetzes lukrierte wirtschaftliche Vorteil des Erstbeschwerdeführers beträgt unter Abzug von Rabatten, Agenturprovisionen und Skonti insgesamt EUR römisch 40 . Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:  EUR XXXX durch die Ausstrahlung von zwölf Sponsorhinweisen während laufender Sendungen (§ 17 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz ORF-G), EUR römisch 40 durch die Ausstrahlung von zwölf Sponsorhinweisen während laufender Sendungen (Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Satz ORF-G),  EUR XXXX durch die Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Tag durch die Ausstrahlung von Werbesports und Sponsorhinweisen am XXXX (§ 14 Abs. 5 zweiter Satz iVm § 17 Abs. 5 ORF-G) und EUR römisch 40 durch die Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Tag durch die Ausstrahlung von Werbesports und Sponsorhinweisen am römisch 40 (Paragraph 14, Absatz 5, zweiter Satz in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G) und  EUR XXXX durch die Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde durch die Ausstrahlung von Werbesports und Sponsorhinweisen am XXXX und am XXXX (§ 14 Abs.

§ 17Abs.

5 ORF-G). EUR römisch 40 durch die Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit pro Stunde durch die Ausstrahlung von Werbesports und Sponsorhinweisen am römisch 40 und am römisch 40 (Paragraph 14, Absatz 5, vierter Satz in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G).

1. BEWEISWÜRDIGUNG Vorausgeschickt wird beweiswürdigend festgehalten, dass (wie schon oben unter Verfahrensgang Punkt I.
2. dargelegt) der angefochtene Bescheid von den Beschwerdeführern auf Sachverhaltsebene, genauer: Sponsorhinweise und Überschreitung der zulässigen Werbezeiten sowie Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils, ausdrücklich außer Streit gestellt wurde (Beschwerde Seite 2 Mitte: „faktisch korrekt“). Auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde nochmals von den BF ausdrücklich bestätigt (vgl. Niederschrift vom 25.01.2023, Seite 3), dass die Feststellungen des angefochtenen Bescheides auf Sachverhaltsebene nicht bestritten werden. Es wurde in den Beschwerden im Wesentlichen die Rechtsgrundlage (§ 38b ORF-G) bestritten. Vorausgeschickt wird beweiswürdigend festgehalten, dass (wie schon oben unter Verfahrensgang Punkt römisch eins.
3. dargelegt) der angefochtene Bescheid von den Beschwerdeführern auf Sachverhaltsebene, genauer: Sponsorhinweise und Überschreitung der zulässigen Werbezeiten sowie Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils, ausdrücklich außer Streit gestellt wurde (Beschwerde Seite 2 Mitte: „faktisch korrekt“). Auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde nochmals von den BF ausdrücklich bestätigt vergleiche Niederschrift vom 25.01.2023, Seite 3), dass die Feststellungen des angefochtenen Bescheides auf Sachverhaltsebene nicht bestritten werden. Es wurde in den Beschwerden im Wesentlichen die Rechtsgrundlage (Paragraph 38 b, ORF-G) bestritten. Ad 1.
4. und 1.
5. Die Feststellungen zu den fünfzehn Werbebestimmungen, die durch den Erstbeschwerdeführer am XXXX , XXXX sowie am XXXX verletzt wurden, gründen sich auf die vom Bundesverwaltungsgericht nachgeprüften und für zutreffend befundenen Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Abschöpfungsbescheid. Die Dauer der gesendeten Werbespots und Sponsorhinweise sowie die Sendungsinhalte beruhen auf den Ergebnissen der Jahreswerbebeobachtung XXXX bzw. den Aufzeichnungen der Sendungen. Die Beschwerdeführer haben den von der belangten Behörde festgestellten und vom Bundesverwaltungsgericht als erwiesen angenommenen Sachverhalt nicht in Abrede gestellt, sondern ausschließlich rechtliche Erwägungen betreffend § 38b ORF-G geltend gemacht.Ad 1.
6. und 1.
7. Die Feststellungen zu den fünfzehn Werbebestimmungen, die durch den Erstbeschwerdeführer am römisch 40 , römisch 40 sowie am römisch 40 verletzt wurden, gründen sich auf die vom Bundesverwaltungsgericht nachgeprüften und für zutreffend befundenen Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Abschöpfungsbescheid. Die Dauer der gesendeten Werbespots und Sponsorhinweise sowie die Sendungsinhalte beruhen auf den Ergebnissen der Jahreswerbebeobachtung römisch 40 bzw. den Aufzeichnungen der Sendungen. Die Beschwerdeführer haben den von der belangten Behörde festgestellten und vom Bundesverwaltungsgericht als erwiesen angenommenen Sachverhalt nicht in Abrede gestellt, sondern ausschließlich rechtliche Erwägungen betreffend Paragraph 38 b, ORF-G geltend gemacht. Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen unterschiedslos jenen des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom XXXX , XXXX , die vom damaligen verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen gleichfalls nicht bestritten wurden. Die im zitierten Straferkenntnis in den Spruchpunkten
8. und
9. genannten Verwaltungsübertretungen wurden mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.09.2017, XXXX , höchstgerichtlich bestätigt und sind in Rechtskraft erwachsen.Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen unterschiedslos jenen des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom römisch 40 , römisch 40 , die vom damaligen verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen gleichfalls nicht bestritten wurden. Die im zitierten Straferkenntnis in den Spruchpunkten
10. und
11. genannten Verwaltungsübertretungen wurden mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.09.2017, römisch 40 , höchstgerichtlich bestätigt und sind in Rechtskraft erwachsen. Ad 1.
12. Auch die von der belangten Behörde im Abschöpfungsbescheid getroffenen Feststellungen zur Höhe des lukrierten wirtschaftlichen Vorteils des Erstbeschwerdeführers blieben im Beschwerdeverfahren unbestritten und können insoweit auch dieser Entscheidung zugrunde gelegt werden, wobei das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich eine Aufgliederung des Gesamtbetrages der Bereicherung in seine drei Teilbeträge vorgenommen hat. Die Teilbeträge basieren auf dem zur Ermittlung des ungerechtfertigten Vermögenszuwachses von der belangten Behörde in Auftrag gegebenen Amtssachverständigengutachten vom 17.09.2018 in der Fassung des Ergänzungsgutachten, die schlüssig sowie nachvollziehbar sind und in seiner berichtigten Fassung von den Beschwerdeführern nicht mehr bemängelt wurde.
13. RECHTLICHE BEURTEILUNG 3.
14. VERFAHREN VOR DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Gemäß § 36 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (§ 9 Abs. 2 VwGVG), durch Senat; es ist daher Senatszuständigkeit gegeben. Gemäß Paragraph 36, KommAustria-Gesetz (KOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2001,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (Paragraph 9, Absatz 2, VwGVG), durch Senat; es ist daher Senatszuständigkeit gegeben. Die Beschwerde war rechtzeitig und zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. ZU A) 3.
15. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 3.2.
16. Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk – ORF-Gesetz (ORF-G), StF: BGBl. Nr. 379/1984, in der Fassung BGBl. I 50/2010 (bezogen auf die Tatzeitpunkte im Jahr 2013), lauten auszugsweise: 3.2.
17. Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk – ORF-Gesetz (ORF-G), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2010, (bezogen auf die Tatzeitpunkte im Jahr 2013), lauten auszugsweise: „Begriffsbestimmungen § 1a. Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnetParagraph eins a, Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet […]
18. „Fernseh- oder Hörfunkwerbung (Werbung)“ a) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern oder b) jede Äußerung zur Unterstützung einer Sache oder Idee, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird; […]
19. Sponsoring, wenn ein nicht im Bereich der Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten, in der Produktion von audiovisuellen Werken oder von Hörfunkprogrammen oder -sendungen tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung solcher Werke mit dem Ziel leistet, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistungen des Unternehmens zu fördern. […]“ „Fernseh- und Hörfunkwerbung, Werbezeiten §
20. […]Paragraph 14, […]