{'item': 'I419 2250971-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.02.2023 GeschäftszahlI419 2250971-1 SpruchI419 2203745-1/24EI419 2203743-1/22EI419 2250971-1/12E, I419 2203745-1/24E, I419 2203743-1/22E, I419 2250971-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! A) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerden von

1. a)XXXX , geb. XXXX ,
2. a)römisch 40 , geb. römisch 40 ,
3. b)XXXX , geb. XXXX , undb) römisch 40 , geb. römisch 40 , und
4. c)XXXX , geb. XXXX ,
5. c)römisch 40 , geb. römisch 40 , der minderjährige XXXX vertreten durch seine Eltern XXXX und XXXX , alle StA. IRAK, vertreten durch BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA),der minderjährige römisch 40 vertreten durch seine Eltern römisch 40 und römisch 40 , alle StA. IRAK, vertreten durch BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA),
6. a)vom 18.07.2018, Zl. XXXX ,
7. a)vom 18.07.2018, Zl. römisch 40 ,
8. b)vom 18.07.2018, Zl. XXXX , undb) vom 18.07.2018, Zl. römisch 40 , und
9. c)vom 01.12.2021, Zl. XXXX ,
10. c)vom 01.12.2021, Zl. römisch 40 , zu Recht: 1. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.1. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen. 2. Den Beschwerden wird betreffend die Spruchpunkte II der angefochtenen Bescheide stattgegeben und der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Irak XXXX , XXXX und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt.2. Den Beschwerden wird betreffend die Spruchpunkte römisch zwei der angefochtenen Bescheide stattgegeben und der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Irak römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zuerkannt. 3. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX , XXXX und XXXX als subsidiär Schutzberechtigten jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr erteilt.3. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 als subsidiär Schutzberechtigten jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr erteilt. 4. Den Beschwerden gegen die Spruchpunkte III, IV, V und VI der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben, und diese Punkte werden behoben.4. Den Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch drei, römisch vier, römisch fünf und römisch sechs der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben, und diese Punkte werden behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als BF1 bis BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2 die Mutter des Sohnes BF3. 2. BF1 und BF2 beantragten im September 2015 internationalen Schutz für, BF3 wurde der Antrag nach der Geburt gestellt. Das BFA wies 2018 die Anträge von BF1 und BF2 sowie 2021 den von BF3 jeweils betreffend die Status von Asylberechtigten und von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak ab (Spruchpunkte I und II). Unter einem erteilte es den BF keine Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkte III), erließ wider sie Rückkehrentscheidungen und erklärte ihre Abschiebung in den Irak für zulässig (Spruchpunkte IV und V). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte es jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkte VI).2. BF1 und BF2 beantragten im September 2015 internationalen Schutz für, BF3 wurde der Antrag nach der Geburt gestellt. Das BFA wies 2018 die Anträge von BF1 und BF2 sowie 2021 den von BF3 jeweils betreffend die Status von Asylberechtigten und von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Unter einem erteilte es den BF keine Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß Paragraph 57, AsylG“ (Spruchpunkte römisch drei), erließ wider sie Rückkehrentscheidungen und erklärte ihre Abschiebung in den Irak für zulässig (Spruchpunkte römisch vier und römisch fünf). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte es jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkte römisch sechs). 3. Beschwerdehalber wird dagegen vorgebracht, die BF würden religiös sowie politisch motiviert verfolgt. Am 22.07.2022 sei BF1 von schiitischen Milizen entführt und misshandelt, später unter der Bedingung freigelassen worden, sich diesen anzuschließen, da sie herausgefunden hätten, dass er auch Schiit sei. AM 11.09.2015 hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. BF2 trage in Österreich kein Kopftuch und sei, nachdem sie Fotos ohne dieses auf Facebook und WhatsApp gestellt habe, telefonisch von ihrem Bruder bedroht worden, der auch angekündigt habe, BF1 umzubringen, sodass das Leben aller BF deswegen in Gefahr wäre. Zu BF3 wurde beschwerdehalber vorgebracht, Kinder seien im Irak besonders vulnerabel, und seine österreichische Geburtsurkunde würde die Aufmerksamkeit der Milizen besonders auf ihn lenken. Im Beschwerdeverfahren ergänzten die BF 2022, dass sie bei einer Rückkehr eine Entführung von BF3 befürchteten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Zunächst wird der unter Punkt I dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: 1.1 Zu den Personen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer: 1.1.1 Die BF sind Staatsangehörige des Irak und Schiiten aus der Volksgruppe der Araber. BF1 und BF2 sind in Bagdad geboren, haben dort Anfang 2015 geheiratet und dann in einer Mietwohnung in der mehrheitlich schiitisch bewohnten Nachbarschaft XXXX im mehrheitlich schiitischen Stadtbezirk (unten in 1.2: „Distrikt“) XXXX gewohnt. Sie entschlossen sich im Sommer 2015 zur Ausreise, flogen mithilfe ihrer Reisepässe in die Türkei und gelangten im September 2015 illegal nach Ungarn und Österreich.1.1.1 Die BF sind Staatsangehörige des Irak und Schiiten aus der Volksgruppe der Araber. BF1 und BF2 sind in Bagdad geboren, haben dort Anfang 2015 geheiratet und dann in einer Mietwohnung in der mehrheitlich schiitisch bewohnten Nachbarschaft römisch 40 im mehrheitlich schiitischen Stadtbezirk (unten in 1.2: „Distrikt“) römisch 40 gewohnt. Sie entschlossen sich im Sommer 2015 zur Ausreise, flogen mithilfe ihrer Reisepässe in die Türkei und gelangten im September 2015 illegal nach Ungarn und Österreich. 1.1.2 BF1 ist Anfang 40 und besuchte sechs Jahre lang die Schule in XXXX . Er arbeitete anschließend in unterschiedlichen Berufen wie Friseur, Koch und Elektriker sowie beim Einfärben von Textilien. Ab 2006 war er als Taxifahrer tätig, nach dem Tod der Mutter 2011 mit eigenem Auto selbstständig. In Bagdad wohnen weiterhin seine zwei Brüder und mindestens zwei Schwestern, eine Tante sowie ein Onkel, eine weitere Tante lebt in XXXX im Gouvernement XXXX , woher die verstorbenen Eltern von BF1 stammten. Seine Brüder sind ein Friseur und ein Bauarbeiter, die von ihrer Arbeit leben. Er gab an, zu diesen Angehörigen keinen Kontakt mehr zu haben.1.1.2 BF1 ist Anfang 40 und besuchte sechs Jahre lang die Schule in römisch 40 . Er arbeitete anschließend in unterschiedlichen Berufen wie Friseur, Koch und Elektriker sowie beim Einfärben von Textilien. Ab 2006 war er als Taxifahrer tätig, nach dem Tod der Mutter 2011 mit eigenem Auto selbstständig. In Bagdad wohnen weiterhin seine zwei Brüder und mindestens zwei Schwestern, eine Tante sowie ein Onkel, eine weitere Tante lebt in römisch 40 im Gouvernement römisch 40 , woher die verstorbenen Eltern von BF1 stammten. Seine Brüder sind ein Friseur und ein Bauarbeiter, die von ihrer Arbeit leben. Er gab an, zu diesen Angehörigen keinen Kontakt mehr zu haben. In Österreich hat BF1 von Oktober 2015 an in seiner Unterkunft ehrenamtliche Tätigkeiten verrichtet, unter anderem unentgeltlich als Friseur für die anderen dort Wohnenden, als Verantwortlicher für die Sauberkeit der Küchen, ferner zunächst im Reinigungsteam und dann als Kontrolleur der Einhaltung der Putzpläne. Im Dezember 2017 wechselten die BF die Unterkunft. Aktuell ist BF1 in der Wohneinrichtung ehrenamtlich als Friseur und Haustechniker sowie bei den Vorbereitungen für Neuankommende tätig, z. B. beim Herrichten der Zimmer. Er hat 2017 an drei Tagen Veranstaltungen zu den Themen „Traditionen in Österreich“, „Gewaltfreie Kindererziehung“ und „Hilfe im Notfall“ teilgenommen, ferner von September 2017 bis April 2018 an einem Kurs „Integration ab Tag 1“. Von September 2017 bis Mai 2018 besuchte er einen Kurs „Basisbildung Deutsch A1“, die anschließende A1-Prüfung bestand er nicht. BF1 ist gesund und arbeitsfähig, nimmt keine Medikamente und ist nicht in ärztlicher Behandlung. Er spricht arabisch als Muttersprache, aber kaum Deutsch. Nach eigenen Angaben möchte er seine Deutschkenntnisse verbessern und in einem der bisherigen Berufe arbeiten. Eine Einstellungszusage hat er nicht. 1.1.3 BF2 ist Mitte 30 und stammt wie ihre Eltern aus Bagdad, wo sie auch neun Jahre in die Schule ging. Anschließend hat sie bis zur Heirat im Elternhaus gelebt, also fast 15 weitere Jahre. Außer der Mutter, die ca. 70 ist, wohnen noch zwei verheiratete Schwestern mit Ende 40 und Mitte 50 und drei Brüder von Ende 30 bis Anfang 50 in Bagdad. Der Älteste ist verheiratet, hat sechs Kinder und lebt von Autohandel. Ein weiterer Bruder, der mit BF2 bis zu deren Hochzeit bei der Mutter wohnte, lebt in den USA. Ihr Vater ist 2001 mit Anfang 50 verstorben. Mit den beiden Schwestern ist sie etwa monatlich in Kontakt. Eine davon ist berufstätig, die andere lebt mit ihrem Mann von dessen Rente als pensionierter Soldat. Sie war 2016/17 gemeinnützig als Reinigungskraft in einem Obdachlosenheim mit 28 und in einer Krankenanstalt mit 27,5 und später 50 Wochenstunden tätig, wo Sie Informationsmappen für stationär Aufgenommene aus verschiedenen Drucksorten zusammenstellte. Mit den damaligen Arbeitskollegen ist sie nicht befreundet und nicht mehr in Kontakt. Von Oktober 2015 bis Anfang Dezember 2017 hat sie ähnlich wie BF1 in der Unterkunft unentgeltlich als Friseurin für dort Wohnende, als Verantwortliche für Sauberkeit in den Küchen sowie zunächst im Reinigungsteam und dann als Kontrolleurin der Einhaltung der Putzpläne ehrenamtlich gearbeitet. Derzeit betätigt sie sich in der Unterkunft ehrenamtlich als Friseurin für Kinder und „ältere Damen“. BF2 hat von April bis Juni 2017 an zehn eintägigen Veranstaltungen der Wohngemeinde zu Integrationszwecken teilgenommen, wo Themen wie „Traditionen in Österreich“, „Umgang mit Gewalt“, Gesundheit, Bildung etc. behandelt wurden. Ferner hat Sie von September bis Dezember 2016 ein „Sprachencafé“ und von September 2017 an den Kursen „Basisbildung Deutsch A1“ bis Mai 2018 sowie „Integration ab Tag 1“ bis April 2018 teilgenommen. 1.1.4 In Österreich leben zwei weitere Schwestern von BF2. Die ältere, Anfang 40 und geschieden, reiste im Herbst 2015 mit drei Kindern, heute 9 bis 15, und dem damaligen Gatten von Bagdad nach Österreich und beantragte internationalen Schutz. Sie hat vor ihrer Heirat ein Betriebswirtschaftsstudium abgeschlossen und vor der Ausreise als Fotografin selbständig gearbeitet. Die jüngere, Mitte 30, hat vier Kinder von 5 bis 15 und lebt von ihrem Gatten getrennt, der in den Irak zurückkehrte. Sie hatte in Bagdad einen Friseursalon und beantragte in Österreich einen Monat vor BF2 internationalen Schutz. 1.1.5 BF2 spricht ebenfalls Arabisch und kaum Deutsch. Sie ist grundsätzlich gesund und arbeitsfähig. Wegen Diabetes nimmt sie Tabletten, Insulininjektionen benötigt sie nicht. Im Herbst 2019 unterzog sie sich einer Magenbypass-Operation, wofür sie gut zwei Wochen in einer Krankenanstalt verbrachte. Wegen eines späteren Narbenbruchs (Hernia cicatricea) und eines Auseinanderweichens der beiden Bauchmuskelstränge war sie 2022 für eine weitere Operation sechs Tage im Spital, konkret für eine Bauchdeckenstraffung (Abdominoplastik) und das Einsetzen eines Netzimplantats (SublayMesh). 1.1.6 BF3 wurde in Österreich geboren, ist gesund und wohnt mit den beiden anderen BF zusammen. Altersbedingt besucht er noch keine Kindereinrichtung. Die BF wohnen in Wien, die Schwestern von BF2 und deren Kinder wohnen in zwei anderen, nicht daran angrenzenden Bundesländern und haben Asyl- bzw. subsidiären Schutzstatus (s. 1.3). Mit ihnen haben die BF sehr wenig Kontakt, da die beiden berufstätig sind und wenig Zeit haben. Andere Angehörige in Österreich haben die BF nicht. 1.1.7 Die BF führen ein Familienleben miteinander. Sie sind durchgehend im Inland mit Hauptwohnsitz gemeldet und strafrechtlich unbescholten. Die BF beziehen Grundversorgung, zu natürlichen Personen haben sie in keiner Richtung Abhängigkeitsverhältnisse. BF1 und BF2 haben Empfehlungsschreiben vorgelegt, eines der Unterkunftsgeberin, eines der Arbeitgeber von BF2 und eines einer Österreicherin, die seit sie 2016, als sie einen Deutschkurs abhielt, mit daran teilnehmenden BF1 und BF2 befreundet ist. Mit ihr unternehmen die BF Freizeitaktivitäten wie gegenseitige Besuche, Wandern, Spazieren und Grillen. Der Aufenthalt der BF ist durch die Verfahrensdauer begründet, die deutliche, vor dem BFA und im Beschwerdeverfahren jeweils überlange Verzögerungen beinhaltet, die den Behörden zurechenbar sind. Er ist bei BF1 und BF2 seit 10.10.2015 rechtmäßig, bei BF3 seit der Geburt. 1.2 Zur Lage im Herkunftsstaat: In den angefochtenen Bescheiden wurde das „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zum Irak auf Stand 24.08.2017 zitiert. Aktuell steht ein am 22.08.2022 erschienenes zur Verfügung. Im gegebenen Zusammenhang sind davon die folgenden Informationen von Relevanz und werden festgestellt: 1.2.1 COVID-19 Föderal Irak [...] Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Die von den irakischen Behörden und der kurdischen Regionalregierung (KRG) verhängten Abriegelungen verschlimmerten die finanziellen Nöte von Niedriglohnarbeitern und Kleinunternehmern (FH 3.3.2021). Die Erwerbsbeteiligung im Irak war mit 48,7% im Jahr 2019 bereits vor der Ausbreitung des COVID-19-Virus eine der niedrigsten in der Welt. Der wirtschaftliche Abschwung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich verringert und die Löhne gesenkt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) wurde aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ab April 2020 ein durchschnittlicher Beschäftigungsrückgang von 40% verzeichnet. Am stärksten betroffen waren KMUs im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie, mit einem Verlust von 52% der Arbeitsplätze, gefolgt vom Lebensmittel- und Agrarsektor, mit einem Verlust von 45% der Arbeitsplätze (IOM 18.6.2021). Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben staatliche Angestellte im gesamten Land keine regelmäßige und volle Gehaltsauszahlung erhalten (GIZ 1.2021b). Die irakische Regierung hat Schwierigkeiten, die Löhne und Gehälter der sechs Millionen im öffentlichen Sektor Angestellten zu zahlen. Millionen Menschen, die im privaten und informellen Sektor gearbeitet haben, haben ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren. Nach Schätzungen von UNICEF und der Weltbankgruppe leben im Jahr 2020 schätzungsweise 4,5 Millionen Iraker unter die Armutsgrenze von 1,90 USD pro Tag (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Die COVID-19-Pandemie hat das ohnehin schon marode irakische Gesundheitswesen stark in Mitleidenschaft gezogen, das mit der großen Zahl von Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, nur schwer zurechtkommt (FH 3.3.2021). Anfang 2020, zu Beginn der COVID-19-Krise, pausierten die Gesundheitseinrichtungen die meisten Dienstleistungen und konzentrierten sich auf die Erforschung des Virus und seine Auswirkungen. [...] (IOM 18.6.2021). Im Jahr 2021 arbeiteten sowohl der öffentliche als auch der private Gesundheitssektor fast wieder auf normalem Niveau, jedoch mit hohen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 auf Anweisung des irakischen Gesundheitsministeriums (MoH) (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang Als Sofortmaßnahme gegen die COVID-19-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium Ende Februar 2020 alle Schulen im Irak schließen lassen (UNICEF 20.1.2021). Die Schulen waren von März bis November 2020 geschlossen. Kinder ohne Zugang zu digitalen Lernmöglichkeiten, insbesondere Kinder von Vertriebenen und in Armut lebenden Familien, sind besonders vom Bildungsverlust betroffen. Besonders hart betroffen sind jene Kinder, die bereits vor der Pandemie durch das Leben unter IS-Herrschaft mehrere Jahre an Bildungszugang verloren haben (HRW 13.1.2021). Ende November 2020 wurden die Schulen wieder geöffnet, mit einem Tag Präsenzunterricht pro Woche für jede Klasse (UNICEF 20.2.2021). [...] 1.2.2 Sicherheitslage Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 3.3.2021). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 25.10.2021, S.9). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar, und es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig (AA 25.10.2021, S.9). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 25.10.2021, S.15). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die vom Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 25.10.2021, S. 15). [...] Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kataib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA sind im Irak an der Tagesordnung. Es wird häufig über Anschläge in der südlichen Region des Landes berichtet, darunter in den Gouvernements Babil, Basra, Dhi-Qar, Qadisiyyah und Muthanna. Aber auch aus den zentralen Gouvernements Bagdad, Anbar und Salah ad-Din wurden Anschläge gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Die Zahl der Angriffe pro-iranischer Milizen hat ihren bisherigen monatlichen Höhepunkt mit 26 im April 2021 erreicht und ist seitdem zurückgegangen. Diese Gruppen versuchen, die US-Präsenz im Irak einzuschränken, was ihr auch gelungen ist, da sich die Amerikaner nun auf den Schutz ihrer Truppen konzentrieren, anstatt mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten (Wing 2.8.2021). [...] Islamischer Staat (IS) Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den Islamischen Staat (IS), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar, das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (Al Monitor 11.7.2021). Der IS stellt nach wie vor eine Bedrohung dar (DIIS 23.6.2021; vgl. MEE 4.2.2021, Garda 15.4.2021, USDOS 16.12.2021). Er ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass er weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 3.3.2021). Der IS versucht jedoch vor allem in jenen Gebieten Fuß zu fassen, deren Kontrolle zwischen der kurdischen Regionalregierung und der föderalen Regierung umstritten ist (USDOS 16.12.2021). Laut irakischen Kommandanten ist der IS nicht mehr in der Lage Territorien zu halten (MEE 4.2.2021). [...]Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den Islamischen Staat (IS), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar, das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (Al Monitor 11.7.2021). Der IS stellt nach wie vor eine Bedrohung dar (DIIS 23.6.2021; vergleiche MEE 4.2.2021, Garda 15.4.2021, USDOS 16.12.2021). Er ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass er weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 3.3.2021). Der IS versucht jedoch vor allem in jenen Gebieten Fuß zu fassen, deren Kontrolle zwischen der kurdischen Regionalregierung und der föderalen Regierung umstritten ist (USDOS 16.12.2021). Laut irakischen Kommandanten ist der IS nicht mehr in der Lage Territorien zu halten (MEE 4.2.2021). [...] Eine grundlegende geografische Verteilung der IS-Kämpfer lässt sich aus deren Operationen ableiten, die sie gegen die Sicherheitskräfte und die PMF durchführen. Diese betreffen hauptsächlich Anbar, Bagdad, Babil, Kirkuk, Salah ad-Din, Ninewa und Diyala (NI 18.5.2021). [...]Um die 2.000 der Kämpfer sollen sich in diversen Dreiecksgebieten konzentrieren: Das Gebiet zwischen Nord, West und Süd Bagdad, das Gebiet zwischen den nördlichen Hamreenbergen, Südkirkuk und dem Osten von Salah-ad-Din, das Gebiet zwischen Makhmour, Shirqat und den Khanoukenbergen im nördlichen Salah ad-Din, das Gebiet zwischen Baaj in Ninewa, Rawa im nördlichen Anbar und dem Tharthar See, das Gebiet zwischen Wadi Hauran, Wadi al-Qathf und Wadi al-Abyad in Anbar (NI 19.5.2020). Auch Informationen irakischer Sicherheitsbeamter deuten darauf hin, dass der IS auf abgelegene Stützpunkte tief in der Wüste in Anbar, Ninewa, in Gebirgszügen, Tälern und Obstplantagen in Bagdad, Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala zurückgreift, um seine Kämpfer unterzubringen und Überwachungs- und Kontrollpunkte zur Sicherung der Nachschubwege einzurichten. Er nutzt diese Stützpunkte auch, um Kommandozentren und kleine Ausbildungslager einzurichten. In urbanen Gebieten hat der IS seine Kämpfer in kleinen mobilen Untergruppen reorganisiert und seine Aktivitäten in Gebieten in denen er noch Einfluss hat verstärkt, indem er die internen Probleme des Iraks ausnutzt und sich vertrautes geografisches Gebiet zunutze macht (NI 18.5.2021). Im Jänner 2022 erklärte der Leiter der irakischen Sicherheitsmedienzelle, Generalmajor Sa'ad Ma'an, dass der IS weiterhin in den Qarachokh-Bergen, in der Gegend südlich von Makhmur und in Teilen der Gouvernements Kirkuk, Diyala und Salah ad-Din präsent sei (NRT 4.2.2022). [...] Der IS hat die jüngsten Entwicklungen im Irak, wie die weitreichenden öffentlichen Proteste, den Rücktritt der Regierung und die daraus resultierende politische Stagnation, die Machtkämpfe um die Ermordung des Führers der PMF, Abu Mahdi al-Muhandis, durch die USA und den Abzug von US-Streitkräften aus dem Irak, operativ genutzt und in eher kleinen Gruppen von neun bis elf Männern Anschläge in Diyala, Salah ad-Din, Ninewa, Kirkuk und im Norden Bagdads verübt (CPG 5.5.2020). Der IS begeht zumeist Angriffe mit Kleinwaffen, Hinterhalte und Bombenanschläge amStraßenrand (IEDs) (Wilson Center 10.12.2021; vgl. USDOS 16.12.2021). Er greift jedoch auch auf Selbstmordattentate, Attentate, Entführungen und Sabotageakte zurück. Dabei sind Angriffe im kleinen Ausmaß heute am weitesten verbreitet. Die Ziele sind je nach Gebiet unterschiedlich, aber im Allgemeinen handelt es sich um die Sicherheitskräfte der verschiedenen Gebiete, ihre vermeintlichen Unterstützer/Kollaborateure und die breitere Bevölkerung schiitischer und anderer nicht-sunnitischer Muslime, die alle als Ungläubige und Abtrünnige gelten (Wilson Center 10.12.2021).Der IS begeht zumeist Angriffe mit Kleinwaffen, Hinterhalte und Bombenanschläge am, Straßenrand (IEDs) (Wilson Center 10.12.2021; vergleiche USDOS 16.12.2021). Er greift jedoch auch auf Selbstmordattentate, Attentate, Entführungen und Sabotageakte zurück. Dabei sind Angriffe im kleinen Ausmaß heute am weitesten verbreitet. Die Ziele sind je nach Gebiet unterschiedlich, aber im Allgemeinen handelt es sich um die Sicherheitskräfte der verschiedenen Gebiete, ihre vermeintlichen Unterstützer/Kollaborateure und die breitere Bevölkerung schiitischer und anderer nicht-sunnitischer Muslime, die alle als Ungläubige und Abtrünnige gelten (Wilson Center 10.12.2021). Seit Sommer 2021 häufen sich Angriffe auf das irakische Stromnetz. Diese Angriffe werden von den Behörden terroristischen Kräften oder dem IS zugeschrieben (AN 14.8.2021). Der IS hat sich zu Dutzenden solcher Anschläge bekannt und bedroht auch andere lebenswichtige Infrastruktur. Es wird angenommen, dass der IS versucht, Panik zu verbreiten, indem er das Elektrizitätsnetz angreift (Rudaw 8.8.2021). [...] Sicherheitslage Bagdad Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom „Baghdad Operations Command“ kontrolliert, das seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). [...] Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Pro-iranische Milizen werden auch für Raketen- und Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die sogenannte Grüne Zone (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandsvertretungen beherbergt) verantwortlich gemacht. Siehe dazu die folgende Auflistungen der monatlichen sicherheitsrelevanten Vorfälle: [...]Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Pro-iranische Milizen werden auch für Raketen- und Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die sogenannte Grüne Zone Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandsvertretungen beherbergt) verantwortlich gemacht. Siehe dazu die folgende Auflistungen der monatlichen sicherheitsrelevanten Vorfälle: [...] Im Jänner 2022 wurden 22 sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und 13 Verletzten verzeichnet. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben. Es kam zu Zwischenfällen in al-Tarmiyah und Taji, sowie zu einem Bombenanschlag im südlichen Madain. Für 16 Vorfälle werden pro-iranische Milizen verantwortlich gemacht. Dazu zählten sechs IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, eine weitere IED konnte entschärft werden (Wing 7.2.2022). Mehrere Raketen und Drohnenangriffe im Lauf des Monats werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben: Am 3.1.2022 wurden bewaffnete Drohnen nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad abgeschossen (AAA 3.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Am 5.1.2022 wurde die US-Basis Camp Victory nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad von Raketen getroffen (AAA 5.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Am 28.1.2022 schlugen Raketen am Internationalen Flughafen Bagdad ein (Al Monitor 28.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Des Weiteren wurden bei Raketenbeschuss der Green Zone, neben dem Gelände der US-Botschaft auch eine Schule getroffen, wobei eine Frau und zwei Kinder verletzt wurden (AN 15.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). [...] Es kam zu einem Bombenanschlag auf das Büro der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) in Bagdad (Bas News 13.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022), zu einem Angriff mit einem Molotow-Cocktail auf ein Gebäude von as-Sadrs Partei (Wing 7.2.2022), zu einem Mordanschlag auf einen KDP-Funktionär (Bas News 14.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022), sowie zu Granatenangriffen auf Gebäude der sunnitischen Parteien Taqqadum und Azm in Bagdad (AN 15.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Schließlich wurden auch zwei kurdische Banken in der Hauptstadt bombardiert (Wing 7.2.2022). [...] Im April 2022 wurden sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit zwei Toten und vier Verletzten registriert. Vier werden dem IS zugeschrieben, drei pro-iranischen Milizen, darunter ein IED Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA (Wing 11.5.2022). Im Mai 2022 wurden fünf sicherheitsrelevante Vorfälle mit einem Verletzten verzeichnet, von denen vier dem IS und einer pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 6.6.2022). Im Juni 2022 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet, wobei je einer dem IS und pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 6.7.2022).Im Jänner 2022 wurden 22 sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und 13 Verletzten verzeichnet. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben. Es kam zu Zwischenfällen in al-Tarmiyah und Taji, sowie zu einem Bombenanschlag im südlichen Madain. Für 16 Vorfälle werden pro-iranische Milizen verantwortlich gemacht. Dazu zählten sechs IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, eine weitere IED konnte entschärft werden (Wing 7.2.2022). Mehrere Raketen und Drohnenangriffe im Lauf des Monats werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben: Am 3.1.2022 wurden bewaffnete Drohnen nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad abgeschossen (AAA 3.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Am 5.1.2022 wurde die US-Basis Camp Victory nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad von Raketen getroffen (AAA 5.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Am 28.1.2022 schlugen Raketen am Internationalen Flughafen Bagdad ein (Al Monitor 28.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Des Weiteren wurden bei Raketenbeschuss der Green Zone, neben dem Gelände der US-Botschaft auch eine Schule getroffen, wobei eine Frau und zwei Kinder verletzt wurden (AN 15.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). [...] Es kam zu einem Bombenanschlag auf das Büro der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) in Bagdad (Bas News 13.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022), zu einem Angriff mit einem Molotow-Cocktail auf ein Gebäude von as-Sadrs Partei (Wing 7.2.2022), zu einem Mordanschlag auf einen KDP-Funktionär (Bas News 14.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022), sowie zu Granatenangriffen auf Gebäude der sunnitischen Parteien Taqqadum und Azm in Bagdad (AN 15.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Schließlich wurden auch zwei kurdische Banken in der Hauptstadt bombardiert (Wing 7.2.2022). [...] Im April 2022 wurden sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit zwei Toten und vier Verletzten registriert. Vier werden dem IS zugeschrieben, drei pro-iranischen Milizen, darunter ein IED Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA (Wing 11.5.2022). Im Mai 2022 wurden fünf sicherheitsrelevante Vorfälle mit einem Verletzten verzeichnet, von denen vier dem IS und einer pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 6.6.2022). Im Juni 2022 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet, wobei je einer dem IS und pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 6.7.2022). Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Bagdad im Jahr 2021 596 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es 227. [...] Im Distrikt Rusafah wurden im Jahr 2021 52 Vorfälle verzeichnet, 22 davon waren Demonstrationen, von denen 18 friedlich verliefen und vier durch Interventionen verhindert oder beendet wurden. Hervorzuheben ist der Selbstmordanschlag vom 21.1.2021 mit Dutzenden Toten und ca. hundert Verletzten. Zivilisten wurden darüber hinaus bei 15 weiteren Vorfällen zu Opfern von Gewalt durch Angriffe, IEDs und Anschläge mit Handgranaten. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 15 Vorfälle verzeichnet, darunter ein Angriff gegen Zivilisten (ACLED 2022). Im Distrikt Adhamiyah wurden im Jahr 2021 39 Vorfälle verzeichnet, darunter acht Fälle von Gewalt gegen Zivilisten. In sieben weiteren Fällen waren Zivilisten von Gewalt betroffen, insbesondere durch IED-Angriffe. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 18 Vorfälle verzeichnet. Darunter sechs Fälle von gezielter Gewalt gegen Zivilisten sowie zwei Fälle bei denen Zivilpersonen ebenfalls von Gewalt betroffen waren (ACLED 2022). Im Distrikt Sadr City (früher Thawra) wurden im Jahr 2021 35 Vorfälle verzeichnet. Den größten Anteil hatten bewaffnete Auseinandersetzungen, von denen 15 verzeichnet wurden, gefolgt von gezielter Gewalt gegen Zivilisten mit acht, sowie weiteren sechs bei denen Zivilisten ebenfalls betroffen waren, z.B. durch IEDs oder Angriffen mit Handgranaten. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 29 Vorfälle verzeichnet. Bei zehn handelte es sich um Fälle von gezielter Gewalt gegen Zivilisten, darunter eine Entführung. Bei zwei weiteren waren Zivilisten ebenfalls betroffen. Es wurde wiederum eine größere Anzahl von bewaffnete Auseinandersetzungen