RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.02.2023 GeschäftszahlW117 2237153-1 Spruch, W117 2229615-1/10E W117 2237153-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

§ 34Abs. 2 Asyl

G 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.Den Beschwerden wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 sowie mj. römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX und mj. XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 und mj. römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 1) reiste am 23.11.2019 legal mit einem Visum D ins österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am 09.01.2020 internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die BF 1 an, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und denselben Schutzstatus zu beantragen, den ihr Ehemann in Österreich innehabe. Am 23.01.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme der BF 1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA), in der die BF 1 angab, Afghanin zu sein, der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören und sunnitische Muslimin zu sein. Sie sei seit 2012 verheiratet, habe aber keine Kinder. In Österreich lebe sie mit ihrem Ehemann in einer Drei-Zimmer-Mietwohnung und habe sich bereits für einen Deutsch-Kurs angemeldet. Derzeit gehe sie weder einer Erwerbstätigkeit noch einer ehrenamtlichen Arbeit nach und sei auch nicht Mitglied in einem Verein. Sie führe derzeit den Haushalt und werde von ihrem Ehegatten versorgt. Neben ihrem Ehemann sei auch ihre Schwester im Bundesgebiet aufhältig. In Afghanistan habe sie 12 Jahre lang die Schule besucht und anschließend eine zweijährige Ausbildung zur Lehrerin gemacht, aber niemals gearbeitet. Sie habe bis zu ihrer Ausreise im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern und ihren Geschwistern gelebt. Ihr Vater sei Fahrer für ein Ministerium gewesen und für ihren Lebensunterhalt aufgekommen. Ihre Mutter arbeite als Schneiderin. Sowohl ihre Eltern als auch ihre Geschwister (drei Schwestern und ein Bruder) würden nach wie vor in ihrem Heimathaus leben. Darüber hinaus habe sie im Herkunftsstaat noch eine Tante sowie fünf Onkel, die in Kabul leben würden. Sie habe sporadischen Kontakt zu ihren Angehörigen. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die BF 1 an, ihr Heimatland ausschließlich wegen ihres Ehemannes verlassen zu haben. Eigene Fluchtgründe habe sie nicht. Mit Bescheid des BFA vom 27.01.2020 wurde der Antrag der BF 1 auf internationalen Schutz vom 09.01.2020 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs.

§ 34Abs. 3 Asyl

G 2005 wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.12.2021 erteilt (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid des BFA vom 27.01.2020 wurde der Antrag der BF 1 auf internationalen Schutz vom 09.01.2020 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihr gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.12.2021 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass die BF 1 keine eigenen Fluchtgründe geltend und damit keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat glaubhaft gemacht habe. Abgeleitet von ihrem Ehemann, dem in Österreich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukomme, sei ihr jedoch im Rahmen des Familienverfahrens ebenfalls subsidiärer Schutz zuzuerkennen und dementsprechend eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen gewesen. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde der BF 1 gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde der BF 1 gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Mit Schriftsatz vom 24.02.2020 erhob die BF 1 durch ihre (damalige) ausgewiesene Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 27.01.2020 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für die BF 1 günstigerer Bescheid erzielt worden wären.Mit Schriftsatz vom 24.02.2020 erhob die BF 1 durch ihre (damalige) ausgewiesene Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 27.01.2020 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für die BF 1 günstigerer Bescheid erzielt worden wären. Darin wurde zunächst (ergänzend) vorgebracht, dass der BF 1 aufgrund ihrer westlichen Orientierung in ihrem Herkunftsstaat Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention drohe. Die BF 1 habe in Afghanistan aufgrund ihres Geschlechts keinen Beruf ausüben können, da dies zu gefährlich gewesen sei und habe weiters das Haus nur in Begleitung sowie voll verschleiert verlassen können. Die BF 1 habe sich bereits in der kurzen Zeit, seit sie sich in Österreich befinde, sehr verändert. Sie sei viel unterwegs, gehe Kleidung einkaufen und mache sonstige Besorgungen, gehe viel spazieren und besuche bereits einen Deutschkurs. Auch der Kleidungsstil der BF 1 habe sich stark verändert; so habe sie die Verschleierung abgelegt und trage nur noch ab und zu ein Kopftuch. Weiters wurde das mangelhafte Ermittlungsverfahren moniert und dazu ausgeführt, dass die Behörde ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei und es verabsäumt habe, die BF 1 konkret zu ihrem Leben in Afghanistan, ihren Rückkehrbefürchtungen sowie zu ihrem Leben in Österreich zu befragen. Darüber hinaus habe die Behörde es unterlassen, sich konkret mit den aktuellen Länderberichten auseinanderzusetzen sowie zusätzliche relevante Quellen zur Situation von Frauen in Afghanistan beizuziehen. Bei gesetzmäßiger Führung des Ermittlungsverfahrens hätte die Behörde das Vorbringen der BF 1 zu entscheidungsrelevanten Tatsachen erhoben und der BF 1 nach einer mängelfreien Beweiswürdigung die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen müssen. Beantragt wurde die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur neuerlichen Einvernahme der BF 1 sowie die Behebung des bekämpften Bescheides und Zuerkennung des Status der Asylberechtigten; in eventu, die Behebung des bekämpften Bescheides im angefochtenen Umfang und Zurückverweisung zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA. Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) die Beschwerde sowie die bezughabenden Verwaltungsakten, einlangend am 16.03.2020, vor. Am XXXX wurde der BF 2 als Sohn der BF 1 und ihres Ehegatten geboren.Am römisch 40 wurde der BF 2 als Sohn der BF 1 und ihres Ehegatten geboren. Am 14.10.2020 wurde für den BF 2 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren eingebracht. Mit Bescheid des BFA vom 21.10.2020 wurde der Antrag des BF 2 auf internationalen Schutz vom 14.10.2020 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) ebenfalls abgewiesen. Gemäß § 8 Abs.

§ 34Abs. 3 Asyl

G 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 5 iVm Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.12.2021 erteilt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des BFA vom 21.10.2020 wurde der Antrag des BF 2 auf internationalen Schutz vom 14.10.2020 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) ebenfalls abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 5, in Verbindung mit Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.12.2021 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte die Behörde aus, es sei für den BF 2 keine Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention geltend gemacht worden, weshalb ihm derselbe Schutzstatus wie seinem Vater zuzuerkennen gewesen sei. Mit Verfahrensanordnung vom 23.10.2020 wurde dem BF 2 ebenfalls gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 23.10.2020 wurde dem BF 2 ebenfalls gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Mit Schriftsatz vom 18.11.2020 brachte der BF 2 durch seine (damalige) ausgewiesene Rechtsvertretung eine Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 21.10.2020 ein, in der inhaltlich auf die Beschwerde der BF 1 verwiesen und ebenfalls die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten beantragt wurde.Mit Schriftsatz vom 18.11.2020 brachte der BF 2 durch seine (damalige) ausgewiesene Rechtsvertretung eine Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 21.10.2020 ein, in der inhaltlich auf die Beschwerde der BF 1 verwiesen und ebenfalls die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten beantragt wurde. Das BFA legte dem BVwG die Beschwerde sowie den bezughabenden Verwaltungsakt, einlangend am 23.11.2020, vor. Am 10.01.2023 führte das BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher die BF 1, nunmehr vertreten durch RA Dr. Mario ZÜGER, unter Heranziehung eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu ihren persönlichen Lebensumständen und Fluchtgründen befragt wurde. Die Verhandlung nahm entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: „[…] Eröffnung des Beweisverfahrens: Verlesen wird der bisherige Akteninhalt. R: Wie schaut Ihr Leben in Österreich aus? Was machen Sie beruflich oder machen Sie eine Ausbildung? BF: Derzeit besuche ich physisch keinen Kurs, ich mache zu Hause einen Online-Deutschkurs. Dieser beginnt um 10:00 Uhr. Ich habe einen Job gefunden, mein Arbeitsgeber wird XXXX heißen, er ist bei XXXX beschäftigt, er ist kein Angestellter, sondern hat einen Zustellervertrag mit XXXX . Am 01.02.23 kann ich bei ihm anfangen zu arbeiten. Meine Arbeitszeit wird von 07:00-12:30 Uhr sein. Um 12:30 bin ich zu Hause, dann passe ich auf das Kind auf und löse meinen Mann ab, damit er zur Arbeit gehen kann. BF: Derzeit besuche ich physisch keinen Kurs, ich mache zu Hause einen Online-Deutschkurs. Dieser beginnt um 10:00 Uhr. Ich habe einen Job gefunden, mein Arbeitsgeber wird römisch 40 heißen, er ist bei römisch 40 beschäftigt, er ist kein Angestellter, sondern hat einen Zustellervertrag mit römisch 40 . Am 01.02.23 kann ich bei ihm anfangen zu arbeiten. Meine Arbeitszeit wird von 07:00-12:30 Uhr sein. Um 12:30 bin ich zu Hause, dann passe ich auf das Kind auf und löse meinen Mann ab, damit er zur Arbeit gehen kann. RA bringt vor, dass auch elektronisch eine Einstellungszusage vorliegt, die jederzeit vorgelegt werden kann. R: Wie viel verdienen Sie im Monat? BF: EUR 1.000,00 brutto bekomme ich dafür. Das kommt netto auf dasselbe hin, weil man über den Steuerausgleich die SV Beiträge zurückbekommt. Ich habe bis jetzt nichts gearbeitet und zwar wegen meines Kindes. RA: Geht Ihr Kind in den Kindergarten? BF: Vor einem Monat haben wir einen Kindergartenplatz für unseren Sohn bekommen und gleichzeitig auch einen Deutschkurs für mich, ich habe meinen Sohn in den Kindergarten gebracht und bin in den Deutschkurs gegangen. Beim Abholen hat man mir erzählt, dass er den Kindergarten derzeit nicht aushalten kann und den ganzen Tag nur geweint hat. Aus diesem Grund behalten wir ihn bis zum

1. Lebensjahr zu Hause. R: Haben Sie vorher schon einen Deutschkurs belegt oder haben Sie erst jetzt einen Deutschkurs angefangen? BF: Gleich nach meiner Einreise im Jahr 2019 habe ich einen 1 ½ monatigen Deutschkurs (Alphabetisierungskurs) besucht, dann ist die Pandemie ausgebrochen. Aus diesem Grund hat es keine weiteren Deutschkurse geben und dann ist mein Sohn auf die Welt gekommen. Aus diesem Grund konnte ich keinen Deutschkurs mehr physisch besuchen. RA legt vor, ein Konvolut an Unterlagen zur Bescheinigung nicht nur der Integration, sondern auch der westlichen Orientierung. Unter anderem eine Teilnahmebestätigung an Werte- und Orientierungskurs am 20.02.
2. R: Wie lange hat dieser Kurs gedauert? BF: Dieser Kurs hat einige Tage gedauert und zwar drei Tage, ich verweise auf die entsprechende Unterlage, wonach die Integrationserklärung am 07.02.2020, die Orientierungsberatung am 18.02.2020 und der Werte- und Orientierungskurs am 20.02.2020 stattgefunden hat. Ich möchte auch noch angeben, dass ich am 13.02.2020 einen Kurs hinsichtlich Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen und am 26.02.2020 einen Vertiefungskurs hinsichtlich Gesundheit und am 11.03.2020 einen Vertiefungskurs hinsichtlich Frauen beim XXXX machte. Ich möchte auch noch angeben, dass ich am 13.02.2020 einen Kurs hinsichtlich Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen und am 26.02.2020 einen Vertiefungskurs hinsichtlich Gesundheit und am 11.03.2020 einen Vertiefungskurs hinsichtlich Frauen beim römisch 40 machte. R: In welcher Sprache haben Sie dies gemacht? BF: Unser Kursleiter waren ÖsterreicherInnen und es wurde in Farsi/Dari gedolmetscht. RA: Dies hat die BF freiwillig gemacht um eben ihre Integration und westliche Orientierung weiter zu verfestigen, was schon zusätzlich für die BF spricht, weil eben dies keine verpflichtenden Veranstaltungen sind. BF legt aber auch noch vor, eine Bestätigung hinsichtlich des Startspaketes Deutsch und Integration aus dem Jahr 2019 und Kursanmeldebestätigungen für die Kurse im Jahre 2020 und
3. BF: Ein Teil dieser Veranstaltungen konnte ich nicht besuchen wegen Corona und Lockdowns in dieser Zeit, sonst hätte ich all diese Kurse schon viel früher absolviert. R: Was haben Sie für eine Ausbildung in Afghanistan (=AFG) durchlaufen? BF: Ich habe 12 Jahre die Schule besucht und anschließend habe ich eine zwei jährige Ausbildung als Lehrerin für Grundschulkinder absolviert. Nachgefragt: Unterrichten konnte ich leider nicht, weil ich gleich nach dem Abschluss nach Ö ausgereist bin. R: Können Sie noch andere Sprachen außer Farsi/Dari? BF: Nein. R: Ihre gesamten übrigen Familien leben noch in AFG? BF: Meine gesamte Familie war in AFG, 4 Monate nach der Machtübernahme durch die Taliban sind meine Eltern in den Iran gegangen. Wo sie sich derzeit aufhalten, weiß ich nicht. Ich bin leider nicht mit ihnen in Kontakt. Ich habe keine Telefonnummer und keine Adresse von ihnen, deswegen habe ich keinen Kontakt. Als sie noch in AFG waren, haben sie mir mitgeteilt, dass sie in den Iran ziehen. Im Iran haben sie durch einen Dritten meinen Mann angerufen und mir mitgeteilt, dass sie angekommen sind und dann verliert sich für mich die Spur. Das mit dem Handy könnte deswegen nicht klappen, weil hier möglicherweise keine Roamingverbindung zwischen den iranischen Anrufanbieter und jene aus dem afganischen besteht. R: Wissen Sie warum konkret Ihre Familie vor den Taliban in den Iran geflüchtet ist? BF: Meine Eltern haben gesagt, sie gehen in den Iran, weil die Umstände in AFG nach der Machübernahme der Taliban sich derart verschlechtert haben, dass man dort nicht mehr leben kann. Und es war auch nicht mehr sicher für meine Eltern. R: Was machten Ihre Eltern beruflich? BF: Mein Vater war Beamter und meine Mutter war Hausfrau, aber sie hat auch zu Hause als Näherin gearbeitet. Mein Vater war Beamter im Amt für die Stadtplanung für die Stadt Kabul. R: Haben Sie Geschwister? BF: Ja. Nachgefragt: Ich habe vier Schwestern und einen Bruder. Eine meiner Schwestern lebt in Österreich. Zwei meiner Schwestern haben vor der Machtübernahme der Taliban die Schule besucht, aber dann wurden die Schulen geschlossen und meine Schwestern konnten nicht mehr, weil Mädchen, nicht mehr die Schule besuchen unter den Taliban. Mein Bruder war auf der Uni, er hat auch, gleich nach der Machtübernahme, sein Studium aufgeben müssen, weil die Unis geschlossen wurden. Eine meiner Schwestern hat zu Hause, meine Mutter bei der Näharbeit ausgeholfen. R: Wie heißt Ihre Schwester, die in Österreich lebt und geben Sie alle Personaldaten bitte an? BF: Sie heißt XXXX , sie ist schon seit ca. 7 Jahren in Österreich. Sie hat die rot-weiß-rot Karte plus. Mein Schwager ist bereits österr. Staatsbürger, seine zwei Töchter auch. Meine Schwester hat den Aufenthaltstitel rot-weiß-rot plus. Mein Schwager hatte ursprünglich Asyl, nachdem er sehr lange hier in Österreich aufhältig war und ist, hat er dann die Staatsbürgerschaft erhalten. Mein Schwager hat seinen Reisepass über WhatsApp geschickt.BF: Sie heißt römisch 40 , sie ist schon seit ca. 7 Jahren in Österreich. Sie hat die rot-weiß-rot Karte plus. Mein Schwager ist bereits österr. Staatsbürger, seine zwei Töchter auch. Meine Schwester hat den Aufenthaltstitel rot-weiß-rot plus. Mein Schwager hatte ursprünglich Asyl, nachdem er sehr lange hier in Österreich aufhältig war und ist, hat er dann die Staatsbürgerschaft erhalten. Mein Schwager hat seinen Reisepass über WhatsApp geschickt. RA wirft ein, eine Kopie des Reisepasses des Schwagers in Verbindung mit noch weiteren Unterlagen vorzulegen. Die Verhandlung wird um 10:36 Uhr für eine Pause unterbrochen und um 10:43 Uhr fortgesetzt. Festgehalten wird, dass die BF ohne jegliches Kopftuch zur Verhandlung erschienen ist und offensichtlich sehr westliche Kleidung trägt. RA weist insbesondere auf die enge Jeans hin. BF: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass ich ständig solche Kleidungen trage und keinerlei Kleindung mit afghanischen Bezug trage, da ich diese als Symbol für die afghanische Lebensweise ablehne. Ich möchte auch zahlreiche Bilder vorlegen, die mich bei gesellschaftlichen Anlässen zeigen und da können Sie erkennen, dass ich immer eigentlich jene Art von Kleidung trage, die ich heute trage. RA bringt dazu vor, dass er entsprechendes Bildmaterial in einem ergänzenden Schriftsatz, wofür er drei Wochen an Frist beantragt, vorlegen wird. BF: Zum Beispiel, habe ich auch mit normaler westlichen Kleidung, als Ausdruck meiner Gesinnung, auf einer afghanischen Hochzeit teilgenommen. Überhaupt bewege ich mich nur in Kreisen, die diese traditionelle afghanische Gesinnung ablehnen. Ich möchte auch noch auf den Bildungsstand meiner Familie, siehe meine Ausführungen vorhin, hinweisen. Wir lehnen dieses traditionelle aufgezwungene afghanische Wertungssystem ab und hätte mich ja schon mein Vater nicht diese Ausbildung als Lehrerin machen lassen, wenn wir als Familie traditionell Orientiert gewesen wären. So ist mir auch in AFG jede Weiterbildung verunmöglicht und ich hätte mich sicher noch weitergebildet und jedenfalls meinen Beruf als Lehrerin ausgeübt. Hätten die Taliban die Macht nicht übernommen, hätte ich nämlich noch zwei weitere Ausbildungsjahre absolvieren können und es wäre mir dann möglich gewesen, meinen Lehrerberuf nicht nur in einer Grundschule auszuüben. RA bringt vor, entsprechende Zeugnisse auch noch vorzulegen. R: Konnten Sie vor der Machtübernahme sich frei bewegen? BF: Man konnte vor der Machübernahme durch die Taliban, gerade in jenen Gebieten wo die Regierung die Sicherheit garantierte „ausgehen und sich mit anderen Leuten treffen“, was ich gemacht habe. Nach der Machübernahme waren, insbesondere für Frauen, die Türen zu. R: Wie schaut es mit Ihrer Sozialisierung in Österreich aus, abgesehen von Deutschkursen? BF: Ich habe mit den Nachbarn, das sind Österreicher, regen Kontakt und mit Freunden der Familie meiner Schwester, die selbst zahlreich mit Österreicher bekannt ist, Kontakt. RA: Wie heißen die Nachbarn? BF: Die Nachbarsfamilie heißt XXXX (der Gatte von meiner Nachbarin heißt XXXX ).BF: Die Nachbarsfamilie heißt römisch 40 (der Gatte von meiner Nachbarin heißt römisch 40 ). R: Was arbeitet Ihr Gatte derzeit? BF: Er arbeitet bei der Logistikfirma XXXX . Er fängt um 06:00 in der Früh an und hört um 15:00 oder 16:00 Uhr auf. Ab 01.
4. aber, wenn ich von 07:00-12:00 arbeite, wird mein Gatte von ca. 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr arbeiten. Mein Gatte unterstützt mich auch im Bestreben, selbstständig einer Arbeit nachzugehen, wäre er traditionell eingestellt, würde er das nicht wollen. BF: Er arbeitet bei der Logistikfirma römisch 40 . Er fängt um 06:00 in der Früh an und hört um 15:00 oder 16:00 Uhr auf. Ab 01.
5. aber, wenn ich von 07:00-12:00 arbeite, wird mein Gatte von ca. 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr arbeiten. Mein Gatte unterstützt mich auch im Bestreben, selbstständig einer Arbeit nachzugehen, wäre er traditionell eingestellt, würde er das nicht wollen. RA: Keine weiteren Fragen. RA bringt in Ergänzung zur westlichen Orientierung, aufgrund der katastrophalen aktuellen Lage in AFG vor, dass der VwGH aktuell zwei Vorabentscheidungsverfahren beim EUGH eingeleitet hat, in welchen die Frage nach einer allfälligen Gruppenverfolgung von Frauen in AFG, aufgrund der Kumulierung von bestimmten Maßnahmen zu klären ist und ob dies für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus hinreichend ist, ohne das die Prüfung der jeweiligen Situation von Beschwerdeführerinnen erforderlich wäre. Als Beispiele für diese staatlichen Maßnahmen seien genannt: Verunmöglichung der Erwerbstätigkeit außer Haus, Verwehrung des Zuganges zur Bildung für Mädchen über der Grundschulstufe. Die entsprechenden GZ lauten beim EUGH: C-608/22 und C-609/
6. Die Vorlagebeschlüsse VwGH haben die GZ: Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/
7. Ich behalte mir entsprechendes Vorbringen, auch im Schriftsatz vor. Schluss der Verhandlung […]“ Am 13.01.2023 langte eine Stellungnahme der BF durch ihre ausgewiesene Vertretung beim BVwG ein, in der der bereits in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Sachverhalt noch weiter bekräftigt und unter einem diverse Unterlagen zur Bescheinigung der Integration und westlichen Orientierung der BF 1 sowie Lichtbilder, die sie in westlicher Kleidung und ohne Kopftuch in verschiedenen (sozialen) Kontexten zeigen, vorgelegt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:, I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Zur Person der BF 1: Die BF 1 führt die im Spruch genannte Identität. Sie ist Staatsangehörige von Afghanistan, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Sie stammt aus der Provinz Logar, hat zuletzt jedoch in Kabul gelebt; ihre Muttersprache ist Dari. Sie ist seit 05.09.2012 mit einem afghanischen Staatsangehörigen verheiratet, dem in Österreich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukommt, und mit dem sie seit XXXX ein gemeinsames Kind (BF 2) hat. Die BF 1 hat vier Schwestern und einen Bruder, wobei eine ihrer Schwestern ebenfalls (bereits seit sieben Jahren) in Österreich aufhältig ist.Die BF 1 führt die im Spruch genannte Identität. Sie ist Staatsangehörige von Afghanistan, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Sie stammt aus der Provinz Logar, hat zuletzt jedoch in Kabul gelebt; ihre Muttersprache ist Dari. Sie ist seit 05.09.2012 mit einem afghanischen Staatsangehörigen verheiratet, dem in Österreich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukommt, und mit dem sie seit römisch 40 ein gemeinsames Kind (BF 2) hat. Die BF 1 hat vier Schwestern und einen Bruder, wobei eine ihrer Schwestern ebenfalls (bereits seit sieben Jahren) in Österreich aufhältig ist. In Afghanistan hat die BF 1 zwölf Jahre lang die Schule besucht und anschließend (bis zu ihrer Ausreise) eine zweijährige Ausbildung zur Grundschullehrerin absolviert. Sie lebte im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern und ihren Geschwistern. Ihr Vater war Beamter im Amt für die Stadtplanung von Kabul, ihre Mutter war Hausfrau und arbeitete zusätzlich zuhause als Näherin. Die Eltern der BF 1 reisten vier Monate nach der Machtübernahme durch die Taliban in den Iran aus. Die BF 1 steht mit ihnen seither nicht in Kontakt. Die BF 1 ist arbeitsfähig und gesund sowie strafgerichtlich unbescholten. Zur Person des BF 2: Der BF 2 wurde am XXXX in Österreich als Sohn der BF 1 und ihres Ehegatten geboren; er ist ebenfalls afghanischer Staatsangehöriger.Der BF 2 wurde am römisch 40 in Österreich als Sohn der BF 1 und ihres Ehegatten geboren; er ist ebenfalls afghanischer Staatsangehöriger. Der BF 2 ist gesund und strafunmündig. Zum Leben der BF 1 in Österreich: Die BF 1 lebt in Österreich im gemeinsamen Haushalt mit dem BF 2 und ihrem Ehegatten. Derzeit besucht sie einen Online-Deutschkurs. Außerdem verfügt sie über eine Einstellzusage ab 01.02.2023 und wird im Rahmen ihrer (künftigen) Beschäftigung monatlich EUR 1.000,00 brutto ins Verdienen bringen. Während ihrer Dienstzeit (07:00-12:30 Uhr) wird ihr Ehemann sich um das gemeinsame Kind, den BF 2, kümmern. Die BF 1 hat bereits an einem Alphabetisierungs- sowie an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Darüber hinaus hat sie in Österreich auch bereits mehrere freiwillige frauenspezifische Kurse (Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Frauen, Vertiefungskurs-Gesundheit für Frauen, Vertiefungskurs-Frauen) besucht. Die BF 1 hat zahlreiche Kontakte zu österreichischen Staatsangehörigen, wie etwa zu ihren Nachbarn, oder aber zu österreichischen Freunden der Familie ihrer Schwester. Zu den Fluchtgründen der BF 1: Bei der BF 1 handelt es sich um eine auf Eigen- und Selbstständigkeit bedachte Frau, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als „westlich“ bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert ist. Schon in Afghanistan gehörte sie einer liberalen, bildungsaffinen Gesellschaftsschicht in Kabul an und hat in der persönlichen Lebensgestaltung relative Freiräume (etwa Ausgehen ohne männliche Begleitung) genossen, die ihr damals an anderen Orten und nunmehr – nach der Machtübernahme durch die Taliban – auch in der Hauptstadt Kabul nicht mehr möglich wären. Bereits in Afghanistan hat sie eine vergleichsweise hohe Bildung (Abschluss der zwölfjährigen Schule auf Maturaniveau) und eine zweijährige Berufsausbildung als Grundschullehrerin genossen, und es war geplant, dass sie diesen Beruf auch ausübt, wäre sie nicht familienbedingt zu ihrem Mann nach Österreich gezogen. Wäre sie in Afghanistan geblieben, hätte sie die fehlenden zwei Jahre an weiteren Studien absolvieren wollen, um als Mittelschullehrerin arbeiten zu können, was ihr nunmehr, nach der Schließung aller Bildungsmöglichkeiten für Frauen in Afghanistan, nicht mehr möglich wäre. Die BF 1 bewegt sich ausschließlich in Kreisen, die die traditionelle afghanische Gesinnung (etwa das konservative Wertesystem, das patriarchalische Familienbild und den daraus erfließenden Verhaltenskodex für Frauen und Mädchen) ablehnen. Sie ist jedenfalls nicht gewillt, sich den afghanischen Vorschriften und Erwartungen entsprechend zu verhalten. Sie trägt kein Kopftuch, zieht auch enge Hosen an und kleidet sich nicht wie eine typische afghanische Frau. Sie ist emanzipiert und pflegt eigenständige Kontakte mit österreichischen Nachbarn sowie mit Freunden ihrer in Österreich lebenden Schwester. Sie muss sich nicht vom Ehegatten sagen lassen, was sie zu tun und zu unterlassen hat. Sie besuchte Deutschkurse, Wertekurse und andere Integrationskurse und war – soweit ihr dies unter Lockdown-Bedingungen während der Corona-Pandemie und den Verpflichtungen aus der Betreuung des BF 2 möglich war – bemüht, auch in Österreich Bildungsschritte zu setzen. Sie hat ihren Sohn bereits im Alter von zwei Jahren in den Kindergarten gegeben, um Kurse besuchen zu können, weil das Kind aber dafür noch nicht bereit war, musste sie die Kurse abbrechen und sich wieder um den Sohn kümmern. Ab Februar 2023 wird sie im Transportbetrieb ihres Schwagers als Hilfsarbeiterin (Sortierung von Paketen) in Teilzeit (25 Stunden pro Woche) mit einem vereinbarten Bruttolohn von EUR 1.000,00 pro Monat tätig sein und sich die Kinderbetreuung hinkünftig mit ihrem Ehemann teilen, nachdem es diesem möglich war, seine Arbeitszeiten auf den Nachmittag zu verlegen. In einer Gesamtschau betrachtet führt die BF 1 eine Lebensweise, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellt. Sie entscheidet in Österreich selbständig und unabhängig von den Entscheidungen von männlichen Angehörigen, wie sie ihr Leben gestaltet. Eine Fortsetzung des selbstbestimmten und selbstverantworteten Lebens, das sie derzeit in Österreich führt, wäre ihr in Afghanistan nicht möglich. Die von ihr angenommene Lebensweise ist zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden. Sie lehnt die Umstände und Lebensverhältnisse für Frauen in Afghanistan ab, will sich bilden und arbeiten, möchte ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbsarbeit finanzieren und kann sich nicht vorstellen, nach der konservativ-afghanischen Tradition zu leben (etwa ein Kopftuch tragen zu müssen, wenn sie das Haus verlässt). Die BF 1 würde im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan von dem dortigen konservativen Umfeld als am westlichen Frauen- und Gesellschaftsbild orientierte Frau angesehen werden und dadurch Gefahr laufen, bedroht und verfolgt zu werden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht für die BF 1 nicht, zumal aktuell im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan von einer Situation auszugehen ist, in der die am westlichen Frauen- und Gesellschaftsbild orientierten afghanischen Frauen einem erhöhten Sicherheitsrisiko und den daraus resultierenden Einschränkungen ausgesetzt sind. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zu Afghanistan (Version 8, Stand: 10.08.2022, Schreibfehler teilweise korrigiert): „[…] Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vergleiche RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vergleiche JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vergleiche AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
8. September,
9. September und
10. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021).Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
11. September,
12. September und
13. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021). […] Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021).Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vergleiche ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.8.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 7.4.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 4.5.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988