RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.02.2023 GeschäftszahlW226 2241922-1 Spruch, W226 2241922-1/22EIM NAMEN DER REPUBLIKW226 2241922-1/22E, IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bunde

§ 55Abs.

1 und 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch zwei. In Abänderung von Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins und 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. III. Der Spruchpunkt VII. wird ersatzlos behoben.römisch drei. Der Spruchpunkt römisch sieben. wird ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Kamerun, heiratete am XXXX den ungarischen Staatsangehörigen XXXX in XXXX , in Kamerun.
2. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Kamerun, heiratete am römisch 40 den ungarischen Staatsangehörigen römisch 40 in römisch 40 , in Kamerun.
3. Am 26.06.2019 reiste die BF mit einem italienischen Visum legal nach Italien und gelangte nach einem zweitägigen Zwischenstopp in Frankreich am 30.06.2019 nach Österreich.
4. Sie stellte am 03.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz.
5. Im Zuge der am 03.08.2020 erfolgten Erstbefragung gab die BF zu ihrem Fluchtgrund befragt an, dass ihr Leben in Kamerun in Gefahr sei, weil es sich um ein gespaltenes Land handle. Die Anglophilen würden gegen die Frankophilen kämpfen. Eine Kollegin der BF habe dem Militär gemeldet, dass die BF eine Spionin sei. Die BF sei Obst- und Gemüseverkäuferin gewesen und habe das Militär beliefert. Sie sei nicht zum Militär gegangen. Das Militär habe sie daraufhin gesucht. Sie habe die Situation nicht als gefährlich eingestuft und ihren Mann in Europa besucht. Als sie heimgekehrt sei, habe das Militär bereits verstärkt nach ihr gesucht. Das Militär habe dann ihre Schwester getötet, da es gedacht habe, es handle sich um die BF. Danach habe das Militär ihren Onkel verwundet, weil es geglaubt habe, dass er die BF versteckt halte. Ihr Anwalt in Kamerun habe ihr gesagt, dass es einen Festnahmeauftrag gegen sie gebe.
6. Am 18.10.2022 wurde von der Landespolizeidirektion XXXX ein Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft XXXX weitergeleitet, wonach der Verdacht bestünde, dass es sich bei der Ehe mit XXXX um eine Scheinehe handle. Die Staatsanwaltschaft XXXX verständigte das BFA am 30.11.2020 von der Einstellung des Verfahrens gegen die BF.
7. Am 18.10.2022 wurde von der Landespolizeidirektion römisch 40 ein Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft römisch 40 weitergeleitet, wonach der Verdacht bestünde, dass es sich bei der Ehe mit römisch 40 um eine Scheinehe handle. Die Staatsanwaltschaft römisch 40 verständigte das BFA am 30.11.2020 von der Einstellung des Verfahrens gegen die BF.
8. Am 14.12.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), in welcher die BF angab, sie habe den ungarischen Staatsangehörigen XXXX , geb. am XXXX , am XXXX vor dem Standesamt XXXX geheiratet. Sie wisse nicht, wo sich ihr Ehegatte aufhalte, sie vermute er sei in Ungarn. Sie habe ihn das letzte Mal im Oktober oder November 2019 gesehen. Er trinke, rauche und gebe das Geld für seine Hunde aus. Sie habe keine gemeinsamen Kinder mit ihrem Ehegatten. Sie kenne dessen Eltern nicht. Die BF und ihr Ehemann hätten sich im November 2016 in XXXX kennengelernt. Die BF habe in dem Hotel gearbeitet, in welchem ihr Ehegatte seinen Geburtstag gefeiert habe. Sie seien im April 2019 gemeinsam nach Kamerun gereist und hätten dort geheiratet. Ihr Ehegatte sei anschließend wieder nach Österreich gereist. Sie wisse nichts über die Eltern oder Geschwister ihres Ehemanns. Ebenso könne sie nichts zu seiner Schulbildung sagen, denn sie habe nur kurz mit ihm zusammengelebt. Er habe in Österreich als Hilfsarbeiter Teppiche gereinigt. Sie habe sich von August 2016 bis zu ihrer Rückkehr nach XXXX , Kamerun, im Jänner 2018 in Dänemark aufgehalten. Am 26.06.2019 habe sie Kamerun wieder verlassen und sei nach Italien gereist, wo sie sich zwei Tage aufgehalten habe.
9. Am 14.12.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), in welcher die BF angab, sie habe den ungarischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. am römisch 40 , am römisch 40 vor dem Standesamt römisch 40 geheiratet. Sie wisse nicht, wo sich ihr Ehegatte aufhalte, sie vermute er sei in Ungarn. Sie habe ihn das letzte Mal im Oktober oder November 2019 gesehen. Er trinke, rauche und gebe das Geld für seine Hunde aus. Sie habe keine gemeinsamen Kinder mit ihrem Ehegatten. Sie kenne dessen Eltern nicht. Die BF und ihr Ehemann hätten sich im November 2016 in römisch 40 kennengelernt. Die BF habe in dem Hotel gearbeitet, in welchem ihr Ehegatte seinen Geburtstag gefeiert habe. Sie seien im April 2019 gemeinsam nach Kamerun gereist und hätten dort geheiratet. Ihr Ehegatte sei anschließend wieder nach Österreich gereist. Sie wisse nichts über die Eltern oder Geschwister ihres Ehemanns. Ebenso könne sie nichts zu seiner Schulbildung sagen, denn sie habe nur kurz mit ihm zusammengelebt. Er habe in Österreich als Hilfsarbeiter Teppiche gereinigt. Sie habe sich von August 2016 bis zu ihrer Rückkehr nach römisch 40 , Kamerun, im Jänner 2018 in Dänemark aufgehalten. Am 26.06.2019 habe sie Kamerun wieder verlassen und sei nach Italien gereist, wo sie sich zwei Tage aufgehalten habe. Weiters gab die BF an, sie sei Staatsbürgerin von Kamerun, in XXXX geboren und aufgewachsen und gehöre der anglophonen Bevölkerungsgruppe sowie dem Christentum an. Sie sei ledig und habe zwei Söhne, geboren am XXXX und am XXXX , welche in Kamerun leben würden. Sie sei mit dem mittlerweile verstorbenen Vater der Kinder nicht verheiratet gewesen. Der ältere Sohn besuche eine High School in XXXX , der jüngere eine Secondary School in XXXX (Internat). Die Mutter der BF kümmere sich um die Kinder. Die Mutter lebe in einem großen Haus in XXXX und betreibe eine Farm. Auf der Plantage würde Obst und Gemüse angebaut und an den Großhandel verkauft. Ihr Vater sei XXXX verstorben. Ihre Mutter betreibe einen Marktstand und verkaufe dort Kinderkleidung und -spielsachen.Weiters gab die BF an, sie sei Staatsbürgerin von Kamerun, in römisch 40 geboren und aufgewachsen und gehöre der anglophonen Bevölkerungsgruppe sowie dem Christentum an. Sie sei ledig und habe zwei Söhne, geboren am römisch 40 und am römisch 40 , welche in Kamerun leben würden. Sie sei mit dem mittlerweile verstorbenen Vater der Kinder nicht verheiratet gewesen. Der ältere Sohn besuche eine High School in römisch 40 , der jüngere eine Secondary School in römisch 40 (Internat). Die Mutter der BF kümmere sich um die Kinder. Die Mutter lebe in einem großen Haus in römisch 40 und betreibe eine Farm. Auf der Plantage würde Obst und Gemüse angebaut und an den Großhandel verkauft. Ihr Vater sei römisch 40 verstorben. Ihre Mutter betreibe einen Marktstand und verkaufe dort Kinderkleidung und -spielsachen. Die BF habe in XXXX , Kamerun, die Grundschule und eine allgemein bildende höhere Schule besucht, insgesamt in der Dauer von 13 Jahren. Sie habe ein Studium der Rechtswissenschaften begonnen, aber nicht abgeschlossen. Von 2005 bis 2013 sei sie in Kamerun als Händlerin tätig gewesen und habe Kinderkleidung sowie Spielzeug und Ausstattung für Kleinkinder und Babys verkauft. Nach dem Jahr 2013 habe sie die Plantage ihrer Eltern betreut. Nach ihrer Rückkehr aus Dänemark im Jänner 2018 habe sie bis zu ihrer Ausreise am 26.06.2019 ein Geschäft betrieben und mit Lebensmitteln gehandelt.Die BF habe in römisch 40 , Kamerun, die Grundschule und eine allgemein bildende höhere Schule besucht, insgesamt in der Dauer von 13 Jahren. Sie habe ein Studium der Rechtswissenschaften begonnen, aber nicht abgeschlossen. Von 2005 bis 2013 sei sie in Kamerun als Händlerin tätig gewesen und habe Kinderkleidung sowie Spielzeug und Ausstattung für Kleinkinder und Babys verkauft. Nach dem Jahr 2013 habe sie die Plantage ihrer Eltern betreut. Nach ihrer Rückkehr aus Dänemark im Jänner 2018 habe sie bis zu ihrer Ausreise am 26.06.2019 ein Geschäft betrieben und mit Lebensmitteln gehandelt. In Kamerun würden neben ihrer Mutter noch zwei Kinder ihrer Schwester sowie mehrere Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen leben. Ihre Schwester sei am XXXX vom Militär in XXXX ermordet worden.In Kamerun würden neben ihrer Mutter noch zwei Kinder ihrer Schwester sowie mehrere Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen leben. Ihre Schwester sei am römisch 40 vom Militär in römisch 40 ermordet worden. Zu ihren Fluchtgründen führte die BF aus, das Militär werfe ihr vor, eine Spionin zu sein. Sie werde seit Juni 2019 der Spionage verdächtigt. Sie habe das Militär nach ihrer Rückkehr aus Dänemark mit Lebensmitteln wie Kochbananen, Coco-Yams und Gemüse beliefert. Sie habe über acht Wochen wöchentlich zwischen fünf und sieben Tonnen Lebensmittel an die Kaserne in XXXX geliefert. Dafür habe sie wöchentlich EUR 1.500,- bar erhalten. Nun werde sie beschuldigt, in dieser Zeit Spionage betrieben zu haben. Eine Frau namens XXXX (Familienname unbekannt) habe ihr im April 2019 erzählt, dass sie der Spionage verdächtigt werde. Sie wisse nichts Konkretes über diese Dame. Als ihre Schwester getötet worden sei, habe sie Angst bekommen und deshalb einen Asylantrag gestellt. Sie sei von den Behörden ihres Heimatstaats nie einvernommen worden. Sie habe zunächst keinen Asylantrag stellen wollen, aber ihr Ehemann habe ihr dann gesagt, er werde nach Ungarn zurückkehren und sie solle einen Asylantrag stellen, um in Österreich bleiben zu können. Ihre Schwester sei am XXXX getötet worden. Sie habe daraufhin ihre Mutter angerufen, welche ihr mitgeteilt habe, dass das Militär nach ihr suche und sie deshalb nicht nach Kamerun zurückkehren solle.Zu ihren Fluchtgründen führte die BF aus, das Militär werfe ihr vor, eine Spionin zu sein. Sie werde seit Juni 2019 der Spionage verdächtigt. Sie habe das Militär nach ihrer Rückkehr aus Dänemark mit Lebensmitteln wie Kochbananen, Coco-Yams und Gemüse beliefert. Sie habe über acht Wochen wöchentlich zwischen fünf und sieben Tonnen Lebensmittel an die Kaserne in römisch 40 geliefert. Dafür habe sie wöchentlich EUR 1.500,- bar erhalten. Nun werde sie beschuldigt, in dieser Zeit Spionage betrieben zu haben. Eine Frau namens römisch 40 (Familienname unbekannt) habe ihr im April 2019 erzählt, dass sie der Spionage verdächtigt werde. Sie wisse nichts Konkretes über diese Dame. Als ihre Schwester getötet worden sei, habe sie Angst bekommen und deshalb einen Asylantrag gestellt. Sie sei von den Behörden ihres Heimatstaats nie einvernommen worden. Sie habe zunächst keinen Asylantrag stellen wollen, aber ihr Ehemann habe ihr dann gesagt, er werde nach Ungarn zurückkehren und sie solle einen Asylantrag stellen, um in Österreich bleiben zu können. Ihre Schwester sei am römisch 40 getötet worden. Sie habe daraufhin ihre Mutter angerufen, welche ihr mitgeteilt habe, dass das Militär nach ihr suche und sie deshalb nicht nach Kamerun zurückkehren solle.
10. Mit Bescheid des BFA vom 27.02.2021 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 03.08.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (Spruchpunkt I.), als auch

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde der BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 2 Z 2 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG nach Kamerun zulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6, 7, 8 FPG wurde gegen die BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

1 Z 2, 4 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt VIII.).7. Mit Bescheid des BFA vom 27.02.2021 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 03.08.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, (Spruchpunkt römisch eins.), als auch

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde der BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Kamerun zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, 7, 8, FPG wurde gegen die BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, 4, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch acht.). Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass das Fluchtvorbringen der BF nicht glaubhaft sei. Die BF habe den Asylantrag erst gestellt als sie sich schon mehr als ein Jahr in Österreich aufgehalten habe. Bei der Ehe mit ihrem ungarischen Ehemann handle es sich eindeutig um eine Scheinehe. Der BF drohe in Kamerun keine Verfolgung und weder eine reale Gefahr einer Verletzung des Rechts auf Leben noch Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. In Kamerun habe sie ein umfassendes familiäres Netz, in Österreich hingegen nur ein paar wenige Freunde. Daher würden in Österreich keine relevanten familiären Anknüpfungspunkte bestehen. Es lägen keinerlei hervorzuhebende integrative Aspekte vor, insbesondere sei eine wirtschaftliche Integration nicht absehbar. Es handle sich um einen unbegründeten und missbräuchlichen Asylantrag, welcher eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit indiziere. Die BF habe weiters nicht nachgewiesen, dass sie ihren Unterhalt selbst sichern könne.

1. Am 02.04.2021 erhob die BF gegen den Bescheid des BFA vom 27.02.2021 im Wege ihrer Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Sie brachte erhebliche Verfahrensfehler und eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass sich die Bedrohungssituation erst nach der Heirat mit ihrem Ehemann in Kamerun manifestiert habe, weil die Vorwürfe des Militärs erst danach erhoben worden seien und auch die Ermordung ihrer Schwester sowie der Angriff auf ihren Onkel erst im Anschluss erfolgt seien. Die BF sei in Österreich integriert. Sie lebe seit 2019 durchgehend in Österreich, habe Sprachkurse besucht, sich durch Gelegenheitsjobs finanziert und sei unbescholten. Sie lebe mit Freunden zusammen und habe einen großen Bekanntenkreis. Ihr Aufenthalt stelle keine finanzielle Belastung für die Republik Österreich dar. Die BF werde durch die undurchsichtigen staatlichen und militärischen Strukturen in Kamerun verfolgt, welche ihr nach dem Leben trachten würden. Ihre Schwester sei ermordet und ihr Onkel entführt und misshandelt worden. Ihre Schwester sei vermutlich aufgrund einer Verwechslung mit der BF ermordet worden. Das BFA habe mangelhaft ermittelt und das Vorbringen der BF sei teilweise nicht oder nur unvollständig berücksichtigt worden. Das Einreiseverbot sei – selbst wenn die Vorwürfe gegen die BF stimmen würden – nicht gerechtfertigt. Die BF sei unbescholten und sie würde die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit bei richtiger rechtlicher Beurteilung durch ihren Aufenthalt nicht (erheblich) beeinträchtigen. Beiliegend legte sie Kopien einer Anmeldebestätigung für einen Deutschkurs A1, eines kamerunischen Haftbefehls, der kamerunischen Heiratsurkunde (inklusive Übersetzung), des kamerunischen Führerscheins ihrer Schwester, ihres kamerunischen Passes, einer kamerunischen Fahndungsanzeige, einer kamerunischen Sterbeurkunde betreffend ihre Schwester und von drei Fotos, welche die Leiche ihrer Schwester zeigen würden, vor.
2. Mit Beschluss des BVwG vom 29.04.2021 wurde der Beschwerde

§ 18Abs.

5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt, am 17.08.2022 wurde die Rechtssache mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses neu zugewiesen.9. Mit Beschluss des BVwG vom 29.04.2021 wurde der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt, am 17.08.2022 wurde die Rechtssache mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses neu zugewiesen.

1. Am 01.12.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher die BF zusammengefasst vorbrachte, sie habe ihren Ehegatten zuletzt im Oktober oder November 2019 gesehen. Sie sei im Dezember 2019 zur Polizei in XXXX gegangen, um nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes zu fragen. Ihr sei mitgeteilt worden, dass sich dieser nicht mehr in Österreich aufhalte. Ansonsten habe sie keine Versuche unternommen, ihren Ehegatten zu finden. Sie habe weder die Eltern noch Geschwister ihres Ehegatten jemals persönlich kenngelernt. Bei ihrer Hochzeit seien nur der Onkel der BF und ein Freund von diesem anwesend gewesen. Der Name des Vaters ihres Ehemannes sei zwar in der Heiratsurkunde eingetragen, er sei jedoch bei der Trauung nicht anwesend gewesen.
2. Am 01.12.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher die BF zusammengefasst vorbrachte, sie habe ihren Ehegatten zuletzt im Oktober oder November 2019 gesehen. Sie sei im Dezember 2019 zur Polizei in römisch 40 gegangen, um nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes zu fragen. Ihr sei mitgeteilt worden, dass sich dieser nicht mehr in Österreich aufhalte. Ansonsten habe sie keine Versuche unternommen, ihren Ehegatten zu finden. Sie habe weder die Eltern noch Geschwister ihres Ehegatten jemals persönlich kenngelernt. Bei ihrer Hochzeit seien nur der Onkel der BF und ein Freund von diesem anwesend gewesen. Der Name des Vaters ihres Ehemannes sei zwar in der Heiratsurkunde eingetragen, er sei jedoch bei der Trauung nicht anwesend gewesen. Auf die Frage, warum die BF die Dokumente erst in der Beschwerde vorgelegt habe und woher sie die Dokumente habe, antwortete die BF, dass sie ihr von ihrer Mutter und ihren Kindern geschickt worden seien. Sie habe die Unterlagen erst so spät vorgelegt, weil ihr bei der Einvernahme vor dem BFA mitgeteilt worden sei, dass sie die Dokumente nachreichen könne. Das habe sie auch gemacht, jedoch seien die Unterlagen angeblich nie bei der Behörde aufgetaucht. Auf den Vorhalt, dass auf dem Haftbefehl wesentliche Daten, wie das Datum und der Name der gesuchten Person fehlen würden, brachte die BF vor, dass man in Kamerun keinen großen Wert auf solche Sachen legen würde. Die Behörden hätten vermutlich keine Details zu ihrer Person gewusst, sondern nur ihr Foto gehabt. Dass die Fahndungsanzeige alle notwendigen Informationen enthält, erklärte sie damit, dass die Polizei wahrscheinlich zuerst nur mit dem Foto zu ihrer Mutter gekommen sei und von dieser dann die Informationen bekommen habe. Warum die Fahndungsanzeige voller Grammatikfehler und inhaltlich grob fehlerhaft ist, konnte die BF nicht erklären. Weiters gab die BF an, in Kamerun gebe es zwei Seiten, eine englische und eine französische. Sie habe damals im Grenzgebiet unter anderem Militärstützpunkte mit Gemüse im Ausmaß von fünf bis sieben Tonnen wöchentlich beliefert. Ihr sei von der französischen Seite vorgeworfen worden, dass sie eine Spionin sei und die Gegenseite mit Informationen beliefere. Sie vermute ein Komplott und dass jemand sie erpressen wolle, damit die Konkurrenz ihre Aufträge übernehmen könne. Sie habe das Gemüse nicht nur von ihrer Mutter, sondern auch von anderen Stellen bezogen. Für die Lieferungen habe sie bei Transportunternehmen Fahrzeuge gemietet und sich Mitarbeiter ausgeliehen. Ausgeliefert hätten sie dann gemeinsam mit einem Fahrer und einem "Motorboy", welcher beim Ausladen geholfen habe. In Österreich betreibe die BF seit März 2022 ein kleines Unternehmen, welches Zeitungen ausliefere und einen afrikanischen Shop, in dem Nahrungsmittel und Kosmetikartikel verkauft würden. Am Sonntag gehe sie in die Kirche. Mit ihrer Mutter und ihren Kindern habe sie täglich Kontakt.
3. Am 23.12.2022 legte die BF eine Saldenliste und eine Erfolgsrechnung per 30.11.2022 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Einvernahme der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des BFA, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und der Einsichtnahme in die Länderinformationen sowie die Einvernahme in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
5. Zur Person der BF Die BF ist Staatsangehörige von Kamerun, bekennt sich zur Religion des Christentums und gehört der englischen Volksgruppe an. Ihre Identität steht fest. Ihr Ehegatte ist unbekannten Aufenthaltes, übt sein Recht auf Freizügigkeit seit seinem Wegzug jedenfalls nicht mehr aus. Sie hat zwei Kinder aus einer früheren Beziehung, welche bei ihrer Mutter im Herkunftsland leben. Sie hat regelmäßig Kontakt mit ihrer Mutter und ihren Kindern. Im Herkunftsstaat leben auch mehrere Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen der BF. Im Herkunftsland besuchte die BF eine Grundschule und eine allgemein bildende höhere Schule, insgesamt in der Dauer von 13 Jahren. Sie begann ein Studium der Rechtswissenschaften, schloss dieses aber nicht ab. Die BF war im Herkunftsstaat als Händlerin sowie in der Landwirtschaft tätig. In Österreich verfügt der BF über keine ausgeprägten sozialen Anknüpfungspunkte. Sie wohnt mit zwei Freunden zusammen und hat einige Bekannte. Ansonsten hat sie keine engen Kontakte, vor allem leben keine Familienangehörige in Österreich. Die BF ist gesund und leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen. Sie ist gegen Covid-19 geimpft. Sie ist arbeitsfähig. Derzeit betreibt sie in Österreich einen afrikanischen Shop und ein Unternehmen, welches Zeitungen ausliefert. Die BF bescheinigte die Anmeldung für einen Deutschkurs A
6. Sie absolvierte allerdings keine Deutschprüfungen und verfügt über keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Die BF ist strafgerichtlich unbescholten. Der BF wurde am 27.07.2016 ein Schengenvisum (Visatyp C) für eine Reise nach Dänemark, gültig vom 22.08.2016 bis zum 19.09.2016, und am 21.05.2019 ein Schengenvisum (Visatyp C) für eine Reise nach Italien, gültig vom 16.06.2019 bis zum 04.07.2019, ausgestellt. Im Zeitraum August 2016 bis Jänner 2018 hielt sich die BF in Dänemark auf. In Österreich ist sie ununterbrochen seit dem 11.01.2018 gemeldet. Die BF hält sich seit 30.06.2019 durchgehend in Österreich auf. Die BF wurde am XXXX von der Finanzpolizei XXXX im Zuge einer Kontrolle beim Unternehmen XXXX bei Aufräumarbeiten ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten.Die BF wurde am römisch 40 von der Finanzpolizei römisch 40 im Zuge einer Kontrolle beim Unternehmen römisch 40 bei Aufräumarbeiten ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten. 1.
7. Zu den Fluchtgründen: Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF in ihrem Herkunftsstaat mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer staatlichen oder staatlich geduldeten asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Das Gesamtvorbringen über die angeblichen Ereignisse und ein Interesse kamerunischer Sicherheitskräfte oder Behörden an der BF wegen vermuteter Spionage hat sich als unglaubwürdig erwiesen und kann der rechtlichen Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden. 1.
8. Zu einer möglichen Rückkehr in den Herkunftsstaat: Vom Nichtbestehen einer Verfolgungsgefahr abgesehen, können im gegenständlichen Verfahren auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass die BF im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kamerun einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe oder sonst einer konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt wäre oder dass sie im Fall einer Rückkehr als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts zu befürchten hätte. Die BF wäre im Fall ihrer Rückkehr auch in keine existenzbedrohende Notlage gedrängt. Ihre Existenz ist durch eine mögliche Erwerbstätigkeit gesichert; sie ist gesund und im erwerbsfähigen Alter und spricht zudem eine Landessprache. 1.
9. Zur Lage im Herkunftsstaat: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Kamerun vom 07.10.2022
10. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden.
11. COVID-19 Kamerun hat seine Landesgrenzen teilweise geöffnet (AA 12.9.2022). Der Zugang über die Land- und Seegrenzen ist aufgrund von COVID-19 eingeschränkt (UKFCO 12.9.2022), aber unter Auflagen möglich (AA 12.9.2022). Die Reisebedingungen für die Ein- und Ausreise nach Kamerun können sich ohne Vorankündigung und ohne proaktive Kommunikation ändern. Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (UKFCO 12.9.2022; vgl. AA 12.9.2022). Für näher Informationen siehe: https://www.ccousp.cm/urgences-sanitaires/COVID-19/condition-dentree-et-sortie-au-cameroun/.Die Reisebedingungen für die Ein- und Ausreise nach Kamerun können sich ohne Vorankündigung und ohne proaktive Kommunikation ändern. Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (UKFCO 12.9.2022; vergleiche AA 12.9.2022). Für näher Informationen siehe: https://www.ccousp.cm/urgences-sanitaires/COVID-19/condition-dentree-et-sortie-au-cameroun/. Für die Einreise nach Kamerun und die Einreise über die Flughäfen Yaoundé oder Douala muss ein aktueller (nicht älter als 72 Stunden vor der ersten Einreise) negativer COVID-19-PCR-Test vorgelegt werden (UKFCO 12.9.2022; vgl. BMEIA 12.9.2022). Die Regierung von Kamerun verlangt von allen Reisenden ab fünf Jahren einen negativen PCR-Test. Ferner werden Tests/Screening bei der Ankunft durchgeführt (UKFCO 12.9.2022).Für die Einreise nach Kamerun und die Einreise über die Flughäfen Yaoundé oder Douala muss ein aktueller (nicht älter als 72 Stunden vor der ersten Einreise) negativer COVID-19-PCR-Test vorgelegt werden (UKFCO 12.9.2022; vergleiche BMEIA 12.9.2022). Die Regierung von Kamerun verlangt von allen Reisenden ab fünf Jahren einen negativen PCR-Test. Ferner werden Tests/Screening bei der Ankunft durchgeführt (UKFCO 12.9.2022). Zusätzlich werden alle internationalen Reisenden bei der Ankunft auf den internationalen Flughäfen Yaoundé und Douala einem zusätzlichen Schnelltest unterzogen. Diese Tests sind obligatorisch (UKFCO 12.9.2022). Sofern das Testergebnis positiv ist, werden Einreisende den staatlichen Gesundheitsbehörden überstellt (AA 12.9.2022) und müssen sich in einem staatlich überwachten Hotel einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen (BMEIA 12.9.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.9.2022): Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kamerun-node/kamerunsicherheit/208874, Zugriff 12.9.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (12.9.2022): Kamerun (Republik Kamerun), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/kamerun/, Zugriff 12.9.2022 - UKFCO - Foreign, Commonwealth & Development Office [Vereinigtes Königreich] (12.9.2022): Cameroon, Foreign travel advice, Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cameroon/safety-and-security, Zugriff 12.9.2022
12. Politische Lage Kamerun ist eine Republik und Präsidialdemokratie, die seit 1982 von Staatspräsident Paul Biya regiert wird (AA 12.2.2020; vgl. AA 2.9.2022, USDOS 12.4.2022, FH 24.2.2022). Die regierende politische Partei, Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) (FD 26.7.2022; vgl. USDOS 12.4.2022) ist seit ihrer Gründung im Jahr 1985 an der Macht (USDOS 12.4.2022). Staatlicher Klientelismus und die Kontrolle von Präsident Biya über Ernennungen auf hoher Ebene tragen zum Machterhalt der RDPC bei. Die Unsicherheit in den anglophonen Regionen, die durch die Gewalt zwischen bewaffneten Kämpfern und dem Militär verursacht wurde, machte die Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen 2018 nahezu unmöglich. Die anhaltende Krise wirkte sich auch auf die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen 2020 aus, da die Anhänger der Separatisten in den anglophonen Regionen Northwest und Southwest zum Boykott aufriefen, was zu einer geringen Wahlbeteiligung führte (FH 24.2.2022). In den von bewaffneten Konflikten betroffenen Regionen kam es zu Gewalttaten separatistischer Kräfte, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten (AA 2.9.2022).Kamerun ist eine Republik und Präsidialdemokratie, die seit 1982 von Staatspräsident Paul Biya regiert wird (AA 12.2.2020; vergleiche AA 2.9.2022, USDOS 12.4.2022, FH 24.2.2022). Die regierende politische Partei, Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) (FD 26.7.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022) ist seit ihrer Gründung im Jahr 1985 an der Macht (USDOS 12.4.2022). Staatlicher Klientelismus und die Kontrolle von Präsident Biya über Ernennungen auf hoher Ebene tragen zum Machterhalt der RDPC bei. Die Unsicherheit in den anglophonen Regionen, die durch die Gewalt zwischen bewaffneten Kämpfern und dem Militär verursacht wurde, machte die Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen 2018 nahezu unmöglich. Die anhaltende Krise wirkte sich auch auf die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen 2020 aus, da die Anhänger der Separatisten in den anglophonen Regionen Northwest und Southwest zum Boykott aufriefen, was zu einer geringen Wahlbeteiligung führte (FH 24.2.2022). In den von bewaffneten Konflikten betroffenen Regionen kam es zu Gewalttaten separatistischer Kräfte, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten (AA 2.9.2022). Bei den Präsidentschaftswahlen am 7.10.2018 wurde Präsident Biya in seinem Amt bestätigt und erhielt 71,28 % der abgegebenen Stimmen. Maurice Kamto kam mit 14,23 % der Stimmen auf den zweiten Platz (FD 26.7.20222). Am 9.2.2020 fanden in Kamerun Parlaments- und Kommunalwahlen statt, die von Unregelmäßigkeiten geprägt waren. Die Regierungspartei gewann 152 der 180 Sitze in der Nationalversammlung (USDOS 12.4.2022; vgl. AA 2.9.2022). Die Oppositionsparteien verloren im Vergleich zu früheren Wahlen erheblich an Sitzen. Insgesamt gewannen acht Oppositionsparteien Sitze in der Nationalversammlung und neun die Kontrolle über lokale Räte (USDOS 12.4.2022). Die RDPC erhielt bei den Wahlen im Feber 2020 auch 87 % der Sitze in den Gemeinderäten (FD 26.7.2022). Am 26.3.2020 wurden turnusgemäß Senatswahlen durchgeführt, die die Regierungspartei RDPC mit klarer Mehrheit gewann (AA 2.9.2022). Auch bei den Regionalwahlen, die am 6.12.2020 zum ersten Mal in Kamerun stattfanden, siegte die RDPC im größten Teil des Landes (9 von 10 Regionen) (FD 26.7.2022).Bei den Präsidentschaftswahlen am 7.10.2018 wurde Präsident Biya in seinem Amt bestätigt und erhielt 71,28 % der abgegebenen Stimmen. Maurice Kamto kam mit 14,23 % der Stimmen auf den zweiten Platz (FD 26.7.20222). Am 9.2.2020 fanden in Kamerun Parlaments- und Kommunalwahlen statt, die von Unregelmäßigkeiten geprägt waren. Die Regierungspartei gewann 152 der 180 Sitze in der Nationalversammlung (USDOS 12.4.2022; vergleiche AA 2.9.2022). Die Oppositionsparteien verloren im Vergleich zu früheren Wahlen erheblich an Sitzen. Insgesamt gewannen acht Oppositionsparteien Sitze in der Nationalversammlung und neun die Kontrolle über lokale Räte (USDOS 12.4.2022). Die RDPC erhielt bei den Wahlen im Feber 2020 auch 87 % der Sitze in den Gemeinderäten (FD 26.7.2022). Am 26.3.2020 wurden turnusgemäß Senatswahlen durchgeführt, die die Regierungspartei RDPC mit klarer Mehrheit gewann (AA 2.9.2022). Auch bei den Regionalwahlen, die am 6.12.2020 zum ersten Mal in Kamerun stattfanden, siegte die RDPC im größten Teil des Landes (9 von 10 Regionen) (FD 26.7.2022). Hinsichtlich der Wahlen gab es Unregelmäßigkeiten wie mangelnden gleichberechtigten Zugang zu Medien und Wahlkampfraum, Beschränkungen der Möglichkeiten von Oppositionskandidaten, sich für die Wahlen anzumelden, Stimmzettelfüllung, mangelndes Wahlgeheimnis, Einschüchterung von Wählern, uneinheitliche Verwendung von Ausweisen und mangelndes Fachwissen unter den Einheimischen (USDOS 12.4.2022). Die Gerichte erklärten die Parlamentswahlen in 11 Wahlkreisen der Regionen Northwest und Southwest für ungültig, da die Wahlbeteiligung unter 10 % lag (USDOS 12.4.2022). Viele Binnenvertriebene waren an der Teilnahme an der Wahl gehindert, da sie an ihrem aktuellen Aufenthaltsort keine Wahlberechtigung hatten und kaum Bemühungen der Regierung erkennbar waren, die Wählerlisten zu korrigieren (AA 2.9.2022). Durch die Regionalwahlen ist ein wichtiger Schritt zur Dezentralisierung getan worden. Zunehmend engagieren sich Lokalpolitiker in den Regionen für die Belange ihrer Kommunen. Noch fehlt es jedoch an einem ausreichenden regionalen Budget (AA 2.9.2022). Die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten außerdem, dass die Wahlen nicht zu einer echten Dezentralisierung der Macht geführt hätten (USDOS 12.4.2022). Ein Teil der Opposition, darunter Maurice Kamtos und seine Partei, Mouvement pour la renaissance du Cameroun (MRC), boykottierten die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen (FD 26.7.2022). Am 22.9.2020 veranstaltete die oppositionelle Kameruner MRC Proteste in ganz Kamerun. Es gab Berichte über Verhaftungen und Gewalt in Teilen von Yaoundé, Douala und Bafoussam (UKFCO 12.9.2022). Nachdem Maurice Kamto zu einer verbotenen Demonstration am 22.9.2020 aufgerufen hatte, wurde er bis zum Tag nach den Regionalwahlen unter Hausarrest gestellt. Zahlreiche Aktivisten des MRC wurden festgenommen und mehrere Dutzend waren im Feber 2022 noch immer in Haft. Maurice Kamto war bereits im Jänner 2019 wegen "Rebellion, Aufstand und Feindschaft gegen das Vaterland" angeklagt worden und mehrere Monate in Haft gewesen, nachdem er zu verbotenen Demonstrationen aufgerufen hatte (FD 26.7.2022). Kamerun befindet sich in einer entscheidenden Phase seiner politischen Entwicklung, am Ende der Ära Paul Biya (89 Jahre), noch ohne einen Hinweis, wie ein Machtwechsel aussehen könnte. Die Frage der Nachfolge wird offiziell nicht diskutiert. Dabei wird der politische Stillstand umso deutlicher. Drängende Probleme, wie die Lösung des Konflikts in den Regionen Northwest und Southwest, Reformen zur Verbesserung der Wirtschaftslage und politische Positionierung bezüglich der weltweiten Lage werden nicht angegangen (AA 2.9.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2020): Kamerun: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kamerun-node/innenpolitik/208914, Zugriff 9.9.2022 - FD - France Diplomatie [Frankreich] (26.7.2022): Cameroun: Présentation du Cameroun, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/cameroun/presentation-du-cameroun/, Zugriff 12.9.2022 - UKFCO - Foreign, Commonwealth & Development Office [Vereinigtes Königreich] (12.9.2022): Cameroon, Foreign travel advice, Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cameroon/safety-and-security, Zugriff 12.9.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022
13. Sicherheitslage Die Situation in der Region Far North (Extrême Nord) bleibt angespannt und ist weiterhin geprägt durch häufige gewaltsame Übergriffe terroristischer Gruppen (Boko Haram, sogenannter Islamic State’s West Africa Province - ISWAP) auf die Zivilbevölkerung. Insbesondere rund um den Tschadsee sind regelmäßig Tote zu beklagen. Die kamerunischen Sicherheitskräfte sind in der Region aktiv, können jedoch das Territorium nur sporadisch abdecken, häufig ist die Zivilbevölkerung auf sich allein gestellt. Neben Anschlägen auf die Bevölkerung besteht das Ziel der Terroristen darin, Vieh und Lebensmittel zu erbeuten. Trotz massiver Verstärkung der Sicherheitskräfte in der Region kann flächendeckende Sicherheit nicht garantiert werden (AA 2.9.2022). In der Region Far North in Kamerun führten die Aktivitäten von Boko-Haram-nahen Gruppen und Splittergruppen zusammen mit der chronischen Gefährdung, den Konflikten zwischen den Gemeinschaften und den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels weiterhin zu Bevölkerungsvertreibungen. Zwischen dem 1.12.2021 und dem 15.1.2022 gab es 80 von den Vereinten Nationen bestätigte und gemeldete Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Boko Haram in Kamerun, bei denen 30 Zivilisten getötet wurden. Die meisten Angriffe ereigneten sich in den Departements Mayo-Sava und Mayo-Tsanaga in der Region Far North, wobei die Angriffe ihren Höhepunkt im ersten Quartal 2022 erreichten (UNSC 26.5.2022). Zudem besteht in Far North ein sehr hohes Entführungsrisiko. An der Grenze zu Nigeria und in Maroua, der Hauptstadt der Region Far North, ist es zu Selbstmordanschlägen mit zahlreichen Todesopfern gekommen. In den Regionen North und Adamawa sowie in den Grenzgebieten zu Nigeria und Tschad kommt es vermehrt zu gewalttätigen Raubüberfällen und Entführungen. Das Grenzgebiet mit der Zentralafrikanischen Republik gilt wegen grenzüberschreitender Übergriffe bewaffneter Gruppen der dortigen Rebellen als unsicher. Es besteht außerdem die Gefahr, Opfer von Entführungen oder Raubüberfällen zu werden (AA 12.9.2022). Sowohl das österreichische als auch das deutsche Außenministerium warnen vor Reisen in das Grenzgebiet (mindestens 40 Kilometer) zur Zentralafrikanischen Republik, zum Tschad und zu Nigeria. Das Risiko von Überfällen durch gewalttätige Straßenräuber sowie Entführungen ist besonders hoch. Auch vor Reisen in die englischsprachigen Provinzen Northwest und Southwest und zur Halbinsel Bakassi samt Umgebung wird aufgrund der angespannten Sicherheitslage gewarnt (BMEIA 12.9.2022; vgl. AA 12.9.2022).Zudem besteht in Far North ein sehr hohes Entführungsrisiko. An der Grenze zu Nigeria und in Maroua, der Hauptstadt der Region Far North, ist es zu Selbstmordanschlägen mit zahlreichen Todesopfern gekommen. In den Regionen North und Adamawa sowie in den Grenzgebieten zu Nigeria und Tschad kommt es vermehrt zu gewalttätigen Raubüberfällen und Entführungen. Das Grenzgebiet mit der Zentralafrikanischen Republik gilt wegen grenzüberschreitender Übergriffe bewaffneter Gruppen der dortigen Rebellen als unsicher. Es besteht außerdem die Gefahr, Opfer von Entführungen oder Raubüberfällen zu werden (AA 12.9.2022). Sowohl das österreichische als auch das deutsche Außenministerium warnen vor Reisen in das Grenzgebiet (mindestens 40 Kilometer) zur Zentralafrikanischen Republik, zum Tschad und zu Nigeria. Das Risiko von Überfällen durch gewalttätige Straßenräuber sowie Entführungen ist besonders hoch. Auch vor Reisen in die englischsprachigen Provinzen Northwest und Southwest und zur Halbinsel Bakassi samt Umgebung wird aufgrund der angespannten Sicherheitslage gewarnt (BMEIA 12.9.2022; vergleiche AA 12.9.2022). Auf der Halbinsel Bakassi und Umgebung nahe der Grenze zu Nigeria gibt es fortdauernde Sicherheitsprobleme. Im gesamten Golf von Guinea kommt es zu Überfällen auf Küstenorte, Fischkutter, Öltanker oder Ölplattformen mit Geiselnahmen. Die Gefahr für Entführungen besteht auch in allen entlegenen Gebieten Kameruns (AA 12.9.2022). In den beiden anglophonen Regionen Northwest und Southwest dauern gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppierungen an. Dabei gibt es Todesopfer und Verletzte (AA 12.9.2022). Am 8.1.2022 fingen bewaffnete Gruppen an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Bamenda in Northwest einen Lastwagen ab, der im Auftrag einer UN-Organisation humanitäre Hilfe liefern sollte. Die sogenannten „Verteidigungskräfte von Ambazonia“ veröffentlichten später ein Video, auf dem der Lastwagen zu sehen ist, und behaupteten, sie hätten die Nahrungsmittelhilfe an die lokale Bevölkerung verteilt (UNSC 26.5.2022). Die Straße zwischen Bamenda und Bafoussam darf laut Anordnung der kamerunischen Sicherheitskräfte nur noch im Konvoi mit bewaffneter Eskorte zu festgelegten Zeiten befahren werden (AA 12.9.2022). Ferner kam es auch zu Anschlägen mit improvisierten Sprengsätzen. Am 8.12.2021 wurden entlang der Straße zwischen Bamenda und Mbengwi in Northwest Häuser und Geschäfte niedergebrannt, angeblich von staatlichen Sicherheitskräften, nachdem ein Angriff mit einem improvisierten Sprengsatz gegen diese verübt worden war. Die Regierung veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Vorwürfe zurückwies. Am 2.3.2022 verübten die sogenannten Verteidigungskräfte von Ambazonia einen Anschlag mit einem improvisierten Sprengsatz auf einen Konvoi des Gouverneurs der Region Southwest, wobei sieben Menschen getötet wurden. Am 12.1.2022 wurde ein improvisierter Sprengsatz an einem Sicherheitskontrollpunkt in Buea gezündet, wobei drei Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt wurden. Die Zahl der Explosionen, die sich gegen Zivilisten richteten, stieg Ende 2021 an, bevor sie im ersten Quartal 2022 wieder zurückging. Mindestens die Hälfte aller Anschläge mit Sprengkörpern in der Region Southwest seit November 2021 richtete sich gegen Zivilisten (UNSC 26.5.2022). Am 2.7.2022 wurde auf dem Mokolo-Markt in Yaoundé ein Sprengsatz gezündet. Bei der Explosion wurden vier Personen verletzt. Am 12.7.2022 detonierte ein weiterer Sprengsatz auf dem Mokolo-Markt in Yaoundé, wobei eine Person verletzt wurde (UKFCO 12.9.2022). Laut Medienberichten kam es am 6.9.2022 zu einem bewaffneten Angriff auf einen öffentlichen Bus nahe der Stadt Ekona (Region Southwest). Dabei wurden mindestens sechs Personen getötet und acht weitere verletzt. Der Bus war auf dem Weg von Douala in die Stadt Kumba. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff bekannt (BAMF 12.9.2022). Am 16.9.2022 sollen unbekannte bewaffnete Angreifer die katholische Kirche St. Mary im Dorf Nchang (Region Southwest) in Brand gesteckt und fünf Priester, eine Nonne und zwei Gläubige entführt haben. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff bekannt (BAMF 19.9.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.9.2022): Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kamerun-node/kamerunsicherheit/208874, Zugriff 12.9.2022 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.9.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw38-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 30.9.2022 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (12.9.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw37-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=5, Zugriff 30.9.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (12.9.2022): Kamerun (Republik Kamerun), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/kamerun/, Zugriff 12.9.2022 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.9.2022): The World Factbook: Cameroon, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cameroon/, Zugriff 9.9.2022 - UKFCO - Foreign, Commonwealth & Development Office [Vereinigtes Königreich] (12.9.2022): Cameroon, Foreign travel advice, Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cameroon/safety-and-security, Zugriff 12.9.2022 - UNSC - UN Security Council (26.5.2022): The situation in Central Africa and the activities of the United Nations Regional Office for Central Africa; Report of the Secretary-General [S/2022/436], https://www.ecoi.net/en/file/local/2074211/N2235337.pdf, Zugriff 19.9.2022
14. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige Justiz vor, was aber in der Praxis nicht immer der Fall ist (USDOS 12.4.2022). Das Justizwesen ist dem Justizministerium unterstellt, wobei Korruption und politische Einflussnahme, auch durch die Exekutive, die Gerichte schwächen (FH 24.2.2022). In einigen Fällen scheint der Ausgang von Prozessen von der Regierung beeinflusst zu werden, insbesondere in politisch heiklen Fällen (USDOS 12.4.2022). Die Staatsanwälte werden unter Druck gesetzt, die Verfolgung von Korruptionsfällen gegen einige hochrangige Beamte einzustellen (FH 24.2.2022). Das Justizsystem ist insgesamt korrupt, unterfinanziert und ineffizient. In Gerichtsverfahren werden rechtsstaatliche Grundsätze nicht immer eingehalten und Habeas-Corpus-Rechte verletzt. Die lange Dauer der Untersuchungshaft und willkürlicher Polizeigewahrsam stellen weiterhin Probleme dar. Das Justizsystem ist überlastet; manche Richter und Staatsanwälte sind unterqualifiziert und/oder bestechlich. Rechtsstaatliche Verfahren sind nicht durchgängig gewährleistet. Die gravierenden Schwächen des Rechtssystems betreffen alle Bürgern gleichermaßen und sind vor allem in Korruption, mangelhafter Aus- und Fortbildung sowie Überlastung der Richter und Rechtsanwälte begründet. Sippenhaft ist nicht vorgesehen. Der Justizapparat ist schwerfällig, unterbesetzt und zeigt wenig Einsatzbereitschaft; dies gilt auch bei Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen (AA 2.9.2022). Trotz der formalen Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und Legislative ernennt der Präsident alle Mitglieder der Richterschaft und der Rechtsabteilung der Justiz, einschließlich des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, sowie den Präsidenten und die Mitglieder des Verfassungsrats und kann sie nach Belieben entlassen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 24.2.2022).Trotz der formalen Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und Legislative ernennt der Präsident alle Mitglieder der Richterschaft und der Rechtsabteilung der Justiz, einschließlich des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, sowie den Präsidenten und die Mitglieder des Verfassungsrats und kann sie nach Belieben entlassen (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Neben dem zivilen Justizsystem sind bei bestimmten Vergehen wie Menschenrechtsverbrechen und Staatssicherheitsangelegenheiten verschiedene Militärgerichte zuständig, auch bei Verfahren gegen Zivilpersonen (AA 2.9.2022). Militärgerichte können bei einer Vielzahl von Straftaten, einschließlich ziviler Unruhen, die Gerichtsbarkeit über Zivilpersonen ausüben. Diese Gerichte üben auch zunehmend die Gerichtsbarkeit über friedliche Demonstrationen aus, welche die Regierung zuvor nicht genehmigt hatte (USDOS 12.4.2022). Die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren werden nur unzureichend gewahrt (FH 24.2.2022). Die Arbeit von Rechtsanwälten wird immer wieder durch Übergriffe von Sicherheitskräften beeinträchtigt, ein Kontakt zu ihren Klienten unterbunden. Ende 2020 wurden in Douala Rechtsanwälte im Gerichtssaal von der Polizei mit Tränengas und Schlägen angegriffen, einige Rechtsanwälte wurden der Korruption bezichtigt und verhaftet, und auf Druck der Anwaltskammer wieder freigelassen. Als Reaktion auf diese Vorkommnisse traten zahlreiche Rechtsanwälte in einen mehrwöchigen Streik. Trotz Zugeständnissen der Regierung, dass Rechtsanwälte in ihrer Arbeit nicht beeinträchtigt werden, hat sich die Situation nicht grundlegend verändert (AA 2.9.2022). Langwierige Untersuchungshaft ist an der Tagesordnung. Zivilisten, die des Terrorismus beschuldigt werden, haben häufig nicht das Recht auf ein faires Verfahren. In den anglophonen Regionen werden Kamerunern regelmäßig französische Rechtsnormen aufgezwungen (FH 24.2.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071860.html, Zugriff 9.9.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022
15. Sicherheitsbehörden Es gibt folgende Teile der kamerunischen Streitkräfte (Forces Armees Camerounaises, FAC): die Armee (L'Armee de Terre), die Marine (Marine Nationale Republique, MNR, umfasst Marineinfanterie), die Luftwaffe (Armee de l'Air du Cameroun, AAC), das Schnelleinsatzbataillon (Bataillons d'Intervention Rapide oder BIR), die Nationale Gendarmerie und die Präsidentengarde (CIA 7.9.2022). Für die innere Sicherheit sind die nationale Polizei und die nationale Gendarmerie zuständig. Erstere untersteht der Generaldelegation für nationale Sicherheit, letztere dem Staatssekretariat für Verteidigung (USDOS 12.4.2022; vgl. CIA 6.9.2022). Die Armee ist teilweise für die innere Sicherheit mitverantwortlich; sie untersteht dem für die Verteidigung zuständigen Ministerdelegierten der Präsidentschaft. Das BIR ist direkt dem Präsidenten unterstellt und unterhält seine eigene Führungs- und Kontrollstruktur und berichtet direkt an den Präsidenten (CIA 7.9.2022).Es gibt folgende Teile der kamerunischen Streitkräfte (Forces Armees Camerounaises, FAC): die Armee (L'Armee de Terre), die Marine (Marine Nationale Republique, MNR, umfasst Marineinfanterie), die Luftwaffe (Armee de l'Air du Cameroun, AAC), das Schnelleinsatzbataillon (Bataillons d'Intervention Rapide oder BIR), die Nationale Gendarmerie und die Präsidentengarde (CIA 7.9.2022). Für die innere Sicherheit sind die nationale Polizei und die nationale Gendarmerie zuständig. Erstere untersteht der Generaldelegation für nationale Sicherheit, letztere dem Staatssekretariat für Verteidigung (USDOS 12.4.2022; vergleiche CIA 6.9.2022). Die Armee ist teilweise für die innere Sicherheit mitverantwortlich; sie untersteht dem für die Verteidigung zuständigen Ministerdelegierten der Präsidentschaft. Das BIR ist direkt dem Präsidenten unterstellt und unterhält seine eigene Führungs- und Kontrollstruktur und berichtet direkt an den Präsidenten (CIA 7.9.2022). Die zivilen und militärischen Behörden üben keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben (USDOS 12.4.2022). Die Sicherheitskräfte sind zu großen Teilen schlecht ausgebildet, bezahlt und ausgerüstet. Es kommt zu willkürlicher und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung. Übergriffe der Sicherheitskräfte werden in der Regel nicht angemessen verfolgt (AA 2.9.2022). Zwar wurden einige Ermittlungen und Strafverfolgungen durchgeführt und einige Sanktionen verhängt, doch die Straflosigkeit stellt weiterhin ein Problem dar. Nur wenige der Berichte über Gerichtsverfahren betrafen die Verantwortlichen. Die Generaldelegation für nationale Sicherheit und das für die nationale Gendarmerie zuständige Staatssekretariat für Verteidigung untersuchten einige Missbräuche (USDOS 12.4.2022). Systematische Gewaltanwendung gegen bestimmte Gruppen ist – mit Ausnahme gegen separatistische Gruppierungen in den anglophonen Regionen – nicht feststellbar (AA 2.9.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Cameroon 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070291.html, Zugriff 9.9.2022 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.9.2022): The World Factbook: Cameroon, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cameroon/, Zugriff 9.9.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022
16. Folter und unmenschliche Behandlung In der Praxis kommen Misshandlungen vor (AA 9.2.2022). Obwohl die Verfassung und das Gesetz solche Praktiken verbieten, gibt es Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte Zivilisten folterten oder anderweitig misshandeln, darunter auch Separatisten, ihre mutmaßlichen Unterstützer und politische Gegner. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten mehrere Fälle, in denen Sicherheitskräfte separatistische Kämpfer schwer misshandelten, und andere, in denen bewaffnete Separatisten Zivilisten und Mitglieder der Verteidigungskräfte misshandelten. Berichten zufolge verüben Beamte oder in ihrem Auftrag handelnde Personen Handlungen, die zu schweren körperlichen, geistigen und emotionalen Traumata führen (USDOS 12.4.2022). Im den Regionen Northwest und Southwest verüben die Armee und bewaffnete Separatistengruppen schwere Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche. In der Region Far North verüben bewaffnete Gruppen weiterhin tödliche Überfälle auf Dörfer (AI 29.3.2022). Separatistische Kämpfer greifen Zivilisten an und töten, foltern oder entführen diese (HRW 13.1.2022). In den anglophonen Konfliktgebieten Northwest und Southwest werden zunehmend (vermeintliche) Misshandlungen in den sozialen Netzwerken gefilmt und verbreitet, ohne dass es zu strafrechtlicher Verfolgung der Urheber oder der Täter kommt. Die Videos schüren den sozialen Unfrieden in den Gebieten (AA 9.2.2022). Polizeibrutalität ist nach wie vor ein Problem, einschließlich der Misshandlung und Folterung von Gefangenen (FH 24.2.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Cameroon 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070291.html, Zugriff 9.9.2022 - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071860.html, Zugriff 9.9.2022 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066485.html, Zugriff 9.9.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022
17. Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, diese werden aber weder effektiv noch einheitlich umgesetzt (USDOS 12.4.2022). Korruption erfolgt systemisch, und Bestechung ist in allen Bereichen an der Tagesordnung, trotz Antikorruptionsinitiativen, einschließlich der Gründung der Nationalen Antikorruptionskommission (CONAC) (FH 24.2.2022). Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption innerhalb der Regierung, und Beamte verüben manchmal ungestraft korrupte Praktiken (USDOS 12.4.2022). Im Jahr 2021 lag Kamerun am Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 144 von 180 (TI 2022). In einem Antikorruptionsbericht vom 23.9.2021 berichtete die CONAC, dass das Land im Jahr 2020 fast 18 Milliarden FCFA (32,7 Millionen US-Dollar) durch Korruption verloren hat. Dem Bericht zufolge sind der Verkehrssektor, Grundbesitz und die Polizei die drei korruptesten Sektoren des Landes (USDOS 12.4.2022). Die CONAC wurde durch das Fehlen eines gesetzlichen oder präsidialen Mandats, das sie zur Korruptionsbekämpfung ermächtigen könnte, eingeschränkt. Es wurde berichtet, dass zu Haftstrafen verurteilte hochrangige Beamte nicht immer zum Verzicht auf ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne verpflichtet wurden (USDOS 12.4.2022). Mehrere ehemalige hochrangige Regierungsbeamte verbüßen wegen Korruption Gefängnisstrafen, obwohl diese Bemühungen von Präsident Biya oft als Schritte zur Verfolgung politischer Gegner angesehen werden, die oft seine ehemaligen Verbündeten sind (FH 24.2.2022). Neben den Gesetzen tragen die CONAC, der Sonderstrafgerichtshof, die Nationale Finanzermittlungsbehörde, das Ministerium für die oberste staatliche Rechnungsprüfung und der Rechnungshof des Obersten Gerichtshofs zur Korruptionsbekämpfung im Land bei. Die Nationale Gendarmerie hat eine kostenlose Telefonleitung eingerichtet, über die die Bürger Korruptionsfälle in der Gendarmerie melden können (USDOS 12.4.2022). In den Jahren 2020 und 2021 behaupteten Oppositionsführer und zivilgesellschaftliche Gruppen wiederholt, dass Regierungsbeamte Gelder zur Bekämpfung von COVID-19 veruntreut haben. Im Mai 2021 wurde die Zusammenfassung eines Untersuchungsberichts der Rechnungskammer des Obersten Gerichtshofs in den sozialen Medien veröffentlicht. In dem Bericht wurden zahlreiche "Schwachstellen und Missbräuche" bei der Verwaltung der COVID-19-Mittel durch die Regierung aufgedeckt und es wurde festgestellt, dass mehr als 21 Milliarden FCFA (34,8 Millionen US-Dollar) aus dem COVID-19-Fonds der Regierung abgezweigt worden waren (FH 24.2.2022). Quellen: - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071860.html, Zugriff 9.9.2022 - TI - Transparency International