RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2023 GeschäftszahlW147 2182731-3 Spruch, W147 2182731-3/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER als Einzelrichter über den Antrag auf internationalen Schutz XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Mag. Dr. Gregor KLAMMER, Rechtsanwalt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER als Einzelrichter über den Antrag auf internationalen Schutz römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Mag. Dr. Gregor KLAMMER, Rechtsanwalt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Der Antrag auf internationalen Schutz vom

1. Oktober 2022 wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2016, iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2020, abgewiesen.römisch eins. Der Antrag auf internationalen Schutz vom
2. Oktober 2022 wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2020,, abgewiesen. II. Dem Antrag auf internationalen Schutz vom
3. Oktober 2022 wird gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stattgegeben und XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.römisch zwei. Dem Antrag auf internationalen Schutz vom
4. Oktober 2022 wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 stattgegeben und römisch 40 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter von einem Jahr erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter von einem Jahr erteilt. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am
2. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ der Sicherheitspolizei gab er die im Spruch genannten Personalien an und gab an, dass sich seine Eltern und sieben seiner acht Geschwister in Afghanistan befänden, der Aufenthaltsort eines Bruders sei ihm nicht bekannt. Von seinem Vater wisse er seit sechs Jahren nichts mehr. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er sei als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Ein unbekannter Mann hätte ihn angesprochen und ihm eine Arbeit angeboten, bei der er besser verdienen würde. Er sei jedoch entführt worden, man habe ihm ein Tuch über die Nase gehalten, worauf er bewusstlos geworden sei. Als er wieder aufgewacht sei, sei er in einem dunklen Haus eingesperrt gewesen und von bewaffneten Leuten bewacht worden. Es sei ihm trotzdem gelungen zu flüchten.
4. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am
5. Dezember 2017 gab an, körperlich und geistig in der Lage zu sein, an der Einvernahme teilzunehmen und den anwesenden Dolmetscher gut zu verstehen. In seinem Herkunftsstaat habe er in Kabul gewohnt. Seine Familie lebe, mit Ausnahme zweier Schwestern und seines Vaters, im Familienverband, einer seiner Brüder befinde sich auch in Österreich. Er habe keinen Kontakt mit seiner Familie, das Verhältnis sei jedoch gut. Die Familie würde vom Lohn seiner Mutter für ihre Tätigkeit als Putzfrau und jenem seines Bruders, der in einer Autowäsche arbeite, leben. Der Beschwerdeführer habe außerdem noch viele Onkeln, Tanten und Cousin:en in Afghanistan, zu denen er aber auch keinen Kontakt pflege. Auch zu seinen Freunden und Bekannten im Herkunftsstaat habe er keinen Kontakt mehr. Nachgefragt führte der Beschwerdeführer weiters aus, dass er Paschtune und sunnitischer Muslim sei und seine Muttersprache Dari in Wort und Schrift beherrsche. In Kabul habe er sieben Jahre die Schule besucht und sei danach zwei Jahre lang als Bauarbeiter tätig gewesen. Er hätte bis sieben Monate vor seiner Ausreise gearbeitet. Die Schleppung hätte seine Mutter organisiert, daher könne er nicht sagen, wie viel sie gekostet hat, sie sei aus seinen sowie aus den Ersparnissen seiner Mutter finanziert worden. Er könne nicht genau sagen, wann er Afghanistan verlassen habe, jedenfalls sei er im September 2015 in Österreich eingereist. Zu seinen Fluchtgründen befragt, schilderte der Beschwerdeführer, dass sein Vater zu den Taliban gehöre. Als er auf einer Baustelle gearbeitet habe, seien die Taliban zu ihm gekommen und hätten ihm gesagt, dass er für sie kämpfen müsse, da es viele Ungläubige gäbe. Sein Vater sei über mehrere Monate hinweg immer wieder mit den Taliban zu ihm gekommen und hätte ihn aufgefordert, sich ihm anzuschließen. Eines Tages sei ein rotes Auto gekommen, in dem drei Personen gesessen seien. Man habe ihm Arbeit auf einer Baustelle angeboten, daraufhin sei der Beschwerdeführer in das Auto eingestiegen. Als er bemerkt hätte, dass das Auto nicht wie versprochen zu der Baustelle fuhr, habe er aussteigen wollen, woraufhin er mit einem Messer bedroht worden und seine Augen verbunden worden seien. Nach fünf Stunden Autofahrt hätte man ihn in eine Wohnung mit vielen Taliban und vier Leibwächtern gebracht. Er habe sich gestritten und sei drei Tage lang geschlagen und gezwungen worden, den Koran zu lesen. Eines Tages sei der Haupteingang offen gewesen und er hätte die Chance genützt um zu fliehen. Die Taliban hätten dabei nach ihm geschossen und zwei Hunde losgelassen, von denen einer in sein Bein gebissen hätte. Er sei dann wieder für sechs Monate in einem Haus festgehalten worden. Nachdem sich sein Bein gebessert hätte, sei ihm aufgetragen worden, auf zwei Motorräder aufzupassen und er sei zunächst zum Einkaufen mitgenommen und schließlich auch alleine zum Einkaufen geschickt worden. Eines Tages sei er nach dem Einkaufen einfach weitergefahren und in eine Stadt in der Provinz XXXX gekommen, wo ein Militärstützpunkt gewesen sei. Dort habe er gesagt, dass er von den Taliban geflohen sie und sei nach Kabul mitgenommen worden. Dort hätte man ihn für zwei Wochen verhaftet, dann seien Journalisten zu ihm gekommen und hätten ihn befragt. Schließlich sei seine Mutter geholt worden. Diese hätte ihm gesagt, dass sein Vater in den letzten sechs Monaten nicht bei der Familie gewesen sei. Das Militär hätte ihn nicht freigelassen, seiner Mutter aber gesagt, dass er das Land verlassen sollte, da sein Leben in Gefahr sei. Er hätte seine Ersparnisse für die Flucht verwendet, seine Mutter und der Kommandant hätten auch mitgezahlt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, schilderte der Beschwerdeführer, dass sein Vater zu den Taliban gehöre. Als er auf einer Baustelle gearbeitet habe, seien die Taliban zu ihm gekommen und hätten ihm gesagt, dass er für sie kämpfen müsse, da es viele Ungläubige gäbe. Sein Vater sei über mehrere Monate hinweg immer wieder mit den Taliban zu ihm gekommen und hätte ihn aufgefordert, sich ihm anzuschließen. Eines Tages sei ein rotes Auto gekommen, in dem drei Personen gesessen seien. Man habe ihm Arbeit auf einer Baustelle angeboten, daraufhin sei der Beschwerdeführer in das Auto eingestiegen. Als er bemerkt hätte, dass das Auto nicht wie versprochen zu der Baustelle fuhr, habe er aussteigen wollen, woraufhin er mit einem Messer bedroht worden und seine Augen verbunden worden seien. Nach fünf Stunden Autofahrt hätte man ihn in eine Wohnung mit vielen Taliban und vier Leibwächtern gebracht. Er habe sich gestritten und sei drei Tage lang geschlagen und gezwungen worden, den Koran zu lesen. Eines Tages sei der Haupteingang offen gewesen und er hätte die Chance genützt um zu fliehen. Die Taliban hätten dabei nach ihm geschossen und zwei Hunde losgelassen, von denen einer in sein Bein gebissen hätte. Er sei dann wieder für sechs Monate in einem Haus festgehalten worden. Nachdem sich sein Bein gebessert hätte, sei ihm aufgetragen worden, auf zwei Motorräder aufzupassen und er sei zunächst zum Einkaufen mitgenommen und schließlich auch alleine zum Einkaufen geschickt worden. Eines Tages sei er nach dem Einkaufen einfach weitergefahren und in eine Stadt in der Provinz römisch 40 gekommen, wo ein Militärstützpunkt gewesen sei. Dort habe er gesagt, dass er von den Taliban geflohen sie und sei nach Kabul mitgenommen worden. Dort hätte man ihn für zwei Wochen verhaftet, dann seien Journalisten zu ihm gekommen und hätten ihn befragt. Schließlich sei seine Mutter geholt worden. Diese hätte ihm gesagt, dass sein Vater in den letzten sechs Monaten nicht bei der Familie gewesen sei. Das Militär hätte ihn nicht freigelassen, seiner Mutter aber gesagt, dass er das Land verlassen sollte, da sein Leben in Gefahr sei. Er hätte seine Ersparnisse für die Flucht verwendet, seine Mutter und der Kommandant hätten auch mitgezahlt. Befragt gab der Beschwerdeführer an, nicht in der Lage zu sein, zeitliche Angaben zu seinem Vorbringen zu tätigen. Auf Vorhalt seiner Aussage bei der Erstbefragung, wo er angegeben hatte, seit sechs Jahren nichts mehr von seinem Vater zu wissen, erklärte der Beschwerdeführer, dass dieser manchmal nach zwei Monaten oder drei Monaten zu seiner Familie gekommen sei. Auf die wiederholte Frage nach detaillierten Angaben zu den Motorrädern, antworte der Beschwerdeführer, dass es Abend gewesen sei und es sich um zehn Motorräder gehandelt habe, auf die er aufpassen hätte sollen. Im Falle seiner Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer, dass er von seinem Vater umgebracht würde. Dieser besuche seine Familie alle paar Monate. Er hätte in keinen anderen Teil des Landes ziehen können, da es keine Sicherheit gäbe.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
7. Dezember 2017, Zl: 1087380404/151354835, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde unter Spruchpunkt IV. mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
8. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
9. Dezember 2017, Zl: 1087380404/151354835, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde unter Spruchpunkt römisch vier. mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Nach Darlegung des Verfahrensganges führte die belangte Behörde aus, dass die Identität des Beschwerdeführers mangels unbedenklicher Dokumente nicht feststehe. Der Beschwerdeführer behaupte, afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und des sunnitischen muslimischen Glaubens zu sein. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine Muttersprache Dari könne er schreiben und lesen, darüber hinaus besitze der Beschwerdeführer keine Kenntnisse der deutschen Sprache. Der Beschwerdeführer sei im arbeitsfähigen Alter, er hätte in Kabul sieben Jahre lang eine Ausbildung genossen und zwei Jahre als Bauarbeiter gearbeitet. Die Familienmitglieder des Beschwerdeführers leben in Afghanistan, bis auf eine Schwester und dem Vater alle in Kabul. Zu den Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaats und zu seiner Situation im Fall einer Rückkehr stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren keine in Afghanistan bestehende und gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgungsgefahr glaubhaft darlegen habe können. Zur Situation im Falle einer Rückkehr wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über eine Schulausbildung und über Arbeitserfahrung verfüge. Es sei ihm zumutbar, sich mithilfe der eigenen Arbeitsleistung und der Unterstützung von Angehörigen den Lebensunterhalt in Afghanistan zu sichern. In Gesamtschau sei davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr nach Afghanistan nicht in eine Notlage im Sinne der Art. 2 oder Art. 3 EMRK gelangen würde.Der Beschwerdeführer sei im arbeitsfähigen Alter, er hätte in Kabul sieben Jahre lang eine Ausbildung genossen und zwei Jahre als Bauarbeiter gearbeitet. Die Familienmitglieder des Beschwerdeführers leben in Afghanistan, bis auf eine Schwester und dem Vater alle in Kabul. Zu den Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaats und zu seiner Situation im Fall einer Rückkehr stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren keine in Afghanistan bestehende und gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgungsgefahr glaubhaft darlegen habe können. Zur Situation im Falle einer Rückkehr wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über eine Schulausbildung und über Arbeitserfahrung verfüge. Es sei ihm zumutbar, sich mithilfe der eigenen Arbeitsleistung und der Unterstützung von Angehörigen den Lebensunterhalt in Afghanistan zu sichern. In Gesamtschau sei davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr nach Afghanistan nicht in eine Notlage im Sinne der Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK gelangen würde. Der Beschwerdeführer habe weder Verwandte noch Familienangehörige im Sinne des Art. 8 EMRK in Österreich und führe hier kein entsprechendes Familienleben. Er verfüge über keine Sprachkenntnisse in Deutsch und verbringe seine Freizeit vornehmlich mit dem Besuch eines Deutschkurses und der Betätigung in einem Fußballverein. Der Beschwerdeführer habe weder Verwandte noch Familienangehörige im Sinne des Artikel 8, EMRK in Österreich und führe hier kein entsprechendes Familienleben. Er verfüge über keine Sprachkenntnisse in Deutsch und verbringe seine Freizeit vornehmlich mit dem Besuch eines Deutschkurses und der Betätigung in einem Fußballverein. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass die vom Beschwerdeführer getätigten Angaben nicht den Voraussetzungen einer Glaubhaftmachung einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr entsprächen. Bezüglich seiner nächsten Angehörigen in Afghanistan habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen getätigt. Im Rahmen der Erstbefragung hätte er angegeben, seit sechs Jahren nichts mehr von seinem Vater zu wissen. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt habe er hingegen ausgesagt, vor der Ausreise mit diesem mehrmals über mehrere Monate hinweg Kontakt gehabt zu haben, dieser gehöre den Taliban an und hätte ihn mehrmals aufgefordert, sich ebenfalls den Taliban anzuschließen. Bei der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer geschildert, während seiner Entführung bewusstlos gewesen zu sein, da man ihn mittels eines Tuches betäubt hätte, wohingegen er bei der Befragung durch die belangte Behörde erklärte, mit einem Messer bedroht worden zu sein, seine Augen seien verbunden worden, er eigentlich nach XXXX hätte gebracht werden sollen, dem Beschwerdeführer sei jedoch aufgefallen, dass sie woanders hinfahren würden. Insgesamt ergebe sich eine gravierende Divergenz in den Schilderungen der Entführung. Bei der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer geschildert, während seiner Entführung bewusstlos gewesen zu sein, da man ihn mittels eines Tuches betäubt hätte, wohingegen er bei der Befragung durch die belangte Behörde erklärte, mit einem Messer bedroht worden zu sein, seine Augen seien verbunden worden, er eigentlich nach römisch 40 hätte gebracht werden sollen, dem Beschwerdeführer sei jedoch aufgefallen, dass sie woanders hinfahren würden. Insgesamt ergebe sich eine gravierende Divergenz in den Schilderungen der Entführung. Die Schilderung über die Flucht über den Haupteingang sei höchst unglaubwürdig, da der Beschwerdeführer einerseits erklärt habe, unter schwerer Bewachung gestanden zu haben um dann auszuführen, dass er „quasi bei der Vordertüre rauspaziert“ sei. Darüber hinaus hätte er derart emotionslos geschildert, dass er dabei angeblich angeschossen und von einem Hund gebissen worden sei, dass dies auf die belangte Behörde wie ein Versuch gewirkt habe, die Glaubwürdigkeit des Vorbringens zu steigern. Es sei auch nicht glaubwürdig, dass dem Beschwerdeführer nach seinem Fluchtversuch eine erweiterte Bewegungsfreiheit gewährt wurde, um den Einkauf zu erledigen. Es sei auch zu hinterfragen, weshalb der Beschwerdeführer nicht bei der Gelegenheit des ersten Einkaufens bereits geflohen sei. Auch bei der geschilderten Flucht zu einem Militärstützpunkt in der Provinz XXXX stelle sich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer nicht gleich von der Stadt Kabul aus außer Land geflohen sei. Weiters erscheine unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer verhaftet und nicht freigelassen worden sei, ihn ein namentlich unbekannter Kommandant jedoch bei der Ausreise unterstützt haben soll. Zusammengefasst weise das Vorbringen mehrere Widersprüche auf, das Fluchtvorbringen sei auf eine unglaubwürdige, fast schon skurrile Art gesteigert worden. Auch seine Angaben zur Fluchtroute tragen nicht zur Glaubwürdigkeit des Vorbringens bei, bei tatsächlicher asylrelevanter Verfolgung hätte der Beschwerdeführer bereits im Iran oder spätestens in einem Land der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt. Auch bei der geschilderten Flucht zu einem Militärstützpunkt in der Provinz römisch 40 stelle sich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer nicht gleich von der Stadt Kabul aus außer Land geflohen sei. Weiters erscheine unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer verhaftet und nicht freigelassen worden sei, ihn ein namentlich unbekannter Kommandant jedoch bei der Ausreise unterstützt haben soll. Zusammengefasst weise das Vorbringen mehrere Widersprüche auf, das Fluchtvorbringen sei auf eine unglaubwürdige, fast schon skurrile Art gesteigert worden. Auch seine Angaben zur Fluchtroute tragen nicht zur Glaubwürdigkeit des Vorbringens bei, bei tatsächlicher asylrelevanter Verfolgung hätte der Beschwerdeführer bereits im Iran oder spätestens in einem Land der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt.
10. Mit Schriftsatz vom
11. Jänner 2018 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben und dieser zur Gänze angefochten.
12. Die vom Beschwerdeführer am
13. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom
14. Juni 2020, GZ W276 2182731-1/17E, als unbegründet abgewiesen. Zwangsrekrutierungen durch die Taliban würden eher einen Ausnahmefall darstellen, aus dem Gesamtprofil des Beschwerdeführers sei nicht auf eine erhöhte Gefahr einer Rekrutierung zu schließen. Dessen Schilderungen zur Bedrohung durch die Taliban hätten sich im verwaltungsbehördlichen Verfahren und der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in nicht zu vernachlässigender Weise widersprüchlich, klar erkennbar gesteigert und unplausibel dargestellt. Selbst unter Berücksichtigung des erstatteten Vorbringens sei nicht davon auszugehen, dass der zum Entscheidungszeitpunkt schon viereinhalb Jahre nicht mehr in Afghanistan aufhältige Beschwerdeführer in Anbetracht seines grundsätzlich niederen Profils einer intensiven landesweiten Suche und Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre. Auch die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes im Hinblick auf ein reales Risiko des Erleiden eines ernsthaften Schadens nach Art. 15 lit.b Statusrichtlinie oder einer Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK lägen fallbezogen nicht vor, eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes hätte sich nicht ergeben.
15. Die vom Beschwerdeführer am
16. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom
17. Juni 2020, GZ W276 2182731-1/17E, als unbegründet abgewiesen. Zwangsrekrutierungen durch die Taliban würden eher einen Ausnahmefall darstellen, aus dem Gesamtprofil des Beschwerdeführers sei nicht auf eine erhöhte Gefahr einer Rekrutierung zu schließen. Dessen Schilderungen zur Bedrohung durch die Taliban hätten sich im verwaltungsbehördlichen Verfahren und der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in nicht zu vernachlässigender Weise widersprüchlich, klar erkennbar gesteigert und unplausibel dargestellt. Selbst unter Berücksichtigung des erstatteten Vorbringens sei nicht davon auszugehen, dass der zum Entscheidungszeitpunkt schon viereinhalb Jahre nicht mehr in Afghanistan aufhältige Beschwerdeführer in Anbetracht seines grundsätzlich niederen Profils einer intensiven landesweiten Suche und Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre. Auch die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes im Hinblick auf ein reales Risiko des Erleiden eines ernsthaften Schadens nach Artikel 15, Litera b, Statusrichtlinie oder einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 EMRK lägen fallbezogen nicht vor, eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes hätte sich nicht ergeben.
18. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom
19. September 2020, E 2617/2020-7, wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu W276 2182731-1/17E abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
20. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom
21. Dezember 2020, Ra 2020/14/0532-6, wurde die Revision des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu W276 2182731-1/17E zurückgewiesen.
22. Am 12.März 2021 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit gemäß §§ 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 iVm § 22 Abs. 10 Asylgesetz 2005 mündlich verkündetem Bescheid vom
23. Mai 2021 hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 auf. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
24. Juni 2021, W269 2182731-2/5E, wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 iVm § 22 Abs. 10 Asylgesetz 2005 iVm § 22 BFA-VG rechtmäßig ist.
25. Am 12.März 2021 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit gemäß Paragraphen 12 a, Absatz 2, Asylgesetz 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 10, Asylgesetz 2005 mündlich verkündetem Bescheid vom
26. Mai 2021 hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den faktischen Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, Asylgesetz 2005 auf. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
27. Juni 2021, W269 2182731-2/5E, wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, Asylgesetz 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 10, Asylgesetz 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, BFA-VG rechtmäßig ist.
28. Am
29. Oktober 2021 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren, verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Befragung am selbigen Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, seine „alten“ Fluchtgründe aufrechtzuerhalten. Seine Mutter habe ihm am Telefon erzählt, dass sein Vater erneut gedroht hätte, den Beschwerdeführer umzubringen, sollte er in seine Heimat zurückkehren. Sein Vater gehöre den Taliban an, er selbst wolle damit nichts zu tun haben. Die Lage in Afghanistan sei sehr schlecht und es gebe keine Sicherheit oder Freiheiten. Er habe sich in Österreich integriert, hier die Schule besucht, die Sprache gelernt und bereits eine Prüfung auf dem Niveau B2 abgelegt und bestanden, zur Zeit arbeite er als Lieferant. Generell führe er ein europäisches Leben. Im Falle seiner Rückkehr fürchte er seinen Vater, ihm drohe der Tod. Die Taliban würden Menschen töten, die aus dem Westen zurückkehren. Auf Nachfrage erklärte der Beschwerdeführer, dass ihm die Änderung seiner Situation bzw. Fluchtgründe seit dem Sturz der Regierung durch die Taliban bekannt sei.
30. Am
31. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG, da seit Antragstellung beim Bundesamt am
32. Oktober 2021 die Entscheidungsfrist von sechs Monaten verstrichen sei.
33. Am
34. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG, da seit Antragstellung beim Bundesamt am
35. Oktober 2021 die Entscheidungsfrist von sechs Monaten verstrichen sei.
36. Am
37. Februar 2023 fand zu Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Dari eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Beschwerdeführer im Beisein seines Rechtsvertreters zu seinen Fluchtgründen, Rückkehrbefürchtungen, zu seinem Gesundheitszustand, seinem Leben im und zu den Umständen rund um die Ausreise aus dem Heimatland befragt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
38. Feststellungen: 1.
39. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, ist sunnitischer Moslem und gehört der Volksgruppe der Paschtunen an. Er ist in Kabul geboren und spricht die Sprache Dari. Er ist der deutschen Sprache mächtig. Die Identität des Beschwerdeführers konnte nicht festgestellt werden. Der Aufenthaltsort seiner Kernfamilie, bestehend aus seiner Mutter, zwei Brüdern und Schwestern ist in Kabul. Zwei weitere Schwestern sind verheiratet und leben in Afghanistan. Ein Bruder des Beschwerdeführers ist in Österreich als subsidiär Schutzberechtigter aufenthaltsberechtigt. Der Beschwerdeführer hat über seinen in Österreich lebenden Bruder Kontakt zu seinen Verwandten in Afghanistan. Der Beschwerdeführer ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Er nimmt keine Arzneimittel ein und ist gesund. 1.
40. Zu den bisherigen Verfahren: 1.2.1 Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am
41. September 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
42. Dezember 2017, Zl: 1087380404/151354835, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde unter Spruchpunkt IV. mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
43. Dezember 2017, Zl: 1087380404/151354835, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde unter Spruchpunkt römisch vier. mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die vom Beschwerdeführer am
44. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom
45. Juni 2020, GZ W276 2182731-1/17E, als unbegründet abgewiesen. 1.2.
46. Am 12.März 2021 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit gemäß § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 iVm § 22 Abs. 10 Asylgesetz 2005 mündlich verkündetem Bescheid vom
47. Mai 2021 hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 auf. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
48. Juni 2021, W269 2182731-2/5E, wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 iVm § 22 Abs. 10 Asylgesetz 2005 iVm § 22 BFA-VG rechtmäßig ist.1.2.
49. Am 12.März 2021 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, Asylgesetz 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 10, Asylgesetz 2005 mündlich verkündetem Bescheid vom
50. Mai 2021 hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den faktischen Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, Asylgesetz 2005 auf. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
51. Juni 2021, W269 2182731-2/5E, wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, Asylgesetz 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 10, Asylgesetz 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, BFA-VG rechtmäßig ist. 1.2.
52. Am
53. Oktober 2021 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren, verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Am
54. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG.1.2.
55. Am
56. Oktober 2021 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren, verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Am
57. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG. 1.
58. Zu den Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine gegen ihn gerichtete Verfolgung oder Bedrohung durch staatliche Organe oder durch Private, sei es vor dem Hintergrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung zu erwarten hätte. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung durch die Taliban droht. 1.3.
59. Der Beschwerdeführer konnte eine gegen ihn gerichtete Verfolgung durch die Taliban aus dem Grund, dass sich sein Vater den Taliban angeschlossen hat, nicht glaubhaft machen. 1.3.
60. Festgestellt wird, dass nach wie vor nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer persönlich in Afghanistan von den Taliban bedroht worden ist. Eine gegen ihn gerichtete Verfolgung durch die Taliban aus dem Grund, dass diese versucht hätten, ihn konkret in den Dschijad zu schicken, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen. 1.3.
61. Der Beschwerdeführer wurde als Moslem sozialisiert, ist gegenwärtig aber nicht sonderlich religiös interessiert. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich, ernsthaft und von innerer Überzeugung getragen vom islamischen Glauben abgefallen ist. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nicht privat oder öffentlich zu einem Abfall vom islamischen Glauben bekennen wird. Eine den Islam ablehnende Haltung ist nicht wesentlicher Bestandteil der Identität des Beschwerdeführers. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan wäre der Beschwerdeführer nicht aufgrund eines von innerer Überzeugung getragenen und nach außen zur Schau gestellten Abfalls vom islamischen Glauben psychischer oder physischer Gewalt ausgesetzt bzw. hat er eine solche im Falle seiner Rückkehr nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. In Österreich ist der Beschwerdeführer nicht missionarisch tätig und setzt keine antiislamischen Aktivitäten. Die afghanischen Behörden haben von seinem behaupteten Glaubensabfall keine Kenntnis. 1.3.4 Der Beschwerdeführer ist auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und wegen seines Aufenthalts in einem westlichen Land oder wegen seiner Wertehaltung in Afghanistan keinen psychischen oder physischen Eingriffen in seine körperliche Integrität ausgesetzt. Er hat sich in Österreich keine Lebenseinstellung angeeignet, die einen nachhaltigen und deutlichen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellt. Es liegt keine westliche Lebenseinstellung beim Beschwerdeführer vor, die wesentlicher Bestandteil seiner Persönlichkeit geworden ist und die ihn in Afghanistan exponieren würde. 1.
62. Zur Situation des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr: Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der weiterhin sehr volatilen Sicherheitslage infolge der Machtübernahme durch die Taliban sowie der schlechten Versorgungssituation unter Berücksichtigung der nach wie vor bestehenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die reale Gefahr drohen, im Zuge von Kampfhandlungen oder durch Übergriffe von Taliban-Kämpfern psychische oder physische Gewalt zu erleiden oder in eine ausweglose oder existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
63. Feststellungen zum Herkunftsstaat: Hinsichtlich der relevanten Situation in Afghanistan wird zunächst prinzipiell auf die im Akt einliegenden und der Vertretung im Rahmen der Ladung zur Beschwerdeverhandlung übermittelten Länderfeststellungen verwiesen. Zur aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation in Afghanistan werden insbesondere folgende Feststellungen getroffen: COVID-19 Letzte Änderung: 09.08.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://covid19.who.int/region/emro/country/af oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Mit Stand 29.7.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.1.2022; vgl. UNOCHA 18.2.2021, RFE/RL 23.2.2021a).Mit Stand 29.7.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.1.2022; vergleiche UNOCHA 18.2.2021, RFE/RL 23.2.2021a). Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. "Rapid Response Teams" (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte "Fix-Teams" waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.3.2021). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.3.2021; vgl. WB 28.6.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.3.2021; vgl. DW 17.6.2021).Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. "Rapid Response Teams" (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte "Fix-Teams" waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.3.2021). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.3.2021; vergleiche WB 28.6.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.3.2021; vergleiche DW 17.6.2021). Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 3.6.2020; vgl. TG 2.5.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.1.2021; vgl. ABC News 27.1.2021).Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 3.6.2020; vergleiche TG 2.5.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.1.2021; vergleiche ABC News 27.1.2021). Mit Stand 4.4.2022 wurden insgesamt 5.872.684 Impfdosen verabreicht (WHO o.D.). Insgesamt gibt es nach wie vor große Bedenken hinsichtlich des gerechten Zugangs zu Impfstoffen für Afghanen, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Binnenvertriebene, Rückkehrer und nomadische Bevölkerungsgruppen sowie Menschen, die in schwer zugänglichen Gebieten leben (UNOCHA 3.6.2021). Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.6.2021; vgl. UNOCHA 3.6.2021, HRW 13.1.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.3.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.4.2022).Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.6.2021; vergleiche UNOCHA 3.6.2021, HRW 13.1.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.3.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.4.2022). Die WHO übernimmt derzeit die vollen Betriebskosten / unterstützt die vollen Betriebskosten der folgenden COVID-19-Krankenhäuser/Gesundheitseinrichtungen ab Februar 2022 für 5-12 Monate (IOM 12.4.2022): Übernahme der vollen Betriebskosten ● Nangahar COVID-19 mit 50 Betten - Healthnet TPO ● Ghazni COVID-19 Krankenhaus mit 25 Betten - AADA ● Uruzgan COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - MOVE ● Afghanisches Japan COVID-19 Krankenhaus mit 100 Betten - Healthnet TPO ● Paktia COVID-19 Krankenhaus mit 50 Betten - AADA Unterstützung der vollen Betriebskosten ● Kunar COVID-19 Krankenhaus mit 10 Betten - mit Healthnet TPO ● Zabul COVID-19 Krankenhaus mit 20 Betten - mit AADA ● Nimroz COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - mit CHA ● Indonesien COVID-19-Krankenhaus in Kabul mit 70 Betten - mit JACK, ab
64. März Mit Stand April 2022 gibt es in Afghanistan keine Restriktionen im Hinblick auf COVID-19 (IOM 12.4.2022). Quellen:  ABC News (27.1.2021): Afghanistan prepares to vaccinate citizens against coronavirus amid ongoing violence, https://www.abc.net.au/news/2021-01-27/afghanistan-prepares-for-vaccine-rollout-amid-ongoing-violence/13096290, Zugriff 8.9.2021  W - Deutsche Welle (17.6.2021): Die COVID-Tragödie in Afghanistan, https://www.dw.com/de/die-covid-tragödie-in-afghanistan/a-57935378, Zugriff 8.9.2021  HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Afghanistan, https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/afghanistan, Zugriff 4.8.2022  IOM - International Organization for Migration (12.4.2022): Information on the socio-economic situation in Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2071112.html, Zugriff 12.4.2022  IOM - International Organization for Migration (18.3.2021): Information on the socio-economic situation in light of COVID-19 in Afghanistan - Update, https://www.ecoi.net/de/dokument/2047399.html, Zugriff 8.9.2021  NH - New Humanitarian, The (3.6.2020): In Afghanistan, the coronavirus fight goes through Taliban territory, https://www.thenewhumanitarian.org/news/2020/06/03/Afghanistan-Taliban-coronavirus-aid, Zugriff 8.9.2021  REU - Reuters (26.1.2021): Taliban backs vaccine drive as Afghan government receives $112 million funding pledge, https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-afghanistan-vaccin/taliban-backs-afghan-vaccine-drive-after-covax-pledges-112-million-idUSKBN29V115, Zugriff 8.9.2021  RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (23.2.2021a); Afghanistan Kicks Off COVID-19 Vaccination Campaign Amid Rising Violence, https://gandhara.rferl.org/a/covid-vaccine-afghanistan-healthcare-violence/31117388.html, Zugriff 8.9.2021  TN - Tolonews (17.11.2021): 34 COVID-19 Centers Close Across Afghanistan, https://tolonews.com/index.php/health-175502, Zugriff 2.12.2021  TG - Guardian, The (2.5.2020): Civil war, poverty and now the virus: Afghanistan stands on the brink, https://www.theguardian.com/world/2020/may/02/afghanistan-in-new-battle-against-ravages-of-covid-19, Zugriff 8.9.2021  UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (3.6.2021): Afghanistan: Strategic Situation Report: COVID-19, No. 98 (3 June 2021), https://reliefweb.int/report/afghanistan/afghanistan-strategic-situation-report-covid-19-no-98-3-june-2021, Zugriff 15.9.2021  UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (18.2.2021): Afghanistan: COVID-19 Multi-Sectoral Response, Operational Situation Report 18 February 2021, https://www.ecoi.net/en/document/2045784.html, Zugriff 16.3.2021  USAID - United States Agency for International Development [USA] (11.6.2021): Afghanistan - Complex Emergency, https://www.ecoi.net/en/document/2053806.html, Zugriff 8.9.2021  WB - World Bank, The (28.6.2020): Awareness Campains Help Prevent Against COVID-19 in Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/awareness-campaigns-help-prevent-against-covid-19-afghanistan, Zugriff 8.9.2021  WHO - World Health Organisation (o.D.): Coronavirus Disease (COVID-19) Dashboard, https://covid19.who.int/region/emro/country/af, Zugriff 4.8.2022  WHO - World Health Organization (21.3.2022): Brief report on the humanitarian and health situation, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/AFG_WHO_EMERGENCY%20SITUATION%20REPORT%2014%20%282022%20March%2015%29%20FINAL%20for%20RELEASE.pdf, Zugriff 11.4.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vergleiche RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vergleiche JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vergleiche AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
65. September,
66. September und
67. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021)Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
68. September,
69. September und
70. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021) Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021).Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vergleiche ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.8.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 7.4.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 4.5.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988