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{'item': 'W257 2265968-1'}

Obsah (11)Art 133§ 12§ 6§ 59§ 17Art. 130§ 169g§ 169f§ 24Art. 6§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.02.2023 GeschäftszahlW257 2265968-1 Spruch, W257 2265968-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund der Ernennung der Beschwerdeführerin in ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis, sei durch die belangte Behörde ein Verfahren

§ 12Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 (in Folge kurz „Geh

G“), zwecks Ermittlung der anrechenbaren Vordienstzeiten der Beschwerdeführerin durchgeführt worden. 1. Aufgrund der Ernennung der Beschwerdeführerin in ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis, sei durch die belangte Behörde ein Verfahren

Paragraph 12, Absatz 5, Gehaltsgesetz 1956 (in Folge kurz „GehG“), zwecks Ermittlung der anrechenbaren Vordienstzeiten der Beschwerdeführerin durchgeführt worden.

  1. Im (hier) bekämpften Bescheid seien der Beschwerdeführerin 2.709 Tage als Vordienstzeit durch die belangte Behörde angerechnet worden. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass ihr für ihre Verwendung als Vertragsbedienstete beim XXXX 91 Tage, für die Beschäftigung beim XXXX 883 Tage und als erneute Vertragsbedienstete beim XXXX 1735 Tage als anrechenbare Vordienstzeiten angerechnet worden seien.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass ihr für ihre Verwendung als Vertragsbedienstete beim römisch 40 91 Tage, für die Beschäftigung beim römisch 40 883 Tage und als erneute Vertragsbedienstete beim römisch 40 1735 Tage als anrechenbare Vordienstzeiten angerechnet worden seien.
  2. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, dass ihr ihre Lehrzeit zu einer Gebietskörperschaft am XXXX rechtswidriger Weise nicht angerechte worden sei.
  3. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, dass ihr ihre Lehrzeit zu einer Gebietskörperschaft am römisch 40 rechtswidriger Weise nicht angerechte worden sei. Der Gesetzgeber habe in § 169g Abs. 3 Z 5 GehG normiert, dass abweichend von den Bestimmungen nach Abs. 2 Z 1 bis 5, Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen seien, wenn die Beamtin nach dem 31.03.2000 in Dienstverhältnis eingetreten sei. Ihre Lehrzeit als Verwaltungsassistentin am XXXX habe von XXXX gedauert, wodurch die in § 169g Abs. 3 Z 5 GehG normierten Voraussetzungen vorliegen würden und ihre Lehrzeit somit zur Gänze zu berücksichtigen bzw. anzurechnen sei. Der Gesetzgeber habe in Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 5, GehG normiert, dass abweichend von den Bestimmungen nach Absatz 2, Ziffer eins bis 5, Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen seien, wenn die Beamtin nach dem 31.03.2000 in Dienstverhältnis eingetreten sei. Ihre Lehrzeit als Verwaltungsassistentin am römisch 40 habe von römisch 40 gedauert, wodurch die in Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 5, GehG normierten Voraussetzungen vorliegen würden und ihre Lehrzeit somit zur Gänze zu berücksichtigen bzw. anzurechnen sei.
  4. Mit Vorlageschreiben vom 10.01.2023 legte die belangte Behörde den Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über den hier bekämpfen Bescheid vor. Der Verfahrensakt traf am 23.01.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde entsprechend der Geschäftsverteilung der Gerichtsabteilung W257 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  5. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin steht als Rechtspflegeranwärterin, Personaleinsatzgruppe beim XXXX Stammgericht XXXX , seit XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in der Verwendungsgruppe A
  6. Die Beschwerdeführerin steht als Rechtspflegeranwärterin, Personaleinsatzgruppe beim römisch 40 Stammgericht römisch 40 , seit römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in der Verwendungsgruppe A
  7. Die Beschwerdeführerin vollendete am XXXX ihr
  8. Lebensjahr. Von XXXX absolvierte sie eine Lehre als Verwaltungsassistentin am XXXX . Ab XXXX war sie Vertragsbedienstete beim XXXX . Von XXXX war die Beschwerdeführerin über den Personaldienstleister „ XXXX “ beim XXXX beschäftigt. Und XXXX war sie erneut Vertragsbedienstete beim XXXX . Die Beschwerdeführerin vollendete am römisch 40 ihr
  9. Lebensjahr. Von römisch 40 absolvierte sie eine Lehre als Verwaltungsassistentin am römisch 40 . Ab römisch 40 war sie Vertragsbedienstete beim römisch 40 . Von römisch 40 war die Beschwerdeführerin über den Personaldienstleister „ römisch 40 “ beim römisch 40 beschäftigt. Und römisch 40 war sie erneut Vertragsbedienstete beim römisch 40 . Von der Vollendung ihres
  10. Lebensjahres ( XXXX ) bis zum Tag vor ihrem Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ( XXXX ) liegen folgende zu berücksichtigende Vordienstzeiten vor:Von der Vollendung ihres
  11. Lebensjahres ( römisch 40 ) bis zum Tag vor ihrem Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ( römisch 40 ) liegen folgende zu berücksichtigende Vordienstzeiten vor: Beschreibung Beginn Ende Tage Vertragsbedienstete am XXXX Vertragsbedienstete am römisch 40 02.04.2015 01.07.2015 91 Beschäftigt über XXXX beim XXXX Beschäftigt über römisch 40 beim römisch 40 02.07.2015 30.11.2017 883 Vertragsbedienstete am XXXX Vertragsbedienstete am römisch 40 01.12.2017 31.08.2022 1.735 Gesamt 2.709
  12. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Gerichtsakt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden Aktenlage und ist unstrittig.
  13. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1. Zur Abweisung der Beschwerde [Spruchpunkt A)] 3.1.1. Die für gegenständliche Fall anzuwendende Bestimmung des GehG lautet auszugsweise: „Besoldungsdienstalter § 12.

(1)Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten, soweit die Dauer all dieser Zeiten das Ausmaß eines allfälligen Vorbildungsausgleichs übersteigt.Paragraph 12,
(1)Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten, soweit die Dauer all dieser Zeiten das Ausmaß eines allfälligen Vorbildungsausgleichs übersteigt.
(2)Als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen sind die zurückgelegten Zeiten1. in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft;1a. einer gleichwertigen Berufstätigkeit oder eines gleichwertigen Verwaltungspraktikums; eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist gleichwertig, wenna) bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz, für dessen Ausübung außerhalb eines öffentlichen Dienstverhältnisses eine im Inland gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung vorgesehen ist, die rechtmäßige Ausübung der Berufstätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung erfolgt ist oder erfolgt wäre,b) bei Verwendung als Lehrperson die Beamtin oder der Beamte als Lehrkraft an einer öffentlichen Schule oder an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht tätig war oderc) die mit der Berufstätigkeit oder dem Verwaltungspraktikum verbundenen Aufgabenaa) zu mindestens 75% den Aufgaben entsprechen, mit denen die Beamtin oder der Beamte betraut ist, undbb) für die Besorgung dieser entsprechenden Aufgaben eine Ausbildung auf gleicher fachlicher Ebene erforderlich ist;
(2)Als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen sind die zurückgelegten Zeiten, 1. in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft;, 1a. einer gleichwertigen Berufstätigkeit oder eines gleichwertigen Verwaltungspraktikums; eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist gleichwertig, wenn,
  1. a)bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz, für dessen Ausübung außerhalb eines öffentlichen Dienstverhältnisses eine im Inland gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung vorgesehen ist, die rechtmäßige Ausübung der Berufstätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung erfolgt ist oder erfolgt wäre,,
  2. b)bei Verwendung als Lehrperson die Beamtin oder der Beamte als Lehrkraft an einer öffentlichen Schule oder an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht tätig war oder,
  3. c)die mit der Berufstätigkeit oder dem Verwaltungspraktikum verbundenen Aufgaben,
  4. aa)zu mindestens 75% den Aufgaben entsprechen, mit denen die Beamtin oder der Beamte betraut ist, und,
  5. bb)für die Besorgung dieser entsprechenden Aufgaben eine Ausbildung auf gleicher fachlicher Ebene erforderlich ist; für den Vergleich ist der Arbeitsplatz maßgebend, mit dem die Beamtin oder der Beamte in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnisses überwiegend betraut ist;2. in einem Dienstverhältnis zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört;3. in denen die Beamtin oder der Beamte aufgrund des bis 30. Juni 2016 in Geltung gestandenen Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, oder des Heeresentschädigungsgesetzes – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, Anspruch auf eine Beschädigten- oder Versehrtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90% hatte, sowie4. der Leistunga) des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, eines Dienstes, aufgrund dessen der Beamte nach § 12c Abs. 2 ZDG nicht mehr zur Ableistung des Zivildienstes heranzuziehen ist, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oderb) eines den in lit. a angeführten Diensten vergleichbaren militärischen Dienstes oder zivilen Ersatzpflichtdienstes in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in der Türkischen Republik oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.für den Vergleich ist der Arbeitsplatz maßgebend, mit dem die Beamtin oder der Beamte in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnisses überwiegend betraut ist;, 2. in einem Dienstverhältnis zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört;, 3. in denen die Beamtin oder der Beamte aufgrund des bis 30. Juni 2016 in Geltung gestandenen Heeresversorgungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, oder des Heeresentschädigungsgesetzes – HEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,, Anspruch auf eine Beschädigten- oder Versehrtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90% hatte, sowie, 4. der Leistung,
  6. a)des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 – WG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,, des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, eines Dienstes, aufgrund dessen der Beamte nach Paragraph 12 c, Absatz 2, ZDG nicht mehr zur Ableistung des Zivildienstes heranzuziehen ist, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1983,, oder,
  7. b)eines den in Litera a, angeführten Diensten vergleichbaren militärischen Dienstes oder zivilen Ersatzpflichtdienstes in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in der Türkischen Republik oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
(3)Über die in Abs. 2 angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer nützlichen Berufstätigkeit oder eines nützlichen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist nützlich, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die1. eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben kann oder2. ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist.
(3)Über die in Absatz 2, angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer nützlichen Berufstätigkeit oder eines nützlichen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist nützlich, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die,
  1. eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben kann oder,
  2. ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist. Für den Vergleich ist der Arbeitsplatz maßgebend, mit dem die Beamtin oder der Beamte in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnisses überwiegend betraut ist.
(4)Ausgeschlossen von einer Anrechnung sind die Zeiten
  1. die nach Abs. 2 Z 1 und 2 zu berücksichtigen wären, wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Bund abgetreten hat,
  2. in einem Dienstverhältnis nach Abs. 2 Z 1 und 2, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen sind, oder
  3. welche im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt wurden.
(4)Ausgeschlossen von einer Anrechnung sind die Zeiten,
  1. die nach Absatz 2, Ziffer eins und 2 zu berücksichtigen wären, wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Bund abgetreten hat,,
  2. in einem Dienstverhältnis nach Absatz 2, Ziffer eins und 2, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen sind, oder,
  3. welche im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt wurden. Die Einschränkung der Z 2 gilt nicht für Zeiten, die nur deshalb nicht voll für die Vorrückung in höhere Bezüge wirksam waren, weil sie in einem Beschäftigungsausmaß zurückgelegt wurden, das unter der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag. Waren solche Zeiten aus anderen Gründen für die Vorrückung nicht oder nicht voll wirksam (zB wegen eines Karenzurlaubes), ist die Z 2 hingegen anzuwenden.Die Einschränkung der Ziffer 2, gilt nicht für Zeiten, die nur deshalb nicht voll für die Vorrückung in höhere Bezüge wirksam waren, weil sie in einem Beschäftigungsausmaß zurückgelegt wurden, das unter der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag. Waren solche Zeiten aus anderen Gründen für die Vorrückung nicht oder nicht voll wirksam (zB wegen eines Karenzurlaubes), ist die Ziffer 2, hingegen anzuwenden.
(5)Die Beamtin oder der Beamte ist bei Dienstantritt von der Dienstbehörde nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Sie oder er hat sodann alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten nach Abs. 2 oder 3 mitzuteilen. Die Dienstbehörde hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen, um welche die für die Vorrückung wirksame Dienstzeit bei der Ermittlung der Einstufung zu verlängern ist.
(5)Die Beamtin oder der Beamte ist bei Dienstantritt von der Dienstbehörde nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Sie oder er hat sodann alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten nach Absatz 2, oder 3 mitzuteilen. Die Dienstbehörde hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen, um welche die für die Vorrückung wirksame Dienstzeit bei der Ermittlung der Einstufung zu verlängern ist.
(6)Teilt die Beamtin oder der Beamte eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der

Abs. 5 erfolgten Belehrung mit, ist ein späterer Antrag auf Anrechnung dieser Vordienstzeit unzulässig. Der Nachweis über eine Vordienstzeit ist spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.

(6)Teilt die Beamtin oder der Beamte eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der

Absatz 5, erfolgten Belehrung mit, ist ein späterer Antrag auf Anrechnung dieser Vordienstzeit unzulässig. Der Nachweis über eine Vordienstzeit ist spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.

(7)Vordienstzeiten sind jedenfalls anzurechnen, wenn sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Bundesdienstverhältnis angerechnet worden sind. Wurde beim unmittelbar vorangegangenen Bundesdienstverhältnis das Besoldungsdienstalter infolge einer Überleitung nach den Bestimmungen des § 169c pauschal bemessen, so unterbleibt eine Ermittlung und die Einstufung hat auf Grundlage des bisherigen pauschal bemessenen Besoldungsdienstalters zu erfolgen.
(7)Vordienstzeiten sind jedenfalls anzurechnen, wenn sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Bundesdienstverhältnis angerechnet worden sind. Wurde beim unmittelbar vorangegangenen Bundesdienstverhältnis das Besoldungsdienstalter infolge einer Überleitung nach den Bestimmungen des Paragraph 169 c, pauschal bemessen, so unterbleibt eine Ermittlung und die Einstufung hat auf Grundlage des bisherigen pauschal bemessenen Besoldungsdienstalters zu erfolgen.
(8)Die mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes ist nicht zulässig. Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG § 169f.
(1)Bei Beamtinnen und Beamten,
  1. die sich am Tag der Kundmachung der
  2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, im Dienststand befinden und
  3. die nach § 169c Abs. 1 (allenfalls in Verbindung mit § 169d Abs. 3, 4 oder 6) übergeleitet wurden und
  4. deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags für das laufende Dienstverhältnis unter Ausschluss der vor Vollendung des
  5. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten erfolgt ist,Paragraph 169 f,
(1)Bei Beamtinnen und Beamten,,
  1. die sich am Tag der Kundmachung der
  2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, im Dienststand befinden und,
  3. die nach Paragraph 169 c, Absatz eins, (allenfalls in Verbindung mit Paragraph 169 d, Absatz 3, 4, oder 6) übergeleitet wurden und,
  4. deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags für das laufende Dienstverhältnis unter Ausschluss der vor Vollendung des
  5. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten erfolgt ist, (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 11, BGBl. I Nr. 137/2022)Anmerkung, Ziffer 4, aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 11,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,) ist die besoldungsrechtliche Stellung von Amts wegen bescheidmäßig neu festzusetzen.
(2)-
(3)[…]
(4)Die Neufestsetzung nach den Abs. 1 bis 3 erfolgt nach Ermittlung des Vergleichsstichtags (§ 169g) durch Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des
  1. Februar
  2. Das Besoldungsdienstalter nach § 169c erhöht sich um den zwischen dem Vergleichsstichtag und dem Vorrückungsstichtag liegenden Zeitraum, wenn der Vergleichsstichtag vor dem Vorrückungsstichtag liegt, andernfalls vermindert es sich um diesen Zeitraum. Für den Vergleich ist der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
  3. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.
(4)Die Neufestsetzung nach den Absatz eins bis 3 erfolgt nach Ermittlung des Vergleichsstichtags (Paragraph 169 g,) durch Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des
  1. Februar
  2. Das Besoldungsdienstalter nach Paragraph 169 c, erhöht sich um den zwischen dem Vergleichsstichtag und dem Vorrückungsstichtag liegenden Zeitraum, wenn der Vergleichsstichtag vor dem Vorrückungsstichtag liegt, andernfalls vermindert es sich um diesen Zeitraum. Für den Vergleich ist der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
  3. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.
(5)–
(8)Vergleichsstichtag § 169g.
(1)Der Vergleichsstichtag wird dadurch ermittelt, dass die nach Erreichen des Mindestalters für eine Beschäftigung im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung nach Art. 4 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, in der Fassung ABl. Nr. L 216 vom 20.08.1994 S. 12, zurückgelegten Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren oder bei Außerachtlassung der Altersgrenze von 18 Jahren voranzustellen gewesen wären, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 dem Tag der Anstellung vorangestellt werden.Paragraph 169 g,
(1)Der Vergleichsstichtag wird dadurch ermittelt, dass die nach Erreichen des Mindestalters für eine Beschäftigung im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung nach Artikel 4, Absatz 2, Litera b, der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, in der Fassung Amtsblatt Nummer L 216 vom 20.08.1994 Seite 12, zurückgelegten Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren oder bei Außerachtlassung der Altersgrenze von 18 Jahren voranzustellen gewesen wären, nach Maßgabe der Absatz 2 bis 6 dem Tag der Anstellung vorangestellt werden.
(2)Für die Ermittlung des Vergleichsstichtags sind folgende Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag nach Maßgabe der Abs. 3 bis 6 anzuwenden:
  1. § 12 in der Fassung der
  2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96/2007,
  3. § 12a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011,
  4. § 113 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004,
  5. § 113a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53/2007 und
  6. die Anlage 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004.
(2)Für die Ermittlung des Vergleichsstichtags sind folgende Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag nach Maßgabe der Absatz 3 bis 6 anzuwenden:,
  1. Paragraph 12, in der Fassung der
  2. Dienstrechts-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007,,,
  3. Paragraph 12 a, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2011,,,
  4. Paragraph 113, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,,,
  5. Paragraph 113 a, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007, und,
  6. die Anlage 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,. Maßgebend sind die Bestimmungen für jene Verwendungsgruppe, welcher die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach § 169f Abs. 4 letzter Satz angehört hat.Maßgebend sind die Bestimmungen für jene Verwendungsgruppe, welcher die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach Paragraph 169 f, Absatz 4, letzter Satz angehört hat.
(3)Abweichend von den Bestimmungen nach Abs. 2 Z 1 bis
  1. treten an Stelle der vor Vollendung des
  2. Lebensjahres liegenden Zeiten die vor Erreichen des Mindestalters für eine Beschäftigung im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung nach Art. 4 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom
  3. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, in der Fassung ABl. Nr. L 216 vom 20.08.1994 S. 12, liegenden Zeiten;
  4. sind bei Beamtinnen und Beamten, für deren Verwendungsgruppen die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag eine Voranstellung von Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule vorsehen, ausschließlich jene Zeiten als Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule voranzustellen, diea) zwischen dem Ablauf des
  5. August jenes Kalenderjahres, in dem die Beamtin oder der Beamte die Aufnahme in die zwölfte Schulstufe erreicht hat, undb) dem Ablauf des
  6. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres
(3)Abweichend von den Bestimmungen nach Absatz 2, Ziffer eins bis 5, eins Punkt t, r, e, t, e, n an Stelle der vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten die vor Erreichen des Mindestalters für eine Beschäftigung im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung nach Artikel 4, Absatz 2, Litera b, der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, in der Fassung Amtsblatt Nummer L 216 vom 20.08.1994 Seite 12, liegenden Zeiten;, 2. sind bei Beamtinnen und Beamten, für deren Verwendungsgruppen die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag eine Voranstellung von Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule vorsehen, ausschließlich jene Zeiten als Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule voranzustellen, die,
  1. a)zwischen dem Ablauf des 31. August jenes Kalenderjahres, in dem die Beamtin oder der Beamte die Aufnahme in die zwölfte Schulstufe erreicht hat, und,
  2. b)dem Ablauf des 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres zurückgelegt wurden. Wenn die für die Beamtin oder den Beamten geltenden schulrechtlichen Vorschriften eine Regelstudiendauer von mehr als zwölf Schulstufen vorsehen, so verlängert sich der voranzustellende Zeitraum für jede weitere Schulstufe um ein Jahr;3. sind mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 12 Abs. 2 Z 1a zur Gänze zu berücksichtigen, diea) vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden oderb) nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden, wenn für die Voranstellung von sonstigen Zeiten im öffentlichen Interesse nach § 12 Abs. 3 in der damals geltenden Fassung eine Höchstgrenze gesetzlich vorgesehen war.zurückgelegt wurden. Wenn die für die Beamtin oder den Beamten geltenden schulrechtlichen Vorschriften eine Regelstudiendauer von mehr als zwölf Schulstufen vorsehen, so verlängert sich der voranzustellende Zeitraum für jede weitere Schulstufe um ein Jahr;, 3. sind mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, zur Gänze zu berücksichtigen, die,
  3. a)vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden oder,
  4. b)nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden, wenn für die Voranstellung von sonstigen Zeiten im öffentlichen Interesse nach Paragraph 12, Absatz 3, in der damals geltenden Fassung eine Höchstgrenze gesetzlich vorgesehen war. Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft;4. sind sonstige Zeiten, die bis zum Höchstausmaß von drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen sind, bis zum Höchstausmaß von sieben Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen;5. sind Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 31. März 2000 ins Dienstverhältnis eingetreten ist;6. sind Zeiten einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung)

§ 6

des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem

  1. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft;,
  2. sind sonstige Zeiten, die bis zum Höchstausmaß von drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen sind, bis zum Höchstausmaß von sieben Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen;,
  3. sind Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem
  4. März 2000 ins Dienstverhältnis eingetreten ist;,
  5. sind Zeiten einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung)

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 30. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.

(4)Die zur Hälfte zu berücksichtigenden sonstigen Zeiten sind bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur insoweit voranzustellen, als sie das Ausmaß von vier zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren übersteigen.
(5)Wenn für die Voranstellung von Zeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein Höchstausmaß oder ein Verlust wie im Fall einer Überstellung gesetzlich vorgesehen war, sind diese Bestimmungen gleichermaßen auf alle zu berücksichtigenden Zeiten anzuwenden.
(6)Soweit die Abs. 3 bis 5 keine abweichenden Regelungen vorsehen, ist bei der Voranstellung von Zeiten von entschiedener Sache hinsichtlich der nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten auszugehen, wenn diese bereits bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags (§ 169f Abs. 4 letzter Satz) nach den Bestimmungen

Abs. 2 Z 1 bis 5 oder nach früher geltenden Fassungen dieser Bestimmungen zur Gänze vorangestellt oder nicht vorangestellt wurden.“

(6)Soweit die Absatz 3 bis 5 keine abweichenden Regelungen vorsehen, ist bei der Voranstellung von Zeiten von entschiedener Sache hinsichtlich der nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten auszugehen, wenn diese bereits bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags (Paragraph 169 f, Absatz 4, letzter Satz) nach den Bestimmungen

Absatz 2, Ziffer eins bis 5 oder nach früher geltenden Fassungen dieser Bestimmungen zur Gänze vorangestellt oder nicht vorangestellt wurden.“ 3.1.2. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ausspruch der Behörde über das Besoldungsdienstalter der Bediensteten, nämlich betreffend das Ausmaß der

§ 12Geh

G anzurechnenden Vordienstzeiten, als solcher nicht teilbar und kann als notwendige Einheit nicht hinsichtlich eines damit erworbenen Anspruches auf Beibehaltung zumindest der darin ausgesprochenen besoldungsrechtlichen Stellung in Teilrechtskraft erwachsen. Aus Anlass der gegen den Bescheid der Dienstbehörde erhobenen Beschwerde hatte das Verwaltungsgericht daher – ungeachtet der bereits durch die Behörde angerechneten Zeiten – sämtliche in Betracht kommenden Vordienstzeiten im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu beurteilen. Trotz des durch die Beschwerdeführerin „eingeschränkt“ formulierten Anfechtungsgegenstandes erwuchsen die von der Behörde dem Besoldungsdienstalter der Bediensteten vorangestellten Zeiten nicht in Teilrechtskraft. Eine „Außerstreitstellung“ dergestalt, dass das Verwaltungsgericht aufgrund eines bestimmten Parteienvorbringens zweckdienliche Ermittlungen und Feststellungen überhaupt unterlassen dürfte, ist dem Verwaltungsverfahren fremd (siehe VwGH 06.11.2019, Ra 2019/12/0045, mwN). Das Verwaltungsgericht hat in Angelegenheiten des Besoldungsdienstalters somit ungeachtet eines in der Beschwerde „eingeschränkt“ formulierten (durch die Behörde angerechnete Vordienstzeiten ausdrücklich ausschließenden) Anfechtungsgegenstandes sämtliche in Betracht kommenden Vordienstzeiten inhaltlich zu prüfen. Sofern keine sonstigen Gründe für die Zurückweisung des Rechtsmittels zum Tragen kommen, hat unter Prüfung sämtlicher Vordienstzeiten eine inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde der Beamtin zu ergehen und ist es letzterem verwehrt, die von der Behörde als Vordienstzeiten angerechneten Zeiträume im Wege einer „Teilanfechtung“ der vollumfänglichen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Beschwerdeverfahren zu entziehen (siehe VwGH 19.11.2020, Ra 2020/12/0059, mwN).3.1.2. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ausspruch der Behörde über das Besoldungsdienstalter der Bediensteten, nämlich betreffend das Ausmaß der

Paragraph 12, GehG anzurechnenden Vordienstzeiten, als solcher nicht teilbar und kann als notwendige Einheit nicht hinsichtlich eines damit erworbenen Anspruches auf Beibehaltung zumindest der darin ausgesprochenen besoldungsrechtlichen Stellung in Teilrechtskraft erwachsen. Aus Anlass der gegen den Bescheid der Dienstbehörde erhobenen Beschwerde hatte das Verwaltungsgericht daher – ungeachtet der bereits durch die Behörde angerechneten Zeiten – sämtliche in Betracht kommenden Vordienstzeiten im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu beurteilen. Trotz des durch die Beschwerdeführerin „eingeschränkt“ formulierten Anfechtungsgegenstandes erwuchsen die von der Behörde dem Besoldungsdienstalter der Bediensteten vorangestellten Zeiten nicht in Teilrechtskraft. Eine „Außerstreitstellung“ dergestalt, dass das Verwaltungsgericht aufgrund eines bestimmten Parteienvorbringens zweckdienliche Ermittlungen und Feststellungen überhaupt unterlassen dürfte, ist dem Verwaltungsverfahren fremd (siehe VwGH 06.11.2019, Ra 2019/12/0045, mwN). Das Verwaltungsgericht hat in Angelegenheiten des Besoldungsdienstalters somit ungeachtet eines in der Beschwerde „eingeschränkt“ formulierten (durch die Behörde angerechnete Vordienstzeiten ausdrücklich ausschließenden) Anfechtungsgegenstandes sämtliche in Betracht kommenden Vordienstzeiten inhaltlich zu prüfen. Sofern keine sonstigen Gründe für die Zurückweisung des Rechtsmittels zum Tragen kommen, hat unter Prüfung sämtlicher Vordienstzeiten eine inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde der Beamtin zu ergehen und ist es letzterem verwehrt, die von der Behörde als Vordienstzeiten angerechneten Zeiträume im Wege einer „Teilanfechtung“ der vollumfänglichen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Beschwerdeverfahren zu entziehen (siehe VwGH 19.11.2020, Ra 2020/12/0059, mwN). 3.1.3. Zunächst ist festzuhalten, dass nach der oben dargelegten Rechtslage Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft (s. zu den in Österreich bestehenden Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden etwa VwGH 04.09.2012, 2009/12/0146)

§ 12Abs. 2 Z 1 Geh

G als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen sind. Es ist der Behörde somit nicht entgegenzutreten, wenn sie die Zeiten der Beschwerdeführerin als Vertragsbedienstete beim XXXX Dienstverhältnis zum Bund), als anrechenbare Vordienstzeiten bei der Berechnung ihres Besoldungsdienstalters berücksichtigt. Auch die Beschäftigung der Beschwerdeführerin über den Personaldienstleister „ XXXX “ am XXXX stellt

§ 12Abs. 3 Geh

G eine nützliche Berufstätigkeit dar und ist als Vordienstzeit anzurechnen. 3.1.3. Zunächst ist festzuhalten, dass nach der oben dargelegten Rechtslage Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft (s. zu den in Österreich bestehenden Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden etwa VwGH 04.09.2012, 2009/12/0146)

Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, GehG als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen sind. Es ist der Behörde somit nicht entgegenzutreten, wenn sie die Zeiten der Beschwerdeführerin als Vertragsbedienstete beim römisch 40 Dienstverhältnis zum Bund), als anrechenbare Vordienstzeiten bei der Berechnung ihres Besoldungsdienstalters berücksichtigt. Auch die Beschäftigung der Beschwerdeführerin über den Personaldienstleister „ römisch 40 “ am römisch 40 stellt

Paragraph 12, Absatz 3, GehG eine nützliche Berufstätigkeit dar und ist als Vordienstzeit anzurechnen. 3.1.4. Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zeitraum von XXXX eine Lehre als Verwaltungsassistentin am XXXX , welche nach Ausführungen in der Beschwerde, ebenfalls als Vordienstzeiten auf ihr Besoldungsdienstalter anzurechnen sei. Hierzu ist zunächst hervorzuheben, dass die im vorliegenden Verfahren anzuwendende Fassung des § 12 GehG, Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft nicht als anrechenbare Vordienstzeiten ansieht, sondern für die Anrechenbarkeit von Zeiten vielmehr das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft voraussetzt. Bei einer Gegenüberstellung der unterschiedlichen Fassungen dieser Bestimmungen fällt auf, dass der Gesetzgeber in § 12 GehG idF BGBl. I Nr. 120/2012 Zeiten „in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft“ noch explizit als anrechenbare Vordienstzeiten auswies [§ 12 Abs. 2 Z 4 lit.

  1. d)leg.cit.] und diese somit von Zeiten eines „Dienstverhältnisses“ zu einer Gebietskörperschaft [§ 12 Abs. 2 Z 1 lit.
  2. a)leg.cit.] abgrenzte. Darüber hinaus führen die Erläuterungen zu § 12 Abs. 3 GehG idF BGBl. I Nr. 65/2015 aus, dass Tätigkeiten, die überwiegend der Ausbildung dienen, „keinesfalls als Berufstätigkeit anrechenbar“ sind, wozu z.B. die Gerichtspraxis und das Unterrichtspraktikum zählen (s. RV 585 BlgNR 25. GP, 8); demgegenüber sahen § 12 Abs. 2 Z 4 lit.
  3. a)und
  4. b)GehG idF BGBl. I Nr. 120/2012 noch die Anrechnung von Zeiten der Gerichtspraxis und des Unterrichtspraktikums vor. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist aufgrund dieser Entwicklung der eindeutige Wille des Gesetzgebers erkennbar, Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft nicht mehr als anrechenbare Vordienstzeiten zu qualifizieren (siehe VwGH 27.03.2019, Ra 2018/12/0042). Vor diesem Hintergrund sind die im Rahmen eines „Ausbildungsverhältnisses“ absolvierten Lehrzeiten der Beschwerdeführerin als Verwaltungsassistentin entgegen den Beschwerdeausführungen nicht als Zeiten eines „Dienstverhältnisses“ (§ 12 Abs. 2 Z 1 GehG) bzw. einer „Berufstätigkeit“ oder eines „Verwaltungspraktikums“ (§ 12 Abs. 2 Z 1a und Abs. 3 GehG) zu qualifizieren, womit die nicht erfolgte Anrechnung dieser Zeiten durch die Behörde im Ergebnis zu Recht erfolgt ist.3.1.4. Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zeitraum von römisch 40 eine Lehre als Verwaltungsassistentin am römisch 40 , welche nach Ausführungen in der Beschwerde, ebenfalls als Vordienstzeiten auf ihr Besoldungsdienstalter anzurechnen sei. Hierzu ist zunächst hervorzuheben, dass die im vorliegenden Verfahren anzuwendende Fassung des Paragraph 12, GehG, Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft nicht als anrechenbare Vordienstzeiten ansieht, sondern für die Anrechenbarkeit von Zeiten vielmehr das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft voraussetzt. Bei einer Gegenüberstellung der unterschiedlichen Fassungen dieser Bestimmungen fällt auf, dass der Gesetzgeber in Paragraph 12, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012, Zeiten „in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft“ noch explizit als anrechenbare Vordienstzeiten auswies [§ 12 Absatz 2, Ziffer 4, Litera d,) leg.cit.] und diese somit von Zeiten eines „Dienstverhältnisses“ zu einer Gebietskörperschaft [§ 12 Absatz 2, Ziffer eins, Litera a,) leg.cit.] abgrenzte. Darüber hinaus führen die Erläuterungen zu Paragraph 12, Absatz 3, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, aus, dass Tätigkeiten, die überwiegend der Ausbildung dienen, „keinesfalls als Berufstätigkeit anrechenbar“ sind, wozu z.B. die Gerichtspraxis und das Unterrichtspraktikum zählen (s. Regierungsvorlage 585 BlgNR 25. GP, 8); demgegenüber sahen Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4, Litera a,) und
  5. b)GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012, noch die Anrechnung von Zeiten der Gerichtspraxis und des Unterrichtspraktikums vor. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist aufgrund dieser Entwicklung der eindeutige Wille des Gesetzgebers erkennbar, Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft nicht mehr als anrechenbare Vordienstzeiten zu qualifizieren (siehe VwGH 27.03.2019, Ra 2018/12/0042). Vor diesem Hintergrund sind die im Rahmen eines „Ausbildungsverhältnisses“ absolvierten Lehrzeiten der Beschwerdeführerin als Verwaltungsassistentin entgegen den Beschwerdeausführungen nicht als Zeiten eines „Dienstverhältnisses“ (Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, GehG) bzw. einer „Berufstätigkeit“ oder eines „Verwaltungspraktikums“ (Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a und Absatz 3, GehG) zu qualifizieren, womit die nicht erfolgte Anrechnung dieser Zeiten durch die Behörde im Ergebnis zu Recht erfolgt ist. 3.1.5. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass

§ 169gAbs. 3 Z 5 Geh

G, abweichend zu den Bestimmungen des Abs. 2 Z 1 bis 5 GehG, Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen seien, wenn die Beamtin nach dem 31.03.2000 ins Dienstverhältnis eingetreten sei und dies für die Anrechnung ihrer Lehrzeit gegeben sei, so wird dem entgegengehalten, dass die Beschwerdeführerin verkennt, dass § 169g GehG nur auf Beamtinnen Anwendung findet, die

§ 169fGeh

G aufgrund der Besoldungsreform übergeleitet werden müssen und deshalb ein Vergleichsstichtag berechnet werden muss. Die Beschwerdeführerin wurde erst mit XXXX in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ernannt. Somit sind die Bestimmungen nach § 169f ff GehG auf die Beschwerdeführerin nicht anzuwenden. 3.1.5. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass

Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 5, GehG, abweichend zu den Bestimmungen des Absatz 2, Ziffer eins bis 5 GehG, Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen seien, wenn die Beamtin nach dem 31.03.2000 ins Dienstverhältnis eingetreten sei und dies für die Anrechnung ihrer Lehrzeit gegeben sei, so wird dem entgegengehalten, dass die Beschwerdeführerin verkennt, dass Paragraph 169 g, GehG nur auf Beamtinnen Anwendung findet, die

Paragraph 169 f, GehG aufgrund der Besoldungsreform übergeleitet werden müssen und deshalb ein Vergleichsstichtag berechnet werden muss. Die Beschwerdeführerin wurde erst mit römisch 40 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ernannt. Somit sind die Bestimmungen nach Paragraph 169 f, ff GehG auf die Beschwerdeführerin nicht anzuwenden. 3.1.

  1. In Übereinstimmung mit den Feststellungen der Behörde im angefochtenen Bescheid sind der Beschwerdeführerin XXXX als Vordienstzeiten an ihr Besoldungsdienstalter anzurechnen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.3.1.
  2. In Übereinstimmung mit den Feststellungen der Behörde im angefochtenen Bescheid sind der Beschwerdeführerin römisch 40 als Vordienstzeiten an ihr Besoldungsdienstalter anzurechnen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 3.1.6.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages (es wurde kein Antrag auf eine mündliche Verhandlung gestellt) von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.3.1.6.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages (es wurde kein Antrag auf eine mündliche Verhandlung gestellt) von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der „civil rights“ im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (siehe VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht

Art. 6Abs.

1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (siehe VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der „civil rights“ im Verständnis des Artikel 6, Absatz eins, EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (siehe VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht

Artikel 6

, Absatz eins, EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (siehe VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067). Da sich im vorliegenden Fall der Sachverhalt aus den Akten ergibt und es sich auch um keine übermäßig komplexe Rechtsfrage handelt, kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. 3.2. Zur Unzulässigkeit der Revision [Spruchpunkt B)]

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Dass die rechtlichen Bestimmungen für die Berechnung des Vergleichsstichtages nicht auf Beamtinnen anzuwenden sind, welche neu in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ernannt wurden, ergibt sich aus der eindeutigen Rechtslage (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes siehe etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 28.02.2018, Ra 2017/04/0120). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W257.2265968.1.00

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.