{'item': 'I421 2258124-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2023 GeschäftszahlI421 2258124-1 SpruchI421 2258124-1/10E, I421 2258124-1/10E I421 2258122-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) der XXXX , geb. XXXX , und 2.) dem minderjährigen XXXX , geb. XXXX , beide StA. TUNESIEN, der minderjährige Beschwerdeführer vertreten durch die Kindesmutter 1.) XXXX , beide vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD NÖ Außenstelle Wr. Neustadt (BFA-N-ASt Wr. Neustadt) vom 22.06.2022, Zl. zu 1.) XXXX und zu 2.) XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.11.2022, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , und 2.) dem minderjährigen römisch 40 , geb. römisch 40 , beide StA. TUNESIEN, der minderjährige Beschwerdeführer vertreten durch die Kindesmutter 1.) römisch 40 , beide vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD NÖ Außenstelle Wr. Neustadt (BFA-N-ASt Wr. Neustadt) vom 22.06.2022, Zl. zu 1.) römisch 40 und zu 2.) römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.11.2022, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen. II. Den Beschwerden wird hinsichtlich Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide stattgegeben und 1.) XXXX und 2.) XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien zuerkannt.römisch zwei. Den Beschwerden wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. der angefochtenen Bescheide stattgegeben und 1.) römisch 40 und 2.) römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird 1.) XXXX und 2.) XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte/r bis zum 13.02.2024 erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird 1.) römisch 40 und 2.) römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte/r bis zum 13.02.2024 erteilt. IV. Den Beschwerden wird hinsichtlich der Spruchpunkte III. – VI. stattgegeben und diese ersatzlos behoben.römisch vier. Den Beschwerden wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei. – römisch sechs. stattgegeben und diese ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) stellte am 24.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 25.01.2022 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt nach ihren Fluchtgründen gab sie an, dass die Wirtschaftslage in Tunesien sehr schlecht sei und nach dem Tod ihres Vaters 2015 die Familiensituation immer schlechter geworden sei, weshalb sie ihr Studium abbrechen und arbeiten habe gehen müssen. Ein bekannter Tunesier habe ihr empfohlen nach Österreich zu kommen und zu arbeiten. Als schwangere und unverheiratete Frau könne sie nun nicht mehr in ihre Heimat zurück, weil ihre Verwandten sie bestrafen und ausstoßen würden.
2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) am 25.05.2022 führte die BF1 befragt zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates im Wesentlichen aus, dass sie in Europa ein gutes Leben führen und arbeiten möchte und aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen sei. Sie könne als unverheiratete Frau mit Kind unmöglich zurückgehen, weil ihre Onkel und die gesamte Familie sehr traditionell denken würden und dies bis zu einer Tötung gehen könnte. Im Rahmen der Einvernahme stellte sie einen Asylantrag für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) mit den gleichen Fluchtgründen wie die BF
4. Mit den Bescheiden vom 22.06.2022, Zl. XXXX und XXXX wies belangte Behörde die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie den BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen die BF eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
5. Mit den Bescheiden vom 22.06.2022, Zl. römisch 40 und römisch 40 wies belangte Behörde die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie den BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen die BF eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
6. Gegen die Bescheide der BF richtet sich die durch die Rechtsvertretung der BF fristgerecht erhobene Beschwerde vom 03.08.2022, eingelangt bei der belangten Behörde am selbigen Tag. Im Wesentlichen wurde darin ausgeführt, dass die BF1 aufgrund der schlechten allgemeinen und wirtschaftlichen Lage beschlossen habe Tunesien zu verlassen und sich zuerst in der Türkei aufgehalten habe, wo sie mit einem syrischen Mann eine Beziehung eingegangen sei. Sie habe mit ihm Richtung Europa die Türkei verlassen und sei von ihm schwanger geworden und habe 2022 den BF2 in Österreich auf die Welt gebracht. Die BF1 habe keinen Kontakt zum Vater des BF2, welcher sich vermeintlich wieder in der Türkei aufhalte. Die BF1 könne aufgrund des unehelichen Kindes nicht nach Tunesien zurück, weil sie von ihrer Familie verstoßen werden würde und von ihren Brüdern und der Familie ihres Onkels bedroht werden. Die Familie wisse nicht, dass die BF1 ein Kind habe und wäre die BF1 nicht fähig, den BF2 vor allfälligen Übergriffen zu beschützen.
7. Mit Schreiben vom 08.08.2022, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck am 11.08.2022, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor und beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
8. Mit Schriftsätzen vom 10.11.2022 und 15.11.2022 brachte die Rechtsvertretung jeweils eine Stellungnahme ein, in welchen insbesondere darauf hingewiesen wurde, dass außerehelicher Geschlechtsverkehr in Tunesien illegal sei, ledige Mütter als auch uneheliche Kinder von der tunesischen Gesellschaft nicht akzeptiert werden würden, der BF2 als uneheliches Kind Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt wäre, die Lage der Kinder prekär sei und es der BF1 dort nicht möglich sei, eine ausreichende Existenzgrundlage aufzubauen.
9. Am 15.11.2022 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit der BF1 und des BF2, ihrer Rechtsvertreterin sowie eines Dolmetschers für die arabische Sprache abgehalten. Eine Vertretung der belangten Behörde blieb entschuldigt fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Zur Person der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers: Die volljährige, ledige BF1 ist tunesische Staatsangehörige. Sie gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Die Muttersprache ist arabisch. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF1 hat einen minderjährigen Sohn, den BF2, der im Mai 2022 in Österreich geboren ist. Der Kindesvater des BF2 ist syrischer Staatsangehöriger. Die BF1 ist mit dem Kindesvater des BF2 in keiner Beziehung und hat keinen Kontakt zu ihm. Die BF sind gesund. Die BF1 ist arbeitsfähig. Sie fallen nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19- Risikogruppe-Verordnung), BGBl. II Nr. 203/2020.Die BF sind gesund. Die BF1 ist arbeitsfähig. Sie fallen nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19- Risikogruppe-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,. Die BF1 hat in Tunesien in XXXX die Grund- und Mittelschule und eine allgemein bildende höhere Schule besucht und diese mit Matura abgeschlossen. Anschließend hat sie zwei Jahre in XXXX die Universität besucht, das Studium 2017 abgebrochen und bis zu ihrer Ausreise 2021 dort gearbeitet. Die BF1 arbeitete als Verkäuferin in einem Bekleidungsgeschäft, in einem Friseursalon und in einer Fabrik für Textilien und konnte damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. In Tunesien lebt die Familie der BF1 bestehend aus ihrer Mutter, zwei Brüdern und vier Schwestern sowie weiteren Verwandten. Der Vater der BF1 ist verstorben. Die Geschwister der BF1 arbeiten. Ein Bruder der BF1 wohnt mit der Mutter im Familienhaus im Heimatdorf der BF1, die weiteren Geschwister leben außerhalb. Die BF1 steht in Kontakt zu ihrer Familie, insbesondere zur Mutter, hat die Geburt ihres Sohnes ihrer Familie aber nicht mitgeteilt. Die BF1 hat in Tunesien in römisch 40 die Grund- und Mittelschule und eine allgemein bildende höhere Schule besucht und diese mit Matura abgeschlossen. Anschließend hat sie zwei Jahre in römisch 40 die Universität besucht, das Studium 2017 abgebrochen und bis zu ihrer Ausreise 2021 dort gearbeitet. Die BF1 arbeitete als Verkäuferin in einem Bekleidungsgeschäft, in einem Friseursalon und in einer Fabrik für Textilien und konnte damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. In Tunesien lebt die Familie der BF1 bestehend aus ihrer Mutter, zwei Brüdern und vier Schwestern sowie weiteren Verwandten. Der Vater der BF1 ist verstorben. Die Geschwister der BF1 arbeiten. Ein Bruder der BF1 wohnt mit der Mutter im Familienhaus im Heimatdorf der BF1, die weiteren Geschwister leben außerhalb. Die BF1 steht in Kontakt zu ihrer Familie, insbesondere zur Mutter, hat die Geburt ihres Sohnes ihrer Familie aber nicht mitgeteilt. Die BF1 reiste im Mai 2021 mit dem Flugzeug aus Tunesien in die Türkei aus, wo sie sich etwa zwei Monate aufhielt, blieb sodann mehrere Monate in Serbien und reiste schließlich über Ungarn nach Österreich. Die BF1 hält sich seit (mindestens) 24.01.2011 im Bundesgebiet auf. Sie ist seit 12.04.2022 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Derzeit wohnt sie mit dem BF2 in XXXX , die Miete wird von der Caritas bezahlt. Die BF1 reiste im Mai 2021 mit dem Flugzeug aus Tunesien in die Türkei aus, wo sie sich etwa zwei Monate aufhielt, blieb sodann mehrere Monate in Serbien und reiste schließlich über Ungarn nach Österreich. Die BF1 hält sich seit (mindestens) 24.01.2011 im Bundesgebiet auf. Sie ist seit 12.04.2022 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Derzeit wohnt sie mit dem BF2 in römisch 40 , die Miete wird von der Caritas bezahlt. Die BF verfügen in Österreich über keine weiteren familiären Angehörigen, aber über soziale Kontakte. Die BF1 bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und ist in Österreich keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Die BF1 weist kaum Deutschkenntnisse auf und hat bisher noch keinen Deutschkurs besucht. Die BF ist strafgerichtlich unbescholten. Insgesamt weisen die BF in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sozialer, beruflicher und sprachlicher Hinsicht auf. 1.2 Zu den Fluchtgründen und zur Rückkehrsituation der Beschwerdeführer: Die BF1 reiste aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrem Herkunftsstaat aus. Ein konkreter Anlass für ein (fluchtartiges) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Der BF2 wird im Verfahren von der Kindesmutter gesetzlich vertreten und hat diese im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme einen Asylantrag für den BF2 gestellt, brachte aber für den BF2 keine eigenen asylrelevanten Fluchtgründe vor. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF1 Tunesien aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung verlassen hat und sie in Tunesien aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt wurde. Ebenso konnte nicht festgestellt werden, dass ihnen im Falle einer Rückkehr nach Tunesien eine asylrelevante Verfolgung droht. Eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Tunesien würde aber eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten. Es kann nicht mit maßgeblicher Sicherheit angenommen werden, dass die BF1 bei einer Rückkehr nach Tunesien eine Existenzgrundlage schaffen kann und sie nicht in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation geraten werden. Es ist ihnen daher nicht zumutbar wieder nach Tunesien zurückzukehren. Eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Tunesien würde aber eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten. Es kann nicht mit maßgeblicher Sicherheit angenommen werden, dass die BF1 bei einer Rückkehr nach Tunesien eine Existenzgrundlage schaffen kann und sie nicht in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation geraten werden. Es ist ihnen daher nicht zumutbar wieder nach Tunesien zurückzukehren. 1.3 Zu den Feststellungen zur Lage in Tunesien: Gemäß § 1 Z 11 der HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 145/2019) gilt Tunesien als sicherer Herkunftsstaat.Gemäß Paragraph eins, Ziffer 11, der HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 145 aus 2019,) gilt Tunesien als sicherer Herkunftsstaat. Covid-19-Pandemie in Tunesien Basierend auf den Daten der WHO (Stand: 31.01.2023) ergeben sich 1.150.278 bestätigte COVID-19 Fälle mit 29.303 Verstorbenen. Bisher wurden insgesamt 13.242.623 Impfdosen verabreicht. Tunisia: WHO Coronavirus Disease (COVID-19) Dashboard With Vaccination Data | WHO Coronavirus (COVID-19) Dashboard With Vaccination Data Aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Gesamtaktualisierung am 17.06.2022 wird anlassbezogen zur allgemeinen Lage in Tunesien auszugsweise festgestellt: COVID-19 Letzte Änderung: 15.06.2022 Seit 1.7.2021 gilt ein hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 4) im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19). Mit Einschränkungen im Flug- und Reiseverkehr und weitgehenden Einschränkungen im öffentlichen Leben ist zu rechnen (BMEIA 29.4.2022). Seit dem 26.2.2022 müssen geimpfte Reisende, bzw. vollständig geimpfte ab 18 Jahren (sowie einmal geimpft und genesen) (AA 29.4.2022; vgl. BMEIA 29.4.2022) ein von den Behörden des Heimatlandes ausgestelltes Impfzertifikat bei der Einreise vorlegen. Vollständig geimpft sind diejenigen, deren letzte Impfung mindestens 14 Tage vor der Einreise bzw. bei Impfung mit Johnson & Johnson mindestens 28 Tage vor der Einreise abgeschlossen wurde; Einreisende müssen sich stichprobenartigen Screeningtests unterziehen (AA 29.4.2022; vgl. FD 11.5.2022). Seit dem 26.2.2022 müssen geimpfte Reisende, bzw. vollständig geimpfte ab 18 Jahren (sowie einmal geimpft und genesen) (AA 29.4.2022; vergleiche BMEIA 29.4.2022) ein von den Behörden des Heimatlandes ausgestelltes Impfzertifikat bei der Einreise vorlegen. Vollständig geimpft sind diejenigen, deren letzte Impfung mindestens 14 Tage vor der Einreise bzw. bei Impfung mit Johnson & Johnson mindestens 28 Tage vor der Einreise abgeschlossen wurde; Einreisende müssen sich stichprobenartigen Screeningtests unterziehen (AA 29.4.2022; vergleiche FD 11.5.2022). Ungeimpfte Reisende ab 18 Jahren müssen bei Einreise einen negativen, maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen, der mit einem QR-Code versehen oder von den zuständigen Gesundheitsbehörden ausgestellt wurde. Alternativ kann auch ein, bei Einreise maximal 24 Stunden alter, Antigentest vorgelegt werden (AA 29.4.2022; vgl. BMEIA 29.4.2022). Für Reisende die ein unvollständiges Impfschema aufweisen, einschließlich derjenigen, die nur eine Impfdosis erhalten haben (bei Impfstoffen mit zwei Injektionen), gelten dieselben Einreisebestimmungen wie für Ungeimpfte (FD 11.5.2022). Nach Ankunft müssen sich ungeimpfte Reisende ab 18 Jahren in eine fünftägige Heimisolation begeben (AA 29.4.2022; vgl. FD 11.5.2022, BMEIA 29.4.2022), bei Auftreten von Symptomen sieben Tage (BMEIA 29.4.2022). Ungeimpfte Reisende ab 18 Jahren müssen bei Einreise einen negativen, maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen, der mit einem QR-Code versehen oder von den zuständigen Gesundheitsbehörden ausgestellt wurde. Alternativ kann auch ein, bei Einreise maximal 24 Stunden alter, Antigentest vorgelegt werden (AA 29.4.2022; vergleiche BMEIA 29.4.2022). Für Reisende die ein unvollständiges Impfschema aufweisen, einschließlich derjenigen, die nur eine Impfdosis erhalten haben (bei Impfstoffen mit zwei Injektionen), gelten dieselben Einreisebestimmungen wie für Ungeimpfte (FD 11.5.2022). Nach Ankunft müssen sich ungeimpfte Reisende ab 18 Jahren in eine fünftägige Heimisolation begeben (AA 29.4.2022; vergleiche FD 11.5.2022, BMEIA 29.4.2022), bei Auftreten von Symptomen sieben Tage (BMEIA 29.4.2022). Reisende unter 18 Jahren sind von der Test- oder Impfpflicht ausgenommen (FD 11.5.2022). Der in englischer oder französischer Sprache ausgestellte Testnachweis ist in ausgedruckter Form vorzulegen. Das Dokument wird beim Flughafen Check-in geprüft und muss bei Ankunft den Verantwortlichen des Gesundheitsministeriums im Rahmen der Temperaturkontrolle übergeben werden (AA 29.4.2022; vgl. BMEIA 29.4.2022). Der in englischer oder französischer Sprache ausgestellte Testnachweis ist in ausgedruckter Form vorzulegen. Das Dokument wird beim Flughafen Check-in geprüft und muss bei Ankunft den Verantwortlichen des Gesundheitsministeriums im Rahmen der Temperaturkontrolle übergeben werden (AA 29.4.2022; vergleiche BMEIA 29.4.2022). Die tunesischen Behörden behalten sich das Recht vor, bei einreisenden Personen stichprobenartig Antigentests durchzuführen. Bei positivem Ergebnis ist die getestete Person zu einer fünftägigen häuslichen Quarantäne verpflichtet. Bei anhaltenden Symptomen verlängert sich die Quarantäne auf sieben Tage (AA 29.4.2022). Ein Impfpass ist für den Zugang zu öffentlichen Plätzen für alle Personen über 18 Jahre erforderlich. Der Europäische Gesundheitspass wird von den tunesischen Behörden anerkannt (FD 11.5.2022; vgl. BMEIA 29.4.2022).Ein Impfpass ist für den Zugang zu öffentlichen Plätzen für alle Personen über 18 Jahre erforderlich. Der Europäische Gesundheitspass wird von den tunesischen Behörden anerkannt (FD 11.5.2022; vergleiche BMEIA 29.4.2022). Weiters dürfen Restaurants und Cafés im Freiluftbereich 100 % und in geschlossenen Räumen 75 % ihrer Platzkapazitäten für die Bewirtung nutzen. Es ist der Impfnachweis vorzulegen und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (außer am Tisch). Ansonsten gilt in der Gastronomie die Einhaltung von Mindestabständen, konstante Belüftung der Räumlichkeiten sowie das Verbot der Nutzung von Wasserpfeifen. Mit Wirkung vom 1.4.2022 ist vorgesehen, die Bewirtung in geschlossenen Räumen bei voller Kapazität zu ermöglichen. Hotels und Touristenbusse dürfen wieder voll ausgelastet werden (AA 29.4.2022). Unter Einhaltung der sanitären Vorschriften (BMEIA 29.4.2022) gilt landesweit in öffentlichen Gebäuden, Hotels und Geschäften die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes; im Großraum Tunis im gesamten öffentlichen Raum. Dies gilt auch beim Fahren eines Pkws ab einem Beifahrer (AA 29.4.2022; vgl. BMEIA 29.4.2022). Unter Einhaltung der sanitären Vorschriften (BMEIA 29.4.2022) gilt landesweit in öffentlichen Gebäuden, Hotels und Geschäften die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes; im Großraum Tunis im gesamten öffentlichen Raum. Dies gilt auch beim Fahren eines Pkws ab einem Beifahrer (AA 29.4.2022; vergleiche BMEIA 29.4.2022). Konnte Tunesien die erste Covid-19-Infektionswelle dank dreimonatigem Lockdown epidemiologisch relativ unbeschadet überstehen, stiegen die Infektionsraten (sowie Hospitalisierungs- und Todesfälle) ab September 2020 kontinuierlich und erreichten im Juli/August 2021 dramatische Höchstwerte. Tunesien zählt mit über 25.300 Todesopfern zu den am stärksten betroffenen Ländern in Afrika. Dank großzügiger Hilfslieferungen an Ausrüstung und Impfstoff und einer intensiven Impfkampagne (dzt. Knapp 50 % Erst- und 40 % Zweitgeimpfte) ist die Situation derzeit entspannt. Dennoch wurde die Einführung eines sanitären Passes verfügt: ab dem 22.12.2021 ist dieser für den Zutritt zu allen öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz erforderlich (ÖB 11.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.4.2022): Tunesien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tunesien-node/tunesiensicherheit/219024, Zugriff 29.4.2022 ● BMEIA - Bundesministerium Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (29.4.2022): Reiseinformationen Tunesien, http://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/tunesien/, Zugriff 29.4.2022 ● FD - France Dipplomatie [Frankreich] (11.5.2022): Tunisie, Conseils aux Voyageurs, Dernière minute, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/tunisie/, Zugriff 11.5.2022 ● ÖB - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht Tunesien, Bericht liegt in der Staatendokumentation auf Politische Lage Letzte Änderung: 17.06.2022 In Tunesien nahm 2010/11 der „Arabische Frühling“ seinen Anfang. Die rund 11,8 Millionen Tunesierinnen und Tunesier überwanden das autoritäre Regime des Diktators Ben Alis und leiteten einen umfassenden Demokratisierungsprozess ein. Im Herbst 2019 fanden zum dritten Mal in Folge freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Am 6.5.2018 wurden erstmals erfolgreich Kommunalwahlen durchgeführt. Die moderne Verfassung von 2014 betont den zivilen und rechtsstaatlichen Charakter des Regierungssystems. Präsident und Parlament werden direkt vom Volk gewählt. Der Präsident ernennt den Regierungschef, der die Minister benennt und die Richtlinien der Politik bestimmt, in der Außen-, und Sicherheitspolitik in Abstimmung mit dem Präsidenten (AA 16.12.2020). Gemäß der Verfassung von 2014 ist Tunesien eine konstitutionelle Republik mit einem parlamentarischen Mehrparteiensystem mit einer Kammer und einem Präsidenten mit in der Verfassung festgelegten Befugnissen. Im Jahr 2019 fanden in Tunesien freie und faire Parlamentswahlen statt, bei denen die Nahda-Partei die Mehrheit der Stimmen erhielt und die Möglichkeit hatte, beim ersten Machtwechsel seit den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 2014 eine neue Regierung zu bilden. Präsident Kaïs Saïed, ein unabhängiger Kandidat, kam 2019 ins Amt, nachdem er die zweiten demokratischen Präsidentschaftswahlen des Landes gewonnen hatte (USDOS 12.4.2022). Als positive Entwicklungen sieht die Verfassung von 2014 in den ersten beiden Artikeln die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung vor. Es fanden seit 2011 zwei Mal freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Verfassung soll allerdings gemäß den Vorstellungen von Präsident Kaïs Saïed einer neuen weichen bzw. zumindest umgebaut werden. Die ersten beiden Artikel wurden bisher nicht infrage gestellt (ÖB 11.2021). Die de facto absolute Machtübernahme durch Präsident Kaïs Saïed am 25.7.2021 ist eine weitere Zäsur in der Geschichte Tunesiens. Nun bleibt die Umsetzung des präsidentiellen Vorhabens einer partizipativ-demokratischen Regierungsform ohne Parteien abzuwarten, deren Konturen noch nicht klar sind. Auch wenn Präsident Kaïs Saïeds Suspendierung des Parlaments und teilweise Aufhebung der Verfassung von 2014 im Land überwiegend Zustimmung findet, ist die westliche Staatengemeinschaft hinsichtlich dieses als Ende des arabischen Frühling bezeichneten verfassungsmäßigen Putschs besorgt und fordert einen Plan für die rasche Rückkehr zu Gewaltenteilung und demokratischer Legitimität (ÖB 11.2021). Der am 13.10.2019 mit überwältigender Stimmenmehrheit von 72,71 % zum neuen Präsidenten Tunesiens gewählte parteilose politische Außenseiter Kaïs Saïed hat am 25.7.2021 in einem alle politischen Akteure und Beobachter überraschenden Streich das Parlament eingefroren, die Abgeordneten ihrer Immunität enthoben und alle Bezüge eingestellt, den Regierungschef sowie einen Großteil der Regierungsmitglieder entlassen, sowie weite Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt. Saïed beruft sich dabei auf Art. 80 der Verfassung und begründete diesen radikalen Schritt mit der Erfordernis, das Land vor Unheil bewahren zu müssen. Zwischenzeitlich, am 21.9.2021, ernannte Präsident Saïed eine neue Premierministerin, die politische Außenseiterin und hohe Beamtin Najla Bouden, und betraute sie mit der Regierungsbildung (ÖB 11.2021; vgl. EPRS 29.3.2022). Najla Bouden ist die erste weibliche Premierministerin in Tunesien, bzw. überhaupt in der arabischen Welt (EPRS 29.3.2022). Am 11.10.2021 wurde das Kabinett Bouden von Präsident Saïed vereidigt: acht der insgesamt 24 Mitglieder sind Frauen. Die Machtbefugnisse des Kabinetts sind allerdings stark eingeschränkt, da der Staatspräsident seit September 2021 per Dekret regiert und de facto Letztentscheider ist. Mit Präsidialdekret Nr. 117 vom 22.9.2021 definierte der Präsident die neue Funktionsweise von Legislativ- und Exekutivgewalt und räumt sich absolute Macht ein; die Rolle der Regierung besteht in der Umsetzung der Staatspolitik, die vom Präsidenten bestimmt wird. Auch wird verfügt, dass keine Anfechtung der Dekrete des Präsidenten möglich ist (ÖB 11.2021).Der am 13.10.2019 mit überwältigender Stimmenmehrheit von 72,71 % zum neuen Präsidenten Tunesiens gewählte parteilose politische Außenseiter Kaïs Saïed hat am 25.7.2021 in einem alle politischen Akteure und Beobachter überraschenden Streich das Parlament eingefroren, die Abgeordneten ihrer Immunität enthoben und alle Bezüge eingestellt, den Regierungschef sowie einen Großteil der Regierungsmitglieder entlassen, sowie weite Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt. Saïed beruft sich dabei auf Artikel 80, der Verfassung und begründete diesen radikalen Schritt mit der Erfordernis, das Land vor Unheil bewahren zu müssen. Zwischenzeitlich, am 21.9.2021, ernannte Präsident Saïed eine neue Premierministerin, die politische Außenseiterin und hohe Beamtin Najla Bouden, und betraute sie mit der Regierungsbildung (ÖB 11.2021; vergleiche EPRS 29.3.2022). Najla Bouden ist die erste weibliche Premierministerin in Tunesien, bzw. überhaupt in der arabischen Welt (EPRS 29.3.2022). Am 11.10.2021 wurde das Kabinett Bouden von Präsident Saïed vereidigt: acht der insgesamt 24 Mitglieder sind Frauen. Die Machtbefugnisse des Kabinetts sind allerdings stark eingeschränkt, da der Staatspräsident seit September 2021 per Dekret regiert und de facto Letztentscheider ist. Mit Präsidialdekret Nr. 117 vom 22.9.2021 definierte der Präsident die neue Funktionsweise von Legislativ- und Exekutivgewalt und räumt sich absolute Macht ein; die Rolle der Regierung besteht in der Umsetzung der Staatspolitik, die vom Präsidenten bestimmt wird. Auch wird verfügt, dass keine Anfechtung der Dekrete des Präsidenten möglich ist (ÖB 11.2021). Die neue Regierung sieht sich mit einem wirtschaftlichen Abschwung, Korruption und der Notwendigkeit konfrontiert, auf die Bedürfnisse der Tunesier in allen Bereichen, einschließlich Gesundheit, Verkehr und Bildung, einzugehen. Eine große Herausforderung ist die wachsende regionale Kluft zwischen dem Norden und dem Süden des Landes. Am 18.11.2021 stellte Saïed einen Zeitplan für Verfassungsreformen vor, mit deren Verabschiedung der Ausnahmezustand beendet werden soll. Am 13.12.2021 kündigte er an, dass Tunesien im Juli 2022 ein Verfassungsreferendum abhalten werde, das den allgemeinen Wahlen im Dezember 2022 vorausgehen sollte (EPRS 29.3.2022). Am 13.12.2021 verlängerte Kaïs Saïed die Aussetzung des Parlaments bis zur geplanten Neuwahl am 17.12.
12. Zudem kündigte er eine bundesweite öffentliche Konsultation zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung an und rief ein Referendum über Verfassungsreformen für den 25.7.2022 aus, was erneut Spannungen entfachte. Vom 1.1.2022 bis 20.3.2022 werde eine landesweite öffentliche Konsultation stattfinden, um Vorschläge für Verfassungs- und andere Reformen zu sammeln. Der Parlamentspräsident in Tunesien bezeichnete die von Präsident Kaïs Saïed verkündeten Beschlüsse als rechts- und verfassungswidrig (BAMF 20.12.2021). Vom 5.2.2022 auf den 6.2.2022 gab Präsident Kaïs Saïed die Auflösung des Obersten Justizrates (Conseil supérieur de la magistrature, CSM) bekannt. Dem CSM wird vorgeworfen, er sei korrupt und habe die Ermittlungen u.a. zum Attentat auf den linken Aktivisten Chokri Belaïd im Jahr 2013 erheblich verschleppt. Am 6.2.2022 jährte sich der Todestag des Aktivisten zum neunten Mal, zu seinem Gedenken fanden Demonstrationen statt. Der aus 45 Mitgliedern bestehende Rat war im Jahr 2016 geschaffen worden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu überwachen. Saïed kündigte an, den Justizrat neu zu begründen und zu organisieren (BAMF 7.2.2022). Am 13.2.2022 erließ Präsident Kaïs Saïed ein Dekret, mit dem eine neue Justizaufsicht eingerichtet und das am 6.2.2022 von ihm aufgelöste Gremium des Obersten Rates der Justiz ersetzt werden soll. Dem Dekret zufolge kann der Präsident die Auswahl, Ernennung, Beförderungen und Versetzung von Richterinnen und Richtern innerhalb der neuen Justizaufsicht kontrollieren, was ihm zusätzliche Befugnisse zur Kontrolle der obersten Justizbehörde des Landes einräumt (BAMF 14.2.2022; vgl. EPRS 29.3.2022). Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Dekrets versammelten sich am 13.2.2022 mehr als 2.000 Personen im Zentrum von Tunis, um gegen die Bildung der neuen Justizaufsicht und für eine unabhängige Justiz zu demonstrieren (BAMF 14.2.2022).Vom 5.2.2022 auf den 6.2.2022 gab Präsident Kaïs Saïed die Auflösung des Obersten Justizrates (Conseil supérieur de la magistrature, CSM) bekannt. Dem CSM wird vorgeworfen, er sei korrupt und habe die Ermittlungen u.a. zum Attentat auf den linken Aktivisten Chokri Belaïd im Jahr 2013 erheblich verschleppt. Am 6.2.2022 jährte sich der Todestag des Aktivisten zum neunten Mal, zu seinem Gedenken fanden Demonstrationen statt. Der aus 45 Mitgliedern bestehende Rat war im Jahr 2016 geschaffen worden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu überwachen. Saïed kündigte an, den Justizrat neu zu begründen und zu organisieren (BAMF 7.2.2022). Am 13.2.2022 erließ Präsident Kaïs Saïed ein Dekret, mit dem eine neue Justizaufsicht eingerichtet und das am 6.2.2022 von ihm aufgelöste Gremium des Obersten Rates der Justiz ersetzt werden soll. Dem Dekret zufolge kann der Präsident die Auswahl, Ernennung, Beförderungen und Versetzung von Richterinnen und Richtern innerhalb der neuen Justizaufsicht kontrollieren, was ihm zusätzliche Befugnisse zur Kontrolle der obersten Justizbehörde des Landes einräumt (BAMF 14.2.2022; vergleiche EPRS 29.3.2022). Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Dekrets versammelten sich am 13.2.2022 mehr als 2.000 Personen im Zentrum von Tunis, um gegen die Bildung der neuen Justizaufsicht und für eine unabhängige Justiz zu demonstrieren (BAMF 14.2.2022). Am 30.3.2022 löste Kaïs Saïed das tunesische Parlament in einer virtuellen Sitzung auf. Während der Sitzung stimmte das Parlament für die Aufhebung des von Saïed ausgerufenen Ausnahmezustands, durch den das Gremium suspendiert wurde. Präsident Saïed erklärte, dass die virtuelle Sitzung einem Putschversuch gleichkomme und erklärte, dass seine zuvor angekündigten Pläne, im Juli 2022 ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten, gefolgt von neuen Parlamentswahlen im Dezember 2022, wie geplant fortgesetzt würden. Nach tunesischem Recht muss der Präsident, wenn er das Parlament auflöst, innerhalb von 90 Tagen nach der Auflösung Neuwahlen abhalten, aber Saïed schloss dies am 31.3.2022 aus (RANE 1.4.2022). Im April 2022 übernahm Präsident Kaïs Saïed die Kontrolle über die Wahlkommission (Instance Supérieure Indépendante pour les Élections – ISIE) und erklärte am 22.4.2022 in seinem Dekret, dass er drei der neun Mitglieder selbst auswählen werde und die in einem neuen siebenköpfigen Gremium mit drei Richtern und einem Spezialisten für Informationstechnologie weiterarbeiten sollen. Die Richter werden vom Obersten Justizrat ausgewählt; das Gremium, das dieses Jahr vom Präsidenten einseitig ersetzt wurde, was als Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz angesehen werden kann. Die Mehrheit der tunesischen Parteien lehnt Saïeds Machtergreifung ab. Andere Parteien hingegen unterstützen Saïeds Entscheidungen angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise, in der sich das nordafrikanische Land aktuell befindet (AJ 22.4.2022). Eine Woche später, lehnte Präsident Kaïs Saïed die Forderungen nach einem Dialog mit der Opposition ab; und am Donnerstag [28.4.2022] wurde auch die Bildung einer oppositionellen National Salvation Front [Nationalen Heilsfront] vom Präsidenten abgelehnt, die eine nationale Dialogkonferenz und eine Übergangsregierung gefordert hatte. Dies geschah, nachdem er die meisten Mitglieder der Wahlkommission (ISIE) ersetzt hatte, wodurch eine weitere demokratische Kontrolle des Präsidenten wegfiel und die Legitimität künftiger Wahlen infrage gestellt werden. Mit dem Erlass der Wahlkommission vom 22.4.2022 wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass Saïed vier neue Mitglieder der Kommission ernennen und sechs Mitglieder absetzen kann. Das neue Gremium wird aus insgesamt sieben Mitgliedern bestehen, wobei drei Mitglieder des alten Gremiums in ihren Positionen verbleiben. Die ISIE war eine der letzten unabhängigen staatlichen Institutionen in Tunesien (AJ 29.4.2022). Die 2011 gegründete ISIE setzt sich derzeit aus neun unabhängigen Mitgliedern zusammen, die vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, und ihr Präsident wird vom Parlament ernannt. Mehrere politische Kräfte haben das Präsidialdekret abgelehnt, angesichts des bevorstehenden Verfassungsreferendums im Juli 2022 und der Parlamentswahlen im Dezember
13. Saïed genießt allerdings nach wie vor die Unterstützung vieler Tunesier, die glauben, dass seine Entscheidungen notwendig sind, um einen Wandel und eine Verbesserung der Wirtschaft des Landes herbeizuführen (AJ 29.4.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.12.2020): Tunesien: Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tunesien-node/politisches-portrait/219068, Zugriff 29.4.2022 ● AJ - Al Jazeera (29.4.2022): Tunisia president unwilling to compromise as democracy fears grow, https://www.aljazeera.com/news/2022/4/29/tunisia-president-unwilling-compromise-democracy-fears-grow, Zugriff 13.5.2022 ● AJ - Al Jazeera (22.4.2022): Tunisian President Saied seizes control of electoral commission, https://www.aljazeera.com/news/2022/4/22/tunisian-president-saied-seizes-control-of-electoral-commission, Zugriff 13.5.2022 ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (14.2.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw07-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 11.5.2022 ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.2.2022) : Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw06-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 11.5.2022 ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.12.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw51-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 11.5.2022 ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (26.7.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw30-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 11.05.2022 ● EPRS - European Parlament (29.3.2022): Tunisia: Political situation ahead of the constitutional referendum, https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2022/729346/EPRS_ATA