RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2023 GeschäftszahlL507 2128406-3 Spruch, L507 2128406-3/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 01.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass aufgrund der herrschenden Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten die Sicherheit nicht mehr gegeben gewesen sein. Um einer Rekrutierung durch sunnitische Milizen zu entgehen, sei er geflüchtet. Er wolle weder kämpfen, noch getötet werden. Er sei ein friedfertiger Mensch. Persönlich verfolgt oder bedroht werde er in seiner Heimat nicht. Dies sei sein einziger Flucht- und Asylgrund. Er habe keine anderen religiösen, ethnischen oder politischen Flucht- und Asylgründe. Am 11.03.2016 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, er sei am 05.01.2014 von Milizen entführt worden. Seine Familie hätte Lösegeld bezahlen müssen, hierdurch habe sein Vater das Haus und das Auto verkaufen müssen, um das Lösegeld zu bezahlen. Als er freigekommen sei, sei er zwei Tage bei seiner Schwester geblieben bis er alles organisiert habe, er habe dann das Land in Richtung Türkei verlassen. In der Türkei habe er um Asyl angesucht, habe aber nicht dortbleiben wollen. Andere Gründe die Heimat verlassen zu haben, habe er nicht. Mit Bescheid vom 27.05.2016, Zl. 1076121203/150776907, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte es dem Beschwerdeführer

§§ 57und 55 Asyl

G keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ

§ 10Abs. 1 Z 3 i

Vm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 Z 2 FPG und stellte

§ 52Abs.

9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid vom 27.05.2016, Zl. 1076121203/150776907, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak

, Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte es dem Beschwerdeführer

Paragraphen 57 und 55 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, Ziffer 2, FPG und stellte

, Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 02.06.2016 zugestellten Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 14.06.

1. In dieser Beschwerde gab der Beschwerdeführer an, dass er seine Heimat aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung von privater Seite mangels der Fähigkeit seines Heimatstaates ihn vor Übergriffen zu schützen verlassen habe. Im Falle seiner Rückkehr habe er mit unmenschlicher Behandlung zu rechnen und sei sein Leben und seine Unversehrtheit in Gefahr. Seine persönliche Verfolgung gehe auf einen Vorfall aus dem Jahr 2014 zurück, als er von unbekannten Personen entführt worden sei. Seine Familie habe das Verbrechen und seine Entführung unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige gebracht, habe aber trotzdem Lösegeld bezahlen müssen, um ihn zu befreien. Im Übrigen verwies die Beschwerde auf eine in arabischer Sprache verfasste Beilage. 1.
2. Mit hg. Erkenntnis vom 07.12.2018, Zl. I413 2128406-1/21E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 27.05.2016 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes III. wie folgt zu lauten hat: „Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘

§ 57Asyl

G 2005 wird nicht erteilt.“1.2. Mit hg. Erkenntnis vom 07.12.2018, Zl. I413 2128406-1/21E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 27.05.2016 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch drei. wie folgt zu lauten hat: „Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘

Paragraph 57, AsylG 2005 wird nicht erteilt.“ In dieser Entscheidung wurden vom Bundesverwaltungsgericht folgende Feststellungen getroffen: „1.

1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger des Irak, stammt aus XXXX und bekennt sich zum muslimischen Glauben, sunnitisches Bekenntnis. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht fest. Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger des Irak, stammt aus römisch 40 und bekennt sich zum muslimischen Glauben, sunnitisches Bekenntnis. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer reiste illegal mit gültigem Reisedokument aus dem Irak in die Türkei aus und gelangte schlepperunterstützt nach Österreich. Er hält sich mindestens seit 01.07.2015 in Österreich auf. Die Familie des Beschwerdeführers, bestehend aus dem Vater XXXX , der Mutter XXXX und den Schwestern XXXX , lebt im Irak. Ein Bruder, XXXX , lebt derzeit in der Bundesrepublik Deutschland. Die Familie des Beschwerdeführers, bestehend aus dem Vater römisch 40 , der Mutter römisch 40 und den Schwestern römisch 40 , lebt im Irak. Ein Bruder, römisch 40 , lebt derzeit in der Bundesrepublik Deutschland. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Österreich eine Lebensgefährtin hat. Der Beschwerdeführer besuchte die Schule bis zur fünften Schulstufe. Er arbeitete anschließend als Verkäufer in einem Kleidergeschäft. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung im Irak und den in Österreich nunmehr erlernten Fertigkeiten hat er eine Chance auch hinkünftig im irakischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung, und zwar gegenwärtig die Unterbringung. Bis 30.04.2018 bezog er zudem aus der staatlichen Grundversorgung in Form von Taschengeld, Verpflegung, Krankenversicherung und Unterbringung. Zudem erhielt er auch Bekleidungshilfe. Aufgrund der Beschäftigungsbewilligung (Lehre) für die Firma XXXX vom 16.04.2018 bis 15.07.2021 befindet sich der Beschwerdeführer aktuell in einer Lehre für Friseur und Perückenmacher. Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen der Lehre Euro 431,00 an Lehrlingsentschädigung ins Verdienen. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung, und zwar gegenwärtig die Unterbringung. Bis 30.04.2018 bezog er zudem aus der staatlichen Grundversorgung in Form von Taschengeld, Verpflegung, Krankenversicherung und Unterbringung. Zudem erhielt er auch Bekleidungshilfe. Aufgrund der Beschäftigungsbewilligung (Lehre) für die Firma römisch 40 vom 16.04.2018 bis 15.07.2021 befindet sich der Beschwerdeführer aktuell in einer Lehre für Friseur und Perückenmacher. Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen der Lehre Euro 431,00 an Lehrlingsentschädigung ins Verdienen. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer weist in Österreich folgende maßgebliche Integrationsmerkmale auf: Er spricht gut Deutsch auf dem Sprachniveau A2, steht in einem Lehrverhältnis betreffend den Lehrberuf Friseur und Perückenmacher und ging in der Vergangenheit dreimal gemeinnützigen Tätigkeiten nach. Im Zeitraum 11.
2. bis 13.08.2017 nahm er bei der XXXX als freiwilliger Helfer teil, wo er während der Veranstaltung Getränke für die Spieler geholt, aufgeräumt und sonst mitgeholfen hatte. Er beteiligte sich ehrenamtlich beim Projekt „Umbau des Pfarrhauses“, indem er über zwei Tage Bauschutt aus dem Pfarrhaus hinausschaffte, und – ebenfalls 2018 – einen freiwilligen Helferdienst im Rahmen des XXXX zugunsten einer Organisation für Behinderte vom
3. Bis 10.03.2018 teilgenommen hat. Der Beschwerdeführer konnte einen Freundes- bzw Bekanntenkreis in XXXX aufbauen, wobei nicht festgestellt werden kann, dass diese persönlichen Beziehungen über die Intensität von Grußbekanntschaften hinausgehen. Zu XXXX hat der Beschwerdeführer eine besondere persönliche Beziehung. Sie unterstützt den Beschwerdeführer und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Beschwerdeführer die vorgenannten Integrationsschritte vorgenommen hat. Sie ermutigte ihn auch dazu, eine Lehre zu beginnen. Eine maßgebliche Integration in sozialer und beruflicher Hinsicht des Beschwerdeführers in Österreich besteht nicht. Der Beschwerdeführer weist in Österreich folgende maßgebliche Integrationsmerkmale auf: Er spricht gut Deutsch auf dem Sprachniveau A2, steht in einem Lehrverhältnis betreffend den Lehrberuf Friseur und Perückenmacher und ging in der Vergangenheit dreimal gemeinnützigen Tätigkeiten nach. Im Zeitraum 11.
4. bis 13.08.2017 nahm er bei der römisch 40 als freiwilliger Helfer teil, wo er während der Veranstaltung Getränke für die Spieler geholt, aufgeräumt und sonst mitgeholfen hatte. Er beteiligte sich ehrenamtlich beim Projekt „Umbau des Pfarrhauses“, indem er über zwei Tage Bauschutt aus dem Pfarrhaus hinausschaffte, und – ebenfalls 2018 – einen freiwilligen Helferdienst im Rahmen des römisch 40 zugunsten einer Organisation für Behinderte vom
5. Bis 10.03.2018 teilgenommen hat. Der Beschwerdeführer konnte einen Freundes- bzw Bekanntenkreis in römisch 40 aufbauen, wobei nicht festgestellt werden kann, dass diese persönlichen Beziehungen über die Intensität von Grußbekanntschaften hinausgehen. Zu römisch 40 hat der Beschwerdeführer eine besondere persönliche Beziehung. Sie unterstützt den Beschwerdeführer und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Beschwerdeführer die vorgenannten Integrationsschritte vorgenommen hat. Sie ermutigte ihn auch dazu, eine Lehre zu beginnen. Eine maßgebliche Integration in sozialer und beruflicher Hinsicht des Beschwerdeführers in Österreich besteht nicht. 1.
6. Zu den Fluchtgründen: Entgegen seinem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat durch Milizen entführt und bedroht worden wäre. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seiner Heimat in dieser einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer hat den Irak aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.“ In der rechtlichen Beurteilung wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Im Falle einer Rückkehr in den Irak bestehe für den Beschwerdeführer auch keine solche Gefährdungslage, dass er einer Gefährdung im Sinne des Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK ausgesetzt wäre. Im Verfahren seien auch keine diesbezüglichen Umstände bekannt geworden. Es hätten sich auch aus dem Länderinformationsblatt für den Irak keine Gründe ergeben, die es nahelegen würden, dass bezogen auf den Beschwerdeführer ein reales Risiko einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe bestehen würde. Indizien für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G seien weder vorgebracht worden noch im Verfahren hervorgekommen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung könne im Sinne des § 9 Abs. 2 BFA-VG nicht als unzulässig angesehen werden, weshalb auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG nicht in Betracht komme. Gründe wonach die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat

§ 50Abs.

1 FPG unzulässig wäre, hätten sich ebenso nicht ergeben. Zudem sei nichts vorgebracht worden, was auf besonderes Umstände im Sinne des § 55 Abs. 2 FPG schließen lasse, weshalb das BFA zu Recht den Ausspruch, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage betrage, getroffen habe.In der rechtlichen Beurteilung wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Im Falle einer Rückkehr in den Irak bestehe für den Beschwerdeführer auch keine solche Gefährdungslage, dass er einer Gefährdung im Sinne des Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK ausgesetzt wäre. Im Verfahren seien auch keine diesbezüglichen Umstände bekannt geworden. Es hätten sich auch aus dem Länderinformationsblatt für den Irak keine Gründe ergeben, die es nahelegen würden, dass bezogen auf den Beschwerdeführer ein reales Risiko einer gegen Artikel 2, oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe bestehen würde. Indizien für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG seien weder vorgebracht worden noch im Verfahren hervorgekommen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung könne im Sinne des , Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG nicht als unzulässig angesehen werden, weshalb auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG nicht in Betracht komme. Gründe wonach die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig wäre, hätten sich ebenso nicht ergeben. Zudem sei nichts vorgebracht worden, was auf besonderes Umstände im Sinne des Paragraph 55, Absatz 2, FPG schließen lasse, weshalb das BFA zu Recht den Ausspruch, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage betrage, getroffen habe. 1.

1. Die Behandlung der Beschwerde, die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.12.2018 an den Verfassungsgerichtshof erhoben wurde, wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2019, Zl. E 1794/2019-7, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In der Folge wurde eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht erhoben. 2.
2. Am 20.07.2022 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 21.07.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er hinsichtlich der Gründe für seine neuerliche Antragstellung ausführte, dass sein Leben nach wie vor im Irak in Gefahr sei. Es seien die gleichen Gründe, wie er in seiner ersten Vernehmung [gemeint wahrscheinlich: im ersten Asylverfahren] angegeben habe. Das seien alle Gründe. Von Juni 2019 bis zur Asylantragstellung am 20.07.2022 sei der Beschwerdeführer in Antwerpen in Belgien aufhältig gewesen, wo er im Juni 2022 einen negativen Bescheid [vermutlich im Asylverfahren] erhalten habe. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 07.10.2022 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sich an seinen Fluchtgründen aus dem ersten Verfahren nichts geändert habe und er keine weiteren Gründe habe. Der Beschwerdeführer sei vor sieben Jahren hierhergekommen und sei in vielen Ländern gewesen. Er habe Angst gehabt, abgeschoben zu werden und sei nach Belgien gereist. Er habe Deutschkurse und Integrationskurse besucht, damit er diesem Land nahekomme. Der Beschwerdeführer wisse nicht, was er noch tun solle, um akzeptiert zu werden. Er würde lieber hier unter schlimmsten Umständen leben, als in den Irak zurückzukehren. 2.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 13.01.2023, Zl. 1076121203/222259741, wurde gegenständlicher zweite Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberichtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Ebenso wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.) und ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.) bestehe.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).2.2. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 13.01.2023, Zl. 1076121203/222259741, wurde gegenständlicher zweite Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberichtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Ebenso wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.) bestehe.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig negativ entschieden worden sei. Im gegenständlichen Verfahren habe sich der maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert. Der Beschwerdeführer habe im gegenständlichen Verfahren keine neuen entscheidungsrelevanten Fluchtgründe vorgebracht. Sein Vorbringen sei nicht glaubwürdig. Vom BFA könne ein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt nicht festgestellt werden. Die Begründung des neuerlichen Asylantrages reiche nicht aus, einen neuen gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über keine hinreichenden Anknüpfungspunkte. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich bestehe. Unter Beachtung sämtlicher bekannter Tatsachen könne ein unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 3 und Art. 8 EMRK nicht erkannt werden.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig negativ entschieden worden sei. Im gegenständlichen Verfahren habe sich der maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert. Der Beschwerdeführer habe im gegenständlichen Verfahren keine neuen entscheidungsrelevanten Fluchtgründe vorgebracht. Sein Vorbringen sei nicht glaubwürdig. Vom BFA könne ein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt nicht festgestellt werden. Die Begründung des neuerlichen Asylantrages reiche nicht aus, einen neuen gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über keine hinreichenden Anknüpfungspunkte. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich bestehe. Unter Beachtung sämtlicher bekannter Tatsachen könne ein unverhältnismäßiger Eingriff in Artikel 3 und Artikel 8, EMRK nicht erkannt werden. Zur Begründung der Erlassung des Einreiseverbotes wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mittellos sei und seine Ausreiseverpflichtung nicht befolgt habe. Diese Tatsache stehe im Widerspruch zu einem geordneten und sicheren Zusammenleben und gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit, weshalb der weitere Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet für die Dauer von zwei Jahren untersagt werde. 2.

1. Dieser Bescheid wurde der Vertretung des Beschwerdeführers am 20.01.2023 ordnungsgemäß zugestellt und dagegen am 02.02.2023 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass seit dem Abschluss des Vorverfahrens – nicht näher genannte oder beschriebene – neue Verfolgungsmomente aufgetreten seien, hinsichtlich welcher der Beschwerdeführer berechtigte Angst um sein Leben habe und die heimatlichen Behörden ihm gegenüber weder schutzwillig noch schutzfähig seien. Außerdem habe der Beschwerdeführer infolge seines langen Aufenthaltes in Österreich bereits jegliche Bindung zum Irak verloren und könne im Falle einer Abschiebung keine menschenwürdige Existenz mehr dort führen. Das BFA würde sich irren, wenn es meine, die Beurteilung der neuen Fluchtgründe des Beschwerdeführers würde sich erübrigen, da kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden habe können bzw. keine Abänderung seit dem Vorverfahren vorliegen würde. Vom BFA seien keinerlei Recherchen zu den vorgebrachten Fluggründen getätigt worden. Eine Begründung, warum im Vorbringen des Beschwerdeführers kein glaubhafter Kern enthalten sei, sei dem Bescheid nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der vorgebrachten Fluchtgründe habe keinerlei erkennbare Beurteilung seitens des BFA stattgefunden und könne daher unmöglich ungeschaut angenommen werden, das Vorbringen enthalte keinen glaubhaften Kern, der eine neue Beurteilung erforderlich mache. Es liege daher ein Begründungsmangel im angefochtenen Bescheid vor. Der Beschwerdeführer habe in seiner Einvernahme angegeben, inwieweit er durch die Situation in seinem Heimatland dazu gezwungen gewesen sei, nach Österreich zu flüchten, um hier einen Asylantrag stellen zu können und worin massive Änderungen seiner Verfolgungssituation seit Rechtskraft des Vorverfahrens entstanden seien. Seitens des BFA sei offensichtlich jedoch kein Interesse vorhanden gewesen, den relevanten Sachverhalt aufzuklären. Die Erklärungen des BFA seien jedoch bei näherer Begutachtung nicht stichhaltig. Entgegenzuhalten sei dem BFA, dass der Beschwerdeführer sehr konkrete Angaben gemacht habe, die von der Behörde entsprechend zu würdigen gewesen wären. Er habe die fluchtauslösenden Erlebnisse gerade in der Art und Weise geschildert, wie von jemanden zu erwarten wäre, der ein Ereignis tatsächlich erlebt habe – mit einer ausführlichen und konkreten Schilderung von Details, wie Zeit- und Ortsangaben oder Wahrnehmungen und Emotionen. Die Art und Weise des BFA, dem Beschwerdeführer die Glaubwürdigkeit seiner Befürchtungen bereits von vornherein abzusprechen, ohne eine Beurteilung seiner Fluggeräte durchzuführen, sei daher nicht überzeugend. Die Behauptungen des BFA in der Beweiswürdigung seien sowohl von einem Missverständnis der Situation im Irak gekennzeichnet, wie auch aus einem Herausreißen der Aussagen des Beschwerdeführers aus dem Zusammenhang. Die Behauptungen des BFA verwundern umso mehr, als die Länderberichte die zunehmende Eskalation des interkonfessionellen Bürgerkrieges im Irak belegen. Dies sei für den Fall des Beschwerdeführers besonders bedeutsam, der bereits von gezielten Verfolgungshandlungen betroffen gewesen sei und konkrete Drohungen erhalten habe und daher keinen Schutz seitens der irakischen Behörden erwarten könne. Auch sei darauf hinzuweisen, dass die behördlichen Länderberichte die Bedrohung des Beschwerdeführers sehr eindrücklich schildern. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers seien daher nicht spekulativ, sondern realistisch und würden die Länderberichte bestätigen. Die allgemeine Situation im Irak sei daher weiterhin und möglicherweise verschärft massiv instabil und eine Abschiebung des Beschwerdeführers wäre unverantwortlich. Er unterliege im gesamten Staatsgebiet des Irak asylrelevanter Verfolgung, da die irakischen Behörden zumindest nicht fähig seien, möglicherweise auch nicht gewillt seien, ihre Bürger zu beschützen; weder vor den radikalislamischen sunnitischen Terroristen noch vor den schiitischen Milizen. Zur Verfolgungsintensität sei festzuhalten, dass die behördlichen Berichte selbst bestätigen, dass die radikal-schiitischen Milizen den „Islamischen Staat“ am Brutalität kaum nachstehen, und die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Drohungen ihn daher zu Recht in Angst und Schrecken versetzt hätten, gerade vor dem Hintergrund der mangelhaften Schutzwürdigkeit bzw. Schutzfähigkeit der irakischen Behörden. Zudem sei auch festzustellen, dass auch die allgemeine Sicherheitslage im Irak eine Rückkehr des Beschwerdeführers nicht zulasse. Die Entscheidung des BFA widerspreche der ständigen Rechtsprechung bezüglich irakischer Flüchtlinge in Österreich, da die notorische Situation im Irak eine Rückkehr von jemanden wie dem Beschwerdeführer nicht zulasse. Die Behauptung des BFA, wonach der Beschwerdeführer im Irak ungestört leben könne, widerspreche eklatant den im Bescheid selbst zitierten Länderberichten, wonach der Bürgerkrieg unverändert toben würde. Die Behauptungen des BFA diesbezüglich seien daher völlig unverständlich. Scheinbar seien die behördlichen Länderberichte überhaupt nicht in die Beurteilung des Falles des Beschwerdeführers einbezogen worden. Auch hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers sei eine nur unzureichende Behandlung seines Vorbringens erfolgt. Der bloße Verweis des BFA auf die Aufenthaltsdauer könne die Integration des Beschwerdeführers in Österreich nicht entkräften und könne jedenfalls alleine kein überzeugender Grund für eine Ablehnung der Schutzwürdigkeit des Privat- und Familienlebens sein. Der Beschwerdeführer habe sich in der Zeit seines Aufenthaltes in Österreich intensiv um eine Integration bemüht, die deutsche Sprache bereits in beeindruckendem Ausmaß erlernt, und soziale Kontakte geknüpft, die ihm bei seiner weiteren Integration sehr behilflich sein würden. Auch sei er ebenso arbeitsfähig wie arbeitswillig und werde im Fall der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung keinesfalls eine Belastung für die Gebietskörperschaft sein. Die Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung sei daher keiner adäquaten Beurteilung, insbesondere keiner aktuellen Beurteilung, unterzogen worden und die Ausweisung stelle daher einen Widerspruch zu Art. 8 und ebenso Art. 2 bzw. 3 EMRK dar. Zusammenfassend müsse festgestellt werden, dass es dem BFA aus den oben genannten Gründen in keiner nachvollziehbaren Weise gelungen sei, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu widerlegen; dies sei im Wesentlichen nicht einmal versucht worden. Auf die Fluchtgründe des Beschwerdeführers sei in der Beweiswürdigung nicht substantiell in erkennbarer Weise eingegangen worden, wodurch dem angefochtenen Bescheid ein massiver Begründungsmangel anhafte. Überdies bestehe für den Fall der Abschiebung des Beschwerdeführers die reale Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung aufgrund der ausgesprochen schlechten Sicherheitslage im Irak und es wäre ihm deshalb jedenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen. Allenfalls wäre in seinem Fall aufgrund seiner erfolgreichen Integration in Österreich eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären gewesen. Das BFA würde sich irren, wenn es meine, die Beurteilung der neuen Fluchtgründe des Beschwerdeführers würde sich erübrigen, da kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden habe können bzw. keine Abänderung seit dem Vorverfahren vorliegen würde. Vom BFA seien keinerlei Recherchen zu den vorgebrachten Fluggründen getätigt worden. Eine Begründung, warum im Vorbringen des Beschwerdeführers kein glaubhafter Kern enthalten sei, sei dem Bescheid nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der vorgebrachten Fluchtgründe habe keinerlei erkennbare Beurteilung seitens des BFA stattgefunden und könne daher unmöglich ungeschaut angenommen werden, das Vorbringen enthalte keinen glaubhaften Kern, der eine neue Beurteilung erforderlich mache. Es liege daher ein Begründungsmangel im angefochtenen Bescheid vor. Der Beschwerdeführer habe in seiner Einvernahme angegeben, inwieweit er durch die Situation in seinem Heimatland dazu gezwungen gewesen sei, nach Österreich zu flüchten, um hier einen Asylantrag stellen zu können und worin massive Änderungen seiner Verfolgungssituation seit Rechtskraft des Vorverfahrens entstanden seien. Seitens des BFA sei offensichtlich jedoch kein Interesse vorhanden gewesen, den relevanten Sachverhalt aufzuklären. Die Erklärungen des BFA seien jedoch bei näherer Begutachtung nicht stichhaltig. Entgegenzuhalten sei dem BFA, dass der Beschwerdeführer sehr konkrete Angaben gemacht habe, die von der Behörde entsprechend zu würdigen gewesen wären. Er habe die fluchtauslösenden Erlebnisse gerade in der Art und Weise geschildert, wie von jemanden zu erwarten wäre, der ein Ereignis tatsächlich erlebt habe – mit einer ausführlichen und konkreten Schilderung von Details, wie Zeit- und Ortsangaben oder Wahrnehmungen und Emotionen. Die Art und Weise des BFA, dem Beschwerdeführer die Glaubwürdigkeit seiner Befürchtungen bereits von vornherein abzusprechen, ohne eine Beurteilung seiner Fluggeräte durchzuführen, sei daher nicht überzeugend. Die Behauptungen des BFA in der Beweiswürdigung seien sowohl von einem Missverständnis der Situation im Irak gekennzeichnet, wie auch aus einem Herausreißen der Aussagen des Beschwerdeführers aus dem Zusammenhang. Die Behauptungen des BFA verwundern umso mehr, als die Länderberichte die zunehmende Eskalation des interkonfessionellen Bürgerkrieges im Irak belegen. Dies sei für den Fall des Beschwerdeführers besonders bedeutsam, der bereits von gezielten Verfolgungshandlungen betroffen gewesen sei und konkrete Drohungen erhalten habe und daher keinen Schutz seitens der irakischen Behörden erwarten könne. Auch sei darauf hinzuweisen, dass die behördlichen Länderberichte die Bedrohung des Beschwerdeführers sehr eindrücklich schildern. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers seien daher nicht spekulativ, sondern realistisch und würden die Länderberichte bestätigen. Die allgemeine Situation im Irak sei daher weiterhin und möglicherweise verschärft massiv instabil und eine Abschiebung des Beschwerdeführers wäre unverantwortlich. Er unterliege im gesamten Staatsgebiet des Irak asylrelevanter Verfolgung, da die irakischen Behörden zumindest nicht fähig seien, möglicherweise auch nicht gewillt seien, ihre Bürger zu beschützen; weder vor den radikalislamischen sunnitischen Terroristen noch vor den schiitischen Milizen. Zur Verfolgungsintensität sei festzuhalten, dass die behördlichen Berichte selbst bestätigen, dass die radikal-schiitischen Milizen den „Islamischen Staat“ am Brutalität kaum nachstehen, und die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Drohungen ihn daher zu Recht in Angst und Schrecken versetzt hätten, gerade vor dem Hintergrund der mangelhaften Schutzwürdigkeit bzw. Schutzfähigkeit der irakischen Behörden. Zudem sei auch festzustellen, dass auch die allgemeine Sicherheitslage im Irak eine Rückkehr des Beschwerdeführers nicht zulasse. Die Entscheidung des BFA widerspreche der ständigen Rechtsprechung bezüglich irakischer Flüchtlinge in Österreich, da die notorische Situation im Irak eine Rückkehr von jemanden wie dem Beschwerdeführer nicht zulasse. Die Behauptung des BFA, wonach der Beschwerdeführer im Irak ungestört leben könne, widerspreche eklatant den im Bescheid selbst zitierten Länderberichten, wonach der Bürgerkrieg unverändert toben würde. Die Behauptungen des BFA diesbezüglich seien daher völlig unverständlich. Scheinbar seien die behördlichen Länderberichte überhaupt nicht in die Beurteilung des Falles des Beschwerdeführers einbezogen worden. Auch hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers sei eine nur unzureichende Behandlung seines Vorbringens erfolgt. Der bloße Verweis des BFA auf die Aufenthaltsdauer könne die Integration des Beschwerdeführers in Österreich nicht entkräften und könne jedenfalls alleine kein überzeugender Grund für eine Ablehnung der Schutzwürdigkeit des Privat- und Familienlebens sein. Der Beschwerdeführer habe sich in der Zeit seines Aufenthaltes in Österreich intensiv um eine Integration bemüht, die deutsche Sprache bereits in beeindruckendem Ausmaß erlernt, und soziale Kontakte geknüpft, die ihm bei seiner weiteren Integration sehr behilflich sein würden. Auch sei er ebenso arbeitsfähig wie arbeitswillig und werde im Fall der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung keinesfalls eine Belastung für die Gebietskörperschaft sein. Die Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung sei daher keiner adäquaten Beurteilung, insbesondere keiner aktuellen Beurteilung, unterzogen worden und die Ausweisung stelle daher einen Widerspruch zu Artikel 8 und ebenso Artikel 2, bzw. 3 EMRK dar. Zusammenfassend müsse festgestellt werden, dass es dem BFA aus den oben genannten Gründen in keiner nachvollziehbaren Weise gelungen sei, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu widerlegen; dies sei im Wesentlichen nicht einmal versucht worden. Auf die Fluchtgründe des Beschwerdeführers sei in der Beweiswürdigung nicht substantiell in erkennbarer Weise eingegangen worden, wodurch dem angefochtenen Bescheid ein massiver Begründungsmangel anhafte. Überdies bestehe für den Fall der Abschiebung des Beschwerdeführers die reale Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung aufgrund der ausgesprochen schlechten Sicherheitslage im Irak und es wäre ihm deshalb jedenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen. Allenfalls wäre in seinem Fall aufgrund seiner erfolgreichen Integration in Österreich eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären gewesen. Hinsichtlich des Einreiseverbotes sei außerdem festzuhalten, dass die Begründung, der Beschwerdeführer würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen, unverständlich sei. Für die Erlassung eines Einreiseverbotes bestehe daher kein dringender Anlass; weder aus präventiven Gründen, noch zur Wahrung der Interessen Österreichs. Auch die Dauer des Einreiseverbotes sei im angefochtenen Bescheid nicht adäquat begründet worden. Jedenfalls hätte mit einem kürzeren Einreiseverbot das Auslangen gefunden werden können. Es hätte auf der Basis der Situation des Beschwerdeführers eine aktuelle Beurteilung stattfinden müssen und festgestellt werden müssen, dass ein kürzeres Verbot angemessen wäre bzw. überhaupt keines. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Der Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger des Irak, stammt aus XXXX und bekennt sich zum muslimischen Glauben, sunnitisches Bekenntnis. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht fest.1.
4. Der Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger des Irak, stammt aus römisch 40 und bekennt sich zum muslimischen Glauben, sunnitisches Bekenntnis. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer reiste illegal mit gültigem Reisedokument aus dem Irak in die Türkei aus und gelangte schlepperunterstützt nach Österreich. Er hat sich von mindestens 01.07.2015 bis Juni 2019 in Österreich aufgehalten. Von Juni 2019 bis zum 20.07.2022 war der Beschwerdeführer in Belgien aufhältig. Seit 20.07.2022 ist der Beschwerdeführer wiederum in Österreich aufhältig. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen. Der Beschwerdeführer besuchte im Irak die Schule bis zur fünften Schulstufe. Er arbeitete anschließend als Verkäufer in einem Kleidergeschäft. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung im Irak und den in Österreich nunmehr erlernten Fertigkeiten hat er eine Chance auch hinkünftig im irakischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Der Beschwerdeführer ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten. Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausgeprägte und verfestigte Integration des Beschwerdeführers in Österreich vorliegt. Ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht liegt nicht vor. 1.
5. Der erste Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers in Österreich wurde mit Bescheid des BFA vom 27.05.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G, sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak

§ 8Abs. 1 Asyl

G als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteil und

§ 10Abs. 1 Z 3 i

Vm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 Z 2 FPG erlassen sowie festgestellt, dass

§ 52Abs.

9 FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG in den Irak zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.1.2. Der erste Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers in Österreich wurde mit Bescheid des BFA vom 27.05.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG, sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteil und

, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

, Paragraph 52, Absatz 3, Ziffer 2, FPG erlassen sowie festgestellt, dass

Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 07.12.2018 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes III. wie folgt zu lauten hat: „Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘

§ 57Asyl

G 2005 wird nicht erteilt.“Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 07.12.2018 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch drei. wie folgt zu lauten hat: „Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘

Paragraph 57, AsylG 2005 wird nicht erteilt.“ Diese Entscheidung ist am 10.12.2018 Rechtskraft erwachsen. 1.3. Zur Lage im Irak wird – wie bereits vom BFA – Folgendes festgestellt und werden die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Feststellungen im Wesentlichen wörtlich – ohne Tabellen oder sonstige Grafiken – und auszugsweise, soweit sie im gegenständlichen Fall von Relevanz sind, wiedergegeben: „COVID-19 Letzte Änderung: 24.02.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle im Irak empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/countries/irq/, oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Föderal Irak Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im März und April 2020 verhängte die Regierung in Bagdad Sperren aufgrund von COVID-19, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der Grenzübergänge führten (FH 3.3.2021). Die im föderalen Irak am 9.6.2021 verhängte Ausgangssperre ist noch aktiv. Ausgangssperren gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr und sind von Freitag bis Sonntag zusätzlich verschärft (IOM 18.6.2021). Im April und Mai 2020 nutzten die Behörden im Irak die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Alle größeren Versammlungen bleiben verboten. Die Behörden halten auch an den vorgeschriebenen sozialen Distanzierungsprotokollen und der Verwendung von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit fest (Garda 4.1.2022). Nutzer sozialer Medien und Blogger wurden mit Verleumdungsklagen konfrontiert, weil sie die schlechte Reaktion der lokalen Behörden auf die COVID-19-Pandemie kritisierten (FH 3.3.2021). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Die Hadsch- und Umrah-Behörde registriert keinen Bürger, der die Umrah- und Hadsch-Pilgerreise antreten möchte, wenn dieser keinen Impfnachweis vorweisen kann (GoI 13.4.2021). Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Die von den irakischen Behörden und der kurdischen Regionalregierung (KRG) verhängten Abriegelungen verschlimmerten die finanziellen Nöte von Niedriglohnarbeitern und Kleinunternehmern (FH 3.3.2021). Die Erwerbsbeteiligung im Irak war mit 48,7% im Jahr 2019 bereits vor der Ausbreitung des COVID-19-Virus eine der niedrigsten in der Welt. Der wirtschaftliche Abschwung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich verringert und die Löhne gesenkt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) wurde aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ab April 2020 ein durchschnittlicher Beschäftigungsrückgang von 40% verzeichnet. Am stärksten betroffen waren KMUs im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie, mit einem Verlust von 52% der Arbeitsplätze, gefolgt vom Lebensmittel- und Agrarsektor, mit einem Verlust von 45% der Arbeitsplätze (IOM 18.6.2021). Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben staatliche Angestellte im gesamten Land keine regelmäßige und volle Gehaltsauszahlung erhalten (GIZ 1.2021b). Die irakische Regierung hat Schwierigkeiten, die Löhne und Gehälter der sechs Millionen im öffentlichen Sektor Angestellten zu zahlen. Millionen Menschen, die im privaten und informellen Sektor gearbeitet haben, haben ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren. Nach Schätzungen von UNICEF und der Weltbankgruppe leben im Jahr 2020 schätzungsweise 4,5 Millionen Iraker unter die Armutsgrenze von 1,90 USD pro Tag (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Die COVID-19-Pandemie hat das ohnehin schon marode irakische Gesundheitswesen stark in Mitleidenschaft gezogen, das mit der großen Zahl von Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, nur schwer zurechtkommt (FH 3.3.2021). Anfang 2020, zu Beginn der COVID-19-Krise, pausierten die Gesundheitseinrichtungen die meisten Dienstleistungen und konzentrierten sich auf die Erforschung des Virus und seine Auswirkungen. Im September 2020 nahm der öffentliche Gesundheitssektor seine Arbeit und seine Dienste wieder auf, mit zusätzlichen Vorschriften wie z. B., dass Krankenhäuser nur nach Terminvereinbarung aufgesucht werden dürfen, strengere Hygienemaßnahmen, und dass medizinisches Personal im Rotationsverfahren eingesetzt wird, was längere Wartezeiten zur Folge hat (IOM 18.6.2021). Im Jahr 2021 arbeiteten sowohl der öffentliche als auch der private Gesundheitssektor fast wieder auf normalem Niveau, jedoch mit hohen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 auf Anweisung des irakischen Gesundheitsministeriums (MoH) (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang Als Sofortmaßnahme gegen die COVID-19-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium Ende Februar 2020 alle Schulen im Irak schließen lassen (UNICEF 20.1.2021). Die Schulen waren von März bis November 2020 geschlossen. Kinder ohne Zugang zu digitalen Lernmöglichkeiten, insbesondere Kinder von Vertriebenen und in Armut lebenden Familien, sind besonders vom Bildungsverlust betroffen. Besonders hart betroffen sind jene Kinder, die bereits vor der Pandemie durch das Leben unter IS-Herrschaft mehrere Jahre an Bildungszugang verloren haben (HRW 13.1.2021). Ende November 2020 wurden die Schulen wieder geöffnet, mit einem Tag Präsenzunterricht pro Woche für jede Klasse (UNICEF 20.2.2021). Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Kurdische Region im Irak (KRI) Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Die in der KRI eingeführten Maßnahmen unterscheiden sich oft von denen im föderalen Irak (IOM 18.6.2021). Im März und April 2020 verhängte auch die Kurdische Regionalregierung (KRG) aufgrund von COVID-19 Abriegelungen, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der internationalen Grenzen führten. Die KRG verhängte besonders harte und lange Abriegelungen im Laufe des Jahres 2020: die erste von März bis Mitte Mai, eine weitere Anfang Juni und eine weitere Anfang Juli (FH 3.3.2021). Alle gesellschaftlichen Versammlungen und Feiern sind seit dem 30.3.2021 bis auf Weiteres verboten (IOM 18.6.2021; vgl. Garde 4.1.2022). Jede Lokalität, die bei einem Verstoß gegen diese Regeln erwischt wird, wird für zehn Tage geschlossen und der Besitzer muss eine Geldstrafe von 1.000.000 IQD [559,59 Euro] zahlen. Restaurants und Cafés sollen ihre Dienstleistungen im Freien anbieten. Falls kein Platz im Freien zur Verfügung steht, muss die Anzahl der Gäste im Inneren begrenzt werden, Fenster und Türen müssen immer offen gehalten werden, und die Tische sollten in einem sozial sicheren Abstand zueinander stehen (nicht weniger als 2 Meter) (IOM 18.6.2021). Alle öffentlichen Räume, wie z. B. Märkte, Restaurants und Geschäfte, dürfen nicht ohne Masken betreten werden (IOM 18.6.2021; vgl. Garde 4.1.2022). Für die Einwohner der KRI gilt Maskenpflicht und eine Abstandsregel von 1,5 Metern. Personen, die in öffentlichen Innenräumen keine Maske tragen, droht eine Geldstrafe von 20.000 IQD (Gov.KRD 30.6.2021). Alle gesellschaftlichen Versammlungen und Feiern sind seit dem 30.3.2021 bis auf Weiteres verboten (IOM 18.6.2021; vergleiche Garde 4.1.2022). Jede Lokalität, die bei einem Verstoß gegen diese Regeln erwischt wird, wird für zehn Tage geschlossen und der Besitzer muss eine Geldstrafe von 1.000.000 IQD [559,59 Euro] zahlen. Restaurants und Cafés sollen ihre Dienstleistungen im Freien anbieten. Falls kein Platz im Freien zur Verfügung steht, muss die Anzahl der Gäste im Inneren begrenzt werden, Fenster und Türen müssen immer offen gehalten werden, und die Tische sollten in einem sozial sicheren Abstand zueinander stehen (nicht weniger als 2 Meter) (IOM 18.6.2021). Alle öffentlichen Räume, wie z. B. Märkte, Restaurants und Geschäfte, dürfen nicht ohne Masken betreten werden (IOM 18.6.2021; vergleiche Garde 4.1.2022). Für die Einwohner der KRI gilt Maskenpflicht und eine Abstandsregel von 1,5 Metern. Personen, die in öffentlichen Innenräumen keine Maske tragen, droht eine Geldstrafe von 20.000 IQD (Gov.KRD 30.6.2021). Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen, und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Jede Bewegung ist innerhalb der KRI möglich und der Handel zwischen den Provinzen und autonomen Verwaltungen der Region geht weiter (IOM 18.6.2021). Der Verkehr zwischen der KRI und dem föderalen Irak KRI ist möglich, bleibt aber eingeschränkt,

den Anweisungen des Gesundheitsministeriums der KRG (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022). Bei der Einreise in die KRI werden an den Grenzübergängen COVID-19-Tests durchgeführt, die einen negativen Befund ergeben müssen. Alle Reisenden, die in die KRI einreisen, müssen entweder einen vollständigen Impfschutz nachweisen oder einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022).Jede Bewegung ist innerhalb der KRI möglich und der Handel zwischen den Provinzen und autonomen Verwaltungen der Region geht weiter (IOM 18.6.2021). Der Verkehr zwischen der KRI und dem föderalen Irak KRI ist möglich, bleibt aber eingeschränkt,

den Anweisungen des Gesundheitsministeriums der KRG (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Bei der Einreise in die KRI werden an den Grenzübergängen COVID-19-Tests durchgeführt, die einen negativen Befund ergeben müssen. Alle Reisenden, die in die KRI einreisen, müssen entweder einen vollständigen Impfschutz nachweisen oder einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Die Flughäfen der KRI sind in Betrieb. Alle abfliegenden und ankommenden Reisenden müssen nachweisen, dass sie längstens 72 Stunden vor Flugantritt negativ auf COVID-19 getestet wurden. Ausreisende Passagiere, die sich dem COVID-19-Test unterziehen wollen, müssen sich mit Reisepass, Gesichtsmaske und mindestens 100.000 IQD bei den von der Regierung bestimmten Kliniken einfinden; die Behörden akzeptieren nur irakische Währung als Zahlungsmittel. Die Testergebnisse liegen innerhalb von 24 bis 48 Stunden vor. Bei Reisenden, die den Test auf dem Flughafen bei der Ausreise machen wollen, kann es zu Verzögerungen kommen. Die Behörden nehmen Beamte, Geschäftsreisende und Touristen mit einem kurzen Aufenthalt aus (Garda 4.1.2022). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Moscheen, Kirchen und andere Gebetsstätten sind offen und dürfen unter strengen Richtlinien Pflichtgebete abhalten (Gov.KRD 30.6.2021; vgl. IOM 18.6.2021). Alle Angestellten müssen sich entweder Impfen lassen oder alle 72 Stunden einen COVID-Test durchführen. Einrichtungen, die sich nicht an die Vorgaben halten, werden geschlossen (Gov.KRD 30.6.2021). Das Freitagsgebet darf längstens eine halbe Stunde dauern und Personen dürfen Moscheen nur mit Maske betreten. Die Führer der Religionsgemeinschaften müssen bei der Verbreitung des Gesundheitsbewusstseins und der Leitlinien des Gesundheitsministeriums mitwirken (Gov.KRD 2021).Moscheen, Kirchen und andere Gebetsstätten sind offen und dürfen unter strengen Richtlinien Pflichtgebete abhalten (Gov.KRD 30.6.2021; vergleiche IOM 18.6.2021). Alle Angestellten müssen sich entweder Impfen lassen oder alle 72 Stunden einen COVID-Test durchführen. Einrichtungen, die sich nicht an die Vorgaben halten, werden geschlossen (Gov.KRD 30.6.2021). Das Freitagsgebet darf längstens eine halbe Stunde dauern und Personen dürfen Moscheen nur mit Maske betreten. Die Führer der Religionsgemeinschaften müssen bei der Verbreitung des Gesundheitsbewusstseins und der Leitlinien des Gesundheitsministeriums mitwirken (Gov.KRD 2021). Begräbnisfeiern mit Gästen sind verboten (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022). Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 2.000.000 IQD geahndet (Gov.KRD 2021). Das Verbot gilt auch für Hochzeitsfeiern (Garda 4.1.2022).Begräbnisfeiern mit Gästen sind verboten (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 2.000.000 IQD geahndet (Gov.KRD 2021). Das Verbot gilt auch für Hochzeitsfeiern (Garda 4.1.2022). Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit Das Verbreiten von Desinformation in den sozialen Medien ist gerichtlich strafbar (Gov.KRD 2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Einer Studie zufolge hatte die Mehrheit der Binnenvertriebenen (IDPs) und Rückkehrer in der KRI im Berichtszeitraum von Juli bis September 2020 Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung (IOM 18.6.2021). In allen Gouvernements der KRI wurden spezielle Gesundheitszentren eingerichtet, die bei der Erkennung und Behandlung von COVID-19-Infektionen helfen und die notwendige Versorgung gewährleisten sollen (Gov.KRD 2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang In der KRI wurden die Schulen im März 2020 bis zum Ende des Schuljahres geschlossen (HRW 13.1.2021). Eltern konnten bis zum 31.10.2021 entscheiden, ob ihre Kinder physisch anwesend sein sollten, oder online unterrichtet werden sollten (Gov.KRD 2021). Es besteht eine Impfpflicht für Lehrkräfte, die in den Ministerien für Bildung, für Höhere Bildung und wissenschaftliche Forschung angestellt sind. Ebenso müssen sich Schüler und Studenten ab dem Alter von 18 Jahren impfen lassen. Die Frist dafür war der 1.12.2021. Bei Nichteinhaltung drohen Disziplinarverfahren nach den allgemeinen Gesundheitsgesetzen (Gov.KRD 2021). In den Universitäten werden Vorlesungen und Studiengänge unter Einhaltung der Gesundheitsrichtlinien fortgesetzt (Gov.KRD 2021). Quellen:  FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 3.3.2021  Garda World (4.1.2022): Iraq: Authorities maintain COVID-19 measures as of Jan. 4 /update 101, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/01/iraq-authorities-maintain-covid-19-measures-as-of-jan-4-update-101, Zugriff 22.2.2022  GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021b): Irak - Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/irak/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.]  GoI - Government of Iraq (13.4.2021): Covid-19: Iraqi government amends curfew hours, announces other measures, https://gds.gov.iq/covid-19-iraqi-government-amends-curfew-hours-announces-other-measures/, Zugriff 25.8.2021  Gov.KRD - Kurdistan Regional Governemnet