{'item': 'L518 2207867-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2023 GeschäftszahlL518 2207867-1 Spruch, L518 2207873-1/54E L518 2207864-1/54E L518 2207876-1/39E L518 2207871-1/71E L518 2207867-1/40E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des (1.) XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Georgien, der (2.) XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Georgien, des (3.) XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Georgien, der (4.) XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Georgien und der (5.) XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Georgien, alle vertreten durch Mag.a LORENZ, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (1.) vom 07.09.2018, Zl. XXXX , (2.) Zl. XXXX , (3.) Zl. XXXX , (4.) Zl. XXXX und (5.) Zl. XXXX wegen §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz (AsylG 2005), § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) und §§ 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29.11.2021 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des (1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Georgien, der (2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Georgien, des (3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Georgien, der (4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Georgien und der (5.) römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Georgien, alle vertreten durch Mag.a LORENZ, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (1.) vom 07.09.2018, Zl. römisch 40 , (2.) Zl. römisch 40 , (3.) Zl. römisch 40 , (4.) Zl. römisch 40 und (5.) Zl. römisch 40 wegen Paragraphen 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz (AsylG 2005), Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) und Paragraphen 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29.11.2021 zu Recht: A) I. Den Beschwerden gegen die Spruchpunkte II. der angefochtenen Bescheide wird Folge gegeben und XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005, der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Georgien zuerkannt.römisch eins. Den Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch zwei. der angefochtenen Bescheide wird Folge gegeben und römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005, der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Georgien zuerkannt. II. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. III. Die Spruchpunkte III. bis VI. werden gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG ersatzlos behoben.römisch drei. Die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. werden gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3), die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF
2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens, der georgischen Volksgruppe zugehörig und orthodoxe Christen. römisch eins.
3. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3), die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF
4. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens, der georgischen Volksgruppe zugehörig und orthodoxe Christen. I.
5. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten im Gefolge ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 15.03.2018 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer stellte der BF1 als gesetzlicher Vertreter am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. römisch eins.
6. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten im Gefolge ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 15.03.2018 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer stellte der BF1 als gesetzlicher Vertreter am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. I.
7. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der LPD Niederösterreich am 15.03.2018 gaben die BF zum Fluchtgrund befragt bekannt, dass die BF4 unter Blutanämie leide. Den Ärzten in Georgien wäre eine genaue Diagnostik nicht möglich gewesen, diese hätten auch keine entsprechende und richtige Therapie erstelle können. Aus diesem Grund wären sie in die Türkei geflogen um dort die BF4 behandeln zu lassen. Diese Therapie zeigte auch Wirkung, jedoch war das Geld schnell aufgebraucht, weswegen sich die BF nach Österreich begaben um die Therapie fortzuführen. Weitere Fluchtgründe gäbe es nicht. Von der BF2 wurde vorgebracht, dass gemäß Internetrecherche der Tochter in Österreich geholfen werden könne. römisch eins.
8. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der LPD Niederösterreich am 15.03.2018 gaben die BF zum Fluchtgrund befragt bekannt, dass die BF4 unter Blutanämie leide. Den Ärzten in Georgien wäre eine genaue Diagnostik nicht möglich gewesen, diese hätten auch keine entsprechende und richtige Therapie erstelle können. Aus diesem Grund wären sie in die Türkei geflogen um dort die BF4 behandeln zu lassen. Diese Therapie zeigte auch Wirkung, jedoch war das Geld schnell aufgebraucht, weswegen sich die BF nach Österreich begaben um die Therapie fortzuführen. Weitere Fluchtgründe gäbe es nicht. Von der BF2 wurde vorgebracht, dass gemäß Internetrecherche der Tochter in Österreich geholfen werden könne. , I.
9. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF1 und die BF2 am 23.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Burgenland, im Beisein einer Dolmetscherin in georgischer Sprache von der zur Entscheidung berufenen Organwalterin im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. römisch eins.
10. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF1 und die BF2 am 23.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Burgenland, im Beisein einer Dolmetscherin in georgischer Sprache von der zur Entscheidung berufenen Organwalterin im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. Zu den Gründen der Antragstellung befragt gaben die BF an, dass sie finanziell für die Behandlung ihrer Tochter weder in Georgien noch in der Türkei aufkommen konnten. Dies sei der einzige Fluchtgrund. I.
11. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.09.2018, wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise wurde gewährt (Spruchpunkt VI.)römisch eins.
12. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.09.2018, , wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise wurde gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.), Begründend führte das Bundesamt aus, dass im Rahmen der Beweiswürdigung das Vorbringen der BF als grundsätzlich glaubhaft, aber nicht asylrelevant bewertet wurde. Am 03.05.2018 wurde eine Anfrage an die Staatendokumentation gerichtet, welche die Verfügbarkeit der benötigten Medikamente Ihrer Tochter erfragte. Die Anfragebeantwortung langte am 22.06.2018 bei der Behörde ein und ergab, dass sowohl die angefragten Medikamente als auch Alternativmedikationen in Georgien verfügbar sind. Weiters konnte der Anfragebeantwortung entnommen werden, dass sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungen bzw. Folgebehandlungen durch Internisten, Hämatologen, Nierenfachärzte, Kinderärzte, Plasmapherese, Nierentransplantationen, Bluttransfusionen sowie diverse Laboruntersuchungen in verschiedenen Einrichtungen in Georgien verfügbar sind. Was die Kosten in Georgien betrifft, wird angemerkt, dass diese zwar privat zu bezahlen sind, da die Krankheit Ihrer Tochter nicht im Förderprogramm inbegriffen ist, diese jedoch aber preislich in einem Rahmen sind, das davon ausgegangen werden kann, dass Sie sich diese nach Nachgehen einer beruflichen Beschäftigung leisten können. Die Durchschnittskosten der monatlichen Medikamente betragen rund 360 GEL. Das Durchschnittseinkommen lag 2016 bei 940 Lari – 1117 Lari bei den Männern und 731 Lari bei den Frauen (GeoStat 2018). Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Georgien traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Insbesondere hielt die belangte Behörde fest:Bezüglich der gesundheitlichen Probleme (hämolytisch-urämisches Syndrom) der BF4 wird bemerkt, dass diese keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der zu einem Abschiebungshindernis führen kann. Die BF4 wurde die letzten Monate in Österreich mit Plasmaseparationen behandelt und medikamentös eingestellt. Die derzeitige Therapie besteht aus der Gabe von verschiedenen Medikamenten. Eine Anfrage der Staatendokumentation über MedCoi ergab, dass all die benötigten Medikamente der BF4 entweder im Original oder als Alternativmedikament mit gleichem Wirkstoff erhältlich sind. Die BF4 wurde am 17.04.2018 im guten Allgemeinzustand in die häusliche Pflege aus dem Krankenhaus entlassen. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Insbesondere hielt die belangte Behörde fest:, Bezüglich der gesundheitlichen Probleme (hämolytisch-urämisches Syndrom) der BF4 wird bemerkt, dass diese keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der zu einem Abschiebungshindernis führen kann. Die BF4 wurde die letzten Monate in Österreich mit Plasmaseparationen behandelt und medikamentös eingestellt. Die derzeitige Therapie besteht aus der Gabe von verschiedenen Medikamenten. Eine Anfrage der Staatendokumentation über MedCoi ergab, dass all die benötigten Medikamente der BF4 entweder im Original oder als Alternativmedikament mit gleichem Wirkstoff erhältlich sind. Die BF4 wurde am 17.04.2018 im guten Allgemeinzustand in die häusliche Pflege aus dem Krankenhaus entlassen. , I.
13. Gegen die am 13.09.2018 zugestellten Bescheide wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die BF4 in Georgien keine entsprechende Behandlungsmöglichkeit hätte. Die Anfragebeantwortung der BF hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten der gesundheitlichen Leiden sei unzulässiger Weise nicht vollständig im Bescheid abgedruckt. Das Kindeswohl sei nicht entsprechend berücksichtigt worden und seien die Beweiswürdigung sowie das Ermittlungsverfahren insgesamt nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.römisch eins.
14. Gegen die am 13.09.2018 zugestellten Bescheide wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. , Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die BF4 in Georgien keine entsprechende Behandlungsmöglichkeit hätte. Die Anfragebeantwortung der BF hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten der gesundheitlichen Leiden sei unzulässiger Weise nicht vollständig im Bescheid abgedruckt. Das Kindeswohl sei nicht entsprechend berücksichtigt worden und seien die Beweiswürdigung sowie das Ermittlungsverfahren insgesamt nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden., I.
15. Am 03.06.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF samt ihrer rechtsfreundlichen Vertretung und einer Dolmetscherin für die georgische Sprache durchgeführt. Nach Durchführung der Verhandlung wurde das Erkenntnis mündlich verkündet, wobei die Beschwerden als unbegründet abgewiesen wurden. Am 11.06.2019 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. römisch eins.
16. Am 03.06.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF samt ihrer rechtsfreundlichen Vertretung und einer Dolmetscherin für die georgische Sprache durchgeführt. Nach Durchführung der Verhandlung wurde das Erkenntnis mündlich verkündet, wobei die Beschwerden als unbegründet abgewiesen wurden. Am 11.06.2019 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. I.
17. Gegen die am 18.07.2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnisse wurde von der rechtlichen Vertretung eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragt wird, beim VfGH eingebracht. römisch eins.
18. Gegen die am 18.07.2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnisse wurde von der rechtlichen Vertretung eine auf Artikel 144, B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragt wird, beim VfGH eingebracht. Begründet wurde ausgeführt, dass das BVwG lediglich Textbausteine verwende, die nur auf Grund ihrer allgemein gehaltenen Formulierungsweise den Anschein erweckten, auf die konkreten Umstände des Einzelfalles einzugehen. Darüber hinaus fänden weder eine Auseinandersetzung mit der zu lösenden Rechtsfrage, ob Art. 3 EMRK einer Abschiebung der BF4 nach Georgien entgegenstehe, noch mit den zur Lösung dieser Frage notwendigen Ermittlungen auf Sachverhaltsebene statt. Zudem fehle eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen, in Georgien fehle es an ärztlicher Expertise für die Behandlung und die notwendigen Kontrolluntersuchungen. Den mit der Beschwerde vorgelegten Befund zur Erkrankung der BF4 ignoriere das Bundesverwaltungsgericht; es unterlasse auch insgesamt eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerde. Begründet wurde ausgeführt, dass das BVwG lediglich Textbausteine verwende, die nur auf Grund ihrer allgemein gehaltenen Formulierungsweise den Anschein erweckten, auf die konkreten Umstände des Einzelfalles einzugehen. Darüber hinaus fänden weder eine Auseinandersetzung mit der zu lösenden Rechtsfrage, ob Artikel 3, EMRK einer Abschiebung der BF4 nach Georgien entgegenstehe, noch mit den zur Lösung dieser Frage notwendigen Ermittlungen auf Sachverhaltsebene statt. Zudem fehle eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen, in Georgien fehle es an ärztlicher Expertise für die Behandlung und die notwendigen Kontrolluntersuchungen. Den mit der Beschwerde vorgelegten Befund zur Erkrankung der BF4 ignoriere das Bundesverwaltungsgericht; es unterlasse auch insgesamt eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerde. I.
19. Mit Beschluss des VfGH vom 23.09.2019, E 2373-2375/2019-6, wurde dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 85 Abs. 2 und 4 VfGG Folge gegeben,römisch eins.
20. Mit Beschluss des VfGH vom 23.09.2019, E 2373-2375/2019-6, wurde dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß Paragraph 85, Absatz 2 und 4 VfGG Folge gegeben, I.
21. Mit Erkenntnis des VfGH vom 04.03.2020, E 2373-2375/2019-23, wurde, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, festgestellt, dass die BF im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleich-behandlung von Fremden untereinander verletzt wurden und das Erkenntnis insoweit aufgehoben. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.römisch eins.
22. Mit Erkenntnis des VfGH vom 04.03.2020, E 2373-2375/2019-23, wurde, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, festgestellt, dass die BF im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleich-behandlung von Fremden untereinander verletzt wurden und das Erkenntnis insoweit aufgehoben. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Begründet wurde ausgeführt, das BVwG insbesondere keine hinreichende Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durchführte. Zudem lässt das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das junge Alter der BF4 und damit ihre sich daraus ergebende besondere Vulnerabilität außer Betracht und misst diesem Umstand für die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK keine hinreichende Bedeutung zu.Begründet wurde ausgeführt, das BVwG insbesondere keine hinreichende Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durchführte. Zudem lässt das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das junge Alter der BF4 und damit ihre sich daraus ergebende besondere Vulnerabilität außer Betracht und misst diesem Umstand für die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK keine hinreichende Bedeutung zu. I.
23. Mit Beschluss des BVwG vom 15.07.2020 wurde DDr. XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin bestellt und ihm die Beantwortung der ua. Fragen aufgetragen: römisch eins.
24. Mit Beschluss des BVwG vom 15.07.2020 wurde DDr. römisch 40 zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin bestellt und ihm die Beantwortung der ua. Fragen aufgetragen: An welchen Erkrankungen leidet die BF4 aktuell? Welche medizinische Behandlung ist im Hinblick auf die Erkrankung der BF4 erforderlich bzw. welche Medikamente und weitere Behandlung benötigt sie (notwendige Therapien, Kontrollen)? Wenn eine Infektion auftritt (Wiederaufflackern der Krankheit, ausgelöst durch Infekte lt. Befund des AKH-Wien, vom 25.9.2018): Wie lange ist die Vorlaufzeit? Was kann die die BF4 tun, um die Infektionsgefahr zu minimieren? Welche Folgen hätte eine allfällige Überstellung der BF4 nach GEORGIEN? Würde dies eine signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustandes verursachen bzw. wäre dadurch ein lebensbedrohlicher Zustand gegeben bzw. zu befürchten? I.
25. Am 20.09.2021 langte die Anfragebeantwortung des Verbindungsbeamten in Georgien zu folgenden Fragen ein:römisch eins.
26. Am 20.09.2021 langte die Anfragebeantwortung des Verbindungsbeamten in Georgien zu folgenden Fragen ein: 1) Sind die oa. Krankheiten in GEORGIEN erfolgreich behandelbar? 2) Ist der Zugang zu den oa. erwähnten fachärztlichen Routinekontrollen gegeben? 3) Sind die angeführten Medikamente (Wirkstoffe) in GEORGIEN erhältlich? 4) Sind die angeführten Therapien (Behandlungen) in GEORGIEN verfügbar? 5) Wo, also bei welchen Institutionen (Ordinationen, Krankenhäuser etc.) sind die oa. Therapien (Behandlungen) verfügbar? (Bitte Name und Adresse anführen). 6) Welche Kosten entstehen für die bP für die erforderlichen Medikamente (Wirkstoffe)? 7) Welche Kosten entstehen für die bP für die notwendigen Therapien (Behandlungen)? 8) Gibt es staatliche bzw. nichtstaatliche Stellen (NGO’s etc.) die eine finanzielle Hilfe für die Medikamenten- und oder Therapiekosten übernehmen bzw. finanzielle Zuschüsse gewährleisten? I.
27. Am 15.10.2020 langte die medizinische Befundinterpretation des SV DDr. XXXX ein.römisch eins.
28. Am 15.10.2020 langte die medizinische Befundinterpretation des SV DDr. römisch 40 ein. I.
29. Mit Eingabe vom 03.11.2021 übermittelte die rechtliche Vertretung eine Stellungnahme. Darin wird vorwiegend mitgeteilt, dass bei der BF4 ein Aufflackern ihrer Erkrankung grundsätzlich jederzeit, oftmals durch Infekte ausgelöst, wieder möglich ist. Daher ist es unbedingt notwendig, dass die BF4 an einem hochspezialisierten kindernephrologischen Zentrum regelmäßig kontrolliert werde. Weiters ist es notwendig, dass im Falle eines Wiederaufflackerns der Erkrankung sofort eine Plasmaseparationstherapie durchgeführt werden muss. Zudem wurde ein Bericht des AKH Wien, Klin. Abteilung für Pädiatrische Nephrologie und Gastroenterologie der Univ.-Klinik für Kinder- und Jugendheilkunde, vom 15.10.2021 in Vorlage gebracht. römisch eins.
30. Mit Eingabe vom 03.11.2021 übermittelte die rechtliche Vertretung eine Stellungnahme. Darin wird vorwiegend mitgeteilt, dass bei der BF4 ein Aufflackern ihrer Erkrankung grundsätzlich jederzeit, oftmals durch Infekte ausgelöst, wieder möglich ist. Daher ist es unbedingt notwendig, dass die BF4 an einem hochspezialisierten kindernephrologischen Zentrum regelmäßig kontrolliert werde. Weiters ist es notwendig, dass im Falle eines Wiederaufflackerns der Erkrankung sofort eine Plasmaseparationstherapie durchgeführt werden muss. Zudem wurde ein Bericht des AKH Wien, Klin. Abteilung für Pädiatrische Nephrologie und Gastroenterologie der Univ.-Klinik für Kinder- und Jugendheilkunde, vom 15.10.2021 in Vorlage gebracht. I.
31. Mit Eingabe vom 09.11.2021 wurden von der rechtlichen Vertretung eine Antwort der Regulierungsbehörde für medizinische und pharmazeutische Tätigkeiten, Georgien, 08.10.2021 auf die Anfrage einer von den BF bevollmächtigten Person hinsichtlich der Verfügbarkeit von Arzneimitteln samt beglaubigter Übersetzung ins Deutsche vom 20.10.2021 und die Antwort des georgischen Gesundheitsministeriums vom 13.10.2021 auf die Anfrage einer von den BF bevollmächtigten Person hinsichtlich der Verfügbarkeit medizinischer Behandlung für Patientinnen mit „atypischem hämolytisch-urämischem Syndrom“ samt beglaubigter Übersetzung ins Deutsche vom 20.10.2021 übermittelt. römisch eins.
32. Mit Eingabe vom 09.11.2021 wurden von der rechtlichen Vertretung eine Antwort der Regulierungsbehörde für medizinische und pharmazeutische Tätigkeiten, Georgien, 08.10.2021 auf die Anfrage einer von den BF bevollmächtigten Person hinsichtlich der Verfügbarkeit von Arzneimitteln samt beglaubigter Übersetzung ins Deutsche vom 20.10.2021 und die Antwort des georgischen Gesundheitsministeriums vom 13.10.2021 auf die Anfrage einer von den BF bevollmächtigten Person hinsichtlich der Verfügbarkeit medizinischer Behandlung für Patientinnen mit „atypischem hämolytisch-urämischem Syndrom“ samt beglaubigter Übersetzung ins Deutsche vom 20.10.2021 übermittelt. I.
33. Am 24.11.2021 wurde von der rechtlichen Vertretung eine zusätzliche Stellungnahme des AKH XXXX , Univ. Klinik für Kinder und Jugendheilkunde betreffend die BF4 vom 19.11.2021, übermittelt. römisch eins.
34. Am 24.11.2021 wurde von der rechtlichen Vertretung eine zusätzliche Stellungnahme des AKH römisch 40 , Univ. Klinik für Kinder und Jugendheilkunde betreffend die BF4 vom 19.11.2021, übermittelt. I.
35. Am 29.11.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF, samt ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie einer Dolmetscherin für die georgische Sprache durchgeführt.römisch eins.
36. Am 29.11.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF, samt ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie einer Dolmetscherin für die georgische Sprache durchgeführt. I.
37. Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.01.2022 wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen. Den Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt III. wurde stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen auf Dauer unzulässig sind. Begründend wurde ausgeführt, dass die Angaben der BF hinsichtlich der Unmöglichkeit der Behandlung in Georgien vor dem Hintergrund der medizinischen Unterlagen aus Georgien und den Länderfeststellungen und Anfragebeantwortungen unglaubwürdig sind. Sämtliche bei der BF4 im AKH der Stadt Wien durchgeführten Behandlungen seien auch in Georgien verfügbar. römisch eins.
38. Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.01.2022 wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. als unbegründet abgewiesen. Den Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. wurde stattgegeben und festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen auf Dauer unzulässig sind. Begründend wurde ausgeführt, dass die Angaben der BF hinsichtlich der Unmöglichkeit der Behandlung in Georgien vor dem Hintergrund der medizinischen Unterlagen aus Georgien und den Länderfeststellungen und Anfragebeantwortungen unglaubwürdig sind. Sämtliche bei der BF4 im AKH der Stadt Wien durchgeführten Behandlungen seien auch in Georgien verfügbar. I.
39. Gegen dieses Erkenntnis wurde von der rechtlichen Vertretung eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragt wird, beim VfGH eingebracht. Begründet wurde dies damit, dass vom BVwG die vorgelegten Beweismittel, etwa ein medizinischer Befund des AKH XXXX sowie ein Schreiben einer georgischen Klinik nicht berücksichtigt und damit das Parteiengehör ignoriert worden sei. römisch eins.
40. Gegen dieses Erkenntnis wurde von der rechtlichen Vertretung eine auf Artikel 144, B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragt wird, beim VfGH eingebracht. Begründet wurde dies damit, dass vom BVwG die vorgelegten Beweismittel, etwa ein medizinischer Befund des AKH römisch 40 sowie ein Schreiben einer georgischen Klinik nicht berücksichtigt und damit das Parteiengehör ignoriert worden sei. I.
41. Vom Bundesamt wurde am 26.01.2022 eine außerordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 6 Z 2 B VG gegen die Erkenntnisse des BVwG vom 03.01.2022 erhoben. Vom BFA wurde die ao. Revision damit begründet, dass unter Zugrundelegung der Ausführungen des BVwG im angefochtenen Erkenntnis trotz des weniger als vierjährigen Aufenthalts der mP die Annahme einer außergewöhnlichen Integration im oben beschriebenen Sinne nicht gedeckt sei. römisch eins.
42. Vom Bundesamt wurde am 26.01.2022 eine außerordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 6, Ziffer 2, B VG gegen die Erkenntnisse des BVwG vom 03.01.2022 erhoben. Vom BFA wurde die ao. Revision damit begründet, dass unter Zugrundelegung der Ausführungen des BVwG im angefochtenen Erkenntnis trotz des weniger als vierjährigen Aufenthalts der mP die Annahme einer außergewöhnlichen Integration im oben beschriebenen Sinne nicht gedeckt sei. I.
43. Mit Erkenntnis des VfGH vom 19.09.2022, E 406-410/2022-17, wurde das Erkenntnis des BVwG vom 03.01.2022, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen wird und darauf aufbauend durch die Spruchpunkte A) II. bis A) IV. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. römisch eins.
44. Mit Erkenntnis des VfGH vom 19.09.2022, E 406-410/2022-17, wurde das Erkenntnis des BVwG vom 03.01.2022, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen wird und darauf aufbauend durch die Spruchpunkte A) römisch zwei. bis A) römisch vier. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Bundesverwaltungsgericht die im Lichte dessen notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der Viertbeschwerdeführerin im Hinblick auf eine nach ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat erfolgende, mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art. 3 EMRK erneut nicht vor. Zudem ignoriert das BVwG das Parteivorbringen in einem entscheidenden Punkt und lässt damit den konkreten Sachverhalt außer Acht. Die angefochtene Entscheidung ist daher, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und darauf aufbauend durch die Spruchpunkte A) Il. bis A) IV., mit Willkür belastet und ist in diesem Umfang aufzuheben. Begründend wurde ausgeführt, dass das Bundesverwaltungsgericht die im Lichte dessen notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der Viertbeschwerdeführerin im Hinblick auf eine nach ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat erfolgende, mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Artikel 3, EMRK erneut nicht vor. Zudem ignoriert das BVwG das Parteivorbringen in einem entscheidenden Punkt und lässt damit den konkreten Sachverhalt außer Acht. Die angefochtene Entscheidung ist daher, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und darauf aufbauend durch die Spruchpunkte A) römisch eins l. bis A) römisch vier., mit Willkür belastet und ist in diesem Umfang aufzuheben. I.
45. Mit Beschluss des VwGH vom 28.12.2022, Ra 2022/14/0030-23, wurde die Revision des Bundesamtes als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Ein Zuspruch von Kosten fand nicht statt.römisch eins.
46. Mit Beschluss des VwGH vom 28.12.2022, Ra 2022/14/0030-23, wurde die Revision des Bundesamtes als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Ein Zuspruch von Kosten fand nicht statt. I.
47. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
48. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
49. Feststellungen:römisch zwei.
50. Feststellungen: II.1.
51. Zur Person der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
52. Zur Person der Beschwerdeführer: Der BF1 führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Georgien, Angehöriger der georgischen Volksgruppe und orthodoxer Christ. Der BF1 wurde am XXXX in XXXX geboren. Der BF1 besuchte elf Jahre lang die Schule und betrieb danach ein Schuhgeschäft. Die Identität des BF1 steht fest.Der BF1 führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Georgien, Angehöriger der georgischen Volksgruppe und orthodoxer Christ. Der BF1 wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Der BF1 besuchte elf Jahre lang die Schule und betrieb danach ein Schuhgeschäft. Die Identität des BF1 steht fest. Der BF1 ist der Gatte der BF2 und Vater der minderjährigen BF3 bis BF
53. Der BF1 leidet unter Hepatitis C und Nierensteine und steckte sich mit dem Corona-Virus an. Ansonsten ist er gesund und gehört keiner COVID-19 Risikogruppe an. Vor der Ausreise lebten der BF1 mit seiner Familie in einem Dorf in einem eigenen Haus, welches derzeit leer steht. Zum Haus gehören ein Wein- und ein Mandarinengarten. Im Herkunftsstaat leben noch die vier Schwestern und mehrere Onkel und Tanten mit ihren Familien. Zwei Schwestern sind Lehrerinnen, eine betreibt eine Landwirtschaft, die vierte betreut ihre Kinder und lebt vom Einkommen ihres Ehegatten. Die BF2 führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehörige von Georgien, Angehörige der georgischen Volksgruppe und orthodoxe Christin. Die BF2 wurde am XXXX in XXXX geboren. Die BF2 besuchte elf Jahre lang die Schule, studierte danach vier Jahre Biologie an der Universität Batumi. Beruflich war sie im Schuhgeschäft des Gatten und als Hausfrau beschäftigt. Die Identität der BF2 steht fest. Die BF2 führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehörige von Georgien, Angehörige der georgischen Volksgruppe und orthodoxe Christin. Die BF2 wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Die BF2 besuchte elf Jahre lang die Schule, studierte danach vier Jahre Biologie an der Universität Batumi. Beruflich war sie im Schuhgeschäft des Gatten und als Hausfrau beschäftigt. Die Identität der BF2 steht fest. Die BF2 nimmt Beruhigungsmittel und Schmerzmittel gegen ihr Kopfschmerzen ein, ist ansonsten gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. Im Herkunftsstaat leben noch die die Eltern, zwei Brüder sowie diverse weitere Verwandte, welche in verschiedenen Berufen beschäftigt sind. Der Drittbeschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX in Georgien geboren, die Viertbeschwerdeführerin führt den Namen XXXX und ist am XXXX in Georgien geboren und die Fünftbeschwerdeführerin führt den Namen XXXX und ist am XXXX in Georgien geboren. Alle drei minderjährigen BF sind Staatsangehörige von Georgien, Angehörige der georgischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens. Die Identitäten der BF3 bis BF5 stehen fest. Der Drittbeschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 in Georgien geboren, die Viertbeschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 in Georgien geboren und die Fünftbeschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 in Georgien geboren. Alle drei minderjährigen BF sind Staatsangehörige von Georgien, Angehörige der georgischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens. Die Identitäten der BF3 bis BF5 stehen fest. Der BF3 und die BF5 sind gesund und stehen nicht in medizinischer Behandlung. Die BF4 leidet an dem atypischen hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) und muss deshalb Medikamente einnehmen. Sie wurde am 06.02.2018 mit der Rettung ins Spital in Tiflis verbracht. Anschließend wurde sie mit der BF2 am 27.02.2018 nach Istanbul ins Krankenhaus geflogen. In der Türkei wurde die in Georgien gestellte Verdachtsdiagnose bestätigt. Am 14.03.2018 reisten die BF dann nach Österreich, wo die BF4 zehn Plasmaaustauschbehandlungen erhielt und ihr zweimal B-Zellantikörper verabreicht wurden. Unter der folgenden Immunsuppression zeigte sich eine Besserung und ist sie in einem stabilen Zustand nach stationärem Aufenthalt aus dem Krankenhaus in Österreich am 17.04.2018 entlassen worden. Die Erkrankung der bP 4 ist nicht heilbar und eine seltene Autoimmunerkrankung. In Georgien leben noch die bei den Eltern angeführten Verwandten. Die BF stellten am 14.03.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, die minderjährigen BF werden dabei von der BF2 gesetzlich vertreten. Die BF verfügen über georgische Reisepässe. Die BF sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Die BF sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF vor der Ausreise Schwierigkeiten aufgrund ihres Bekenntnisses zur christlich-orthodoxen Religion bzw. ethnischen Zugehörigkeit zur georgischen Volksgruppe zu gewärtigen hatten. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Vom Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin, Herrn DDr. RUDOLF, wurde am 03.08.2020 festgestellt, dass die akute Krankheitsmanifestation unbehandelt mit einem beträchtlichen Letalitätsrisiko verbunden ist. Mit adäquater Behandlung kann der Krankheitsprozess gut unterdrückt werden, wie sich im gegenständlichen Fall zeigte. Sämtliche therapeutischen Maßnahmen, welche bei der BF4 im AKH Wien zur Anwendung gelangten, sind in Georgien verfügbar. Den BF droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine in Georgien drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie im Hinblick auf kriegerische Ereignisse, extremistische Anschläge, stammesbezogene Gewalt oder organisierte kriminelle Handlungen sowie willkürliche Gewaltausübung. Die BF haben Deutsch- und Integrationskurse besucht, die BF2 legte ein diesbezügliches A2 Zertifikat vor, im April 2021 begann sie mit dem B1 Kurs. Die BF2 verrichtet im Quartier seit 2018 Reinigungsdienste und betätigt sich ehrenamtlich im Altersheim und im Kindergarten. Die minderjährigen Kinder besuchen die altersadäquaten Schulklassen. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung bzw. Verschlechterung in Bezug auf die den BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch in sonstigen in der Person der BF gelegenen Umständen. II.1.
54. Zur Lage im Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
55. Zur Lage im Herkunftsstaat: An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. Zur konkreten Lage im Herkunftsstaat werden folgende für die BF relevanten Feststellungen getroffen: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 15.10.2021 Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche zu Georgien die Situation in den separatistischen Landesteilen Abchasien und Südossetien nicht ein. Die Verwendung von Bezeichnungen wie „Regierung“, „Behörden“ o.Ä. im Zusammenhang mit Abchasien oder Südossetien stellt keine Wertung der Staatendokumentation hinsichtlich des Status dieser Gebiete dar. Hinweis: Die Länderinformationen gehen auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen gegen diese nur insoweit ein, wie sie der Staatendokumentation für asyl- und fremdenrechtliche Verfahren in Österreich relevant erscheinen. Betreffend die aktuelleAnzahl der Krankheits- und Todesfälle in Georgien empfiehlt die Staatendokumentation, bei Interesse/Bedarf folgende - täglich aktualisierte - Websites zu kontaktieren: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports (WHO), https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda75947 40fd40299423467b48e9ecf6 (Johns-Hopkins-Universität). Covid-19 Letzte Änderung: 18.03.2022 Covid-19 ist in Georgien weit verbreitet und in allen Regionen präsent (USEMB 17.3.2022). Es gilt eine allgemeine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, im Freien und in Personentransportmitteln (AA 3.3.2022; vgl. StopCoV.ge o.D.). Bei Verstößen droht ein Bußgeld (AA 3.3.2022). Das Nicht-Tragen der Gesichtsmaske zieht eine Geldstrafe von 20 GEL (georgische Lari) [ca.Covid-19 ist in Georgien weit verbreitet und in allen Regionen präsent (USEMB 17.3.2022). Es gilt eine allgemeine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, im Freien und in Personentransportmitteln (AA 3.3.2022; vergleiche StopCoV.ge o.D.). Bei Verstößen droht ein Bußgeld (AA 3.3.2022). Das Nicht-Tragen der Gesichtsmaske zieht eine Geldstrafe von 20 GEL (georgische Lari) [ca. EUR 6] nach sich. Wiederholungstäter werden mit Geldstrafen von 40 GEL [ca. EUR 11] belangt (USEMB 17.3.2022). Darüber hinaus existieren allgemeine Hygieneempfehlungen wie regelmäßiges Händewaschen, Vermeiden von Gesichtsberührungen etc. (AA 3.3.2022). Es müssen keine Temperaturmessungen mehr durchgeführt werden (StopCoV.ge o.D.). Es existiert ein nationaler Impfplan (Provax.ge o.D.). Folgende Impfstoffe werden in Georgien verwendet: Pfizer, AstraZeneca, SinoVac und Sinopharm (USEMB 17.3.2022). Insgesamt wurden bislang 2.839.891 Personen geimpft. Die Tagesimpfrate liegt bei 1.395 (StopCoV.ge 18.3.2022). Mindestens eine Impfdosis erhielten bisher 1.355.347 Personen. Als vollständig geimpft gelten 1.253.112 Personen (DataCov.moh.gov.ge 18.3.2022). Die Impfskepsis in Georgien ist groß (Eurasianet 8.2.2022). Bislang wurden insgesamt 16.345.026 Tests durchgeführt. Von insgesamt 1.819 verfügbaren Krankenhausbetten sind derzeit 1.032 Betten belegt, wovon 249 Betten von Intensivpflegepatienten in Anspruch genommen werden (DataCov.moh.gov.ge 18.3.2022). Das Abhalten von Konferenzen, Seminaren und Bildungsveranstaltungen ist seit 15.3.2022 ohne Beschränkungen erlaubt. Gastronomiebetriebe dürfen ihre maximale Besucherkapazität ausschöpfen, jedoch gelten Distanzregelungen (StopCoV.ge o.D.; vgl. civil.ge 22.2.2022). In Cafés und Restaurants dürfen 10 Personen und in offenen Bereichen bis zu 15 Personen an einem Tisch sitzen (WKO 14.3.2022). Auch in Bezug auf Hochzeiten, Beerdigungen usw. sindDas Abhalten von Konferenzen, Seminaren und Bildungsveranstaltungen ist seit 15.3.2022 ohne Beschränkungen erlaubt. Gastronomiebetriebe dürfen ihre maximale Besucherkapazität ausschöpfen, jedoch gelten Distanzregelungen (StopCoV.ge o.D.; vergleiche civil.ge 22.2.2022). In Cafés und Restaurants dürfen 10 Personen und in offenen Bereichen bis zu 15 Personen an einem Tisch sitzen (WKO 14.3.2022). Auch in Bezug auf Hochzeiten, Beerdigungen usw. sind Abstandsregelungen in Kraft (StopCoV.ge o.D.). Um öffentliche Einrichtungen wie Restaurants, Kinos oder Fitnesscenter betreten zu dürfen, ist die Vorlage des sogenannten Grünen Passes (Impf-/Genesungsnachweis) nicht mehr obligatorisch (Eurasianet 8.2.2022; vgl. StopCov.ge o.D.). Für Reisezwecke soll der Grüne Pass weiterhin verwendet werden (WKO 14.3.2022).(Impf-/Genesungsnachweis) nicht mehr obligatorisch (Eurasianet 8.2.2022; vergleiche StopCov.ge o.D.). Für Reisezwecke soll der Grüne Pass weiterhin verwendet werden (WKO 14.3.2022). Fluglinien fliegen Georgien mit reduziertem Flugplan an (AA 3.3.2022). Der öffentliche städtische Verkehr funktioniert ohne Einschränkungen (WKO 14.3.2022). Die uneingeschränkte Einreise ist für Personen möglich, welche vollständig geimpft sind und einen entsprechenden Nachweis vorlegen können. Personen, die bereits an Covid erkrankt waren und über einen entsprechenden Nachweis verfügen, benötigen für die Einreise nur eine Covid-19-Impfung. Ungeimpfte müssen bei der Einreise einen negativen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen. Kinder unter 10 Jahren müssen keinen Covid-Nachweis vorlegen (WKO 14.3.2022). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.3.2022): Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise, https: //www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/georgien-node/georgiensicherheit/201918 , Zugriff 18.3.2022 • civil.ge (22.2.2022): Georgia to Further Ease COVID Curbs, https://civil.ge/archives/474247 , Zugriff 11.3.2022 • DataCov.moh.gov.ge – Ministry of Internally Displaced Persons from the Occupied Territories, Labour, Health and Social Affairs of Georgia [Georgien] (18.3.2022): COVID 19 Statistics, https: //datacov.moh.gov.ge/?LangID=en , Zugriff 18.3.2022 • Eurasianet (8.2.2022): Amid spike in COVID, Georgia drops passport system, https://eurasianet.o rg/amid-spike-in-covid-georgia-drops-passport-system , Zugriff 11.3.2022 • Provax.ge [Georgien] (o.D.): План вакцинации [Impfplan], https://www.provax.ge/ru/ , Zugriff 18.3.2022 • StopCoV.ge / Prevention of Coronavirus Spread in Georgia [Georgien] (18.3.2022): 2 839 891 vaccinated in all, daily vaccination rate at 1 395, https://stopcov.ge/en , Zugriff 18.3.2022 • StopCoV.ge / Prevention of Coronavirus Spread in Georgia [Georgien] (o.D.): COVID Restrictions, https://stopcov.ge/en/page/restrictions-list , Zugriff 11.3.2022 • USEMB – U.S. Embassy in Georgia [USA] (17.3.2022): COVID-19 Information for Georgia, https: //ge.usembassy.gov/covid-19-information-on-georgia/ , Zugriff 18.3.2022 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich (14.3.2022): Coronavirus: Situation in Georgien, https: //www.wko.at/service/aussenwirtschaft/georgien-coronavirus-einreisebeschraenkungen.html , Zugriff 18.3.2022 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung: 16.03.2022 Bis zum Regierungswechsel im Oktober 2012 waren Exekutivorgane, z. B. Staatsanwaltschaft, Polizei oder Finanzbehörden, häufig von der Regierung als Machtinstrument oder von Regierungsangehörigen oder ihnen nahestehenden Personen als Mittel zur rechtswidrigen Erlangung u. a. wirtschaftlicher Vorteile missbraucht worden. Seit dem Regierungswechsel hat der Machtmissbrauch in dem Ausmaß aufgehört. Die Regierung behält jedoch einen erheblichen informellen Einfluss auf Politik und Justiz bei. Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Polizisten sind allgemein nicht mehr zu verzeichnen. In ihrer Rolle als Hüter von Regeln werden sie öffentlich als zurückhaltend, aber auch oft als untätig oder wenig effektiv wahrgenommen. Die Geheim- und Nachrichtendienste treten nicht als Repressionsinstrumente auf, sind jedoch in ihrer Tätigkeit auch im Inneren nicht transparent. NGOs fordern jedoch eine organisatorische Trennung der Sicherheitsdienste vom Innenministerium (AA 17.11.2020). Das Innenministerium und der Staatssicherheitsdienst (SSSG) tragen die Hauptverantwortung für den Gesetzesvollzug und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Das Ministerium ist die primäre Organisation für die Vollziehung von Gesetzen und umfasst die nationale Polizei, die Grenzsicherheitskräfte und die georgische Küstenwache. Der SSSG ist der Inlandsnachrichtendienst, welcher für Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und Korruptionsbekämpfung zuständig ist. Es gibt Anzeichen dafür, dass die zivilen Behörden zeitweise keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte ausüben (USDOS 30.3.2021). Die Wirksamkeit staatlicher Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung missbräuchlicher Handlungen durch Gesetzesvollzugsbehörden und Sicherheitskräfte ist begrenzt (USDOS 30.3.2021) und Straffreiheit in Fällen missbräuchlicher Handlungen bleibt ein anhaltendes Problem (HRW 13.1.2022; vgl. USDOS 30.3.2021).Die Wirksamkeit staatlicher Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung missbräuchlicher Handlungen durch Gesetzesvollzugsbehörden und Sicherheitskräfte ist begrenzt (USDOS 30.3.2021) und Straffreiheit in Fällen missbräuchlicher Handlungen bleibt ein anhaltendes Problem (HRW 13.1.2022; vergleiche USDOS 30.3.2021). Eine laufende Polizeireform zielt auf die Trennung der Rollen zwischen Staatsanwälten und Ermittlern sowie zwischen operativen und investigativen Funktionen verschiedener Polizeibeamter ab. Bürgernahe und nachrichtendienstlich geführte Polizeiarbeit sollen ausgeweitet, die zentralisierte analytische Arbeit verbessert, der Kampf gegen Computerkriminalität und Organisierte Kriminalität intensiviert sowie die internationale Zusammenarbeit ausgebaut werden (EC 5.2.2021). Mit Stand September 2021 waren an das Büro der Ombudsperson 133 Beschwerden über Misshandlungen durch Gefängnispersonal oder Polizei herangetragen worden. Die Ombudsperson forderte das State Inspector’s Service auf, in all diesen Fällen Ermittlungen einzuleiten (HRW 13.1.2022). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (17.11.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: November 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2041771/Aus w%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lag e_in_Georgien_%28Stand_November_2020%29%2C_17.11.2020.pdf , Zugriff 3.3.2022 • EC - Europäische Kommission (5.2.2021): 2021 Association Implementation Report on Georgia SWD