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{'item': 'L519 2197701-2'}

Obsah (9)Art. 133§ 3§ 8§ 57§ 10§ 52§ 46§ 55§ 68

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2023 GeschäftszahlL519 2197701-2 Spruch, L519 2197701-2/4EL519 2197701-2/4E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht er

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe: , Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

  1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 5.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er desertiert sei, nachdem ihm der Auftrag erteilt wurde, gegen den IS zu kämpfen und Al Ramadi anzugreifen. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 26.3.2018 gab der BF im Wesentlichen an, als Polizist in einer Notfalleinheit gearbeitet zu haben. Im Juli 2015 habe er den Befehl erhalten, in Al Ramadi alle, die er sieht, zu töten. Diesen Befehl habe er mit 6 weiteren Personen abgelehnt. Die Offiziere hätten ihm dann mit dem Tod gedroht. Mitglieder der Miliz hätten zu Hause nach dem BF gesucht. Da sie ihn nicht fanden, hätten sie seinen Vater mitgenommen und befragt. Dann sei der BF ausgereist.
  2. Mit Bescheid des BFA vom 7.5.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung

§ 46FPG in den Irak zulässig ist. Das recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet wurde dem BF gem. § 13 Abs. 2 Z. 1 Asyl

G per 13.9.2017 abgesprochen. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. § 18 Abs. 1 Z. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung abgesprochen.

§ 55Abs. 1a Asyl

G wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Gem. § 53 Abs. 2 FPG wurde ein Einreiseverbot in der Dauer von 4 Jahren erlassen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 7.5.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig ist. Das recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet wurde dem BF gem. Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG per 13.9.2017 abgesprochen. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung abgesprochen.

Paragraph 55, Absatz eins a, AsylG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Gem. Paragraph 53, Absatz 2, FPG wurde ein Einreiseverbot in der Dauer von 4 Jahren erlassen.

  1. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8.11.2021, I412 2197701-1 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf 2 Jahre reduziert und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt wurde. Dieses Erkenntnis erwuchs am 9.11.2021 in Rechtskraft.
  2. Mit Beschluss des VwGH vom 4.1.2022 wurde der Antrag des BF auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zu seiner ao. Revision abgewiesen.
  3. In weiterer Folge tauchte der BF unter, weshalb er per 22.4.2022 von der Grundversorgung abgemeldet wurde. Am 30.9.2022 wurde der BF von Deutschland im Rahmen eines Dublinverfahrens nach Österreich rücküberstellt.
  4. Am 30.9.2022 brachte der BF seinen
  5. Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass im Irak Krieg herrsche und er seine nach wie vor dort lebende Familie in Sicherheit bringen möchte. Zur Zeit sei es auch schwierig, Arbeit zu finden. Er wolle bei seinen Angaben bleiben, welche er im
  6. Verfahren gemacht hat. Die Situation habe sich seit seiner Flucht nicht geändert. Bei den Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.10.2022 und am 23.1.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinem Ausreisegrund im Wesentlichen an, dass sich gegenüber dem
  7. Verfahren nichts geändert habe. Er sei im Irak bedroht und habe dieselben Asylgründe wie im
  8. Verfahren. Er habe bereits alles angegeben und könne dem nichts hinzufügen. Er habe auch keine neuen Beweismittel. Zum Gesundheitszustand führte der BF aus, dass er täglich ½ Schlaftablette nähme und sagen würde, dass er depressiv sei. Letztmalig sei er im März 2022 bei einem Arzt gewesen. Außerdem schmerze sein Ellbogen. Vorgelegt wurden medizinische Unterlagen vom Jänner
  10. Mit Bescheid des BFA vom 23.1.2023 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt. 7. Mit Bescheid des BFA vom 23.1.2023 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich hinsichtlich der Ausreisegründe des BF keine Änderungen ergeben haben, was dieser bei allen Einvernahmen auch durchgängig bestätigt habe. Auch seien keine weiteren Beweismittel dazu vorgelegt worden. Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes habe der BF trotz Aufforderung keine aktuellen Befunde beigebracht. Es sei aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass der BF während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet jemals eine längerfristige oder gar stationäre medizinische Behandlung gehabt hätte. Der BF gab zwar an, dass es ihm wegen des Asylverfahrens psychisch nicht gut gehe. Gleichzeitig gab er aber an, seit März 2022 nicht mehr bei einem Arzt gewesen zu sein oder sich nach einem Arzt in der Nähe seiner Unterkunft erkundigt zu haben, obwohl im fußläufigen Bereich der Unterkunft mehrere Ärzte ihre Ordinationen haben. Auch der Fußweg von der Unterkunft zu einem Klinikum betrage lediglich 3,5 km. Das geschilderte Krankheitsbild liege weder in einem Ausmaß vor, das dazu geführt hätte, dass man den BF anlässlich der in der Unterkunft durchgeführten Routineuntersuchungen an einen Facharzt überwiesen hätte, noch habe es den BF dazu veranlasst, sich selbst in eine der angeführten Gesundheitseinrichtungen in seinem engeren Umfeld zu begeben. Auch die abermals vorgelegten med. Unterlagen, welche allesamt aus dem Zeitraum des Vorverfahrens datieren und dort auch vorgelegt wurden, seien nicht geeignet, eine Änderung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF zu dokumentieren. Vor seiner Überstellung in den Irak würde der BF zudem ohnedies einer Flugtauglichkeitsuntersuchung unterzogen und könne die Überstellung erforderlichenfalls auch unter medizinischer Aufsicht erfolgen. Aus dem Akteninhalt bzw. dem Vorbringen des BF sei auch nicht hervorgekommen, dass ihm ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG zu erteilen gewesen wäre.Aus dem Akteninhalt bzw. dem Vorbringen des BF sei auch nicht hervorgekommen, dass ihm ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG zu erteilen gewesen wäre.

  1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 6.2.2023, in welcher im Wesentlichen die Verletzung von Verfahrensvorschriften, mangelhafte Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung moniert werden. Der BF habe im Fall einer Rückkehr Angst, verhaftet, eingesperrt und getötet zu werden. Von einem Freund, welcher im Irak in der Justizverwaltung arbeitet, habe der BF erfahren, dass es ein Gerichtsurteil gäbe, weil dem BF Fahnenflucht vorgeworfen wird. Er sei deswegen zu 7 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem habe der BF eine Suchtkrankheit und Angststörungen. Die belangte Behörde habe ihre Ermittlungspflichten verletzt, indem sie nicht näher auf das Vorbringen des BF eingegangen ist. Insbesondere sei nicht abgeklärt worden, ob die medizinische Versorgung gewährleistet ist. Es seien auch die aktuelle Lage hinsichtlich Covid19 und die Probleme im Gesundheitssystem nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Behandlung der psychischen Erkrankung des BF sei im Irak nicht gewährleistet. Da die Abschiebung des BF eine unverhältnismäßige Verletzung der Art. 2, 3 und 8 EMRK darstellen würde, würden die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.Da die Abschiebung des BF eine unverhältnismäßige Verletzung der Artikel 2, 3 und 8 EMRK darstellen würde, würden die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.
  2. Der detaillierte Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten. II. Feststellungen: römisch zwei. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist schiitischer Moslem. Die Identität des BF steht fest. Der BF hat keine schweren, lebensbedrohlichen Erkrankungen. Es kann mangels aktueller Befunde nicht festgestellt werden, dass der BF Depressionen und eine Suchterkrankung hätte. Es kann weiter nicht festgestellt werden, dass der BF einer Covid19-Risikogruppe angehört. Der BF stammt aus XXXX . Er erhielt im Irak eine mehrjährige Schulausbildung und besuchte die Polizeiakademie. Im Anschluss daran war der BF als Polizist tätig. Im Irak leben noch der Vater des BF, seine Geschwister, seine Ehefrau und seine beiden Kinder. Der BF hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie im Irak. Im Bundesgebiet hat der BF keine familiären oder maßgeblichen privaten Anknüpfungspunkte. Er hat keine Deutschprüfungen abgelegt und konnte auch keine Nachweise für den Besuch eines Deutschkurses vorlegen. Der BF bezieht Leistungen aus der Grundversorgung.Der BF stammt aus römisch 40 . Er erhielt im Irak eine mehrjährige Schulausbildung und besuchte die Polizeiakademie. Im Anschluss daran war der BF als Polizist tätig. Im Irak leben noch der Vater des BF, seine Geschwister, seine Ehefrau und seine beiden Kinder. Der BF hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie im Irak. Im Bundesgebiet hat der BF keine familiären oder maßgeblichen privaten Anknüpfungspunkte. Er hat keine Deutschprüfungen abgelegt und konnte auch keine Nachweise für den Besuch eines Deutschkurses vorlegen. Der BF bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Mit Urteil des LG Innsbruck, XXXX vom 18.10.2017, rechtskräftig 21.10.2017, wurde der BF aufgrund der Begehung des Verbrechens der Pornographischen Darstellung Minderjähriger gem. § 207a Abs. 3
  3. Und
  4. Satz sowie § 207a Abs. 1 Z. 2 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre, sowie zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 4,- Euro, insgesamt 800,- Euro verurteilt.Mit Urteil des LG Innsbruck, römisch 40 vom 18.10.2017, rechtskräftig 21.10.2017, wurde der BF aufgrund der Begehung des Verbrechens der Pornographischen Darstellung Minderjähriger gem. Paragraph 207 a, Absatz 3,
  5. Und
  6. Satz sowie Paragraph 207 a, Absatz eins, Ziffer 2, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre, sowie zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 4,- Euro, insgesamt 800,- Euro verurteilt. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 5.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 7.5.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung

§ 46FPG in den Irak zulässig ist. Das recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet wurde dem BF gem. § 13 Abs. 2 Z. 1 Asyl

G per 13.9.2017 abgesprochen. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. § 18 Abs. 1 Z. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung abgesprochen.

§ 55Abs. 1a Asyl

G wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Gem. § 53 Abs. 2 FPG wurde ein Einreiseverbot in der Dauer von 4 Jahren erlassen. Mit Bescheid des BFA vom 7.5.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig ist. Das recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet wurde dem BF gem. Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG per 13.9.2017 abgesprochen. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung abgesprochen.

Paragraph 55, Absatz eins a, AsylG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Gem. Paragraph 53, Absatz 2, FPG wurde ein Einreiseverbot in der Dauer von 4 Jahren erlassen. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8.11.2021, I412 2197701-1 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf 2 Jahre reduziert und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt wurde. Dieses Erkenntnis erwuchs am 9.11.2021 in Rechtskraft. Mit Beschluss des VwGH vom 4.1.2022 wurde der Antrag des BF auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zu seiner ao. Revision abgewiesen. In weiterer Folge tauchte der BF unter, weshalb er per 22.4.2022 von der Grundversorgung abgemeldet wurde. Am 30.9.2022 wurde der BF von Deutschland im Rahmen eines Dublinverfahrens nach Österreich rücküberstellt. Am 30.9.2022 brachte der BF seinen 2. Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des BFA vom 23.1.2023 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt. Mit Bescheid des BFA vom 23.1.2023 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gegenüber dem Vorbescheid hat sich weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert und deckt sich das „neue“ Vorbringen des BF im Wesentlichen mit dem früheren. Zur Lage im Irak: Zur aktuellen Lage in der Türkei werden folgende (allgemeine) Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber dem Beschwerdeführer vom BFA offen gelegten Quellen getroffen: COVID-19 Letzte Änderung: 24.02.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle im Irak empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/countries/irq/, oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Föderal Irak Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im März und April 2020 verhängte die Regierung in Bagdad Sperren aufgrund von COVID-19, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der Grenzübergänge führten (FH 3.3.2021). Die im föderalen Irak am 9.6.2021 verhängte Ausgangssperre ist noch aktiv. Ausgangssperren gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr und sind von Freitag bis Sonntag zusätzlich verschärft (IOM 18.6.2021). Im April und Mai 2020 nutzten die Behörden im Irak die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Alle größeren Versammlungen bleiben verboten. Die Behörden halten auch an den vorgeschriebenen sozialen Distanzierungsprotokollen und der Verwendung von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit fest (Garda 4.1.2022). Nutzer sozialer Medien und Blogger wurden mit Verleumdungsklagen konfrontiert, weil sie die schlechte Reaktion der lokalen Behörden auf die COVID-19-Pandemie kritisierten (FH 3.3.2021). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Die Hadsch- und Umrah-Behörde registriert keinen Bürger, der die Umrah- und Hadsch-Pilgerreise antreten möchte, wenn dieser keinen Impfnachweis vorweisen kann (GoI 13.4.2021). Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Die von den irakischen Behörden und der kurdischen Regionalregierung (KRG) verhängten Abriegelungen verschlimmerten die finanziellen Nöte von Niedriglohnarbeitern und Kleinunternehmern (FH 3.3.2021). Die Erwerbsbeteiligung im Irak war mit 48,7% im Jahr 2019 bereits vor der Ausbreitung des COVID-19-Virus eine der niedrigsten in der Welt. Der wirtschaftliche Abschwung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich verringert und die Löhne gesenkt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) wurde aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ab April 2020 ein durchschnittlicher Beschäftigungsrückgang von 40% verzeichnet. Am stärksten betroffen waren KMUs im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie, mit einem Verlust von 52% der Arbeitsplätze, gefolgt vom Lebensmittel- und Agrarsektor, mit einem Verlust von 45% der Arbeitsplätze (IOM 18.6.2021). Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben staatliche Angestellte im gesamten Land keine regelmäßige und volle Gehaltsauszahlung erhalten (GIZ 1.2021b). Die irakische Regierung hat Schwierigkeiten, die Löhne und Gehälter der sechs Millionen im öffentlichen Sektor Angestellten zu zahlen. Millionen Menschen, die im privaten und informellen Sektor gearbeitet haben, haben ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren. Nach Schätzungen von UNICEF und der Weltbankgruppe leben im Jahr 2020 schätzungsweise 4,5 Millionen Iraker unter die Armutsgrenze von 1,90 USD pro Tag (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Die COVID-19-Pandemie hat das ohnehin schon marode irakische Gesundheitswesen stark in Mitleidenschaft gezogen, das mit der großen Zahl von Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, nur schwer zurechtkommt (FH 3.3.2021). Anfang 2020, zu Beginn der COVID-19-Krise, pausierten die Gesundheitseinrichtungen die meisten Dienstleistungen und konzentrierten sich auf die Erforschung des Virus und seine Auswirkungen. Im September 2020 nahm der öffentliche Gesundheitssektor seine Arbeit und seine Dienste wieder auf, mit zusätzlichen Vorschriften wie z. B., dass Krankenhäuser nur nach Terminvereinbarung aufgesucht werden dürfen, strengere Hygienemaßnahmen, und dass medizinisches Personal im Rotationsverfahren eingesetzt wird, was längere Wartezeiten zur Folge hat (IOM 18.6.2021). Im Jahr 2021 arbeiteten sowohl der öffentliche als auch der private Gesundheitssektor fast wieder auf normalem Niveau, jedoch mit hohen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 auf Anweisung des irakischen Gesundheitsministeriums (MoH) (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang Als Sofortmaßnahme gegen die COVID-19-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium Ende Februar 2020 alle Schulen im Irak schließen lassen (UNICEF 20.1.2021). Die Schulen waren von März bis November 2020 geschlossen. Kinder ohne Zugang zu digitalen Lernmöglichkeiten, insbesondere Kinder von Vertriebenen und in Armut lebenden Familien, sind besonders vom Bildungsverlust betroffen. Besonders hart betroffen sind jene Kinder, die bereits vor der Pandemie durch das Leben unter IS-Herrschaft mehrere Jahre an Bildungszugang verloren haben (HRW 13.1.2021). Ende November 2020 wurden die Schulen wieder geöffnet, mit einem Tag Präsenzunterricht pro Woche für jede Klasse (UNICEF 20.2.2021). Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Sicherheitslage Südirak Letzte Änderung: 22.08.2022 Im Südirak ist Gewalt durch den Islamischen Staat (IS) praktisch kaum präsent (CGRA 20.3.2020). Angriffe des IS werden hauptsächlich in Jurf an-Nasr im Nordwesten des Gouvernements Babil verzeichnet. Dieser Distrikt dient der Kata'ib Hizbollah, einer Miliz der Volksmobilisierungskräfte (PMF), als Basis (Wing 2.8.2021). Schiitische Milizen werden häufig für Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA verantwortlich gemacht, insbesondere in den Gouvernements Babil, Basra, Dhi-Qar, Qadisiyah und Muthanna. Die Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Ab Oktober 2019 fanden im Südirak Massenproteste statt, bei denen es in den Jahren 2019 und 2020 zu gewaltsamen Übergriffen und zu Morden gekommen ist (UNAMI 5.2021). [Anm.: Weiterführende Informationen können dem Kapitel Protestbewegung entnommen werden.] Gouvernement Babil Babil ist für die Aufständischen des IS ein Nebenschauplatz (Wing 6.12.2021) und ein einfaches Ziel, zu dem sie von Anbar aus leichten Zugang haben. Insbesondere zu Jurf an-Nasr (Anm.: vormals Jurf al-Sakhr), in dem es keine Zivilisten gibt und der als PMF-Basis dient, ist ein beliebtes Ziel des IS (Joel Wing 9.9.2019; vgl. Wing 4.10.2021).Babil ist für die Aufständischen des IS ein Nebenschauplatz (Wing 6.12.2021) und ein einfaches Ziel, zu dem sie von Anbar aus leichten Zugang haben. Insbesondere zu Jurf an-Nasr Anmerkung, vormals Jurf al-Sakhr), in dem es keine Zivilisten gibt und der als PMF-Basis dient, ist ein beliebtes Ziel des IS (Joel Wing 9.9.2019; vergleiche Wing 4.10.2021). Im Jänner 2021 wurden neun sicherheitsrelevante Vorfälle mit sechs Verletzten verzeichnet. Sechs der Vorfälle, alles Angriffe im Distrikt Jurf al-Sakh, der als Basis für die PMF Kata'ib Hizbollah dient, werden dem IS zugeschrieben. Drei weitere Vorfälle - IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA - werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 4.2.2021). Im Februar 2021 wurden vier sicherheitsrelevante Vorfälle mit einem Toten und drei Verletzten verzeichnet. Ein Vorfall, die Ermordung eines PMF-Kommandanten, wird dem IS zugeschrieben. Drei weitere Vorfälle - IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA - werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 8.3.2021). Im März 2021 wurden sechs sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten verzeichnet. Ein Vorfall, die Ermordung eines PMF-Kommandanten, wird dem IS zugeschrieben, während fünf Vorfälle - IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA - pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 5.4.2021). Im April 2021 wurden in Babil acht sicherheitsrelevante Vorfälle mit zwei Verletzten verzeichnet. Drei Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, während fünf Vorfälle - IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA - pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 3.5.2021). Im Mai 2021 wurden in Babil fünf sicherheitsrelevante Vorfälle mit je einem Toten und einem Verletzten verzeichnet. Drei der Vorfälle werden dem IS-zugeschrieben, zwei - IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA - pro-iranischen Milizen (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 wurde ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet (Wing 6.7.2021). Zwei bewaffnete Personen wurden durch ihre eigene IED verletzt, als sie versuchten Jurf an-Nasr über die Anbar Wüste zu infiltrieren (NINA 10.6.2021). Im Juni wurden außerdem fünf Mitglieder einer IS-Zelle wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet, die gestanden haben, für die Ermordung eines Bürgers und für mehrere Anschläge gegen Sicherheitskräfte verantwortlich gewesen zu sein (Anadolu 26.6.2021). Im Juli 2021 wurden sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit einem zivilen Toten und zwei Verletzten, davon drei ISF-Angehörige verzeichnet. Bei drei der Vorfälle handelte es sich um Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf das nordwestliche Jurf an-Nasr. Drei Vorfälle, darunter zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 2.8.2021). Im August wurden zwölf Vorfälle verzeichnet, mit vier Toten und zwei Verletzten. Bei einem der Toten und zwei der Verletzten handelt es sich um Zivilisten. Drei Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, darunter die Ermordung eines PMF-Kommandanten, während neun Vorfälle - IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA - pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 6.9.2021). Im September 2021 wurden sieben Vorfälle verzeichnet, mit je zwei Toten und Verwundeten. Bei dreien handelte es sich um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 4.10.2021). Oktober 2021 sah einen Vorfall, der pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird. Eine IED wurde entschärft (Wing 4.11.2021). Im November 2021 wurden fünf Vorfälle mit einem Toten verzeichnet. Zwei der Vorfälle werden pro-iranischen Milizen, drei dem IS zugeschrieben (Wing 6.12.2021). Im Dezember 2021 wurden acht sicherheitsrelevante Vorfälle mit je einem Toten und Verletzten verzeichnet. Sechs opferlose IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA werden den pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Zwei IED-Angriffe des IS in Jurf an-Nasr führten zu den beiden Opfern (Wing 4.1.2022). Im Oktober und November 2021 wurde jeweils ein friedlicher Protest verzeichnet (ACLED 2022). Im Jänner 2022 wurden neun sicherheitsrelevante Vorfälle mit je zwei Toten und Verletzten verzeichnet. Sechs dieser Vorfälle werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Es gab fünf IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, eine weitere IED konnte entschärft werden. Dem IS werden drei Vorfälle zugeschrieben, darunter ein Angriff auf PMF in Jurf an-Nasr und ein Bombenangriff auf eine Moschee (Wing 7.2.2022). Des Weiteren wurde im Jänner 2022 ein friedlicher Protest verzeichnet (ACLED 2022). Im Februar 2022 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit zwei Verletzten verzeichnet. Je ein Vorfall wird dem IS und pro-iranischen Milizen zugerechnet (Wing 3.3.2022). Der IS wird für einen IED-Angriff in Jurf an-Nasr verantwortlich gemacht, bei dem zwei PMF-Angehörige verwundet wurden (NINA 10.2.2022; vgl. Wing 3.3.2022), pro-iranische Milizen haben neuerlich einen Versorgungskonvoi der USA mit einer IED angegriffen (Wing 3.3.2022). Im März 2022 gab es einen IED-Angriff des IS gegen den Kata'ib Hizbollah-Stützpunkt, bei dem ein Milizionär verwundet wurde (Wing 6.4.2022). Im April 2022 wurden sechs sicherheitsrelevante Vorfälle mit acht Verwundeten verzeichnet. Fünf, darunter drei Sprengstoffanschläge und eine Schießerei in Jurf an-Nasr werden dem IS zugeschrieben, ein IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA wird pro-iranischen Milizen zulasten gelegt (Wing 11.5.2022). Auch im Mai 2022 wurde ein Versorgungskonvoi der USA von pro-iranischen Milizen mittels einer IED angegriffen (Wing 6.6.2022). Im Juni 2022 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit sechs Verwundeten PMF-Angehörigen verzeichnet, die dem IS zugeschrieben werden (Wing 6.7.2022).Im Jänner 2022 wurden neun sicherheitsrelevante Vorfälle mit je zwei Toten und Verletzten verzeichnet. Sechs dieser Vorfälle werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Es gab fünf IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, eine weitere IED konnte entschärft werden. Dem IS werden drei Vorfälle zugeschrieben, darunter ein Angriff auf PMF in Jurf an-Nasr und ein Bombenangriff auf eine Moschee (Wing 7.2.2022). Des Weiteren wurde im Jänner 2022 ein friedlicher Protest verzeichnet (ACLED 2022). Im Februar 2022 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit zwei Verletzten verzeichnet. Je ein Vorfall wird dem IS und pro-iranischen Milizen zugerechnet (Wing 3.3.2022). Der IS wird für einen IED-Angriff in Jurf an-Nasr verantwortlich gemacht, bei dem zwei PMF-Angehörige verwundet wurden (NINA 10.2.2022; vergleiche Wing 3.3.2022), pro-iranische Milizen haben neuerlich einen Versorgungskonvoi der USA mit einer IED angegriffen (Wing 3.3.2022). Im März 2022 gab es einen IED-Angriff des IS gegen den Kata'ib Hizbollah-Stützpunkt, bei dem ein Milizionär verwundet wurde (Wing 6.4.2022). Im April 2022 wurden sechs sicherheitsrelevante Vorfälle mit acht Verwundeten verzeichnet. Fünf, darunter drei Sprengstoffanschläge und eine Schießerei in Jurf an-Nasr werden dem IS zugeschrieben, ein IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA wird pro-iranischen Milizen zulasten gelegt (Wing 11.5.2022). Auch im Mai 2022 wurde ein Versorgungskonvoi der USA von pro-iranischen Milizen mittels einer IED angegriffen (Wing 6.6.2022). Im Juni 2022 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit sechs Verwundeten PMF-Angehörigen verzeichnet, die dem IS zugeschrieben werden (Wing 6.7.2022). Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Babil im Jahr 2021 116 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es 39. Im Distrikt al-Mahawil wurden im Jahr 2021 sieben Vorfälle verzeichnet. Bei vier dieser Vorfälle waren Zivilisten Opfer von gezielter Gewalt oder durch den Vorfall ebenfalls betroffen. Im Jahr 2022 wurden bis Juni drei Vorfälle verzeichnet. Darunter zwei IED-Angriffe, wobei bei einem Zivilisten betroffen waren (ACLED 2022) Im Distrikt al-Musayab wurden im Jahr 2021 37 Vorfälle verzeichnet. Bei vier dieser Fälle waren Zivilisten betroffen. Es wurden außerdem 14 Vorfälle mit Beteiligung des IS verzeichnet, darunter acht bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen ISF und PMF mit dem IS in Jurf an-Nasr, sowie 14 IED-Angriffe, die ebenfalls in Jurf an-Nasr stattfanden. Im Jahr 2022 wurden bis Juni neun Vorfälle verzeichnet. Es handelte sich dabei wiederum insbesondere um bewaffnete Auseinandersetzungen und IED-Angriffe in Jurf an-Nasr (ACLED 2022). Im Distrikt al-Hashimiyah wurden im Jahr 2021 acht Vorfälle verzeichnet. Bei drei dieser Vorfälle handelte es sich um Gewalt gegen Zivilsten. Bei einem weiteren Vorfall, ein IED-Angriff gegen einen Versorgungskonvoi der USA, waren ebenfalls Zivilisten betroffen. Im Jahr 2022 wurden bis Juni zwei Vorfälle verzeichnet. Bei beiden waren Zivilisten betroffen (ACLED 2022). Im Distrikt Hillah wurden im Jahr 2021 64 Vorfälle verzeichnet. 27 dieser Vorfälle waren IED-Angriffe vor allem gegen Versorgungskonvois der USA. Bei 29 Vorfällen waren Zivilisten betroffen, insbesondere durch IEDs im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Versorgungskonvois. Bei einem weiteren Vorfall handelte es sich um einen Fall von gezielter Gewalt gegen Zivilsten. Des Weiteren wurden zwölf friedliche und acht gewalttätige Demonstrationen verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 2022 27 Vorfälle registriert. Bei 19 dieser Vorfälle waren Zivilisten ebenfalls betroffen. Es handelte sich dabei überwiegend um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA (ACLED 2022). (Anm.: Die Kathegorie "Strategische Entwicklungen" umfasst z.B. Truppenbewegungen, die Etablierung von Checkpoints, Korridoren und Brücken, die Zerstörung von Unterschlupfen von Aufständischen (IS) und Waffenlagern, Entminung und Entschärfungen von Sprengsätzen und Vorfälle von Beschädigung von Eigentum ohne Opfer).Anmerkung, Die Kathegorie "Strategische Entwicklungen" umfasst z.B. Truppenbewegungen, die Etablierung von Checkpoints, Korridoren und Brücken, die Zerstörung von Unterschlupfen von Aufständischen (IS) und Waffenlagern, Entminung und Entschärfungen von Sprengsätzen und Vorfälle von Beschädigung von Eigentum ohne Opfer). Im Gouvernement Babil, unterteilt in die Distrikte al-Mahawil, al-Musayab, al-Hashimiyah und Hillah wurden 2021 sechs Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten angegriffen wurden (Kategorie "violence against civilians"), verzeichnet. 2022 waren es bis Juni drei Vorfälle (Es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann). Gewalt gegen Zivilisten (davon Entführungen): Gouvernement Basra Im Februar 2021 wurden in Basra zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet. Es handelt sich dabei um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 8.3.2021). Im Mai 2021 wurde ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet. Es handelte sich dabei um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA, der pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 wurde mit einem IED-Angriff auf einen Versorgungskonvois der USA ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet, der pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 6.7.2021). Selbiges geschah im Juli 2021 (Wing 2.8.2021), im August 2021 (Wing 6.9.2021), im Oktober 2021 (Wing 4.11.2021) und im November 2021 (Wing 6.12.2021). Im Dezember 2021 wurden zwei Vorfälle mit je vier Toten und Verletzten verzeichnet (Wing 4.1.2022). Mindestens einer wird pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 4.1.2022). Bei einem weiteren Angriff handelte es sich um eine Motorradbombe, die in der Nähe des al-Jumhouri Hospitals gezündet wurde, und je vier Tote und Verletzte forderte (Al Jazeera 7.12.2021; vgl. Wing 4.1.2022). Es hat sich niemand zu diesem Angriff bekannt, er wird jedoch sowohl pro-iranischen Milizen (Wing 4.1.2022) als auch dem IS zugeschrieben (Al Jazeera (7.12.2021). Im Oktober 2021 wurden des weiteren 14 friedliche Proteste verzeichnet, im November 24 und im Dezember 18. Am 12.12.2021 gab es bei einer Demonstration eine Intervention der Sicherheitskräfte, die die Sperre einer Straße zu Ölfeldern aufhob (ACLED 2022).Im Februar 2021 wurden in Basra zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet. Es handelt sich dabei um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 8.3.2021). Im Mai 2021 wurde ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet. Es handelte sich dabei um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA, der pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 wurde mit einem IED-Angriff auf einen Versorgungskonvois der USA ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet, der pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 6.7.2021). Selbiges geschah im Juli 2021 (Wing 2.8.2021), im August 2021 (Wing 6.9.2021), im Oktober 2021 (Wing 4.11.2021) und im November 2021 (Wing 6.12.2021). Im Dezember 2021 wurden zwei Vorfälle mit je vier Toten und Verletzten verzeichnet (Wing 4.1.2022). Mindestens einer wird pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 4.1.2022). Bei einem weiteren Angriff handelte es sich um eine Motorradbombe, die in der Nähe des al-Jumhouri Hospitals gezündet wurde, und je vier Tote und Verletzte forderte (Al Jazeera 7.12.2021; vergleiche Wing 4.1.2022). Es hat sich niemand zu diesem Angriff bekannt, er wird jedoch sowohl pro-iranischen Milizen (Wing 4.1.2022) als auch dem IS zugeschrieben (Al Jazeera (7.12.2021). Im Oktober 2021 wurden des weiteren 14 friedliche Proteste verzeichnet, im November 24 und im Dezember 18. Am 12.12.2021 gab es bei einer Demonstration eine Intervention der Sicherheitskräfte, die die Sperre einer Straße zu Ölfeldern aufhob (ACLED 2022). Im Jänner 2022 sah Basra einen sicherheitsrelevanten Vorfall, der pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird. Es handelte sich dabei um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA (Wing 7.2.2022). Des weiteren wurden im Jänner 2022 26 friedliche Proteste verzeichnet. Bei einer Demonstration intervenierten die Sicherheitskräfte und hoben die Blockade einer Brücke auf, durch die der Erdöltransport behindert wurde (ALCED 2022). Im März 2022 wurde ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet. Es handelte sich dabei um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA (Wing 6.4.2022). Selbiges wurde im Juni 2022 verzeichnet (Wing 6.7.2022). Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Basra im Jahr 2021 440 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es 156. Im Distrikt Abu al-Khaseeb wurden im Jahr 2021 18 Vorfälle verzeichnet, überwiegend friedliche Demonstrationen

(11)aber auch drei bewaffnete Auseinandersetzungen und ein IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA, bei dem Zivilisten betroffen waren. Im Jahr 2022 wurden bis Juni sieben Vorfälle verzeichnet, davon drei friedliche Demonstrationen. Bei zwei Vorfällen waren Zivilisten direkte Ziele von Gewalt oder betroffen (ACLED 2022) Im Distrikt Basra wurden im Jahr 2021 299 Vorfälle verzeichnet, darunter 186 friedliche Demonstrationen. Es wurden 19 Vorfälle von Gewalt gegen Zivilisten verzeichnet, darunter zwei Entführungen, sowie 29 weitere Vorfälle, bei denen Zivilisten betroffen waren. Es handelte sich dabei insbesondere um Sprengstoffanschläge mit IEDs und Handgranaten. Darüber hinaus wurden 33 bewaffnete Auseinandersetzungen registriert, bei denen überwiegend nicht identifizierte Stammesmilizen beteiligt waren. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 84 Vorfälle verzeichnet, 63 davon waren friedliche Demonstrationen. Zivilisten waren bei sechs Fällen von Gewalt gegen Zivilisten und vier weiteren Fällen betroffen (ACLED 2022). Im Distrikt al-Faw wurden im Jahr 2021 13 Vorfälle verzeichnet, darunter acht friedliche Demonstrationen und drei bewaffnete Auseinandersetzungen. Zivilisten waren bei zwei IED-Angriffen betroffen. Im Jahr 2022 wurden bis Juni fünf Vorfälle verzeichnet, davon vier friedliche Demonstrationen. Bei einem Vorfall, der Explosion einer Landmine, kam ein Zivilist zu Schaden (ACLED 2022). Im Distrikt al-Midaina wurden im Jahr 2021 sieben Vorfälle verzeichnet, darunter je drei friedliche Demonstrationen und drei bewaffnete Auseinandersetzungen. Im Jahr 2022 wurden bis Juni fünf Vorfälle verzeichnet, davon drei friedliche Demonstrationen (ACLES 2022). Im Distrikt al-Qurna wurden im Jahr 2021 21 Vorfälle verzeichnet, darunter sieben friedliche Demonstrationen. Bei zehn Vorfällen handelte es sich um bewaffnete Auseinandersetzungen. Zivilisten wurden bei drei Vorfällen entweder angegriffen oder waren betroffen. Im Jahr 2022 wurden bis Juni elf Vorfälle verzeichnet, davon fünf friedliche Demonstrationen und vier bewaffnete Auseinandersetzungen. Bei einem weiteren Vorfall handelte es sich um einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten (ACLED 2022). Im Distrikt Shatt al-Arab wurden im Jahr 2021 13 Vorfälle verzeichnet, darunter sieben friedliche Demonstrationen. Nur bei einem Vorfall mit einem Kriegsrelikt kamen Zivilisten zu Schaden. Im Jahr 2022 wurden bis Juni sechs Vorfälle verzeichnet, davon vier friedliche Demonstrationen. Bei der Detonation eines Kriegsrelikts aus dem Irak-Iran-Krieg kamen Zivilisten ums Leben (ACLED 2022). Im Distrikt az-Zubair wurden im Jahr 2021 69 Vorfälle verzeichnet, darunter 37 friedliche Demonstrationen. Es wurden acht Vorfälle von gezielter Gewalt gegen Zivilisten verzeichnet, sowie 17 weitere Vorfälle, bei denen Zivilisten ebenfalls betroffen waren. Es handelte sich dabei insbesondere um Sprengstoffanschläge mit IEDs. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 38 Vorfälle vermeldet, davon 18 friedliche Demonstrationen. Zivilisten waren bei vier Fällen von Gewalt gegen Zivilisten und elf weiteren Vorkommnissen, insbesondere im Zusammenhang mit IEDs und Minen betroffen (ACLED 2022). Im Gouvernement Basra, unterteilt in die Distrikte Abu al-Khaseeb, Basra, al-Faw, al-Midaina, al-Qurna, Shatt al-Arab und al-Zubair wurden 2021 28 Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten angegriffen wurden (Kategorie "violence against civilians") verzeichnet. 2022 waren es bis Juni zwölf Vorfälle (Es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann). Gewalt gegen Zivilisten (davon Entführungen): Gouvernement Dhi-Qar Im Jänner 2021 wurden in Dhi-Qar drei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet. Alle drei Vorfälle, IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 4.2.2021). Im Februar 2021 wurde ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet. Es handelt sich dabei um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA, der pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 8.3.2021). Im März 2021 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet. Beide Vorfälle - IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA - werden pro-iranischen Milizen zugerechnet (Wing 5.4.2021). Im April 2021 wurden drei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer vermeldet. Es handelte sich dabei um IED-Angriffe auf einen Versorgungskonvoi der USA, der pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 3.5.2021). Im Mai 2021 wurden drei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet. Es handelte sich dabei um drei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, die pro-iranischen Milizen zugeordnet werden (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 wurden drei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden. Es handelte sich dabei um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA (Wing 6.7.2021). Im August 2021 wurden vier Vorfälle ohne Opfer registriert. Es handelte sich dabei um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 6.9.2021). Im September 2021 wurden zwei weitere IED-Angriffe ohne Opfer auf Versorgungskonvois der USA durch pro-iranische Milizen verzeichnet (Wing 4.10.2021). Selbiges geschah im Oktober 2021 (Wing 4.11.2021). Des weiteren wurden im Oktober 2021 16 friedliche Proteste verzeichnet, sowie eine als gewalttätig klassifizierte Demonstration (ACLED 2022). Im November 2021 wurde ein IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA, durch pro-iranische Milizen festgehalten (Wing 6.12.2021). Des weiteren wurden 27 friedliche Proteste verzeichnet, sowie eine als gewalttätig klassifizierte Demonstration (ACLED 2022). Auch im Dezember 2021 wurde ein IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA durch pro-iranische Milizen verzeichnet (Wing 4.1.2022). Zusätzlich wurden 30 friedliche Proteste und acht als gewalttätig klassifizierte Demonstrationen vermeldet, die sich hauptsächlich gegen schlechte öffentliche Dienstleistungen richteten, die jedoch sämtlich ohne Todesfälle verliefen (ACLED 2022). Im Jänner 2022 wurden in Dhi-Qar drei sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden. Es handelte sich dabei um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA, sowie die Entschärfung zweier IEDs (Wing 7.2.2022). Des Weiteren wurden im Jänner 15 friedliche und sieben als gewalttätig klassifizierte Demonstrationen verzeichnet, die jedoch sämtlich ohne Todesfälle verliefen (ACLED 2022). Im Februar 2022 gab es zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer, IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 3.3.2022). Im März waren es vier derartige Vorfälle (Wing 6.4.2022), im April zwei (Wing 11.5.2022) und im Mai 2022 einer (Wing 6.6.2022). Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Dhi-Qar im Jahr 2021 600 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es
  1. Im Distrikt al-Chibayish wurden im Jahr 2021 15 Vorfälle verzeichnet, darunter vier friedliche und sieben gewalttätige Demonstrationen sowie drei bewaffnete Auseinandersetzungen. Zivilisten waren bei einem Vorfall Ziel von Gewalt. Im Jahr 2022 wurden bis Juni drei Vorfälle verzeichnet, zwei friedlich Demonstrationen und eine gewalttätige (ACLED 2022). Im Distrikt ar-Rifa'i wurden im Jahr 2021 78 Vorfälle verzeichnet, darunter 27 friedliche und 16 gewalttätige Demonstrationen. Bei 15 Vorfällen waren Zivilisten von Gewalt betroffen, darunter durch gezielte Angriffe, durch IEDs und Handgranaten. Darüber hinaus wurden auch sieben bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 15 Vorfälle verzeichnet, darunter drei friedliche und sieben gewalttätige Demonstrationen. Bei einem IED-Angriff waren Zivilisten ebenfalls betroffen. Darüber hinaus wurden drei bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt Nasiriyah wurden im Jahr 2021 430 Vorfälle verzeichnet, darunter 231 friedliche und 74 gewalttätige Demonstrationen. Bei 57 Vorfällen waren Zivilisten von Gewalt betroffen, darunter durch gezielte Angriffe, durch IEDs und Handgranaten. Darüber hinaus wurden auch 13 bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 125 Vorfälle verzeichnet, darunter 67 friedliche und 22 gewalttätige Demonstrationen. Zivilisten waren in 22 Fällen von Gewalt betroffen, durch direkte Angriffe oder durch IED-Angriffe, insbesondere gegen Versorgungskonvois der USA. Darüber hinaus wurden drei Fälle von bewaffneten Auseinandersetzungen verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt Shatrah wurden im Jahr 2021 35 Vorfälle verzeichnet, darunter zwei friedliche und 92 gewalttätige Demonstrationen. Bei 19 Vorfällen waren Zivilisten von Gewalt betroffen, darunter durch gezielte Angriffe, durch IEDs und Handgranaten. Darüber hinaus wurden auch zwölf bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 24 Vorfälle verzeichnet, darunter fünf Fälle von Gewalt gegen Zivilisten, davon eine Entführung und zwölf bewaffnete Auseinandersetzungen (ACLED 2022). Im Distrikt Suq ash-Shuykh wurden im Jahr 2021 42 Vorfälle verzeichnet, darunter elf friedliche und vier gewalttätige Demonstrationen. Bei zwölf Vorfällen waren Zivilisten von Gewalt betroffen, darunter durch gezielte Angriffe, durch IEDs und Handgranaten. Darüber hinaus wurden auch sieben bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 17 Vorfälle verzeichnet, darunter fünf friedliche und vier gewalttätige Demonstrationen. Es gab einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten und es wurden vier bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet (ACLED 2022). Im Gouvernement Dhi-Qar, unterteilt in die Distrikte al-Chibayish, ar-Rifa'i, Nasiriyah, Shatrah und Suq ash-Shuykh wurden 2021 44 Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten angegriffen wurden (Kategorie "violence against civilians"), verzeichnet. 2022 waren es bis Juni 13 Vorfälle (Es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann). Gewalt gegen Zivilisten (davon Entführungen): Gouvernement Kerbala Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Kerbala im Jahr 2021 54 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es
  2. Im Distrikt al-Hindiyah wurden im Jahr 2021 zwei Vorfälle verzeichnet, beides friedliche Demonstrationen. Auch im Jahr 2022 wurden bis Juni zwei Vorfälle verzeichnet, darunter eine bewaffnete Auseinandersetzung (ACLED 2022). Im Distrikt Kerbala wurden im Jahr 2021 52 Vorfälle verzeichnet, darunter 24 friedliche und fünf gewalttätige Demonstrationen. Zivilisten waren bei sechs Vorfällen Ziele von Gewalt, bzw. von Gewalt betroffen. Darüber hinaus wurden drei bewaffnete Auseinandersetzungen und fünf IED-Angriffe verzeichnet, drei davon gegen Strommasten gerichtet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni elf Vorfälle verzeichnet, darunter zwei friedliche Demonstrationen, sowie eine gewalttätige. Zivilisten waren bei drei Vorfällen von Gewalt betroffen. Darüber hinaus wurden zwei bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt Ain at-Tamur wurden im Jahr 2021 keine Vorfälle verzeichnet. Im Jahr 2022 war es bis Juni ein Vorfall, eine friedliche Demonstration (ACLED 2022). Im Gouvernement Kerbala, unterteilt in die Distrikte Ain at-Tamur, al-Hindiyah und Kerbala wurden 2021 vier Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten angegriffen wurden (Kategorie "violence against civilians") verzeichnet. 2022 waren es bis Juni zwei Vorfälle (Es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann). Gewalt gegen Zivilisten (davon Entführungen): Gouvernement Missan Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Missan im Jahr 2021 250 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es
  3. Im Distrikt al-Hindiyah wurden im Jahr 2021 zwei Vorfälle verzeichnet, beides friedliche Demonstrationen. Auch im Jahr 2022 wurden bis Juni zwei Vorfälle verzeichnet, darunter eine bewaffnete Auseinandersetzung (ACLED 2022). Im Distrikt al-Amara wurden im Jahr 2021 acht Vorfälle verzeichnet, darunter vier friedliche Demonstrationen und eine gewalttätige. Zivilisten waren bei zwei Vorfällen betroffen. Darüber hinaus wurde eine bewaffnete Auseinandersetzung verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni drei Vorfälle verzeichnet, darunter ein Fall von Gewalt gegen Zivilisten und eine bewaffnete Auseinandersetzung (ACLED 2022). Im Distrikt al-Kahla' wurden im Jahr 2021 188 Vorfälle verzeichnet, darunter 102 friedliche und 14 gewalttätige Demonstrationen. In 36 Fällen waren Zivilisten von Gewalt betroffen. Das weiteren wurden 16 bewaffnete Auseinandersetzung verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 89 Vorfälle verzeichnet, darunter 38 friedliche und drei gewalttätige Demonstrationen. Zivilisten waren in 28 Fällen von Gewalt betroffen. Es wurden außerdem neun bewaffnete Auseinandersetzung verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt al-Maimounah wurden im Jahr 2021 zwölf Vorfälle verzeichnet, darunter vier friedliche und zwei gewalttätige Demonstrationen. Es gab einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten und vier bewaffnete Auseinandersetzungen. Im Jahr 2022 wurden bis Juni sechs Vorfälle verzeichnet, eine friedliche Demonstration und fünf bewaffnete Auseinandersetzung (ACLED 2022). Im Distrikt al-Madjar al-kabir wurden im Jahr 2021 14 Vorfälle verzeichnet, darunter je zwei friedliche und gewalttätige Demonstrationen. in zwei Fällen waren Zivilisten Opfer von Angriffen. Des weiteren wurden neun bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 14 Vorfälle verzeichnet, darunter zwei Fälle von Gewalt gegen Zivilisten und zwölf bewaffnete Auseinandersetzungen (ACLED 2022). Im Distrikt Ali al-Gharbi wurden im Jahr 2021 fünf Vorfälle verzeichnet, darunter vier friedliche Demonstrationen. Darüber hinaus gab es einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten. Im Jahr 2022 wurden bis Juni zwei gewalttätige Demonstrationen verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt Qal'at Salih wurden im Jahr 2021 acht Vorfälle verzeichnet, darunter eine friedliche Demonstration und ein Fall von exzessive Gewalt gegen Demonstranten. Zivilisten waren in zwei Fällen von Gewalt betroffen. Darüber hinaus wurden vier bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 13 Vorfälle verzeichnet, darunter eine gewalttätige Demonstration. In einem Fall wurden Zivilisten Ziel von Gewalt. Darüber hinaus wurden acht bewaffnete Auseinandersetzung verzeichnet (ACLED 2022). Im Gouvernement Missan, unterteilt in die Distrikte al-Amara, al-Kahla', al-Maimounah, al-Madjar al-kabir, Ali al-Gharbi und Qal'at Salih wurden 2021 36 Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten angegriffen wurden (Kategorie "violence against civilians") verzeichnet. 2022 waren es bis Juni 29 Vorfälle (Es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann). Gewalt gegen Zivilisten (davon Entführungen): Gouvernement Muthanna Im Jänner 2021 wurden in Muthanna zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet. Beide Vorfälle - IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA - werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 4.2.2021). Im März 2021 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer vermerkt. Beide Vorfälle, IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, werden pro-iranischen Milizen zugerechnet (Wing 5.4.2021). Im April 2021 wurde ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet. Es handelte sich dabei um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 3.5.2021). Im Mai 2021 wurden drei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, vermeintlich durch pro-iranischen Milizen, registriert. Hierbei gab es keine Opfer (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 kam es zu einem IED-Angriff auf einen Versorgungskonvois der US-Streitkräfte, jedoch ohne Opfer, der pro-iranischen Milizen zugerechnet wird (Wing 6.7.2021). Selbiges geschah im August 2021 (Wing 6.9.2021). Im September 2021 wurde ein IED-Angriff pro-iranischer Milizen ohne Opfer auf einen Versorgungskonvoi der USA verzeichnet (Wing 4.10.2021). Selbiges geschah im November 2021 (Wing 6.12.2021). Im Oktober 2021 wurden außerdem vier friedliche Proteste verzeichnet. Im November waren es 13 und im Dezember elf (ACLED 2022). Im Jänner 2022 wurden in Muthanna fünf sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden. Es handelte sich dabei um vier IED-Angriffe auf US-amerikanische Versorgungskonvois sowie die Vereitelung eines weiteren derartigen Angriffs (Wing 7.2.2022). Es wurden außerdem zehn friedliche Demonstrationen verzeichnet (ACLED 2022). Im Februar waren es vier sicherheitsrelevante Vorfälle, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden. Bei einem Vorfall handelte es sich um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA. Drei weitere IEDs konnten entschärft werden (Wing 3.3.2022). Auch im März 2022 wurde ein IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA ohne Opfer verzeichnet (Wing 6.4.2022). Jeweils zwei derartige Vorfälle wurden im April 2022 (Wing 11.5.2022) und im Mai 2022 verzeichnet (Wing 6.6.2022). Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Muthanna im Jahr 2021 204 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es
  4. Im Distrikt al-Khidhir wurden im Jahr 2021 sechs Vorfälle verzeichnet, fünf friedliche Demonstrationen und eine gewalttätige. Im Jahr 2022 wurden bis Juni acht Vorfälle verzeichnet, darunter vier friedliche und zwei gewalttätige Demonstrationen (ACLED 2022). Im Distrikt ar-Rumaitha wurden im Jahr 2021 25 Vorfälle verzeichnet, darunter 14 friedliche und drei gewalttätige Demonstrationen. In drei Fällen waren Zivilisten von Gewalt betroffen. Es wurden außerdem vier bewaffnete Auseinandersetzungen und zwei IED-Angriffe verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 13 Vorfälle verzeichnet, darunter sieben friedliche Demonstrationen und eine gewalttätige. Zivilisten waren in zwei Fällen betroffen. Darüber hinaus wurden drei bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt as-Salman wurden im Jahr 2021 fünf Vorfälle verzeichnet, darunter zwei friedliche Demonstrationen. Zivilisten waren in drei Fällen von Gewalt betroffen, darunter zwei IED-Angriffe. Im Jahr 2022 wurden bis Juni vier Vorfälle verzeichnet, bei denen Zivilisten betroffen waren. Es handelte sich dabei um IED-Angriffe (ACLED 2022). Im Distrikt as-Samawa wurden im Jahr 2021 168 Vorfälle verzeichnet, darunter 133 friedliche und sieben gewalttätige Demonstrationen. Zivilisten waren in 16 Fällen von Gewalt betroffen, darunter hauptsächlich IED-Angriffe gegen Versorgungskonvois der USA. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 80 Vorfälle verzeichnet, darunter 51 friedliche und fünf gewalttätige Demonstrationen. Zivilisten waren in 14 Fällen von Gewalt betroffen, meistens durch IED-Angriffe gegen Versorgungskonvois der USA. Es wurden außerdem vier bewaffnete Auseinandersetzung verzeichnet (ACLED 2022). Im Gouvernement Muthanna, unterteilt in die Distrikte al-Khidhir, ar-Rumaitha, as-Salman und as-Samawa wurden 2021 vier Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten angegriffen wurden (Kategorie "violence against civilians") verzeichnet. 2022 waren es bis Juni drei Vorfälle (Es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann). Gewalt gegen Zivilisten (davon Entführungen): Gouvernement Najaf Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Najaf im Jahr 2021 55 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es
  5. Im Distrikt Kufa wurden im Jahr 2021 acht Vorfälle verzeichnet, darunter zwei friedliche Demonstrationen. Zivilisten waren bei drei Vorfällen betroffen, darunter zwei Angriffe mit Granaten. Es wurden darüber hinaus zwei bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni sechs Vorfälle verzeichnet. Bei einem dieser Vorfälle handelte es sich um einen Angriff auf Zivilisten. Des weiteren wurden zwei bewaffnete Auseinandersetzung verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt al-Manathirah wurde im Jahr 2021 ein Vorfall verzeichnet, wobei es sich um eine bewaffnete Auseinandersetzung handelte. Auch im Jahr 2022 wurde bis Juni ein Vorfall verzeichnet, wobei es sich um einen Angriff auf Zivilisten handelte (ACLED 2022). Im Distrikt al-Meshkhab wurden weder 2021 noch 2022 Vorfälle registriert (ACLED 2022). Im Distrikt Nadjaf wurden im Jahr 2021 46 Vorfälle verzeichnet, darunter zwölf friedliche und sieben gewalttätige Demonstrationen. Zivilisten waren bei 15 Vorfällen betroffen, darunter waren auch zwei Entführungen. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 16 Vorfälle verzeichnet. Bei elf dieser Vorfälle waren Zivilisten betroffen, darunter waren sieben Angriffe auf Zivilisten und zwei Fälle bei denen Zivilisten durch IEDs betroffen waren. Darüber hinaus wurde auch eine bewaffnete Auseinandersetzung verzeichnet (ACLED 2022). Im Gouvernement Najaf, unterteilt in die Distrikte Kufa, al-Manathirah, al-Meshkhab und Nadjaf, wurden 2021 acht Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten angegriffen wurden (Kategorie "violence against civilians") verzeichnet. 2022 waren es bis Juni neun Vorfälle (Es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann). Gouvernement Qadisiyah Im Februar 2021 wurde in Qadisiyah drei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet. Es handelt sich dabei um drei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 8.3.2021). Im März 2021 wurden vier sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet. Alle vier Vorfälle werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Bei drei handelte es sich um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, beim vierten um einen vereitelten derartigen Angriff (Wing 5.4.2021). Im April 2021 wurden drei (Wing 3.5.2021) und im Mai 2021 vier IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der US-Streitkräfte, vermeintlich durch pro-iranische Milizen, verzeichnet, ohne dass jemand zu Schaden kam (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Verletzten, einer davon ein Zivilist, ein weiterer ein Ausländer, verzeichnet, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden. Bei zwei der Vorfälle handelte es sich um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA (Wing 6.7.2021). Im August 2021 wurden acht Vorfälle ohne Opfer verzeichnet. Es handelte sich dabei um IED-Angriffe auf einen Versorgungskonvois der USA, welche pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 6.9.2021). Im September 2021 wurden zwei IED-Angriffe auf einen Versorgungskonvois der USA ohne Opfer verzeichnet (Wing 4.10.2021). Im Oktober 2021 wurden zwei Demonstrationen verzeichnet. Eine als gewalttätig klassifizierte Demonstration richtete sich gegen den Ausgang der Parlamentswahlen vom 10.10.2021, eine weitere Demonstration wurde durch einen Polizeieinsatz aufgelöst. Bei einer weiteren Demonstration wurden Demonstranten vor der Universität in Diwaniyah von Leibwächtern des Dekans attackiert (ACLED 2022). Im November 2021 wurden drei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 6.12.2021). Es wurden auch drei friedliche Proteste verzeichnet (ACLED 2022). Im Dezember 2021 wurden sieben sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 4.1.2022). Des Weiteren wurden im Dezember zwei gewalttätige Demonstrationen verzeichnet (ACLED 2022). Im Jänner 2022 konnte ein IED-Angriff pro-iranischer Milizen vereitelt werden, indem der Sprengsatz entschärft wurde (Wing 7.2.2022). Im Februar 2022 wurden zwei IED-Angriffe auf US-amerikanische Versorgungskonvois ohne Opfer verzeichnet (Wing 3.3.2022). Ebenso wurden jeweils zwei derartige Vorfälle in den Monaten März 2022 (Wing 6.4.2022), April 2022 (Wing 11.5.2022) und Mai 2022 verzeichnet (Wing 6.6.2022). Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Qadisiyah im Jahr 2021 177 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es
  6. Im Distrikt Afak wurden im Jahr 2021 sieben Vorfälle verzeichnet, darunter vier friedliche Demonstrationen. Zivilisten waren bei zwei Vorfällen, IED-Angriffen auf Versorgungskonvois der USA, betroffen (ACLED 2022). Im Distrikt Diwaniyah wurden im Jahr 2021 150 Vorfälle verzeichnet, darunter 80 friedliche und 16 gewalttätige Demonstrationen. Bei einer Demonstration kam es zum Einsatz exzessiver Gewalt gegen Demonstranten durch Sicherheitskräfte. Zivilisten waren bei 37 Vorfällen betroffen, darunter 32 mal durch IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA und einmal durch eine Entführung. Es wurden außerdem vier bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt Hamza wurden im Jahr 2021 sechs Vorfälle verzeichnet, darunter zwei friedliche Demonstrationen. Zivilisten waren bei drei Vorfällen betroffen, darunter zwei Angriffe mit Granaten. Es wurden darüber hinaus zwei bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni sechs Vorfälle verzeichnet, darunter ein firedliche Demonstration und drei bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Stammesmilizen (ACLED 2022). Im Distrikt Shamiyah wurden im Jahr 2021 14 Vorfälle verzeichnet, darunter zwei friedliche Demonstrationen. Zivilisten waren bei drei Vorfällen betroffen, darunter zwei Angriffe mit Granaten. Es wurden darüber hinaus zwei bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 14 Vorfälle verzeichnet, wovon 13 friedliche Demonstrationen waren. Bei einem Vorfall handelte sich um einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten (ACLED 2022). Im Gouvernement Qadisiyah, unterteilt in die Distrikte Afak, Diwaniyah, Hamza und Shamiyah wurden 2021 vier Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten angegriffen wurden (Kategorie "violence against civilians") verzeichnet. 2022 waren es bis Juni drei Vorfälle (Es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann). Gewalt gegen Zivilisten (davon Entführungen): Gouvernement Wasit Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Wasit im Jahr 2021 127 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es
  7. Im Distrikt Badra wurden im Jahr 2021 ein Vorfall verzeichnet. Ein iranischer Zivilist wurde durch eine Landmine, ein Kriegsrelikt verwundet. Im Jahr 2022 wurde bis Juni ein Vorfall verzeichnet, bei dem ein Zivilist durch eine Landmine, ein Kriegsrelikt aus dem Irak-Iran-Krieg, getötet wurde (ACLED 2022). Im Distrikt al-Aziziyah wurden im Jahr 2021 und bis in den Juni 2022 keine Vorfälle verzeichnet. Im Distrikt al-Hayy wurden im Jahr 2021 ein Vorfall verzeichnet, wobei es sich um einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten handelte. Auch im Jahr 2022 wurde bis Juni ein Fall von Gewalt gegen Zivilisten verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt al-Kut wurden im Jahr 2021 113 Vorfälle verzeichnet, darunter 78 friedliche und 15 gewalttätige Demonstrationen. Zivilisten waren bei neun Fällen betroffen, sechs Mal durch direkte Angriffe. Im Jahr 2022 wurde bis Juni 34 Vorfälle verzeichnet, darunter 24 friedliche und zwei gewalttätige Demonstrationen. Zivilisten waren in drei Fällen von Gewalt betroffen. Darüber hinaus wurde eine bewaffnete Auseinandersetzung verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt an-Na'maniyah wurden im Jahr 2021 zwei Vorfälle verzeichnet, bei denen es sich um friedliche Demonstrationen handelte. Im Jahr 2022 wurden bis Juni sechs Vorfälle verzeichnet, darunter zwei friedliche Demonstration. Bei zwei Vorfall handelt es sich um Fälle von Gewalt gegen Zivilisten. Darüber hinaus wurden zwei bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet (ACLED 2022). Im Distrikt as-Suwaira wurden im Jahr 2021 zehn Vorfälle verzeichnet, fünf davon friedliche und zwei gewalttätige Demonstrationen. In einem weiteren Fall setzten Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen Demonstranten ein. Im Jahr 2022 wurden bis Juni vier Vorfälle verzeichnet, darunter eine gewalttätige Demonstration. Bei einem Vorfall handelt es sich um einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten. Darüber hinaus wurden zwei bewaffnete Auseinandersetzungen verzeichnet (ACLED 2022). Im Gouvernement Wasit, unterteilt in die Distrikte Badra, al-Aziziyah, al-Hayy, al-Kut, an-Na'maniyah und as-Suwaira wurden 2021 sieben Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten angegriffen wurden (Kategorie "violence against civilians") verzeichnet. 2022 waren es bis Juni sieben Vorfälle (Es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu over- bzw. under-reporting kommen kann). Gewalt gegen Zivilisten (davon Entführungen): Rechtsschutz / Justizwesen Rechtsschutz / Justizwesen im Föderal Irak Letzte Änderung: 11.08.2022 Die irakische Gerichtsbarkeit ist in drei Bereiche unterteilt:
  8. Die ordentliche Justiz, bestehend aus dem Obersten Justizrat, dem Kassationsgerichtshof, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kassationsgerichtshofs, der Staatsanwaltschaft, der Justizaufsichtsbehörde und dem Berufungsgericht (BS 23.2.2022, S.13; vgl. Fanack 8.7.2020).
  9. Die ordentliche Justiz, bestehend aus dem Obersten Justizrat, dem Kassationsgerichtshof, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kassationsgerichtshofs, der Staatsanwaltschaft, der Justizaufsichtsbehörde und dem Berufungsgericht (BS 23.2.2022, S.13; vergleiche Fanack 8.7.2020).
  10. die Verfassungsgerichtsbarkeit, welche durch das oberste Bundesgericht erfüllt wird (BS 23.2.2022, S.13; vgl. AA 25.10.2021, S. 8).
  11. die Verfassungsgerichtsbarkeit, welche durch das oberste Bundesgericht erfüllt wird (BS 23.2.2022, S.13; vergleiche AA 25.10.2021, S. 8).
  12. eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche die Militärgerichtsbarkeit, Gerichte der inneren Sicherheitskräfte und die Gerichte des Obersten Justizrats umfasst (BS 23.2.2022, S.13). Das Rechtssystem basiert auf einer Mischung aus zivilem und islamischem Recht (Fanack 8.7.2020). Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Justiz (Stanford 2013; vgl. AA 25.10.2021, S.8, USDOS 12.4.2022, GIZ 1.2021a, BS 23.2.2022, S.13), jedoch schränken bestimmte gesetzliche Bestimmungen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz ein (USDOS 12.4.2022). Die Justiz wird von mächtigen politischen Eliten und Parteien politisiert (BS 23.2.2022, S.13; vgl. FH 28.2.2022). Sie ist von Korruption, politischem Druck, Stammeskräften und religiösen Interessen beeinflusst. Aufgrund von Misstrauen gegenüber Gerichten oder fehlendem Zugang zu diesen wenden sich viele Iraker an Stammesinstitutionen, um Streitigkeiten beizulegen, selbst wenn es sich um schwere Verbrechen handelt (FH 28.2.2022).Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Justiz (Stanford 2013; vergleiche AA 25.10.2021, S.8, USDOS 12.4.2022, GIZ 1.2021a, BS 23.2.2022, S.13), jedoch schränken bestimmte gesetzliche Bestimmungen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz ein (USDOS 12.4.2022). Die Justiz wird von mächtigen politischen Eliten und Parteien politisiert (BS 23.2.2022, S.13; vergleiche FH 28.2.2022). Sie ist von Korruption, politischem Druck, Stammeskräften und religiösen Interessen beeinflusst. Aufgrund von Misstrauen gegenüber Gerichten oder fehlendem Zugang zu diesen wenden sich viele Iraker an Stammesinstitutionen, um Streitigkeiten beizulegen, selbst wenn es sich um schwere Verbrechen handelt (FH 28.2.2022). Premierminister al-Kadhimi hat die Justiz erfolgreich entpolitisiert, indem er sich nicht in ihre Angelegenheiten eingemischt hat und auch anderen politischen Parteien nicht erlaubt, dies zu tun (BS 23.2.2022, S.13). Die Verfassung garantiert das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess für alle Bürger (USDOS 12.4.2022) und das Recht auf Rechtsbeistand für alle verhafteten Personen (CEDAW 30.9.2019; vgl. HRW 13.1.2022). Dennoch verabsäumen es Beamte routinemäßig, Angeklagte unverzüglich oder detailliert über die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu informieren. In zahlreichen Fällen dienen erzwungene Geständnisse als primäre Beweisquelle. Beobachter berichteten, dass Verfahren nicht den internationalen Standards entsprechen (USDOS 12.4.2022). Die Verfassung garantiert das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess für alle Bürger (USDOS 12.4.2022) und das Recht auf Rechtsbeistand für alle verhafteten Personen (CEDAW 30.9.2019; vergleiche HRW 13.1.2022). Dennoch verabsäumen es Beamte routinemäßig, Angeklagte unverzüglich oder detailliert über die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu informieren. In zahlreichen Fällen dienen erzwungene Geständnisse als primäre Beweisquelle. Beobachter berichteten, dass Verfahren nicht den internationalen Standards entsprechen (USDOS 12.4.2022). Korruption oder Einschüchterung beeinflussen Berichten zufolge einige Richter in Strafsachen auf der Prozessebene und bei der Berufung vor dem Kassationsgericht. Zahlreiche Drohungen und Morde durch konfessionelle, extremistische und kriminelle Elemente oder Stämme beeinträchtigten die Unabhängigkeit der Justiz. Richter, Anwälte und ihre Familienangehörigen sind häufig mit Morddrohungen und Angriffen konfrontiert (USDOS 12.4.2022). Eine Verfolgung von Straftaten findet nur unzureichend statt. Es mangelt an ausgebildeten, unbelasteten Richtern (AA 25.10.2021, S.12). Strafverfahren sind zutiefst mangelhaft. Willkürliche Verhaftungen, einschließlich Verhaftungen ohne Haftbefehl, sind üblich (FH 28.2.2022). Eine rechtsstaatliche Tradition gibt es nicht. Häufig werden übermäßig hohe Strafen verhängt (AA 25.10.2021, S.22). Obwohl nach irakischem Strafprozessrecht Untersuchungshäftlinge binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden müssen, wird diese Frist nicht immer respektiert und zuweilen erheblich ausgedehnt (AA 25.10.2021, S.22; vgl. HRW 13.1.2022). Es gibt häufig Fälle überlanger Untersuchungshaft, ohne dass die Betroffenen, wie vom irakischen Gesetz vorgesehen, einem Richter oder Staatsanwalt vorgeführt würden (AA 25.10.2021, S.22). Freilassungen erfolgen mitunter nur gegen Bestechungszahlungen. Insbesondere Sunniten beschweren sich über "schiitische Siegerjustiz" und einseitige Anwendung der bestehenden Gesetze zu ihren Lasten (AA 25.10.2021, S.12). Das seit 2004 geltende Notstandsgesetz ermöglicht der Regierung Festnahmen und Durchsuchungen unter erleichterten Bedingungen (AA 25.10.2021, S.22).Eine Verfolgung von Straftaten findet nur unzureichend statt. Es mangelt an ausgebildeten, unbelasteten Richtern (AA 25.10.2021, S.12). Strafverfahren sind zutiefst mangelhaft. Willkürliche Verhaftungen, einschließlich Verhaftungen ohne Haftbefehl, sind üblich (FH 28.2.2022). Eine rechtsstaatliche Tradition gibt es nicht. Häufig werden übermäßig hohe Strafen verhängt (AA 25.10.2021, S.22). Obwohl nach irakischem Strafprozessrecht Untersuchungshäftlinge binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden müssen, wird diese Frist nicht immer respektiert und zuweilen erheblich ausgedehnt (AA 25.10.2021, S.22; vergleiche HRW 13.1.2022). Es gibt häufig Fälle überlanger Untersuchungshaft, ohne dass die Betroffenen, wie vom irakischen Gesetz vorgesehen, einem Richter oder Staatsanwalt vorgeführt würden (AA 25.10.2021, S.22). Freilassungen erfolgen mitunter nur gegen Bestechungszahlungen. Insbesondere Sunniten beschweren sich über "schiitische Siegerjustiz" und einseitige Anwendung der bestehenden Gesetze zu ihren Lasten (AA 25.10.2021, S.12). Das seit 2004 geltende Notstandsgesetz ermöglicht der Regierung Festnahmen und Durchsuchungen unter erleichterten Bedingungen (AA 25.10.2021, S.22). Die Behörden verletzen systematisch die Verfahrensrechte von Personen, die verdächtigt werden, dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzugehören (FH 28.2.2022; vgl. HRW 13.1.2022). Menschenrechtsgruppen kritisierten, insbesondere in Terrorismusverfahren, die systematische Verweigerung des Zugangs der Angeklagten zu einem Rechtsbeistand und die kurzen, summarischen Gerichtsverfahren mit wenigen Beweismitteln für spezifische Verbrechen, abgesehen von vermeintlichen Verbindungen der Angeklagten zum IS (HRW 13.1.2022; vgl. CEDAW 30.9.2019). Rechtsanwälte beklagen einen häufig unzureichenden Zugang zu ihren Mandanten, wodurch eine angemessene Beratung erschwert wird. Viele Angeklagte treffen ihre Anwälte zum ersten Mal während der ersten Anhörung und haben nur begrenzten Zugang zu Rechtsbeistand während der Untersuchungshaft. Dies gilt insbesondere für die Anti-Terror-Gerichte, wo Justizbeamte Berichten zufolge versuchen, Schuldsprüche und Urteilsverkündungen für Tausende von verdächtigen IS-Mitgliedern in kurzer Zeit abzuschließen (USDOS 12.4.2022). 2018 dauerten einige Prozesse, die ein Todesurteil zur Folge hatten, nur etwa 20 Minuten und Hunderte von Familienangehörigen mutmaßlicher IS-Kämpfer wurden willkürlich inhaftiert (FH 28.2.2022). Anwälte, die Familien mit vermeintlicher IS-Zugehörigkeit unterstützen, berichten bedroht zu werden (USDOS 30.3.2021).Die Behörden verletzen systematisch die Verfahrensrechte von Personen, die verdächtigt werden, dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzugehören (FH 28.2.2022; vergleiche HRW 13.1.2022). Menschenrechtsgruppen kritisierten, insbesondere in Terrorismusverfahren, die systematische Verweigerung des Zugangs der Angeklagten zu einem Rechtsbeistand und die kurzen, summarischen Gerichtsverfahren mit wenigen Beweismitteln für spezifische Verbrechen, abgesehen von vermeintlichen Verbindungen der Angeklagten zum IS (HRW 13.1.2022; vergleiche CEDAW 30.9.2019). Rechtsanwälte beklagen einen häufig unzureichenden Zugang zu ihren Mandanten, wodurch eine angemessene Beratung erschwert wird. Viele Angeklagte treffen ihre Anwälte zum ersten Mal während der ersten Anhörung und haben nur begrenzten Zugang zu Rechtsbeistand während der Untersuchungshaft. Dies gilt insbesondere für die Anti-Terror-Gerichte, wo Justizbeamte Berichten zufolge versuchen, Schuldsprüche und Urteilsverkündungen für Tausende von verdächtigen IS-Mitgliedern in kurzer Zeit abzuschließen (USDOS 12.4.2022). 2018 dauerten einige Prozesse, die ein Todesurteil zur Folge hatten, nur etwa 20 Minuten und Hunderte von Familienangehörigen mutmaßlicher IS-Kämpfer wurden willkürlich inhaftiert (FH 28.2.2022). Anwälte, die Familien mit vermeintlicher IS-Zugehörigkeit unterstützen, berichten bedroht zu werden (USDOS 30.3.2021). In den von Bagdad kontrollierten Gebieten können Kinder ab dem Alter von neun Jahren strafrechtlich verfolgt werden, was gegen internationale Standards verstößt (HRW 13.1.2022). Ein Komitee in Mossul verbesserte den Umgang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Kindern, die verdächtigt werden, dem IS anzugehören (HRW 13.1.2021). Nach Ansicht der Regierung gibt es im Irak keine politischen Gefangenen. Alle inhaftierten Personen haben demnach gegen Strafgesetze verstoßen. Politische Gegner der Regierung behaupteten jedoch, diese habe Personen wegen politischer Aktivitäten oder Überzeugungen unter dem Vorwand von Korruption, Terrorismus und Mord inhaftiert oder zu inhaftieren versucht. Eine Beurteilung ist kaum möglich, aufgrund mangelnder Transparenz seitens der Regierung, Korruption während der Verfahren und wegen des eingeschränkten Zugangs zu Gefangenen, insbesondere solchen, die in Einrichtungen der Terrorismusbekämpfung, der Geheimdienste und des Militärs inhaftiert sind (USDOS 12.4.2022). Am 28.3.2018 kündigte das irakische Justizministerium die Bildung einer Gruppe von 47 Stammesführern an, genannt al-Awaref, die sich als Schiedsrichter mit der Schlichtung von Stammeskonflikten beschäftigen soll. Die Einrichtung dieses Stammesgerichts wird durch Personen der Zivilgesellschaft als ein Untergraben der staatlichen Institution angesehen (Al Monitor 12.4.2018; vgl. UK Home Office 2.2020). Das informelle irakische Stammesjustizsystem überschneidet und koordiniert sich mit dem formellen Justizsystem (TCF 7.11.2019).Am 28.3.2018 kündigte das irakische Justizministerium die Bildung einer Gruppe von 47 Stammesführern an, genannt al-Awaref, die sich als Schiedsrichter mit der Schlichtung von Stammeskonflikten beschäftigen soll. Die Einrichtung dieses Stammesgerichts wird durch Personen der Zivilgesellschaft als ein Untergraben der staatlichen Institution angesehen (Al Monitor 12.4.2018; vergleiche UK Home Office 2.2020). Das informelle irakische Stammesjustizsystem überschneidet und koordiniert sich mit dem formellen Justizsystem (TCF 7.11.2019). In Ermangelung von Recht und Ordnung - oder zumindest des Vertrauens in das Rechtssystem - greifen immer mehr Iraker auf die Stammesjustiz zurück (AW 29.6.2019; vgl. FH 28.2.2022, UK Home Office 3.2021). Stammesgerichte beschäftigen sich mit kommerziellen und kriminellen Angelegenheiten, Diebstahl, bewaffneten Konflikten, Körperverletzung und Mord sowie deren Beilegung durch Entschädigungszahlungen (Blutgeld oder diya), den Austausch von Frauen und Mädchen, Heirat und Vergeltung (UK Home Office 3.2021).In Ermangelung von Recht und Ordnung - oder zumindest des Vertrauens in das Rechtssystem - greifen immer mehr Iraker auf die Stammesjustiz zurück (AW 29.6.2019; vergleiche FH 28.2.2022, UK Home Office 3.2021). Stammesgerichte beschäftigen sich mit kommerziellen und kriminellen Angelegenheiten, Diebstahl, bewaffneten Konflikten, Körperverletzung und Mord sowie deren Beilegung durch Entschädigungszahlungen (Blutgeld oder diya), den Austausch von Frauen und Mädchen, Heirat und Vergeltung (UK Home Office 3.2021). Im südirakischen Basra berichten Einwohner über sogenannte "degga ashairiya" (Stammeswarnungen). Bei diesem alten Brauch zur Beilegung von Streitigkeiten versammeln sich bewaffnete Angehörige eines Stammes vor dem Haus eines Angehörigen eines gegnerischen Stammes und beschießen dieses, bis sich dieser bereit erklärt, herauszukommen und einen Streit durch Verhandlungen beizulegen. Wenn er sich weigert zu verhandeln oder keine Einigung erzielt wird, kann dies zu mehr Gewalt und manchmal auch zu Todesopfern führen (AW 29.6.2019). Sicherheitskräfte und Milizen Letzte Änderung: 11.08.2022 Im Mai 2003, nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein, demontierte die Koalitions-Übergangsverwaltung das irakische Militär und schickte dessen Personal nach Hause. Statt des Bisherigen war ein politisch neutrales Militär vorgesehen. Das aufgelöste Militär bildete einen großen Pool für Aufständische (Fanack 8.7.2020). Der Irak verfügt über mehrere Sicherheitskräfte, die im ganzen Land operieren: die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) unter dem Innen- und Verteidigungsministerium, die dem Innenministerium unterstellten Strafverfolgungseinheiten der Bundes- und Provinzpolizei, der Dienst zum Schutz von Einrichtungen, Zivil- und Grenzschutzeinheiten, die dem Öl-Ministerium unterstellte Energiepolizei zum Schutz der Erdöl-Infrastruktur sowie die dem Premierminister unterstellten Anti-Terroreinheiten und der Nachrichtendienst des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS). Militäreinheiten verschiedener Zweige der irakischen Sicherheitskräfte und der Volksmobilisierungskräfte (PMF), einschließlich Stammeseinheiten, aus mehreren Provinzen, nehmen gemeinsam an Sicherheitsoperationen gegen den sog IS teil, unterstützt durch Luftstreitkräfte der irakischen Armee und der internationalen Koalition (NI 18.5.2021). Seit Anfang 2021 gibt es ein Koordinationsabkommen zwischen den ISF und den Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung (KRG). Die Zusammenarbeit soll sich auf die Koordinierung und das Sammeln von Informationen zur Bekämpfung des IS in den sogenannten "umstrittenen Gebieten" beschränken und die Lücken zwischen den Sicherheitskräften schließen, die bisher vom IS ausgenutzt werden konnten. Es gibt auch Stimmen, die für die Bildung einer gemeinsamen Truppe einstehen (Rudaw 23.5.2021). Neben den staatlichen Sicherheitskräften gibt es das Volksmobilisierungskomitee, eine staatlich geförderte militärische Dachorganisation, der etwa 60 Milizen angehören, die als Volksmobilisierungskräfte (PMF) bekannt sind. PMF operieren im ganzen Land. Obwohl sie Teil der irakischen Sicherheitskräfte sind und Mittel aus dem Verteidigungshaushalt der Regierung erhalten, operieren sie oft außerhalb der Kontrolle der Regierung und in Opposition zur Regierungspolitik (USDOS 12.4.2022). Zivile Behörden haben über einen Teil der Sicherheitskräfte keine wirksame Kontrolle (USDOS 12.4.2022; vgl. BS 23.2.2022), insbesondere über bestimmte, mit dem Iran verbündete Einheiten der Volksmobilisierungskräfte (PMF) und das Popular Mobilization Committee (USDOS 12.4.2022). Außerdem wird die staatliche Kontrolle über das gesamte irakische Territorium durch die Dominanz der PMF, durch verbliebene IS-Kämpfer, durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), eine Reihe von Stämmen, Clans und andere Milizen und schließlich durch die militärischen Interventionen regionaler Mächte, insbesondere des Iran, Israels und der Türkei, beeinträchtigt (BS 23.2.2022).Zivile Behörden haben über einen Teil der Sicherheitskräfte keine wirksame Kontrolle (USDOS 12.4.2022; vergleiche BS 23.2.2022), insbesondere über bestimmte, mit dem Iran verbündete Einheiten der Volksmobilisierungskräfte (PMF) und das Popular Mobilization Committee (USDOS 12.4.2022). Außerdem wird die staatliche Kontrolle über das gesamte irakische Territorium durch die Dominanz der PMF, durch verbliebene IS-Kämpfer, durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), eine Reihe von Stämmen, Clans und andere Milizen und schließlich durch die militärischen Interventionen regionaler Mächte, insbesondere des Iran, Israels und der Türkei, beeinträchtigt (BS 23.2.2022). Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) Letzte Änderung: 11.08.2022 Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF, Iraqi Security Forces) bestehen aus Einheiten, die vom Innen- und Verteidigungsministerium, den Volksmobilisierungseinheiten (PMF), und dem Counter-Terrorism Service (CTS) verwaltet werden. Das Innenministerium ist für die innerstaatliche Strafverfolgung und die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig. Es beaufsichtigt die Bundespolizei, die Provinzpolizei, den Dienst für den Objektschutz, den Zivilschutz und das Ministerium für den Grenzschutz. Die Energiepolizei, die dem Ölministerium unterstellt ist, ist für den Schutz von kritischer Erdöl-Infrastruktur verantwortlich. Konventionelle Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die Verteidigung des Landes zuständig, führen aber in Zusammenarbeit mit Einheiten des Innenministeriums auch Einsätze zur Terrorismusbekämpfung sowie interne Sicherheitseinsätze durch. Der CTS ist direkt dem Premierminister unterstellt und überwacht das Counter-Terrorism Command (CTC), eine Organisation, zu der drei Brigaden von Spezialeinsatzkräften gehören (USDOS 12.4.2022). Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte dürften mittlerweile wieder ca. 150.000 bis 185.000 Armee-Angehörige (ohne PMF und Peshmerga) und über 100.000 Polizisten umfassen. Die Anwendung bestehender Gesetze ist nicht gesichert. Es gibt kein Polizeigesetz, die individuellen Befugnisse einzelner Polizisten sind sehr weitreichend (AA 25.10.2021, S.9). Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte ist ein Problem. Es gibt Berichte über Folter und Misshandlungen im ganzen Land in Einrichtungen des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie über extra-legale Tötungen (USDOS 12.4.2022). Den Sicherheitskräften werden zahlreiche Fälle von Verschwindenlassen zur Last gelegt: Im Zuge von Antiterror-Operationen, aber auch an Checkpoints, wurden nach 2014 junge, vorwiegend sunnitische Männer gefangen genommen (AA 25.10.2021, S.9). Nach der Rückkehr der Zentralregierung nach Kirkuk Ende 2017 klagten mehrere Gemeinschaften ethnischer und religiöser Minderheiten über Diskriminierung, Vertreibung und gelegentliche Gewalt auch durch Sicherheitskräfte der Regierung (DFAT 17.8.2020, S.20). Die irakischen Sicherheitskräfte, Armee, Bundes- und lokale Polizei werden bei ihrer Professionalisierung durch internationale Militär-und Polizeiausbildung unterstützt (AA 25.10.2021, S.9). Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi Letzte Änderung: 11.08.2022 Der Name "Volksmobilisierungskräfte" (arab: al-Hashd ash-Sha‘bi, engl.: Popular Mobilization Forces - PMF oder auch Popular Mobilization Units - PMU) bezeichnet eine Dachorganisation, ein loses Bündnis von etwa 40 bis 70 Milizen (USDOS 12.4.2022; vgl. FPRI 19.8.2019, Clingendael 6.2018, S.1f, Wilson Center 27.4.2018), die, je nach Quelle, zwischen 45.000 und 142.000 Kämpfer umfassen (ICG 30.7.2018). Die PMF formierten sich 2014 infolge eines Rechtsgutachtens, einer sogenannten Fatwa, durch Ayatollah Ali as-Sistani, welcher darin zum Kampf gegen den vorrückenden Islamischen Staat (IS) aufrief (SWP 8.2016, S.2-4; vgl. TCF 5.3.20218, S.2, EPIC 5.2020). Die irakische Regierung bemühte sich hernach, die Kontrolle über diese zu bewahren, indem sie am 15.6.2014 eine Kommission (auch Komitee genannt) der Volksmobilisierung bildete, das formal dem Ministerpräsidenten untersteht (SWP 8.2016, S.4). Alle PMF sind offiziell dem Vorsitzenden des Ausschusses für Volksmobilisierung und somit letztlich dem Premierminister unterstellt. In der Praxis unterstehen mehrere Einheiten auch dem Iran und seinem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (USDOS 12.4.2022).Der Name "Volksmobilisierungskräfte" (arab: al-Hashd ash-Sha‘bi, engl.: Popular Mobilization Forces - PMF oder auch Popular Mobilization Units - PMU) bezeichnet eine Dachorganisation, ein loses Bündnis von etwa 40 bis 70 Milizen (USDOS 12.4.2022; vergleiche FPRI 19.8.2019, Clingendael 6.2018, S.1f, Wilson Center 27.4.2018), die, je nach Quelle, zwischen 45.000 und 142.000 Kämpfer umfassen (ICG 30.7.2018). Die PMF formierten sich 2014 infolge eines Rechtsgutachtens, einer sogenannten Fatwa, durch Ayatollah Ali as-Sistani, welcher darin zum Kampf gegen den vorrückenden Islamischen Staat (IS) aufrief (SWP 8.2016, S.2-4; vergleiche TCF 5.3.20218, S.2, EPIC 5.2020). Die irakische Regierung bemühte sich hernach, die Kontrolle über diese zu bewahren, indem sie am 15.6.2014 eine Kommission (auch Komitee genannt) der Volksmobilisierung bildete, das formal dem Ministerpräsidenten untersteht (SWP 8.2016, S.4). Alle PMF sind offiziell dem Vorsitzenden des Ausschusses für Volksmobilisierung und somit letztlich dem Premierminister unterstellt. In der Praxis unterstehen mehrere Einheiten auch dem Iran und seinem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (USDOS 12.4.2022). Die PMF sind keine einheitliche Organisation, sondern bestehen aus einer Reihe von Netzwerken, die sich in ihrer Struktur und ihren Verbindungen zueinander und zu anderen Akteuren im Staat unterscheiden (CH 2.2021, S.9). Sie haben unterschiedliche Organisationsformen, Einfluss und Haltungen zum irakischen Staat (Clingendael 6.2018, S.3f). Die PMF weisen ein breites Spektrum auf, sowohl organisatorisch und ideologisch als auch in Bezug auf die religiöse Zusammensetzung der einzelnen Formationen. Die PMF bestehen aus Einheiten mit unterschiedlicher Geschichte, Zugehörigkeit und Loyalität (TCF 5.3.2018, S.3). Die PMF haben nach dem erfolgreichen Kampf gegen den IS, der israelisch-iranischen Eskalation und dem Rückzug der USA aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA, "Atomabkommen") mit dem Iran im Jahr 2018 enorm an Einfluss gewonnen (BS 23.2.2022, S. 7). Die PMF werden grob in drei Gruppen eingeteilt: Erstens die pro-iranischen schiitischen Milizen und zweitens die nationalistisch-schiitischen Milizen, die den iranischen Einfluss ablehnen. Letztere nehmen eine positivere Haltung gegenüber der irakischen Regierung ein und sprechen sich für die Auflösung der PMF und die Eingliederung ihrer Mitglieder in die irakische Armee bzw. Polizei aus. Und drittens gibt es die heterogene Gruppe der nicht-schiitischen Milizen, die üblicherweise nicht auf einem nationalen Level operieren, sondern lokal aktiv sind. Zu Letzteren zählen beispielsweise die mehrheitlich sunnitischen Stammesmilizen und die kurdisch-jesidischen "Sinjar Widerstandseinheiten". Letztere haben Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei und zu den Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien (Clingendael 6.2018, S.3f). Die Mehrheit der PMF-Einheiten ist somit schiitisch, was auch die Demografie des Landes widerspiegelt. Sunnitische, jesidische, christliche und andere "Minderheiten-Einheiten" der PMF sind im Allgemeinen in oder in der Nähe ihrer Heimatregionen tätig (USDOS 12.4.2022). Die PMF wurden im Dezember 2016 (erstmals) formell in die irakischen Streitkräfte integriert (AA 22.1.2021, S.16; vgl. FPRI 19.8.2019). Allerdings hat die gewählte offizielle Formulierung, welche die PMF als Teil der Sicherheitskräfte des Landes bezeichnet und sie gleichzeitig als "unabhängig" definiert, viel Raum für Interpretationen gelassen (ICSR 1.11.2018, S.5). Seit 2017 unterstehen die PMF formell dem Oberbefehl des irakischen Ministerpräsidenten, dessen tatsächliche Einflussmöglichkeiten aber weiterhin als begrenzt gelten (AA 25.10.2021, S.15; vgl. FPRI 19.8.2019). Am 8.3.2018 brachte der damalige irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi eine Proklamation ein, mit der die Mitglieder der PMF in die irakischen Sicherheitskräfte eingegliedert wurden, wobei sie dasselbe Gehalt wie die Angehörigen des Militärs erhalten, denselben Gesetzen unterworfen werden und Zugang zu Militärschulen und Militärinstituten erhalten sollten (EPIC 5.2020). Am 1.7.2018 folgte ein dementsprechendes Dekret, wonach der Regierungschef als Oberkommandierender der PMF deren Vorsitzenden ernennt. Bewaffneten Gruppen, die offen oder verdeckt außerhalb der Bestimmungen des Dekrets arbeiten, gelten demnach als illegal und werden entsprechend verfolgt (1000 IT 11.7.2019). Trotz dieser und weiterer Versuche der Regierung, die PMF zu regulieren und zu kontrollieren, operieren viele der mächtigsten Gruppierungen der PMF weiterhin außerhalb der formalen Befehlskette und führen illegale, politische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aktivitäten durch (EPIC 5.2020). Verschiedene PMF-Einheiten haben sogar Militärindustrien im Irak aufgebaut, von simpler Ausrüstung und Munition bis mutmaßlich zur Produktion von Artilleriegranaten (WI 23.3.2020, S.70f). Die begrenzten Einflussmöglichkeiten des Premierministers haben es den PMF erlaubt, Parallelstrukturen im Zentralirak und im Süden des Landes aufzubauen (AA 25.10.2021, S.16).Die PMF wurden im Dezember 2016 (erstmals) formell in die irakischen Streitkräfte integriert (AA 22.1.2021, S.16; vergleiche FPRI 19.8.2019). Allerdings hat die gewählte offizielle Formulierung, welche die PMF als Teil der Sicherheitskräfte des Landes bezeichnet und sie gleichzeitig als "unabhängig" definiert, viel Raum für Interpretationen gelassen (ICSR 1.11.2018, S.5). Seit 2017 unterstehen die PMF formell dem Oberbefehl des irakischen Ministerpräsidenten, dessen tatsächliche Einflussmöglichkeiten aber weiterhin als begrenzt gelten (AA 25.10.2021, S.15; vergleiche FPRI 19.8.2019). Am 8.3.2018 brachte der damalige irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi eine Proklamation ein, mit der die Mitglieder der PMF in die irakischen Sicherheitskräfte eingegliedert wurden, wobei sie dasselbe Gehalt wie die Angehörigen des Militärs erhalten, denselben Gesetzen unterworfen werden und Zugang zu Militärschulen und Militärinstituten erhalten sollten (EPIC 5.2020). Am 1.7.2018 folgte ein dementsprechendes Dekret, wonach der Regierungschef als Oberkommandierender der PMF deren Vorsitzenden ernennt. Bewaffneten Gruppen, die offen oder verdeckt außerhalb der Bestimmungen des Dekrets arbeiten, gelten demnach als illegal und werden entsprechend verfolgt (1000 IT 11.7.2019). Trotz dieser und weiterer Versuche der Regierung, die PMF zu regulieren und zu kontrollieren, operieren viele der mächtigsten Gruppierungen der PMF weiterhin außerhalb der formalen Befehlskette und führen illegale, politische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aktivitäten durch (EPIC 5.2020). Verschiedene PMF-Einheiten haben sogar Militärindustrien im Irak aufgebaut, von simpler Ausrüstung und Munition bis mutmaßlich zur Produktion von Artilleriegranaten (WI 23.3.2020, S.70f). Die begrenzten Einflussmöglichkeiten des Premierministers haben es den PMF erlaubt, Parallelstrukturen im Zentralirak und im Süden des Landes aufzubauen (AA 25.10.2021, S.16). Die PMF-Netzwerke stehen in einer symbiotischen Beziehung zu den irakischen Sicherheitsdiensten, den politischen Parteien und der Wirtschaft. Zu ihren Mitgliedern gehören nicht nur Kämpfer, sondern auch Parlamentarier, Kabinettsminister, lokale Gouverneure, Mitglieder von Provinzräten, Geschäftsleute in öffentlichen und privaten Unternehmen, hohe Beamte, humanitäre Organisationen und Zivilisten. Politische Entscheidungsträger, die die PMF reformieren oder einschränken wollen, haben sich auf eine Reihe von Optionen verlassen: die einzelnen Gruppen gegeneinander ausspielen, alternative Sicherheitsinstitutionen aufbauen, Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängen oder mit militärischer Gewalt vorgehen. Diese Optionen haben jedoch weder zu einer Reform der PMF-Netzwerke noch zu einer Reform des irakischen Staates geführt (CH 2.2021, S.2). Viele PMF-Brigaden nehmen Befehle von bestimmten Parteien oder konkurrierenden Regierungsbeamten entgegen (FPRI 19.8.2019). In diesem Zusammenhang kommt vor allem der Badr-Organisation eine große Bedeutung zu: Die Milizen werden zwar von der irakischen Regierung in großem Umfang mit finanziellen Mitteln und Waffen unterstützt, unterstehen aber formal dem von der Badr-Organisation dominierten Innenministerium, wodurch keine Rede von umfassender staatlicher Kontrolle sein kann (Süß 21.8.2017). Die Kontrolle der Badr-Organisation über das Innenministerium verstärkte deren Einfluss auf die Zuteilung der staatlichen Mittel und deren Weitergabe an die einzelnen PMF-Milizen (Clingendael 6.2018, S.6). Insbesondere mit dem Iran verbündete Einheiten operieren im ganzen Land oft außerhalb der Kontrolle der Regierung oder gar in Opposition zur Regierungspolitik (USDOS 12.4.2022). Selbiges gilt auch für die (offizielle) PMF-Kommission (USDOS 12.4.2022), welche wiederum tendenziell pro-iranische Gruppen bevorzugt hat (ICG 30.7.2018). In der Praxis sind etliche Einheiten auch dem Iran und dessen Korps der Islamischen Revolutionsgarden unterstellt (USDOS 12.4.2022). Überdies haben einige bewaffnete Gruppen, wie die der pro-iranischen Asa'ib Ahl al-Haqq, Kata'ib Hezbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba sowohl Kämpfer innerhalb als auch außerhalb der PMF. Diejenigen, die sich außerhalb der Truppe befinden, beteiligen sich an Aktivitäten, wie zum Beispiel Kämpfen in Syrien, die nicht zum Auftrag der Volksmobilisierungskräfte gehören (WoR 11.11.2019), denn das Wirken der PMF ist laut Gesetz auf Einsätze im Irak beschränkt. Die irakische Regierung erkennt diese Kämpfer nicht als Mitglieder der PMF an, obwohl ihre Organisationen Teile der PMF sind (USDOS 13.3.2019). Die Präsenz pro-iranischer PMF-Milizen, namentlich der Kata'ib Hezbollah und der Kata'ib Sayyid ash-Shuhada, in Syrien nahe oder an der Grenze zum Irak belegen Berichte über Angriffe auf Einrichtungen der US-Armee und Vergeltungsmaßnahmen seitens der US-Streitkräfte im Verlaufe des Jahres 2021 (RFE/RL 27.6.2021; vlg. BBC 28.6.2021). Die PMF sind vor allem Sicherheitsakteure. Ihr Beitrag im Kampf gegen den IS und beim Halten von Gebieten nach der Vertreibung des IS sind wichtige Faktoren für ihren aktuellen, mächtigen Status. Als staatlich anerkannte Sicherheitskräfte kontrollieren ihre Mitglieder ein bedeutendes Territorium und strategische Gebiete im Irak, größtenteils in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Sicherheitsbehörden. Manchmal nützen die PMF jedoch ihre Position bei der Kontrolle lokaler Gebiete aus, um ihre eigenen Interessen, auch in finanzieller Hinsicht, durchzusetzen. Sie agieren als Lückenbüßer, wenn sich die staatlichen Stellen als unzureichend in ihrem Handeln im Bereich der Sicherheit erweisen. In einigen Gebieten sind die PMF der wichtigste Sicherheitsakteur, an den sich die Einheimischen wenden, wenn sie Schutz oder einen Fürsprecher bei Streitigkeiten oder bei der Strafverfolgung benötigen (CH 2.2021, S. 18f). Die wirtschaftliche/finanzielle Macht der einzelnen PMF-Gruppen setzt sich zusammen aus: ihrem Anteil an staatlich zugewiesenen Mitteln, autonomen einkommengenerierenden Aktivitäten und externer Finanzierung (vor allem durch den Iran). Autonome einkommenschaffende Aktivitäten erfolgen in der Regel in Form von religiösen Steuern, Einnahmen aus Heiligtümern und Unterstützung durch religiöse Wohltätigkeitsorganisationen. Diese Mittel sind jedoch relativ bescheiden (Clingendael 6.2018, S.7f). Den Löwenanteil machen die offiziellen Zuwendungen aus. 2020 betrugen die Budgetmittel der PMF-Kommission 2,6 Mrd. US-Dollar (CH 2.2021, S.19). - Darüberhinaus aquirieren PMF-Milizen Einnahmen aus halb-legalen Quellen und in krimineller Weise (FPRI 19.8.2019). Die Einkünfte kommen hauptsächlich aus dem großangelegten Ölschmuggel, Schutzgelderpressungen, Amtsmissbrauch, Entführungen, Waffen- und Menschenhandel, Antiquitäten- und Drogenschmuggel. Entführungen sind und waren ein wichtiges Geschäft aller Gruppen, dessen hauptsächliche Opfer zahlungsfähige Iraker sind (Posch 8.2017). Neben diesen illegalen Methoden erwerben die PMF beispielsweise im ganzen Land Grundstücke, was ihnen ermöglicht, Unternehmen anzusiedeln und von diesen dann Abgaben zu lukrieren. Einnahmen werden, auch in Kooperation mit anderen Sicherheitskräften, an Grenzübergängen und Checkpoints an wichtigen Verkehrsverbindungen generiert (CH 2.2021, S.29-31). Außer durch die Finanzierung durch den irakischen sowie den iranischen Staat bringen die Milizen einen wichtigen Teil der Finanzmittel selbst auf – mithilfe der Organisierten Kriminalität. Ein Naheverhältnis zu dieser war den Milizen quasi von Beginn an in die Wiege gelegt. Vor allem bei Stammesmilizen waren Schmuggel und Mafiatum weit verbreitet. Die Milizen kooperierten zwangsläufig mit den Mafiabanden ihrer Stadtviertel. Kriminelle Elemente wurden aber nicht nur kooptiert, die Milizen sind selbst in einem so hohen Ausmaß in kriminelle Aktivitäten verwickelt, dass manche Experten sie nicht mehr von der Organisierten Kriminalität unterscheiden, sondern von Warlords sprechen, die in ihren Organisationen Politik und Sozialwesen für ihre Klientel und Milizentum vereinen – oft noch in Kombination mit offiziellen Positionen im irakischen Sicherheitsapparat (Posch 8.2017). Trotz des Schutzes, den die PMF bieten, sind sie aufgrund ihrer strategischen Kontrolle und ihrer sich wandelnden Rolle weiterhin eine Quelle lokaler Auseinandersetzungen und Polarisierungen. Es wurden in den letzten Jahren mehrere Berichte von Anwohnern, Menschenrechtsbeobachtern und internationalen Organisationen über das Fehlverhalten der PMF laut (Clingendael 5.2021, S.17). So klagten nach der Rückkehr der Zentralregierung nach Kirkuk Ende 2017 mehrere Gemeinschaften ethnischer und religiöser Minderheiten über Diskriminierung, Vertreibung und gelegentliche Gewalt durch PMF-Gruppen (DFAT 17.8.2020, S.20). Einige PMF gehen auch gegen ethnische und religiöse Minderheiten vor (USDOS 12.4.2022). Die Medien meldeten zahlreiche Vorfälle, bei denen schiitische PMF in die Häuser ethnischer und religiöser Minderheiten im gesamten Gouvernement Kirkuk eindrangen, sie plünderten und niederbrannten (DFAT 17.8.2020, S.20, 26, 32). In Ninewa, beispielsweise, nahmen mit dem Iran verbündete PMF willkürlich bzw. unrechtmäßig Kurden, Turkmenen, Christen und Angehörige anderer Minderheiten fest. Es gab zahlreiche Berichte über die Beteiligung der
  13. und
  14. PMF-Brigaden an Erpressungen, illegalen Verhaftungen, Entführungen und Festnahmen von Personen ohne Haftbefehl. Glaubwürdige Informationen der Strafverfolgungsbehörden wiesen darauf hin, dass die
  15. PMF-Brigade an mehreren Orten in der Provinz Ninewa geheime Gefängnisse unterhielt, in denen 1.000 Gefangene untergebracht waren, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus konfessionellen Gründen festgenommen wurden. Die Anführer der
  16. PMF-Brigade sollen die Familien der Inhaftierten gezwungen haben, im Gegenzug für die Freilassung ihrer Angehörigen hohe Geldbeträge zu zahlen (USDOS 12.4.2022). Jesiden und Christen sowie lokale und internationale NGOs berichteten von anhaltenden verbalen und körperlichen Übergriffen durch Mitglieder der PMF, welche auch für etliche Angriffe auf, und Vertreibungen von Sunniten, angeblich aus Rache für Verbrechen seitens des IS an Schiiten, verantwortlich gemacht werden (USDOS 2.6.2022). Einige PMF-Einheiten in den südlichen Gouvernements Najaf und al-Qadisiya sollen Kinder rekrutiert und militärische Ausbildungslager für Schüler unter 18 Jahren gesponsert haben. Einige mit dem Iran verbündete PMF-Gruppen, insbesondere Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) und Harakat Hizbollah an-Nujaba (HHN), rekrutierten weiterhin Burschen unter 18 Jahren für den Kampf in Syrien und im Jemen (DFAT 17.8.2020, S.47). Mehrere Quellen geben an, dass zu den PMF gehörende Kräfte, oft von Iran unterstützte Milizen, 2019 für viele der tödlichen Angriffe auf Demonstranten, auch durch Scharfschützen, verantwortlich waren (EASO 10.2020, S.31; vgl. WI 23.3.2020, S.91), namentlich die pro-iranischen Saraya Talia al-Khorasani, Kata'ib Sayyid ash-Shuhada, Asa'ib Ahl al-Haqq und die Badr-Organisation. Die PMF wurden international auch für illegale Massenverhaftungen und Folter, Einschüchterungsversuche gegen Demonstranten und Journalisten, Attentate, Bombenanschläge und Plünderungen von Fernsehsendern kritisiert. Nach Angaben des irakischen Hochkommissariats für Menschenrechte wurden über 500 Menschen getötet und über 23.500 verwundet (Stand März 2020). Im Januar 2020 waren auch Kämpfer von Saraya as-Salam an Angriffen auf Demonstranten und an der Erstürmung von Proteststätten durch die Badr-Milizen beteiligt, die die Zeltlager der Demonstranten niederbrannten (WI 23.3.2020, S.91). Im Laufe des Jahres 2020 haben Mitglieder der PMF Aktivisten ermordet oder entführt und mindestens 30 Menschen in Bagdad, Nasriyah und Basra getötet. Auf mehr als 30 weitere wurden Mordanschläge verübt, sie kamen mit Verletzungen davon. Bis zum Ende des Jahres wurden 56 Aktivisten gewaltsam zum Verschwinden gebracht. Diejenigen, die während der Proteste 2019 gewaltsam verschwunden sind, werden weiterhin vermisst (AI 7.4.2021). Anfang Jänner 2021 belegten die USA den Vorsitzenden der PMF-Kommission, Faleh al-Fayyadh, mit Sanktionen, da dieser für die Anordnung und Ausführung der Ermordung friedlicher Demonstranten und der Durchführung einer gewaltsamen Aktion gegen die irakische Demokratie verantwortlich sei (Al Monitor 8.1.2021).Mehrere Quellen geben an, dass zu den PMF gehörende Kräfte, oft von Iran unterstützte Milizen, 2019 für viele der tödlichen Angriffe auf Demonstranten, auch durch Scharfschützen, verantwortlich waren (EASO 10.2020, S.31; vergleiche WI 23.3.2020, S.91), namentlich die pro-iranischen Saraya Talia al-Khorasani, Kata'ib Sayyid ash-Shuhada, Asa'ib Ahl al-Haqq und die Badr-Organisation. Die PMF wurden international auch für illegale Massenverhaftungen und Folter, Einschüchterungsversuche gegen Demonstranten und Journalisten, Attentate, Bombenanschläge und Plünderungen von Fernsehsendern kritisiert. Nach Angaben des irakischen Hochkommissariats für Menschenrechte wurden über 500 Menschen getötet und über 23.500 verwundet (Stand März 2020). Im Januar 2020 waren auch Kämpfer von Saraya as-Salam an Angriffen auf Demonstranten und an der Erstürmung von Proteststätten durch die Badr-Milizen beteiligt, die die Zeltlager der Demonstranten niederbrannten (WI 23.3.2020, S.91). Im Laufe des Jahres 2020 haben Mitglieder der PMF Aktivisten ermordet oder entführt und mindestens 30 Menschen in Bagdad, Nasriyah und Basra getötet. Auf mehr als 30 weitere wurden Mordanschläge verübt, sie kamen mit Verletzungen davon. Bis zum Ende des Jahres wurden 56 Aktivisten gewaltsam zum Verschwinden gebracht. Diejenigen, die während der Proteste 2019 gewaltsam verschwunden sind, werden weiterhin vermisst (AI 7.4.2021). Anfang Jänner 2021 belegten die USA den Vorsitzenden der PMF-Kommission, Faleh al-Fayyadh, mit Sanktionen, da dieser für die Anordnung und Ausführung der Ermordung friedlicher Demonstranten und der Durchführung einer gewaltsamen Aktion gegen die irakische Demokratie verantwortlich sei (Al Monitor 8.1.2021). Die PMF sollen, aufgrund guter nachrichtendienstlicher Möglichkeiten, die Fähigkeit haben, jede von ihnen gesuchte Person aufspüren zu können. Politische und wirtschaftliche Gegner werden unabhängig von ihrem konfessionellen oder ethnischen Hintergrund ins Visier genommen. Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass die PMF über die Fähigkeit verfügen, in der Kurdistan Region Irak (KRI) zu operieren. Dementsprechend gehen sie nicht gegen Personen in der KRI vor (DIS/Landinfo 5.11.2018, S.23). Anlässlich der sozialen Proteste zeigten die PMF ihre Fähigkeit, Kritiker zu verfolgen. Beispielsweise können kritische Kommentare in sozialen Medien zur Verfolgung seitens Asa‘ib Ahl al-Haqq, Kata’ib Hezbollah oder der Saraya as-Salam führen, welche im Stande sind, die Personen ausfindig zu machen und sie anschließend zu bedrohen und zu attackieren. Namentlich Kata’ib Hizbollah kann jeden ins Visier nehmen und kennt etwa die Namen aller, die über den internationalen Flughafen einreisen (AQ1 27.5.2021). Präsident der PMF-Kommission ist - auf dem Papier - Faleh al-Fayyadh. Er hat jedoch keinen großen Mitarbeiterstab und unterliegt häufig den Anweisungen der Mittelsmänner im weiteren Netzwerk der PMF (CH 2.2021, S.7). Inoffizieller Spiritus Rector und strategische Kopf der Volksmobilisierung war Jamal Ebrahimi alias Abu Mahdi al-Muhandis, Vize-Kommandeur der PMF (Zenith 3.1.2020) und zugleich Begründer sowie Anführer der pro-iranischen Kata’ib Hizbollah, welche von den USA als Terrororganisation eingestuft ist (Guardian 3.1.2020; vgl. Wilson Center 27.4.2018). Abu Mahdi Al-Muhandis galt als rechte Hand des iranischen Generalmajors der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani. Beide wurden am 3.1.2020 bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet (Al Monitor 21.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020). Infolge dessen kam es innerhalb der PMF zu einem Machtkampf zwischen den Fraktionen, die einerseits dem iranischen Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei, andererseits dem irakischen Großayatollah Ali as-Sistani nahe stehen (MEE 16.2.2020). Der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei ernannte Brigadegeneral Esmail Ghaani als Nachfolger von Soleimani (Al Monitor 21.2.2020). Am 20.2.2020 wurde Abu Fadak Al-Mohammedawi, Kommandeur der Kata'ib Hizbollah, zum neuen stellvertretenden Kommandeur der PMF ernannt (Al Monitor 21.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020). Die Ernennung erfolgte einseitig durch die Vertreter des inneren Zirkels innerhalb der Hashd ash-Sha'bi, deren fünf (pro-iranische) Milizen dem sogenannten "Muhandis-Kern" zugeordnet werden (Warsaw Institute 9.7.2020). Die vier PMF-Fraktionen, die dem schiitischen Kleriker Ayatollah Ali as-Sistani nahe stehen, haben sich gegen die Ernennung Mohammadawis ausgesprochen und alle PMF-Fraktionen aufgefordert, sich in die irakischen Streitkräfte unter dem Oberbefehl des Premierministers zu integrieren (Al Monitor 21.2.2020).Präsident der PMF-Kommission ist - auf dem Papier - Faleh al-Fayyadh. Er hat jedoch keinen großen Mitarbeiterstab und unterliegt häufig den Anweisungen der Mittelsmänner im weiteren Netzwerk der PMF (CH 2.2021, S.7). Inoffizieller Spiritus Rector und strategische Kopf der Volksmobilisierung war Jamal Ebrahimi alias Abu Mahdi al-Muhandis, Vize-Kommandeur der PMF (Zenith 3.1.2020) und zugleich Begründer sowie Anführer der pro-iranischen Kata’ib Hizbollah, welche von den USA als Terrororganisation eingestuft ist (Guardian 3.1.2020; vergleiche Wilson Center 27.4.2018). Abu Mahdi Al-Muhandis galt als rechte Hand des iranischen Generalmajors der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani. Beide wurden am 3.1.2020 bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet (Al Monitor 21.2.2020; vergleiche MEMO 21.2.2020). Infolge dessen kam es innerhalb der PMF zu einem Machtkampf zwischen den Fraktionen, die einerseits dem iranischen Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei, andererseits dem irakischen Großayatollah Ali as-Sistani nahe stehen (MEE 16.2.2020). Der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei ernannte Brigadegeneral Esmail Ghaani als Nachfolger von Soleimani (Al Monitor 21.2.2020). Am 20.2.2020 wurde Abu Fadak Al-Mohammedawi, Kommandeur der Kata'ib Hizbollah, zum neuen stellvertretenden Kommandeur der PMF ernannt (Al Monitor 21.2.2020; vergleiche MEMO 21.2.2020). Die Ernennung erfolgte einseitig durch die Vertreter des inneren Zirkels innerhalb der Hashd ash-Sha'bi, deren fünf (pro-iranische) Milizen dem sogenannten "Muhandis-Kern" zugeordnet werden (Warsaw Institute 9.7.2020). Die vier PMF-Fraktionen, die dem schiitischen Kleriker Ayatollah Ali as-Sistani nahe stehen, haben sich gegen die Ernennung Mohammadawis ausgesprochen und alle PMF-Fraktionen aufgefordert, sich in die irakischen Streitkräfte unter dem Oberbefehl des Premierministers zu integrieren (Al Monitor 21.2.2020). Formal wurde der Loslösungsprozess der vier Atabat- bzw. Schrein-Milizen mit einer Entscheidung des scheidenden Regierungschefs Mahdi am 22.4.2020 eingeleitet, wonach diese Einheiten vom PMF-Kommando getrennt werden und von nun an direkt dem Premierminister verantwortlich sind (Warsaw Institute 9.7.2020; vgl. AAA 23.4.2020, Al Monitor 29.4.2020). Laut Aussagen aus dem Kreis der Schrein-Milizen auf einer Koordinierungskonferenz im Dezember 2020 wollten diese die irakische Regierung unterstützen, sich von Fraktionen und politische Parteien zu trennen, welche die Interessen eines anderen Staates, gemeint ist der Iran, verfolgen (Al Monitor 4.12.2020; vgl. Diyaruna 22.2.2021). Erklärtes Ziel der vier Schrein-Milizen sei auch die Eingrenzung und Isolation der pro-iranischen PMF (Diyaruna 22.2.2021).Formal wurde der Loslösungsprozess der vier Atabat- bzw. Schrein-Milizen mit einer Entscheidung des scheidenden Regierungschefs Mahdi am 22.4.2020 eingeleitet, wonach diese Einheiten vom PMF-Kommando getrennt werden und von nun an direkt dem Premierminister verantwortlich sind (Warsaw Institute 9.7.2020; vergleiche AAA 23.4.2020, Al Monitor 29.4.2020). Laut Aussagen aus dem Kreis der Schrein-Milizen auf einer Koordinierungskonferenz im Dezember 2020 wollten diese die irakische Regierung unterstützen, sich von Fraktionen und politische Parteien zu trennen, welche die Interessen eines anderen Staates, gemeint ist der Iran, verfolgen (Al Monitor 4.12.2020; vergleiche Diyaruna 22.2.2021). Erklärtes Ziel der vier Schrein-Milizen sei auch die Eingrenzung und Isolation der pro-iranischen PMF (Diyaruna 22.2.2021). Diese fortschreitende Zersplitterung der PMU lässt sich auf viele Faktoren zurückführen. Einer der Hauptgründe ist das Fehlen eines einheitlichen Ziels, das zuvor der Sieg über den IS darstellte. Ein weiterer Katalysator war der Tod von Abu Mahdi al Muhandis, der in der Lage war, die unterschiedlichen Fraktionen zu einen (AIIA 12.1.2021). Und obwohl der Nachfolger Muhandis, Abu Fadak Al-Mohammedawi, enge Beziehungen zu Iran unterhält, gibt es eine breite Opposition gegen seine Führung in seiner eigenen Miliz, Kata'ib Hizbollah, die ihn als den unrechtmäßigen Chef der PMF betrachtet (Manara 10.3.2021). Die neueste Erscheinung, welche als Zeichen einer weiteren Aufsplitterung der PMF gewertet wird, ist das Auftreten mehrerer kleinerer Splittergruppen im Verlaufe des Jahres 2020, die mit größeren, vom Iran unterstützten Gruppierungen verbunden sind, die sich sowohl durch Gewalt gegen Zivilisten als auch gegen Einrichtungen der US-geführten Militärallianz hervortun (AIIA 12.1.2021). Innerhalb der schiitischen PMF gibt es Formationen, die mit den religiösen Lehrstätten im Irak bzw. den schiitischen religiösen Autoritäten (Marji'iya) verbunden sind (TCF 5.3.2018, S.4), und deshalb auch gelegentlich als Hashd al-Marji'i bezeichnet werden (TCF 5.3.2018, S.4; vgl. ICSR 1.11.2018, S.24). Geläufiger sind die Termini "Schrein"-Milizen bzw. Saraya al-'Atabat (kurz: Atabat) (WI 5.2.2021; vgl. ICSR 1.11.2018, S.24). Prominenter und umstrittener sind die mit dem Iran verbündeten Formationen, die oft als Hashd al-Wala'i bezeichnet werden - wala' ist das arabische Wort für Loyalität - eine Anspielung auf die Loyalität dieser Formationen gegenüber dem iranischen Obersten Führer Ali Khamenei. Die erstgenannten Gruppen sind in der Regel kleiner und wurden nach dem Fall von Mossul im Jahr 2014 als direkte Reaktion auf Sistanis Aufruf zur Massenmobilisierung gegen die Bedrohung durch den IS gebildet. Bei den letztgenannten, stärker auf Iran ausgerichteten Formationen handelt es sich eher um erfahrenere Gruppen mit einer längeren Geschichte paramilitärischer Aktivitäten im Irak und in einigen Fällen auch in Syrien (TCF 5.3.2018, S.3f).Innerhalb der schiitischen PMF gibt es Formationen, die mit den religiösen Lehrstätten im Irak bzw. den schiitischen religiösen Autoritäten (Marji'iya) verbunden sind (TCF 5.3.2018, S.4), und deshalb auch gelegentlich als Hashd al-Marji'i bezeichnet werden (TCF 5.3.2018, S.4; vergleiche ICSR 1.11.2018, S.24). Geläufiger sind die Termini "Schrein"-Milizen bzw. Saraya al-'Atabat (kurz: Atabat) (WI 5.2.2021; vergleiche ICSR 1.11.2018, S.24). Prominenter und umstrittener sind die mit dem Iran verbündeten Formationen, die oft als Hashd al-Wala'i bezeichnet werden - wala' ist das arabische Wort für Loyalität - eine Anspielung auf die Loyalität dieser Formationen gegenüber dem iranischen Obersten Führer Ali Khamenei. Die erstgenannten Gruppen sind in der Regel kleiner und wurden nach dem Fall von Mossul im Jahr 2014 als direkte Reaktion auf Sistanis Aufruf zur Massenmobilisierung gegen die Bedrohung durch den IS gebildet. Bei den letztgenannten, stärker auf Iran ausgerichteten Formationen handelt es sich eher um erfahrenere Gruppen mit einer längeren Geschichte paramilitärischer Aktivitäten im Irak und in einigen Fällen auch in Syrien (TCF 5.3.2018, S.3f). Pro-iranische Milizen: al-Hashd al-Wala'i / al-Muqawama al-Islamiyya Das Lager, welches u.a. als al-Hashd al-Wala'i bezeichnet wird, umfasst jene PMF-Formationen, die entweder mit dem Iran verbündet sind oder mit ihm zusammenarbeiten, und die innerhalb der PMF sowohl quantitativ als auch qualitativ die Oberhand haben (EUI 6.2020, S.3). Die vom Iran unterstützten irakischen Milizen bezeichnen sich selbst auch als al-Muqawama al-Islamiyya - der islamische Widerstand - Widerstand vor allem gegen die US-geführten Koalitionstruppen, meist in Form von Raketen- und Sprengstoffangriffen (JS 12.4.2021). Jene PMF (bzw. deren Vertreter), welche im Februar 2020 das Wahlkomitee zur Bestimmung eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden nach dem Tode Muhandis bildeten, gelten als die wichtigsten Iran-affinen Milizen. Diese sind: Kata'ib Hizbollah, die Badr-Organisation, Asa'ib Ahl al-Haqq, Kata'ib Sayyid ash-Shuhada und Kata'ib Jund al-Imam (WI 23.3.2020, S.23; vgl. ICG). Hinzu kommen noch Harakat Hizbollah an-Nujaba (Bewegung der Partei Gottes der Noblen) (ICG 30.7.2018, S.3), mit mindestens 1.500 Kämpfern, auch in Syrien aktiv (WI 23.3.2020, S.110, 204) und eine der kampferfahrensten Milizen und stark seitens des Iran gefördert (ITIC 8.1.2020), sowie die Kata’ib Imam Ali (Bataillone des Imam Ali), deren Anführer, Shibl al Zaydi, 2018 von den USA wegen seiner Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden als Terrorist eingestuft wurde (LWJ 15.12.2020). Zudem war Kata’ib Imam Ali auch 2021 in Syrien präsent (AAA 22.3.2021). Dazu gesellen sich noch die Saraya Talia al-Khorasani, die auch in Syrien aktiv waren (WI 23.3.2020, S.110, 205; vgl. ICG 30.7.2018, S.27). Einige der pro-iranischen PMF sicherten sich bei den letzten Wahlen auch ihren Einfluss im Parlament. Innerhalb der 2018 gewonnenen Parlamentssitze des Wahlbündnisses "Fatah" sind 22 Abgeordnete der Badr-Organisation zugehörig und 15 dem politischen Flügel der Asai‘b Ahl al-Haqq, Sadiqoun (CH 2.2021, S.21f; vgl. EPIC 5.2020). Das Lager, welches u.a. als al-Hashd al-Wala'i bezeichnet wird, umfasst jene PMF-Formationen, die entweder mit dem Iran verbündet sind oder mit ihm zusammenarbeiten, und die innerhalb der PMF sowohl quantitativ als auch qualitativ die Oberhand haben (EUI 6.2020, S.3). Die vom Iran unterstützten irakischen Milizen bezeichnen sich selbst auch als al-Muqawama al-Islamiyya - der islamische Widerstand - Widerstand vor allem gegen die US-geführten Koalitionstruppen, meist in Form von Raketen- und Sprengstoffangriffen (JS 12.4.2021). Jene PMF (bzw. deren Vertreter), welche im Februar 2020 das Wahlkomitee zur Bestimmung eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden nach dem Tode Muhandis bildeten, gelten als die wichtigsten Iran-affinen Milizen. Diese sind: Kata'ib Hizbollah, die Badr-Organisation, Asa'ib Ahl al-Haqq, Kata'ib Sayyid ash-Shuhada und Kata'ib Jun

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