RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2023 GeschäftszahlW141 2266465-1 Spruch, W141 2266465-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 38in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Al

VG), BGBl. 609/1977, in der geltenden Fassung, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 2 und Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz eins, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), Bundesgesetzblatt 609 aus 1977,, in der geltenden Fassung, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 18.07.2022 wurde

§ 24Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (Al

VG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für die Zeiträume 25.08.2011 bis 16.11.2011 und 02.12.2011 bis 03.12.2011 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und

§ 25Abs. 1 Al

VG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 2.863,80 verpflichtet werde sowie

§ 38i

Vm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe für die Zeiträume 04.12.2011 bis 21.03.2012, 26.03.2012 bis 21.07.2014, 26.07.2014 bis 18.08.2014, 23.08.2014 bis 10.09.2014 und 16.09.2014 bis 31.10.2014 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und

§ 38i

Vm § 25 Abs. 1 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 32.122,66 verpflichtet werde.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 18.07.2022 wurde

, Paragraph 24, Absatz 2, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für die Zeiträume 25.08.2011 bis 16.11.2011 und 02.12.2011 bis 03.12.2011 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und

Paragraph 25, Absatz eins, AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 2.863,80 verpflichtet werde sowie

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 2, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), , Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe für die Zeiträume 04.12.2011 bis 21.03.2012, 26.03.2012 bis 21.07.2014, 26.07.2014 bis 18.08.2014, 23.08.2014 bis 10.09.2014 und 16.09.2014 bis 31.10.2014 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz eins, AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 32.122,66 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der nunmehr festgestellten Vollversicherungspflicht im Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.2014 Arbeitslosigkeit nicht vorgelegen habe und die in diesem Zeitraum bezogene Leistungen zurückzufordern sei. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes samt dazugehörigen Bescheid der ÖGK sei der belangten Behörde erst am 10.05.2022 zugegangen und der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes am 25.04.

2. Gegen diesen Bescheid richtete sich die, am 28.07.2022 bei der belangten Behörde eingelangte, Beschwerde des bevollmächtigten Vertreters des Beschwerdeführers. Darin wird ausgeführt, dass die belangte Behörde die mit 01.05.2017 geschaffene Rechtslage angewendet habe, es seien jedoch unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.04.2019, Ra 2017/08/0067, die Bestimmungen der §§ 24 und 25 AlVG zum Zeitpunkt der Gewährung der Leistungen in den Jahren 2011 bis 2014 anzuwenden gewesen. Der beschwerdegegenständliche Bescheid sei am 18.07.2022 erlassen worden und somit sei die Entscheidungsfrist von drei Jahren nach dem Ende des letzten Leistungszeitraumes im Oktober 2014 überschritten worden, es komme hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme eines Rückforderungsgrundes durch die belangte Behörde an. Die ausgesprochene Rückforderung sei daher unzulässig. Darin wird ausgeführt, dass die belangte Behörde die mit 01.05.2017 geschaffene Rechtslage angewendet habe, es seien jedoch unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.04.2019, Ra 2017/08/0067, die Bestimmungen der , Paragraphen 24 und 25 AlVG zum Zeitpunkt der Gewährung der Leistungen in den Jahren 2011 bis 2014 anzuwenden gewesen. Der beschwerdegegenständliche Bescheid sei am 18.07.2022 erlassen worden und somit sei die Entscheidungsfrist von drei Jahren nach dem Ende des letzten Leistungszeitraumes im Oktober 2014 überschritten worden, es komme hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme eines Rückforderungsgrundes durch die belangte Behörde an. Die ausgesprochene Rückforderung sei daher unzulässig.
3. Am 02.02.2023 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (entscheidungswesentlicher Sachverhalt): Die belangte Behörde und das BVwG haben die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes ausreichend durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden folgende Feststellungen getroffen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Beschwerdeführer bezog beschwerdegegenständlich ab 19.02.2011 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Er bezog vom 25.08.2011 bis 16.11.2011 und von 02.12.2011 bis 03.12.2011, sohin im Zeitraum von insgesamt 86 Tagen, Arbeitslosengeld in Höhe von täglich € 33,30, sohin insgesamt € 2.863,80 und in den Zeiträumen 04.12.2011 bis 21.03.2012, von 26.03.2012 bis 21.07.2014, von 26.07.2014 bis 18.08.2014, von 23.08.2014 bis 10.09.2014 und von 16.09.2014 bis 31.10.2014, sohin im Zeitraum von insgesamt 1.046 Tagen, Notstandshilfe in Höhe von täglich € 30,71, sohin insgesamt € 32.122,
5. Der Beschwerdeführer war im Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.2014 vollversicherungspflichtig beim Dienstgeber XXXX beschäftigt.Der Beschwerdeführer war im Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.2014 vollversicherungspflichtig beim Dienstgeber römisch 40 beschäftigt. Im Antrag auf Notstandshilfe vom 08.11.2011 mit Geltendmachung zum 04.12.2011 beantwortete der Beschwerdeführer die Frage 5 „Ich stehe derzeit in Beschäftigung“ mit nein und verneint auch ein eigenes Einkommen. Im Antrag auf Notstandshilfe vom 16.11.2012 mit Geltendmachung zum 06.12.2012 gab der Beschwerdeführer erstmals bekannt, geringfügig beschäftigt zu sein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.07.2018 wurde das Verfahren

§ 38

AVG betreffend strittigen Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.2014 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, es sei betreffend dieses Zeitraums ein Verfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig und stelle dies eine wesentliche Vorfrage betreffend Widerruf und Rückforderung der ausbezahlten Leistungen dar. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.07.2018 wurde das Verfahren

Paragraph 38, AVG betreffend strittigen Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.2014 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, es sei betreffend dieses Zeitraums ein Verfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig und stelle dies eine wesentliche Vorfrage betreffend Widerruf und Rückforderung der ausbezahlten Leistungen dar. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22.04.2022, GZ: XXXX , wurde der Vorlageantrag vom 23.08.2016 betreffend die Einkommenssteuerverfahren 2011 bis 2013 und die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid betreffend Antrag auf Wideraufnahme der Einkommenssteuerverfahren 2011 bis 2013 vom 13.10.2017 als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt. Der Zurückweisungsbescheid (Beschwerdevorentscheidung) vom 13.10.2017 wurde wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben. Die Einkommenssteuerbescheide des Finanzamtes XXXX betreffend Einkommenssteuer 2011, Einkommenssteuer 2012 und Einkommenssteuer 2013 sind daher rechtskräftig und durchsetzbar. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22.04.2022, GZ: römisch 40 , wurde der Vorlageantrag vom 23.08.2016 betreffend die Einkommenssteuerverfahren 2011 bis 2013 und die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid betreffend Antrag auf Wideraufnahme der Einkommenssteuerverfahren 2011 bis 2013 vom 13.10.2017 als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt. Der Zurückweisungsbescheid (Beschwerdevorentscheidung) vom 13.10.2017 wurde wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben. Die Einkommenssteuerbescheide des Finanzamtes römisch 40 betreffend Einkommenssteuer 2011, Einkommenssteuer 2012 und Einkommenssteuer 2013 sind daher rechtskräftig und durchsetzbar. Der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes wurde am 25.04.2022 vom Bundesministerium für Finanzen, Finanzamt Österreich, an die belangte Behörde via E-Mail übermittelt und erlangte die belangte Behörde daher am 25.04.2022 Kenntnis vom rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019, GZ: XXXX wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG aufgrund der Beschäftigung im damaligen Betrieb des Herrn XXXX als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis ist rechtskräftig. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019, GZ: römisch 40 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG aufgrund der Beschäftigung im damaligen Betrieb des Herrn römisch 40 als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis ist rechtskräftig. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und der Bescheid der (damaligen) WGKK vom 31.03.2017 wurden der belangten Behörde am 10.05.2022 von der ÖGK via E-Mail übermittelt und erlangte die belangte Behörde sohin erst am 10.05.2022 Kenntnis vom rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren. Der Beschwerdeführer übermittelte der belangten Behörde weder die Bescheide des Finanzamtes bzw. der ÖGK noch den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes oder das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes.

1. Beweiswürdigung: Der unter I. angeführte Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt und dem vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde. Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt und dem vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde. Die gegenständlichen Zeiträume des Leistungsbezuges und deren Höhe ergeben sich aus dem Bescheid der belangten Behörde und wurde diesen vom Beschwerdeführer nicht widersprochen. Dass die belangte Behörde den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22.04.2022 am 25.04.2022 vom Bundesministerium für Finanzen, Finanzamt Österreich, übermittelt erhalten hat, geht aus dem diesbezüglichen E-Mail vom 25.04.2022 hervor. Der Beschwerdeführer brachte nicht vor und geht aus dem Verfahrensakt nicht hervor, dass er den Beschluss bereits vorab der belangten Behörde übermittelt hat. Dass die belangte Behörde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019 und den Bescheid der (damaligen) WGKK erst am 10.05.2022 erhalten hat, geht aus dem diesbezüglichen E-Mail der ÖGK vom 10.05.2022 hervor. Der Beschwerdeführer brachte nicht vor und geht aus dem Verfahrensakt nicht hervor, dass er das Erkenntnis vorab an die belangte Behörde übermittelt hat. Die Feststellungen zur vollversicherungspflichtigen Beschäftigung des Beschwerdeführers im Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.2014 gründen sich auf den Auszug aus dem Dachverband der Sozialversicherungsträger zum Stichtag 03.02.2023 und dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019, GZ: XXXX Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerde überdies nicht das Vorliegen einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung im gesamten Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.2014.Die Feststellungen zur vollversicherungspflichtigen Beschäftigung des Beschwerdeführers im Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.2014 gründen sich auf den Auszug aus dem Dachverband der Sozialversicherungsträger zum Stichtag 03.02.2023 und dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019, GZ: römisch 40 Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerde überdies nicht das Vorliegen einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung im gesamten Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.
3. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen." Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist“.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist“. Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A):
3. Entscheidung in der Sache: Gegenständlich ist strittig, ob der gegen den Beschwerdeführer erlassene Widerruf und Rückforderung des Arbeitslosengeldes in den Zeiträumen 25.08.2011 bis 16.11.2011 und von 02.12.2011 bis 03.12.2011 und der Notstandshilfe in den Zeiträumen 04.12.2011 bis 21.03.2012, von 26.03.2012 bis 21.07.2014, von 26.07.2014 bis 18.08.2014, von 23.08.2014 bis 10.09.2014 und von 16.09.2014 bis 31.10.2014 durch den beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 18.07.2022 bereits verjährt ist.

§ 12Abs. 1 Al

VG ist arbeitslos, werGemäß Paragraph 12, Absatz eins, AlVG ist arbeitslos, wer

1. eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) beendet hat,
2. nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund eines Einheitswertes, der kein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erwarten lässt, unterliegt oder auf Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung gewährt wird (§ 16 Abs. 1 lit. k und l), unterliegt und
3. nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund eines Einheitswertes, der kein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erwarten lässt, unterliegt oder auf Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung gewährt wird (Paragraph 16, Absatz eins, Litera k und l), unterliegt und
4. keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt. Als arbeitslos im Sinne der Abs. 1 und 2 gilt

§ 12Abs. 3 Al

VG insbesondere nicht:

1. a)wer in einem Dienstverhältnis steht;
2. b)wer selbständig erwerbstätig ist;Als arbeitslos im Sinne der Absatz eins und 2 gilt

Paragraph 12, Absatz 3, AlVG insbesondere nicht:,

1. a)wer in einem Dienstverhältnis steht;,
2. b)wer selbständig erwerbstätig ist; Als arbeitslos gilt

§ 12Abs. 6 Al

VG jedoch,Als arbeitslos gilt

Paragraph 12, Absatz 6, AlVG jedoch,

1. a)wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt, wobei bei einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, der Entgeltwert für die Dienstwohnung und der pauschalierte Ersatz für Materialkosten unberücksichtigt bleiben;
2. a)wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt, wobei bei einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1970,, der Entgeltwert für die Dienstwohnung und der pauschalierte Ersatz für Materialkosten unberücksichtigt bleiben;
3. b)wer einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, wenn 3 vH des Einheitswertes die jeweils für einen Kalendermonat geltende Geringfügigkeitsgrenze

§ 5Abs.

2 ASVG nicht übersteigen;b) wer einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, wenn 3 vH des Einheitswertes die jeweils für einen Kalendermonat geltende Geringfügigkeitsgrenze

Paragraph 5, Absatz 2, ASVG nicht übersteigen; c) wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen

§ 36aerzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw.

der selbständigen Arbeit einen Umsatz

§ 36b

erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt;c) wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen

Paragraph 36 a, erzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. der selbständigen Arbeit einen Umsatz

Paragraph 36 b, erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge übersteigt;

1. d)wer, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten, der Lebensgefährtin, eines Elternteils oder eines Kindes tätig ist, sofern das Entgelt aus dieser Tätigkeit, würde sie von einem Dienstnehmer ausgeübt, die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigen würde;
2. d)wer, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten, der Lebensgefährtin, eines Elternteils oder eines Kindes tätig ist, sofern das Entgelt aus dieser Tätigkeit, würde sie von einem Dienstnehmer ausgeübt, die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge nicht übersteigen würde;
3. e)wer als geschäftsführender Gesellschafter aus dieser Tätigkeit ein Einkommen

§ 36a

oder einen Umsatz

§ 36b

erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des auf Grund seiner Anteile aliquotierten Umsatzes der Gesellschaft die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt;e) wer als geschäftsführender Gesellschafter aus dieser Tätigkeit ein Einkommen

Paragraph 36 a, oder einen Umsatz

Paragraph 36 b, erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des auf Grund seiner Anteile aliquotierten Umsatzes der Gesellschaft die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge übersteigt; f) wer im Rahmen des Vollzuges einer Strafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest

§ 156bAbs.

1 des Strafvollzugsgesetzes oder im Rahmen einer Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a der Strafprozessordnung 1975 an einer Maßnahme

Abs. 5 teilnimmt;f) wer im Rahmen des Vollzuges einer Strafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest

Paragraph 156 b, Absatz eins, des Strafvollzugsgesetzes oder im Rahmen einer Untersuchungshaft durch Hausarrest nach Paragraph 173 a, der Strafprozessordnung 1975 an einer Maßnahme

Absatz 5, teilnimmt; g) wer auf Grund einer öffentlichen Funktion eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe den Richtsatz

§ 293Abs.

1 lit. a sublit. bb ASVG zuzüglich der jeweils zu entrichtenden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge nicht übersteigt, erhält.g) wer auf Grund einer öffentlichen Funktion eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe den Richtsatz

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG zuzüglich der jeweils zu entrichtenden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge nicht übersteigt, erhält. Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, ist es

§ 24Abs. 1 Al

VG einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem Fall nicht binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens ein Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder Neubemessung rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist nachzuzahlen. Ein späterer Widerruf

Abs. 2 und eine spätere Rückforderung

§ 25

werden dadurch nicht ausgeschlossen.Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, ist es

Paragraph 24, Absatz eins, AlVG einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem Fall nicht binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens ein Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder Neubemessung rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist nachzuzahlen. Ein späterer Widerruf

Absatz 2 und eine spätere Rückforderung

Paragraph 25, werden dadurch nicht ausgeschlossen. Wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, ist die Zuerkennung

§ 24Abs. 2 Al

VG zu widerrufen. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Der Widerruf oder die Berichtigung ist nach Ablauf von drei Jahren nach dem jeweiligen Anspruchs- oder Leistungszeitraum nicht mehr zulässig. Wird die Berichtigung vom Leistungsempfänger beantragt, ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise.Wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, ist die Zuerkennung

Paragraph 24, Absatz 2, AlVG zu widerrufen. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Der Widerruf oder die Berichtigung ist nach Ablauf von drei Jahren nach dem jeweiligen Anspruchs- oder Leistungszeitraum nicht mehr zulässig. Wird die Berichtigung vom Leistungsempfänger beantragt, ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise. Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes

§ 25Abs. 1 Al

VG zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder, wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § 12 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit

§ 21akeine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt.

Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes

Paragraph 25, Absatz eins, AlVG zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder, wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des Paragraph 12, Absatz 8, das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit

Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen einschließlich der Aberkennung des Anspruches auf Arbeitslosengeld

Abs. 2 besteht

§ 25Abs. 6 Al

VG nur, wenn eine solche innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum verfügt wird. Eine Verfügung zur Nachzahlung ist nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Wird eine Nachzahlung beantragt, so ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise.Eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen einschließlich der Aberkennung des Anspruches auf Arbeitslosengeld

Absatz 2, besteht

Paragraph 25, Absatz 6, AlVG nur, wenn eine solche innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum verfügt wird. Eine Verfügung zur Nachzahlung ist nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Wird eine Nachzahlung beantragt, so ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise. § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2017 treten

§ 79Abs. 159 Al

VG mit

1. Mai 2017 in Kraft und gelten, soweit Anträge auf Berichtigung oder Nachzahlung betroffen sind, für nach Ablauf des
2. April 2017 gestellte Anträge; auf vor dem
3. Mai 2017 gestellte Anträge sind § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 weiterhin in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2017 anzuwenden.Paragraph 24, Absatz 2 und Paragraph 25, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2017, treten

Paragraph 79, Absatz 159, AlVG mit

1. Mai 2017 in Kraft und gelten, soweit Anträge auf Berichtigung oder Nachzahlung betroffen sind, für nach Ablauf des
2. April 2017 gestellte Anträge; auf vor dem
3. Mai 2017 gestellte Anträge sind Paragraph 24, Absatz 2 und Paragraph 25, Absatz 6, weiterhin in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2017, anzuwenden.

§ 38

sind, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 38, sind, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument

§ 26Abs. 1 Zustell

G zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument

, Paragraph 26, Absatz eins, ZustellG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Paragraph 17, Absatz 2,) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

§ 26Abs.

2 gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Paragraph 26, Absatz 2, gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Zur Anwendbarkeit der § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 AlVG in der geltenden Fassung:Zur Anwendbarkeit der Paragraph 24, Absatz 2 und Paragraph 25, Absatz 6, AlVG in der geltenden Fassung: Vorweg ist anzuführen, dass der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers vermeint, dass § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 AlVG in der im Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.2014 geltenden Fassung anzuwenden seien. Vorweg ist anzuführen, dass der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers vermeint, dass Paragraph 24, Absatz 2 und Paragraph 25, Absatz 6, AlVG in der im Zeitraum 25.08.2011 bis 31.10.2014 geltenden Fassung anzuwenden seien. Bei der Beurteilung, ob ein Widerruf einer zuerkannten Leistung nach § 24 Abs. 2 AlVG zulässig ist und ob eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen iSd § 25 Abs. 6 AlVG durchgesetzt werden kann, ist nach dem im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Grundsatz das im Entscheidungszeitpunkt in Geltung stehende Recht anzuwenden (VwGH 4.5.1977, 898/75, VwSlg. 9315 A/1977). Die inhaltliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes des Arbeitslosengeldes

§ 24Abs. 2 Al

VG wäre hingegen - entsprechend der grundsätzlichen Zeitraumbezogenheit von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung - nach der Rechtslage zu prüfen, die im Zeitraum der Gewährung der Leistung gegolten hat (VwGH 26.5.2004, 2001/08/0124 ua) (VwGH vom 03.04.2019, Ra 2017/08/0067).Bei der Beurteilung, ob ein Widerruf einer zuerkannten Leistung nach Paragraph 24, Absatz 2, AlVG zulässig ist und ob eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen iSd Paragraph 25, Absatz 6, AlVG durchgesetzt werden kann, ist nach dem im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Grundsatz das im Entscheidungszeitpunkt in Geltung stehende Recht anzuwenden (VwGH 4.5.1977, 898/75, VwSlg. 9315 A/1977). Die inhaltliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes des Arbeitslosengeldes

Paragraph 24, Absatz 2, AlVG wäre hingegen - entsprechend der grundsätzlichen Zeitraumbezogenheit von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung - nach der Rechtslage zu prüfen, die im Zeitraum der Gewährung der Leistung gegolten hat (VwGH 26.5.2004, 2001/08/0124 ua) (VwGH vom 03.04.2019, Ra 2017/08/0067). Für die Beurteilung der Verjährung des Widerrufes und der Rückforderung der vom Beschwerdeführer in den Zeiträumen zwischen 25.08.2011 bis 31.10.2014 bezogenen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ist daher jedenfalls die durch das SVÄG 2017 geänderte Rechtslage heranzuziehen. Die inhaltliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs und der Rückforderung betrifft ausschließlich die Frage, ob beim Beschwerdeführer aufgrund der – rechtskräftig festgestellten – vollversicherungspflichtigen Beschäftigung Arbeitslosigkeit vorlag. § 12 AlVG schloss auch in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosigkeit bei Vorliegen eines vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aus. Eine Änderung der Rechtslage ist hierbei nicht eingetreten. Die inhaltliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs und der Rückforderung betrifft ausschließlich die Frage, ob beim Beschwerdeführer aufgrund der – rechtskräftig festgestellten – vollversicherungspflichtigen Beschäftigung Arbeitslosigkeit vorlag. Paragraph 12, AlVG schloss auch in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosigkeit bei Vorliegen eines vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aus. Eine Änderung der Rechtslage ist hierbei nicht eingetreten. Zu den Widerrufs- und Rückforderungsfristen der § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 AlVG:Zu den Widerrufs- und Rückforderungsfristen der Paragraph 24, Absatz 2 und Paragraph 25, Absatz 6, AlVG: Durch das SVÄG 2017 wurde eine Neubeurteilung des Anspruchs - von den Fällen des letzten Satzes des § 24 Abs. 2 und des § 25 Abs. 6 AlVG abgesehen - nach Ablauf von drei Jahren ausgeschlossen. Ein Widerruf oder eine Berichtigung, die amtswegig durch das AMS erfolgt, muss nunmehr mit einem Bescheid innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Anspruchs- oder Leistungszeitraum, worunter der (Kalender-)Monat (bzw. der Teil eines Monats), für den eine Leistung bezogen wurde, zu verstehen ist, erfolgen (vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2018/08/0088; 3.4.2019, Ra 2017/08/0067). Bei einer vom Leistungsempfänger beantragten Berichtigung muss der Antrag nach dem vorletzten Satz des § 24 Abs. 2 und des § 25 Abs. 6 AlVG innerhalb von drei Jahren nach dem Leistungszeitraum gestellt werden (vgl. Seitz in Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz [

1. Lfg.] § 24 Rz 512). Ergibt sich erst nach diesem Zeitraum, dass die Zuerkennung oder die Berechnung der Höhe des Anspruchs auf einem Irrtum bzw. - wie etwa aus einer Klarstellung in der Judikatur der Höchstgerichte folgen kann - auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruhte, führt dies somit zu keiner Korrektur der Leistung mehr (VwGH vom 20.12.2022, Ra 2021/08/0036).Durch das SVÄG 2017 wurde eine Neubeurteilung des Anspruchs - von den Fällen des letzten Satzes des Paragraph 24, Absatz 2 und des Paragraph 25, Absatz 6, AlVG abgesehen - nach Ablauf von drei Jahren ausgeschlossen. Ein Widerruf oder eine Berichtigung, die amtswegig durch das AMS erfolgt, muss nunmehr mit einem Bescheid innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Anspruchs- oder Leistungszeitraum, worunter der (Kalender-)Monat (bzw. der Teil eines Monats), für den eine Leistung bezogen wurde, zu verstehen ist, erfolgen vergleiche VwGH 14.11.2018, , Ra 2018/08/0088; 3.4.2019, Ra 2017/08/0067). Bei einer vom Leistungsempfänger beantragten Berichtigung muss der Antrag nach dem vorletzten Satz des Paragraph 24, Absatz 2 und des Paragraph 25, Absatz 6, AlVG innerhalb von drei Jahren nach dem Leistungszeitraum gestellt werden vergleiche Seitz in Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz [
2. Lfg.] Paragraph 24, Rz 512). Ergibt sich erst nach diesem Zeitraum, dass die Zuerkennung oder die Berechnung der Höhe des Anspruchs auf einem Irrtum bzw. - wie etwa aus einer Klarstellung in der Judikatur der Höchstgerichte folgen kann - auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruhte, führt dies somit zu keiner Korrektur der Leistung mehr (VwGH vom 20.12.2022, Ra 2021/08/0036). Von diesem Grundsatz ordnen der letzte Satz des § 24 Abs. 2 AlVG und (wortgleich) der letzte Satz des § 25 Abs. 6 AlVG eine Ausnahme für den Fall an, dass die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Nachweise nicht innerhalb der dreijährigen Frist vorgelegt wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung bereits darauf hingewiesen, dass die Verlängerung der Frist allein davon abhängig ist, dass die Nachweise nicht innerhalb der Zeitspanne von drei Jahren vorliegen. Das Gesetz stellt weder darauf ab, ob das AMS sich durch eigene Abfragen schon früher entsprechende Kenntnisse verschaffen hätte können, noch normiert es eine weitere Fristverlängerung, wenn die Nachweise dem AMS zwar vorliegen, die arbeitslose Person aber ihrer (sonstigen) Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist (VwGH vom 20.12.2022, Ra 2021/08/0036 mit Verweis auf VwGH Ra 2018/08/0088, mwN).Von diesem Grundsatz ordnen der letzte Satz des Paragraph 24, Absatz 2, AlVG und (wortgleich) der letzte Satz des Paragraph 25, Absatz 6, AlVG eine Ausnahme für den Fall an, dass die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Nachweise nicht innerhalb der dreijährigen Frist vorgelegt wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung bereits darauf hingewiesen, dass die Verlängerung der Frist allein davon abhängig ist, dass die Nachweise nicht innerhalb der Zeitspanne von drei Jahren vorliegen. Das Gesetz stellt weder darauf ab, ob das AMS sich durch eigene Abfragen schon früher entsprechende Kenntnisse verschaffen hätte können, noch normiert es eine weitere Fristverlängerung, wenn die Nachweise dem AMS zwar vorliegen, die arbeitslose Person aber ihrer (sonstigen) Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist (VwGH vom 20.12.2022, Ra 2021/08/0036 mit Verweis auf VwGH , Ra 2018/08/0088, mwN). Die dreijährige Frist für den Widerruf (bzw. die Berichtigung) und die Rückforderung von Leistungen verlängert sich also, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Nachweise nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt werden - sei es, weil sie noch nicht vorhanden sind, sei es, weil die arbeitslose Person ihre Verpflichtung zur Vorlage verletzt hat. Die Verlängerung der Frist erfolgt um "längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise". Dabei kommt es darauf an, dass die Nachweise dem AMS tatsächlich vorliegen: Das Gesetz stellt weder darauf ab, ob das AMS sich durch eigene Abfragen schon früher entsprechende Kenntnisse verschaffen hätte können, noch normiert es eine weitere Fristverlängerung, wenn die Nachweise dem AMS zwar vorliegen, die arbeitslose Person aber ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. §§ 36c und 50 AlVG) nicht nachgekommen ist (VwGH vom 14.11.2018, Ra 2018/08/0088).Die dreijährige Frist für den Widerruf (bzw. die Berichtigung) und die Rückforderung von Leistungen verlängert sich also, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Nachweise nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt werden - sei es, weil sie noch nicht vorhanden sind, sei es, weil die arbeitslose Person ihre Verpflichtung zur Vorlage verletzt hat. Die Verlängerung der Frist erfolgt um "längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise". Dabei kommt es darauf an, dass die Nachweise dem AMS tatsächlich vorliegen: Das Gesetz stellt weder darauf ab, ob das AMS sich durch eigene Abfragen schon früher entsprechende Kenntnisse verschaffen hätte können, noch normiert es eine weitere Fristverlängerung, wenn die Nachweise dem AMS zwar vorliegen, die arbeitslose Person aber ihrer Mitwirkungspflicht vergleiche Paragraphen 36 c und 50 AlVG) nicht nachgekommen ist (VwGH vom 14.11.2018, Ra 2018/08/0088). Vorweg ist festzuhalten, dass beschwerdegegenständlich die grundsätzliche Dreijahresfrist betreffend Widerruf und Rückforderung in den jeweiligen Anspruchs- und Leistungszeiträumen, welche den jeweiligen Kalendermonat bzw. den jeweiligen Teil des Monats, für den eine Leistung bezogen wurde, jedenfalls bereits verstrichen ist. Alle Anspruchs- und Leistungszeiträume lagen zwischen 25.08.2011 und 31.10.2014, sodass die Dreijahresfrist des letzten Leistungsmonates bereits am 31.10.2017 abgelaufen ist. Da die zu Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht innerhalb dieser Dreijahresfrist vorgelegen haben bzw. vom Beschwerdeführer kein einziger Nachweis vorgelegt wurde, verlängert sich die Dreijahresfrist um längstens drei Monate ab Kenntnis der belangten Behörde von den Nachweisen. Die belangte Behörde hat erstmals am 25.04.2022 die rechtskräftige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes betreffend Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2011, 2012 und 2013 erhalten und am 10.05.2022 sowohl den Bescheid der (damaligen) WGKK vom 31.03.2017 und das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.
3. Der Beschwerdeführer hat vorab keine Entscheidungen der betroffenen Behörden und Gerichte der belangten Behörde übermittelt. Aufgrund des Erhalts der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes am 25.04.2022, sohin nach Ablauf der grundsätzlichen Dreijahresfrist der jeweiligen Zeiträume, hatte die belangte Behörde nach den im § 24 Abs. 2und § 25 Abs. 6 AlVG normierten Dreimonatsfrist bis zum 25.07.2022 die Möglichkeit, den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid zu erlassen.Aufgrund des Erhalts der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes am 25.04.2022, sohin nach Ablauf der grundsätzlichen Dreijahresfrist der jeweiligen Zeiträume, hatte die belangte Behörde nach den im Paragraph 24, Absatz 2 u, n, d, Paragraph 25, Absatz 6, AlVG normierten Dreimonatsfrist bis zum 25.07.2022 die Möglichkeit, den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid zu erlassen. Der Bescheid vom 18.07.2022 wurde ohne Zustellnachweis zugestellt, somit gilt die gesetzliche Zustellfiktion nach § 26 Abs. 2 ZustG, wonach die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt, sohin am 21.07.
4. Daher wurde der Bescheid nach den Bestimmungen der §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 6 AlVG innerhalb der vorgesehenen Dreimonatsfrist erlassen. Der Bescheid vom 18.07.2022 wurde ohne Zustellnachweis zugestellt, somit gilt die gesetzliche Zustellfiktion nach Paragraph 26, Absatz 2, ZustG, wonach die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt, sohin am 21.07.
5. Daher wurde der Bescheid nach den Bestimmungen der Paragraphen 24, Absatz 2 und 25 Absatz 6, AlVG innerhalb der vorgesehenen Dreimonatsfrist erlassen. Zum Widerruf der Leistung: Die Bestimmungen der §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG sind Ausdruck des Gesetzeszweckes, Leistungen nur jenen zukommen zu lassen, die die Voraussetzungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erfüllen. Zu Unrecht bezogene Leistungen sollen widerrufen und auch im Einzelfall zurückgefordert werden können.Die Bestimmungen der Paragraphen 24, Absatz 2 und 25 Absatz eins, AlVG sind Ausdruck des Gesetzeszweckes, Leistungen nur jenen zukommen zu lassen, die die Voraussetzungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erfüllen. Zu Unrecht bezogene Leistungen sollen widerrufen und auch im Einzelfall zurückgefordert werden können. Der Beschwerdeführer war von 25.8.2011 bis 31.10.2014 vollversicherungspflichtig beschäftigt beim Dienstgeber XXXX Der Beschwerdeführer war von 25.8.2011 bis 31.10.2014 vollversicherungspflichtig beschäftigt beim Dienstgeber römisch 40 Der Beschwerdeführer war daher im Zeitraum 25.8.2011 bis 31.10.2014

§ 12Abs. 1 Z 3 Al

VG nicht arbeitslos und hatte sohin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.Der Beschwerdeführer war daher im Zeitraum 25.8.2011 bis 31.10.2014

, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, AlVG nicht arbeitslos und hatte sohin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld in den Zeiträumen 25.08.2011 bis 16.11.2011 und von 02.12.2011 bis 03.12.2011 sowie der Anspruch auf Notstandshilfe in den Zeiträumen 04.12.2011 bis 21.03.2012, von 26.03.2012 bis 21.07.2014, von 26.07.2014 bis 18.08.2014, von 23.08.2014 bis 10.09.2014 und von 16.09.2014 bis 31.10.2014 waren sohin zu widerrufen. Zur Rückforderung:

§ 25Abs 1 Al

VG ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder, wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.

Paragraph 25, Absatz eins, AlVG ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder, wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Der Rückforderungstatbestand „Unwahre Angaben" ist erfüllt. Gegenständlich hat der Beschwerdeführer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in den Zeiträumen 25.08.2011 bis 16.11.2011, von 02.12.2011 bis 03.12.2011, 04.12.2011 bis 21.03.2012, von 26.03.2012 bis 21.07.2014, von 26.07.2014 bis 18.08.2014, von 23.08.2014 bis 10.09.2014 und von 16.09.2014 bis 31.10.2014 lediglich aus dem Grund ausbezahlt erhalten, da er durch die falschen Angaben gegenüber der belangten Behörde (das Verschweigen des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses in seinen Anträgen auf Leistungsbezug) die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe in den gesamten beschwerdegegenständlichen Zeiträumen herbeigeführt hat, diese Leistungsbezüge wurden in weiterer Folge nunmehr widerrufen, weshalb er auch zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistung verpflichtet ist. Der Beschwerdeführer gab in seinen Anträgen auf Leistungsbezug an, dass er derzeit in keinem Beschäftigungsverhältnis steht, obwohl er im gesamten Zeitraum beim Dienstgeber XXXX beschäftigt war. Ein Einkommen verneinte der Beschwerdeführer in seinen Anträgen. Erst im Zuge des Antrages auf Notstandshilfe vom 16.12.2012 gab er an, lediglich in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zu stehen, das Vorliegen eines vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses verschwieg er. Der Beschwerdeführer gab in seinen Anträgen auf Leistungsbezug an, dass er derzeit in keinem Beschäftigungsverhältnis steht, obwohl er im gesamten Zeitraum beim Dienstgeber römisch 40 beschäftigt war. Ein Einkommen verneinte der Beschwerdeführer in seinen Anträgen. Erst im Zuge des Antrages auf Notstandshilfe vom 16.12.2012 gab er an, lediglich in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zu stehen, das Vorliegen eines vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses verschwieg er. Vom Beschwerdeführer wurde in der Beschwerde das Vorliegen des Rückforderungstatbestandes nicht bestritten. Der Beschwerdeführer ist daher zur Rückzahlung der unberechtigt ausbezahlten Leistungen verpflichtet. Der Beschwerdeführer bezog vom 25.08.2011 bis 16.11.2011 und von 02.12.2011 bis 03.12.2011, sohin im Zeitraum von insgesamt 86 Tagen, Arbeitslosengeld in Höhe von täglich € 33,30, sohin insgesamt € 2.863,80. Der Beschwerdeführer bezog in den Zeiträumen 04.12.2011 bis 21.03.2012, von 26.03.2012 bis 21.07.2014, von 26.07.2014 bis 18.08.2014, von 23.08.2014 bis 10.09.2014 und von 16.09.2014 bis 31.10.2014, sohin im Zeitraum von insgesamt 1.046 Tagen, Notstandshilfe in Höhe von täglich € 30,71, sohin insgesamt € 32.122,66. Der Beschwerdeführer ist daher verpflichtet die Leistungen in Höhe von insgesamt € 34.986,46 (€ 32.122,66 + € 2.863,80) zurückzuzahlen. Der Beschwerdeführer ist daher verpflichtet die Leistungen in Höhe von insgesamt , € 34.986,46 (€ 32.122,66 + € 2.863,80) zurückzuzahlen. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. 2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt erschien. Der Sachverhalt – wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde – war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor (vgl. zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art 6. Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte entgegen.Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt erschien. Der Sachverhalt – wie er in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde – war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor vergleiche zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W141.2266465.1.00