RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2023 GeschäftszahlW239 2264010-1 Spruch, W239 2264010-1/5E Im Namen der Republik! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin-III-VO für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Rumänien zulässig sei (Spruchpunkt II.).7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 24.11.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen,

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Rumänien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage in Rumänien traf das BFA folgende Feststellungen (Stand: 02.08.2022, unkorrigiert): Covid-19-Pandemie Die Asylbehörde hat Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung von COVID-19 unter Asylwerbern, Personen mit internationalem Schutzstatus und ihren Mitarbeitern zu verhindern bzw. so weit wie möglich einzuschränken. Ab April 2021 wurde ein Aktionsplan zur Impfung von Asylwerbern und Personen mit internationalem Schutzstatus gegen COVID-19 entwickelt und umgesetzt. Bis zum 11.3.2022 wurden mehr als 400 Asylwerber und rund 170 Personen mit internationalem Schutzstatus geimpft (AIDA 5.2022). Die Einreise nach Rumänien ist ohne pandemiebedingte Einschränkungen möglich. Die Straßengrenzübergänge sind geöffnet. Der Transit auf dem Landweg ist möglich. Es wird weiterhin zur Beachtung der Hygiene-Regeln und zum Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und geschlossenen Räumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, aufgerufen. COVID-19-Schutzregeln gelten ausschließlich freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht mehr, ebenso wenig wie Quarantäneregeln. Die Bevölkerung ist aufgefordert, sich eigenverantwortlich bei Vorliegen einer Infektion zu isolieren (AA 16.7.2022). (…) Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (16.7.2022): Rumänien. Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/rumaenien-node/rumaeniensicherheit/210822, Zugriff 16.7.2022 - AIDA - Asylum Information Database (5.2022): Country Report - Romania 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-RO_2021update.pdf, Zugriff 23.6.2022 Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2022; vgl. USDOS 12.4.2022; IGI 27.1.2022a, IGI 27.1.2022b, IGI o.D.a). Die Generalinspektion für Einwanderung (IGI), eine dem Innenministerium unterstellte Regierungsbehörde, ist über ihre Direktion für Asyl und Integration (DAI) für das Asylverfahren und erstinstanzliche Entscheidungen sowie auch für den Betrieb der Aufnahmezentren zuständig (AIDA 5.2022). Der organisatorische und verwaltungstechnische Ablauf des Asylverfahrens wird in folgendem Diagramm überblicksmäßig dargestellt: (…) Quelle: (AIDA 5.2022; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle)Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022; IGI 27.1.2022a, IGI 27.1.2022b, IGI o.D.a). Die Generalinspektion für Einwanderung (IGI), eine dem Innenministerium unterstellte Regierungsbehörde, ist über ihre Direktion für Asyl und Integration (DAI) für das Asylverfahren und erstinstanzliche Entscheidungen sowie auch für den Betrieb der Aufnahmezentren zuständig (AIDA 5.2022). Der organisatorische und verwaltungstechnische Ablauf des Asylverfahrens wird in folgendem Diagramm überblicksmäßig dargestellt: (…) Quelle: (AIDA 5.2022; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 12.4.2022). Im Jahr 2021 gab es insgesamt 9.591 Asylanträge, wovon 90,42% auf Männer, 9,56% auf Frauen, 28,73% auf Kinder und 16,17% auf unbegleitete Minderjährige entfielen. Herkunftsländer sind hauptsächlich Afghanistan, Syrien und Bangladesch (AIDA 5.2022). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (5.2022): Country Report - Romania 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-RO_2021update.pdf, Zugriff 24.6.2022 - IGI - Generalinspektorat für Immigration (27.1.2022a): General description, http://igi.mai.gov.ro/en/content/general-description, Zugriff 24.6.2022 - IGI - Generalinspektorat für Immigration (27.1.2022b): Dublin procedure, http://igi.mai.gov.ro/en/content/dublin-procedure, Zugriff 27.6.2022 - IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D.a): General Information, https://igi.mai.gov.ro/en/general-information/, Zugriff 27.6.2022 - USDOS - US Department of State (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071213.html, Zugriff 27.6.2022 Dublin-Rückkehrer Entzieht sich ein Antragsteller dem Verfahren (z.B. indem er Rumänien vor dem Asylinterview verlässt und in einen anderen EU-Mitgliedstaat geht), gilt sein Antrag nach 30 Tagen als stillschweigend zurückgezogen und das Verfahren wird geschlossen. Sofern der Antragsteller in diesem Fall binnen neun Monaten nach Rumänien zurückkehrt, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Andernfalls kann der Rückkehrer lediglich einen Folgeantrag stellen (AIDA 5.2022). Hat ein Antragsteller das Hoheitsgebiet der EU für mindestens drei Monate verlassen oder wurde er gemäß Artikel 19

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin-III-VO für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden, weshalb sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrecht des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben habe. Der Beschwerdeführer leide zwar an Diabetes Typ II, jedoch an keinen Krankheiten, die seiner Überstellung nach Rumänien im Wege stünden. Es könne nicht festgestellt werden, dass er in Rumänien nicht ausreichend medizinisch behandelt worden sei. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich auch über keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten, weshalb nicht festgestellt werden könne, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien einen unzulässigen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Begründend führte das BFA aus,

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden, weshalb sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrecht des Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO ergeben habe. Der Beschwerdeführer leide zwar an Diabetes Typ römisch zwei, jedoch an keinen Krankheiten, die seiner Überstellung nach Rumänien im Wege stünden. Es könne nicht festgestellt werden, dass er in Rumänien nicht ausreichend medizinisch behandelt worden sei. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich auch über keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten, weshalb nicht festgestellt werden könne, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien einen unzulässigen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertretung am 07.12.2022 fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde und beantragte gleichzeitig, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zusammengefasst wurden die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheids infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Dazu wurde näher ausgeführt, die seitens des BFA herangezogenen Länderfeststellungen zur Situation in Rumänien seien unvollständig und teilweise einseitig, weshalb sie sich nicht als ausreichende Grundlage für eine mängelfreie Beweiswürdigung eignen würden. Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen sei mangelhaft, zudem komme es zu Push-Backs an der serbischen Grenze und zu Schikanen, Diskriminierungen und Verbrechen gegenüber Flüchtlingen. Erschwerend komme hinzu, dass Rumänien aufgrund des Krieges in der Ukraine massiv überfordert sei. Die aktuelle Lage für Asylwerber in Rumänien zeichne sich insgesamt durch systemische Mängel im Bereich der Daseinsvorsorge aus. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung nach Rumänien in essentielle Not und in die Obdachlosigkeit gerate. Schließlich habe das BFA im Falle des Beschwerdeführers keine Einzelfallprüfung vorgenommen.
2. Die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 12.12.
4. Am 11.01.2023 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Rumänien überstellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 07.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor war er aus einem Drittstaat kommend (Bangladesch) illegal mit dem Flugzeug nach Rumänien eingereist und hatte dort am 19.10.2022 bzw. am 20.10.2022 um internationalen Schutz angesucht. Er hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten seit seiner Einreise über Rumänien nicht für mindestens drei Monate wieder verlassen. Das BFA richtete am 25.10.2022 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Rumänien, welchem Rumänien mit Schreiben vom 02.11.2022 gemäß dieser Bestimmung ausdrücklich zustimmte.Das BFA richtete am 25.10.2022 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Rumänien, welchem Rumänien mit Schreiben vom 02.11.2022 gemäß dieser Bestimmung ausdrücklich zustimmte. Am 11.01.2023 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Rumänien überstellt. Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer leidet an Diabetes bzw. Bluthochdruck und nimmt zweimal täglich Medikamente ein. Ansonsten ist der Beschwerdeführer gesund. Diese Krankheiten stehen einer Überstellung nach Rumänien nicht entgegen. Der Beschwerdeführer verfügt im Bundesgebiet weder über Familienmitglieder noch über sonstige nahe Angehörige. Zudem bestehen keine besonders ausgeprägten privaten, familiären oder beruflichen Bindungen zu Österreich. Eine Integrationsverfestigung hat nicht stattgefunden.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur illegalen Einreise von Bangladesch kommend über Rumänien und der dortigen Antragstellungen ergeben sich aus den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers im Zuge seiner Erstbefragung (AS 57ff) in Zusammenschau mit den vorliegenden EURODAC-Treffern zu Rumänien vom 19.10.2022 bzw. 20.10.
7. Aus diesem Grund geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer - wie erstmals plötzlich vor dem BFA behauptet (AS 139) - tatsächlich ein Visum für Rumänien beantragt hat. Dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten seit seiner Einreise über Rumänien nicht für mindestens drei Monate wieder verlassen hat, lässt sich seinen eigenen Aussagen entnehmen. Die Feststellungen bezüglich der Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers seitens Rumäniens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO basieren auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der rumänischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes.Die Feststellungen bezüglich der Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers seitens Rumäniens gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO basieren auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der rumänischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes. Dass der Beschwerdeführer am 11.01.2023 nach Rumänien überstellt wurde, ergibt sich aus dem Bericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom selben Tag. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Rumänien resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen. Die Länderinformationen gehen auf alle entscheidungsrelevanten Fragen ein: Neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Rumänien beinhalten die Berichte auch Informationen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg. Die Staatendokumentation, welche sich für die Zusammenstellung der Länderinformationen verantwortlich zeigt, ist zur Objektivität verpflichtet. Aus diesem Grund kann der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, die Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise einseitig, nicht gefolgt werden. Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich, entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (AS 193ff), keinerlei Hinweise darauf, dass das rumänische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens sowie auf die Versorgungslage von Asylsuchenden in Rumänien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Entgegen der in der Beschwerde vorgebrachten Ansicht hat sich das BFA zudem sehr wohl mit der persönlichen Situation des Beschwerdeführers und der allgemeinen Situation in Rumänien auseinandergesetzt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die aktuelle Lage für Asylwerber in Rumänien zeichne sich insgesamt durch systemische Mängel im Bereich der Daseinsvorsorge aus, welche so ausgeprägt seien, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung in den Zustand essentieller Not und in die Obdachlosigkeit gerate (AS 198f), sind die Länderberichte entgegenzuhalten, aus denen sich klar ergibt, dass alle Asylwerber, die auf der Grundlage der Dublin-Verordnung aus einem anderen Mitgliedstaat nach Rumänien überstellt werden, in den Zentren Vasile Stolnicu und danach Tudor Gociu untergebracht werden (AIDA 5.2022). Da der Beschwerdeführer Rumänien erst im Oktober 2022 verlassen hat, ist davon auszugehen, dass sein Asylverfahren in Rumänien fortgesetzt werden kann. Entzieht sich ein Antragsteller dem Verfahren (z.B. indem er Rumänien vor dem Asylinterview verlässt und in einen anderen EU-Mitgliedstaat geht), gilt sein Antrag nach 30 Tagen als stillschweigend zurückgezogen und das Verfahren wird geschlossen. Sofern der Antragsteller in diesem Fall binnen neun Monaten nach Rumänien zurückkehrt - was im gegenständlichen Fall zutrifft - kann das Verfahren jedoch fortgesetzt werden (AIDA 5.2022). Bedürftige Asylsuchende haben Anspruch auf Versorgung ab dem Moment, in dem sie ihre Absicht äußern, Asyl zu beantragen, bis zum Abschluss ihres Verfahrens bzw. dem Erlöschen ihres Rechtes auf Aufenthalt in Rumänien. Dies beinhaltet Unterbringung, eine Beihilfe für Verpflegung und Kleidung und ein Taschengeld. In der Praxis werden Antragsteller erst untergebracht, sobald ihre Anträge offiziell registriert wurden. Asylwerber können auf Antrag aber auch unter einer privaten Unterkunft leben, jedoch auf eigene Kosten (AIDA 5.2022). Mittellose Asylwerber können einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für Lebensmittel, Kleidung und sonstige Ausgaben stellen. Als Zuschuss für den Kauf von Lebensmitteln werden 10 Lei (2,08 EUR)/Person/Tag, für Kleidung 100 Lei (20,83 EUR) im Winter und 67 Lei (13,95 EUR) in der warmen Jahreszeit und für andere Ausgaben 6 Lei (1,25 EUR)/Person/Tag gewährt (AIDA 5.2022). Asylwerber werden, was die materielle Unterstützung betrifft, nicht schlechter gestellt als Staatsangehörige (AIDA 5.2022). Zusätzlich zu den materiellen Aufnahmebedingungen der IGI-DAI erhalten Asylwerber im Rahmen eines zeitlich begrenzten AMIF-Projektes auch materielle Unterstützung durch die NGO AIDRom (AIDA 5.2022). Asylwerber haben das Recht auf kostenlose medizinische Grundversorgung und Behandlung sowie auf klinische Behandlung bei lebensbedrohlichen akuten oder chronischen Krankheiten (IGI 27.1.2022d; vgl. UNHCR o.D.). Im Falle besonderer Bedürfnisse wird Asylwerbern Zugang zu sonstiger adäquater medizinischer Behandlung gewährt. Asylwerber unterliegen der Verpflichtung, sich medizinischen Untersuchungen zu unterziehen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen (27.1.2022d). Darüber hinaus werden Asylwerber in nationale Gesundheitsprogramme zur Prävention, Überwachung und Kontrolle ansteckender Krankheiten in epidemiologischen Risikosituationen einbezogen (AIDA 5.2022). Mit dem Erhalt einer persönlichen Identifikationsnummer, die in ihren vorläufigen Ausweispapieren erscheint, können sich Asylwerber im öffentlichen Krankenversicherungssystem anmelden und haben mit Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge den Status eines Versicherten mit den gleichen Rechten und Leistungen wie rumänische Staatsangehörige. Seit 2019 haben Asylwerber in allen regionalen Aufnahmezentren Zugang zu einem Allgemeinmediziner. Medizinisches Personal (Ärzte, Pfleger, Psychologen) und Dolmetscher/Kulturvermittler sind in den Unterbringungszentren in verschiedener Zusammensetzung und in unterschiedlichem Ausmaß anwesend (AIDA 5.2022). Die Stiftung ICAR bietet - kostenlos - medizinische Leistungen in den Bereichen Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Kardiologie, Urologie, Physiotherapie und Kinetotherapie an (ICAR o.D.). Asylwerber haben das Recht auf kostenlose medizinische Grundversorgung und Behandlung sowie auf klinische Behandlung bei lebensbedrohlichen akuten oder chronischen Krankheiten (IGI 27.1.2022d; vergleiche UNHCR o.D.). Im Falle besonderer Bedürfnisse wird Asylwerbern Zugang zu sonstiger adäquater medizinischer Behandlung gewährt. Asylwerber unterliegen der Verpflichtung, sich medizinischen Untersuchungen zu unterziehen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen (27.1.2022d). Darüber hinaus werden Asylwerber in nationale Gesundheitsprogramme zur Prävention, Überwachung und Kontrolle ansteckender Krankheiten in epidemiologischen Risikosituationen einbezogen (AIDA 5.2022). Mit dem Erhalt einer persönlichen Identifikationsnummer, die in ihren vorläufigen Ausweispapieren erscheint, können sich Asylwerber im öffentlichen Krankenversicherungssystem anmelden und haben mit Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge den Status eines Versicherten mit den gleichen Rechten und Leistungen wie rumänische Staatsangehörige. Seit 2019 haben Asylwerber in allen regionalen Aufnahmezentren Zugang zu einem Allgemeinmediziner. Medizinisches Personal (Ärzte, Pfleger, Psychologen) und Dolmetscher/Kulturvermittler sind in den Unterbringungszentren in verschiedener Zusammensetzung und in unterschiedlichem Ausmaß anwesend (AIDA 5.2022). Die Stiftung ICAR bietet - kostenlos - medizinische Leistungen in den Bereichen Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Kardiologie, Urologie, Physiotherapie und Kinetotherapie an (ICAR o.D.). Der Beschwerdeführer wird somit in Rumänien Zugang zu Unterbringung und (medizinischer) Versorgung haben. Dass der Standard der rumänischen Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht immer dem österreichischen entspricht, ist unerheblich, solange grundlegende Versorgungsgarantien und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind. Zur Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern generell und auch konkret zu Dublin-Rückkehrern wurde im angefochtenen Bescheid auch die kritische Berichtslage berücksichtigt. Es wird nicht verkannt, dass die Situation für Asylsuchende in Österreich vergleichsweise besser ist, doch liegen angesichts der Umstände keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückverbringung nach Rumänien im Hinblick auf seine Unterbringung und Existenzsicherung in eine ausweglose Lage im Sinne des Art. 3 EMRK geraten würde. Auch dass die rumänische Bevölkerung - wie in der Beschwerde angedeutet - Flüchtlingen grundsätzlich fremdenfeindlich gegenüberstehe (AS 196), vermag eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht aufzuzeigen.Der Beschwerdeführer wird somit in Rumänien Zugang zu Unterbringung und (medizinischer) Versorgung haben. Dass der Standard der rumänischen Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht immer dem österreichischen entspricht, ist unerheblich, solange grundlegende Versorgungsgarantien und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind. Zur Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern generell und auch konkret zu Dublin-Rückkehrern wurde im angefochtenen Bescheid auch die kritische Berichtslage berücksichtigt. Es wird nicht verkannt, dass die Situation für Asylsuchende in Österreich vergleichsweise besser ist, doch liegen angesichts der Umstände keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückverbringung nach Rumänien im Hinblick auf seine Unterbringung und Existenzsicherung in eine ausweglose Lage im Sinne des Artikel 3, EMRK geraten würde. Auch dass die rumänische Bevölkerung - wie in der Beschwerde angedeutet - Flüchtlingen grundsätzlich fremdenfeindlich gegenüberstehe (AS 196), vermag eine Verletzung von Artikel 3, EMRK nicht aufzuzeigen. Der Beschwerdeführer hat zudem nur eine kurze Zeit in Rumänien verbracht, weshalb davon auszugehen ist, dass er überhaupt kein Interesse daran gehabt hat, sein dortiges Asylverfahren abzuwarten oder jene Unterstützungsleistungen, die Asylwerbern in Rumänien zustehen, in Anspruch zu nehmen. Es wird auch nicht übersehen, dass im rumänischen Asylwesen nach wie vor Verbesserungsbedarf besteht. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer als Dublin-Rückkehrer keinen Zugang zum Asylverfahren und zu den für Asylwerber vorgesehenen Versorgungsleistungen hätte, sind jedoch nach dem oben Gesagten nicht vorhanden. Der im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA vorgebrachten Schilderung, dass der Beschwerdeführer von der rumänischen Polizei inhaftiert und geschlagen worden sei (AS 134), ist entgegenzuhalten, dass einzelne Übergriffe von staatlichen Organen auch in anderen Mitgliedstaaten nie lückenlos auszuschließen sind. Es ist in Rumänien jedenfalls von einer funktionierenden Staatsgewalt auszugehen. Sofern in der Beschwerde schließlich Push-Backs an der serbischen Grenze thematisiert werden (AS 196), ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer keine Gefahr läuft, in eine derartige Situation zu kommen, zumal Rumänien seiner Wiederaufnahme nunmehr ausdrücklich zugestimmt hat; im Rahmen der Überstellung hat eine geordnete Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden stattgefunden. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus den folgenden Überlegungen: Der Beschwerdeführer gab im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA am 22.11.2022 an, er leide an Diabetes bzw. Bluthochdruck und nehme zweimal täglich Medikamente ein (AS 132ff). Diese Erkrankungen tangieren den Schutzbereich von Art. 3 EMRK nicht und stehen einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien nicht entgegen. Den Länderinformationen ist nämlich zu entnehmen, dass die medizinische Grundversorgung von Asylwerbern gewährleistet ist. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Rumänien Zugang zu medizinischer Versorgung haben wird. Im Zuge der Überstellung wurden dem Beschwerdeführer zudem eine ausreichende Anzahl an benötigten Medikamenten zur Verfügung gestellt.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus den folgenden Überlegungen: Der Beschwerdeführer gab im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA am 22.11.2022 an, er leide an Diabetes bzw. Bluthochdruck und nehme zweimal täglich Medikamente ein (AS 132ff). Diese Erkrankungen tangieren den Schutzbereich von Artikel 3, EMRK nicht und stehen einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien nicht entgegen. Den Länderinformationen ist nämlich zu entnehmen, dass die medizinische Grundversorgung von Asylwerbern gewährleistet ist. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Rumänien Zugang zu medizinischer Versorgung haben wird. Im Zuge der Überstellung wurden dem Beschwerdeführer zudem eine ausreichende Anzahl an benötigten Medikamenten zur Verfügung gestellt. Seitens des Beschwerdeführers wurde somit insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Seitens des Beschwerdeführers wurde somit insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet weder über Familienmitglieder noch über sonstige nahe Angehörige verfügt, wird anhand seiner diesbezüglichen Ausführungen im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA getroffen (AS 133). Konkrete Anhaltspunkte für eine Integrationsverfestigung haben sich im Verfahren nicht ergeben und waren solche angesichts der bisher kurzen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet auch nicht zu erwarten.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012, lautet:Paragraph 5, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, lautet: „§ 5