RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.02.2023 GeschäftszahlG315 2264138-1 Spruch, G315 2264138-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch di

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B.1.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Beschluss 2.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Slowenien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.11.2022, Zahl: XXXX , betreffend den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:2.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Slowenien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.11.2022, Zahl: römisch 40 , betreffend den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: A.2.) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird als unzulässig zurückgewiesen. B.2.)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B.2.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle XXXX , vom 04.11.2022 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle römisch 40 , vom 04.11.2022 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2, FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm weiters gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst auf die vorliegende strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls, teilweise durch Einbruch, verwiesen und weiters ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Österreich nur im Jahr 2019 sozialversichert als Arbeiter für rund sechs Monate erwerbstätig gewesen sei, jedoch ohne Wohnsitzmeldung. Nur im Zeitraum von August 2021 bis März 2022 sei der Beschwerdeführer mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet (abgesehen von seiner Inhaftierung) gemeldet gewesen. Es lägen keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer Integration in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht vor. Insbesondere verfüge der Beschwerdeführer in Österreich über keine familiären Bindungen. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich in Slowenien. Der strafgerichtlichen Verurteilung in Österreich würden mehrere Vergehen, darunter auch Diebstähle aus Spendenboxen in einem der Religionsausübung dienendem Raum zugrunde liegen. Daher sei die Annahme gerechtfertigt, dass der Beschwerdeführer nur zum Zweck der Begehung strafbarer Handlungen in das Bundesgebiet gereist sei und so sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht missbraucht habe. Aufgrund der Gewerbsmäßigkeit und dem Umstand, dass keine anderen Einreisgründe vorgelegen seien, sei begründet davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei sich bietender Gelegenheit abermals einschlägige Angriffe auf fremdes Vermögen begehen werde, zumal er in Slowenien bereits einschlägig vorbestraft sei. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sei daher geboten und auch erforderlich. Die Bemessung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes mit einer Dauer von zehn Jahren erscheine im Fall des künftigen Wohlverhaltens des Beschwerdeführers einen geeigneten Zeitraum darzustellen, um von einem nachhaltigen Wegfall des potentiell zu erwartenden Gefährdungspotentials ausgehen zu können. Im Lichte der vom Beschwerdeführer ausgehenden Wiederholungsgefahr und nicht vorhandener und damit auch nicht zu beendender Anbindungen in Österreich stehe auch der Nichtzuerkennung des Durchsetzungsaufschubes kein maßgebliches persönliches Interesse gegenüber. Aus diesen Gründen sei der Beschwerde zudem die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen. Mit Verfahrensanordnung vom 07.11.2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 07.11.2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt. Der gegenständliche Bescheid sowie die Verfahrensanordnung wurden dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer am 08.11.2022 zugestellt.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 02.12.2022, beim Bundesamt am selben Tag einlangend, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid aufheben; in eventu die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes entsprechend reduzieren; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen; sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, das Bundesamt habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt, indem der Beschwerdeführer nicht persönlich einvernommen worden sei. Der Beschwerdeführer spreche zwar Alltagsdeutsch, jedoch sei es ihm nicht möglich gewesen, auf eine Aufforderung zur Stellungnahme zu antworten. Der Beschwerdeführer sei in das Bundesgebiet gereist, um in Österreich als Koch zu arbeiten, habe jedoch wegen der COVID-19-Pandemie keine Arbeit gefunden. Das Bundesamt habe weiters nur festgehalten, dass der Beschwerdeführer keine Familienangehörigen in Österreich habe, sich jedoch nicht mit allfälligen Familienangehörigen im EWR-Raum, seiner Arbeit und seinen Kollegen in Österreich auseinandergesetzt. Hätte das Bundesamt den Beschwerdeführer einvernommen, hätte erkannt werden können, dass dieser ein straffreies Leben führen wolle. Aufgrund seines konkreten Verhaltens könne keinesfalls davon gesprochen werden, dass von ihm künftig eine Gefahr ausgehen würde. Der Beschwerdeführer sei bis zu seiner Verhaftung als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger mehrmals in Österreich aufhältig gewesen, wo er selbst Deutsch gelernt habe, um sich dem Arbeitsmarkt anpassen zu können. Er habe keine Familie, jedoch habe er 2019 für ein Unternehmen in Österreich gearbeitet und dort zahlreiche Arbeitskollegen kennengelernt. Er sei in Österreich bis zur gegenständlichen Verurteilung strafgerichtlich unbescholten gewesen. Es liege kein derartiges schwerwiegendes Fehlverhalten vor, welches eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Angesichts den der gegenständlichen strafgerichtlichen Verurteilung zugrundliegenden Straftaten und der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr sei die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in der Dauer von zehn Jahren jedenfalls nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer beantrage zudem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde, um sein Recht auf wirksame Beschwerde vor einem gesetzlichen Richter zu ermöglichen. Dadurch würden auch nicht berechtigte Interessen Dritter oder der Öffentlichkeit derart beeinträchtigt werden, dass diese die Interessen des Beschwerdeführers überwiegen würden.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesamt vorgelegt und langten am 15.12.2022 ein.
5. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.12.2022 wurde der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung aufgefordert, sein Vorbringen betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne der Bestimmung des § 18 Abs. 5 BFA-VG zu konkretisieren und darüber hinaus weitere Fragen im Zusammenhang mit der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schriftlich zu beantworten.
6. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.12.2022 wurde der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung aufgefordert, sein Vorbringen betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne der Bestimmung des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG zu konkretisieren und darüber hinaus weitere Fragen im Zusammenhang mit der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schriftlich zu beantworten.
7. Mit Schreiben der Rechtsvertretung vom 28.12.2022, beim Bundesverwaltungsgericht am 29.12.2022 einlangend, wurde zur Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.12.2022 schriftlich Stellung genommen. Darin wurde unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer würde sich unmittelbar nach Haftentlassung um eine Stelle im Gastronomiebereich bemühen. Da derzeit in der Branche Personalmangel vorliege, sei davon auszugehen, dass der bald über eine Arbeitsstelle verfügen würde und nicht wieder kriminell werden würde. Auf seinem Rücklagenkonto befänden sich zudem EUR 1.000,00 und würde sich der Kontostand durch die fortgesetzte Arbeit des Beschwerdeführers in der Justizanstalt noch weiter erhöhen. Die Anmietung einer Wohnung nach Haftentlassung sei daher gesichert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
9. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Slowenien (vgl. Auszug aus dem Fremdenregister vom 23.01.2023 und dort festgehaltene Ausweisdaten). Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Slowenien vergleiche Auszug aus dem Fremdenregister vom 23.01.2023 und dort festgehaltene Ausweisdaten). Er verfügte in Österreich bis dato über keine Anmeldebescheinigung und hat eine solche auch nicht beantragt (vgl. Fremdenregisterauszug vom 23.01.2023).Er verfügte in Österreich bis dato über keine Anmeldebescheinigung und hat eine solche auch nicht beantragt vergleiche Fremdenregisterauszug vom 23.01.2023). Der Beschwerdeführer weist in Österreich folgende Wohnsitzmeldungen auf (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 23.01.2023):Der Beschwerdeführer weist in Österreich folgende Wohnsitzmeldungen auf vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 23.01.2023):  25.08.2021 bis 15.03.2022 Hauptwohnsitz  14.05.2022 bis laufend Hauptwohnsitz Justizanstalten Während seines Aufenthalts in Österreich ging der Beschwerdeführer nachfolgenden sozialversicherten Erwerbstätigkeiten nach (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 23.01.2023):Während seines Aufenthalts in Österreich ging der Beschwerdeführer nachfolgenden sozialversicherten Erwerbstätigkeiten nach vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 23.01.2023):  21.06.2019 bis 05.12.2019 Arbeiter  13.10.2021 bis 14.10.2021 geringfügig beschäftigter Arbeiter Der Beschwerdeführer war daher nur im Jahr 2019 etwas über fünf Monate im Bundesgebiet bei einem Industriemontage-Unternehmen sozialversichert erwerbstätig, in dieser Zeit aber nicht mit einem Wohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und verfügte ebenso wenig über eine Anmeldebescheinigung. 1.
10. Zum Verhalten des Beschwerdeführers: 1.2.
11. Der Beschwerdeführer reiste zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten mehrmals in das Bundesgebiet ein und auch wieder aus (vgl. Beschwerde, AS 190 f).1.2.
12. Der Beschwerdeführer reiste zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten mehrmals in das Bundesgebiet ein und auch wieder aus vergleiche Beschwerde, AS 190 f). 1.2.
13. Am 13.05.2022 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet festgenommen und über ihn in der Folge mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX 2022, XXXX XXXX am XXXX 2022 die Untersuchungshaft verhängt (vgl. Personeninfo, AS 15; Verständigung der Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft vom XXXX 2022, AS 27). 1.2.
14. Am 13.05.2022 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet festgenommen und über ihn in der Folge mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2022, römisch 40 römisch 40 am römisch 40 2022 die Untersuchungshaft verhängt vergleiche Personeninfo, AS 15; Verständigung der Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft vom römisch 40 2022, AS 27). 1.2.
15. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX 2022, XXXX , rechtskräftig am XXXX 2022, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls teilweise durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 2, 129 Abs. 1 Z 2, 130 Abs. 1 erster Fall, 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten unter Anrechnung der Vorhaft von 13.05.2022 bis 20.06.2022 sowie zur Zahlung von EUR 1.800,00 an einen Privatbeteiligten verurteilt sowie ein Betrag von EUR 2.443,00 gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen erklärt (vgl. aktenkundiges Strafurteil, AS 79 ff).1.2.
16. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2022, römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 2022, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls teilweise durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 2, 129, Absatz eins, Ziffer 2, 130, Absatz eins, erster Fall, 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten unter Anrechnung der Vorhaft von 13.05.2022 bis 20.06.2022 sowie zur Zahlung von EUR 1.800,00 an einen Privatbeteiligten verurteilt sowie ein Betrag von EUR 2.443,00 gemäß Paragraph 20, Absatz 3, StGB für verfallen erklärt vergleiche aktenkundiges Strafurteil, AS 79 ff). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gewerbsmäßig (§ 70 Abs. 1 Z 3 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem EUR 5.000,00 im Zweifel nicht übersteigenden Betrag mit dem Vorsatz wegnahm bzw. wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar am 17.09.2021 einer Person Bargeld in Höhe von EUR 1.800,00, Verfügungsberechtigten der serbisch-orthodoxen Kirche insgesamt zumindest EUR 500,00 aus Spendenboxen einer Kirche, somit einem der Religionsausübung dienenden Raum, und zwar am 04.11.2021 teilweise aus unversperrten, teilweise aus versperrten Spendenboxen, somit durch Aufbrechen eines Behältnisses mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel, sowie am 11.11.2021 und am 14.11.2021 jeweils aus unversperrten Spendenboxen. Weiters stahl er Verfügungsberechtigten einer Drogeriekette am 21.03.2022 ein Parfüm im Wert von EUR 143,00 und versuchte weiters am 01.04.2022 zwei Parfüms im Wert von EUR 247,90 und am 31.03.2022 ein Parfüm im Wert von EUR 178,90 wegzunehmen, wobei es jeweils beim Versuch blieb, weil er auf frischer Tat betreten wurde. Schlussendlich versuchte er am 13.05.2022 einem Mann diverse Wertgegenstände aus dessen Fahrzeug zu stehlen, wobei er auf frischer Tat betreten wurde. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gewerbsmäßig (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, StGB) fremde bewegliche Sachen in einem EUR 5.000,00 im Zweifel nicht übersteigenden Betrag mit dem Vorsatz wegnahm bzw. wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar am 17.09.2021 einer Person Bargeld in Höhe von EUR 1.800,00, Verfügungsberechtigten der serbisch-orthodoxen Kirche insgesamt zumindest EUR 500,00 aus Spendenboxen einer Kirche, somit einem der Religionsausübung dienenden Raum, und zwar am 04.11.2021 teilweise aus unversperrten, teilweise aus versperrten Spendenboxen, somit durch Aufbrechen eines Behältnisses mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel, sowie am 11.11.2021 und am 14.11.2021 jeweils aus unversperrten Spendenboxen. Weiters stahl er Verfügungsberechtigten einer Drogeriekette am 21.03.2022 ein Parfüm im Wert von EUR 143,00 und versuchte weiters am 01.04.2022 zwei Parfüms im Wert von EUR 247,90 und am 31.03.2022 ein Parfüm im Wert von EUR 178,90 wegzunehmen, wobei es jeweils beim Versuch blieb, weil er auf frischer Tat betreten wurde. Schlussendlich versuchte er am 13.05.2022 einem Mann diverse Wertgegenstände aus dessen Fahrzeug zu stehlen, wobei er auf frischer Tat betreten wurde. Im Zuge der Strafbemessung wertete das Landesgericht als mildernd das reumütige Geständnis und dass es teilweise beim Versuch geblieben war, als erschwerend hingegen die Tatwiederholung sowie einschlägige Vorstrafen in Slowenien. 1.2.
17. Aufgrund des zitierten strafgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die im genannten Urteil festgestellten strafbaren Handlungen begangen und er das jeweils umschriebene Verhalten gesetzt hat. 1.2.
18. Das Bundesamt hat ECRIS-Abfragen hinsichtlich des Beschwerdeführers in den Ländern Slowenien, Tschechien, Ungarn, Deutschland, Slowakei, Polen und Kroatien eingeholt, wobei Ungarn unter Berufung auf nationale Rechtsvorschriften eine Auskunft verweigerte. Der Beschwerdeführer weißt abgesehen von Österreich nur in Slowenien Vorstrafen auf, und zwar (vgl. aktenkundige ECRIS-Anfragen, AS 99 ff): 1.2.
19. Das Bundesamt hat ECRIS-Abfragen hinsichtlich des Beschwerdeführers in den Ländern Slowenien, Tschechien, Ungarn, Deutschland, Slowakei, Polen und Kroatien eingeholt, wobei Ungarn unter Berufung auf nationale Rechtsvorschriften eine Auskunft verweigerte. Der Beschwerdeführer weißt abgesehen von Österreich nur in Slowenien Vorstrafen auf, und zwar vergleiche aktenkundige ECRIS-Anfragen, AS 99 ff):
20. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2010 (rechtskräftig am XXXX 2010); Betrugsdelikte (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Geschäftsbetrug“); Datum der Tathandlung: XXXX 2008; Strafe: bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Monaten sowie Bewährungshelfer (vgl. ECRIS-Pos. 01);
21. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2010 (rechtskräftig am römisch 40 2010); Betrugsdelikte (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Geschäftsbetrug“); Datum der Tathandlung: römisch 40 2008; Strafe: bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Monaten sowie Bewährungshelfer vergleiche ECRIS-Pos. 01);
22. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2014 (rechtskräftig am XXXX 2014); Betrugsdelikte (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Geschäftsbetrug“); Datum der Tathandlung: XXXX 2008; Strafe: bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren ausgesetzte Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie Bewährungshelfer (vgl. ECRIS-Pos. 02);
23. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2014 (rechtskräftig am römisch 40 2014); Betrugsdelikte (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Geschäftsbetrug“); Datum der Tathandlung: römisch 40 2008; Strafe: bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren ausgesetzte Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie Bewährungshelfer vergleiche ECRIS-Pos. 02);
24. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2014 (rechtskräftig am XXXX 2014); häusliche Gewalt oder Bedrohung (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „häusliche Gewalt“); Strafe: bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie Bewährungshelfer (vgl. ECRIS-Pos. 03);
25. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2014 (rechtskräftig am römisch 40 2014); häusliche Gewalt oder Bedrohung (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „häusliche Gewalt“); Strafe: bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie Bewährungshelfer vergleiche ECRIS-Pos. 03);
26. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2015 (rechtskräftig am XXXX 2015); Straftaten im Zusammenhang mit Drogen und Drogenausgangsstoffen und andere Straftaten gegen die Volksgesundheit (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „unbefugte Herstellung und Handel mit illegalen Drogen“); Datum der Tathandlung: XXXX 2013; Strafe: bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren ausgesetzte Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie Bewährungshelfer (vgl. ECRIS-Pos. 04);
27. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2015 (rechtskräftig am römisch 40 2015); Straftaten im Zusammenhang mit Drogen und Drogenausgangsstoffen und andere Straftaten gegen die Volksgesundheit (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „unbefugte Herstellung und Handel mit illegalen Drogen“); Datum der Tathandlung: römisch 40 2013; Strafe: bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren ausgesetzte Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie Bewährungshelfer vergleiche ECRIS-Pos. 04);
28. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2015 (rechtskräftig am XXXX 2015); Widerrechtliche Aneignung einer anderen Identität, Amtsanmaßung (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „fälschlicherweise für einen Beamten oder eine militärische Person ausgestellt“), Urkundenfälschung, Betrug; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten (vgl. ECRIS-Pos. 05);
29. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2015 (rechtskräftig am römisch 40 2015); Widerrechtliche Aneignung einer anderen Identität, Amtsanmaßung (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „fälschlicherweise für einen Beamten oder eine militärische Person ausgestellt“), Urkundenfälschung, Betrug; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten vergleiche ECRIS-Pos. 05);
30. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2015 (rechtskräftig am XXXX 2015); Einbruchsdiebstahl (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „schwerer Diebstahl“) und sonstige Straftaten (nicht näher angeführt); Datum der Tathandlung: XXXX 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten; Ende am XXXX 2017 (vgl. ECRIS-Pos. 06);
31. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2015 (rechtskräftig am römisch 40 2015); Einbruchsdiebstahl (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „schwerer Diebstahl“) und sonstige Straftaten (nicht näher angeführt); Datum der Tathandlung: römisch 40 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten; Ende am römisch 40 2017 vergleiche ECRIS-Pos. 06);
32. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2015 (rechtskräftig am XXXX 2015); Betrugsdelikte; unrechtmäßige Verhaftung oder Freiheitsberaubung durch die Staatsgewalt (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „ungerechtfertigte persönliche Durchsuchung“); Datum der ersten Tathandlung: XXXX 2013, Datum der letzten Tathandlung XXXX ; Strafe: bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren nachgesehene Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat sowie Bewährungshelfer (vgl. ECRIS-Pos. 07);
33. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2015 (rechtskräftig am römisch 40 2015); Betrugsdelikte; unrechtmäßige Verhaftung oder Freiheitsberaubung durch die Staatsgewalt (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „ungerechtfertigte persönliche Durchsuchung“); Datum der ersten Tathandlung: römisch 40 2013, Datum der letzten Tathandlung römisch 40 ; Strafe: bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren nachgesehene Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat sowie Bewährungshelfer vergleiche ECRIS-Pos. 07);
34. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2014 (rechtskräftig am XXXX 2014); kein konkretes Delikt angeführt; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten (vgl. ECRIS-Pos. 08);
35. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2014 (rechtskräftig am römisch 40 2014); kein konkretes Delikt angeführt; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten vergleiche ECRIS-Pos. 08); Insgesamt liegen damit in Slowenien acht Vorstrafen vor, wobei der Beschwerdeführer insgesamt zu 19 Monaten unbedingter Haft sowie zu insgesamt drei Jahren und vier Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte sind überwiegend einschlägig im Sinne von Delikten gegen fremdes Eigentum wie insbesondere mehrfacher Betrug sowie Einbruchsdiebstahl. 1.2.
36. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt nach wie vor in Strafhaft. Die bisher mögliche bedingte Entlassung zum XXXX 2022 (nach der Hälfte) wurde dem Beschwerdeführer nicht bewilligt (vgl. Vollzugsinformation vom 13.10.2022, AS 123 ff). Nachdem sich der Beschwerdeführer nach wie vor in Haft befindet, wurde ihm auch die zweite Möglichkeit zur bedingten Entlassung am XXXX 2023 (nach Verbüßung von 2/3 der Strafe) nicht bewilligt. Strafende ist sohin der XXXX 2023 (vgl. Vollzugsinformation vom 13.10.2022, AS 123 ff).1.2.
37. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt nach wie vor in Strafhaft. Die bisher mögliche bedingte Entlassung zum römisch 40 2022 (nach der Hälfte) wurde dem Beschwerdeführer nicht bewilligt vergleiche Vollzugsinformation vom 13.10.2022, AS 123 ff). Nachdem sich der Beschwerdeführer nach wie vor in Haft befindet, wurde ihm auch die zweite Möglichkeit zur bedingten Entlassung am römisch 40 2023 (nach Verbüßung von 2/3 der Strafe) nicht bewilligt. Strafende ist sohin der römisch 40 2023 vergleiche Vollzugsinformation vom 13.10.2022, AS 123 ff). Der Beschwerdeführer befindet sich im gelockerten Vollzug und arbeitet seinen Angaben in der Beschwerde nach in der Haft als Koch (vgl. Vollzugsinformation vom 13.10.2022, AS 123 ff; Stellungnahme vom 28.12.2022, OZ 3).Der Beschwerdeführer befindet sich im gelockerten Vollzug und arbeitet seinen Angaben in der Beschwerde nach in der Haft als Koch vergleiche Vollzugsinformation vom 13.10.2022, AS 123 ff; Stellungnahme vom 28.12.2022, OZ 3). 1.
38. Zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers: 1.3.
39. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an irgendeiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet. Der Beschwerdeführer ist jedenfalls arbeitsfähig (vgl. Beschwerdevorbringen, AS 185 ff; Stellungnahme vom 28.12.2022, OZ 3).1.3.
40. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an irgendeiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet. Der Beschwerdeführer ist jedenfalls arbeitsfähig vergleiche Beschwerdevorbringen, AS 185 ff; Stellungnahme vom 28.12.2022, OZ 3). 1.3.
41. Der Beschwerdeführer ist in Slowenien geboren und aufgewachsen, hat zuletzt den Beruf des Maurers ausgeübt, ist ledig und hat in Österreich keine Familie oder familiäre Bindungen. Seine Muttersprache ist Slowenisch bzw. Serbokroatisch (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 23.01.2023; Vollzugsinformation vom 13.10.2022, AS 123; Beschwerdevorbringen, AS 190). 1.3.
42. Der Beschwerdeführer ist in Slowenien geboren und aufgewachsen, hat zuletzt den Beruf des Maurers ausgeübt, ist ledig und hat in Österreich keine Familie oder familiäre Bindungen. Seine Muttersprache ist Slowenisch bzw. Serbokroatisch vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 23.01.2023; Vollzugsinformation vom 13.10.2022, AS 123; Beschwerdevorbringen, AS 190). Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben in der Beschwerde nach einfache Deutschkenntnisse (vgl. Beschwerdevorbringen, AS 187 & 190), kann sich aber jedenfalls nicht schriftlich auf Deutsch verständigen. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einen Deutschkurs oder eine Deutschsprachprüfung absolviert hätte. Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben in der Beschwerde nach einfache Deutschkenntnisse vergleiche Beschwerdevorbringen, AS 187 & 190), kann sich aber jedenfalls nicht schriftlich auf Deutsch verständigen. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einen Deutschkurs oder eine Deutschsprachprüfung absolviert hätte. Aufgrund seiner etwas über fünf Monate andauernden Erwerbstätigkeit in Österreich hat er Kontakte zu Arbeitskollegen geknüpft. Er würde in Österreich künftig gerne als Koch arbeiten (vgl. Beschwerdevorbringen, AS 188 & 190).Aufgrund seiner etwas über fünf Monate andauernden Erwerbstätigkeit in Österreich hat er Kontakte zu Arbeitskollegen geknüpft. Er würde in Österreich künftig gerne als Koch arbeiten vergleiche Beschwerdevorbringen, AS 188 & 190). Ende Dezember 2022 verfügte der Beschwerdeführer auf seinem Rücklagenkonto in der Justizanstalt über etwa EUR 1.000,00 Guthaben aus seiner Arbeit als Koch (vgl. Stellungnahme vom 28.12.2022, OZ 3).Ende Dezember 2022 verfügte der Beschwerdeführer auf seinem Rücklagenkonto in der Justizanstalt über etwa EUR 1.000,00 Guthaben aus seiner Arbeit als Koch vergleiche Stellungnahme vom 28.12.2022, OZ 3). Maßgebliche sonstige Integrationsleistungen, wie etwa eine Berufsausbildung in Österreich, eine Mitgliedschaft in einem Verein oder ein ehrenamtliches bzw. gemeinnütziges Engagement seitens des Beschwerdeführers ist im gesamten Verfahren weder hervorgekommen noch wurden diesbezüglich ein Vorbringen in der Beschwerde erstattet. Für die Zeit nach der Haftentlassung legte der Beschwerdeführer keine Einstellungszusage vor.
43. Beweiswürdigung: 2.
44. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
45. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht nahm hinsichtlich des Beschwerdeführers Einsicht in das Zentrale Melderegister, das Fremdenregister, das Strafregister, das Schengener Informationssystem und die Sozialversicherungsdaten und holte die aktenkundigen Auszüge ein. Aus dem Fremdenregisterauszug sowie dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister ergeben sich zudem gültige Ausweisdaten des Beschwerdeführers. Aktenkundig ist weiters das österreichische Strafurteil des Beschwerdeführers sowie die vom Bundesamt eingeholten ECRSI-Auszüge. Die in diesem Urteil getroffenen Feststellungen werden dem gegenständlichen Erkenntnis im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt. Der Umstand, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer an irgendeiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet, ergibt sich daraus, dass diesbezüglich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt hervorgehen und seitens des Beschwerdeführers weder in der Beschwerde noch in der nachfolgenden Stellungnahme diesbezüglich ein Vorbringen erstattet wurde. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer den Sozialversicherungsdaten sowie seinem Vorbringen nach in Österreich vor seiner Inhaftierung gearbeitet hat bzw. auf Arbeitssuche gewesen ist, er während der Haft einer Erwerbstätigkeit nachgeht und vorbrachte, nach Haftentlassung in Österreich eine Stelle in einem Gastronomiebetrieb aufnehmen zu wollen, war jedenfalls festzustellen, dass der Beschwerdeführer arbeitsfähig ist. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den im Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden Beweismitteln, welche jeweils in Klammer zitiert und vom Beschwerdeführer zu keiner Zeit bestritten wurden, sowie den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren und in der Beschwerde, welche der gegenständlichen Entscheidung im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus ist im gegenständlichen Fall festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung des Bundesamtes zur Stellungnahme im schriftlich gewährten Parteiengehör trotz der für ihn bestellten Vertretung (wobei in den Justizanstalten auch Soziale Dienste eingerichtet sind, deren Unterstützung allenfalls erlangbar gewesen wäre) nicht nachgekommen ist und weder in der Beschwerde noch in der neuerlich eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme vor dem Bundesverwaltungsgericht irgendein weiteres, konkret die Lebenssituation des Beschwerdeführer betreffendes, Vorbringen erstattet hat und somit im gegenständlichen Verfahren nur mangelhaft mitwirkte.
46. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A.1.): 3.
47. Vorweg ist zur Rüge in der gegenständlichen Beschwerde, der Beschwerdeführer wäre vom Bundesamt nicht persönlich einvernommen worden, sodass er in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) sanierbar sind. Weiters führt eine behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne konkret darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre (vgl. VwGH vom 29.01.2009, 2007/09/0033). Ein konkretes Vorbringen hat der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerde noch in der nachfolgenden Stellungnahme nicht erstattet, obwohl er explizit zur Konkretisierung seines Vorbringens aufgefordert wurde. Zumal das diesbezügliche Beschwerdevorbringen der gegenständlichen Entscheidung aber ohnehin zugrunde gelegt wird, ist die Relevanz der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs in Bezug auf das Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers auch nicht erkennbar.3.
48. Vorweg ist zur Rüge in der gegenständlichen Beschwerde, der Beschwerdeführer wäre vom Bundesamt nicht persönlich einvernommen worden, sodass er in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) sanierbar sind. Weiters führt eine behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne konkret darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre vergleiche VwGH vom 29.01.2009, 2007/09/0033). Ein konkretes Vorbringen hat der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerde noch in der nachfolgenden Stellungnahme nicht erstattet, obwohl er explizit zur Konkretisierung seines Vorbringens aufgefordert wurde. Zumal das diesbezügliche Beschwerdevorbringen der gegenständlichen Entscheidung aber ohnehin zugrunde gelegt wird, ist die Relevanz der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs in Bezug auf das Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers auch nicht erkennbar. 3.
49. Zum Aufenthaltsverbot: § 67 FPG lautet:Paragraph 67, FPG lautet: „§ 67.