{'item': 'W285 2258341-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.02.2023 GeschäftszahlW285 2258341-1 Spruch, W285 2258338-1/6E W285 2258341-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerden 1.) der XXXX , geboren am XXXX und 2.) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , beide Staatsangehörigkeit: Afghanistan, beide vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, die minderjährige Beschwerdeführerin gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahlen: zu 1.) XXXX und zu 2.) XXXX betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.11.2022 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerden 1.) der römisch 40 , geboren am römisch 40 und 2.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , beide Staatsangehörigkeit: Afghanistan, beide vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, die minderjährige Beschwerdeführerin gesetzlich vertreten durch die Mutter römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zahlen: zu 1.) römisch 40 und zu 2.) römisch 40 betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.11.2022 zu Recht: A) I. Den Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und XXXX geboren am XXXX und XXXX , geboren am XXXX , wird jeweils gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Den Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und römisch 40 geboren am römisch 40 und römisch 40 , geboren am römisch 40 , wird jeweils gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX , geboren am XXXX und XXXX , geboren am XXXX , damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 , geboren am römisch 40 und römisch 40 , geboren am römisch 40 , damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin, afghanische Staatsangehörige, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005.Die Erstbeschwerdeführerin, afghanische Staatsangehörige, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG

1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX (hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin) sowie vom XXXX , Zahl XXXX (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihnen kein subsidiärer Schutz gewährt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung nach Afghanistan erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.01.2020, Zahl XXXX wurde den Beschwerdeführerinnen der subsidiäre Schutz gewährt.Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zahl römisch 40 (hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin) sowie vom römisch 40 , Zahl römisch 40 (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihnen kein subsidiärer Schutz gewährt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung nach Afghanistan erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.01.2020, Zahl römisch 40 wurde den Beschwerdeführerinnen der subsidiäre Schutz gewährt. Am 10.05.2022 stellten die Beschwerdeführerinnen die gegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005.Am 10.05.2022 stellten die Beschwerdeführerinnen die gegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG
2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerinnen zu diesen Anträgen auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt, Außenstelle Wien, fand am 29.06.2022 statt. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des Bundesamtes vom XXXX wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (jeweils Spruchpunkt I.) abgewiesen.Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des Bundesamtes vom römisch 40 wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (jeweils Spruchpunkt römisch eins.) abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 12.08.2022 (der am selben Tag beim Bundesamt einlangte), erhoben die Beschwerdeführerinnen durch ihre bevollmächtigte Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge die angefochtenen Bescheide beheben und den Beschwerdeführerinnen jeweils den Status der Asylberechtigten zuerkennen sowie eine mündliche Verhandlung durchführen. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15.11.2022 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher die Erstbeschwerdeführerin, ihre Rechtsvertretung sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Dari teilnahmen. Das Bundesamt hatte im Vorfeld schriftlich auf eine Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Die Teilnahme der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin war nicht erforderlich. Die mündliche Verkündung der Entscheidung entfiel gemäß § 29 Abs. 3 VwGVG.Die mündliche Verkündung der Entscheidung entfiel gemäß Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Zur Person und den Lebensumständen der Beschwerdeführerinnen: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen führen die im Spruch jeweils angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum), sind Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. Sie stammen aus einer sunnitisch-muslimischen Familie. Die Muttersprache der Erstbeschwerdeführerin ist Dari, sie spricht auch Deutsch (vgl. etwa Erstbefragung 10.05.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 7f]; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 5).Die Beschwerdeführerinnen führen die im Spruch jeweils angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum), sind Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. Sie stammen aus einer sunnitisch-muslimischen Familie. Die Muttersprache der Erstbeschwerdeführerin ist Dari, sie spricht auch Deutsch vergleiche etwa Erstbefragung 10.05.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 7f]; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 5). Die Erstbeschwerdeführerin ist in Mazar-e Sharif geboren, hat in ihrem Heimatstaat zwölf Jahre lang eine Schulbildung absolviert und ging keiner Erwerbstätigkeit nach (vgl. etwa Erstbefragung 10.05.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 7f]; Niederschrift Einvernahme Bundesamt 29.06.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 55f]; Bescheid AS 63ff; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 5).Die Erstbeschwerdeführerin ist in Mazar-e Sharif geboren, hat in ihrem Heimatstaat zwölf Jahre lang eine Schulbildung absolviert und ging keiner Erwerbstätigkeit nach vergleiche etwa Erstbefragung 10.05.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 7f]; Niederschrift Einvernahme Bundesamt 29.06.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 55f]; Bescheid AS 63ff; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 5). Im Jahr 2016 verließ die Erstbeschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Eltern sowie ihren Geschwister Afghanistan und stellte am 13.05.2016 den Erstantrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.01.2020, Zahlen XXXX wurde den Beschwerdeführerinnen der subsidiäre Schutz gewährt (vgl. etwa Bescheid AS 63ff).Im Jahr 2016 verließ die Erstbeschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Eltern sowie ihren Geschwister Afghanistan und stellte am 13.05.2016 den Erstantrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.01.2020, Zahlen römisch 40 wurde den Beschwerdeführerinnen der subsidiäre Schutz gewährt vergleiche etwa Bescheid AS 63ff). Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in Österreich im Jahr 2018 geboren und hat niemals in Afghanistan gelebt (vgl. Erstbefragung 10.05.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 7f]; aktueller Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 20.10.2022; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 5).Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in Österreich im Jahr 2018 geboren und hat niemals in Afghanistan gelebt vergleiche Erstbefragung 10.05.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 7f]; aktueller Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 20.10.2022; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 5). Die Kernfamilie (Eltern und Geschwister) der Erstbeschwerdeführerin befindet sich im Bundesgebiet. Es besteht kein gemeinsamer Haushalt, allerdings regelmäßiger Kontakt zu ihren Familienangehörigen. In ihrem Heimatstaat verfügen die Beschwerdeführerinnen über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte (vgl. aktueller Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 20.10.2022; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 6).Die Kernfamilie (Eltern und Geschwister) der Erstbeschwerdeführerin befindet sich im Bundesgebiet. Es besteht kein gemeinsamer Haushalt, allerdings regelmäßiger Kontakt zu ihren Familienangehörigen. In ihrem Heimatstaat verfügen die Beschwerdeführerinnen über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte vergleiche aktueller Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 20.10.2022; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 6). Die Erstbeschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig (vgl. etwa Niederschrift Einvernahme Bundesamt 29.06.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 55]). Die Erstbeschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig vergleiche etwa Niederschrift Einvernahme Bundesamt 29.06.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 55]). Die Erstbeschwerdeführerin war mit dem Vater der Zweitbeschwerdeführerin traditionell verheiratet und führte diese Beziehung drei Jahre lang. Seit zwei Jahren sind sie bereits getrennt, wobei dieser gelegentlich seine Tochter besucht. Die Erstbeschwerdeführerin kümmert sich selbständig um ihre Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin (vgl. Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 6).Die Erstbeschwerdeführerin war mit dem Vater der Zweitbeschwerdeführerin traditionell verheiratet und führte diese Beziehung drei Jahre lang. Seit zwei Jahren sind sie bereits getrennt, wobei dieser gelegentlich seine Tochter besucht. Die Erstbeschwerdeführerin kümmert sich selbständig um ihre Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin vergleiche Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 6). Die Zweitbeschwerdeführerin ist minderjährig und gesund. Sie besucht derzeit regelmäßig den Kindergarten (vgl. etwa Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 6).Die Zweitbeschwerdeführerin ist minderjährig und gesund. Sie besucht derzeit regelmäßig den Kindergarten vergleiche etwa Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 6). Die Erstbeschwerdeführerin ist um ihre Integration im Bundesgebiet bemüht. Sie hat mehrere Deutschkurse (A1, A2 sowie B1) absolviert, und Deutschzertifikate (A1 und A2) erworben. Die Prüfung auf dem Niveau B1 hat sie nicht bestanden, allerdings steht bereits ein neuer Antrittstermin fest. Die Erstbeschwerdeführerin geht keiner Erwerbstätigkeit nach und ist derzeit nicht am österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Sie ist nicht selbsterhaltungsfähig und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Die Erstbeschwerdeführerin beabsichtigt die Ausbildung als Friseurin abzuschließen und hat dazu bereits konkrete Schritte gesetzt. Sie hat sich in Österreich einen Freundeskreis aufgebaut und weist somit schützenswerte private Bindungen auf (vgl. etwa Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 6f; aktuell eingeholter Sozialversicherungsauszug und Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem).Die Erstbeschwerdeführerin ist um ihre Integration im Bundesgebiet bemüht. Sie hat mehrere Deutschkurse (A1, A2 sowie B1) absolviert, und Deutschzertifikate (A1 und A2) erworben. Die Prüfung auf dem Niveau B1 hat sie nicht bestanden, allerdings steht bereits ein neuer Antrittstermin fest. Die Erstbeschwerdeführerin geht keiner Erwerbstätigkeit nach und ist derzeit nicht am österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Sie ist nicht selbsterhaltungsfähig und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Die Erstbeschwerdeführerin beabsichtigt die Ausbildung als Friseurin abzuschließen und hat dazu bereits konkrete Schritte gesetzt. Sie hat sich in Österreich einen Freundeskreis aufgebaut und weist somit schützenswerte private Bindungen auf vergleiche etwa Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 6f; aktuell eingeholter Sozialversicherungsauszug und Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem). Die Beschwerdeführerinnen sind im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten bzw. strafunmündig. Sie halten sich seit ihrer Einreise bzw. seit ihrer Geburt ununterbrochen im Bundesgebiet auf und sind durchgehend mit gemeinsamen Hauptwohnsitzen gemeldet (vgl. aktuelle Auszüge aus dem österreichischen Strafregister vom 15.02.2023 sowie aus dem Zentralen Melderegister vom 20.10.2022; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 6).Die Beschwerdeführerinnen sind im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten bzw. strafunmündig. Sie halten sich seit ihrer Einreise bzw. seit ihrer Geburt ununterbrochen im Bundesgebiet auf und sind durchgehend mit gemeinsamen Hauptwohnsitzen gemeldet vergleiche aktuelle Auszüge aus dem österreichischen Strafregister vom 15.02.2023 sowie aus dem Zentralen Melderegister vom 20.10.2022; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 6). 1.
5. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien: Die Erstbeschwerdeführerin ist eine auf Eigenständigkeit bedachte junge Frau, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als westlich bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert ist. Sie lebt nicht nach der konservativ-afghanischen Tradition, lehnt die Umstände und Lebensverhältnisse für Frauen in Afghanistan ab und kann sich nicht vorstellen, nach der konservativ-afghanischen Tradition zu leben. Die Einstellung und Lebensweise der Erstbeschwerdeführerin stehen im Widerspruch zu den im Herkunftsstaat bestehenden traditionalistisch-religiös geprägten gesellschaftlichen Auffassungen hinsichtlich Bewegungsfreiheit, Zugang zur Bildung und Erwerbstätigkeit für Frauen und der Rolle der Frau in der Gesellschaft. Es ist ihr ein Anliegen, in Österreich jenes Leben führen zu können, das ihr in Afghanistan verwehrt geblieben wäre/ist. Die Erstbeschwerdeführerin organisiert selbständig ihren Alltag in Österreich und kümmert sich um ihre Tochter, arbeitet intensiv an der Absolvierung der Deutschprüfung B1, strebt nach (Weiter-)Bildung und hat auch konkrete und realistische Berufs- und Weiterbildungspläne für die Zukunft. Langfristig beabsichtigt sie den Beruf der Friseurin auszuüben, hat dazu bereits konkrete Schritte unternommen und einen Qualifikationspass des AMS erworben. Sie verfügt über gute Deutschkenntnisse. Sie legt großen Wert auf Selbstbestimmtheit und Eigenständigkeit, hat vielfältige soziale Kontakte, geht diversen Aktivitäten nach und nimmt am gesellschaftlichen Leben teil. Der Umstand, dass die Erstbeschwerdeführerin die Trennung vom Vater der Zweitbeschwerdeführerin initiiert hat, verdeutlicht umso mehr die Einstellung der Erstbeschwerdeführerin, die im Widerspruch zu den im Herkunftsstaat bestehenden traditionalistisch-religiös geprägten gesellschaftlichen Auffassungen hinsichtlich Partnerwahl und der allgemeinen Rolle der Frau in der Gesellschaft steht. Auch ihr Erscheinungsbild entspricht nicht den in Afghanistan für Frauen bestehenden Bekleidungsvorschriften: Sie ist westlich modern gekleidet und trägt kein Kopftuch (vgl. Erstbefragung 10.05.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 7f]; Niederschrift Einvernahme Bundesamt 29.06.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 55f]; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 7ff). Die Erstbeschwerdeführerin ist eine auf Eigenständigkeit bedachte junge Frau, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als westlich bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert ist. Sie lebt nicht nach der konservativ-afghanischen Tradition, lehnt die Umstände und Lebensverhältnisse für Frauen in Afghanistan ab und kann sich nicht vorstellen, nach der konservativ-afghanischen Tradition zu leben. Die Einstellung und Lebensweise der Erstbeschwerdeführerin stehen im Widerspruch zu den im Herkunftsstaat bestehenden traditionalistisch-religiös geprägten gesellschaftlichen Auffassungen hinsichtlich Bewegungsfreiheit, Zugang zur Bildung und Erwerbstätigkeit für Frauen und der Rolle der Frau in der Gesellschaft. Es ist ihr ein Anliegen, in Österreich jenes Leben führen zu können, das ihr in Afghanistan verwehrt geblieben wäre/ist. Die Erstbeschwerdeführerin organisiert selbständig ihren Alltag in Österreich und kümmert sich um ihre Tochter, arbeitet intensiv an der Absolvierung der Deutschprüfung B1, strebt nach (Weiter-)Bildung und hat auch konkrete und realistische Berufs- und Weiterbildungspläne für die Zukunft. Langfristig beabsichtigt sie den Beruf der Friseurin auszuüben, hat dazu bereits konkrete Schritte unternommen und einen Qualifikationspass des AMS erworben. Sie verfügt über gute Deutschkenntnisse. Sie legt großen Wert auf Selbstbestimmtheit und Eigenständigkeit, hat vielfältige soziale Kontakte, geht diversen Aktivitäten nach und nimmt am gesellschaftlichen Leben teil. Der Umstand, dass die Erstbeschwerdeführerin die Trennung vom Vater der Zweitbeschwerdeführerin initiiert hat, verdeutlicht umso mehr die Einstellung der Erstbeschwerdeführerin, die im Widerspruch zu den im Herkunftsstaat bestehenden traditionalistisch-religiös geprägten gesellschaftlichen Auffassungen hinsichtlich Partnerwahl und der allgemeinen Rolle der Frau in der Gesellschaft steht. Auch ihr Erscheinungsbild entspricht nicht den in Afghanistan für Frauen bestehenden Bekleidungsvorschriften: Sie ist westlich modern gekleidet und trägt kein Kopftuch vergleiche Erstbefragung 10.05.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 7f]; Niederschrift Einvernahme Bundesamt 29.06.2022 der Erstbeschwerdeführerin [AS 55f]; Niederschrift der Beschwerdeverhandlung BVwG 15.11.2022, S. 7ff). Die oben ausgeführte Einstellung bzw. Lebensweise der Erstbeschwerdeführerin stehen im eindeutigen Widerspruch zu den in Afghanistan vorherrschenden traditionalistisch-religiös geprägten gesellschaftlichen Auffassungen hinsichtlich Bewegungsfreiheit und Zugang zur Erwerbstätigkeit für Frauen bzw. zu den bestehenden gesellschaftlich-religiösen Zwängen, denen Frauen dort mehrheitlich unterworfen sind. Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich zudem um eine alleinstehende, geschiedene Frau und Mutter einer minderjährigen Tochter, ohne familiären Rückhalt und Wohnmöglichkeit und ohne finanzielle Absicherung in Afghanistan, die bei einer Rückkehr schwerwiegenden Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und – wegen der für sie als Frau prekären Sicherheitslage – einer deutlichen Bewegungseinschränkung ausgesetzt sein würde. Für Frauen in Afghanistan ist ein alleinstehendes Leben außerhalb ihres Familienverbandes nur sehr schwer möglich. Ein gänzlich alleinstehendes Leben widerspricht den Wertvorstellungen der Taliban und wird nicht geduldet. In Afghanistan leben keine Verwandte der Erstbeschwerdeführerin und sie hat dort keinen männlichen Haushaltsvorstand. Sie wäre bei einer Rückkehr eine alleinstehende, geschiedene Frau ohne jeden Schutz. Sie könnte bereits aufgrund der für Frauen erlassenen Beschränkungen der Taliban weder das Haus für längere Strecken verlassen noch am Arbeitsmarkt teilnehmen. Die Erstbeschwerdeführerin würde somit im Fall ihrer Rückkehr nach Afghanistan auf Grund ihrer nach außen hin erkennbaren persönlichen Wertehaltung, die sich vorrangig in ihrem Wunsch nach Bildung und Unabhängigkeit geäußert hatte sowie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden und geschiedenen Frauen ohne männlichen oder sonstigen verwandtschaftlichen Schutz, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt sein. Diese Annahme wird insbesondere durch die stattgefundenen Machtübernahme der Taliban – welche ein noch strengeres und am Islam orientiertes Frauenbild vertreten und einfordern – verstärkt. 1.
6. Zur entscheidungsrelevanten Lage im Afghanistan: Der Entscheidung werden folgende Berichte zugrunde gelegt: ● LIB der Staatendokumentation vom 10.08.2022 ● EASO Country Guidance Afghanistan vom April 2022 ● UNHCR – Leitlinien zum internationalen Schutzbedarf von Personen, die aus Afghanistan fliehen, vom Februar 2022 Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA zu Afghanistan (Stand 10.08.2022, Schreibfehler teilweise korrigiert): „COVID-19 Letzte Änderung: 09.08.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation, bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://covi d19.who.int/region/emro/country/af oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.m aps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Mit Stand 29.07.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.01.2022; vgl. UNOCHA 18.02.2021, RFE/RL 23.02.2021a).Mit Stand 29.07.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.01.2022; vergleiche UNOCHA 18.02.2021, RFE/RL 23.02.2021a). Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams“ waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.03.
7. Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.03.2021; vgl. WB 28.06.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.03.2021; vgl. DW 17.06.2021).Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams“ waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.03.
8. Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.03.2021; vergleiche WB 28.06.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.03.2021; vergleiche DW 17.06.2021). Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 03.06.2020; vgl. TG 02.05.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.01.2021; vgl. ABC News 27.01.2021).Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 03.06.2020; vergleiche TG 02.05.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.01.2021; vergleiche ABC News 27.01.2021). Mit Stand 04.04.2022 wurden insgesamt 5.872.684 Impfdosen verabreicht (WHO o. D.). Insgesamt gibt es nach wie vor große Bedenken hinsichtlich des gerechten Zugangs zu Impfstoffen für Afghanen, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Binnenvertriebene, Rückkehrer und nomadische Bevölkerungsgruppen sowie Menschen, die in schwer zugänglichen Gebieten leben (UNOCHA 03.06.2021). Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.06.2021; vgl. UNOCHA 03.06.2021, HRW 13.01.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.03.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.04.2022).Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.06.2021; vergleiche UNOCHA 03.06.2021, HRW 13.01.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.03.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.04.2022). Die WHO übernimmt derzeit die vollen Betriebskosten / unterstützt die vollen Betriebskosten der folgenden COVID-19-Krankenhäuser/Gesundheitseinrichtungen ab Februar 2022 für 5-12 Monate (IOM 12.04.2022): Übernahme der vollen Betriebskosten Nangahar COVID-19 mit 50 Betten - Healthnet TPO Ghazni COVID-19 Krankenhaus mit 25 Betten - AADA Uruzgan COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - MOVE Afghanisches Japan COVID-19 Krankenhaus mit 100 Betten - Healthnet TPO Paktia COVID-19 Krankenhaus mit 50 Betten - AADA Unterstützung der vollen Betriebskosten Kunar COVID-19 Krankenhaus mit 10 Betten - mit Healthnet TPO Zabul COVID-19 Krankenhaus mit 20 Betten - mit AADA Nimroz COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - mit CHA Indonesien COVID-19-Krankenhaus in Kabul mit 70 Betten - mit JACK, ab
9. März Mit Stand April 2022 gibt es in Afghanistan keine Restriktionen im Hinblick auf COVID-19 (IOM 12.04.
10. [...] Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.01.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 07.05.2020; vgl. NPR 06.05.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.01.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 07.05.2020; vergleiche NPR 06.05.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.04.2021; vgl. RFE/RL 19.05.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO- Truppen - bis zum 11.09.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.05.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin „terroristische Bedrohungen“ überwachen und bekämpfen sowie „die Regierung Afghanistans“ und „die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen“ (WH 14.04.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 01.05.2021). Am 31.08.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.08.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.04.2021; vergleiche RFE/RL 19.05.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO- Truppen - bis zum 11.09.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.05.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin „terroristische Bedrohungen“ überwachen und bekämpfen sowie „die Regierung Afghanistans“ und „die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen“ (WH 14.04.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 01.05.2021). Am 31.08.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.08.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.08.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.08.2021; vgl. JS 07.09.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 05.09.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.08.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.08.2021; vergleiche JS 07.09.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 05.09.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.08.2021; vgl. AJ 23.08.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten „islamisch“ ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa’l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.08.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.08.2021; vergleiche AJ 23.08.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten „islamisch“ ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa’l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.08.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am 07.09., 21.
11. und 04.10.2021 - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 07.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine „inklusive“ Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 07.09.2021; vgl. BBC 08.09.2021a, AA 21.10.2021). [...]Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am 07.09., 21.
12. und 04.10.2021 - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 07.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine „inklusive“ Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 07.09.2021; vergleiche BBC 08.09.2021a, AA 21.10.2021). [...] Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium „für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters“ eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium „für Laster und Tugend“ erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 07.09.2021; vgl. BBC 08.09.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 06.08.2021), der „Amir al Muminin“ oder „Emir der Gläubigen“ Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.08.2021) wird sich als „Oberster Führer“ Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 08.09.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 07.09.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium „für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters“ eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium „für Laster und Tugend“ erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 07.09.2021; vergleiche BBC 08.09.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 06.08.2021), der „Amir al Muminin“ oder „Emir der Gläubigen“ Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.08.2021) wird sich als „Oberster Führer“ Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 08.09.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 07.09.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.08.2021; vgl. ICG 24.08.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.08.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021.Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.08.2021; vergleiche ICG 24.08.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.08.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.
13. Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.08.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 08.09.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.08.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein Islamisches Emirat ausrufen sollten oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.08.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.08.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung „integrativ und repräsentativ“ zu machen (BBC 08.09.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 08.09.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 01.09.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 08.09.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 08.09.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.06.2022; vgl. USDOS 12.04.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.06.2022).Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.06.2022; vergleiche USDOS 12.04.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.06.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.06.2022; vgl. USDOS 12.04.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 07.04.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 04.05.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988