RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.02.2023 GeschäftszahlL507 2226696-3 Spruch, L507 2226696-3/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste erstmals im Oktober 2005 illegal im Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2005 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom 05.03.2008, Zl. 302.495-C1/28E-I/03/06, wurde dem Beschwerdeführer aufgrund eines oppositionellen Engagements von Familienmitgliedern und verschiedenen systemoppositionellen Aktionen des Beschwerdeführers im Rechtsmittelweg der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste erstmals im Oktober 2005 illegal im Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2005 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom 05.03.2008, , Zl. 302.495-C1/28E-I/03/06, wurde dem Beschwerdeführer aufgrund eines oppositionellen Engagements von Familienmitgliedern und verschiedenen systemoppositionellen Aktionen des Beschwerdeführers im Rechtsmittelweg der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.05.2018, Zl. 751815308-180358082, wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 05.03.2008, Zl. 302.495-C1/28E-I/03/06, zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 4 Asyl

G aberkannt und festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft Kraft Gesetztes nicht mehr zukommt. Der Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Beschwerdeführer

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G nicht zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.05.2018, , Zl. 751815308-180358082, wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 05.03.2008, Zl. 302.495-C1/28E-I/03/06, zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG aberkannt und festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft Kraft Gesetztes nicht mehr zukommt. Der Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG nicht zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass keine Verfolgungsgefahr mehr bestehe. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs dieser Bescheid in Rechtskraft. 3. Infolge von strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des BFA vom 08.11.2019, Zl. 751815308-190178243, gegen den Beschwerdeführer

§ 52Abs. 5 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers zulässig sei und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 0 FPG [sic!] ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.

§ 55Abs.

4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.3. Infolge von strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des BFA vom 08.11.2019, Zl. 751815308-190178243, gegen den Beschwerdeführer

, Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers zulässig sei und

, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Z 0 FPG [sic!] ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht ein Rechtsmittel erhoben. Mit hg. Erkenntnis vom 15.04.2021 wurde der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid des BFA vom 08.11.2019, Zl. 751815308-190178243, behoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer – wie in der mündlichen Beschwerdeverhandlung angekündigt – einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe und es dem BVwG im fremdenpolizeilichen Verfahren nicht gestattet sei, eine Asylentscheidung vorwegzunehmen (VwGH 31.08.2016, Ra 2016/21/0367).

1. Zum am 06.04.2021 (AS 29) gestellten zweiten Antrag auf internationalen Schutz wurde der Beschwerdeführer noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, dass er selbst nicht wisse, weshalb er hier sei und er diese Frage nicht beantworten könne. Er habe einen Reisepass und einen Aufenthaltstitel. Sein Asylantrag sei 2017 anerkannt worden und habe er danach einen Aufenthaltstitel erhalten. Er verstehe nicht, was passiert sei. Weiters brachte der Beschwerdeführer vor, dass er politische, soziale und ökonomische Fluchtgründe habe. Er komme aus einer sehr armen Familie und sei arm aufgewachsen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei würde er sehr wütend werden. Was er im Falle einer Rückkehr befürchte, wolle er nicht nennen. Er habe aber keine neuen Fluchtgründe. Seit seiner ersten Asylantragstellung habe sich nichts geändert.
2. Am 17.05.2021 wurde der Beschwerdeführer vom BFA niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Antragsgründen befragt, bezog sich der Beschwerdeführer auf sein bisheriges Vorbringen und erklärte, dass er sich nicht mehr mit der Verfolgung in seiner Heimat beschäftige. Er habe mit den schlechten Leuten nichts mehr „am Hut“ und auch mit der Politik nie zu tun gehabt. Er stamme aus ärmlichen Verhältnissen und es wäre ok, wenn ihm auf humanitäre Art Asyl gewährt werden würde. Im Weiteren bezog sich der Beschwerdeführer noch auf einen Onkel väterlicherseits, der im Jahr 1995 verstorben sei. Dieser sei gefoltert worden und habe den Verstand verloren. 2018 habe ein Gericht in der Türkei ein Verfahren betreffend den toten Onkel aufgerollt und dazu die Unterschriften von Familienangehörigen gefordert. Der Beschwerdeführer mache sich wegen des laufenden Gerichtsverfahrens seines Onkels sorgen.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 und Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt V.).

Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde

§ 18Abs.

1 Z 2 und Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).

§ 55Abs.

1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt VII.).

§ 13Abs. 2 Z 1, 2 und 3 Asyl

G wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe (Spruchpunkt VIII.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IX.). 6. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 5, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde

, Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch sieben.).

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, 2 und 3 AsylG wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe (Spruchpunkt römisch acht.).

, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch neun.). Beweiswürdigend wurde vom BFA zusammenfassend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine tatsächliche Gefährdung seiner Person im Rückkehrfall dargelegt habe und die im ersten Asylverfahren festgestellte Rückkehrgefährdung nicht mehr vorliege. Weiters wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auch keine Gefahren drohen, die eine Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G nicht vorliegen.Beweiswürdigend wurde vom BFA zusammenfassend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine tatsächliche Gefährdung seiner Person im Rückkehrfall dargelegt habe und die im ersten Asylverfahren festgestellte Rückkehrgefährdung nicht mehr vorliege. Weiters wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auch keine Gefahren drohen, die eine Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen.

1. Der angefochtene Bescheid wurde am 15.06.2021 ordnungsgemäß zugestellt. Mit Schreiben vom 09.07.2021 wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der psychischen Erkrankung sowie der Epilepsie des Beschwerdeführers seitens des BFA nicht entsprechend gewürdigt worden seien und dazu auch kaum qualifizierte Länderberichte eingeholt worden seien. Die Einvernahme des Beschwerdeführers könne aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht als Grundlage für die gegenständliche Entscheidung herangezogen werden. Mit Verweis auf weitere Länderberichte wurde auch auf eine fehlende bzw. nicht ausreichende Behandlungsmöglichkeit des Beschwerdeführers in der Türkei verwiesen. Weiters gehöre der Beschwerdeführer zur sozialen Gruppe von Personen mit psychischer Behinderung, was einen Asylkonnex aufweisen könne und sei die Verhängung des Einreiseverbotes unverhältnismäßig.
2. Mit hg. Beschluss vom 20.07.2021, Zl. L507 2226696-3/4Z, wurde der Beschwerde

§ 18Abs.

5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 8. Mit hg. Beschluss vom 20.07.2021, Zl. L507 2226696-3/4Z, wurde der Beschwerde

, Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

1. Am 08.09.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache des Beschwerdeführers eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Antragsgründe umfassend darzulegen Zudem wurden dem Beschwerdeführer aktuellen Länderberichte zur Türkei ausgehändigt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen eingeräumt. Mit Schreiben vom 19.09.2022 wurde seitens der Vertretung des Beschwerdeführers eine Stellungnahme erstattet, worin auf die lange Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers sowie die fehlende vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung verwiesen wurde. Weiters wurde auf den bestehenden Aufenthaltstitel (Daueraufenthalt EU) des Beschwerdeführers verwiesen. Vorgelegt wurde eine forensische Stellungnahme der Justizanstalt XXXX vom 23.06.2022.Mit Schreiben vom 19.09.2022 wurde seitens der Vertretung des Beschwerdeführers eine Stellungnahme erstattet, worin auf die lange Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers sowie die fehlende vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung verwiesen wurde. Weiters wurde auf den bestehenden Aufenthaltstitel (Daueraufenthalt EU) des Beschwerdeführers verwiesen. Vorgelegt wurde eine forensische Stellungnahme der Justizanstalt römisch 40 vom 23.06.
2. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Sachverhalt: 1.
4. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei, stammt aus einer gemischt ethnischen Familie und hat sich im Jahr 2014 christlich orthodox taufen lassen. Der Vater stammt aus Armenien und die Mutter ist Alevitin. Der Beschwerdeführer wurde in XXXX in der Provinz Istanbul geboren und besuchte dort elf Jahre lang die Grundschule bzw. später ein Gymnasium. Nach der Schule hat der Beschwerdeführer ca. eineinhalb Jahre in einem Buchverlag gearbeitet und war danach ungefähr zwei Monate für eine Reederei auf einem Transportschiff beschäftigt. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei, stammt aus einer gemischt ethnischen Familie und hat sich im Jahr 2014 christlich orthodox taufen lassen. Der Vater stammt aus Armenien und die Mutter ist Alevitin. Der Beschwerdeführer wurde in römisch 40 in der Provinz Istanbul geboren und besuchte dort elf Jahre lang die Grundschule bzw. später ein Gymnasium. Nach der Schule hat der Beschwerdeführer ca. eineinhalb Jahre in einem Buchverlag gearbeitet und war danach ungefähr zwei Monate für eine Reederei auf einem Transportschiff beschäftigt. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. In der Türkei sind nach wie vor die Eltern, eine Schwester sowie mehrere Onkel und Tanten des Beschwerdeführers aufhältig. Der Beschwerdeführer steht mit seinen Verwandten telefonisch in Kontakt (VS 5). Der Vater des Beschwerdeführers bezieht eine Pension infolge seiner Tätigkeit in einer Lederfabrik, repariert nebenbei aber noch Elektroleitungen. Die Mutter des Beschwerdeführers ist Hausfrau und kümmert sich um eine Tante des Beschwerdeführers, die am Down-Syndrom leidet. Die Schwester des Beschwerdeführers ist verheiratet. Im Jahr 2005 hat der Beschwerdeführer die Türkei verlassen und ist seither durchgehend in Österreich aufhältig. Mit Bescheid des UBAS vom 05.03.2008 wurde dem Beschwerdeführer in Österreich Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Bescheid des BFA vom 29.05.2018 wurde das in Österreich gewährte Asyl wieder aberkannt. Am 28.06.2017 wurde den Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt XXXX der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt.Am 28.06.2017 wurde den Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt römisch 40 der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrmals straffällig. Er wurde am 22.10.2015 vom Landesgericht XXXX wegen § 107a Abs. 1 und 2 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Monaten (bedingt, Probezeit drei Jahre) verurteilt. Der Verurteilung liegt zu Grunde, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 08.11.2014 bis 08.02.2015 eine Frau wiederrechtlich in einer Weise, die geeignet ist, diese in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, beharrlich verfolgt hat, indem er sie mehrmals am Tag am Mobiltelefon und am Festnetztelefon anrief und ihr SMS Nachrichten schickte.Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrmals straffällig. Er wurde am 22.10.2015 vom Landesgericht römisch 40 wegen Paragraph 107 a, Absatz eins und 2 Ziffer 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Monaten (bedingt, Probezeit drei Jahre) verurteilt. Der Verurteilung liegt zu Grunde, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 08.11.2014 bis 08.02.2015 eine Frau wiederrechtlich in einer Weise, die geeignet ist, diese in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, beharrlich verfolgt hat, indem er sie mehrmals am Tag am Mobiltelefon und am Festnetztelefon anrief und ihr SMS Nachrichten schickte. Am 02.04.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht XXXX wegen § 88 Abs. 1 und 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von acht Monaten (bedingt, Probezeit drei Jahre) verurteilt. Der Beschwerdeführer hat am 21.02.2019 zwei Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, und zwar der Sachverhaltsklärung aufgrund einer Verletzung des Hausrechts am Landesgericht XXXX , der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gebäude des Landesgerichtes XXXX und seiner anschließenden Festnahme, zu hindern versucht, indem er einen Inspektor mit der Hand zurückstieß und mit dem rechten Arm gegen den linken Rippenbereich eines anderen Inspektors schlug.Am 02.04.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht römisch 40 wegen , Paragraph 88, Absatz eins und 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von acht Monaten (bedingt, Probezeit drei Jahre) verurteilt. Der Beschwerdeführer hat am 21.02.2019 zwei Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, und zwar der Sachverhaltsklärung aufgrund einer Verletzung des Hausrechts am Landesgericht römisch 40 , der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gebäude des Landesgerichtes römisch 40 und seiner anschließenden Festnahme, zu hindern versucht, indem er einen Inspektor mit der Hand zurückstieß und mit dem rechten Arm gegen den linken Rippenbereich eines anderen Inspektors schlug. Am 17.07.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht XXXX wegen § 107 Abs. 1 und 2 StGB, § 107 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von zwölf Monaten (davon vier Monate bedingt, Probezeit drei Jahre) verurteilt. Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum von 22.03.2020 bis 09.04.2020 XXXX im Zuge von 32 Telefonaten durch die sinngemäßen Äußerungen, dass er ihm den Kopf abschneide und sein Haus demolieren werde und am 09.04.2020 bei seiner gerichtlichen Einvernahme zu den Voraussetzungen der Verhängung der Untersuchungshaft gegenüber XXXX durch die Äußerung, dass man sie zur Rechenschaft ziehen und umbringen müsse, und XXXX durch die Äußerung, dass er ihn auch umbringen werde und Blut fließen werde, wenn seinen Angehörigen in der Türkei etwas passiere, gefährlich bedroht.Am 17.07.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht römisch 40 wegen , Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB, Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von zwölf Monaten (davon vier Monate bedingt, Probezeit drei Jahre) verurteilt. Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum von 22.03.2020 bis 09.04.2020 römisch 40 im Zuge von 32 Telefonaten durch die sinngemäßen Äußerungen, dass er ihm den Kopf abschneide und sein Haus demolieren werde und am 09.04.2020 bei seiner gerichtlichen Einvernahme zu den Voraussetzungen der Verhängung der Untersuchungshaft gegenüber römisch 40 durch die Äußerung, dass man sie zur Rechenschaft ziehen und umbringen müsse, und römisch 40 durch die Äußerung, dass er ihn auch umbringen werde und Blut fließen werde, wenn seinen Angehörigen in der Türkei etwas passiere, gefährlich bedroht. Am 27.07.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht XXXX wegen § 107 Abs. 2
5. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr verurteilt und eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

§ 21Abs. 2 St

GB verfügt. Der Beschwerdeführer hat am 12.03.2021 eine Richterin des Landesgerichtes XXXX gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihr ein Email mit dem Text: „Ich habe dich heut in meinem Traum gesehen“ verbunden mit dem Symbol eines weißen Kreuzes auf schwarzem Hintergrund gesendet hat.Am 27.07.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht römisch 40 wegen , Paragraph 107, Absatz 2, 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr verurteilt und eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

Paragraph 21, Absatz 2, StGB verfügt. Der Beschwerdeführer hat am 12.03.2021 eine Richterin des Landesgerichtes römisch 40 gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihr ein Email mit dem Text: „Ich habe dich heut in meinem Traum gesehen“ verbunden mit dem Symbol eines weißen Kreuzes auf schwarzem Hintergrund gesendet hat. Der Beschwerdeführer befand sich von 29.01.2019 bis 02.04.2019, 09.04.2020 bis 17.07.2020 und 23.04.2021 bis 26.07.2021 in Strafhaft und befindet sich seit 27.07.2021 im Maßnahmenvollzug. Am 19.08.2020 wurde für den Beschwerdeführer ein Erwachsenenvertreter bestellt. Während seines Aufenthaltes in Österreich war der Beschwerdeführer tageweise bzw. nie länger als ca. zwei Monate durchgehend erwerbstätig. Zuletzt war der Beschwerdeführer am 13.08.2011 für einen Tag erwerbstätig gemeldet. Seinen Lebensunterhalt bestritt der Beschwerdeführer aus Leistungen der Mindestsicherung. Der Beschwerdeführer hat sich von 02.08.2017 bis 20.08.2017, von 05.04.2018 bis 03.05.2018, von 10.02.2019 bis 10.03.2019 und zuletzt eine Woche im August 2020 (VS 9) zu Besuchszwecken in der Türkei aufgehalten. Bei den Ein- und Ausreisekontrollen sowie während des Aufenthaltes in der Türkei ist es zu keinen Problemen mit den türkischen Behörden oder Gerichten gekommen. In Österreich lebt ein Cousin des Vaters des Beschwerdeführers. Ein gemeinsamer Wohnsitz oder persönlicher Kontakt besteht nicht. Der Cousin des Vaters des Beschwerdeführers schickte dem Beschwerdeführer Taschengeld in die Justizanstalt (VS 5). Der Beschwerdeführer besuchte Deutschqualifizierungsmaßnahmen, hat bisher aber keine Deutschprüfungen abgelegt und spricht auf einfachem Niveau die deutsche Sprache. Der Beschwerdeführer leidet an Epilepsie mit generalisiert tonisch-klonischen Anfällen unklarer Ätiologie (ICD10 G40), wobei beim Beschwerdeführer aufgrund der medikamentösen Behandlung derzeit keine Anfälle auftreten. Zudem wurde beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, emotional-instabilen und histronischen Anteilen diagnostiziert. Zum psychopathologischen Status wurde am 07.06.2022 durch die psychiatrische Betreuung im Maßnahmenvollzug am 07.06.2022 festgestellt, dass der Beschwerdeführer wach und klar sowie voll orientiert ist. Sein Denken ist geordnet und einen Plan verfolgend. Der Duktus ist leicht beschleunigt mit einer Logorrhoe (ununterbrochener und übermäßig schneller Redefluss). Es ist auch keine produktive Symptomatik (Ausdrucks-, Erlebnis- und Verhaltensweisen, die im "normalen" Verhalten des Menschen nicht vorkommen) explorierbar gewesen. Der Affekt ist wechselnd und der Antrieb bei erhaltener Impulskontrolle in der Norm. Die Stimmung reicht von ausgeglichen bis zeitweise mürrisch. In der Justizanstalt XXXX besucht der Beschwerdeführer seit 06.12.2021 eine Ergotherapie und nimmt an weiteren therapeutischen Maßnahmen teil (klinisch-psychologische Behandlung im Rahmen des klinischen Case-Managements, sozialpsychiatrische Behandlung und regelmäßige Teilnahme an der „Stockgruppe“). Bei Bedarf nimmt der Beschwerdeführer auch den sozialen Dienst in Anspruch. Darüber hinaus wird der Beschwerdeführer auch medikamentös behandelt (Akinenton 4 mg, Quetiapin 25 mg und Risperidon 2 mg).In der Justizanstalt römisch 40 besucht der Beschwerdeführer seit 06.12.2021 eine Ergotherapie und nimmt an weiteren therapeutischen Maßnahmen teil (klinisch-psychologische Behandlung im Rahmen des klinischen Case-Managements, sozialpsychiatrische Behandlung und regelmäßige Teilnahme an der „Stockgruppe“). Bei Bedarf nimmt der Beschwerdeführer auch den sozialen Dienst in Anspruch. Darüber hinaus wird der Beschwerdeführer auch medikamentös behandelt (Akinenton 4 mg, Quetiapin 25 mg und Risperidon 2 mg). Am 10.03.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass (Grad der Behinderung 70 %) ausgestellt (AS 145). Trotz seiner Funktionsbeeinträchtigungen kann er mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen (AS 11).Am 10.03.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass (Grad der Behinderung , 70 %) ausgestellt (AS 145). Trotz seiner Funktionsbeeinträchtigungen kann er mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen (AS 11). Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei vor seiner Ausreise einer individuellen Verfolgung durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr in die Türkei einer solchen ausgesetzt wäre. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in die Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in die Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung seiner durch , Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. 1.2. Zur Lage in der Türkei wird festgestellt: Politische Lage Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, einen „Dauerwahlkampf“ sowie den Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu (ÖB 30.11.2021, S.4). Teilweise unter Polizeigewalt aufgelöste Demonstrationen und Proteste gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention und Femizide (ZO 27.3.2021, Standard 1.7.2021), studentischerseits gegen die Einmischung der Politik an den Universitäten (HRW 6.4.2021, RND 15.7.2021) sowie gegen Jahresende 2021 gegen die rapide Teuerung und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage prägten zuletzt das Land (DW 24.11.2021, DF 12.12.2021). Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident (AA 3.6.2021, S.6; vgl. DFAT 10.9.2020, S.14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident (AA 3.6.2021, S.6; vergleiche DFAT 10.9.2020, S.14). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S.3, 10f). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S.2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 „beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert“, und „dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist“ (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S.5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55; vgl. EC 19.10.2021, S.3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u.a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S.3, 10f).Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S.3, 10f). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S.2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 „beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert“, und „dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist“ (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S.5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55; vergleiche EC 19.10.2021, S.3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u.a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S.3, 10f). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Art.8). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S.9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der „Souveräne Wohlfahrtsfonds“, sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14).Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Artikel 8,). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S.9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der „Souveräne Wohlfahrtsfonds“, sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14). Das System des öffentlichen Dienstes ist weiterhin von Parteinahme und Politisierung geprägt. In Verbindung mit der übermäßigen präsidialen Kontrolle auf jeder Ebene des Staatsapparats hat dies zu einem allgemeinen Rückgang von Effizienz, Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung geführt (EP 19.5.2021, S.20, Pt.57). Insgesamt fehlt es an einer umfassenden Reformagenda für die öffentliche Verwaltung. Nach wie vor bestehen Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Verwaltung. Es fehlt der politische Wille zur Reform. Die Politikgestaltung ist weder faktenbasiert noch partizipativ (EC 19.10.2021, S.18). Der öffentliche Dienst wurde politisiert, insbesondere durch weitere Ernennungen von politischen Beauftragten auf der Ebene hoher Beamter und die Senkung der beruflichen Anforderungen an die Amtsinhaber (EC 6.10.2020, S.12). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S.1; vgl. EP 19.5.2021, S.7-14).Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S.1; vergleiche EP 19.5.2021, S.7-14). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteilisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die Zehn-Prozent-Hürde, die höchste unter den OSZEMitgliedstaaten, wurde trotz wiederholter Empfehlungen internationaler Organisationen und der Rechtsprechung des EGMR nicht gesenkt. Die noch unter der Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem damals noch geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S.11; vgl. ÖB 30.11.2021, S.5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S.5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S.9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S.12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S.11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S.14).Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S.11; vergleiche ÖB 30.11.2021, S.5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S.5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S.9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S.12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S.11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S.14). Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vgl. AAN 17.3.2021).Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vergleiche AAN 17.3.2021). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beanstandete in ihrer Resolution vom April 2021 das schwache Rahmenwerk zum Schutze der parlamentarischen Immunität in der Türkei. PACE stellte mit Besorgnis fest, dass ein Drittel der Parlamentarier von Gerichtsverfahren betroffen ist und ihre Immunität aufgehoben werden könnte. Überwiegend sind Parlamentarier der Opposition von diesen Verfahren betroffen, wobei von diesen wiederum mehrheitlich die Parlamentarier der HDP betroffen sind. Auf Letztere entfallen 75% der Verfahren, zumeist wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen. Drei Abgeordnete der HDP verloren ihre Mandate in den Jahren 2020 und 2021 nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Terrorismus, während neun HDP-Parlamentarier (Stand April 2021) mit verschärften lebenslangen Haftstrafen für ihre angebliche Organisation der „Kobane-Proteste“ im Oktober 2014 rechnen müssen (PACE 22.4.2021, S.2f). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 1.2.2022, dass die Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung von 40 Abgeordneten der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), unter ihnen auch die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden, verletzt hat, indem sie deren parlamentarische Immunität aufhob (BI 1.2.2022). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S.3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um ein weiteres Jahr (EC 19.10.2021, S.3; vgl. HDN 19.7.2021). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S.5).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S.3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um ein weiteres Jahr (EC 19.10.2021, S.3; vergleiche HDN 19.7.2021). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S.5). Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von „Treuhändern“ anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020, S.15). Mit Stand Oktober 2021 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Seit Juni 2019 wurden 83 Ko-Bürgermeister [Anm.: In HDP-geführten Gemeinden übt immer eine Doppelspitze - ein Mann, eine Frau - das Amt aus, deshalb der Begriff Ko-BürgermeisterIn] verhaftet, sechs von ihnen befinden sich im Gefängnis und fünf unter Hausarrest (Stand Oktober 2021). Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblichen Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 19.10.2021, S.16). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Da zuvor keine Anklage erhoben worden war, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie. Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert (EC 6.10.2020, S.13). Die Justiz geht weiterhin systematisch gegen Parlamentarier der Oppositionsparteien vor, weil sie angeblich terroristische Straftaten begangen haben. Derzeit befinden sich 4.000 HDP-Mitglieder und -Funktionäre in Haft, darunter auch eine Reihe von Parlamentariern (EC 19.10.2021, S.11). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asylund abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: April 2021), https://www. ecoi.net/en/file/local/2053305/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_d ie_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stan d_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf , Zugriff am 9.6.2021 • AAN – Al Arabiya News (17.3.2021): Turkey’s parliament strips pro-Kurdish deputy of seat in blow to third largest party, https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/03/17/Turkey-s-parliament-strips-pro-Kurdish-deputy-of-seat-in-blow-to-third-largest-party , Zugriff 10.2.2022 • AM – Al Monitor (17.3.2021): Lawsuit filed to close pro-Kurdish party after lawmaker stripped of parliamentary seat, https://www.al-monitor.com/originals/2021/03/lawsuit-close-p ro-kurdish-party-lawmaker-parliament-seat.html , Zugriff 10.2.2022 • Anadolu – Anadolu Agency (23.6.2019): CHP’s Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613 , Zugriff 10.2.2022 • BI - Balkan Insight (1.2.2022): Turkey Violated Pro-Kurdish MPs’ Rights, European Court Rules, https://balkaninsight.com/2022/02/01/turkey-violated-pro-kurdish-mps-rights-euro pean-court-rules/ , Zugriff 10.2.2022 • CoE-CoM - Council of Europe-Committee of Ministers (2.12.2021): Interim Resolution CM/ResDH

dem Gesetz zur Verhinderung von Terrorfinanzierung eine zwölfseitige Liste mit insgesamt 377 Personen veröffentlicht, deren Vermögen in der Türkei eingefroren wurde (BAMF 19.4.2021). Die Assets von 205 Gülen-, 86 IS-, 77 PKK- und neun DHKP-C-Mitgliedern wurden blockiert (Anadolu 7.4.2021). Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, erstmals gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vgl. Duvar 26.10.2021).Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, erstmals gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vergleiche Duvar 26.10.2021). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asylund abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: April 2021), https://www. ecoi.net/en/file/local/2053305/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_d ie_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stan d_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf , Zugriff 10.2.2022 • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.2.2022) [gültig seit 8.10.2021]: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt .de/de/aussenpolitik/laender/tuerkei-node/tuerkeisicherheit/201962#content_1 , Zugriff 10.2.2022 • AJ – Al Jazeera (12.12.2016): Turkey detains pro-Kurdish party officials after attack, https: //www.aljazeera.com/news/2016/12/12/turkey-detains-pro-kurdish-party-officials-after-att ack/ , Zugriff 10.2.2022 • Anadolu – Anadolu Agency [Türkei] (26.10.2021): Turkish parliament extends troop deployment in Iraq, Syria for 2 years, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-parliament-ext ends-troop-deployment-in-iraq-syria-for-2-years/2403689 , Zugriff 10.2.2022 • Anadolu – Anadolu Agency [Türkei] (7.4.2021): Turkey blocks assets of 377 members of terrorist groups, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkey-blocks-assets-of-377-membersof-terrorist-groups/2200499 , Zugriff 10.2.2022 • BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.4.2021): Briefing Notes KW 16, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentr um/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw16-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3 , Zugriff 10.2.2022 • DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information -report-turkey.pdf, Zugriff 10.2.2022 • Duvar (26.10.2021): In an unusual move, CHP refuses to back extending troop deployment in Iraq, Syria, https://www.duvarenglish.com/in-an-unusual-move-chp-refuses-to-back-ex tending-troop-deployment-in-iraq-syria-news-59341 , Zugriff 10.2.2022 • EC – European Commission (19.10.2021): Turkey 2021 Report [SWD

Eigendefinition besteht die Hauptaufgabe des Amtes der Ombudsperson darin, sich für Einzelpersonen gegenüber der Verwaltung einzusetzen sowie die Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Explizit außerhalb der Zuständigkeit des Organs sind Handlungen, die die Ausübung der gesetzgebenden und justiziellen Gewalt betreffen, sowie die Handlungen der türkischen Streitkräfte, die rein militärischer Natur sind (OI o.D.). Trotz des Anstiegs der Fallzahlen blieb die Institution bei politisch heiklen Fragen, die die Grundrechte betreffen, stumm. Die Ombudsperson ist immer noch nicht befugt, von Amts wegen Untersuchungen einzuleiten und in Fällen mit Rechtsbehelfen zu intervenieren (EC 19.10.2021, S.12). Die Ombudsperson behandelt lediglich Beschwerden hinsichtlich des Vorgehens der öffentlichen Verwaltung (EC 19.10.2021, S.29), insbesondere bei Menschenrechtsproblemen und Personalfragen. Entlassungen aufgrund von Notstandsdekreten fallen allerdings nicht in ihren Zuständigkeitsbereich (USDOS 30.3.2021, S.60). Die 2012 gegründete Menschenrechtsinstitution der Türkei (Insan Hakları Kurumu) wurde 2016 durch die Institution für Menschenrechte und Gleichstellung (Human Rights and Equality Institution of Turkey - HREI; Insan Hakları ve Eşitlik Kurumu) ersetzt. Die Institution besteht aus elf Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten bestimmt werden. Ihr kommt die Rolle des „Nationalen Präventionsmechanismus“

OPCAT zu. Menschenrechtsorganisationen werfen der Institution fehlende Unabhängigkeit vor (AA 3.6.2021, S.7). Einige HREI-Mitglieder zeigten eine negative Haltung gegenüber den grundlegenden Menschenrechten, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte der Frauen und der Rechte von sexuellen Minderheiten. Zudem sprachen sie sich für den Austritt aus der Istanbul-Konvention aus. All dies widerspricht den erklärten Zielen dieser Institution (EC 19.10.2021, S.29). Weder die Ombudsperson noch die Institution für Menschenrechte und Gleichstellung sind operativ, strukturell oder finanziell unabhängig. Ihre Mitglieder sind nicht nach den Pariser Prinzipien akkreditiert. Bislang hat die Institution für Menschenrechte und Gleichstellung keine Akkreditierung bei der globalen Allianz für nationale Menschenrechtsinstitutionen beantragt und sie entspricht nicht der Empfehlung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Standards für Gleichbehandlungsstellen. Beide Institutionen zeigten sich hinsichtlich ihrer Effektivität bei der Behandlung von Anträgen als begrenzt (EC 19.10.2021, S.29). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/fi le/local/2053305/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschie bungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06 .2021.pdf , Zugriff am 14.6.2021 • EC – European Commission (19.10.2021): Turkey 2021 Report [SWD

den Vorgaben des Verteidigungsministeriums und müssen nicht mehr einrücken. Die Höhe der im Hinblick auf den Freikauf zu bezahlenden Summe beläuft sich mit Stand November 2021 auf rund 3.900 Euro (ÖB 30.11.2021, S.18). Für im Ausland lebende türkische Staatsbürger gilt als Voraussetzung, dass sie seit mindestens drei Jahren im Ausland arbeiten, exklusive der Zeit, die sie im Inland verbracht haben. Dies gilt auch für Doppelstaatsbürger - für sie gilt ebenfalls die türkische Wehrpflicht - jedoch auch ohne Arbeitsverhältnis als Bedingung (ÖB 30.11.2021, S.19). Nebst Personen, die sich dem Militärdienst entziehen, und Deserteuren (DFAT 10.9.2020) sind u.a. auch jene im Ausland lebenden Staatsbürger von der Freikaufsoption ausgeschlossen, die eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis infolge eines Asylantrages erhalten haben (ÖB 30.11.2021, S.20).

Bestimmungen der Disziplinarordnung sowie der Gesundheitsrichtlinie des türkischen Militärs fällt Homosexualität immer noch unter „fortgeschrittene psychosexuelle Störungen“. Angehörige sexueller Minderheiten gelten als untauglich bzw. werden bei Bekanntwerden ihrer Orientierung aus der Armee entfernt. Ein Gesetz vom Januar 2018 über Disziplinarmaßnahmen für Sicherheitskräfte sah vor, dass „abnormale bzw. perverse“ Handlungen für das gesamte Sicherheitspersonal ein Grund zur Entlassung sind (ÖB 30.11.2021, S.36; vgl. EC 6.10.2020, S.40). Die Homosexualität oder Transsexualität muss dabei durch psychologische Tests und Behandlungen sowie manchmal durch visuelle „Beweismittel“ nachgewiesen werden (ÖB 30.11.2021, S.36; vgl. AA 24.8.2020).

Bestimmungen der Disziplinarordnung sowie der Gesundheitsrichtlinie des türkischen Militärs fällt Homosexualität immer noch unter „fortgeschrittene psychosexuelle Störungen“. Angehörige sexueller Minderheiten gelten als untauglich bzw. werden bei Bekanntwerden ihrer Orientierung aus der Armee entfernt. Ein Gesetz vom Januar 2018 über Disziplinarmaßnahmen für Sicherheitskräfte sah vor, dass „abnormale bzw. perverse“ Handlungen für das gesamte Sicherheitspersonal ein Grund zur Entlassung sind (ÖB 30.11.2021, S.36; vergleiche EC 6.10.2020, S.40). Die Homosexualität oder Transsexualität muss dabei durch psychologische Tests und Behandlungen sowie manchmal durch visuelle „Beweismittel“ nachgewiesen werden (ÖB 30.11.2021, S.36; vergleiche AA 24.8.2020). Berichten zufolge erlitten einige Rekruten, die ihren Wehrdienst ableisteten, schwere Schikanen, körperliche Misshandlungen und Folterungen, die manchmal zu Selbstmord führten. Menschenrechtsgruppen berichten, dass verdächtige Todesfälle im Militär weit verbreitet sind. Die Regierung untersuchte sie nicht systematisch und gibt keine Informationen hierzu frei. Die türkische Menschenrechtsvereinigung (İHD) und Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) meldeten mindestens 18 verdächtige Todesfälle im Jahr 2020 (USDOS 30.3.2021, S.7). Quellen: • AA–AuswärtigesAmt [Deutschland] (24.8.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2037143/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der _Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2020%29%2C_24.08.2020.pdf , Zugriff 22.2.2022 • DFAT – Department of ForeignAffairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information-report-turkey.pdf , Zugriff 22.2.2022 • EC – European Commission (6.10.2020): Turkey 2020 Report [SWD