RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.02.2023 GeschäftszahlL504 2208114-2 Spruch, L504 2208114-2/33E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe: , Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei und Atheist ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus dem Dorf XXXX in Araban stammt. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei und Atheist ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus dem Dorf römisch 40 in Araban stammt. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen Folgendes: „(…) - Am 10.06.2011 beantragten Sie erstmalig einen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet. - Am 24.02.2012 wurde Ihnen vom Magistrat der Stadt Wien (MA35) ein bis zum 01.09.2012 befristeter Aufenthaltstitel ausgestellt. - Am 28.02.2012 wurde Ihnen von der Österreichischen Botschaft in Ankara ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels ausgestellt und war dieses von 28.02.2012 bis zum 27.06.2012 gültig. - Aufgrund dieses Visums war es Ihnen möglich, legal in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. Die Ausreise aus Ihrem Heimatland Türkei erfolgte ebenfalls legal und gestaltete sich ohne Schwierigkeiten. - Sowohl am 02.09.2012, als auch am 03.09.2013 und am 13.04.2017 wurden Ihre Aufenthaltstitel vom Magistrat der Stadt Wien (MA35) verlängert und war Ihr letzter Aufenthaltstitel bis zum 13.07.2017 gültig. - Erst nachdem Ihr letzter Aufenthaltstitel keine Gültigkeit mehr besaß und Ihr Erstantrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers)“ mit Bescheid vom 14.08.2017 zurückgewiesen wurde, stellten Sie am 25.04.2018 Ihren Antrag auf internationalen Schutz. - Im Zuge Ihrer Erstbefragung gaben Sie am 25.04.2018 vor Sicherheitsbeamten der LPD befragt nach Ihren Fluchtgründen Folgendes an: „Mein Asylgrund ist der Umstand, dass ich keinen Militärdienst leisten will. Da ich Kurde bin, würde man mich in ein Kurdengebiet senden. Ich will aber nicht auf meine Brüder schießen. Außerdem wurde ich unterdrückt, weil ich Atheist bin und zur Fastenzeit nicht gefastet habe. Da ich nicht bete und faste, falle ich als Ungläubiger auf. Ich wurde immer wieder gefragt warum ich den Glauben nicht nachgehe. Auch fühle ich mich dort nicht sicher und meine Familie wollte meinen Nichtglauben nicht akzeptieren und mich zwangsverheiraten. Ich habe hiermit all meine Asylgründe genannt und weshalb ich das Land verlassen habe und hier her nach Österreich gekommen bin. Es gibt keine weiteren Gründe“. Bezüglich Ihrer Rückkehrbefürchtungen gaben Sie im Rahmen Ihrer Erstbefragung Folgendes an: „Dass ich zum Militärdienst einrücken muss.“ - Sowohl Ihrer Ladung vom 04.07.2018 als auch vom 26.07.2018 blieben Sie unentschuldigt fern. - Erst Ihre dritte Ladung zur asylrechtlichen Einvernahme, die Sie mittels Ladungsbescheids erhalten haben, nahmen Sie wahr. Folglich wurden Sie am 20.08.2018 von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, unter Teilnahme eines beeideten Dolmetschers für die Sprache Türkisch, einvernommen. Die wesentlichen Passagen dieser Einvernahme gestalteten sich dabei folgendermaßen: […] F: Welche Religionszugehörigkeit haben Sie? A: Ich bin ohne Bekenntnis; Atheist. F: Wie lange sind Sie schon ohne Bekenntnis? A: Seit ungefähr vier Jahren. F: Was gab den Ausschlag dafür, dass Sie keinen Glauben mehr haben? A: Aufgrund der Tatsache, dass die IS-Kämpfer in Syrien wegen der Religion andere Menschen töten. An so etwas glaube ich nicht. F: Waren Sie davor gläubig? A: Ja. Normal. F: Wer weiß davon Bescheid, dass Sie keinen Glauben mehr haben? A: Niemand. F: Sind Ihre Eltern streng gläubig? A: Jetzt, ja, früher nicht. F: Was meinen Sie damit? Seit wann sind sie strenger gläubig? A: Wir haben telefonischen Kontakt. Ich merke aufgrund der Gespräche, dass sie jetzt strenger gläubig sind. F: Seit wann sind Ihre Eltern strenger gläubig? A: Seitdem ich in Österreich bin. F: Was gab den Ausschlag dafür, dass Ihre Eltern strenger gläubig sind? A: Seit kurzer Zeit will die Türkei dem Scharia-Gesetz mehr Beachtung schenken. Auch meine Eltern wurden streng gläubiger. […] F: Gab es Probleme bei Ihrer Ausreise? A: Nein. Ich reiste legal mit Visum aus der Türkei aus. Vorhalt: Sie sind seit dem Jahr 2013 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig, aber stellten erst im Jahr 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, obwohl Sie seit über 5 Jahren nicht mehr in der Türkei aufhältig sind. Wie erklären Sie sich das denn? A: Am Anfang war ich sowieso legal in Österreich und hatte das Studentenvisum. Dann konnte ich das Visum verlängern. Ich wollte nicht illegal in Österreich bleiben und suchte um Asyl an, nachdem der Aufenthaltstitel abgelaufen war. […] FLUCHTGRUND: F: Nennen Sie mir nun bitte all Ihre Fluchtgründe so detailliert und konkret wie möglich? A: Ich möchte nicht zum Militärdienst gehen. Falls ich in die Türkei zurückkehre, muss ich den Wehrdienst antreten. Ich möchte keine Waffe in die Hand nehmen und auf Menschen schießen. Ich habe Angst, dass ich getötet werde, wenn ich den Militärdienst antrete. Sie werden mich an die Front bringen. Der zweite Grund ist wegen der Religion. Wenn ich in die Türkei zurückkehre, muss ich das machen, was die Eltern verlangen. Ich möchte den Islam aber nicht streng ausleben. In meinem Dorf kennt sich ein jeder. Ich fühle mich in Österreich frei, in der Türkei nicht. Mir gefällt Österreich sehr gut. In Österreich gibt es Menschenrechte. Man kann frei leben. F: Wurden Sie in der Türkei bereits persönlich bedroht? A: Ja. Auff: Schildern Sie mir diese Bedrohung so genau wie möglich, mit allen Details und Emotionen! A: Im Jahr 2007 wurde ich beschuldigt, dass ich den Sprit der Tankstelle inoffiziell verkaufe. Es wurde nach Beweisen gesucht und haben sie das Geschäft durchsucht. Es waren Zivilpolizisten. F: Weshalb kam der Verdacht auf, dass Sie illegal Sprit verkaufen? A: Ich hatte Flaggen der HDP aufgehängt gehabt. Ich habe einen HDP-Abgeordneten kennengelernt und habe ich danach diese Flaggen aufgehängt. So wurde gesehen, dass ich die HDP unterstütze und wurde ich deshalb unterdrückt, indem ich deswegen beschuldigt wurde. F: Was war das Ergebnis der Ermittlungen gegen Sie? A: Es wurde nach Beweisen gesucht, aber wurde nichts gefunden. Ich wurde jedoch für 3, 4 Stunden festgehalten bzw. wurde die Tankstelle nach Beweisen durchsucht und wurde ich während dieser Zeit beobachtet. F: Was passierte im Laufe dieser Zeit? A: Die Tankstelle wurde nach Beweisen durchsucht, es wurde aber nichts gefunden. Solch Durchsuchung fand noch zwei weitere Male statt, jedoch wurde nie etwas gefunden, weshalb mir nie etwas vorgeworfen werden konnte. Mir ist nichts passiert. F: Wurden Sie jemals aufgrund Ihrer Religions- oder Volksgruppenzugehörigkeit bedroht? Anmerkung: VP überlegt länger. A: Im Jahr 2009 war ich mit meinem Bruder in einem anderen Dorf. Dort wollten wir arbeiten gehen. Sie haben uns als Terroristen beschimpft und meinten, dass wir Feinde wären. Vorhalt: Werden Sie konkreter! A: Ich wurde von türkischen Bewohnern beschimpft. Sie schimpften uns, weil wir Kurden sind. F: Was passierte dann? A: Nichts. Ich bin weggegangen. Ich wollte nicht streiten. F: Haben Sie den Grundwehrdienst abgeleistet in der Türkei? A: Nein. F: Wie war es Ihnen möglich, so lange in der Türkei zu leben, ohne den Grundwehrdienst abzuleisten? A: Den Grundwehrdienst konnte ich stets verschieben. Vorhalt: Den Wehrdienst muss jeder türkische Staatsbürger antreten. Wieso sollten gerade Ihnen etwas schlimmeres als den anderen Grundwehrdienern drohen? A: Weil ich Kurde bin. F: Gibt es weitere Gründe, die dafür sprechen, dass Ihnen etwas schlimmeres als den anderen droht? A: Nein, nur weil ich Kurde bin. F: Sie meinten, dass Sie nicht in die Türkei zurückkehren können, weil Sie in der Türkei machen müssen, was Ihre Eltern gerne möchten. Sie sind doch mit 28 Jahren ein Mann, der selbst Entscheidungen treffen kann und müssen Sie nicht mehr bei Ihren Eltern leben. A: Mir ist lieber in Österreich zu leben. Hier habe ich keine Probleme. Österreich ist im Vergleich zur Türkei schöner und sicherer. F: Was spricht beispielsweise gegen eine Rückkehr nach Istanbul oder Ankara? A: In der Türkei gibt es überall streng gläubige. F: Weswegen sollten Sie Probleme bekommen? A: Wenn herausgefunden wird, dass ich nicht in die Moschee gehe, kann ich Probleme bekommen. F: Wurden Sie jemals geschlagen oder gefoltert? A: Nein. F: Haben Sie weitere Fluchtgründe? A: Nein. Ich habe keinen weiteren Fluchtgrund. F: Waren Sie oder Familienangehörige Ihrerseits jemals militärisch, politisch oder religiös aktiv? A: nein. F: Was befürchten Sie im Falle der Rückkehr in die Türkei? A: Sie werden mich sofort festnehmen und zum Militärdienst bringen. Ich habe Angst beim Militär getötet zu werden. […] - Am 25.09.2018 wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz von der ha. Behörde

§ 3

, § 8 sowie § 57 abgewiesen und wurde gegen Sie

§ 10

BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52FPG erlassen.

Darüber hinaus wurde Ihre Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG für zulässig erklärt und Ihnen

§ 55

FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.- Am 25.09.2018 wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz von der ha. Behörde

Paragraph 3,, Paragraph 8, sowie Paragraph 57, abgewiesen und wurde gegen Sie

Paragraph 10, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG erlassen. Darüber hinaus wurde Ihre Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG für zulässig erklärt und Ihnen

Paragraph 55, FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. - Diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.11.2018 behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG an die ha. Behörde zurückverwiesen. Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde bemängelt, dass sich die ha. Behörde im erlassenen Bescheid zu den relevanten Themen, wie Ableistung des Militärdienstes bzw. Wehrersatzdienst bzw. Wehrdienstverweigerung, ethnischen Minderheiten, insbesondere der Kurden sowie der Abkehr vom Islam bzw. einer lockeren Handhabung des islamischen Glaubens vor dem Hintergrund streng gläubiger Eltern und Dorfbewohnern, auf Berichte zum Herkunftsstaat stütze, die im Wesentlichen aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 stammen, weswegen diese zur Beurteilung für den Fall der gedachten Rückkehr als nicht geeignet eingestuft wurden.- Diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.11.2018 behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG an die ha. Behörde zurückverwiesen. Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde bemängelt, dass sich die ha. Behörde im erlassenen Bescheid zu den relevanten Themen, wie Ableistung des Militärdienstes bzw. Wehrersatzdienst bzw. Wehrdienstverweigerung, ethnischen Minderheiten, insbesondere der Kurden sowie der Abkehr vom Islam bzw. einer lockeren Handhabung des islamischen Glaubens vor dem Hintergrund streng gläubiger Eltern und Dorfbewohnern, auf Berichte zum Herkunftsstaat stütze, die im Wesentlichen aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 stammen, weswegen diese zur Beurteilung für den Fall der gedachten Rückkehr als nicht geeignet eingestuft wurden. - Am 11.12.2018 wurden Sie vom Bezirksgericht Mödling

§§ 117

§ 293(2) St

GB (Fälschung eines Beweismittels) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 4 Euro (800,00 Euro) im NEF 100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.- Am 11.12.2018 wurden Sie vom Bezirksgericht Mödling

Paragraphen 117,

Paragraph 293,

§ 52

BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.- Mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag wurde Ihnen ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. (…)“ Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt (bB)

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt (bB)

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

§ 53Absatz 1 i.V.m.

Abs. 2 Z. 8 Fremdenpolizeigesetz wird ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, Fremdenpolizeigesetz wird ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus allgemeinen Lage im Herkunftsstaat keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Abschiebungshindernisse lägen demnach nicht vor. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht vorliegen und wurde daher eine Rückkehrentscheidung verfügt. Die bP wurde wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe sowie Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt und sei deshalb ein Einreiseverbot zu verhängen. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 04.11.2019, GZ: L504 2208114-2/3E, als unbegründet abgewiesen. Darin schloss sich das erkennende Gericht den Feststellungen und der Beweiswürdigung des Bundesamts an, zumal die Beschwerde weder eine wesentliche Unschlüssigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen vermocht habe, noch dieser im Rahmen der Anfechtungsbegründung in substantiierter Form entgegengetreten sei. Mit Erkenntnis vom 05.03.2020, E 4422/2019-13, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Erkenntnis des BVwG vom 04.11.2019, GZ: L504 2208114-2/3E, auf und führte begründend aus, dass das BVwG keine eigenen Länderfeststellungen getroffen habe, es den Ausführungen zur Unglaubwürdigkeit der bP an eigenständigem Begründungswert fehle und sich die Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unzureichend und nicht nachvollziehbar erweise, da die Begründungstechnik, einerseits ausschließlich auf die verwaltungsbehördliche Begründung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloße Plausibilitätskontrolle hinauslaufe. Mit Schriftsatz vom 02.11.2022 wurden den Parteien vom BVwG im Rahmen des Parteiengehörs Berichte übermittelt, die das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der aktuellen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage zugrunde legt und wurde zur Stellungnahme binnen einer Frist von 2 Wochen aufgefordert. Weder die bP noch die bB brachten eine schriftliche Stellungnahme ein. Mit Schriftsatz vom 25.11.2022 legte die bP diverse integrationsbegründende Unterlagen vor. Am 12.12.2011 fand eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit der bP sowie im Beisein ihres bevollmächtigten Vertreters statt. Das Bundesamt blieb der Verhandlung fern. Mit Schriftsatz vom 23.12.2022 legte die bP die Kopie eines Schreibens des Dorfvorstehers ihres Heimatsdorfs über die Nichtableistung ihres Wehrdiensts vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde sowie durch die Ergebnisse des ergänzenden Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben.

1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
2. Identität und Herkunftsstaat: Name und Geburtsdatum (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen (lt. Bundesamt) fest. Da dem BVwG selbst keine nationalen, mit Lichtbild versehenen Identitätsdokumente im Original vorlagen, kann mangels Überprüfbarkeit, seitens des BVwG dazu keine eigene Feststellung getroffen werden. Die bP bezeichnet sich der Volksgruppe der Kurden zugehörig. Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP tatsächlich nicht mehr dem islamischen Glauben angehörig ist. Sie ist ledig, kinderlos und hat keine Sorgepflichten. Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist die Türkei. 1.
3. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise: Die bP ist im Dorf XXXX in Araban, Provinz Gaziantep, geboren und absolvierte dort ihre Schulbildung.Die bP ist im Dorf römisch 40 in Araban, Provinz Gaziantep, geboren und absolvierte dort ihre Schulbildung. Sie wohnte bis zu ihrer Ausreise im Haus ihrer Eltern im Dorf XXXX in Araban. Sie wohnte bis zu ihrer Ausreise im Haus ihrer Eltern im Dorf römisch 40 in Araban. Die bP hat 5 Jahre lang die Grundschule und 6 Jahre lang das Gymnasium besucht. 2009 studierte sie 2 Semester lang an der Universität in Gaziantep Kommunikationswissenschaft. Danach setzte sie bis zu ihrer Ausreise ihr Studium als Fernstudium fort. Sie arbeitete als Geschäftsführer der familieneigenen XXXX in ihrem Heimatort.Die bP hat 5 Jahre lang die Grundschule und 6 Jahre lang das Gymnasium besucht. 2009 studierte sie 2 Semester lang an der Universität in Gaziantep Kommunikationswissenschaft. Danach setzte sie bis zu ihrer Ausreise ihr Studium als Fernstudium fort. Sie arbeitete als Geschäftsführer der familieneigenen römisch 40 in ihrem Heimatort. Die Familie der bP verfügt im Herkunftsstaat über ein Haus und eine XXXX .Die Familie der bP verfügt im Herkunftsstaat über ein Haus und eine römisch 40 . 1.
4. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat: Neben den Eltern und sieben Geschwistern verfügt die bP über Onkeln und Tanten. Die Eltern und sowie zwei Brüder der bP leben in ihrem Eigentumshaus in ihrem Heimatort. Zwei ihrer Brüder leben in Gaziantep. Ihre beiden Schwestern sind verheiratet und leben in Araban. Zwei Onkel und zwei Tanten leben in Gaziantep. Ein Bruder lebt in Österreich. Ihren Angehörigen in der Türkei geht es gut. Ihre Eltern sind durch den Betrieb ihrer XXXX in einer finanziell guten Lage.Neben den Eltern und sieben Geschwistern verfügt die bP über Onkeln und Tanten. Die Eltern und sowie zwei Brüder der bP leben in ihrem Eigentumshaus in ihrem Heimatort. Zwei ihrer Brüder leben in Gaziantep. Ihre beiden Schwestern sind verheiratet und leben in Araban. Zwei Onkel und zwei Tanten leben in Gaziantep. Ein Bruder lebt in Österreich. Ihren Angehörigen in der Türkei geht es gut. Ihre Eltern sind durch den Betrieb ihrer römisch 40 in einer finanziell guten Lage. Die bP pflegt regelmäßigen Kontakt zu ihren Familienangehörigen und wird durch ihren Vater sowie ihren Bruder, der in Österreich lebt, finanziell unterstützt. 1.
5. Ausreisemodalitäten: Am 10.06.2011 beantragte die bP erstmalig einen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet. Am 24.02.2012 wurde ihr vom Magistrat der Stadt Wien (MA 35) ein bis zum 01.09.2012 befristeter Aufenthaltstitel ausgestellt. Ein Visum D (Studentenvisum) wurde am 28.02.2012 von der österreichischen Botschaft in Ankara zur Abholung des Aufenthaltstitels ausgestellt und war von 28.02.2012 bis zum 27.06.2012 gültig. Am 02.09.2012, 03.09.2013 und 13.04.2017 wurde der Aufenthaltstitel der bP vom Magistrat der Stadt Wien (MA 35) verlängert und war ihr letzter Aufenthaltstitel bis zum 13.07.2017 gültig. Die bP reiste frühestens am 28.02.2012 – das genaue Datum ist nicht feststellbar – legal unter Verwendung ihres türkischen Reisepasses mit dem Flugzeug von Istanbul Atatürk nach Wien Schwechat. Es liegen keine Hinweise auf Probleme anlässlich der Grenzkontrolle vor. Zu ihrem türkischen Reisepass gab die bP an, dass dieser nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet für zwei Jahre gültig war. Diesen ließ sich die bP 2013 von der türkischen Botschaft in Wien für 10 Jahre ohne Probleme zu gegenwärtigen verlängern. Die bP hielt sich für einen nicht näher feststellbaren Zeitraum in Österreich auf und kehrte zu einem ebenfalls nicht näher feststellbaren Zeitpunkt 2013 für einen Monat in die Türkei zurück. Weder bei der Einreise noch bei der Ausreise aus der Türkei liegen Hinweise auf Probleme anlässlich der Grenzkontrolle vor. 2013 reiste die bP zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt wieder nach Österreich ein und war seitdem wieder in Österreich aufhältig. Erst nachdem ihr letzter Aufenthaltstitel keine Gültigkeit mehr besaß und ihr Erstantrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers)“ mit Bescheid vom 14.08.2017 zurückgewiesen wurde, stellte die bP am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über den Verbleib ihres heimatstaatlichen Reisepasses gab die bP an, diesen in ihrer ehemaligen Wohnung nach der Asylantragstellung verloren zu haben. 1.
6. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP hat in der Verhandlung keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. 1.
7. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP begab sich aufgrund eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels frühestens am 28.02.2012 in das Bundesgebiet. Mit der am 25.04.2018 – 6 Jahre nach Einreise ins Bundesgebiet – erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde. Der Aufenthalt der bP im Bundesgebiet war von 14.07.2017 bis 24.04.2018 rechtswidrig. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich auch der Aufenthalt seit Asylantragstellung gem. § 120 Abs 1 lit a iVm Abs 7 FPG als rechtswidrig. Wer sich als Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung, die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 500 bis 2500 Euro, im Wiederholungsfall mit 2500 bis 7500 Euro zu ahnden ist. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich auch der Aufenthalt seit Asylantragstellung gem. Paragraph 120, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Absatz 7, FPG als rechtswidrig. Wer sich als Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung, die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 500 bis 2500 Euro, im Wiederholungsfall mit 2500 bis 7500 Euro zu ahnden ist. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich Ein Bruder der bP lebt in Österreich. Zu diesem hat die bP ein bis zwei Mal in Monat Kontakt und wird gelegentlich von ihm finanziell unterstützt. Bei der am 07.04.2015 eingegangen Ehe der bP mit der ungarischen Staatsbürgerin XXXX handelte es sich um eine sog. Aufenthaltsehe.Bei der am 07.04.2015 eingegangen Ehe der bP mit der ungarischen Staatsbürgerin römisch 40 handelte es sich um eine sog. Aufenthaltsehe. Grad der Integration Die bP hat keine Prüfungen gem. GER für Sprachen erfolgreich abgelegt. In der Verhandlung vermochte sich die bP auf Deutsch mündlich gut zu verständigen, sodass ihr Sprachniveau zwischen A1 und A2 liegt. Sie hat keine sonstigen Ausbildungen oder Kurse absolviert. Es besteht in Österreich ein Bekannten- bzw. Freundeskreis. Die bP hat keine Unterstützungserklärungen vorgelegt. Sie spielt Fußball und reist gerne. Sie ist Mitglied beim Roten Kreuz. Die bP besitzt einen Führerschein. Mit Bescheid des AMS vom 30.07.2021 wurde der XXXX GmbH eine Beschäftigungsbewilligung für die bP als Zahlkellner von 01.08.2021 bis 31.07.2022 für eine Ganztagesbeschäftigung im Ausmaß von 40 Wochenstunden mit einem monatlichen Entgelt von EUR 1.650,- brutto erteilt.Mit Bescheid des AMS vom 30.07.2021 wurde der römisch 40 GmbH eine Beschäftigungsbewilligung für die bP als Zahlkellner von 01.08.2021 bis 31.07.2022 für eine Ganztagesbeschäftigung im Ausmaß von 40 Wochenstunden mit einem monatlichen Entgelt von EUR 1.650,- brutto erteilt. Teilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck)(Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen LeistungenTeilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck), (Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen Leistungen Sie ist bei der Grundversorgung aktiv gemeldet und bezog von 25.04.2018 bis 23.05.2018 Leistungen aus der Grundversorgung in den Leistungsbereichen Unterbringung, Taschengeld und Krankenversicherung. Von 05.07.2012 bis 25.09.2012 war die bP geringfügig bei der XXXX und von 16.07.2013 bis 16.07.2013 sowie von 06.09.2013 bis 23.10.2014 bei der XXXX GmbH beschäftigt.Von 05.07.2012 bis 25.09.2012 war die bP geringfügig bei der römisch 40 und von 16.07.2013 bis 16.07.2013 sowie von 06.09.2013 bis 23.10.2014 bei der römisch 40 GmbH beschäftigt. Am 21.02.2022 meldete die bP das Gewerbe der „Reinigung von Polstermöbeln und nicht fest verlegten Teppichen“ an und ist seit 15.04.2022 gewerblich selbstständig tätig. Sie gibt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. EUR 3.000,- an. Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienlebens; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Die bP hat diese Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet auf Grund befristeter Aufenthaltsberechtigungen prekär bzw. zum Teil nicht rechtmäßig. Bindungen zum Herkunftsstaat Die beschwerdeführende Partei ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch noch insbes. Familienangehörige sowie Verwandte. Mit den Familienangehörigen in der Türkei hat sie regelmäßigen Kontakt und wird die bP von ihrem Vater finanziell unterstützt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheint folgende Vormerkung wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf: BG MOEDLING 006 U 275/2016v vom 06.12.2018 RK 11.12.2018 §§ 117

dem Gesetz zur Verhinderung von Terrorfinanzierung eine zwölfseitige Liste mit insgesamt 377 Personen veröffentlicht, deren Vermögen in der Türkei eingefroren wurde (BAMF 19.4.2021). Die Assets von 205 Gülen-, 86 IS-, 77 PKK- und neun DHKP-C-Mitgliedern wurden blockiert (Anadolu 7.4.2021). Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, erstmals gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vgl. Duvar 26.10.2021).Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, erstmals gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vergleiche Duvar 26.10.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.9.2022) [gültig seit 6.9.2022]: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tuerkei-node/tuerkeisicherheit/201962#content_1, Zugriff 7.9.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), ,https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff am 23.8.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053305/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 23.8.2022  AJ – Al Jazeera (12.12.2016): Turkey detains pro-Kurdish party officials after attack, https://www.aljazeera.com/news/2016/12/12/turkey-detains-pro-kurdish-party-officials-after-attack/, Zugriff 10.2.2022  Anadolu – Anadolu Agency [Türkei] (26.10.2021): Turkish parliament extends troop deployment in Iraq, Syria for 2 years, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-parliament-extends-troop-deployment-in-iraq-syria-for-2-years/2403689, Zugriff 10.2.2022  Anadolu – Anadolu Agency [Türkei] (7.4.2021): Turkey blocks assets of 377 members of terrorist groups, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkey-blocks-assets-of-377-members-of-terrorist-groups/2200499, Zugriff 10.2.2022  BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.4.2021): Briefing Notes KW 16, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw16-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 10.2.2022  Bianet (14.6.2022): Warplanes bombard rural areas in Dersim, https://bianet.org/english/politics/263267-warplanes-bombard-rural-areas-in-dersim, Zugriff 20.6.2022  BICC – Internationales Konversionszentrum Bonn/ Bonn International Center for Conversion (7.2022): Länderinformation - Türkei, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/tuerkei/2022_Tuerkei.pdf, Zugriff 26.7.2022  DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information-report-turkey.pdf, Zugriff 10.2.2022  Duvar (26.10.2021): In an unusual move, CHP refuses to back extending troop deployment in Iraq, Syria, https://www.duvarenglish.com/in-an-unusual-move-chp-refuses-to-back-extending-troop-deployment-in-iraq-syria-news-59341, Zugriff 10.2.2022  EC – European Commission (19.10.2021): Turkey 2021 Report [SWD