G 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird
Paragraph 5, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
5 Satz 1 BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte am 13.04.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Einer Eurodac-Treffermeldung war zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 28.05.2014 in Deutschland um Asyl angesucht hat (DE1…). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) richtete am 16.04.2018 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland. Mit Schreiben vom 19.04.2018 stimmten die deutschen Behörden diesem Ersuchen, unter Anführung der Alias-Identitäten des Beschwerdeführers,
1 lit. d Dublin III-VO ausdrücklich zu.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) richtete am 16.04.2018 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland. Mit Schreiben vom 19.04.2018 stimmten die deutschen Behörden diesem Ersuchen, unter Anführung der Alias-Identitäten des Beschwerdeführers,
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 04.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten
G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages
Vm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer
1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Deutschland
2 FPG zulässig sei.Mit Bescheid des Bundesamtes vom 04.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages
, Absatz eins, Litera d, in Verbindung mit Artikel 25, Absatz 2, Dublin III-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer
Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Deutschland
Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Am 20.06.2018 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Deutschland überstellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.06.2018, GZ W165 2196104-1/5E,
G 2005 als unbegründet abgewiesen.
F wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.06.2018, GZ W165 2196104-1/5E,
Paragraph 5, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
Paragraph 21, Absatz 5, erster Satz BFA-VG idgF wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. Gegenständliches Verfahren: Im August 2022 reiste der Beschwerdeführer mit dem Zug aus Deutschland kommend erneut illegal in das Bundesgebiet ein, wo er am 24.08.2022 den gegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz stellte. Den im Akt aufliegenden Eurodac-Treffermeldungen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 28.05.2014 in Deutschland und am 12.04.2018 in Österreich um Asyl angesucht hatte. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.08.2022 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können und keine Medikamente einzunehmen. In Österreich oder einem anderen EU-Land habe der Beschwerdeführer keine Angehörigen. Er habe seinen Heimatstaat vor etwa 28 Jahren verlassen und sei illegal in den Iran gelangt. Vor etwa 16 Jahren habe er den Iran verlassen und sei über die Türkei (Durchreise), Griechenland (Aufenthalt acht Jahre), Mazedonien (Aufenthalt eine Woche), Serbien (Aufenthalt eine Woche), Ungarn (Aufenthalt eine Woche), Österreich (Durchreise) nach Deutschland gelangt. In Deutschland habe er sich rund vier Jahre aufgehalten. Anschließend habe er sich im Jahr 2018 für etwa drei Monate in Österreich befunden. Danach sei er wieder für rund vier Jahre in Deutschland gewesen und nunmehr am 18.08.2022 erneut nach Österreich eingereist. In Deutschland habe er erstmals vor acht Jahren um Asyl angesucht. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden und sei er dann nach Österreich gekommen. Hier habe er um Asyl angesucht, sei aber nach Deutschland abgeschoben worden. In Deutschland habe er zwischenzeitig neuerlich eine negative Entscheidung bekommen, weshalb er erneut nach Österreich gekommen sei. Er führe seit 16 Jahren ein „aussichtsloses“ Leben. Nach Deutschland zurückkehren wolle der Beschwerdeführer nicht, da ihm dort eine Abschiebung nach Afghanistan drohe. Am 08.09.2022 richtete das Bundesamt ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Deutschland. Dies unter Bekanntgabe des deutschen Eurodac-Treffers aus 2014 und einen Hinweis auf das Vorverfahren.Am 08.09.2022 richtete das Bundesamt ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Deutschland. Dies unter Bekanntgabe des deutschen Eurodac-Treffers aus 2014 und einen Hinweis auf das Vorverfahren. Mit Schreiben vom 12.09.2022 stimmte Deutschland der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO ausdrücklich zu (AS 81f).Mit Schreiben vom 12.09.2022 stimmte Deutschland der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO ausdrücklich zu (AS 81f). Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 18.10.2022 gab der Beschwerdeführer verfahrenswesentlich an, sich physisch und psychisch in der Lage zu fühlen, die Einvernahme zu absolvieren. Seine Angaben in der Erstbefragung würden der Wahrheit entsprechen. Der Beschwerdeführer erklärte, Probleme mit seinen Augen zu haben. Auf dem linken Auge sei er blind, auf dem rechten Auge habe er auch „Probleme“, welche schon vor seiner Einreise nach Österreich bestanden hätten. Er sei diesbezüglich beim Arzt in der Asylunterkunft gewesen, welcher ihn zu einem anderen Arzt (Anm.: Augenarzt) geschickt habe. Er habe dort in zehn Tagen einen Termin. Medikamente nehme der Beschwerdeführer nicht ein. In Österreich seien seine (namentlich genannte) Nichte mit ihrer Familie aufhältig. Die Nichte sei anerkannter Flüchtling. Der Beschwerdeführer habe wöchentlich Kontakt mit ihr; deren Adresse wisse er aber nicht. Der Beschwerdeführer lebe in Österreich weder in einer Familiengemeinschaft noch in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Er sei hier von niemandem finanziell oder sonst abhängig. In Deutschland habe der Beschwerdeführer zwei negative Bescheide bekommen; einmal sei er bereits von Österreich nach Deutschland abgeschoben worden. Er sei „alt“ und wisse nicht, wie lange er „noch warten“ solle. Gegen die negative Entscheidung in Deutschland habe er Berufung eingelegt, jedoch „keine richtige Antwort“ bekommen. Seinen (für ungültig erklärten) „deutschen Ausweis“ habe er seiner Nichte übergeben. Die letzten vier Jahre habe sich der Beschwerdeführer in Deutschland aufgehalten. Er sei dort in einer WG untergebracht gewesen. Über Vorhalt der Absicht der Behörde, seinen Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen und ihn nach Deutschland auszuweisen, erklärte der Beschwerdeführer, in Deutschland „kein gutes Leben“ gehabt zu haben. Wenn er nochmals nach Deutschland abgeschoben würde, werde er vielleicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Beweise für diese Befürchtungen habe er aber nicht. Die Mitbewohner in seiner WG hätten ihn ständig beleidigt und beschimpft. Zuletzt hätten sie ihn geschlagen und habe sich ein Mitbewohner mit einem Messer selbst verletzt und dem Beschwerdeführer die Schuld dafür geben wollen. Angezeigt habe er diesen Vorfall nicht. Er sei in Deutschland hinsichtlich seines erkrankten Auges beim Arzt gewesen und habe lediglich eine Brille bekommen. Man habe dem Beschwerdeführer gesagt, dass man nicht mehr für ihn tun könne. Der Beschwerdeführer ersuchte, in Österreich bleiben zu können. Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 18.10.2022 gab der Beschwerdeführer verfahrenswesentlich an, sich physisch und psychisch in der Lage zu fühlen, die Einvernahme zu absolvieren. Seine Angaben in der Erstbefragung würden der Wahrheit entsprechen. Der Beschwerdeführer erklärte, Probleme mit seinen Augen zu haben. Auf dem linken Auge sei er blind, auf dem rechten Auge habe er auch „Probleme“, welche schon vor seiner Einreise nach Österreich bestanden hätten. Er sei diesbezüglich beim Arzt in der Asylunterkunft gewesen, welcher ihn zu einem anderen Arzt Anmerkung, Augenarzt) geschickt habe. Er habe dort in zehn Tagen einen Termin. Medikamente nehme der Beschwerdeführer nicht ein. In Österreich seien seine (namentlich genannte) Nichte mit ihrer Familie aufhältig. Die Nichte sei anerkannter Flüchtling. Der Beschwerdeführer habe wöchentlich Kontakt mit ihr; deren Adresse wisse er aber nicht. Der Beschwerdeführer lebe in Österreich weder in einer Familiengemeinschaft noch in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Er sei hier von niemandem finanziell oder sonst abhängig. In Deutschland habe der Beschwerdeführer zwei negative Bescheide bekommen; einmal sei er bereits von Österreich nach Deutschland abgeschoben worden. Er sei „alt“ und wisse nicht, wie lange er „noch warten“ solle. Gegen die negative Entscheidung in Deutschland habe er Berufung eingelegt, jedoch „keine richtige Antwort“ bekommen. Seinen (für ungültig erklärten) „deutschen Ausweis“ habe er seiner Nichte übergeben. Die letzten vier Jahre habe sich der Beschwerdeführer in Deutschland aufgehalten. Er sei dort in einer WG untergebracht gewesen. Über Vorhalt der Absicht der Behörde, seinen Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen und ihn nach Deutschland auszuweisen, erklärte der Beschwerdeführer, in Deutschland „kein gutes Leben“ gehabt zu haben. Wenn er nochmals nach Deutschland abgeschoben würde, werde er vielleicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Beweise für diese Befürchtungen habe er aber nicht. Die Mitbewohner in seiner WG hätten ihn ständig beleidigt und beschimpft. Zuletzt hätten sie ihn geschlagen und habe sich ein Mitbewohner mit einem Messer selbst verletzt und dem Beschwerdeführer die Schuld dafür geben wollen. Angezeigt habe er diesen Vorfall nicht. Er sei in Deutschland hinsichtlich seines erkrankten Auges beim Arzt gewesen und habe lediglich eine Brille bekommen. Man habe dem Beschwerdeführer gesagt, dass man nicht mehr für ihn tun könne. Der Beschwerdeführer ersuchte, in Österreich bleiben zu können. Am 19.10.2022 langte beim Bundesamt eine Vollmacht für den MigrantInnenverein St Marx und dessen Obmann RA Dr Binder ein. Dem Schreiben angehängt waren eine Kopie der deutschen Duldungskarte den Beschwerdeführer betreffend sowie die erste und letzte Seite eines Urteils des Verwaltungsgerichts XXXX hinsichtlich der Verfahrenseinstellung aufgrund Klagszurücknahme bzw Abweisung der Klage des Beschwerdeführers gegen die Bundesrepublik Deutschland von Mai 2021 (AS 143). Am 19.10.2022 langte beim Bundesamt eine Vollmacht für den MigrantInnenverein St Marx und dessen Obmann RA Dr Binder ein. Dem Schreiben angehängt waren eine Kopie der deutschen Duldungskarte den Beschwerdeführer betreffend sowie die erste und letzte Seite eines Urteils des Verwaltungsgerichts römisch 40 hinsichtlich der Verfahrenseinstellung aufgrund Klagszurücknahme bzw Abweisung der Klage des Beschwerdeführers gegen die Bundesrepublik Deutschland von Mai 2021 (AS 143). Mit E-Mail vom 02.11.2022 wurde ein augenärztlicher Kurzbefund vom 25.10.2022, den Beschwerdeführer betreffend, übermittelt. Darin wurden „Conj acuta re, Anophthalmus operativus li, orbitale Prothesis li, Myopie re“ diagnostiziert und als Therapieempfehlung Tobradex AT 3 x re 1 Woche festgehalten (AS 155). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.08.2022 ohne in die Sache einzutreten
G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass
1 lit. d Dublin III-VO Deutschland für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer
1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Deutschland
2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.08.2022 ohne in die Sache einzutreten
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass
, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO Deutschland für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer
Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Deutschland
Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Deutschland wurde im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und ungekürzt): Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 15.5.2020 In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 3.2019; vgl. BAMF o.D.a, BAMF o.D.b, BR o.D., UNHCR o.D.a, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen).In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 3.2019; vergleiche BAMF o.D.a, BAMF o.D.b, BR o.D., UNHCR o.D.a, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen). Im Berichtsjahr 2019 wurden 142.509 Erstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entgegengenommen. Dies bedeutet gegenüber 2018 (161.931 Erstanträge) eine Abnahme der Erstantragszahlen um 12 %. 2019 wurden insgesamt 165.938 Asylanträge (Erstanträge und Folgeanträge) gestellt. Im gesamten Berichtsjahr 2019 wurden insgesamt 183.954 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Im Jahr zuvor waren es 216.873 Entscheidungen; dies bedeutet einen Rückgang um 15,2 %. Dabei lag die Gesamtschutzquote für alle Staatsangehörigkeiten im Berichtsjahr 2019 bei 38,2 % (70.239 positive Entscheidungen von insgesamt 183.954). Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreswert (35,0 %) stieg die Gesamtschutzquote somit um 3,2 Prozentpunkte an (BAMF 2020). In den ersten vier Monaten 2020 hat die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu den entsprechenden Zahlen des Vorjahrs weiter abgenommen. (BAMF 4.2020) Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (16.4.2019): Country Report: Germany – 2018 Update, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_de_2018update.pdf, Zugriff 4.5.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (o.D.a): Ablauf des Asylverfahrens, https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/ablaufasylverfahrens-node.html, Zugriff 4.5.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (o.D.b): Ablauf des deutschen Asylverfahrens – Broschüre, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/Asylverfahren/das-deutsche-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=12, Zugriff 4.5.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
2 SGBV auftragsweise von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte (eGK), mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte. Die Krankenkassen erhalten die Aufwendungen und einen Verwaltungskostenanteil von den Trägern der Sozialhilfe erstattet (GKV 6.11.2019).Zuständig für die Umsetzung dieses Leistungsanspruchs sind die Länder bzw. die von ihnen per Landesgesetz bestimmten Behörden. Innerhalb der ersten 15 Monate des Aufenthalts in Deutschland (sogenannte Wartezeit) wird dies in der Regel über die Ausgabe von speziellen Behandlungsscheinen (Krankenscheinen) durch die Sozialämter sichergestellt (GKV 6.11.2019). Bei letzteren wird von Problemen aufgrund von Inkompetenz des Personals berichtet (AIDA 16.4.2019). Die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG liegt demnach im Ermessen der kommunalen Leistungsträger. Nach der Wartezeit werden die Asylwerber
Paragraph 264, Absatz 2, SGBV auftragsweise von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte (eGK), mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte. Die Krankenkassen erhalten die Aufwendungen und einen Verwaltungskostenanteil von den Trägern der Sozialhilfe erstattet (GKV 6.11.2019). Es wird kritisiert, dass auch Asylwerber, die eine Gesundheitskarte besitzen, immer noch lediglich Zugang zu einer Notfallbehandlung hätten. Einige Gemeinden und private Gruppen sorgten für eine zusätzliche Gesundheitsversorgung (USDOS 13.3.2020). Quellen: AIDA – Asylum Information Database (16.4.2019): Country Report: Germany – 2018 Update, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_de_2018update.pdf, Zugriff 11.5.2020 GKV – GKV-Spitzenverband (6.11.2019): Fokus: Asylsuchende/ Flüchtlinge, https://www.gkv-spitzenverband.de/presse/themen/fluechtlinge_asylbewerber/fluechtlinge.jsp, Zugriff 12.5.2020 USDOS (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 – Germany, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027519.html, Zugriff 12.5.2020 Die Identität des Beschwerdeführers stehe nicht fest. Er leide Anophthalmus operativus und orbitale Prothesis links (Fehlen des Auges und Augenballprothese links) sowie Conj acuta und Myopie rechte (Bindehautentzündung und Kurzsichtigkeit rechts). Gegen die Bindehautentzündung seien dem Beschwerdeführer Augentropfen verschrieben worden. Ein weiterer Termin sei nicht vereinbart worden, sondern lediglich eine Kontrolle bei Bedarf. Es könne nicht festgestellt werden, dass beim Beschwerdeführer sonstige schwere psychische Störungen oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestehen würden. Deutschland habe der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 12.09.2022 nach Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO ausdrücklich zugestimmt. In Österreich befinde sich eine (namentlich angeführte) Nichte des Beschwerdeführers. Mit dieser bestehe weder ein gemeinsamer Haushalt, noch liege ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis vor. Bei der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Nichte sei von keinem im Sinne des Art. 8 EMRK schützenswerten Familienleben auszugehen und stelle daher eine Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Deutschland keine Verletzung des Art. 8 EMRK dar. Die Beziehung gehe nicht über ein übliches verwandtschaftliches Maß hinaus. Eine besondere Integrationsverfestigung des Beschwerdeführers könne nicht festgestellt werden. Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, zu befürchten, von Deutschland in sein Heimatland abgeschoben zu werden, sei anzumerken, dass die diesbezüglichen Angaben über in den Raum gestellte Behauptungen nicht hinausgehen würden. Die Zulässigkeit der Abschiebung könne sich aufgrund einer Beendigung eines rechtskonformen Asylverfahrens in Deutschland ergeben. Eine derartige Entscheidung könne in jedem Mitgliedstaat der EU getroffen werden. Eine Rückverbringung in sein Heimatland könne nur aufgrund einer ausführlichen Refoulementprüfung erfolgen. Das Vorbringen einer möglichen Abschiebung durch Deutschland ziele lediglich auf eine Verhinderung der Rückverbringung des Beschwerdeführers nach Deutschland ab. Es sei kein hinreichendes Vorbringen dahingehend erstattet worden und würden auch keine Informationen vorliegen, dass der rechtliche und faktische Standard des Asylverfahrens in Deutschland per se die Verletzung der EMRK im Fall der Effektuierung eines negativen Verfahrensausganges wahrscheinlich erscheinen ließe. In Deutschland gebe es eine unbedenkliche Versorgungslage für Asylwerber. Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer unzureichenden medizinischen Versorgung in Deutschland wurde ausgeführt, dass dieses als nicht glaubhaft erachtet werde. Der Beschwerdeführer habe keine ärztlichen oder sonstigen Nachweise erbracht, aus welchen sich eine nicht akzeptable medizinische Versorgungslage von Asylwerbern in Deutschland ableiten ließe. Es habe sich kein Hinweis darauf ergeben, dass dem Beschwerdeführer in Deutschland in einer der EMRK widersprechenden Weise eine erforderliche medizinische Versorgung vorenthalten worden wäre oder in Zukunft vorenthalten werden könnte. Bei Bedarf seien in Deutschland Behandlungsmöglichkeiten gegeben und sei die medizinische Versorgung gewährleistet. Dem Beschwerdeführer drohe in Deutschland keine Verletzung des Art. 3 EMRK. Deutschland habe sich ausdrücklich bereit erklärt, den Beschwerdeführer zu übernehmen und könne nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer der Zugang zum Asylverfahren in Deutschland verweigert werde. Auch im Hinblick auf die derzeit bestehende COVID-19 Pandemie sei ein „real risk“ einer Verletzung des Art. 3 EMRK nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer falle nicht unter die Risikogruppe der älteren Personen oder der Personen mit relevanten Vorerkrankungen. In Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang nicht eintreten. Auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen lasse sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Deutschland keinesfalls erkennen. Ein substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Gefahr einer Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK Verletzung im Falle der Überstellung sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu. Es habe sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 der Dublin III-VO ergeben. Die Identität des Beschwerdeführers stehe nicht fest. Er leide Anophthalmus operativus und orbitale Prothesis links (Fehlen des Auges und Augenballprothese links) sowie Conj acuta und Myopie rechte (Bindehautentzündung und Kurzsichtigkeit rechts). Gegen die Bindehautentzündung seien dem Beschwerdeführer Augentropfen verschrieben worden. Ein weiterer Termin sei nicht vereinbart worden, sondern lediglich eine Kontrolle bei Bedarf. Es könne nicht festgestellt werden, dass beim Beschwerdeführer sonstige schwere psychische Störungen oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestehen würden. Deutschland habe der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 12.09.2022 nach Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO ausdrücklich zugestimmt. In Österreich befinde sich eine (namentlich angeführte) Nichte des Beschwerdeführers. Mit dieser bestehe weder ein gemeinsamer Haushalt, noch liege ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis vor. Bei der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Nichte sei von keinem im Sinne des Artikel 8, EMRK schützenswerten Familienleben auszugehen und stelle daher eine Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Deutschland keine Verletzung des Artikel 8, EMRK dar. Die Beziehung gehe nicht über ein übliches verwandtschaftliches Maß hinaus. Eine besondere Integrationsverfestigung des Beschwerdeführers könne nicht festgestellt werden. Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, zu befürchten, von Deutschland in sein Heimatland abgeschoben zu werden, sei anzumerken, dass die diesbezüglichen Angaben über in den Raum gestellte Behauptungen nicht hinausgehen würden. Die Zulässigkeit der Abschiebung könne sich aufgrund einer Beendigung eines rechtskonformen Asylverfahrens in Deutschland ergeben. Eine derartige Entscheidung könne in jedem Mitgliedstaat der EU getroffen werden. Eine Rückverbringung in sein Heimatland könne nur aufgrund einer ausführlichen Refoulementprüfung erfolgen. Das Vorbringen einer möglichen Abschiebung durch Deutschland ziele lediglich auf eine Verhinderung der Rückverbringung des Beschwerdeführers nach Deutschland ab. Es sei kein hinreichendes Vorbringen dahingehend erstattet worden und würden auch keine Informationen vorliegen, dass der rechtliche und faktische Standard des Asylverfahrens in Deutschland per se die Verletzung der EMRK im Fall der Effektuierung eines negativen Verfahrensausganges wahrscheinlich erscheinen ließe. In Deutschland gebe es eine unbedenkliche Versorgungslage für Asylwerber. Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer unzureichenden medizinischen Versorgung in Deutschland wurde ausgeführt, dass dieses als nicht glaubhaft erachtet werde. Der Beschwerdeführer habe keine ärztlichen oder sonstigen Nachweise erbracht, aus welchen sich eine nicht akzeptable medizinische Versorgungslage von Asylwerbern in Deutschland ableiten ließe. Es habe sich kein Hinweis darauf ergeben, dass dem Beschwerdeführer in Deutschland in einer der EMRK widersprechenden Weise eine erforderliche medizinische Versorgung vorenthalten worden wäre oder in Zukunft vorenthalten werden könnte. Bei Bedarf seien in Deutschland Behandlungsmöglichkeiten gegeben und sei die medizinische Versorgung gewährleistet. Dem Beschwerdeführer drohe in Deutschland keine Verletzung des Artikel 3, EMRK. Deutschland habe sich ausdrücklich bereit erklärt, den Beschwerdeführer zu übernehmen und könne nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer der Zugang zum Asylverfahren in Deutschland verweigert werde. Auch im Hinblick auf die derzeit bestehende COVID-19 Pandemie sei ein „real risk“ einer Verletzung des Artikel 3, EMRK nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer falle nicht unter die Risikogruppe der älteren Personen oder der Personen mit relevanten Vorerkrankungen. In Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang nicht eintreten. Auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen lasse sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Deutschland keinesfalls erkennen. Ein substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Gefahr einer Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK Verletzung im Falle der Überstellung sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe daher zu. Es habe sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17, der Dublin III-VO ergeben. Gegen den angeführten Bescheid richtet sich die am 21.11.2022 fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Das Bundesamt sei nicht auf die aktuellen Ereignisse rund um die Behandlung von Asylwerbern in Deutschland sowie das Recht des Beschwerdeführers, mit seiner Familie zusammenzuleben, eingegangen. Der Beschwerdeführer sei besonders vulnerabel. Seine Befürchtung, in Deutschland einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, sei wohlbegründet, zumal er in Deutschland einen negativen Bescheid erhalten habe. Auch auf die aktuellen Mängel der Betreuung von Asylwerbern im deutschen Asylverfahren sei das Bundesamt nicht eingegangen, sondern habe bloß ausgeführt, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und europäischen Vorschriften folgen würde. Eine Beurteilung, ob im Einzelfall des Beschwerdeführers ein Mangel in der Betreuung vorliege, der einen Selbsteintritt Österreichs geboten erscheinen lassen würden, sei jedoch unterblieben. Es seien besondere Gründe glaubhaft gemacht worden, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Deutschland sprechen würden. Die vom Beschwerdeführer angegeben Vorfälle seien vom Bundesamt nicht untersucht worden. Die herangezogenen Länderfeststellungen würden sich in allgemeinen Ausführungen erschöpfen; zum Vorbringen des Beschwerdeführers bestehe kein Zusammenhang. Eine konkrete Anfrage an die Staatendokumentation im Hinblick auf das persönliche Vorbringen des Beschwerdeführers wurde beantragt. Eine Erklärung Deutschlands, dass im konkreten Fall des Beschwerdeführers ein Mindeststandard für ein menschenwürdiges Leben sichergestellt wäre, wäre einzufordern gewesen. Auch hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers sei nur eine unzureichende Behandlung seines Vorbringens erfolgt. Der Beschwerdeführer habe bereits große Anstrengungen hinsichtlich der Integration unternommen. Er führe in Österreich ein „sehr enges“ Familienleben. Eine Abschiebung nach Deutschland stelle eine Verletzung der Art. 2, 3 und 8 EMRK dar. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden beantragt.Gegen den angeführten Bescheid richtet sich die am 21.11.2022 fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Das Bundesamt sei nicht auf die aktuellen Ereignisse rund um die Behandlung von Asylwerbern in Deutschland sowie das Recht des Beschwerdeführers, mit seiner Familie zusammenzuleben, eingegangen. Der Beschwerdeführer sei besonders vulnerabel. Seine Befürchtung, in Deutschland einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, sei wohlbegründet, zumal er in Deutschland einen negativen Bescheid erhalten habe. Auch auf die aktuellen Mängel der Betreuung von Asylwerbern im deutschen Asylverfahren sei das Bundesamt nicht eingegangen, sondern habe bloß ausgeführt, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und europäischen Vorschriften folgen würde. Eine Beurteilung, ob im Einzelfall des Beschwerdeführers ein Mangel in der Betreuung vorliege, der einen Selbsteintritt Österreichs geboten erscheinen lassen würden, sei jedoch unterblieben. Es seien besondere Gründe glaubhaft gemacht worden, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Deutschland sprechen würden. Die vom Beschwerdeführer angegeben Vorfälle seien vom Bundesamt nicht untersucht worden. Die herangezogenen Länderfeststellungen würden sich in allgemeinen Ausführungen erschöpfen; zum Vorbringen des Beschwerdeführers bestehe kein Zusammenhang. Eine konkrete Anfrage an die Staatendokumentation im Hinblick auf das persönliche Vorbringen des Beschwerdeführers wurde beantragt. Eine Erklärung Deutschlands, dass im konkreten Fall des Beschwerdeführers ein Mindeststandard für ein menschenwürdiges Leben sichergestellt wäre, wäre einzufordern gewesen. Auch hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers sei nur eine unzureichende Behandlung seines Vorbringens erfolgt. Der Beschwerdeführer habe bereits große Anstrengungen hinsichtlich der Integration unternommen. Er führe in Österreich ein „sehr enges“ Familienleben. Eine Abschiebung nach Deutschland stelle eine Verletzung der Artikel 2, 3 und 8 EMRK dar. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden beantragt. Am 15.12.2022 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Deutschland überstellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte zunächst am 28.05.2014 in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, suchte der Beschwerdeführer am 13.04.2018 (erstmalig) um internationalen Schutz in Österreich an. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 04.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 13.04.2018 ohne in die Sache einzutreten
G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages
Vm Art. 25 Abs. 1 Dublin III-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer
1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Deutschland
2 FPG zulässig sei.Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte zunächst am 28.05.2014 in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, suchte der Beschwerdeführer am 13.04.2018 (erstmalig) um internationalen Schutz in Österreich an. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 04.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 13.04.2018 ohne in die Sache einzutreten
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages
, Absatz eins, Litera d, in Verbindung mit Artikel 25, Absatz eins, Dublin III-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer
Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Deutschland
Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Am 20.06.2018 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Deutschland überstellt. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 04.05.2018 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2018, GZ W165 2196104-1/5E,
G 2005 als unbegründet abgewiesen.
F wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Die gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 04.05.2018 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2018, GZ W165 2196104-1/5E,
Paragraph 5, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
Paragraph 21, Absatz 5, erster Satz BFA-VG idgF wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. Im August 2022 reiste der Beschwerdeführer erneut illegal in das Bundesgebiet ein, wo er am 24.08.2022 den gegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das Bundesamt richtete am 08.09.2022 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Deutschland. Deutschland stimmte der Übernahme des Beschwerdeführers nach der genannten Bestimmung mit Schreiben vom 12.09.2022 unter Anführung der Aliasdaten des Beschwerdeführers ausdrücklich zu.Das Bundesamt richtete am 08.09.2022 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Deutschland. Deutschland stimmte der Übernahme des Beschwerdeführers nach der genannten Bestimmung mit Schreiben vom 12.09.2022 unter Anführung der Aliasdaten des Beschwerdeführers ausdrücklich zu. Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Deutschlands beendet hätte, liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat seit der Einreise in das Hoheitsgebet der Mitgliedstaaten im Jahr 2014 dieses nicht für mehr als drei Monate wieder verlassen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Deutschland an. Konkrete, in den Personen des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Deutschland Gefahr laufen würde (gelaufen wäre), einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der Beschwerdeführer ist nicht lebensbedrohlich erkrankt. Dem vorgelegten augenärztlichen Kurzbefund vom 25.10.2022 sind die Diagnosen conj acuta re (Bindehautentzündung rechts), Anophthalmus operativus li (Verlust des linken Auges), orbitale Prothesis li (Augenprothese links) und Myopie re (Kurzsichtigkeit rechts) zu entnehmen. Ein stationärer Krankenhausaufenthalt war nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer wurde in Deutschland medizinisch behandelt. In Deutschland ist der Zugang zu medizinischer Grundversorgung ausreichend gewährleistet, sind alle Krankheiten behandelbar und alle gängigen Medikamente erhältlich. Der Beschwerdeführer gehört keiner Risikogruppe nach der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung an. Die aktuelle Situation hinsichtlich der Covid-19-Pandemie begründet keine Unmöglichkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Deutschland. Eine Nichte des Beschwerdeführers lebt mit ihrer Familie in Österreich. Mit dieser bestand nie und besteht auch jetzt kein gemeinsamer Haushalt. Das Vorliegen finanzieller oder sonstiger Abhängigkeiten oder ein wechselseitiger Pflegebedarf wurden weder substantiiert behauptet, noch konnten solche festgestellt werden. Der Beschwerdeführer verfügt[e] in Österreich nicht über ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Privat- und Familienleben. Eine Nichte des Beschwerdeführers lebt mit ihrer Familie in Österreich. Mit dieser bestand nie und besteht auch jetzt kein gemeinsamer Haushalt. Das Vorliegen finanzieller oder sonstiger Abhängigkeiten oder ein wechselseitiger Pflegebedarf wurden weder substantiiert behauptet, noch konnten solche festgestellt werden. Der Beschwerdeführer verfügt[e] in Österreich nicht über ein durch Artikel 8, EMRK geschütztes Privat- und Familienleben. Am 15.12.2022 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Deutschland überstellt.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 2018/57, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung BGBl. römisch eins 2018/57, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5
oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.Paragraph 5,
Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.
Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,
dem
der Antrag auf internationalen Schutz
Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz
der Antrag auf internationalen Schutz
Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3. … und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel
nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel
Paragraph 57, nicht erteilt wird. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: § 9
FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
FPG, eine Ausweisung
FPG oder ein Aufenthaltsverbot
FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,
Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung
Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot
Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung
G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung
1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz
Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung
Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung
Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. …
Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) lauten: Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen SchutzArtikel 3, Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung
diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.
den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Art. 13 Einreise und/oder AufenthaltArtikel 13, Einreise und/oder Aufenthalt
den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.
den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.
Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien
den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Antragsteller — der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festgestellt werden können — sich vor der Antragstellung während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Hat sich der Antragsteller für Zeiträume von mindestens fünf Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Art. 16 Abhängige PersonenArtikel 16, Abhängige Personen
in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das
1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Der Mitgliedstaat, der
diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das
1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.
1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das
1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. Art. 18 Pflichten des zuständigen MitgliedstaatsArtikel 18, Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats
Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs für die Durchführung des gegenständlichen Verfahrens pflichtet das Bundesverwaltungsgericht der Verwaltungsbehörde bei, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Deutschlands ergibt. Es war hierbei zudem eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, auf welcher Bestimmung die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates beruht (VfGH 27.6.2012, U 462/12); dies freilich, sofern maßgeblich, unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 10.12.2013 in der Rechtssache C-394/12; Shamso Abdullahi/Österreich und vom 07.06.2016 in der Rechtssache C-63/15; Mehrdad Ghezelbash/Niederlande. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Deutschlands zur Prüfung des in Rede stehenden Asylantrags darin begründet, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2014 dort um Asyl angesucht hat. Die Verpflichtung Deutschlands zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers basiert auf der Bestimmung des Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO. Die deutsche Dublin-Behörde hat der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach dieser Bestimmung auch ausdrücklich zugestimmt. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als Deutschland finden sich keine Anhaltspunkte. Die Zuständigkeit Deutschlands ist auch nicht etwa zwischenzeitig wieder erloschen und wird die Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich auch nicht bestritten. Die Überstellung des Beschwerdeführers erfolgte innerhalb offener Überstellungsfrist.In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Deutschlands zur Prüfung des in Rede stehenden Asylantrags darin begründet, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2014 dort um Asyl angesucht hat. Die Verpflichtung Deutschlands zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers basiert auf der Bestimmung des Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO. Die deutsche Dublin-Behörde hat der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach dieser Bestimmung auch ausdrücklich zugestimmt. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als Deutschland finden sich keine Anhaltspunkte. Die Zuständigkeit Deutschlands ist auch nicht etwa zwischenzeitig wieder erloschen und wird die Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich auch nicht bestritten. Die Überstellung des Beschwerdeführers erfolgte innerhalb offener Überstellungsfrist. Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich mangels relevanter familiärer und verwandtschaftlicher Anknüpfungspunkte keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrags des Beschwerdeführers. Auch aus Artikel 16, (abhängige Personen) und Artikel 17, Absatz 2, Dublin-III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich mangels relevanter familiärer und verwandtschaftlicher Anknüpfungspunkte keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrags des Beschwerdeführers. Nach der Rechtsprechung des VfGH (zB 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des VwGH (zB 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Das Bundesamt hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.Das Bundesamt hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre. Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:Mögliche Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK:
Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Artikel 3, EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl. auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949).Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vergleiche auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949). Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs. 1 lit e Dublin II VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs.Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Artikel 16, Absatz eins, Litera e, Dublin römisch zwei VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs. Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC ausgesetzt zu werden. Zudem hat der EuGH in seinem Urteil vom 07.06.2016, C-63/15, Gezelbash (Große Kammer), festgestellt, dass Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO im Licht des
G und 61 FPG – unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation – in seinen Rechten
und/oder 8 EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.Somit ist zum einen unionsrechtlich (im Hinblick auf die Urteile des EuGH vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich, sowie jeweils vom 07.06.2016, C-63/15, Gezelbash, und C-155/15, Karim) zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und zum anderen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Außerlandesbringung nach Deutschland
Paragraphen 5, AsylG und 61 FPG – unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation – in seinen Rechten
, und/oder 8 EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist. Relevant wären im vorliegenden Fall bei einer Grobprüfung erkennbare grundsätzliche schwerwiegende Defizite im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaates (also etwa: grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher, bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren). Solche Mängel - die bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorausgesetzt werden können, sondern zunächst mit einer aktuellen individualisierten Darlegung des Antragstellers plausibel zu machen wären, dies im Sinne der Regelung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 - sind schon auf Basis der Feststellungen des Bundesamtes nicht erkennbar. Es gibt keinerlei Berichte hinsichtlich einer etwaigen Dysfunktionalität des deutschen Asylsystems.Relevant wären im vorliegenden Fall bei einer Grobprüfung erkennbare grundsätzliche schwerwiegende Defizite im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaates (also etwa: grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher, bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren). Solche Mängel - die bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorausgesetzt werden können, sondern zunächst mit einer aktuellen individualisierten Darlegung des Antragstellers plausibel zu machen wären, dies im Sinne der Regelung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 - sind schon auf Basis der Feststellungen des Bundesamtes nicht erkennbar. Es gibt keinerlei Berichte hinsichtlich einer etwaigen Dysfunktionalität des deutschen Asylsystems. Ebenso ist nicht erkennbar, dass Deutschland gegenüber Asylbewerbern aus Afghanistan unzumutbare rechtliche Sonderpositionen vertreten würde. Der angefochtene Bescheid enthält – wie oben dargestellt – ausführliche Feststellungen zum deutschen Asylwesen. Diese Feststellungen basieren auf einer hinreichend aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesamtes. Zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt. Zur Situation von Asylwerbern generell und auch konkret zu Dublin-Rückkehrern, hat das Bundesamt im angefochtenen Bescheid auch die kritische Berichtslage berücksichtigt und auch Berichte von UNHCR in eine umfassende Abwägung einfließen lassen. Im Übrigen ist hinsichtlich der Feststellungen älteren Datums anzumerken, dass sich in Bezug auf gegenständliches Beschwerdevorbringen keine entscheidungswesentlichen Änderungen ergeben haben und sich die Lage in Deutschland in diesen Zusammenhängen im Wesentlichen unverändert darstellt. Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang auch, dass die Beschwerde nicht substantiiert aufzuzeigen vermochte, dass mittlerweile eine iSd Art 3 EMRK relevante Verschlechterung der Situation für Dublin-Rückkehrer eingetreten wäre; im entsprechenden Beschwerdevorbringen fehlt es jedenfalls auch an der vom VwGH geforderten Relevanzdarstellung (angeblicher veralteter) Länderfeststellungen.Der angefochtene Bescheid enthält – wie oben dargestellt – ausführliche Feststellungen zum deutschen Asylwesen. Diese Feststellungen basieren auf einer hinreichend aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesamtes. Zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt. Zur Situation von Asylwerbern generell und auch konkret zu Dublin-Rückkehrern, hat das Bundesamt im angefochtenen Bescheid auch die kritische Berichtslage berücksichtigt und auch Berichte von UNHCR in eine umfassende Abwägung einfließen lassen. Im Übrigen ist hinsichtlich der Feststellungen älteren Datums anzumerken, dass sich in Bezug auf gegenständliches Beschwerdevorbringen keine entscheidungswesentlichen Änderungen ergeben haben und sich die Lage in Deutschland in diesen Zusammenhängen im Wesentlichen unverändert darstellt. Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang auch, dass die Beschwerde nicht substantiiert aufzuzeigen vermochte, dass mittlerweile eine iSd Artikel 3, EMRK relevante Verschlechterung der Situation für Dublin-Rückkehrer eingetreten wäre; im entsprechenden Beschwerdevorbringen fehlt es jedenfalls auch an der vom VwGH geforderten Relevanzdarstellung (angeblicher veralteter) Länderfeststellungen. Vor dem Hintergrund dieser Länderberichte und der erstinstanzlichen Erwägungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin III-VO nach Deutschland überstellt werden, aufgrund der deutschen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten
der EMRK erfolgen würden oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk" für den Einzelnen bestehen würde. Aus den von der Behörde getroffenen Feststellungen zum deutschen Asylverfahren ergibt sich eindeutig, dass Asylwerbern ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten offensteht, in welchem die Voraussetzungen der Asylgewährung und des Rückschiebeschutzes im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, definiert sind. Eine wie in der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011 in der Rechtssache M.S.S./Belgien und Griechenland in Bezug auf Griechenland beschriebene Situation systematischer Mängel im Asylverfahren in Verbindung mit schweren Mängeln bei der Aufnahme von Asylwerbern kann in Deutschland nicht erkannt werden. Es ist nicht vom Vorliegen systemischer Mängel im Bereich der (u.a. auch medizinischen) Versorgung von Asylwerbern auszugehen. Einzelne Grundrechtsverletzungen, respektive Verstöße gegen Asylrichtlinien, vermögen die Anwendung der Dublin III-VO demgegenüber unionsrechtlich nicht zu hindern und bedingen keinen zwingenden, von der Beschwerdeinstanz wahrzunehmenden, Selbsteintritt (EuGH C-411/10 und C-493/10). Es ist festzuhalten, dass kein konkretes Vorbringen ergangen ist, das geeignet wäre, anzunehmen, dass der rechtliche und faktische Standard der deutschen Asylverfahren eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte erkennen ließe. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die allgemeine Lage für nach Deutschland überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts. Nach den Länderfeststellungen gibt es keine Berichte, dass Dublin-Rückkehrer etwa Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren hätten. Auch hinsichtlich einer adäquaten Unterbringung und Versorgung des Beschwerdeführers nach Rückkehr hegt das Bundesverwaltungsgericht keinerlei Zweifel. So hat der Beschwerdeführer selbst angegeben, in Deutschland in einer Wohngemeinschaft untergebracht (und versorgt) worden zu sein, bevor er (nach seiner zweiten negativen Entscheidung in Deutschland) erneut irregulär in das Bundesgebiet eingereist ist. Es ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Deutschland nicht quasi sich selbst überlassen bleibt (geblieben ist) und in eine ausweglose Situation geraten wird (ist). Die Einholung einer entsprechenden Einzelfallzusicherung war demnach nicht erforderlich. Während des Asylverfahrens in Deutschland haben alle Asylwerber Anspruch auf adäquate Unterbringung und Versorgung sowie auf die Führung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens. So hat Deutschland die Statusrichtlinie, die Verfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie anzuwenden und demnach ein den dort genannten Anforderungen entsprechendes Asylverfahren zu führen, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Schutz zu gewähren und für die Dauer des Verfahrens – je nach dem tatsächlichen Stand ihres Asylverfahrens – eine entsprechende Grundversorgung zu bieten. Nach einer negativen Entscheidung verliert man, so wie in Österreich auch, den Anspruch auf eine Grundversorgung. Darin ist kein Mangel im deutschen Asylwesen zu erblicken. Hinsichtlich der geäußerten Befürchtung einer Kettenabschiebung in seinen Herkunftsstaat ist festzuhalten, dass Deutschland das Non-Refoulement-Gebot beachtet. Es ist nicht zu befürchten, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr nach Deutschland von einer ungeprüften Kettenabschiebung in seine Heimat betroffen (gewesen) sein könnte. Das deutsche Bundesamt prüft bei jedem Asylantrag, ob eine der vier Schutzformen (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot) vorliegt; wenn ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt wird, darf keine Rückführung in den Staat erfolgen, für den das Abschiebungsverbot gilt. Den Betroffenen wird dann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Befürchtung einer Abschiebung von Deutschland nach Afghanistan wurde vom Beschwerdeführer auch bloß unsubstantiiert in den Raum gestellt; Berichte, die in diese Richtung deuten würden, liegen nicht vor. Nach den Länderberichten zu Deutschland kann keinesfalls mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ein Asylwerber im Fall einer Überstellung konkret Gefahr liefe, dort einer gegen das Folterverbot des Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung unterworfen zu werden. Insgesamt gesehen herrschen somit in Deutschland nach dem gegenwärtigen Informationsstand keineswegs derartige systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen, die mit der Situation in Griechenland vergleichbar wären. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich außerdem, dass die Verletzung einzelner Bestimmungen von Richtlinien nicht schon per se mit einem systemischen Mangel gleichzusetzen ist (EuGH 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, Rn. 82 bis 85). Aus der gesamten Berichtslage zu Deutschland ergeben sich keine Hinweise auf systemische Mängel im deutschen Asyl- und Aufnahmewesen.Nach den Länderberichten zu Deutschland kann keinesfalls mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ein Asylwerber im Fall einer Überstellung konkret Gefahr liefe, dort einer gegen das Folterverbot des Artikel 3, EMRK verstoßenden Behandlung unterworfen zu werden. Insgesamt gesehen herrschen somit in Deutschland nach dem gegenwärtigen Informationsstand keineswegs derartige systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen, die mit der Situation in Griechenland vergleichbar wären. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich außerdem, dass die Verletzung einzelner Bestimmungen von Richtlinien nicht schon per se mit einem systemischen Mangel gleichzusetzen ist (EuGH 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, Rn. 82 bis 85). Aus der gesamten Berichtslage zu Deutschland ergeben sich keine Hinweise auf systemische Mängel im deutschen Asyl- und Aufnahmewesen. Der Beschwerdeführer brachte keine konkret gegen seine Person gerichteten Vorfälle in Deutschland vor. Er gab in diesem Zusammenhang lediglich an, in Deutschland in einer WG untergebracht gewesen zu sein und dort von seinen Mitbewohnern beschimpft, beleidigt und zuletzt auch geschlagen worden zu sein. Anzeige habe er nicht erstattet. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es am Beschwerdeführer gelegen wäre, die angeblichen Übergriffe Privater gegen seine Person bei den zuständigen Behörden in Deutschland zur Anzeige zu bringen. Da der Beschwerdeführer diese Vorfälle im Rahmen der Erstbefragung mit keinem Wort erwähnt hat, ist auch nicht gänzlich auszuschließen, dass es sich bei diesen Ausführungen um ein gesteigertes Vorbringen handelt. Von mangelnder Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der deutschen Sicher
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