W226 2255705-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.02.2023 GeschäftszahlW226 2255705-1 Spruch, W226 2255705-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Windhager als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehöriger der DR Kongo, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.05.2022, Zl. 1283009409-211177260, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.01.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Windhager als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger der DR Kongo, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.05.2022, Zl. 1283009409-211177260, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.01.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der DR Kongo, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 20.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Zuge der am 20.08.2021 erfolgten Erstbefragung gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, sein Vater sei ein militanter Gegner der faschistischen Regierung im Kongo. Deshalb sei seine ganze Familie im Jahr 2018 abermals von vermummten Regierungskräften in der Nacht mit Macheten attackiert worden. Er sei auch verletzt worden und habe Angst bekommen, weshalb er mit Hilfe eines Freundes aus seiner Heimat geflüchtet sei. Er habe Angst im Falle einer Rückkehr getötet zu werden.
3. Am 22.02.2022 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), in welcher der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst ausführte, er habe mit einem Malermeister gearbeitet, welcher ein Gebäude des Geheimdienstes " XXXX " im Bezirk XXXX ausmalen sollte. Er habe gemeinsam mit dem Malermeister und drei weiteren Kollegen die Räume ausgemalt. Es habe sich um ein gelbliches sechsstöckiges Gebäude gehandelt. Sie hätten im ersten, zweiten und dritten Stock arbeiten sollen und hätten mit dem Korridor im ersten Stock begonnen. In einem Raum im ersten Stock hätten sich überall Blutflecken befunden und sie hätten dort etwa sieben gefolterte und am Boden liegende Menschen aufgefunden. Diese Menschen hätten kein Wort mehr herausgebracht. Sie hätten die gefolterten Menschen in die Mitte des Raumes gezogen und dann in diesem Raum zu fünft etwa 45 bis 50 Minuten gearbeitet. Dann, um ca. 15 Uhr, sei der Chef des Geheimdienstes gekommen und sei „sauer“ darüber gewesen, dass sie in dem Raum gewesen seien und diese Dinge gesehen hätten. Davor sei ihnen der Zutritt zu bestimmten Räumen nicht verboten worden, sondern sie seien von einem Beamten angewiesen worden, alle Räume auszumalen. Der Chef des Geheimdienstes habe gesagt, sie würden nicht mehr aus dem Gebäude rauskommen und habe Leute geholt, welche sie eingesperrt hätten, um zu verhindern, dass sie etwas weitererzählen würden. Sie seien gefoltert und mit Waffen geschlagen worden. Er sei auch im Intimbereich geschlagen worden. Mit einem Waffenkolben sei ihm in den Rücken und in die Rippen geschlagen worden. Als er gefoltert worden sei, habe man ihn auch mit einem Messer am rechten Schienbein verletzt, wo er nun eine Narbe habe. In der Nacht seien sehr starke Lichter eingeschaltet worden, welche Schmerzen in den Augen und am Körper verursacht hätten. Sie seien fünf Tage lang in dem Raum eingesperrt gewesen. In dieser Zeit hätten sie weder Essen noch Getränke bekommen. Sie seien in der Früh, zu Mittag und am Abend geschlagen worden.
4. Am 22.02.2022 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), in welcher der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst ausführte, er habe mit einem Malermeister gearbeitet, welcher ein Gebäude des Geheimdienstes " römisch 40 " im Bezirk römisch 40 ausmalen sollte. Er habe gemeinsam mit dem Malermeister und drei weiteren Kollegen die Räume ausgemalt. Es habe sich um ein gelbliches sechsstöckiges Gebäude gehandelt. Sie hätten im ersten, zweiten und dritten Stock arbeiten sollen und hätten mit dem Korridor im ersten Stock begonnen. In einem Raum im ersten Stock hätten sich überall Blutflecken befunden und sie hätten dort etwa sieben gefolterte und am Boden liegende Menschen aufgefunden. Diese Menschen hätten kein Wort mehr herausgebracht. Sie hätten die gefolterten Menschen in die Mitte des Raumes gezogen und dann in diesem Raum zu fünft etwa 45 bis 50 Minuten gearbeitet. Dann, um ca. 15 Uhr, sei der Chef des Geheimdienstes gekommen und sei „sauer“ darüber gewesen, dass sie in dem Raum gewesen seien und diese Dinge gesehen hätten. Davor sei ihnen der Zutritt zu bestimmten Räumen nicht verboten worden, sondern sie seien von einem Beamten angewiesen worden, alle Räume auszumalen. Der Chef des Geheimdienstes habe gesagt, sie würden nicht mehr aus dem Gebäude rauskommen und habe Leute geholt, welche sie eingesperrt hätten, um zu verhindern, dass sie etwas weitererzählen würden. Sie seien gefoltert und mit Waffen geschlagen worden. Er sei auch im Intimbereich geschlagen worden. Mit einem Waffenkolben sei ihm in den Rücken und in die Rippen geschlagen worden. Als er gefoltert worden sei, habe man ihn auch mit einem Messer am rechten Schienbein verletzt, wo er nun eine Narbe habe. In der Nacht seien sehr starke Lichter eingeschaltet worden, welche Schmerzen in den Augen und am Körper verursacht hätten. Sie seien fünf Tage lang in dem Raum eingesperrt gewesen. In dieser Zeit hätten sie weder Essen noch Getränke bekommen. Sie seien in der Früh, zu Mittag und am Abend geschlagen worden. Am fünften Tag der Gefangenschaft, am XXXX ., sei spät in der Nacht der Mann, der dem Malermeister den Auftrag verschafft habe, gekommen und habe die Tür aufgemacht. Diese Person habe ihnen geholfen über die Mauer zu kommen. Nach dem Sprung über die Mauer seien sie etwa 20 Minuten zu Fuß gegangen. Hinter dem Gebäude der XXXX (Wahlbehörde) habe ein Jeep auf sie gewartet, mit welchem der BF zu seinem Versteck gebracht worden sei. Dort habe er sich dann alleine aufgehalten. Die anderen seien weitergefahren. Während er sich versteckt gehalten habe, habe ihm ein Mann gelegentlich Essen, Alkohol, Medikamente und Kleidung gebracht. Er sei vor diesem Vorfall schon einmal operiert worden. Durch die zahlreichen Schläge auf den Unterleib und auf den Genitalbereich im Zuge seiner Folterung seien seine Hoden stark angeschwollen gewesen und habe er starke Schmerzen gehabt. Am XXXX . gegen 20 Uhr habe sei der Mann wieder zu ihm gekommen und habe gesagt, dass sie gehen müssten. In XXXX hätten sie einen Mann mit einem gelben Auto getroffen. Er habe 300 USD erhalten und der Mann habe ihn zum Flughafen gebracht. Der Mann habe ihm gesagt, er solle eine Brille und die Kapuze aufsetzen und zum Schalter Nr. 8 gehen. Weiters habe er von ihm einen Reisepass erhalten. Am Schalter Nr. 8 habe er den Reisepass vorgelegt und einen Stempel erhalten.Am fünften Tag der Gefangenschaft, am römisch 40 ., sei spät in der Nacht der Mann, der dem Malermeister den Auftrag verschafft habe, gekommen und habe die Tür aufgemacht. Diese Person habe ihnen geholfen über die Mauer zu kommen. Nach dem Sprung über die Mauer seien sie etwa 20 Minuten zu Fuß gegangen. Hinter dem Gebäude der römisch 40 (Wahlbehörde) habe ein Jeep auf sie gewartet, mit welchem der BF zu seinem Versteck gebracht worden sei. Dort habe er sich dann alleine aufgehalten. Die anderen seien weitergefahren. Während er sich versteckt gehalten habe, habe ihm ein Mann gelegentlich Essen, Alkohol, Medikamente und Kleidung gebracht. Er sei vor diesem Vorfall schon einmal operiert worden. Durch die zahlreichen Schläge auf den Unterleib und auf den Genitalbereich im Zuge seiner Folterung seien seine Hoden stark angeschwollen gewesen und habe er starke Schmerzen gehabt. Am römisch 40 . gegen 20 Uhr habe sei der Mann wieder zu ihm gekommen und habe gesagt, dass sie gehen müssten. In römisch 40 hätten sie einen Mann mit einem gelben Auto getroffen. Er habe 300 USD erhalten und der Mann habe ihn zum Flughafen gebracht. Der Mann habe ihm gesagt, er solle eine Brille und die Kapuze aufsetzen und zum Schalter Nr. 8 gehen. Weiters habe er von ihm einen Reisepass erhalten. Am Schalter Nr. 8 habe er den Reisepass vorgelegt und einen Stempel erhalten.
5. In weiterer Folge brachte der BF medizinische Unterlagen ein, wonach für den BF ein Termin für eine Leisten-OP am XXXX im Landesklinikum XXXX festgelegt wurde.
6. In weiterer Folge brachte der BF medizinische Unterlagen ein, wonach für den BF ein Termin für eine Leisten-OP am römisch 40 im Landesklinikum römisch 40 festgelegt wurde.
7. Mit Bescheid des BFA vom 05.05.2022 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 20.08.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (Spruchpunkt I.), als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat DR Kongo abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die DR Kongo zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von acht Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
8. Mit Bescheid des BFA vom 05.05.2022 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 20.08.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, (Spruchpunkt römisch eins.), als auch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat DR Kongo abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die DR Kongo zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von acht Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass das Fluchtvorbringen des BF nicht glaubhaft sei. Es sei unplausibel, dass seinen Kollegen und ihm der Zugang zu dem Raum mit den Folteropfern nicht verboten worden sei. Auch hinsichtlich der gefolterten Menschen sei das Vorbringen des BF widersprüchlich gewesen. Weiters sei es nicht einleuchtend, wie sie fünf Tage ohne zu essen oder zu trinken überleben und sogar noch über eine Mauer klettern und einen Fußmarsch absolvieren hätten können. Außerdem sei das Fluchtvorbringen in der Erstbefragung gänzlich anders gewesen als in der Einvernahme vor dem BFA, weshalb davon auszugehen sei, dass es sich um eine konstruierte Geschichte handle. Der BF sei als Person unglaubwürdig und nicht in der Lage gewesen, eine Verfolgung glaubhaft zu machen.
9. Am 01.06.2022 erhob der BF gegen den am 06.05.2022 zugestellten Bescheid des BFA im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das BFA das Ermittlungsverfahren mangelhaft geführt habe und veraltete Länderberichte ohne Berichte zur aktuellen Lage aufgrund der Covid-19-Pandemie verwendet habe und wurde ein aktueller Länderbericht angeführt. Die Beweiswürdigung sei unschlüssig und beruhe auf einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung. Unrichtigerweise sei festgestellt worden, dass der BF während der fünftägigen Gefangenschaft nichts zu trinken bekommen habe. Tatsächlich habe der BF etwas zu trinken bekommen, es habe wohl bei der Übersetzung Probleme gegeben, weil der BF nicht in seiner Muttersprache Lingala, sondern in der französischen Sprache befragt worden sei. Inhaltliche Rechtswidrigkeit liege vor, weil dem Vorbringen des BF zu Unrecht kein Glauben geschenkt worden sei und keine inhaltliche Fluchtalternative bestehe. Weiters drohe bei einer Rückkehr eine Verletzung der Art. 2 und 3 EMRK. Der BF beantragte auch die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung.
10. Am 01.06.2022 erhob der BF gegen den am 06.05.2022 zugestellten Bescheid des BFA im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das BFA das Ermittlungsverfahren mangelhaft geführt habe und veraltete Länderberichte ohne Berichte zur aktuellen Lage aufgrund der Covid-19-Pandemie verwendet habe und wurde ein aktueller Länderbericht angeführt. Die Beweiswürdigung sei unschlüssig und beruhe auf einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung. Unrichtigerweise sei festgestellt worden, dass der BF während der fünftägigen Gefangenschaft nichts zu trinken bekommen habe. Tatsächlich habe der BF etwas zu trinken bekommen, es habe wohl bei der Übersetzung Probleme gegeben, weil der BF nicht in seiner Muttersprache Lingala, sondern in der französischen Sprache befragt worden sei. Inhaltliche Rechtswidrigkeit liege vor, weil dem Vorbringen des BF zu Unrecht kein Glauben geschenkt worden sei und keine inhaltliche Fluchtalternative bestehe. Weiters drohe bei einer Rückkehr eine Verletzung der Artikel 2 und 3 EMRK. Der BF beantragte auch die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung.
11. Im Weiteren legte der BF dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) mehrere Vereinbarungen mit dem Magistrat der Stadt XXXX vor, wonach er als Auftragnehmer im Rahmen einer gemeinnützigen Beschäftigung bestimmte Tätigkeiten im Auftrag des Magistrates der Stadt übernehme. Er legte auch einen Ambulanzbrief des Landesklinikums XXXX vor, wonach aufgrund der Leistenhernien beim BF eine operative Sanierung indiziert sei, welche laparoskopisch durchgeführt werden solle. Das sei „im Kongo nicht möglich, weil an der Universitätsklinik XXXX keine Laparoskopie vorhanden“ sei. Der BF brachte auch eine Teilnahmebestätigung vom 09.01.2023 ein, wonach er die Schulung der Basisbildung in XXXX seit 27.09.2022 besuche, um seine schriftlichen und mündlichen Deutschkenntnisse zu erweitern.
12. Im Weiteren legte der BF dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) mehrere Vereinbarungen mit dem Magistrat der Stadt römisch 40 vor, wonach er als Auftragnehmer im Rahmen einer gemeinnützigen Beschäftigung bestimmte Tätigkeiten im Auftrag des Magistrates der Stadt übernehme. Er legte auch einen Ambulanzbrief des Landesklinikums römisch 40 vor, wonach aufgrund der Leistenhernien beim BF eine operative Sanierung indiziert sei, welche laparoskopisch durchgeführt werden solle. Das sei „im Kongo nicht möglich, weil an der Universitätsklinik römisch 40 keine Laparoskopie vorhanden“ sei. Der BF brachte auch eine Teilnahmebestätigung vom 09.01.2023 ein, wonach er die Schulung der Basisbildung in römisch 40 seit 27.09.2022 besuche, um seine schriftlichen und mündlichen Deutschkenntnisse zu erweitern. Weiters legte er jeweils eine E-Mail von einem angeblichen Bruder und einer angeblichen Schwester, welche in Großbritannien leben würden, inklusive Kopien deren Pässe sowie der Todesurkunden der Eltern und einer Abwesenheitsmitteilung der Hochschule der Schwester, vor. Darin führen seine Geschwister aus, dass die Eltern getötet worden seien, weil der Vater Probleme mit dem Geheimdienst gehabt habe. Das sei geschehen, während der BF von den Kabila gefangen gehalten worden sei. Der BF würde auch getötet werden, wenn er in die DR Kongo zurückkehren würde. Laut der E-Mail des Bruders seien die Eltern im gleichen Krankenhaus zu etwa der gleichen Zeit gestorben, angeblich, weil sie wegen der Haft des BF depressiv gewesen seien. Dabei handle es sich jedoch um eine Lüge, denn tatsächlich seien sie „vergiftet“ worden.
13. Am 12.01.2023 fand vor dem BVwG eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher der BF zusammengefasst vorbrachte, er habe keinen Kontakt zu Angehörigen in seinem Herkunftsstaat, weil sich alle verstreut hätten und er nicht wisse, wo sie sich derzeit aufhalten würden. Sein Bruder XXXX und seine Schwester XXXX würden in England leben. Seine Schwester habe er im bisherigen Verfahren nicht erwähnt, weil er keinen Kontakt zu ihr gehabt hatte. Er wisse nicht genau, wann die Eltern gestorben seien, sein Bruder habe ihm aber mitgeteilt, dass der Vater im September 2022 und die Mutter kurz darauf, im Oktober gestorben sei. Sein Vater sei gefoltert worden und anschließend an den dabei verursachten Verletzungen im Alter von etwa XXXX Jahren verstorben. Er habe schon vor dem Tod der Eltern keinen Kontakt mit diesen gehabt. Er habe auch nicht versucht, seine Frau oder die drei gemeinsamen Kinder zu kontaktieren. Er wisse nicht, wo sich seine anderen Geschwister aufhalten würden.
14. Am 12.01.2023 fand vor dem BVwG eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher der BF zusammengefasst vorbrachte, er habe keinen Kontakt zu Angehörigen in seinem Herkunftsstaat, weil sich alle verstreut hätten und er nicht wisse, wo sie sich derzeit aufhalten würden. Sein Bruder römisch 40 und seine Schwester römisch 40 würden in England leben. Seine Schwester habe er im bisherigen Verfahren nicht erwähnt, weil er keinen Kontakt zu ihr gehabt hatte. Er wisse nicht genau, wann die Eltern gestorben seien, sein Bruder habe ihm aber mitgeteilt, dass der Vater im September 2022 und die Mutter kurz darauf, im Oktober gestorben sei. Sein Vater sei gefoltert worden und anschließend an den dabei verursachten Verletzungen im Alter von etwa römisch 40 Jahren verstorben. Er habe schon vor dem Tod der Eltern keinen Kontakt mit diesen gehabt. Er habe auch nicht versucht, seine Frau oder die drei gemeinsamen Kinder zu kontaktieren. Er wisse nicht, wo sich seine anderen Geschwister aufhalten würden. Die Ausführungen zu seinen Fluchtgründen seien in der Erstbefragung anders als in der Einvernahme vor dem BFA, weil er in der Erstbefragung auf Französisch und nicht wie danach auf Lingala befragt worden sei. Weiters habe er in der Erstbefragung nicht genau überlegt, was er sage, weil es ihm zunächst darum gegangen sei, sein Leben zu retten. Er habe auch Angst vor der Polizei gehabt. Er sei mit dem Reisepass ausgereist, den er von dem Mann bekommen hätte. Der Pass sei auf seinen Namen ausgestellt gewesen, aber das Passfoto sei nicht seines gewesen. Mit diesem Pass habe er problemlos reisen können. Der Malermeister hätte seinen Kollegen und ihm vor Beginn der Arbeit gesagt, dass es sich um ein Haus der Geheimpolizei handeln würde. Die Polizisten seien zivil gekleidet gewesen. Während der Arbeiten habe ihnen immer eine Person zugeschaut. Im ersten Stock seien alle Zimmer, abgesehen vom letzten, leer gewesen. Die Person, die sie beaufsichtigt habe, hätte sie nicht davon abgehalten, im letzten Zimmer, in welchem sich die gefolterten Menschen befunden hätten, zu arbeiten, sondern habe sie im Gegenteil dazu aufgefordert, die Blutspritzer von der Mauer zu entfernen. Als sie eingesperrt gewesen seien, hätten sie nur einen Fingerhut voll Brot pro Tag zu essen bekommen, man könne das nicht Essen nennen. Nach fünf Tagen seien sie von dem Major, der dem Malermeister den Auftrag gegeben habe, befreit worden. Während sie gefangen gehalten worden seien, hätten, soweit er wisse, keine Angehörigen nach ihnen gesucht. Seine Angehörigen hätten nicht nach ihm gesucht, weil er zu diesem Zeitpunkt keinen Kontakt mehr mit ihnen gehabt habe. Der Major, von dem sie befreit worden seien, und der Malermeister hätten sich privat gekannt, weil sie Teil der gleichen religiösen Gemeinschaft seien und in dieselbe Kirche gehen würden. Sein Vater sei insofern politisch aktiv gewesen als er im Zeitraum von 2014 bis 2017 innerhalb der katholischen Kirche Leute dazu motiviert habe, auf die Straße zu gehen und gegen das politische System zu demonstrieren. Deshalb seien Leute zum Haus seines Vaters gekommen, um ihn zu bedrohen und einzuschüchtern. Auch andere Familienmitglieder, die im Haus angetroffen worden seien, wären bedroht worden.
15. Am 26.01.2023 brachte der BF durch seinen RV eine Stellungnahme zu den Länderberichten sowie einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Psychiatrie zum Beweis, dass der BF an einer psychischen Erkrankung, wie etwa einer Depression oder einer Posttraumatischen Belastungsstörung leide, ein.
16. Am 26.01.2023 brachte der BF durch seinen Regierungsvorlage eine Stellungnahme zu den Länderberichten sowie einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Psychiatrie zum Beweis, dass der BF an einer psychischen Erkrankung, wie etwa einer Depression oder einer Posttraumatischen Belastungsstörung leide, ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Einvernahme des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des BFA, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und der Einsichtnahme in die Länderinformationen sowie die Einvernahme in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
18. Zur Person des BF Der BF ist Staatsangehöriger der DR Kongo, bekennt sich zum katholischen Glauben und gehört der Volksgruppe der Muteken an. Seine Identität steht nicht fest. Der BF ist nicht verheiratet und hat drei Kinder. Er hat weiters neun Geschwister. Es kann nicht festgestellt werden, dass es sich bei " XXXX " tatsächlich um die Schwester des BF handelt. Ebenso kann nicht festgestellt werden, ob und gegebenenfalls woran die Eltern des BF verstorben sind.Es kann nicht festgestellt werden, dass es sich bei " römisch 40 " tatsächlich um die Schwester des BF handelt. Ebenso kann nicht festgestellt werden, ob und gegebenenfalls woran die Eltern des BF verstorben sind. Im Herkunftsland besuchte der BF sechs Jahre lang die Grundschule und sechs Jahre lang ein Gymnasium, welches er mit Matura abschloss. Der BF arbeitete im Herkunftsstaat als Grundschullehrer sowie später als Malergehilfe. In Österreich verfügt der BF über keine ausgeprägten sozialen Anknüpfungspunkte. Der BF besucht seit 27.09.2022 die Schulung zur Basisbildung, um seine mündlichen und schriftlichen Deutschkenntnisse zu verbessern. Derzeit verfügt der BF über keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Der BF war im Zeitraum von 16.05.2022 bis 16.12.2022 insgesamt sechs Mal zu je 36 Stunden gemeinnützig beim Magistrat XXXX beschäftigt.In Österreich verfügt der BF über keine ausgeprägten sozialen Anknüpfungspunkte. Der BF besucht seit 27.09.2022 die Schulung zur Basisbildung, um seine mündlichen und schriftlichen Deutschkenntnisse zu verbessern. Derzeit verfügt der BF über keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Der BF war im Zeitraum von 16.05.2022 bis 16.12.2022 insgesamt sechs Mal zu je 36 Stunden gemeinnützig beim Magistrat römisch 40 beschäftigt. Der BF litt wiederholt und leidet weiterhin an Leistenverletzungen, er wurde im Jahr XXXX an der linken Leiste in XXXX und im Jahr 2019 an der rechten Leiste in Griechenland operiert. Eine weitere Leisten-OP ist geplant. Er leidet jedoch an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen. Er ist arbeitsfähig.Der BF litt wiederholt und leidet weiterhin an Leistenverletzungen, er wurde im Jahr römisch 40 an der linken Leiste in römisch 40 und im Jahr 2019 an der rechten Leiste in Griechenland operiert. Eine weitere Leisten-OP ist geplant. Er leidet jedoch an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen. Er ist arbeitsfähig. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
19. Zu den Fluchtgründen: Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in seinem Herkunftsstaat mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer staatlichen oder staatlich geduldeten asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Das Gesamtvorbringen über die angeblichen Ereignisse und ein Interesse des Geheimdienstes der DR Kongo am BF hat sich als unglaubwürdig erwiesen und kann der rechtlichen Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden. 1.
20. Zu einer möglichen Rückkehr in den Herkunftsstaat: Vom Nichtbestehen einer Verfolgungsgefahr abgesehen, können im gegenständlichen Verfahren auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der BF im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die DR Kongo einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe oder sonst einer konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt wäre oder dass er im Fall einer Rückkehr als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts zu befürchten hätte. Der BF wäre im Fall seiner Rückkehr auch in keine existenzbedrohende Notlage gedrängt. Seine Existenz ist durch eine mögliche Erwerbstätigkeit gesichert; er ist ausreichend gesund und im erwerbsfähigen Alter und spricht zudem zwei Landessprachen. 1.
21. Zur Lage im Herkunftsstaat: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu DR Kongo vom 29.06.2022
22. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden.
23. COVID-19 Die Einreise in die Demokratische Republik Kongo ist erlaubt. Die Einreise kann über die Flughäfen in Kinshasa sowie Lubumbashi erfolgen. Grenzen für den Landverkehr sind offen. Keine Beschränkungen im lokalen Flugverkehr (BMEIA 23.5.2022). Offiziell benötigen Reisende zur Einreise unabhängig vom Impfstatus weiterhin einen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf (AA 22.6.2022; vgl. FD 17.6.2022). In der Praxis wird das Vorliegen eines solchen Tests aber nur noch selten kontrolliert. Personen ab 12 Jahren ohne Impfschutz müssen bei Ankunft am Flughafen einen weiteren PCR-Test durchführen, für den sie sich im Vorfeld beim kongolesischen Gesundheitsministerium registrieren sollen. Die Kosten für diesen Test betragen je nach Zahlungsart ca. 45 USD. Der vorhandene Impfschutz kann per Impfausweis nachgewiesen werden. Alle üblichen Vakzine und Kombinationen werden akzeptiert. Nachweise über Boosterimpfungen werden nicht in Betracht gezogen (AA 22.6.2022).Offiziell benötigen Reisende zur Einreise unabhängig vom Impfstatus weiterhin einen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf (AA 22.6.2022; vergleiche FD 17.6.2022). In der Praxis wird das Vorliegen eines solchen Tests aber nur noch selten kontrolliert. Personen ab 12 Jahren ohne Impfschutz müssen bei Ankunft am Flughafen einen weiteren PCR-Test durchführen, für den sie sich im Vorfeld beim kongolesischen Gesundheitsministerium registrieren sollen. Die Kosten für diesen Test betragen je nach Zahlungsart ca. 45 USD. Der vorhandene Impfschutz kann per Impfausweis nachgewiesen werden. Alle üblichen Vakzine und Kombinationen werden akzeptiert. Nachweise über Boosterimpfungen werden nicht in Betracht gezogen (AA 22.6.2022). Vollständig Geimpfte können unter Vorlage eines Impfnachweises nationale Flüge uneingeschränkt nutzen. Nicht vollständig Geimpfte müssen vor Antritt der Reise einen negativen Test vorlegen, der zum Zeitpunkt der Ankunft am Zielflughafen nicht älter als sieben Tage sein darf. An Posten der Sicherheitskräfte und Grenzen erfolgen vereinzelt Gesundheitskontrollen. Im gesamten Stadtgebiet Kinshasas gelten Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes an öffentlichen Orten (AA 22.6.2022). Auf dem ganzen Staatsgebiet der DR Kongo gilt: - Korrektes Tragen von Masken (die Nase und Mund bedecken) an allen öffentlichen Orten - Beachtung von Präventions- und Kontrollvorrichtungen an jedem Eingang zu öffentlichen Orten - Einhaltung der körperlichen Distanzierung an allen Orten (FD 17.6.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt (22.6.2022): Demokratische Republik Kongo - Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kongodemokratischerepublik-node/kongodemokratischerepubliksicherheit/203202, Zugriff 22.6.2022 -BMEIA - Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (23.5.2022): Reiseinformationen: Kongo - Demokratische Republik, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/kongo-dem-rep/, Zugriff 23.6.2022 -FD - France Diplomatie (17.6.2022): Conseils aux voyageurs - République démocratique du Congo, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/republique-democratique-du-congo/, Zugriff 23.6.2022
24. Politische Lage Die am 18.2.2006 verkündete Verfassung etablierte ein semipräsidentielles Regierungssystem nach französischem Muster, in dem die Nationalversammlung auf Vorschlag des Präsidenten den Premierminister wählt (AA 15.1.2021; vgl. ANPI o.D.). Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl vom Volk gewählt. Gleiches gilt auch für Mitglieder der Provinzialversammlungen, die ihrerseits die Mitglieder der ersten Kammer des Senats bestimmen. Durch die Verfassung wurden einige föderale Elemente eingeführt (AA 15.1.2021). Der Präsident wird in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt (ANPI o.D.; vgl. FH 28.2.2022), für maximal zwei Amtszeiten (FH 28.2.2022).Die am 18.2.2006 verkündete Verfassung etablierte ein semipräsidentielles Regierungssystem nach französischem Muster, in dem die Nationalversammlung auf Vorschlag des Präsidenten den Premierminister wählt (AA 15.1.2021; vergleiche ANPI o.D.). Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl vom Volk gewählt. Gleiches gilt auch für Mitglieder der Provinzialversammlungen, die ihrerseits die Mitglieder der ersten Kammer des Senats bestimmen. Durch die Verfassung wurden einige föderale Elemente eingeführt (AA 15.1.2021). Der Präsident wird in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt (ANPI o.D.; vergleiche FH 28.2.2022), für maximal zwei Amtszeiten (FH 28.2.2022). Die DR Kongo ist seit 2015 in 26 Provinzen mit eigenen Parlamenten und Regierungen gegliedert. Das Parlament der DR Kongo besteht aus zwei Kammern: Nationalversammlung und Senat. Der Staatspräsident wird direkt gewählt und hat weitreichende Machtbefugnisse. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2011 der zweite Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen abgeschafft. Dabei wurde dem Präsidenten das Recht zur Absetzung der Gouverneure und zur Auflösung der Provinzparlamente eingeräumt (AA 28.8.2019). In der DR Kongo war Joseph Kabila über das verfassungsgemäße Ende seiner (zweiten und der Verfassung zufolge letzten) Amtszeit am 20.12.2016 im Amt verblieben. Die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzratswahlen fanden mit über zweijähriger Verspätung am 30.12.2018 statt. Überraschend wurde der aus der politischen Opposition stammende Félix Tshisekedi als Wahlgewinner von der nationalen Wahlkommission CENI ausgerufen. Präsident Tshisekedi wurde am 24.1.2019 im Amt des Präsidenten vereidigt (AA 28.8.2019). Die Abstimmung wurde aufgrund von Wählerunterdrückung und Wahlbetrug heftig kritisiert. Beobachter der katholischen Kirche und der zivilgesellschaftlichen Koalition "Synergy of Citizen Election Observation Missions" berichteten von massivem Betrug und Unregelmäßigkeiten. Eine unabhängige Auszählung durch die Nationale Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche im Kongo (CENCO), die von unabhängigen Rechnungsprüfern überprüft wurde, ergab, dass Fayulu, ein weiterer Präsidentschaftskandidat 60% der Stimmen erhalten hatte. Wahlbeobachtern wurde in einigen Fällen der Zugang zu den Wahllokalen verweigert und ausländische Beobachter durften nicht teilnehmen. Darüber hinaus wurden 1,2 Millionen Wähler in drei Oppositionsgebieten - dem Beni-Gebiet und Butembo in der Provinz Nord-Kivu sowie Yumbi in der Provinz Mai-Ndombe - von der Stimmabgabe ausgeschlossen (FH 28.2.2022). Als Folge der Wahlen im Dezember 2018 wurde zwar der oppositionelle UDPS-Kandidat Felix Tshisekedi zum Staatspräsidenten ernannt, im Parlament herrscht jedoch eine erdrückende Übermacht der Parteien rund um das ehemalige Regierungsbündnis FCC. Der FCC kommt auf über 300 Sitze, Tshisekedis Plattform Cach auf 48 und das Oppositionsbündnis Lamuka auf 99 Sitze (AA 15.1.2021). Die oben genannten Machtverhältnisse führten zu hitzigen Gefechten rund um die Ernennung von wichtigen Regierungsposten. Letztendlich gefundene Kompromisse schafften jedoch nicht die erhoffte politische Stabilität, um dringend notwendige Reformen aktiv anzugehen. Vielmehr schafften die Machtkämpfe zwischen den Regierungspartnern eine Blockadehaltung, welche derzeit noch ungelöst ist (AA 15.2.2021). Die Regierung Ilunga Ilunkamba ist seit 2019 eingesetzt, gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nach den Wahlen vom Dezember 2018 (ANPI o.D.). Das politische System in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ist in den letzten Jahren durch die Manipulation des Wahlprozesses durch politische Eliten gelähmt worden. Die Bürger sind nicht in der Lage, grundlegende bürgerliche Freiheiten frei auszuüben (FH 28.2.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.1.2021): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043855/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Demokratischen_Republik_Kongo_%28Stand_November_2020%29%2C_15.01.2021.pdf, Zugriff 20.6.2022 -AA - Auswärtiges Amt (28.8.2019): Kongo (Demokratische Republik): Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kongodemokratischerepublik-node/innenpolitik/203252, Zugriff 23.6.2022 -ANPI - Agence Nationale pour la Promotion des Investissements (o.D.): Régime politique du pays, https://www.investindrc.cd/fr/Regime-politique-du-pays, Zugriff 23.6.2022 -FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Democratic Republic of the Congo, https://freedomhouse.org/country/democratic-republic-congo/freedom-world/2022, Zugriff 20.6.2022
25. Sicherheitslage In Kinshasa und anderen kongolesischen Städten führten in der Vergangenheit wiederholt, teilweise gewalttätige, Proteste gegen die Regierung zur Verwendung scharfer Munition, Todesopfern und Verletzten, sowie zu zahlreichen Festnahmen. Die Sicherheitslage ist instabil. Versammlungen, Proteste und bestimmte Veranstaltungen können, selbst ohne erkennbaren äußeren Anlass, jederzeit zu unvorhersehbaren sicherheitsrelevanten Ereignissen oder gewalttätigen Ausschreitungen führen und scharfe Gegenmaßnahmen zur Folge haben. Dabei muss auch mit weitreichenden Störungen des öffentlichen Lebens sowie einer hohen Präsenz von bewaffneten Sicherheitskräften gerechnet werden (AA 22.6.2022). Ein unbewältigtes politisches Problem bleiben die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Osten des Landes, insbesondere in den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu, Ituri und Tanganyika, aber auch in den Provinzen Bas-Uélé, Haut-Uélé. Manche Regionen innerhalb dieser Provinzen sind nicht unter der Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte. Die strukturellen Ursachen der Auseinandersetzungen in den Kivu-Provinzen stehen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda und den anschließenden Vertreibungen und Kämpfen auf dem Gebiet der DR Kongo. Bei den nicht abreißenden Konflikten handelt es sich um komplexe soziale Auseinandersetzungen um regionale bzw. lokale Vorherrschaft und den Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen, befeuert von inter-ethnischen Spannungen. Neben den staatlichen Streitkräften ist eine Vielzahl von Milizen bzw. paramilitärischen Verbänden in den Krisenprovinzen des Landes aktiv. Allein in den beiden Kivu-Provinzen sind es nach Zählung der Congo Research Group 120 verschiedene bewaffnete Gruppen (AA 15.1.2021). Es kommt vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, aber auch in anderen Ballungsräumen (Matadi, Bukavu, Goma, Kananga etc.), immer wieder zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Opposition und Sicherheitskräften. In den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu, Orientale, Ituri, Haut-Uele, Tanganyika, Haut-Lomani, Kasai und Maniema finden häufig kriegerische Handlungen zwischen den zahlreichen Rebellengruppen und der Armee sowie der MONUSCO statt (BMEIA 23.5.2022). In den Provinzen Bas-Uele, Haut-Uele, Tshopo, Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu, Maniema, Tanganyika, Haut-Lomami, Haut-Katanga (nur nördliche Gebiete), Lomami, Kasai, Kasai-Central und Kasai Oriental kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen zwischen den kongolesischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen, insbesondere der Allied Democratic Force (ADF). Von der kongolesischen Armee wird derzeit eine Großoffensive gegen die ADF durchgeführt, welche zu einer weiteren Zunahme an Gefechten und Gewalt führen kann. Seit 6.5.2021 gilt für die Provinzen Nord-Kivu und Ituri das Kriegsrecht, ein sogenannter „État de Siège“, durch den die zivilen Regierungen temporär durch Militär- und Polizeiregierungen ersetzt werden. Die ohnehin angespannte Sicherheitslage könnte sich vor diesem Hintergrund noch verschärfen (AA 22.6.2022). Der Konflikt zwischen den Streitkräften der Regierung und den mehr als 15 bedeutenden und miteinander in Verbindung stehenden illegalen bewaffneten Gruppen hält in den östlichen Provinzen des Landes an (USDOS 12.4.2022). Als Reaktion darauf verkündete der Präsident am 6.5.2021 das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu, das vom Parlament wiederholt verlängert wurde und bis zum Jahresende 2021 [Anm.: und darüber hinaus] in Kraft blieb. Durch das Kriegsrecht werden Befugnisse von zivilen auf militärische Behörden übertragen, die polizeilichen Befugnisse erweitert, die Zuständigkeit der Militärgerichte auf zivile Straftaten ausgedehnt, bestimmte Grundrechte und -freiheiten eingeschränkt und die Immunität bestimmter gewählter Amtsträger (einschließlich Abgeordneter und Senatoren auf nationaler und Provinzebene) aufgehoben (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Das Kriegsrecht wurde im Laufe des Jahres 2021 verlängert und die Zahl der Gewalttaten und der Vertriebenen, die durch den Konflikt mit den Milizen verursacht wurden, erreichte einen neuen Höchststand (FH 28.2.2022).Der Konflikt zwischen den Streitkräften der Regierung und den mehr als 15 bedeutenden und miteinander in Verbindung stehenden illegalen bewaffneten Gruppen hält in den östlichen Provinzen des Landes an (USDOS 12.4.2022). Als Reaktion darauf verkündete der Präsident am 6.5.2021 das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu, das vom Parlament wiederholt verlängert wurde und bis zum Jahresende 2021 [Anm.: und darüber hinaus] in Kraft blieb. Durch das Kriegsrecht werden Befugnisse von zivilen auf militärische Behörden übertragen, die polizeilichen Befugnisse erweitert, die Zuständigkeit der Militärgerichte auf zivile Straftaten ausgedehnt, bestimmte Grundrechte und -freiheiten eingeschränkt und die Immunität bestimmter gewählter Amtsträger (einschließlich Abgeordneter und Senatoren auf nationaler und Provinzebene) aufgehoben (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Das Kriegsrecht wurde im Laufe des Jahres 2021 verlängert und die Zahl der Gewalttaten und der Vertriebenen, die durch den Konflikt mit den Milizen verursacht wurden, erreichte einen neuen Höchststand (FH 28.2.2022). Unter Berufung auf das Netzwerk für Menschenrechte (REDHO) berichtete das UN-Informationsradio Okapi, dass die mit Inkraftsetzung des Belagerungszustandes Anfang Mai 2021 zeitweilig vollständig durch die Militärgerichtsbarkeit ersetzte zivile Strafgerichtsbarkeit in der Provinz Nord- Kivu zumindest teilweise wiedereingesetzt wurde (BAMF 13.6.2022). Die Zivilbevölkerung ist hauptleidtragend. Teile der Bevölkerung werden aufgrund ihrer (angenommenen) Zugehörigkeit zu einer Ethnie (Hutu, Tutsi, Nande, Hunde, und zahlreiche andere) oder einer Sprachfamilie (insbesondere Kinyar-wanda-Sprecher) Opfer von Gewalt. Oftmals sind sie jedoch auch Opfer willkürlicher Gewalttaten. Die Zahl der Binnenvertrieben bleibt auf einem hohen Niveau und Flüchtlinge müssen nicht selten ein- bis zweimal im Monat ihren Aufenthaltsort wechseln und erneut fliehen, weil weitere Plünderungen und Missbrauch drohen. Internationale Bemühungen zur Befriedung der Situation haben bislang noch keine durchschlagende Wirkung erzielen können (AA 15.1.2021). Die kongolesische Armee, sowie sämtliche Rebellengruppen und Milizen ernähren sich außerdem „aus dem Land“, d.h. sie plündern die Vorräte der Bevölkerung. Nur ein Teil der fliehenden Bevölkerung kann von UN-Organisationen oder NGOs unterstützt werden. Bei Rückkehr in ihre Stammesgebiete droht diesen nicht selten erneute Ausplünderung und physische Gewalt. Insgesamt herrscht in weiten Teilen der Unruheprovinzen des Landes ein Klima der Gewalt und Vertreibung, dem die Zivilbevölkerung weitestgehend schutzlos ausgesetzt ist. Trotz der Bemühungen der Friedensmission der Vereinten Nationen, MONUSCO, bleiben erhebliche Schutzlücken bestehen (AA 15.1.2021). Laut Medienberichten weist ein am 23.5.2022 vorgestellter parlamentarischer Bericht darauf hin, dass innerhalb von 15 Jahren und nur in den ostkongolesischen Territorien Beni (Provinz Nord- Kivu), Irumu und Mambasa (jeweils Ituri), allesamt Einfluss- und Operationsgebiete der ausländischen, radikal-islamischen bewaffneten Gruppe Forces démocratiques alliées (ADF), mehr als 15.000 Zivilisten getötet wurden. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung zwischen den Jahren 2013 und 2018 hätten zu einer ganz erheblichen Steigerung der zivilen Opferzahlen (über 8.000) im Vergleich zu den Jahren 2008 bis 2012