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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.02.2023 GeschäftszahlW261 2266472-1 Spruch, W261 2266472-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch den KOBV, Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld., gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 30.12.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch den KOBV, Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld., gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 30.12.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung, Begründung I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Der Beschwerdeführer stellte am 09.06.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte eine Reihe von medizinischen Befunden vor.
4. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 26.08.2022 auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführer am selben Tag ein. Darin stellte die medizinische Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen „degenerativen und posttraumatischen Veränderungen der Wirbelsäule“, Position 02.01.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung, Grad der Behinderung (GdB) 20%, „Depression“, Position 03.06.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung, GdB 20%, „Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates, Polyarthralgie“, Position 02.02.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung, GdB 10% und „chronische Sinnusitis“, Position 12.04.04 der Anlage der Einschätzungsverordnung, GdB 10% mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 20 von Hundert (v.H.) leide.
5. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 02.09.2022 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
6. Der Beschwerdeführer gab vertreten durch den KOBV, der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld. (in der Folge KOBV) mit Eingabe vom 28.09.2022 eine Stellungnahme ab. Darin führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer an einem Zustand nach Hebetrauma im September 2020 mit Deckeplatteneinbruch LKW 5 und Bandscheibenvorfall L4/L5, Skoliose, Cervikalsyndrom, Schulterläsion links, Varusgonarthrose und Dorsolumboglutealgie leide. Die Schädigung im Bereich der Wirbelsäule würden zu massiven ausstrahlenden Schmerzen führen. Der Beschwerdeführer sei kaum in der Lage, zu sitzen, sein Arbeits- und Sozialleben sei massiv eingeschränkt und es bestehe andauernder Therapiebedarf. Trotz intensiver Physiotherapie sowie begleitender medikamentöser Therapie habe keine Besserung erzielt werden können. Aufgrund der Schwere des Leidens 1 seine ein Grad der Behinderung von 20% nicht gerechtfertigt. Auch die unter Position 4 angeführte Gesundheitsschädigung, die chronische Sinusitis, wäre mit einem höheren Grad der Behinderung zu bewerten gewesen, da trotz Septumplastik weiter eine eingeschränkte Atmung bestehe und eine neuerliche Operation sei geplant. Erschwerend komme in diesem Zusammenhang auch die Hausstaubmilbenallergie hinzu. Als Folge der jahrelangen chronischen Schmerzen leide der Beschwerdeführer nunmehr auch an Depression und einer Angst- und Panikstörung und es bestehe jedenfalls ein ungünstiges Zusammenwirken mit den bestehenden posttraumatischen Veränderungen der Wirbelsäule und damit zusammenhängenden Schmerzen. Der Gesamtgrad der Behinderung wäre somit mit zumindest 50 v.H. festzustellen gewesen. Der Beschwerdeführer legte weitere medizinische Befunde vor.
7. Die belangte Behörde holte hierzu eine Stellungnahme der befassten medizinischen Sachverständigen ein. In deren Stellungnahme vom 30.12.2022 führte die medizinische Sachverständige aus, dass maßgeblich für die Einstufung behinderungsrelevanter Leiden die objektivierbaren Funktionseinschränkungen unter Beachtung sämtlicher vorgelegten Befunde sei. Insbesondere im Bereich der Wirbelsäule hätten keine höhergradigen funktionellen Einschränkungen festgestellt werden können. Das HNO Leiden sei in korrekter Höhe eingestuft worden, die durchgeführte Operation habe zu keiner dokumentierten Verschlimmerung geführt. Die Depression sei unter regelmäßiger fachärztlicher Behandlung, derzeit ohne medikamentöse Therapie, diese sei stabilisiert, ein stationärer Aufenthalt in einer Fachabteilung sei nicht dokumentiert, eine maßgebliche Verschlimmerung sei nicht objektivierbar. Zusammenfassend würden die nachgereichten Befunde keine neuen Erkenntnisse beinhalten, welche das vorhandene Begutachtungsergebnis entkräften könnten, weswegen daran festgehalten werde.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 20 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten samt ergänzender Stellungnahme in Kopie bei.
9. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vertreten durch den KOBV fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass das von der belangten Behörde eingeholte unfallchirurgische Sachverständigengutachten keinesfalls zur Beurteilung des bestehenden neurologisch/psychiatrischen und HNO-ärztlichen Beschwerdebildes ausreichend sei. Nach Wiederholung des Vorbringens laut dessen Stellungnahme vom 28.09.2022 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer auch seit der Operation der Nase im Oktober 2022 wöchentlich ein Absaugen der Krusten durch den HNO Arzt durchzuführen sei. Somit sei für dieses Leiden ein höherer Grad der Behinderung festzusetzen gewesen. Das vorliegende unfallchirurgische Sachverständigengutachten sei zur Beurteilung des Zustands- und Beschwerdebildes des Beschwerdeführers nicht nachvollziebar und auch keinesfalls ausreichend. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Neurologie/Psychiatrie und HNO-Heilkunde wäre unbedingt notwendig gewesen. Es werde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, dass der Beschwerde Folge gegeben werde, und der erstinstanzliche Bescheid aufgehoben und dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben werde; in eventu, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
10. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 01.02.2023 zur Entscheidung vor, wo dieser am 02.02.2023 einlangte.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 03.02.2023 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer polnischer Staatsbürger ist und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
12. Der Beschwerdeführer legte der belangten Behörde mit Eingabe vom 02.02.2023 eine Reihe von aktuellen medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde übermittelte diese Eingabe samt den Befunden mit Schreiben vom 10.02.2023 an das Bundesverwaltungsgericht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
13. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
14. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
15. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren