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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2023 GeschäftszahlW261 2264830-1 Spruch, W261 2264830-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX vertreten durch den KOBV – Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld., gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 11.10.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 vertreten durch den KOBV – Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld., gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 11.10.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird ersatzlos behoben. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass liegen vor. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin ist seit 25.01.2000 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.).
2. Am 27.04.2022 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
3. Am 27.04.2022 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29, b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
4. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem aufgrund einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 18.08.2022 stellte die medizinische Sachverständige fest, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
5. Die belangte Behörde übermittelte das genannte Gutachten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23.08.2022 im Rahmen des Parteiengehörs und räumt ihr die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
6. Die Beschwerdeführerin machte mit Eingabe vom 13.10.2022 von diesem Recht Gebrauch und legte weitere Unterlagen vor.
7. Die belangte Behörde ersuchte den befassten Sachverständigen um eine ergänzende Stellungnahme, welche dieser am 10.10.2022 abgab. Darin führte sie aus, dass auch bei nochmaliger Durchsicht kein Anlass für eine geänderte Beurteilung bestehe. Eine maßgebliche Stuhlinkontinenz habe nicht festgestellt werden können.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b-Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, -, A, u, s, w, e, i, s, e, s, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das Sachverständigengutachten und die ergänzende Stellungnahme der medizinischen Sachverständigen in Kopie an.
10. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, bevollmächtigt vertreten durch den KOBV, fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass diese seit 1998 an Morbus Crohn leide. In den letzten Jahren hätte die Beschwerdeführerin 20 Operationen wegen Verwachsungen und Fisteln im Bauchbereich gehabt, bis schlussendlich Teile des Dünn- und Dickdarms entfernt werden hätten müssen. Die Beschwerdeführerin könne den Stuhlgang weder zurückhalten noch vorhersehen. Es könne jederzeit zu ungewollten Stuhlabgängen kommen, die Konsistenz sei nicht vorhersehbar und könne nicht erspürt werden. Es werde die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Chirurgie und internen Medizin beantragt.
11. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 29.12.2022 vor, wo dieser am 30.12.2022 einlangte.
12. Das Bundesverwaltungsgericht holte am 30.12.2022 eine Auskunft aus dem Zentralen Melderegister ein, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
13. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Beschwerde zum Anlass, um ein Gutachten einer Fachärztin für Innere Medizin einzuholen. In deren Gutachten vom 08.02.2023 (Datum des Einlangens beim Bundesverwaltungsgericht), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 25.01.2023 kam diese zusammenfassend zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin an Morbus Crohn mit imperativen Stuhlgang leide, wodurch es ihr nicht zugemutet werden könne, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Eine kalkülsrelevante Verbesserung des Leidenszustandes der Beschwerdeführerin sei nicht zu erwarten.
14. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dieses Gutachten den Parteien des Verfahrens mit Schreiben vom 13.02.2023 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
15. Die Beschwerdeführerin gab durch den KOBV mit Eingabe vom 16.02.2023 eine schriftliche Stellungnahme ab, wonach das medizinische Sachverständigengutachten zur Kenntnis genommen werde und um ehest mögliche Erlassung eines Erkenntnisses werde ersucht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin hat ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland und besitzt einen Behindertenpass. Der Beschwerdeführerin ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar. Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin: Jetzige Beschwerden: 1998 Pylorusplastik-OP mit Vagotonie. 1998 Magenblutung – Aufnahme im XXXX und ED eines Morbus Crohn.1998 Magenblutung – Aufnahme im römisch 40 und ED eines Morbus Crohn. 01/2009 Ileocoecalresektion bei Morbus Crohn mit Fistelbildung.01 aus 2009, Ileocoecalresektion bei Morbus Crohn mit Fistelbildung. 07/2009 erneute Operation wegen Konglomerattumor mit weiterer Resektion von Illeum und Colon.07 aus 2009, erneute Operation wegen Konglomerattumor mit weiterer Resektion von Illeum und Colon. 2011 Enteroclysma CT mit entzündlichen Veränderungen des Dickdarms bis an die linke Flexur. 2014 Rezidiv bei M.Crohn mit Fistelbildung und Konglomerattumor - eine OP wurde von chirurgischer Seite abgelehnt bei fraglicher Besserung 2016 Gallensteine. 08/2018 laparoskopische Gallenblasenentfernung.08 aus 2018, laparoskopische Gallenblasenentfernung. 30.10.2018 Wiederaufnahme wegen Abszessen im Abdomen und subkutan - erneute OP mit Dünndarmteilresektion und Anastomose, postoperative Komplikationen mit Dünndarmleck -ad Intensivstation bei Multiorganversagen. 01/2019 akutes Nierenversagen - Behandlung im XXXX 01 aus 2019, akutes Nierenversagen - Behandlung im römisch 40 01.03/2019 erneute OP im KH der BB XXXX wegen Dünndarmfisteln und erneute Resektion von Teilen des Dünndarms und auch des Dickdarms.01.03 aus 2019, erneute OP im KH der BB römisch 40 wegen Dünndarmfisteln und erneute Resektion von Teilen des Dünndarms und auch des Dickdarms. Derzeit ist die Pat. in Betreuung am GZ XXXX bei Frau Dr. XXXX . Eine Therapie mit Simponi wurde etabliert.Derzeit ist die Pat. in Betreuung am GZ römisch 40 bei Frau Dr. römisch 40 . Eine Therapie mit Simponi wurde etabliert. Die abdominellen Schmerzen bestehen immer im Zusammenhang mit den Stuhlabgängen, eine analgetische Therapie ist zumeist nicht notwendig, da die Schmerzen sich mit dem Stuhlabgang wieder lösen. Trotz etablierter Therapie eines Biologikums besteht keine Besserung des Stuhldranges, die Stuhlfrequenz beträgt abhängig von der Nahrungsaufnahme bis 10 x täglich. Der Stuhldrang ist imperativ und unaufhaltsam. Aufgrund der ausgeprägten Kurzdarmsymptomatik bestehe vor allem flüssige Stühle, die unkontrolliert abgehen. Die Verwendung von Inkontinenzmaterial wurde von Frau XXXX immer wieder versucht und auch umgesetzt, allerdings schützt diese nicht ausreichend vor Verunreinigungen.Trotz etablierter Therapie eines Biologikums besteht keine Besserung des Stuhldranges, die Stuhlfrequenz beträgt abhängig von der Nahrungsaufnahme bis 10 x täglich. Der Stuhldrang ist imperativ und unaufhaltsam. Aufgrund der ausgeprägten Kurzdarmsymptomatik bestehe vor allem flüssige Stühle, die unkontrolliert abgehen. Die Verwendung von Inkontinenzmaterial wurde von Frau römisch 40 immer wieder versucht und auch umgesetzt, allerdings schützt diese nicht ausreichend vor Verunreinigungen. Befunde: Chirurgisches Gutachten, Univ. Prof. Dr. Johannes XXXX , 02.03.2021Chirurgisches Gutachten, Univ. Prof. Dr. Johannes römisch 40 , 02.03.2021 Befundbericht Dr. XXXX 20.09.2022Befundbericht Dr. römisch 40 20.09.2022 Medikamente: Pantoloc, Carvedilol, Candesartan, Trittico, Simponi, Candam Status: Größe: 162 cm Gewicht: 73 kg Hörvermögen gut (Zimmerlautstärke), Sehvermögen: gut. Hals: unauffällige Strukturen. Herz: Herztöne rhythmisch, rein, normofrequent. Lunge: va, keine Rasselgeräusche, Lungenbasen verschieblich. Abdomen bei blanden Narben. Wirbelsäule: Unauffällig. Obere Extremitäten: Frei, Nacken und Schürzengriff möglich, grobe Kraft seitengleich. EBO und Handgelenke: frei beweglich. Finger: frei. Untere Extremitäten: Frei beweglich. Keine Beinödeme. Haut unauffällig. Status psychicus: Klar, orientiert, Ductus kohärent. Gangbild: Unauffälliges Gangbild. Die Beschwerdeführerin hat folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: - Morbus Crohn - Z.n. Pylorusplastik mit Vagotomie 1989 - Z.n. Ileocoalresektion wegen Stenosen 2009 - Z.n. lap CHE 2018 - Z.n. Laparotomie wegen abszendierenden Konlomerattumoren mit Dünndarmteilresektion - Z.n. Peritonitis und offene Wundbehandlung des Abdomens mit Intensivtherapie wegen Multiorganversagen - Z.n. mutiplen Revsionsoperationen - Z.n. akutem Nierenversagen 01/2019 - Z.n. akutem Nierenversagen 01/2019 - Z.n. Verschluss von enterocutanen Dünndarmfisteln 2019 - Kurzdarmsyndrom - Imperativer Stuhldrang/Stuhlinkontinenz - Aterielle Hypertonie Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel: Bei der Beschwerdeführerin liegt keine Gehbehinderung vor. Eine Wegstrecke von 300 bis 400 Metern kann bei ausreichender Funktionalität der unteren Extremitäten mit uneingeschränkter Gelenksbeweglichkeit in zehn Minuten zurückgelegt werden. Niveauunterschiede können überwunden werden und der Transport in einem Verkehrsmittel kann bei normal erhaltener Greiffunktion der Hände und einer unauffälligeren Schulterbeweglichkeit mit Anhalten durchgeführt werden. Bei der Beschwerdeführerin besteht aufgrund multipler Voroperationen im Darmbereich ein ausgeprägtes Kurzdarmsyndrom mit der konsekutiven Folge einer unvollständigen Verdauung der aufgenommenen Nahrung. Erschwerend kommt die chronisch entzündliche Darmerkrankung hinzu, mit häufigen Stuhlgängen täglich (bis zu 10 x) - die Stuhlgänge sind imperativ und unaufhaltsam. D.h., der Stuhl kann von der Beschwerdeführerin nicht zurückgehalten werden und das Aufsuchen einer Toilette ist unmittelbar notwendig. Die Stühle sind von der Konsistenz zumeist flüssig, manchmal breiig. Inkontinenzprodukte werden von der Beschwerdeführerin zum Teil verwendet, schützen aber bei imperative Stuhlverlust bei Kurzdarmsyndrom mit sehr flüssigen Stühlen nicht vollständig vor Verunreinigung. Aufgrund der Kurzdarmsymptomatik kommt es auch zu ungewollten Stuhlabgängen von Gas und Stuhl. Die zumutbaren therapeutischen Optionen sind ausgeschöpft. Eine Verbesserung dieses Zustandes ist nicht zu erwarten.
17. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen, dem Wohnsitz der Beschwerdeführerin im Inland und zum Behindertenpass ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Zumutbarkeit zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel: Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 08.02.2023 (Datum des Einlangens), basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 25.01.2023, ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wird auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Auch wird zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingehend Stellung genommen und nachvollziehbar ausgeführt, dass es der Beschwerdeführerin nicht möglich und zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Dieses medizinische Sachverständigengutachten ist unbestritten geblieben. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens vom 08.02.2023 (Datum des Einlangens), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 25.01.2023, und wird dieses Sachverständigengutachten in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
18. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zur Entscheidung in der Sache: Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11.10.2022, der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF BGBl I Nr. 185/2022 (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11.10.2022, der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022, (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: § 42