{'item': 'W280 1300971-4'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2023 GeschäftszahlW280 1300971-4 Spruch, W280 130 0971-4/40E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX 1985, StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmBH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .02.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.05.2022, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 1985, StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmBH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .02.2019, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.05.2022, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, reiste im März 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .03.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, reiste im März 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .03.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX .03.2006 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück- und der BF aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 .03.2006 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück- und der BF aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 3. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX .04.2006, Zl. XXXX , wurde der dagegen erhobenen Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben, womit das Verfahren als zugelassen galt.3. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom römisch 40 .04.2006, Zl. römisch 40 , wurde der dagegen erhobenen Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben, womit das Verfahren als zugelassen galt. 4. Im Februar 2007 wurde der BF erstmals mit Urteil eines österreichischen Bezirksgerichts wegen strafbarerer Handlungen nach § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Wochen, bedingt auf drei Jahre, verurteilt.4. Im Februar 2007 wurde der BF erstmals mit Urteil eines österreichischen Bezirksgerichts wegen strafbarerer Handlungen nach Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Wochen, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. 5. Im Juni 2007 wurde dem Antrag des BF auf internationalen Schutz seitens des Bundesasylamtes bescheidmäßig stattgegeben und ihm und seiner Familie der Flüchtlingsstatus zuerkannt. 6. Anfang Dezember 2007 kam es zwischen dem BF und seiner Ehefrau zu einem Streit, im Zuge dessen der BF die 21 Monate alte gemeinsame Tochter aus dem Fenster des im zweiten Stock gelegenen Kinderzimmer warf und welche folglich auf dem Weg ins Krankenhaus ihren Verletzungen erlag. Der BF wurde hierfür im August 2008 von einem Landesgericht wegen Mordes zu einer unbedingten Haftstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs. 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.6. Anfang Dezember 2007 kam es zwischen dem BF und seiner Ehefrau zu einem Streit, im Zuge dessen der BF die 21 Monate alte gemeinsame Tochter aus dem Fenster des im zweiten Stock gelegenen Kinderzimmer warf und welche folglich auf dem Weg ins Krankenhaus ihren Verletzungen erlag. Der BF wurde hierfür im August 2008 von einem Landesgericht wegen Mordes zu einer unbedingten Haftstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt und gemäß Paragraph 21, Absatz 2, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. 7. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesasylamtes von Ende Juni 2009 wurde dem BF sodann dessen Flüchtlingsstatus gemäß § 7 AsylG 2005 aberkannt, gemäß § 8 AsylG dessen Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen abgewiesen und der BF gemäß § 10 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.7. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesasylamtes von Ende Juni 2009 wurde dem BF sodann dessen Flüchtlingsstatus gemäß Paragraph 7, AsylG 2005 aberkannt, gemäß Paragraph 8, AsylG dessen Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen abgewiesen und der BF gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. 8. Mit Urteil eines Bezirksgerichtes wurde der BF sodann im August 2010 wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 8. Mit Urteil eines Bezirksgerichtes wurde der BF sodann im August 2010 wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 9. Am XXXX .01.2014 stellte der BF sodann erneut einen Antrag auf internationalen Schutz den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgende BFA oder belangte Behörde).9. Am römisch 40 .01.2014 stellte der BF sodann erneut einen Antrag auf internationalen Schutz den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgende BFA oder belangte Behörde). 10. Die zwischenzeitig geschiedene Ehefrau des BF kehrte Anfang Mai 2015 freiwillig in deren Herkunftsstaat zurück. 11. Nachdem der BF im Oktober 2015 durch seine damalige Rechtsvertretung Rückkehrhilfe beantragt hatte, erließ das BFA nach Einräumung von Parteiengehör im Mai 2018 einen Bescheid, mit welchem der Antrag von Jänner 2014 abgewiesen wurde. 12. Nach Anfechtung und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an die bescheiderlassende Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) erging am XXXX .02.2019 sodann der nunmehr angefochtene Bescheid des BFA. 12. Nach Anfechtung und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an die bescheiderlassende Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) erging am römisch 40 .02.2019 sodann der nunmehr angefochtene Bescheid des BFA. Mit diesem wurde der Antrag des BF vom XXXX .02.2014 auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und der Antrag auf Zuerkennung von subsidiären Schutz in Bezug auf dessen Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gleichzeitig erließ das BFA gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation fest (Spruchpunkt V.) und gewährte dem BF gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG wurde festgestellt, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 13.02.2014 verloren hat (Spruchpunkt VII.). Mit Spruchpunkt VIII. wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und letztlich gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IX).Mit diesem wurde der Antrag des BF vom römisch 40 .02.2014 auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und der Antrag auf Zuerkennung von subsidiären Schutz in Bezug auf dessen Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gleichzeitig erließ das BFA gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation fest (Spruchpunkt römisch fünf.) und gewährte dem BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG wurde festgestellt, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 13.02.2014 verloren hat (Spruchpunkt römisch sieben.). Mit Spruchpunkt römisch acht. wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und letztlich gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch neun). 13. Dagegen erhob der BF durch eine Rechtsberaterorganisation fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde an das BVwG. Darin wurde beantragt der Beschwerde stattzugeben und dem BF der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und daher festzustellen sei, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß $ 55 AsylG vorlägen und dem BF daher gemäß § 58 Abs. 2 AsylG ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG von Amts wegen zu erteilen sei, oder den angefochtenen Bescheid an die Erstbehörde zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen, zur gebotenen Ergänzung des mangelhaft geführten Ermittlungsverfahrens gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und das unbefristete Einreiseverbot zu beheben, in eventu die Dauer herabzusetzen. Gleichzeitig wurde ersucht der Beschwerde amtswegig die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.13. Dagegen erhob der BF durch eine Rechtsberaterorganisation fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde an das BVwG. Darin wurde beantragt der Beschwerde stattzugeben und dem BF der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und daher festzustellen sei, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß $ 55 AsylG vorlägen und dem BF daher gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG von Amts wegen zu erteilen sei, oder den angefochtenen Bescheid an die Erstbehörde zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen, zur gebotenen Ergänzung des mangelhaft geführten Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und das unbefristete Einreiseverbot zu beheben, in eventu die Dauer herabzusetzen. Gleichzeitig wurde ersucht der Beschwerde amtswegig die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dabei wurde zusammengefasst im Wesentlichen vorgebracht, dass die Annahme der belangten Behörde, wonach das Vorbringen des BF als unglaubwürdig erachtet worden sei, auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung basiere, zumal die belangte Behörde selbst festgestellt habe, dass Blutrache – und somit eine Bedrohung wegen des Verbrechens gegen seine Tochter durch die Familie seiner Ex-Frau als auch durch seine eigene Familie - theoretisch möglich sei. Die belangte Behörde habe sich des Weiteren zwar mit der Behandelbarkeit der Erkrankungen des BF auseinandergesetzt, doch sei ersichtlich, dass eine adäquate medizinische Versorgung ohne erhebliche finanzielle Mittel im Herkunftsstaat nicht gegeben sei. Der BF sei derzeit medikamentös sehr gut eingestellt und habe seine psychische Erkrankung relativ gut unter Kontrolle, es sei jedoch zu befürchten, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtere, wenn er nicht dieselben Medikamente bekomme. Zu Beantwortung der Frage ob andere Medikamente die gleiche Wirkung haben würden oder ob es zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF komme könne, wurde die Einholung eines medizinisch / pharmazeutischen Gutachtens beantragt. Aufgrund des Umstandes, dass der BF über keine finanzielle Mittel verfüge, und wegen seiner psychischen Erkrankung – sollte er keine oder falsche Medikamente bekommen – unter Umständen nicht arbeitsfähig sei und auch keine Unterstützung durch seine dortige Familie erlangen könne – sei seine Versorgung im Herkunftsstaat stark gefährdet und rohe diesem somit eine Verletzung des Art. 2 und 3 EMRK. Aufgrund des Umstandes, dass der BF über keine finanzielle Mittel verfüge, und wegen seiner psychischen Erkrankung – sollte er keine oder falsche Medikamente bekommen – unter Umständen nicht arbeitsfähig sei und auch keine Unterstützung durch seine dortige Familie erlangen könne – sei seine Versorgung im Herkunftsstaat stark gefährdet und rohe diesem somit eine Verletzung des Artikel 2 und 3 EMRK. Auch stelle eine Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in dessen Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar und verstoße eine solche gegen Art. 8 EMRK.Auch stelle eine Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in dessen Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar und verstoße eine solche gegen Artikel 8, EMRK. Da der BF seine Tat bereue und sich während seiner langen Haftstrafe in therapeutischer und medikamentöser Behandlung befinde und eine Entlassung aus der Maßnahme überhaupt nur bei Vorliegen eines entsprechenden positiven medizinischen Gutachtens erfolge, bestehe auch keine Gefahr für die Allgemeinheit, weshalb auch nicht zwingend ein Einreiseverbot zu verhängen sei. 14. Am XXXX .03.2019 langte beim BVwG die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. Mit der Beschwerdevorlage wurde vom BFA beantragt, die Beschwerde abzuweisen.14. Am römisch 40 .03.2019 langte beim BVwG die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. Mit der Beschwerdevorlage wurde vom BFA beantragt, die Beschwerde abzuweisen. 15.. Mit XXXX .01.2021 fand ein Wechsel in der rechtlichen Vertretung des BF statt.15.. Mit römisch 40 .01.2021 fand ein Wechsel in der rechtlichen Vertretung des BF statt. 16. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG vom 29.06.2021 wurde die Beschwerdesache der ursprünglich zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der Abteilung W280 neu zugewiesen. 17. Am XXXX .05.2022 wurde vor dem BVwG mit dem BF und seiner Rechtsvertretung eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die belangte Behörde hat an dieser entschuldigt nicht teilgenommen. Eine vom Gericht am XXXX .03.2022 an die Staatendokumentaion gerichtete Anfrage bezüglich die Erhältlichkeit von – vom BF benötigten - Medikamenten respektive vergleichbaren Medikamenten sowie zur Kostenpflicht derselben in der Russischen Föderation langte – nach ergänzenden Rückfragen und mehrfacher Urgenz – am XXXX .12.2022 beim BVwG ein. Diese wurde den Parteien folglich, zusammen mit Länderinformationen zur Russischen Föderation, zur Stellungnahme übermittelt und langte am XXXX .01.2023 eine solche seitens des BF ein. 17. Am römisch 40 .05.2022 wurde vor dem BVwG mit dem BF und seiner Rechtsvertretung eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die belangte Behörde hat an dieser entschuldigt nicht teilgenommen. Eine vom Gericht am römisch 40 .03.2022 an die Staatendokumentaion gerichtete Anfrage bezüglich die Erhältlichkeit von – vom BF benötigten - Medikamenten respektive vergleichbaren Medikamenten sowie zur Kostenpflicht derselben in der Russischen Föderation langte – nach ergänzenden Rückfragen und mehrfacher Urgenz – am römisch 40 .12.2022 beim BVwG ein. Diese wurde den Parteien folglich, zusammen mit Länderinformationen zur Russischen Föderation, zur Stellungnahme übermittelt und langte am römisch 40 .01.2023 eine solche seitens des BF ein. Am XXXX .02.2023 wurde dem BF zu den am XXXX 02.2022 aktualisierten Länderinformationen neuerlich Parteiengehör gewährt und nahm dieser folglich hierzu Stellung.Am römisch 40 .02.2023 wurde dem BF zu den am römisch 40 02.2022 aktualisierten Länderinformationen neuerlich Parteiengehör gewährt und nahm dieser folglich hierzu Stellung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der BF führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX 1985. Seine Identität steht nicht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Bekenntnisses. Der BF verfügt neben seiner Muttersprache Tschetschenisch über Kenntnisse der russischen und über grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache. 1.1. Der BF führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 1985. Seine Identität steht nicht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Bekenntnisses. Der BF verfügt neben seiner Muttersprache Tschetschenisch über Kenntnisse der russischen und über grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache. 1.2. Der BF stammt ursprünglich aus dem Dorf XXXX nahe der Stadt Grosny in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, wo er vier Jahre die Grundschule besuchte. Eine berufliche Ausbildung hat der BF nicht absolviert, arbeitete folglich jedoch in einer Erdölraffinerie und erwirtschaftete damit seinen Lebensunterhalt.1.2. Der BF stammt ursprünglich aus dem Dorf römisch 40 nahe der Stadt Grosny in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, wo er vier Jahre die Grundschule besuchte. Eine berufliche Ausbildung hat der BF nicht absolviert, arbeitete folglich jedoch in einer Erdölraffinerie und erwirtschaftete damit seinen Lebensunterhalt. 1.3. Im März 2003 reiste der BF zusammen mit seiner damaligen Ehefrau und der am XXXX 2006 geborenen gemeinsamen Tochter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten diese am XXXX 03.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Im März 2003 reiste der BF zusammen mit seiner damaligen Ehefrau und der am römisch 40 2006 geborenen gemeinsamen Tochter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten diese am römisch 40 03.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.4. Dem BF wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX .06.2007, XXXX , im zweiten Rechtsgang gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass dem BF gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.4. Dem BF wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 .06.2007, römisch 40 , im zweiten Rechtsgang gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass dem BF gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.5. Der BF wurde, nachdem dieser schon in seiner Heimat seinen damaligen Arbeitgeber bestohlen hatte, während seines Aufenthaltse in Österreich mehrfach straffällig und weist drei Eintragungen im Strafregister der Republik Österreich auf, und zwar: Erstmals wurde der BF mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .02.2007, Zl. XXXX , wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls in zwei Angriffen als junger Erwachsener nach den §§ 15, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Wochen verurteilt, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. XXXX Erstmals wurde der BF mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .02.2007, Zl. römisch 40 , wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls in zwei Angriffen als junger Erwachsener nach den Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Wochen verurteilt, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. römisch 40 Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom XXXX .08.2008, Zl XXXX , wurde der BF sodann wegen des Verbrechens des Mordes an seiner zweijährigen Tochter gemäß § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs. 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom römisch 40 .08.2008, Zl römisch 40 , wurde der BF sodann wegen des Verbrechens des Mordes an seiner zweijährigen Tochter gemäß Paragraph 75, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt und gemäß Paragraph 21, Absatz 2, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Am XXXX .08.2010 wurde der BF sodann mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Am römisch 40 .08.2010 wurde der BF sodann mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Ein Verfahren zur Überprüfung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung wurde seitens des Bezirksgerichtes XXXX eingestellt. Ein Verfahren zur Überprüfung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung wurde seitens des Bezirksgerichtes römisch 40 eingestellt. Wurde der BF schon vor der Verübung des Verbrechens des Mordes gegen seine damalige Ehefrau mehrfach gewalttätig, so musste der BF auch in der Maßnahme drei Mal wegen Ordnungswidrigkeiten, davon einmal wegen Selbstbeschädigung und zwei Mal aufgrund ungebührlichen Benehmens (körperliche Auseinandersetzung mit Mitgefangenen) ermahnt werden. 1.6. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX .06.2009, Zl. XXXX , wurde dem BF dessen Flüchtlingsstatus gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 3 AsylG festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde dessen Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen und der BF gemäß § 10 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. 1.6. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 .06.2009, Zl. römisch 40 , wurde dem BF dessen Flüchtlingsstatus gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 3, AsylG festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde dessen Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen und der BF gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. 1.7. Der BF verfügt in seinem Herkunftsstaat über zahlreiche Angehörige. So lebt die Mutter des BF sowie drei Schwestern, von denen eine verheiratet ist und vier Kinder hat, als auch die Großmutter mütterlicherseits nach wie vor im Heimatdorf. Die Mutter betreibt eine kleine Landwirtschaft, hält Nutztiere, und wohnt in einem eigenen, alten, Haus. Ein neues Haus ist fast fertiggestellt. Daneben leben Onkel und Tanten im Heimatdorf als auch in einem benachbarten Dorf. Weitschichtig Verwandte besitzt der BF in XXXX (Oblast Swerdlowsk) und in XXXX . Zu seiner Mutter unterhält der BF regelmäßigen, alle zwei, drei Wochen stattfindenden Telefonkontakt, abgestuft hierzu besteht Kontakt zu den ebenfalls bei der Mutter wohnenden Schwestern bzw. in geringerem, lediglich ca. zwei bis drei Mal pro Jahr stattfindenden, Kontakt zur dritten, verheirateten, Schwester. 1.7. Der BF verfügt in seinem Herkunftsstaat über zahlreiche Angehörige. So lebt die Mutter des BF sowie drei Schwestern, von denen eine verheiratet ist und vier Kinder hat, als auch die Großmutter mütterlicherseits nach wie vor im Heimatdorf. Die Mutter betreibt eine kleine Landwirtschaft, hält Nutztiere, und wohnt in einem eigenen, alten, Haus. Ein neues Haus ist fast fertiggestellt. Daneben leben Onkel und Tanten im Heimatdorf als auch in einem benachbarten Dorf. Weitschichtig Verwandte besitzt der BF in römisch 40 (Oblast Swerdlowsk) und in römisch 40 . Zu seiner Mutter unterhält der BF regelmäßigen, alle zwei, drei Wochen stattfindenden Telefonkontakt, abgestuft hierzu besteht Kontakt zu den ebenfalls bei der Mutter wohnenden Schwestern bzw. in geringerem, lediglich ca. zwei bis drei Mal pro Jahr stattfindenden, Kontakt zur dritten, verheirateten, Schwester. 1.8. Im Bundesgebiet ist ein Bruder des BF aufhältig, zu dem der BF bis September 2016 monatlichen, in weiterer Folge bis zu den mit der Corona Pandemie einhergehenden Einschränkungen ca. quartalsmäßig stattfindenden, Besuchskontakt in der Justizanstalt hatte und der den BF auch finanziell unterstützt. Weitere – im privaten Umfeld des BF angesiedelte – relevante Besuchskontakte bestehen nicht. 1.9. Die Ehe des BF zu seiner ehemaligen Frau wurde nach dem Mord an der Tochter im Jahr 2007 geschieden. Seine Ex-Frau kehrte sodann wiederum in deren Herkunftsstaat zurück, wo sie nach neuerlicher Eheschließung im Heimatdorf des BF aufhältig ist. Aus dieser zweiten Ehe entstammen zwei Kinder. Der BF hat seit dem Mord an der Tochter keinen Kontakt mehr zu seiner geschiedenen Frau. Festgestellt wird, dass kein Mitglied der Familie der Ex-Frau versucht hat mit dem BF Kontakt aufzunehmen und weder der BF selbst noch seine Angehörigen in Tschetschenien von der Familie seiner geschiedenen Frau bedroht worden sind. 1.10. Vor seiner Inhaftierung bestritt der BF seinen Lebensunterhalt durch die Inanspruchnahme der Grundversorgung und durch Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er ging weder einer Erwerbstätigkeit nach, noch absolvierte der BF in Österreich vor der Inhaftierung Kurse oder Ausbildungen. Der BF war nie Mitglied in einem Verein. In seinem Herkunftsstaat war der BF nie inhaftiert und ist dieser dort auch nicht vorbestraft. Er hat sich nie politisch betätigt und bestanden zu keinem Zeitpunkt Probleme wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder aufgrund seines Religionsbekenntnisses. Aufgrund seines Alters von derzeit 38 Jahren droht dem BF bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine Gefahr zum allgemeinen Wehrdienst eingezogen zu werden. 1.11. Der BF wird seit dem Mord an seiner Tochter, sohin dem XXXX .12.2007, angehalten und wurde aufgrund der oa. strafgerichtlichen Verurteilung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Seit XXXX .06.2015 befindet sich der BF durchgehend in der Justizanstalt XXXX im Maßnahmenvollzug. 1.11. Der BF wird seit dem Mord an seiner Tochter, sohin dem römisch 40 .12.2007, angehalten und wurde aufgrund der oa. strafgerichtlichen Verurteilung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Seit römisch 40 .06.2015 befindet sich der BF durchgehend in der Justizanstalt römisch 40 im Maßnahmenvollzug. Zuletzt wurde mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom XXXX .06.2022, Zl. XXXX , der Antrag des BF auf bedingte Entlassung aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen und festgestellt, dass die Unterbringung des BF in einer Antsalt für geistig abnorme Rechtsbrecher weiterhin notwendig ist. Eine Entlassung des BF aus der Maßnahme ist derzeit nicht absehbar.Zuletzt wurde mit Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .06.2022, Zl. römisch 40 , der Antrag des BF auf bedingte Entlassung aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen und festgestellt, dass die Unterbringung des BF in einer Antsalt für geistig abnorme Rechtsbrecher weiterhin notwendig ist. Eine Entlassung des BF aus der Maßnahme ist derzeit nicht absehbar. 1.12. Der BF leidet an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung – impulsiver [F60.3], einer Störung durch multiplen Substanzgebrauch, gegenwärtig abstinent, aber in beschützender Umgebung [F19.21], Nikotinabhängigkeit [F17.24] und einer leichten Intelligenzminderung [F70]. An somatischen Erkrankungen liegen beim BF eine chronisch mikrozytäre Anämie, ein Vitamin D-Mangel, HVP, Z.n. Laparotomie bei Messerstichverletzung 2009, Z.n. Hepatitis B und C, Z.n. PAE 2012, Raucherbronchitis, Lungenemphysem, Psoriasis Vulgaris, Intermittierend neuropathisches Schmerzsyndrom bei Z.n. Verbrennung 3° (Sromunfall) vor. Aufgrund seiner Erkrankungen nimmt der BF derzeit folgende Medikamente ein: BERODUAL DOSAER 200 HUEBE 2-0-2-0 Hub (bei Bedarf} BETADONA WUND-GEL 1-0-0-0 Salbe (bei Bedarf) BURONIL FTBL 25MG 1-1-1-0 Stk (bei Bedarf} CERUSTOP OH-OEL 1-0-1-0 Tropfen (bei Bedarf} CETAPHIL FEUCHTCR 1-0-0-0 Saibe (täglich) CEVITOL KTBL SOOMG 1-0-0-0 Stk (täglích) CO-ACETAN TBL /-0-0-0 Stk (täglìch) EMSER NA-SPRAY 2-0-2-0 Hub bei Bedarf)FERRETAB CP KPS 1-0-0-0 Stk (täglich)CO-ACETAN TBL /-0-0-0 Stk (täglìch) EMSER NA-SPRAY 2-0-2-0 Hub bei Bedarf), FERRETAB CP KPS 1-0-0-0 Stk (täglich) FOLSAN TBL SMG 1-0-0-0 Stk (FR, wöchentlich) FUNGORAL MED SH. 2% 1-0-0-0 ml (bei Bedarf) HALDOL TBL 1MG 1-0-0-2 Stk (täglich) LAEVOLAC LACT KONZ LSG PET 5-0-5-0 ml (bei Bedarf} NEURONTIN HARTKPS 400MG 1-0-0-1 Stk (täglich) OLEOVIT D3 TR 35-0-0-0 Tropfen (DI, wöchentlich) PANTOPRAZOL +PH MSR TBL 20MG 1-0-0-0 Stk (täglich) PSORCUTAN CR 1-0-0-0 Salbe (bei Bedarf) QUETIAPIN SAN FTBL 100MG 0-0-0-1 Stk (bei Bedarf) QUETIAPIN SAN FTBL 200MG 0-0-0-2 Stk (täglich) SERACTIL FTBL FTE 400MG 1-1-0-1 Stk (bei Bedarf) TREVICTA DEPIJSUS FSPR 350MG 1-0-0-0 Stk (alle 90 Tage) TRITTICO RET TBL 150MG 0-0-0-1 Stk (täglich) VOLTADOL SCHMERZGEL TB 1-0-1-0 Salbe (bei Bedarf} WELLBUTRIN XR RET TBL 300MG 1-0-0-0 Stk (täglich) Zu den in diesen Medikamenten enthaltenen Wirkstoffen wird festgestellt, dass die Wirkstoffe Propranolol, Quetiapin, Pantoprazol und Paracetamol in der russischen Teilrepublik Tschetschenien verfügbar sind. Der Wirkstoff Pregabalin ist nicht verfügbar. Alternativ zum Wirkstoff Pregabalin sind die Wirkstoffe Lamotrigin und Topiramat aus derselben Medikationsgruppe verfügbar. Der Wirkstoff Trazodon ist nicht verfügbar. Alternativ zum Wirkstoff Trazodon sind die Wirkstoffe Venlafaxin und Duloxetin aus derselben Medikationsgruppe verfügbar. Der Wirkstoff Bupropion ist nicht verfügbar. Alternativ zum Wirkstoff Bupropion ist der Wirkstoff Vortioxetin aus derselben Medikationsgruppe verfügbar. Laut Analyse der von der Staatendokumentaion angefragten MedCOi-Ärzte hat das Fehlen der angefragten Wirkstoffe keine therapeutischen Folgen, da alternative Medikamente verfügbar sind. Stationäre und ambulante Behandlungen und Nachsorge durch Psychiater, durch Psychologen, durch Internisten und durch Neurologen sind in der Teilrepublik Tschetschenien verfügbar. Ebenfalls verfügbar sind die psychiatrische Behandlung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mittels kognitiver Verhaltenstherapie, psychiatrische Krisenintervention bei Selbstmordversuchen und psychiatrische ambulante Langzeitbehandlung durch einen Psychiater. Nicht verfügbar ist die psychiatrische Behandlung der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mittels narrativer Expositionstherapie und mittels EMDR (Eye Movement Desensitization and Reprocessing). In Ermangelung einer derartigen Behandlung ist nur eine CBT möglich. Weitere alternative Behandlungsmöglichkeiten sind in einem derartigen Fall nicht existent. Das derzeit vom BF eingenommene Medikament Trazodon ist in Tschetschenien nicht verfügbar. Alternative Medikamente aus derselben Gruppe, nämlich Venlafaxin und Duloxetin, sind erhältlich. Das Medikament Bupropion ist ebenfalls nicht verfügbar, jedoch die Alternative Vortioxetin. Da alternative Medikamente verfügbar sind, hat das Fehlen dieser Arzneimittel keine therapeutischen Folgen. Das Antiepileptikum Pregabalin, das ohne Zulassung bei PTBS eingesetzt wird, ist in Tschetschenien nicht verfügbar. Die Medikamente Lamotrigin und Topiramat sind als Alternative verfügbar, weshalb das Fehlen von Pregabalin keine therapeutischen Folgen nach sich zieht. Die weitaus überwiegende Anzahl der vom BF benötigten Medikamente sind in Apotheken in Grozny erhältlich. Die Medikamente Daivonex (gegen Schuppenflechte, RUB 1248), Acriderm (gegen bakterielle Hautinfektionen, RUB 99), Clovate (Kortisonsalbe, RUB 412), Gabapentin (wirkt schmerzstillend und krampflösend, RUB 593), Nalgezin Forte (Antidepressivum. RUB 593), Mirtazapine (wirkt gegen depressive Erkrankungen, RUB 262,30) und GLS Ferrous fumarate (Eisenmangel, RUB 350,20) sind in dortigen Apotheken ebenfalls erhältlich, jedoch kostenpflichtig. Soweit diese nicht durch alternative kostenfrie Präperate ersetzt werden können so ist die Tragung der Kosten für den BF zumutbar. Die maßgeblichen medizinischen Behandlungen werden in Tschetschenien, sohin in den Kliniken Sh.Sh. Epindiev, GBU Psychiatric Hospital No 2 und Republican Psychoneurological Dispensary, alle in Grozny, kostenfrei angeboten. Lediglich Untersuchungen zum Vitaminmangel (laboratory research für vitamin levels [like vit D]) sind kostenpflichtig. Hierfür fallen Kosten von Rubel 1100 (entspricht ca. EUR 14) an. 1.13. Der BF läuft in seinem Herkunftsstaat nicht Gefahr Opfer von Blutrache zu werden. Es drohen dem BF im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation auch sonst nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ungerechtfertigte konkrete und individuelle physische und/oder psychische Eingriffe erheblicher Intensität in seine persönliche Sphäre. Der BF unterliegt in seinem Herkunftsstaat auch sonst keiner Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Staatsangehörigkeit oder politischen Gesinnung. Zudem kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Der BF leidet an keiner Erkrankung, die in der Russischen Föderation nicht behandelt werden könnte. Er liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Dem BF droht auch keine Verfolgung bei der Wiedereinreise in die Russische Föderation. 1.14. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet stellt zum Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. 1.15. Die Feststellung der maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation basiert auf Auszügen der vom BVwG in das Verfahren eingeführten Länderinformation der BFA-Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS, Version 11, sowie den vom BFA bzw. dem BVwG in das Verfahren eingeführten Anfragebeantwortungen der BFA-Staatendokumentation: 1.13.1. Auszug Länderinformation der BFA-Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS, Version 11: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 01.09.2022 In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vgl. RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vgl. RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vergleiche RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vergleiche RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vgl. CWRR o.D.

1. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vgl. ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vergleiche CWRR o.D.
2. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vergleiche ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022). Moskau: In der Hauptstadt Moskau sowie im Moskauer Gebiet wurden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft (Russland-Analysen 11.4.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (Ria.ru 11.3.2022). Dagestan: Das Tragen einer Maske wird empfohlen. An öffentlichen Orten gilt Maskenpflicht für Personen über 60 Jahren, chronisch Kranke und Ungeimpfte. Es wird empfohlen, die Teilnehmeranzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 500 Personen zu beschränken (KK 13.8.2022). Die Verpflichtung zur Durchführung einer Desinfektion besteht weiterhin (KK 7.6.2022). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.576.793 Personen (50,19 % der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 25.7.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.8.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (12.8.2022): Вакцинация от COVID-19 [COVID-19-Impfung], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 19.8.2022  E-dag.ru – 'Mein Dagestan' (Moj Dagestan) / Offizielle Webseite Dagestans [Russland] (25.7.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 25.7.2022  Iswestija (1.7.2022): Минздрав продолжит оформлять сертификаты о вакцинации против COVID-19 [Gesundheitsministerium stellt weiterhin COVID-19-Impfzertifikate aus], https://iz.ru/1358412/2022-07-01/minzdrav-prodolzhit-oformliat-sertifikaty-o-vaktcinatcii-protiv-covid-19, Zugriff 25.7.2022  KK – Kaukasischer Knoten (13.8.2022): Дагестанские активисты усомнились в необходимости ужесточения антиковидных мер [Aktivisten aus Dagestan bezweifelten Notwendigkeit der Verschärfung von Anti-COVID-Maßnahmen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/380112/, Zugriff 29.8.2022  KK – Kaukasischer Knoten (7.6.2022): Масочный режим отменен в Дагестане [Maskenpflicht in Dagestan gefallen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/377927/, Zugriff 25.7.2022  ÖB – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (30.6.2021): Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2021 (Stand 30.6.2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 13.7.2022  RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.7.2022): Russia Ends All Public Anti-COVID Restrictions, https://www.rferl.org/a/russia-ends-all-covid-restrictions/31924567.html, Zugriff 25.7.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia’s Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022  Ria.ru – RIA Nowosti (11.3.2022): В Чечне сняли все ограничения по коронавирусу [In Tschetschenien alle COVID-Beschränkungen aufgehoben], https://ria.ru/20220311/chechnya-1777599119.html, Zugriff 25.7.2022  Russland-Analysen (Nr. 418) (11.4.2022): Chronik 14.-18.3.2022, https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/418/RusslandAnalysen418.pdf, Zugriff 25.7.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 Politische Lage WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 , Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): ● Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) ● Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) ● sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) ● Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) ● Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) ● 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021).Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021a): Russische Föderation: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/steckbrief/201534, Zugriff 25.7.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021b): Russische Föderation: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 5.8.2022  BPB – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (2.7.2020): Verfassungsreferendum in Russland, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312075/verfassungsreferendum-in-russland/, Zugriff 5.8.2022  BS – Bertelsmann Stiftung