{'item': 'W159 2255790-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.02.2023 GeschäftszahlW159 2255790-1 Spruch, W159 2255790-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehöriger von Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.01.2023 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger von Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.01.2023 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, gelangte spätestens am 22.09.2021 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 24.09.2021 erfolgten Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Landespolizeidirektion Burgenland, XXXX , gab der Antragsteller zu seinen Ausreisegründen an, dass in Syrien Krieg herrsche und er zum Militär einberufen worden sei und nicht kämpfen möchte. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, gelangte spätestens am 22.09.2021 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 24.09.2021 erfolgten Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Landespolizeidirektion Burgenland, römisch 40 , gab der Antragsteller zu seinen Ausreisegründen an, dass in Syrien Krieg herrsche und er zum Militär einberufen worden sei und nicht kämpfen möchte. Am 03.12.2021 wurde der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde unterzogen. Eingangs der Einvernahme gab er an, dass er gesund und in keiner Behandlung sei. Er legte sein Militärbuch im Original vor, seinen Personalausweis habe er verloren, einen Reisepass habe er nie besessen. Er sei am XXXX in XXXX geboren und habe dort auch bis zu seiner Ausreise gelebt. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei muslimisch-sunnitischen Glaubens. Weiters sei er verheiratet. Sie hätten am 06.05.2015 in Libanon geheiratet und sei die Ehe auch nach syrischem Recht registriert worden. Seine Ehefrau sei vor acht Monaten nach XXXX zurückgekehrt. Er habe zu ihr Kontakt. Er habe auch einen Sohn und eine Tochter. Sein Sohn heiße XXXX und sei am 08.08.2016 geboren und seine Tochter XXXX , geboren am XXXX . Weitere Kinder habe er nicht. In Syrien habe er neun Jahre lang die Schule besucht und dann habe er gearbeitet. Seine Mutter sei schon verstorben, sein Vater, ein Bruder und zwei Schwestern würden in Syrien leben. Ein Bruder sei ebenfalls verstorben. In Syrien werde er wegen des Militärdienstes gesucht, sonst habe er jedoch keine Probleme mit den Behörden gehabt. Er habe zunächst Syrien im Jahre 2015 deswegen verlassen, weil sein Heimatgebiet beschossen worden sei. Dann habe er nicht mehr zurückkönnen, weil er Militärdienst leisten müsse. Das Militärbuch habe er dadurch bekommen, dass er jemanden dafür bezahlt habe, dass er es abhole. Im Jahre 2015 habe er aufgrund seines ersten Jahres des Aufenthalts im Libanon einen Aufschub erhalten.Am 03.12.2021 wurde der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde unterzogen. Eingangs der Einvernahme gab er an, dass er gesund und in keiner Behandlung sei. Er legte sein Militärbuch im Original vor, seinen Personalausweis habe er verloren, einen Reisepass habe er nie besessen. Er sei am römisch 40 in römisch 40 geboren und habe dort auch bis zu seiner Ausreise gelebt. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei muslimisch-sunnitischen Glaubens. Weiters sei er verheiratet. Sie hätten am 06.05.2015 in Libanon geheiratet und sei die Ehe auch nach syrischem Recht registriert worden. Seine Ehefrau sei vor acht Monaten nach römisch 40 zurückgekehrt. Er habe zu ihr Kontakt. Er habe auch einen Sohn und eine Tochter. Sein Sohn heiße römisch 40 und sei am 08.08.2016 geboren und seine Tochter römisch 40 , geboren am römisch 40 . Weitere Kinder habe er nicht. In Syrien habe er neun Jahre lang die Schule besucht und dann habe er gearbeitet. Seine Mutter sei schon verstorben, sein Vater, ein Bruder und zwei Schwestern würden in Syrien leben. Ein Bruder sei ebenfalls verstorben. In Syrien werde er wegen des Militärdienstes gesucht, sonst habe er jedoch keine Probleme mit den Behörden gehabt. Er habe zunächst Syrien im Jahre 2015 deswegen verlassen, weil sein Heimatgebiet beschossen worden sei. Dann habe er nicht mehr zurückkönnen, weil er Militärdienst leisten müsse. Das Militärbuch habe er dadurch bekommen, dass er jemanden dafür bezahlt habe, dass er es abhole. Im Jahre 2015 habe er aufgrund seines ersten Jahres des Aufenthalts im Libanon einen Aufschub erhalten. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 03.05.2022, Zahl XXXX wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil II. jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchpunkt III. eine befriste Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 03.05.2022, Zahl römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil römisch zwei. jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchpunkt römisch drei. eine befriste Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. In der Begründung des Bescheides wurden die oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt, die Beweismittel aufgelistet und Feststellungen zur Person und zum Herkunftsstaat getroffen. Beweiswürdigend wurde insbesondere ausgeführt, dass dem Vorbringen keine asylrelevante Verfolgung bzw. Verfolgungsgefährdung entnommen habe werden können. Es ergebe sich überdies aus dem vorgelegten Militärbuch, dass der Beschwerdeführer bis zum Verlassen Syriens keinen Einberufungsbefehl erhalten habe. Außerdem bestehe die Möglichkeit, sich wegen des Auslandsaufenthaltes vom regulären Militärdienst freizukaufen. Rechtlich wurde zu Spruchteil I. insbesondere ausgeführt, dass sich dem Vorbringen keine asylrelevante Verfolgung oder Verfolgungsgefährdung im Sinne der GFK entnehmen lasse und diese nicht lediglich mit den allgemeinen schlechten Verhältnisse, die in einem Staat herrschen würden, begründbar sei. Es hätte sich aus dem Ermittlungsverfahren bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, der zur Gewährung von Asyl führen würde, ergeben. Zu Spruchteil II. wurde hingegen dargelegt, dass im vorliegenden Fall eine reale Gefahr einer Bedrohung im Sinne des Art. 3 EMRK vorliege und eine Rückkehr im gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage nicht zumutbar sei, sodass dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuteilen gewesen sei. Weiters sei ihm auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Spruchteil III.) zu gewähren gewesen.Beweiswürdigend wurde insbesondere ausgeführt, dass dem Vorbringen keine asylrelevante Verfolgung bzw. Verfolgungsgefährdung entnommen habe werden können. Es ergebe sich überdies aus dem vorgelegten Militärbuch, dass der Beschwerdeführer bis zum Verlassen Syriens keinen Einberufungsbefehl erhalten habe. Außerdem bestehe die Möglichkeit, sich wegen des Auslandsaufenthaltes vom regulären Militärdienst freizukaufen. Rechtlich wurde zu Spruchteil römisch eins. insbesondere ausgeführt, dass sich dem Vorbringen keine asylrelevante Verfolgung oder Verfolgungsgefährdung im Sinne der GFK entnehmen lasse und diese nicht lediglich mit den allgemeinen schlechten Verhältnisse, die in einem Staat herrschen würden, begründbar sei. Es hätte sich aus dem Ermittlungsverfahren bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, der zur Gewährung von Asyl führen würde, ergeben. Zu Spruchteil römisch zwei. wurde hingegen dargelegt, dass im vorliegenden Fall eine reale Gefahr einer Bedrohung im Sinne des Artikel 3, EMRK vorliege und eine Rückkehr im gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage nicht zumutbar sei, sodass dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuteilen gewesen sei. Weiters sei ihm auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Spruchteil römisch drei.) zu gewähren gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Antrag, damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregor KLAMMER, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht kämpfen wolle, weil ihm der Krieg in Syrien zuwider sei, er verabscheue das Regime Assads und den Krieg. Er möchte sich keineswegs zwangsrekrutieren lassen, um die Befehle eines grausamen Diktators ausführen zu müssen und sich an den Gräueltaten des syrischen Militärs zu beteiligen. Die Behörde sei ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen und übersehe, dass alle Männer im Alter von 18 bis 42 Jahren, teilweise sogar darüber hinaus, vom Militär in Syrien eingezogen werden, wie sich aus Länderberichten ergebe. Er habe lediglich das Glück gehabt, dass er flüchten haben können. Er sei jung und gesund und verfüge überdies über militärische Erfahrung (?). Hinsichtlich des Freikaufens sei insbesondere zu vermerken, dass nach den Länderberichten diese Freikäufe von der syrischen Regierung in der Praxis nicht respektiert würden, es bestehe auch in Syrien keine legale Möglichkeit sich den militärischen Pflichten zu entziehen. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei im Falle des syrischen Bürgerkriegs die Verweigerung des Militärdienstes Ausdruck politischer Überzeugung und spreche „eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes (…) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründe.“ Außerdem würden Rückkehrer vom syrischen Regime verfolgt, wozu ebenfalls auf Länderberichte Bezug genommen wurde und wurde ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Nachdem der Akt aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 03.10.2022 am 05.10.2022 dem nunmehr zuständigen Einzelrichter zugewiesen wurde, beraumt dieser für den 12.01.2023 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu der sich die belangte Behörde entschuldigen ließ. Der Beschwerdeführer erschien in Begleitung einer Mitarbeiterin des XXXX , welcher den Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung vertragt. Die Vollmacht zu Rechtsanwalt Dr. KLAMMER blieb aufrecht. Der Beschwerdeführer wies nochmal sein Original-Militärbuch in der Verhandlung vor, hielt seine Beschwerde aufrecht und blieb bei seinem Vorbringen. Er fügte jedoch hinzu, dass er in Österreich an Demonstrationen (gegen das syrische Regime) teilgenommen habe und aus diesem Grunde Beamte zu seiner Familie gekommen seien und sie befragt hätten. Nachdem der Akt aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 03.10.2022 am 05.10.2022 dem nunmehr zuständigen Einzelrichter zugewiesen wurde, beraumt dieser für den 12.01.2023 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu der sich die belangte Behörde entschuldigen ließ. Der Beschwerdeführer erschien in Begleitung einer Mitarbeiterin des römisch 40 , welcher den Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung vertragt. Die Vollmacht zu Rechtsanwalt Dr. KLAMMER blieb aufrecht. Der Beschwerdeführer wies nochmal sein Original-Militärbuch in der Verhandlung vor, hielt seine Beschwerde aufrecht und blieb bei seinem Vorbringen. Er fügte jedoch hinzu, dass er in Österreich an Demonstrationen (gegen das syrische Regime) teilgenommen habe und aus diesem Grunde Beamte zu seiner Familie gekommen seien und sie befragt hätten. Er sei syrischer Staatsangehöriger, Araber und Moslem/Sunnit. Seine Religion übe er aber in Österreich nicht aus. Er möchte aber auch nicht zu anderen Religionen konvertieren. Geboren sei er am XXXX in XXXX in der Provinz XXXX und habe dort bis 2014 gelebt, dann sei er in den Libanon, wo er sich in XXXX aufgehalten habe. Bis zur neunten Schulstufe habe er die Schule besucht, dann habe er gearbeitet. Er habe wohl keine Berufsausbildung, aber eine Berufserfahrung als Maler. Überdies habe er in Syrien auch als Dachdecker gearbeitet. Seine Mutter sei 2015 verstorben, sein Vater lebe in XXXX . Sein älterer Bruder sei bereits verstorben. Er sei erschossen worden, als er an Demonstrationen teilgenommen habe. Sein jüngerer Bruder lebe in der Türkei, seine beiden Schwestern in Syrien. Er selbst sei verheiratet. Sie hätten am 01.01.2015 islamisch geheiratet, am 30.03.2015 sei die Ehe staatlich registriert worden. Er habe einen Sohn und eine Tochter, XXXX , geboren am XXXX , und XXXX am XXXX . Seine Kinder würden bei seiner Frau in XXXX leben. Die Familie sei allgemein gegen das Assad-Regime eingestellt. Er habe schon 2011 bis 2014 an Demonstrationen gegen das Assad-Regime, ungefähr zehn Mal, teilgenommen. Er hätte nur deswegen keine Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt, weil in diesen Jahren bereits die FSA die Kontrolle über XXXX ausgeübt habe. Er habe aber auch gemeinsam mit seinem Bruder in Regierungsgebieten demonstriert. Es sei damals in die Menge geschossen worden und sein Bruder sei tödlich getroffen worden. Er selbst sei aber nicht getroffen worden. Er habe auch mit der FSA sympathisiert, aber sie nicht unterstützt. Zu Rekrutierungsversuchen seitens der FSA sei es nicht gekommen. Er sei syrischer Staatsangehöriger, Araber und Moslem/Sunnit. Seine Religion übe er aber in Österreich nicht aus. Er möchte aber auch nicht zu anderen Religionen konvertieren. Geboren sei er am römisch 40 in römisch 40 in der Provinz römisch 40 und habe dort bis 2014 gelebt, dann sei er in den Libanon, wo er sich in römisch 40 aufgehalten habe. Bis zur neunten Schulstufe habe er die Schule besucht, dann habe er gearbeitet. Er habe wohl keine Berufsausbildung, aber eine Berufserfahrung als Maler. Überdies habe er in Syrien auch als Dachdecker gearbeitet. Seine Mutter sei 2015 verstorben, sein Vater lebe in römisch 40 . Sein älterer Bruder sei bereits verstorben. Er sei erschossen worden, als er an Demonstrationen teilgenommen habe. Sein jüngerer Bruder lebe in der Türkei, seine beiden Schwestern in Syrien. Er selbst sei verheiratet. Sie hätten am 01.01.2015 islamisch geheiratet, am 30.03.2015 sei die Ehe staatlich registriert worden. Er habe einen Sohn und eine Tochter, römisch 40 , geboren am römisch 40 , und römisch 40 am römisch 40 . Seine Kinder würden bei seiner Frau in römisch 40 leben. Die Familie sei allgemein gegen das Assad-Regime eingestellt. Er habe schon 2011 bis 2014 an Demonstrationen gegen das Assad-Regime, ungefähr zehn Mal, teilgenommen. Er hätte nur deswegen keine Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt, weil in diesen Jahren bereits die FSA die Kontrolle über römisch 40 ausgeübt habe. Er habe aber auch gemeinsam mit seinem Bruder in Regierungsgebieten demonstriert. Es sei damals in die Menge geschossen worden und sein Bruder sei tödlich getroffen worden. Er selbst sei aber nicht getroffen worden. Er habe auch mit der FSA sympathisiert, aber sie nicht unterstützt. Zu Rekrutierungsversuchen seitens der FSA sei es nicht gekommen. 2014 sei er auf seine militärische Tauglichkeit untersucht worden und habe er dann nach Feststellung der Tauglichkeit ein Militärdienstbuch erhalten. Das Militärdienstbuch habe er nicht selbst abgeholt. Das habe jemand anderer für Geld für ihn getan. Sieben Tage nach Erhalt des Militärdienstbuches habe er Syrien verlassen. Damals hätten sich die Regierungstruppen seinem Heimatdorf genähert. Er habe Angst vor Rekrutierung gehabt, da er im wehrdienstpflichtigen Alter sei und sich nicht einer Armee, die aus korrupten Mördern und Straftätern bestehe, anschließen wollen. Er sei schon vor der Eheschließung aus Syrien geflüchtet. Sie hätten dann anschließend im Libanon geheiratet. Den Ehevertrag hat seine Frau registrieren lassen, da Frauen von Militärbehörden nicht behelligt würden. Er sei illegal per Schlepper in den Libanon gelangt. 2015 habe er auf der syrischen Botschaft im Libanon einen Aufschub für den Militärdienst erhalten. Zunächst gab der Beschwerdeführer an, dass der Militärdienst lediglich einmal aufgeschoben worden sei. Über Vorhalt der Übersetzung des Wehrdienstbuches (AS 62) gab der Beschwerdeführer jedoch an, dass der Wehrdienst ein zweites Mal aufgeschoben worden sei, allerdings kein drittes Mal. Er habe sich nicht wegen des längeren Auslandsaufenthaltes vom Militärdienst in Syrien freigekauft. Die Kaution von 50.000,-- syrischen Lira sei für seinen Vertreter, damit er den Aufschub des Militärdienstes bewirke, bezahlt worden. Überdies habe auch eine Kaution für den Aufschub des Militärdienstes geleistet. In der Folge seien Beamte der Militärbehörden zu seinem Vater gegangen und hätten nach ihm gefragt. Sein Vater habe jedoch gesagt, dass er nicht wisse, wo er sich aufhalte und hätten sie ihm mitgeteilt, dass er sich im wehrdienstpflichtigen Alter befinde und dass er sich der Meldung bei der Rekrutierungsstelle ferngehalten habe. Die Vertreter der Militärbehörde wären regelmäßig zu seinem Vater nach Hause gekommen, das letzte Mal

1. Nunmehr sei der Heimatort des Beschwerdeführers unter Kontrolle der Regierung. Der Beschwerdeführer wies nochmals darauf hin, dass er sich nicht einem korrupten und mörderischen System anschließen wolle, das von ihm verlange, unschuldige Zivilisten zu töten. Er möchte nicht Waffen gegen seine Landsleute richten und keiner Person etwas antun. Er sei vom Libanon aus mit Schlepperhilfe in die Türkei gereist. Er habe aber nichts wahrgenommen. Er habe das Auto erst an der türkischen Grenze verlassen. Es sei die Aufgabe des Schleppers gewesen, ihn bei gefährlichen Punkten oder Kontrollpunkten vorbei zu schleusen. Den Libanon habe er deswegen verlassen, weil er dort illegal gewesen sei und die Hisbollah dort sehr präsent sei und Personen nach Syrien zurückbringe. Er habe auf der Flucht seine persönlichen Dokumente, wie seine ID-Card, verloren, sein Militärdienstbuch sei ursprünglich im Libanon geblieben und habe er sich es nachträglich über XXXX schicken lassen. Einen Reisepass oder Führerschein habe er nie besessen. Zu seiner Ehefrau habe er regelmäßigen Kontakt und diese stelle auch den Kontakt zu seinem Vater her. Seine Familienangehörigen würden unter sehr miserablen Bedingungen derzeit leben. Regierungsmitarbeiter würden immer nach ihm fragen und ihn suchen und haben seinem Vater mitgeteilt, dass er sich sofort melden solle. 2014 sei er auf seine militärische Tauglichkeit untersucht worden und habe er dann nach Feststellung der Tauglichkeit ein Militärdienstbuch erhalten. Das Militärdienstbuch habe er nicht selbst abgeholt. Das habe jemand anderer für Geld für ihn getan. Sieben Tage nach Erhalt des Militärdienstbuches habe er Syrien verlassen. Damals hätten sich die Regierungstruppen seinem Heimatdorf genähert. Er habe Angst vor Rekrutierung gehabt, da er im wehrdienstpflichtigen Alter sei und sich nicht einer Armee, die aus korrupten Mördern und Straftätern bestehe, anschließen wollen. Er sei schon vor der Eheschließung aus Syrien geflüchtet. Sie hätten dann anschließend im Libanon geheiratet. Den Ehevertrag hat seine Frau registrieren lassen, da Frauen von Militärbehörden nicht behelligt würden. Er sei illegal per Schlepper in den Libanon gelangt. 2015 habe er auf der syrischen Botschaft im Libanon einen Aufschub für den Militärdienst erhalten. Zunächst gab der Beschwerdeführer an, dass der Militärdienst lediglich einmal aufgeschoben worden sei. Über Vorhalt der Übersetzung des Wehrdienstbuches (AS 62) gab der Beschwerdeführer jedoch an, dass der Wehrdienst ein zweites Mal aufgeschoben worden sei, allerdings kein drittes Mal. Er habe sich nicht wegen des längeren Auslandsaufenthaltes vom Militärdienst in Syrien freigekauft. Die Kaution von 50.000,-- syrischen Lira sei für seinen Vertreter, damit er den Aufschub des Militärdienstes bewirke, bezahlt worden. Überdies habe auch eine Kaution für den Aufschub des Militärdienstes geleistet. In der Folge seien Beamte der Militärbehörden zu seinem Vater gegangen und hätten nach ihm gefragt. Sein Vater habe jedoch gesagt, dass er nicht wisse, wo er sich aufhalte und hätten sie ihm mitgeteilt, dass er sich im wehrdienstpflichtigen Alter befinde und dass er sich der Meldung bei der Rekrutierungsstelle ferngehalten habe. Die Vertreter der Militärbehörde wären regelmäßig zu seinem Vater nach Hause gekommen, das letzte Mal
2. Nunmehr sei der Heimatort des Beschwerdeführers unter Kontrolle der Regierung. Der Beschwerdeführer wies nochmals darauf hin, dass er sich nicht einem korrupten und mörderischen System anschließen wolle, das von ihm verlange, unschuldige Zivilisten zu töten. Er möchte nicht Waffen gegen seine Landsleute richten und keiner Person etwas antun. Er sei vom Libanon aus mit Schlepperhilfe in die Türkei gereist. Er habe aber nichts wahrgenommen. Er habe das Auto erst an der türkischen Grenze verlassen. Es sei die Aufgabe des Schleppers gewesen, ihn bei gefährlichen Punkten oder Kontrollpunkten vorbei zu schleusen. Den Libanon habe er deswegen verlassen, weil er dort illegal gewesen sei und die Hisbollah dort sehr präsent sei und Personen nach Syrien zurückbringe. Er habe auf der Flucht seine persönlichen Dokumente, wie seine ID-Card, verloren, sein Militärdienstbuch sei ursprünglich im Libanon geblieben und habe er sich es nachträglich über römisch 40 schicken lassen. Einen Reisepass oder Führerschein habe er nie besessen. Zu seiner Ehefrau habe er regelmäßigen Kontakt und diese stelle auch den Kontakt zu seinem Vater her. Seine Familienangehörigen würden unter sehr miserablen Bedingungen derzeit leben. Regierungsmitarbeiter würden immer nach ihm fragen und ihn suchen und haben seinem Vater mitgeteilt, dass er sich sofort melden solle. Gesundheitliche oder psychische Probleme habe er nicht. Er arbeite als Reinigungskraft in einem Hotel (BF legte Arbeitsvertrag mit der Firma XXXX vor) und nehme an einem Deutschkurs teil. In Österreich habe er an Demonstrationen teilgenommen. Sie seien fotografiert worden und sei dies auch in sozialen Medien gepostet worden. Er sei sich sicher, dass das syrische Regime von seiner Demonstrationsteilnahme wisse. Ungefähr vier Mal habe er an Demonstrationen in Österreich teilgenommen. Diese hätten in XXXX stattgefunden. Er sei auch Mitglied einer Facebook-Gruppe, die oppositionell eingestellt sei. Gesundheitliche oder psychische Probleme habe er nicht. Er arbeite als Reinigungskraft in einem Hotel (BF legte Arbeitsvertrag mit der Firma römisch 40 vor) und nehme an einem Deutschkurs teil. In Österreich habe er an Demonstrationen teilgenommen. Sie seien fotografiert worden und sei dies auch in sozialen Medien gepostet worden. Er sei sich sicher, dass das syrische Regime von seiner Demonstrationsteilnahme wisse. Ungefähr vier Mal habe er an Demonstrationen in Österreich teilgenommen. Diese hätten in römisch 40 stattgefunden. Er sei auch Mitglied einer Facebook-Gruppe, die oppositionell eingestellt sei. Bei einer Rückkehr nach Syrien fürchte er seine sofortige Verhaftung. Entweder drohe ihm die Todesstrafe oder eine langjährige Haftstrafe verbunden mit Folterungen oder Einziehung zum Militär. Ein weiteres Vorbringen hatte der Beschwerdeführer nicht. Verlesen wurde der aktuelle Strafregisterauszug des Beschwerdeführers, in dem keine Verurteilung aufscheint. Den Verfahrensparteien wurde eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme zu dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation eingeräumt und gleichzeitig auch noch die Möglichkeit zur Vorlage von Dokumenten zu seiner exilpolitischen Tätigkeit. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter Gebrauch und legte Fotos von Demonstrationen in Österreich, an denen der Beschwerdeführer teilgenommen habe und er zu sehen sei, sowie einen Screenshot jener Facebook-Gruppe, die regimekritisch sei und bei der der Beschwerdeführer Mitglied sei, vor. Weiters wies er darauf hin, dass sein Heimatdorf sich unter der Kontrolle der Regierung befinde und er, wenn er zurückkehren würde, dort zwangsrekrutiert bzw. inhaftiert würde. Eine IFA scheide aus, da dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten bereits zugesprochen wurde und bekräftigte er seinen Antrag auf Gewährung von Asyl nach § 3 AsylG.Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter Gebrauch und legte Fotos von Demonstrationen in Österreich, an denen der Beschwerdeführer teilgenommen habe und er zu sehen sei, sowie einen Screenshot jener Facebook-Gruppe, die regimekritisch sei und bei der der Beschwerdeführer Mitglied sei, vor. Weiters wies er darauf hin, dass sein Heimatdorf sich unter der Kontrolle der Regierung befinde und er, wenn er zurückkehren würde, dort zwangsrekrutiert bzw. inhaftiert würde. Eine IFA scheide aus, da dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten bereits zugesprochen wurde und bekräftigte er seinen Antrag auf Gewährung von Asyl nach Paragraph 3, AsylG. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
3. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Syrien, gehört der arabischen Volksgruppe an und ist Moslem/Sunnit. Er wurde am XXXX im Dorf XXXX Region XXXX im Süden des Libanon geboren und hat dort bis 2014 gelebt. Die Schule hat er neun Jahre lang besucht, anschließend hat er als Dachdecker sowie Maler und Anstreicher gearbeitet. Er hat in den Jahren 2011 bis 2014 gemeinsam mit seinem älteren Bruder XXXX ungefähr zehn Mal an Demonstrationen gegen das syrische Regime, und zwar zum Teil in Gebieten, die unter der Kontrolle der FSA standen und zum Teil auch in Gebieten unter Regierungskontrolle, teilgenommen. Bei einer solchen Demonstration wurde von Sicherheitskräften in die Menge geschossen und dabei sein Bruder tödlich getroffen. Der Beschwerdeführer wurde nicht verletzt. Der Beschwerdeführer sympathisierte mit der FSA, hat diese aber nicht unterstützt. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Syrien, gehört der arabischen Volksgruppe an und ist Moslem/Sunnit. Er wurde am römisch 40 im Dorf römisch 40 Region römisch 40 im Süden des Libanon geboren und hat dort bis 2014 gelebt. Die Schule hat er neun Jahre lang besucht, anschließend hat er als Dachdecker sowie Maler und Anstreicher gearbeitet. Er hat in den Jahren 2011 bis 2014 gemeinsam mit seinem älteren Bruder römisch 40 ungefähr zehn Mal an Demonstrationen gegen das syrische Regime, und zwar zum Teil in Gebieten, die unter der Kontrolle der FSA standen und zum Teil auch in Gebieten unter Regierungskontrolle, teilgenommen. Bei einer solchen Demonstration wurde von Sicherheitskräften in die Menge geschossen und dabei sein Bruder tödlich getroffen. Der Beschwerdeführer wurde nicht verletzt. Der Beschwerdeführer sympathisierte mit der FSA, hat diese aber nicht unterstützt. Er wurde am 29.05.2014 der Musterung unterzogen, wurde für tauglich erklärt und hat in der Folge auch ein Militärdienstbuch erhalten. Der Beschwerdeführer ist jedoch in der Folge aus Syrien ausgereist, weil sich die Regierungstruppen seinem Heimatdorf näherten und er Angst vor Rekrutierung hatte, weil er den Wehrdienst vehement ablehnt. Er gelangte mit Schlepperhilfe in den Libanon und hielt sich fortan im Libanon auf. Er hat am 01.01.2015 im Libanon, islamisch geheiratet. Der Ehe sind zwei Kinder, der Sohn XXXX , geboren am XXXX und die Tochter XXXX , geboren am XXXX , entsprungen. Die Ehefrau hat die Ehe anschließend in Syrien registrieren lassen. Dem Beschwerdeführer wurde zweimal Aufschub für den Wehrdienst, zunächst bis 15.01.2015 und dann bis 15.03.2016, gewährt. Er hat sich nicht vom Wehrdienst freigekauft, hat jedoch auch für die befristete Aussetzung des Wehrdienstes eine Kaution erlegen müssen und überdies dem Vertreter ein Honorar bezahlen müssen. Nach dem Jahr 2016 hat er den Wehrdienst offenbar nicht mehr aufschieben können und wurde in der Folge des Öfteren, bis zum Jahre 2022, am Wohnort seines Vaters in XXXX (seine Mutter ist im Jahre 2015 verstorben) nach dem Beschwerdeführer nachgefragt bzw. dieser gesucht und den Vater des Beschwerdeführers aufgefordert, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, dass er sich umgehend bei der Rekrutierungsstelle melden solle. Er wurde am 29.05.2014 der Musterung unterzogen, wurde für tauglich erklärt und hat in der Folge auch ein Militärdienstbuch erhalten. Der Beschwerdeführer ist jedoch in der Folge aus Syrien ausgereist, weil sich die Regierungstruppen seinem Heimatdorf näherten und er Angst vor Rekrutierung hatte, weil er den Wehrdienst vehement ablehnt. Er gelangte mit Schlepperhilfe in den Libanon und hielt sich fortan im Libanon auf. Er hat am 01.01.2015 im Libanon, islamisch geheiratet. Der Ehe sind zwei Kinder, der Sohn römisch 40 , geboren am römisch 40 und die Tochter römisch 40 , geboren am römisch 40 , entsprungen. Die Ehefrau hat die Ehe anschließend in Syrien registrieren lassen. Dem Beschwerdeführer wurde zweimal Aufschub für den Wehrdienst, zunächst bis 15.01.2015 und dann bis 15.03.2016, gewährt. Er hat sich nicht vom Wehrdienst freigekauft, hat jedoch auch für die befristete Aussetzung des Wehrdienstes eine Kaution erlegen müssen und überdies dem Vertreter ein Honorar bezahlen müssen. Nach dem Jahr 2016 hat er den Wehrdienst offenbar nicht mehr aufschieben können und wurde in der Folge des Öfteren, bis zum Jahre 2022, am Wohnort seines Vaters in römisch 40 (seine Mutter ist im Jahre 2015 verstorben) nach dem Beschwerdeführer nachgefragt bzw. dieser gesucht und den Vater des Beschwerdeführers aufgefordert, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, dass er sich umgehend bei der Rekrutierungsstelle melden solle. Der Beschwerdeführer ist 2020 mit Schlepperhilfe vom Libanon durch Syrien in die Türkei gereist und dann weiter nach Österreich, wo er spätestens am 22.09.2021 einlangte. Der Grund der Ausreise aus dem Libanon war die Furcht von der Hisbollah aufgegriffen und nach Syrien abgeschoben zu werden, wo ihm eine zwangsweise Rekrutierung und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht. Der Beschwerdeführer verfügt weder über einen syrischen Reisepass noch über einen syrischen Führerschein. Seine ID-Karte sei angeblich verlorengegangen. Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Ehefrau und über diese auch zu seinem Vater. Der Beschwerdeführer arbeitet als Reinigungskraft in einem XXXX ). Er hat in Österreich an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen und ist auch bei einer oppositionell eingestellten Facebook-Gruppe. Der Beschwerdeführer ist gesund und unbescholten.Der Beschwerdeführer ist 2020 mit Schlepperhilfe vom Libanon durch Syrien in die Türkei gereist und dann weiter nach Österreich, wo er spätestens am 22.09.2021 einlangte. Der Grund der Ausreise aus dem Libanon war die Furcht von der Hisbollah aufgegriffen und nach Syrien abgeschoben zu werden, wo ihm eine zwangsweise Rekrutierung und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht. Der Beschwerdeführer verfügt weder über einen syrischen Reisepass noch über einen syrischen Führerschein. Seine ID-Karte sei angeblich verlorengegangen. Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Ehefrau und über diese auch zu seinem Vater. Der Beschwerdeführer arbeitet als Reinigungskraft in einem römisch 40 ). Er hat in Österreich an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen und ist auch bei einer oppositionell eingestellten Facebook-Gruppe. Der Beschwerdeführer ist gesund und unbescholten. Zu Syrien wird Folgendes verfahrensbezogen festgestellt: Politische Lage Letzte Änderung: 29.12.2022 Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit 1970, als Hafez al-Assad sich durch einen Staatsstreich zum Herrscher Syriens machte (SHRC 24.1.2019). Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad, diese Position (BBC 25.2.2019). Die beiden Assad-Regime hielten die Macht durch ein komplexes Gefüge aus ba’athistischer Ideologie, Repression, Anreize für wirtschaftliche Eliten und der Kultivierung eines Gefühls des Schutzes für religiöse Minderheiten (USCIRF 4.2021). Das überwiegend von Alawiten geführte Regime präsentiert sich als Beschützer anderer religiöser Minderheiten. In der Praxis hängt der politische Zugang nicht von der Religionszugehörigkeit ab, sondern von der Nähe und Loyalität zu Assad und seinen Verbündeten (FH 24.2.2022). Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien. Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Ba’ath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen („Shabiha“). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt (AA 13.11.2018). Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weitverbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 29.8.2016). Ein Ende der Kampfhandlungen in Syrien ist nicht in Sicht. Der Konflikt ist eingefroren, das Land ist geteilt. Dank russischer Unterstützung hat Machthaber Bashar al-Assad seine Macht wieder gefestigt, auch wenn seine Truppen nur einen Teil des Landes – die Rede ist von rund zwei Dritteln – kontrollieren (DF 16.11.2022). Die Verfassung schreibt die Vormachtstellung der Vertreter der Ba’ath-Partei in den staatlichen Institutionen und in der Gesellschaft vor, und Assad und die Anführer der Ba’ath-Partei beherrschen als autoritäres Regime alle drei Regierungszweige. Die syrische Verfassung stellt auch sicher, dass die Ba’ath-Partei die Mehrheit in allen Regierungsgremien und Vereinigungen der Bevölkerung, wie Arbeiter- und Frauenorganisationen, hat (USDOS 12.4.2022). Mit dem Dekret von 2011 und den Verfassungsreformen von 2012 wurden die Regeln für die Beteiligung anderer Parteien formell gelockert. In der Praxis unterhält die Regierung einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat, um Oppositionsbewegungen zu überwachen und zu bestrafen, die Assads Herrschaft ernsthaft in Frage stellen könnten (FH 24.2.2022). Der Präsident stützt seine Herrschaft insbesondere auf die Loyalität der Streitkräfte sowie der militärischen und zivilen Nachrichtendienste. Die Befugnisse dieser Dienste, die von engen Vertrauten des Präsidenten geleitet werden und sich auch gegenseitig kontrollieren, unterliegen keinen definierten Beschränkungen. So hat sich in Syrien ein politisches System etabliert, in dem viele Institutionen und Personen miteinander um Macht konkurrieren und dabei kaum durch Verfassung und bestehenden Rechtsrahmen kontrolliert werden, sondern v. a. durch den Präsidenten und seinen engsten Kreis. Trotz gelegentlicher interner Machtkämpfe stehen Assad dabei keine ernst zu nehmenden Kontrahenten gegenüber. Die Geheimdienste haben ihre traditionell starke Rolle seither verteidigt oder sogar weiter ausgebaut und profitieren durch Schmuggel und Korruption wirtschaftlich erheblich. Durch diese Entwicklungen der letzten Jahre sind die Schutzmöglichkeiten des Individuums vor staatlicher Gewalt und Willkür – welche immer schon begrenzt waren – weiterhin deutlich verringert worden (AA 29.11.2021). Ausländische Akteure wie Iran, Russland und die libanesische Schiitenmiliz Hizbollah üben ebenfalls großen Einfluss auf die Politik in den vom Regime kontrollierten Gebieten aus. In anderen Gebieten ist die zivile Politik häufig den von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen oder der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat, PYD) untergeordnet (FH 24.2.2022). Zu den Machtverhältnissen in den Gebieten außerhalb der Regimekontrolle siehe die jeweiligen Abschnitte im Kapitel Sicherheitslage. Wahlen Wahlen in Syrien dienen nicht dem Finden von Entscheidungsträgern, sondern der Aufrechterhaltung der Fassade von demokratischen Prozessen durch den Staat nach Außen. Sie fungieren als Möglichkeit, relevante Personen in Syrien zu "managen" und Loyalisten dazu zu zwingen, ihre Hingabe zum Regime zu demonstrieren. Entscheidungen werden von den Sicherheitsdiensten oder dem Präsidenten auf Basis ihrer Notwendigkeiten getroffen - nicht durch gewählte Personen (BS 23.2.2022). Im Juli 2020 fanden nach zweimaligem Verschieben des Wahltermins aufgrund der COVID-19-Pandemie die dritten Parlamentswahlen seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs statt. Vom Urnengang ausgeschlossen waren Syrer, die außerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete im Nordwesten und Nordosten Syriens lebten (COAR 27.7.2020). Die Wahlbeteiligung lag bei 33,7 % (BS 23.2.2022). Die herrschende Ba'ath-Partei von Präsident Bashar al-Assad gewann wie erwartet die Mehrheit. Die Ba'ath-Partei und deren Verbündete schlossen sich zum Bündnis der "Nationalen Einheit" zusammen (DS 21.7.2020) und erhielten 70 % der Parlamentssitze (Duclos 31.7.2020). Die übrigen Sitze gingen an Parteien, die mit der Ba'ath-Partei verbündet sind, und an nominell unabhängige Kandidaten mit Verbindungen zu Präsident Assad (COAR 27.7.2020). Es gab Vorwürfe des Betrugs, der Wahlfälschung und der politischen Einflussnahme. Kandidaten wurden in letzter Minute von den Wahllisten gestrichen und durch vom Regime bevorzugte Kandidaten ersetzt, darunter Kriegsprofiteure, Warlords und Schmuggler, welche das Regime im Zuge des Konflikts unterstützten (WP 22.7.2020). Der Wahlprozess soll so strukturiert sein, dass eine Manipulation des Regimes möglich ist. Syrische Bürger können überall innerhalb der vom Regime kontrollierten Gebiete wählen, und es gibt kein Al-Jumhuriya.net Liste der registrierten Wähler in den Wahllokalen und somit keinen Mechanismus zur Überprüfung, ob Personen an verschiedenen Wahllokalen mehrfach gewählt haben. Aufgrund der Vorschriften bei Reihungen auf Wahllisten sind alternative Kandidaten standardmäßig nur ein Zusatz zu den Kandidaten der Ba'ath-Partei (AAN/MEI 24.7.2020). Somit ist die Reihung auf der Liste durch das Regime und die Nachrichtendienste wichtiger als die Unterstützung durch die Bevölkerung oder Stimmen (BS 23.2.2022). Im Mai 2021 wurden in den von der Regierung kontrollierten Gebieten sowie in einigen syrischen Botschaften Präsidentschaftswahlen abgehalten, bei denen Bashar al-Assad mit 95,1 % (78 % Wahlbeteiligung, ÖB 1.10.2021) gewann und damit für eine weitere Amtsperiode von sieben Jahren wiedergewählt wurde. Zwei kaum bekannte Personen waren als Gegenkandidaten angetreten und erhielten 1,5 % und 3,3 % der Stimmen (DS 28.5.2021; vgl. Reuters 28.5.2021). Politiker der Exilopposition waren von der Wahl ausgeschlossen. Die Europäische Union erkennt die Wahl nicht an, westliche Regierungen bezeichnen sie als "weder frei noch fair" und als "betrügerisch", und die Opposition nannte sie eine "Farce" (DS 28.5.2021).Im Mai 2021 wurden in den von der Regierung kontrollierten Gebieten sowie in einigen syrischen Botschaften Präsidentschaftswahlen abgehalten, bei denen Bashar al-Assad mit 95,1 % (78 % Wahlbeteiligung, ÖB 1.10.2021) gewann und damit für eine weitere Amtsperiode von sieben Jahren wiedergewählt wurde. Zwei kaum bekannte Personen waren als Gegenkandidaten angetreten und erhielten 1,5 % und 3,3 % der Stimmen (DS 28.5.2021; vergleiche Reuters 28.5.2021). Politiker der Exilopposition waren von der Wahl ausgeschlossen. Die Europäische Union erkennt die Wahl nicht an, westliche Regierungen bezeichnen sie als "weder frei noch fair" und als "betrügerisch", und die Opposition nannte sie eine "Farce" (DS 28.5.2021). Der politische Prozess gemäß UN-Sicherheitsratsresolution 2254 unter Ägide der Vereinten Nationen stagniert, nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Blockadehaltung des jegliche Zugeständnisse verweigernden Regimes (AA 29.11.2021). Am 22.11.2022 fand das
4. Treffen des sogenannten Astana-Formats zu Syrien statt. Es bietet ein Forum für die drei Garantenstaaten des syrischen Friedens - Russland, die Türkei und Iran - sowie für Delegierte der syrischen Regierung und Opposition, um sozioökonomische und humanitäre Fragen sowie Fragen des Staatsaufbaus zu erörtern (FB 22.11.2022). Bei dieser Gelegenheit bekräftigten die Länder ihr festes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens sowie die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen (NA 23.11.2022). Gebietskontrolle Die Entscheidung Moskaus, 2015 in Syrien militärisch zu intervenieren, hat das Assad-Regime in Damaskus effektiv geschützt. Russische Luftstreitkräfte und nachrichtendienstliche Unterstützung sowie von Iran unterstützte Milizen vor Ort ermöglichten es dem Regime, die Opposition zu schlagen und seine Kontrolle über große Teile Syriens brutal wiederherzustellen. Seit März 2020 scheint der Konflikt in eine neue Patt-Phase einzutreten, in der drei unterschiedliche Gebiete mit statischen Frontlinien abgegrenzt wurden. Diese jüngste Phase der Deeskalation ist jedoch von Natur aus unbeständig und konnte vor allem dank des fragilen russisch-türkischen Bündnisses im Nordwesten Syriens und der vorübergehenden, aber immer noch andauernden US-Präsenz im Nordosten Syriens aufrechterhalten werden. Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen (IPS 20.5.2022). Vor allem Teile des Nordens, Nordwestens und Nordostens Syriens befinden sich weiterhin außerhalb der Kontrolle der Regierung (OHCHR 28.6.2022). [ Anm.: Nähere Informationen finden sich im Kapitel "Sicherheitslage". ] Die Entscheidung Moskaus, 2015 in Syrien militärisch zu intervenieren, hat das Assad-Regime in Damaskus effektiv geschützt. Russische Luftstreitkräfte und nachrichtendienstliche Unterstützung sowie von Iran unterstützte Milizen vor Ort ermöglichten es dem Regime, die Opposition zu schlagen und seine Kontrolle über große Teile Syriens brutal wiederherzustellen. Seit März 2020 scheint der Konflikt in eine neue Patt-Phase einzutreten, in der drei unterschiedliche Gebiete mit statischen Frontlinien abgegrenzt wurden. Diese jüngste Phase der Deeskalation ist jedoch von Natur aus unbeständig und konnte vor allem dank des fragilen russisch-türkischen Bündnisses im Nordwesten Syriens und der vorübergehenden, aber immer noch andauernden US-Präsenz im Nordosten Syriens aufrechterhalten werden. Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen (IPS 20.5.2022). Vor allem Teile des Nordens, Nordwestens und Nordostens Syriens befinden sich weiterhin außerhalb der Kontrolle der Regierung (OHCHR 28.6.2022). [ Anmerkung, Nähere Informationen finden sich im Kapitel "Sicherheitslage". ]  Am Syrienkonflikt ist eine Vielzahl von Akteure beteiligt (IL 12.8.2022). Die Präsenz ausländischer Streitkräfte, die ihren politischen Willen geltend machen, untergräbt weiterhin die staatliche Souveränität, und Zusammenstöße zwischen bewaffneten regimefreundlichen Gruppen deuten darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die Akteure vor Ort zu kontrollieren (BS 29.4.2020). Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sind nicht in der Lage, Gebiete von der Türkei zurückzuerobern. Die Amerikaner, Russen, Israelis und Iraner akzeptieren die derzeitige Pattsituation (MEI 26.4.2022). Darüber hinaus hat eine aufstrebende Klasse wohlhabender Kriegsprofiteure begonnen, ihren wirtschaftlichen Einfluss und den Einfluss von ihnen finanzierter Milizen zu nutzen, und innerhalb der staatlichen Strukturen nach legitimen Positionen zu streben (BS 29.4.2020). Das Regime hat zwei Lehren aus dem Konflikt gezogen: Widerspruch mit allen Mitteln niederzuschlagen und verschiedene Akteure gegeneinander auszuspielen, um an der Macht zu bleiben. Aber diese Taktik bringt nicht wirkliche Stabilität oder Sicherheit. Ein permanenter Kampf um ein Minimum an Kontrolle inmitten eines sich verschlechternden sozioökonomischen Umfelds, in dem seine Souveränität von internen und externen Akteuren infrage gestellt wird, ist die Folge (BS 23.2.2022). Die nordwestliche Ecke der Provinz Idlib, an der Grenze zur Türkei, ist die letzte Enklave der traditionellen Opposition gegen Assads Herrschaft. Sie beherbergt Dutzende von hauptsächlich islamischen bewaffneten Gruppen, von denen die Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) dominiert (MEI 26.4.2022). Die dortigen Lokalräte werden von bewaffneten Gruppen beherrscht oder von diesen umgangen (BS 23.2.2022). - Für mehr Informationen siehe insbesondere Unterkapitel "Nordwest-Syrien" im Kapitel "Sicherheitslage". Der Islamische Staat (IS) wurde im März 2019 aus seinem Gebiet in Syrien zurückgedrängt, nachdem kurdische Kräfte seine letzte Hochburg erobert hatten (FH 4.3.2020). Im Nordosten aber auch in anderen Teilen des Landes verlegt sich der IS verstärkt auf Methoden der asymmetrischen Kriegsführung. Hauptziele sind Einrichtungen und Kader der SDF sowie der syrischen Armee (ÖB 1.10.2021). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.11.2021): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2072999/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_Lage_in_der_Arabischen_Republik_Syrien%2C_%28Stand_November_2021%29%2C_29.11.2021.pdf, Zugriff 19.12.2022  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.11.2018): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, https://www.ecoi.net/en/file/local/1451486/4598_1542722823_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-lage-in-der-arabischen-republik-syrien-stand-november-2018-13-11-2018.pdf, Zugriff 18.8.2020  AJ - Al Jazeera (18.11.2022): Analysis: Is Turkey set for a new military operation in Syria?, https://www.aljazeera.com/news/2022/11/18/analysis-is-turkey-set-for-a-new-military-operation-in-syria, Zugriff 19.12.2022 AJ - Al Jazeera (18.11.2022): Analysis: römisch eins s Turkey set for a new military operation in Syria?, https://www.aljazeera.com/news/2022/11/18/analysis-is-turkey-set-for-a-new-military-operation-in-syria, Zugriff 19.12.2022  AAN/MEI - Ayman Abdel Nour in Middle East Institute (24.7.2020): Syria’s 2020 parliamentary elections: The worst joke yet, https://www.mei.edu/publications/syrias-2020-parliamentary-elections-worst-joke-yet, Zugriff 18.8.2020  BBC - BBC News (25.2.2019): Why is there a war in Syria?, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-35806229, Zugriff 18.8.2020  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Syria, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_SYR.pdf Zugriff 18.3.2022  BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report - Syria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029497/country_report_2020_SYR.pdf, Zugriff 19.8.2020  COAR - Center for Operational Analysis and Research (27.7.2020): Potemkin parliament: Baathists consolidate control as access to power shifts, https://coar-global.org/2020/07/27/potemkin-parliament-baathists-consolidate-control-as-access-to-power-shifts/, Zugriff 15.9.2021  DF - Deutschlandfunk (16.11.2022): Krieg in Syrien. Umgang mit einem erstarrten Konflikt, https://www.deutschlandfunk.de/syrien-tuerkei-fluechtlinge-buergerkrieg-assad-kurden-100.html, Zugriff 19.12.2022  DS - Der Standard (28.5.2021): Syriens Machthaber Assad erhält bei "Präsidentenwahl" 95 Prozent, https://www.derstandard.at/story/2000126983065/syriens-machthaber-assad-erhaelt-bei-praesidentenwahl-95-prozent, Zugriff 19.12.2022  DS - Der Standard (21.7.2020): Assads Baath-Partei gewinnt Mehrheit bei Parlamentswahl in Syrien, https://www.derstandard.at/story/2000118902082/assads-baath-partei-gewinnt-mehrheit-bei-parlamentswahl-in-syrien, Zugriff 18.8.2020  Duclos, M. in Atlantic Council (31.7.2020): The Syrian parliamentary elections were a mockery, https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/the-syrian-parliamentary-elections-were-a-mockery/, Zugriff 15.9.2021  FB - Foreign Brief (22.11.2022): Astana Format meeting on Syria to be held in Kazakhstan, https://www.foreignbrief.com/daily-news/astana-format-meeting-on-syria-to-be-held-in-kazakhstan/, Zugriff 19.12.2022  FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Syria, https://www.ecoi.net/en/document/2030806.html, Zugriff 27.9.2021  FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Syria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071414.html, Zugriff 19.12.2022  IL - Illinois Library (12.8.2022): The Syrian Conflict: Main Combatants, https://guides.library.illinois.edu/Syria/Combatants, Zugriff 19.12.2022  IPS - Inter Press Service (20.5.2022): What the Russian Invasion Means for Syria, https://www.ipsnews.net/2022/05/russian-invasion-means-syria/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=russian-invasion-means-syria, Zugriff 19.12.2022  KAS - Konrad Adenauer Stiftung [Gürbey, Gülistan] (4.12.2018): Zwischen den Fronten - Die Kurden in Syrien, https://www.kas.de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/zwischen-den-fronten-1, Zugriff 18.8.2020  MEI - Middle East Institute (26.4.2022): Divided Syria: An examination of stabilization efforts and prospects for state continuity, https://www.mei.edu/publications/divided-syria-examination-stabilization-efforts-and-prospects-state-continuity, Zugriff 19.12.2022  NA - Nova Agency (23.11.2022): Syria: Astana format summit reaffirms support for territorial integrity and fight against terrorism, https://www.agenzianova.com/en/news/syria-the-astana-format-summit-reaffirms-support-for-territorial-integrity-and-the-fight-against-terrorism/, Zugriff 19.12.2022  ÖB - Österreichische Botschaft Damaskus [Österreich] (1.10.2021): Asylländerbericht Syrien 2021 (Stand September 2021), https://www.ecoi.net/en/document/2066258.html, Zugriff 19.12.2022  OHCHR - United Nations Human Rights Council (28.6.2022): Policy Paper: Civilians under attack in Syria - Towards preventing further civilian harm, https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/coisyria/2022-06-28/Policy-paper-CoH-27-June.pdf, Zugriff 19.12.2022  Reuters (14.11.2022): Factbox: What is the Syrian Kurdish YPG?, https://www.reuters.com/world/middle-east/what-is-syrian-kurdish-ypg-2022-11-14/, Zugriff 19.12.2022  Reuters (28.5.2021): Syria’s Assad wins 4th term with 95% of vote, in election the West calls fraudulent, https://www.reuters.com/world/middle-east/syrias-president-bashar-al-assad-wins-fourth-term-office-with-951-votes-live-2021-05-27/, Zugriff 19.12.2022  Savelsberg, Eva: Der Aufstieg der kurdischen PYD im syrischen Bürgerkrieg (2011 bis 2017). In STDOK - Staatendokumentation des BFA [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Syrien - mit ausgewählten Beiträgen zu Jordanien, Libanon und Irak, https://www.ecoi.net/file_upload/5618_1507116516_ffm-bericht-syrien-mit-beitraegen-zu-jordanien-libanon-irak-2017-8-31-ke.pdf, Zugriff 24.7.2020  SHRC - Syrian Human Rights Committee (24.1.2019): The 17th Annual Report on Human Rights in Syria 2018, http://www.shrc.org/en/wp-content/uploads/2019/01/English_Web.pdf, Zugriff 22.7.2020  Spiegel (29.8.2016): Die Fakten zum Krieg in Syrien, https://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-alle-wichtigen-fakten-erklaert-endlich-verstaendlich-a-1057039.html#sponfakt=1, Zugriff 18.8.2020  SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (30.5.2022): The EU and NATO have to counter Turkey’s accusations regarding Sweden and Finland, https://www.swp-berlin.org/en/publication/the-eu-and-nato-have-to-counter-turkeys-accusations-regarding-sweden-and-finland, Zugriff 19.12.2022  SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (7.2018): Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des "Islamischen Staates", https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S11_srt.pdf, Zugriff 18.8.2020  taz - Die Tageszeitung (15.10.2022): Kurdischer Kanton Afrin in Nordsyrien: Eine Bande durch die andere ersetzt, https://taz.de/Kurdischer-Kanton-Afrin-in-Nordsyrien/!5888260/, Zugriff 19.12.2022  USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (4.2021): United States Commission on International Religious Freedom 2021 Annual Report; USCIRF - Recommended for Countries of Particular Concern (CPC): Syria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052987/Syria+Chapter+AR2021.pdf, Zugriff 10.6.2021  USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Syria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071124.html, Zugriff 19.12.2022  WP - Washington Post, The (22.7.2020): Syria’s elections have always been fixed. This time, even candidates are complaining., https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/syrias-elections-have-always-been-fixed-this-time-even-candidates-are-complaining/2020/07/22/76e0bb12-cb5f-11ea-99b0-8426e26d203b_story.html, Zugriff 18.8.2020 Sicherheitslage Letzte Änderung: 29.12.2022 Der Konflikt in Syrien seit 2011 besteht aus einem Konvolut überlappender Krisen (ICG o.D.). Es ist zu beachten, dass die durch die türkischen Offensiven im Nordosten ausgelöste Dynamik verlässliche grundsätzliche Aussagen und Trendeinschätzungen schwierig macht. Dazu kommt das bestehende Informationsdefizit. Obwohl der Syrien-Konflikt mit einer seit Jahren anhaltenden, extensiven Medienberichterstattung einen der am besten dokumentierten Konflikte aller Zeiten darstellt, bleiben dennoch eine Reihe grundlegender Fragen offen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts ist es auch Personen, die in Syrien selbst vor Ort sind, oft nicht möglich, sich ein Gesamtbild über alle Aspekte zu verschaffen. Das Phänomen des Propagandakrieges besteht auf allen Seiten und wird von allen kriegsführenden Parteien und ihren Unterstützern gezielt und bewusst eingesetzt, sodass sich das Internet, soziale und sonstige Medien angesichts der Verzerrungen der Darstellungen nur bedingt zur Informationsbeschaffung eignen. Darüber hinaus sind offiziell verfügbare Quellen (Berichte, Analysen etc.) aufgrund der Entwicklungen vor Ort oft schnell überholt (ÖB 1.10.2021). Die folgenden Karten zeigen Kontroll- und Einflussgebiete unterschiedlicher Akteure in Syrien [Anm.: zu den verbleibenden Rückzugsgebieten des Islamischen Staates (IS) siehe Abschnitte zu den Regionen]:CC 3.11.2022 (mit Stand 30.9.2022) UNHRC 14.9.2022 (mit Stand 6.2022)Die folgenden Karten zeigen Kontroll- und Einflussgebiete unterschiedlicher Akteure in Syrien [Anm.: zu den verbleibenden Rückzugsgebieten des Islamischen Staates (IS) siehe Abschnitte zu den Regionen]:ris-attachment://hauptdokument.img1is.pngCC 3.11.2022 (mit Stand 30.9.2022)ris-attachment://hauptdokument.img2is.png , UNHRC 14.9.2022 (mit Stand 6.2022) Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden (KAS 4.12.2018b). Mitte des Jahres 2016 kontrollierte die syrische Regierung nur ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der "wichtigsten" Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer lebt (Reuters 13.4.2016). Militärisch kontrolliert das syrische Regime den Großteil des Landes mit Ausnahme von Teilen des Nordwestens, des Nordens und des Nordostens. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die andauernde und massive militärische Unterstützung durch die russische Luftwaffe und Einheiten Irans bzw. durch von Iran unterstützte Milizen einschließlich Hizbollah, der bewaffnete oppositionelle Kräfte wenig entgegensetzen können. Die Streitkräfte des Regimes selbst sind mit Ausnahme einiger Eliteeinheiten technisch sowie personell schlecht ausgerüstet und können gerade abseits der großen Konfliktschauplätze nur begrenzt militärische Kontrolle ausüben (AA 29.11.2021). Das Wiederaufflammen der Kämpfe und die Rückkehr der Gewalt geben laut UNHRC (UN Human Rights Council) Anlass zur Sorge. Kämpfe und Gewalt nahmen 2021 sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten und Süden des Landes zu (UNHRC 14.9.2021). Der Sondergesandte des Generalsekretärs für Syrien Geir O. Pedersen hat am 29.11.2022 vor dem Sicherheitsrat vor den besorgniserregenden und gefährlichen Entwicklungen in Syrien gewarnt. Dabei wies er insbesondere auf eine langsame Zunahme der Kämpfe zwischen den Demokratischen Kräften Syriens auf der einen Seite und der Türkei und bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite im Norden Syriens hin. Er betonte weiter, dass mehr Gewalt noch mehr Leid für die syrische Zivilbevölkerung bedeutet und die Stabilität in der Region gefährden würde - wobei gelistete terroristische Gruppen die neue Instabilität ausnutzen würden (UNSC 29.11.2022). Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Arabische Republik Syrien stellte im Februar 2022 fest, dass fünf internationale Streitkräfte - darunter Iran, Israel, Russland, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie nicht-staatliche bewaffnete Gruppen und von den Vereinten Nationen benannte terroristische Gruppen weiterhin in Syrien aktiv sind (EUAA 9.2022). Türkische Militäroperationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) umfassen gelegentliche Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze (ICG 2.2022). Am Vorabend des 20.11.2022 begann die türkische Luftwaffe eine Offensive in Nordsyrien, die sie als "Operation Claw-Sword" bezeichnet und die nach türkischen Angaben auf Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte und der syrischen Streitkräfte abzielt, aber auch ein Behandlungszentrum für Covid-19, eine Schule, Getreidesilos, Kraftwerke, Tankstellen, Ölfelder und eine häufig von Zivilisten und Hilfsorganisationen genutzte Straße getroffen hat (HRW 7.12.2022). Die Türkei hat seit 2016 bereits eine Reihe von Offensiven im benachbarten Syrien gestartet (France24 20.11.2022). Bei früheren Einmärschen kam es zu Menschenrechtsverletzungen (HRW 7.12.2022) [Zur von Präsident Erdogan ankündigten Militäroffensive siehe das Unterkapitel "Türkische Militäroperationen in Nordsyrien" im Kapitel "Sicherheitslage"]. Im Nordwesten Syriens führte das Vordringen der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) in Gebiete, die unter Kontrolle der von der Türkei unterstützten Gruppen standen, zu tödlichen Zusammenstößen. Russland verstärkte seine Luftangriffe in Idlib, und die Türkei griff kurdische und Regimekräfte an. Russland setzte die Bombardierungen in der Provinz Idlib am 7.,
5. und 17.10.2022 fort und belastete damit den Waffenstillstand vom März 2020 (ICG 10.2022). Die folgende Karte zeigt die verschiedenen internationalen Akteure und deren militärische Interessenschwerpunkte in Syrien: Zenith 11.2.2022 Mittlerweile leben 66 % der Bevölkerung wieder in den von der Regierung kontrollierten Territorien (ÖB 1.10.2021). Mehr als zwei Drittel der im Land verbliebenen Bevölkerung leben in Gebieten unter Kontrolle des syrischen Regimes. Auch wenn die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebietes erklärtes Ziel des Regimes bleibt, zeichnet sich eine Rückeroberung weiterer Landesteile durch das Regime derzeit nicht ab. Im Nordwesten des Landes werden Teile der Gouvernements Lattakia, Idlib und Aleppo durch die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestufte HTS sowie Türkei-nahe bewaffnete Gruppierungen kontrolliert. Die Gebiete im Norden und Nordosten entlang der Grenze zur Türkei stehen in Teilen unter Kontrolle der Türkei und ihr nahestehender bewaffneter Gruppierungen in Teilen unter Kontrolle der kurdisch dominierten SDF und in einigen Fällen auch des syrischen Regimes. Auch in formal vom Regime kontrollierten Gebieten sind die Machtverhältnisse mitunter komplex, die tatsächliche Kontrolle liegt häufig bei lokalen bewaffneten Akteuren (AA 29.11.2021). Das syrische Regime, und damit die militärische Führung, unterscheiden nicht zwischen Zivilbevölkerung und „rein militärischen Zielen“ (BMLV 12.10.2022). Human Rights Watch kategorisiert einige Angriffe des syrisch-russischen Bündnisses als Kriegsverbrechen, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen könnten. In Idlib mit seinen über drei Millionen Zivilbevölkerung kommt es trotz eines wackeligen Waffenstillstandes demnach weiterhin zu verbotenen Angriffen durch das Bündnis. Auch die von den USA angeführte Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) verletzte internationales Recht durch unterschiedslose Luftschläge in Nordostsyrien, welche zivile Todesopfer und Zerstörung verursachten (HRW 13.1.2022). Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden (AA 29.11.2021). In weiten Teilen des Landes besteht eine dauerhafte und anhaltende Bedrohung durch Kampfmittel. Laut der COI gab es in Afrin und Ra's al-'Ayn zwischen Juli 2020 und Juni 2021 zahlreiche Sicherheitsvorfälle durch Sprengkörper und Sprengfallen (u.a. IEDs), die häufig an belebten Orten detonierten und bei denen mindestens 243 Zivilisten ums Leben kamen. Laut dem UN Humanitarian Needs Overview von 2020 sind in Syrien 11,5 Mio. Menschen der Gefahr durch Minen und Fundmunition ausgesetzt. 43 % der besiedelten Gebiete Syriens gelten als kontaminiert. Ca. 25 % der dokumentierten Opfer durch Minenexplosionen waren Kinder. UNMAS (United Nations Mine Action Service) hat insgesamt bislang mehr als 12.000 Opfer erfasst. Die Großstädte Aleppo, Raqqa, Homs, Dara‘a und Deir ez-Zor sowie zahlreiche Vororte von Damaskus sind hiervon nach wie vor besonders stark betroffen. Erhebliche Teile dieser Städte sind auch mittel- bis langfristig nicht bewohnbar. Bei einem Drittel der besonders betroffenen Gebiete handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen. Dies hat auch gravierende Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion, die nicht nur die Nahrungs-, sondern auch die Lebensgrundlage für die in den ländlichen Teilen Syriens lebenden Menschen darstellt. Trotz eines "Memorandum of Understanding" zwischen der zuständigen UNMAS und Syrien behindert das Regime durch Restriktionen, Nicht-Erteilung notwendiger Visa und Vorgaben weiterhin die Arbeit von UNMAS sowie zahlreicher, auf Minenaufklärung und -Räumung spezialisierter internationaler NGOs in unter seiner Kontrolle befindlichen Gebieten (AA 29.11.2021). Der IS kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen SDF erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem US-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi beging im Februar 2022 beim Eintreffen einer US-Spezialeinheit im Gouvernement Idlib Selbstmord. Als sein Nachfolger wurde Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi ernannt (EUAA 9.2022; vgl. DS 10.3.2022). Am 30.11.2022 bestätigte die Dschihadistenmiliz den Tod von Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (BAMF 6.12.2022; vgl. CNN 30.11.2022). Das Oberkommando der US-Streitkräfte in der Region bestätigte, dass al-Quraishi Mitte Oktober 2022 bei einer Operation von syrischen Rebellen in der südlichen syrischen Provinz Dara’a getötet wurde (BAMF 6.12.2022; vgl WP 30.11.2022). Der IS ernannte Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi zu seinem Nachfolger (CNN 30.11.2022; vgl. BAMF 6.12.2022). Nach dem Verlust der territorialen Kontrolle verlagerte der IS seine Strategie hin zu aufständischen Methoden, wie gezielte Angriffe, u.a. Autobomben, Überfälle, und Attentate (DIS 29.6.2020). Generell nimmt die Präsenz des IS in Syrien wieder zu, auch in Landesteilen unter Regimekontrolle. IS-Anschläge blieben im Jahr 2021 auf konstant hohem Niveau. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt weiterhin im Nordosten des Landes. Seit Anfang 2020 hat der IS Anschläge in fast allen Landesteilen durchgeführt und ist weiterhin grundsätzlich in der Lage, dies landesweit zu tun. Es sind zudem Berichte über zunehmende Anschläge in Regimegebieten, insbesondere der zentralsyrischen Wüsten- und Bergregion, in Hama und Homs, bekannt geworden. Mehrere Tausend IS-Kämpfer sowie deren Angehörige befinden sich in Gefängnissen und Lagern in Nordostsyrien in Gewahrsam der SDF. Der IS verfügt weiter über Rückzugsgebiete im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien, bleibt damit als asymmetrischer Akteur präsent, baut Untergrundstrukturen aus und erreicht damit sogar erneut temporäre und punktuelle Gebietskontrolle (AA 29.11.2021). Trotz der starken Präsenz syrischer und russischer Streitkräfte in Südsyrien sind mit dem IS verbundene Kämpfer in der Region aktiv und das syrische Regime ist derzeit nicht in der Lage, IS-Aktivisten in Gebieten zurückzudrängen, die vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen (VOA 24.10.2022). Nach Angaben der International Crisis Group verübten IS-Zellen Ende 2021 durchschnittlich 10 bis 15 Angriffe auf die Streitkräfte der Regierung von Syrien pro Monat, die meisten davon im Osten von Homs und im ländlichen westlichen Deir Ez-Zour. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2022 fort (EUAA 9.2022). Der IS ist im Regimegebiet stärker, weil die syrische Armee weniger kompetent bei Anti-Terror-Operationen auftritt als die SDF (Zenith 11.2.2022). Der UN-Sicherheitsrat schätzt die Stärke der Gruppe auf 6.000 bis 10.000 Kämpfer in ganz Syrien und im Irak, wobei die operativen Führer der Gruppe hauptsächlich in Syrien stationiert sind (EUAA 9.2022). Der IS kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen SDF erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem US-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi beging im Februar 2022 beim Eintreffen einer US-Spezialeinheit im Gouvernement Idlib Selbstmord. Als sein Nachfolger wurde Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi ernannt (EUAA 9.2022; vergleiche DS 10.3.2022). Am 30.11.2022 bestätigte die Dschihadistenmiliz den Tod von Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (BAMF 6.12.2022; vergleiche CNN 30.11.2022). Das Oberkommando der US-Streitkräfte in der Region bestätigte, dass al-Quraishi Mitte Oktober 2022 bei einer Operation von syrischen Rebellen in der südlichen syrischen Provinz Dara’a getötet wurde (BAMF 6.12.2022; vergleiche WP 30.11.2022). Der IS ernannte Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi zu seinem Nachfolger (CNN 30.11.2022; vergleiche BAMF 6.12.2022). Nach dem Verlust der territorialen Kontrolle verlagerte der IS seine Strategie hin zu aufständischen Methoden, wie gezielte Angriffe, u.a. Autobomben, Überfälle, und Attentate (DIS 29.6.2020). Generell nimmt die Präsenz des IS in Syrien wieder zu, auch in Landesteilen unter Regimekontrolle. IS-Anschläge blieben im Jahr 2021 auf konstant hohem Niveau. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt weiterhin im Nordosten des Landes. Seit Anfang 2020 hat der IS Anschläge in fast allen Landesteilen durchgeführt und ist weiterhin grundsätzlich in der Lage, dies landesweit zu tun. Es sind zudem Berichte über zunehmende Anschläge in Regimegebieten, insbesondere der zentralsyrischen Wüsten- und Bergregion, in Hama und Homs, bekannt geworden. Mehrere Tausend IS-Kämpfer sowie deren Angehörige befinden sich in Gefängnissen und Lagern in Nordostsyrien in Gewahrsam der SDF. Der IS verfügt weiter über Rückzugsgebiete im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien, bleibt damit als asymmetrischer Akteur präsent, baut Untergrundstrukturen aus und erreicht damit sogar erneut temporäre und punktuelle Gebietskontrolle (AA 29.11.2021). Trotz der starken Präsenz syrischer und russischer Streitkräfte in Südsyrien sind mit dem IS verbundene Kämpfer in der Region aktiv und das syrische Regime ist derzeit nicht in der Lage, IS-Aktivisten in Gebieten zurückzudrängen, die vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen (VOA 24.10.2022). Nach Angaben der International Crisis Group verübten IS-Zellen Ende 2021 durchschnittlich 10 bis 15 Angriffe auf die Streitkräfte der Regierung von Syrien pro Monat, die meisten davon im Osten von Homs und im ländlichen westlichen Deir Ez-Zour. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2022 fort (EUAA 9.2022). Der IS ist im Regimegebiet stärker, weil die syrische Armee weniger kompetent bei Anti-Terror-Operationen auftritt als die SDF (Zenith 11.2.2022). Der UN-Sicherheitsrat schätzt die Stärke der Gruppe auf 6.000 bis 10.000 Kämpfer in ganz Syrien und im Irak, wobei die operativen Führer der Gruppe hauptsächlich in Syrien stationiert sind (EUAA 9.2022). Mitte 2020 gehörten zu den Zielpersonen des IS vor allem lokale Behörden und Personen, die mit den Behörden, Kräften und Gruppen, die gegen den IS kämpfen, zusammenarbeiten oder als mit ihnen kooperierend wahrgenommen werden (DIS 29.6.2020). Der IS profitierte auch von einem Sicherheitsvakuum, das dadurch entstand, dass die verschiedenen militärischen Kräfte ihre Aktivitäten aufgrund der COVID-19-Pandemie reduzierten (USDOS 30.3.2021). Zum IS-Angriff vom 20.1.2022 in al-Hassakah siehe das Unterkapitel "Nordost-Syrien" im Kapitel "Sicherheitslage". Die NGO Syrian Network for Human Rights (SNHR) versucht die Zahlen ziviler Todesopfer zu erfassen. Getötete Kämpfer werden in dem Bericht nicht berücksichtigt, außer in der Zahl der aufgrund von Folter getöteten Personen, welche sowohl Zivilisten als auch Kämpfer berücksichtigt. Betont wird außerdem, dass die Organisation in vielen Fällen Vorkommnisse nicht dokumentieren konnte, besonders im Fall von "Massakern", bei denen Städte und Dörfer komplett abgeriegelt wurden. Die hohe Zahl solcher Berichte lässt darauf schließen, dass die eigentlichen Zahlen ziviler Opfer weit höher als die unten angegebenen sind. Zudem sind die Möglichkeiten zur Dokumentation von zivilen Opfern auch von der jeweiligen Konfliktpartei, die ein Gebiet kontrolliert, abhängig (SNHR 1.1.2020; vgl. SNHR 1.1.2021).Die NGO Syrian Network for Human Rights (SNHR) versucht die Zahlen ziviler Todesopfer zu erfassen. Getötete Kämpfer werden in dem Bericht nicht berücksichtigt, außer in der Zahl der aufgrund von Folter getöteten Personen, welche sowohl Zivilisten als auch Kämpfer berücksichtigt. Betont wird außerdem, dass die Organisation in vielen Fällen Vorkommnisse nicht dokumentieren konnte, besonders im Fall von "Massakern", bei denen Städte und Dörfer komplett abgeriegelt wurden. Die hohe Zahl solcher Berichte lässt darauf schließen, dass die eigentlichen Zahlen ziviler Opfer weit höher als die unten angegebenen sind. Zudem sind die Möglichkeiten zur Dokumentation von zivilen Opfern auch von der jeweiligen Konfliktpartei, die ein Gebiet kontrolliert, abhängig (SNHR 1.1.2020; vergleiche SNHR 1.1.2021). SNHR berichtet von 64 getöteten Zivilisten im November 2022, darunter 14 Kinder, zwei Frauen und sechs Personen, die an den Folgen von Folterungen starben. Dabei wurde festgestellt, dass das syrische Regime erneut Streumunition gegen Lager für Binnenvertriebene eingesetzt hat, was ein Kriegsverbrechen darstellt (SNHR 1.12.2022). Die folgende Grafik zeigt die von SNHR dokumentierte Zahl der zivilen Opfer, die von den Konfliktparteien in Syrien im Jahr 2021 getötet wurden, wobei SNHR insgesamt 1.271 getötete Zivilisten zählte, davon 299 Kinder und 134 Frauen (SNHR 1.1.2022): SNHR 1.1.2022 Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) dokumentierte im Zeitraum 1.1.2021 - 2.12.2022 in den syrischen Gouvernements die folgende Anzahl an Vorfällen mit mindestens einem Todesopfer sowie Todesopfern: ACLED o.D. Gouvernements Vorfälle 2021 Todesopfer 2021 Vorfälle 2022 (bis 2.12.) Todesopfer 2022 (bis 2.12.) Deir ez Zor 469 1127 284 618 Daraa 375 649 431 643 Al Hasakeh 345 621 323 907 Aleppo 303 690 425 1017 Idlib 301 690 169 345 Raqqa 296 780 253 709 Hama 140 544 87 234 Homs 114 402 99 314 Rural Damascus 110 137 143 219 As Sweida 37 43 29 56 Quneitra 31 39 11 21 Lattakia 30 70 26 56 Damaskus 14 41 14 20 Tartous 4 8 3 5 Insg. 2569 5841 2297 5164 Im Monatsverlauf dokumentierte ACLED im Zeitraum 1.1.2020-30.11.2022 die folgende Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen mit mindestens einem Todesopfer (Darstellung der Staatendokumentation basierend auf Daten von ACLED): ACLED o.D.; *2022: Zeitraum 1.1.-30.11.2022 Der Großteil der von ACLED gesammelten Daten basiert auf öffentlich zugänglichen Sekundärquellen. Die Daten können daher das Ausmaß an Vorfällen unterschätzen. Insbesondere Daten zur Anzahl an Todesopfern sind den Gefahren der Verzerrung und der ungenauen Berichterstattung ausgesetzt. ACLED gibt an, konservative Schätzungen zu verwenden (ACLED/ACCORD 25.3.2021). Die folgende Aufstellung listet die konfliktrelevanten Vorfällen im Zeitraum April bis September 2022 mittels Vergleich zwischen dem zweiten und dem dritten Quartal 2022 auf: CC 3.11.2022ris-attachment://hauptdokument.img6is.png, CC 3.11.2022 Informationen zur Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien Seit der im November 2017 an russischen Vetos im VN-Sicherheitsrat gescheiterten Verlängerung des Mandats des „Joint Investigative Mechanism“ (JIM) fehlte ein Mechanismus, der die Urheberschaft von Chemiewaffeneinsätzen feststellt. Ein, gegen heftigen Widerstand Russlands im Juni 2018 angenommener Beschluss erlaubt nun der Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OPCW), die Verantwortlichen der Chemiewaffenangriffe in Syrien im Rahmen eines hierfür neu gebildeten „Investigation and Identification Team“ (IIT) zu ermitteln. Dies gilt auch für vergangene, von der Fact Finding Mission (FFM) bestätigte Einsätze, die der 2016/17 tätige JIM nicht abschließend behandelt hat. Im April 2021 legte das IIT seinen zweiten Ermittlungsbericht vor, demzufolge hinreichende Belege vorliegen, dass der Chemiewaffeneinsatz in der Stadt Saraqib im Februar 2018 auf Kräfte des syrischen Regimes zurückzuführen ist. Ein erster Bericht des IIT wurde am 8.4.2020 vorgelegt. Die Untersuchung dreier Angriffe im März 2017 kam zu dem Ergebnis, dass hinreichende Belege vorliegen, dass die syrischen Luftstreitkräfte für den Einsatz von Sarin am
6. und 30.3.2017 sowie Chlorgas am 25.3.2017 in Latamenah verantwortlich sind. Die unabhängigen internationalen Experten der FFM gehen, davon unabhängig, weiter Meldungen zu mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätzen nach. So kommt der FFM-Bericht vom 1.3.2019 zu dem Ergebnis, dass bei der massiven Bombardierung von Duma am 7.4.2018 erneut Chemiewaffen (Chlor) eingesetzt wurden („reasonable grounds“). Auch eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen kam zu diesem Ergebnis. Pressemeldungen zufolge soll das Assad-Regime am 19.5.2019 wiederholt Chlorgas in Kabana/Jabal al-Akrad im Gouvernement Lattakia eingesetzt haben. Die US-Regierung hat hierzu erklärt, dass auch sie über entsprechende Hinweise verfüge, um den Chlorgaseinsatz entsprechend zuzuordnen. Untersuchungen durch FFM bzw. IIT stehen noch aus. Am 1.10.2020 veröffentlichte die FFM zwei weitere Untersuchungsberichte zu vermuteten Chemiewaffeneinsätzen in Saraqib (1.8.2016) und Aleppo (24.11.2018). In beiden Fällen konnte die OPCW angesichts der vorliegenden Informationslage nicht sicher feststellen, ob chemische Waffen zum Einsatz gekommen sind (AA 29.11.2021). Am 26.1.2022 veröffentlichte die Untersuchungskommission der OPCW einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kommt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass am 1.9.2015 in Marea, Syrien, ein chemischer Blisterstoff als Waffe eingesetzt wurde (OPCW 26.1.2022). In einem weiteren Bericht vom 1.2.2022, kommt die OPCW zu dem Schluss, dass es außerdem hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass am 1.10.2016 in Kafr Zeita, Syrien, eine industrielle Chlorflasche als chemische Waffe eingesetzt wurde (OPCW 1.2.2022). Eine umfangreiche Analyse des Global Public Policy Institute (GPPi) von 2019 konnte auf Basis der analysierten Daten im Zeitraum 2012 bis 2018 mindestens 336 Einsätze von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt bestätigen und geht bei 98 % der Fälle von der Urheberschaft des syrischen Regimes aus (AA 29.11.2021) Das Regime zeigt sich weiterhin nicht willens, die noch offenen Fragen zu seinem Chemiewaffenprogramm aufzuklären. Daher hat die Vertragsstaatenkonferenz des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) Syrien im April 2021 mit dem Entzug der Stimmrechte sanktioniert. Diese Entscheidung gilt bis zur Erfüllung verschiedener Auflagen, insbesondere der vollständigen Offenlegung von Chemiewaffenbeständen (AA 29.1.2021). 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Syrian Network for Human Rights (1.1.2020): 3,364 Civilians Documented Killed in Syria in 2019, http://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/3364_civilians_were_killed_in_Syria_in_2019_en.pdf, Zugriff 10.2.2020  UNHRC - United Nations Human Rights Council (14.9.2022): Advance Edited Version - Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic, Fifty-first session 12 September–7 October 2022, Agenda item 4, Human rights situations that require the Council’s attention, https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/regularsession/session51/2022-09-14/A_HRC_51_45_AEV.docx, Zugriff 29.11.2022  UNHRC - United Nations Human Rights Council (14.9.2021): UN Syria Commission: Increasing violence and fighting add to Syria’s woes, making it unsafe for return, https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=27456&LangID=E, Zugriff 1.10.2021  UNSC - United Nations Security Council (29.11.2022): Uptick in Violence Threatens Three Years of Relative Calm in Syria, Special Envoy Tells Security Council, Calling for De-Escalation, https://press.un.org/en/2022/sc15121.doc.htm, Zugriff 9.12.2022  USDOS - United States Department of State [USA] (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 - Syria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048105.html, Zugriff 10.6.2021  VOA - Voice of America (24.10.2022): Islamic State Group Still Active in Southern Syria, Observers Say, https://www.voanews.com/a/islamic-state-group-still-active-in-southern-syria-observers-say-/6804095.html, Zugriff 12.12.2022  WP - Washington Post (30.11.2022): IS says leader Abu al-Hassan al-Qurayshi killed in battle, https://www.washingtonpost.com/world/is-says-leader-abu-al-hassan-al-qurayshi-killed-in-battle/2022/11/30/70e6ff80-70cd-11ed-867c-8ec695e4afcd_story.html, Zugriff 6.12.2022  Zenith (11.2.2022): »Der IS rekrutiert eine neue Generation von Kämpfern«, https://magazin.zenith.me/de/politik/interview-mit-syrien-experte-fabrice-balanche-%C3%BCber-den-die-kurden-und-syrien, Zugriff 9.12.2022 Südsyrien Letzte Änderung: 29.12.2022 Die Lage im Süden und Südwesten Syriens, den Gouvernements Quneitra, Dara‘a und Suweida, hat sich weiter destabilisiert (AA 29.11.2021). Bereits in den Jahren 2020 und 2021 verschlechterte sich die Sicherheitslage. Es kam zu einer Reihe von Zwischenfällen bewaffneter Gewalt zwischen der Vielzahl miteinander konkurrierender bewaffneter Akteure (UNHRC 14.8.2020; vgl. ORSAM 16.8.2021). De facto sind die Regimetruppen vor Ort mit Ausnahme von Eliteeinheiten personell und technisch unzureichend aufgestellt, sodass die tatsächliche Hoheit häufig bei lokal verwurzelten bewaffneten Gruppierungen liegt. Eine stabile politische und wirtschaftliche Lage ist nicht vorhanden: Mangelhafte Grundversorgung, fehlende öffentliche Gelder für medizinische Versorgung und für Bildung, eine äußerst eingeschränkte Stromversorgung und Korruption sind verbreitete Probleme (AA 29.11.2021). Im Süden/Südwesten Syriens kam es in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund großer Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem syrischen Regime, vor allem aufgrund fehlender Grundversorgung, nicht eingehaltener Abmachungen im Rahmen von "Versöhnungsabkommen" und einer Zunahme an anhaltenden Verhaftungswellen, Gewaltausübung und gezielten Tötungen vermehrt zu Demonstrationen, Unruhen sowie bewaffneten Auseinandersetzungen, Anschlägen und gezielten Tötungen (AA 4.12.2020; vgl. UNHRC 14.8.2020, ORSAM 3.2021). Auch im Zeitraum August bis September 2022 meldete der UN-Sicherheitsrat in den Gouvernements Quneitra, Dara‘a und Suweida anhaltende Sicherheitsbedrohungen, darunter Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen, gezielte Tötungen, Entführungen, Schusswechsel und kleinere Zusammenstöße (UNSC 19.10.2022). Die Sicherheitsbedrohungen führen zu anhaltender Gewalt und Belagerungen von Städten durch die Streitkräfte der syrischen Regierung, insbesondere im Gouvernement Dara'a (CC 3.11.2022). Während die Sicherheitslage nach wie vor äußerst schlecht ist, leidet der Süden Syriens außerdem unter der schlimmsten Treibstoffknappheit seit Langem, nachdem das Regime die Treibstoffzuteilungen für die Gemeinden im Süden gekürzt hat. Transport, Schifffahrt und militärische Operationen sind aufgrund der sich verschärfenden Engpässe, die den Verkehr in der Provinz praktisch zum Erliegen gebracht haben, äußerst schwierig geworden (ES 2.12.2022). Die Lage im Süden und Südwesten Syriens, den Gouvernements Quneitra, Dara‘a und Suweida, hat sich weiter destabilisiert (AA 29.11.2021). Bereits in den Jahren 2020 und 2021 verschlechterte sich die Sicherheitslage. Es kam zu einer Reihe von Zwischenfällen bewaffneter Gewalt zwischen der Vielzahl miteinander konkurrierender bewaffneter Akteure (UNHRC 14.8.2020; vergleiche ORSAM 16.8.2021). De facto sind die Regimetruppen vor Ort mit Ausnahme von Eliteeinheiten personell und technisch unzureichend aufgestellt, sodass die tatsächliche Hoheit häufig bei lokal verwurzelten bewaffneten Gruppierungen liegt. Eine stabile politische und wirtschaftliche Lage ist nicht vorhanden: Mangelhafte Grundversorgung, fehlende öffentliche Gelder für medizinische Versorgung und für Bildung, eine äußerst eingeschränkte Stromversorgung und Korruption sind verbreitete Probleme (AA 29.11.2021). Im Süden/Südwesten Syriens kam es in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund großer Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem syrischen Regime, vor allem aufgrund fehlender Grundversorgung, nicht eingehaltener Abmachungen im Rahmen von "Versöhnungsabkommen" und einer Zunahme an anhaltenden Verhaftungswellen, Gewaltausübung und gezielten Tötungen vermehrt zu Demonstrationen, Unruhen sowie bewaffneten Auseinandersetzungen, Anschlägen und gezielten Tötungen (AA 4.12.2020; vergleiche UNHRC 14.8.2020, ORSAM 3.2021). Auch im Zeitraum August bis September 2022 meldete der UN-Sicherheitsrat in den Gouvernements Quneitra, Dara‘a und Suweida anhaltende Sicherheitsbedrohungen, darunter Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen, gezielte Tötungen, Entführungen, Schusswechsel und kleinere Zusammenstöße (UNSC 19.10.2022). Die Sicherheitsbedrohungen führen zu anhaltender Gewalt und Belagerungen von Städten durch die Streitkräfte der syrischen Regierung, insbesondere im Gouvernement Dara'a (CC 3.11.2022). Während die Sicherheitslage nach wie vor äußerst schlecht ist, leidet der Süden Syriens außerdem unter der schlimmsten Treibstoffknappheit seit Langem, nachdem das Regime die Treibstoffzuteilungen für die Gemeinden im Süden gekürzt hat. Transport, Schifffahrt und militärische Operationen sind aufgrund der sich verschärfenden Engpässe, die den Verkehr in der Provinz praktisch zum Erliegen gebracht haben, äußerst schwierig geworden (ES 2.12.2022). Die Provinzen Dara'a und Quneitra Das Gouvernement Dara'a, wo 2011 die ersten Proteste gegen die Assad-Regierung begannen, spielte als Hochburg der Opposition eine wichtige Rolle in dem Konflikt (EUAA 9.2022). Im Juli 2017 wurde dort eine Deeskalationszone eingerichtet, dennoch startete die syrische Regierung im Juni 2018 eine Offensive zur Rückeroberung der Provinzen Quneitra und Dara'a (DS 5.7.2018). Im Rahmen dieser Offensive erlaubten die Regierungen Syriens und Russlands einigen Oppositionskämpfern sogenannten Versöhnungsabkommen zu treffen (CC 3.11.2022; vgl. HRW 10.2021). Diese Abkommen erlaubten es den meisten regierungsfeindlichen Kämpfern, ihre leichten Waffen zu behalten, sahen einen Überprüfungsprozess vor, um Personen von Anschuldigungen durch die Geheimdienste freizusprechen, und setzten die Wehrpflicht für diejenigen, die noch zum Militärdienst verpflichtet waren, um sechs Monate aus (HRW 10.2021). Tausende von Kämpfern, die früher mit der bewaffneten Opposition in Verbindung standen, durften daher aktiv bleiben, mussten aber theoretisch die Herrschaft der Regierung über das Gouvernement akzeptieren (CC 3.11.2022). Anderen Kämpfern und Zivilisten wurde die Möglichkeit gegeben, in von oppositionellen Gruppen kontrollierte Gebiete im Norden Syriens zu ziehen (TG 31.7.2018). Die Regelung des Status ist zwar eine nominelle Begnadigung, garantiert aber in der Praxis nicht die Sicherheit der Betroffenen vor dem Regime. Trotz dieser Regelungen sind die Menschen in Dara'a willkürlichen Verhaftungen und Entführungen ausgesetzt. Durch die Einberufung von sogenannten versöhnten Personen kann das Regime unerwünschte ehemalige Oppositionelle aus Dara'a entfernen und so die künftige Opposition schwächen. In der Vergangenheit wurden "versöhnte" Personen oft auf die gefährlichsten Posten an die Front in Syrien geschickt (TNA 24.9.2021). Das Gouvernement Dara'a, wo 2011 die ersten Proteste gegen die Assad-Regierung begannen, spielte als Hochburg der Opposition eine wichtige Rolle in dem Konflikt (EUAA 9.2022). Im Juli 2017 wurde dort eine Deeskalationszone eingerichtet, dennoch startete die syrische Regierung im Juni 2018 eine Offensive zur Rückeroberung der Provinzen Quneitra und Dara'a (DS 5.7.2018). Im Rahmen dieser Offensive erlaubten die Regierungen Syriens und Russlands einigen Oppositionskämpfern sogenannten Versöhnungsabkommen zu treffen (CC 3.11.2022; vergleiche HRW 10.2021). Diese Abkommen erlaubten es den meisten regierungsfeindlichen Kämpfern, ihre leichten Waffen zu behalten, sahen einen Überprüfungsprozess vor, um Personen von Anschuldigungen durch die Geheimdienste freizusprechen, und setzten die Wehrpflicht für diejenigen, die noch zum Militärdienst verpflichtet waren, um sechs Monate aus (HRW 10.2021). Tausende von Kämpfern, die früher mit der bewaffneten Opposition in Verbindung standen, durften daher aktiv bleiben, mussten aber theoretisch die Herrschaft der Regierung über das Gouvernement akzeptieren (CC 3.11.2022). Anderen Kämpfern und Zivilisten wurde die Möglichkeit gegeben, in von oppositionellen Gruppen kontrollierte Gebiete im Norden Syriens zu ziehen (TG 31.7.2018). Die Regelung des Status ist zwar eine nominelle Begnadigung, garantiert aber in der Praxis nicht die Sicherheit der Betroffenen vor dem Regime. Trotz dieser Regelungen sind die Menschen in Dara'a willkürlichen Verhaftungen und Entführungen ausgesetzt. Durch die Einberufung von sogenannten versöhnten Personen kann das Regime unerwünschte ehemalige Oppositionelle aus Dara'a entfernen und so die künftige Opposition schwächen. In der Vergangenheit wurden "versöhnte" Personen oft auf die gefährlichsten Posten an die Front in Syrien geschickt (TNA 24.9.2021). Die Bevölkerung im Gouvernement Dara'a lehnte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Mai 2021 ab (HRW 13.1.2022). In der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen im Mai 2021 kam es vermehrt zu Attentaten und Mordversuchen. Die allgemeine Zunahme der Gewalt ging mit der Weigerung mehrerer Gemeinschaften einher, an den Wahlen teilzunehmen. In Tafas, Dara'a al-Balad und Busra ash-Sham wurde nicht gewählt, um gegen die Regierung zu protestieren und den Wunsch nach Halbautonomie im Gouvernement zu unterstreichen (EUAA 9.2022). Die Regierung schränkte daraufhin die Mobilität in der Stadt Dara'a ein, reduzierte die Stromversorgung in den Gebieten, in denen Versöhnungsabkommen geschlossen wurden, und widerrief die Reisegenehmigung für "versöhnte" Kämpfer (COAR 7.6.2021). In Folge kam es in und um die Provinzhauptstadt Dara’a im Juli und August 2021 zu den schwersten Auseinandersetzungen seit 2018 zwischen Regimetruppen sowie Iran-nahen Milizen einerseits und lokalen bewaffneten Gruppierungen (sogenannte versöhnte Rebellen) andererseits (AA 29.11.2021). Zwischen Juni und September 2021 führten die syrischen Streitkräfte und mit ihnen verbündete Milizen Dutzende willkürliche Angriffe auf bewohnte Gebiete in Dara'a aus, während die gegnerischen Kämpfer Gebiete unter Regimekontrolle angriffen, was dort zivile Opfer verursachte. Bei den Kämpfen wurde ein Gebiet mit 55.000 Einwohnern belagert und mehr als 38.000 Menschen vertrieben (HRW 13.1.2022). Vom 24.
7. bis zum 9.9.2021 wurde Dara'a al-Balad von der syrischen Regierung und russischen Streitkräften belagert, die den Zugang zu Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern blockierten und zeitweise Strom und Wasser abschalteten (COAR 5.7.2021; vgl. AJ 29.7.2021, NMFA 5.2022). Am 29.7.2021 begann das syrische Regime eine Bodenoffensive gegen Dara'a al-Balad und versuchte, das Viertel durch Aushungern und Beschuss zu unterwerfen. In den folgenden Wochen kam es zu schweren Kämpfen zwischen den beiden Seiten (TNA 24.9.2021; vgl. NFMA 5.2022). Die Belagerung führte zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten (AM 13.8.2021; vgl. EB 11.7.2021). Am 8.9.2021 wurde ein Versöhnungsabkommen in Dara'a erzielt (NFMA 5.2022; vgl HRW 13.1.2022). Dutzende Syrer, welche dies verweigerten, wurden nach Idlib transferiert. Die Garantien in den Versöhnungsabkommen bieten nicht den nötigen Schutz für die Betreffenden (HRW 13.1.2022). Nach dem Versöhnungsabkommen wurden die Regierungstruppen und die Kontrollpunkte stärker, die Meinungsfreiheit wurde weiter eingeschränkt, und mehrere ehemalige Oppositionskämpfer und Zivilisten wurden verhaftet. In den Monaten nach der Versöhnungsvereinbarung gab es mehrere Berichte über Repressalien gegen Zivilisten und andere Personen, einschließlich derer, die sich geweigert hatten, sich an der Versöhnungsvereinbarung zu beteiligen. Diese Repressalien bestanden aus Drohungen, Verhaftungen und Mord (NMFA 5.2022).Die Bevölkerung im Gouvernement Dara'a lehnte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Mai 2021 ab (HRW 13.1.2022). In der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen im Mai 2021 kam es vermehrt zu Attentaten und Mordversuchen. Die allgemeine Zunahme der Gewalt ging mit der Weigerung mehrerer Gemeinschaften einher, an den Wahlen teilzunehmen. In Tafas, Dara'a al-Balad und Busra ash-Sham wurde nicht gewählt, um gegen die Regierung zu protestieren und den Wunsch nach Halbautonomie im Gouvernement zu unterstreichen (EUAA 9.2022). Die Regierung schränkte daraufhin die Mobilität in der Stadt Dara'a ein, reduzierte die Stromversorgung in den Gebieten, in denen Versöhnungsabkommen geschlossen wurden, und widerrief die Reisegenehmigung für "versöhnte" Kämpfer (COAR 7.6.2021). In Folge kam es in und um die Provinzhauptstadt Dara’a im Juli und August 2021 zu den schwersten Auseinandersetzungen seit 2018 zwischen Regimetruppen sowie Iran-nahen Milizen einerseits und lokalen bewaffneten Gruppierungen (sogenannte versöhnte Rebellen) andererseits (AA 29.11.2021). Zwischen Juni und September 2021 führten die syrischen Streitkräfte und mit ihnen verbündete Milizen Dutzende willkürliche Angriffe auf bewohnte Gebiete in Dara'a aus, während die gegnerischen Kämpfer Gebiete unter Regimekontrolle angriffen, was dort zivile Opfer verursachte. Bei den Kämpfen wurde ein Gebiet mit 55.000 Einwohnern belagert und mehr als 38.000 Menschen vertrieben (HRW 13.1.2022). Vom 24.
8. bis zum 9.9.2021 wurde Dara'a al-Balad von der syrischen Regierung und russischen Streitkräften belagert, die den Zugang zu Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern blockierten und zeitweise Strom und Wasser abschalteten (COAR 5.7.2021; vergleiche AJ 29.7.2021, NMFA 5.2022). Am 29.7.2021 begann das syrische Regime eine Bodenoffensive gegen Dara'a al-Balad und versuchte, das Viertel durch Aushungern und Beschuss zu unterwerfen. In den folgenden Wochen kam es zu schweren Kämpfen zwischen den beiden Seiten (TNA 24.9.2021; vergleiche NFMA 5.2022). Die Belagerung führte zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten (AM 13.8.2021; vergleiche EB 11.7.2021). Am 8.9.2021 wurde ein Versöhnungsabkommen in Dara'a erzielt (NFMA 5.2022; vergleiche HRW 13.1.2022). Dutzende Syrer, welche dies verweigerten, wurden nach Idlib transferiert. Die Garantien in den Versöhnungsabkommen bieten nicht den nötigen Schutz für die Betreffenden (HRW 13.1.2022). Nach dem Versöhnungsabkommen wurden die Regierungstruppen und die Kontrollpunkte stärker, die Meinungsfreiheit wurde weiter eingeschränkt, und mehrere ehemalige Oppositionskämpfer und Zivilisten wurden verhaftet. In den Monaten nach der Versöhnungsvereinbarung gab es mehrere Berichte über Repressalien gegen Zivilisten und andere Personen, einschließlich derer, die sich geweigert hatten, sich an der Versöhnungsvereinbarung zu beteiligen. Diese Repressalien bestanden aus Drohungen, Verhaftungen und Mord (NMFA 5.2022). Die Spannungen zwischen der ehemaligen Opposition und den Streitkräften der Regierung halten an, was zu einer Vielzahl von Morden durch nicht identifizierte Akteure geführt hat (CC 3.11.2022; vgl. HRW 10.2021). Befragte aus Dara'a berichteten Human Rights Watch, dass Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte, regierungsnahe Milizen und Oppositionsgruppen an gezielten Tötungen und Entführungen beteiligt waren (HRW 10.2021). Obwohl die Täter nicht bekannt sind, beschuldigen sich die Regierungstruppen und die ehemaligen Oppositionsvertreter gegenseitig der Anschläge (CC 3.11.2022). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) beobachtet seit Anfang Oktober 2022 eine spürbare Verschlechterung der Sicherheitslage in der Provinz Dara'a, da es dort zu einer Eskalation von Ausschreitungen kommt, die in der gesamten Provinz Dara'a zunehmen. In diesem Zusammenhang haben Aktivisten der SOHR zwischen dem 1.10 und dem 31.10.2022 55 Angriffe in verschiedenen Gebieten der Provinz Dara'a dokumentiert (SOHR 6.11.2022). Die Spannungen zwischen der ehemaligen Opposition und den Streitkräften der Regierung halten an, was zu einer Vielzahl von Morden durch nicht identifizierte Akteure geführt hat (CC 3.11.2022; vergleiche HRW 10.2021). Befragte aus Dara'a berichteten Human Rights Watch, dass Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte, regierungsnahe Milizen und Oppositionsgruppen an gezielten Tötungen und Entführungen beteiligt waren (HRW 10.2021). Obwohl die Täter nicht bekannt sind, beschuldigen sich die Regierungstruppen und die ehemaligen Oppositionsvertreter gegenseitig der Anschläge (CC 3.11.2022). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) beobachtet seit Anfang Oktober 2022 eine spürbare Verschlechterung der Sicherheitslage in der Provinz Dara'a, da es dort zu einer Eskalation von Ausschreitungen kommt, die in der gesamten Provinz Dara'a zunehmen. In diesem Zusammenhang haben Aktivisten der SOHR zwischen dem 1.10 und dem 31.10.2022 55 Angriffe in verschiedenen Gebieten der Provinz Dara'a dokumentiert (SOHR 6.11.2022). Die aktuellen Attentate auf Mitglieder der syrischen Streitkräfte und gegen ehemalige Kämpfer der Opposition werden auch in der Statistik des Carter Center weiterhin vor allem in Dara'a verortet: CC 3.11.2022 (Daten von Carter Center und ACLED) Während des Zeitraums von Juli bis September 2022 kam es zu einer starken Zunahme von mindestens 119 Angriffen auf ehemalige Oppositionskämpfer und Soldaten der Regierung im Süden Syriens durch nicht identifizierte Täter. 103 Angriffe (86 %) fanden im Gouvernement Dara'a statt (CC 3.11.2022). Mitte Oktober 2022 kam es zu einem Gefecht in dem südlichen Dorf Jasim in Dara'a, bei dem syrische "versöhnte" Rebellen eine Gruppe von IS-Kämpfern töteten (AP 30.11.2022; vgl. MEI 5.12.2022). Bei diesem Einsatz wurde auch der ehemalige IS-Anführer Abu al-Hassan al-Hashimi al-Quraishi getötet (MEI 5.12.2022). Während des Zeitraums von Juli bis September 2022 kam es zu einer starken Zunahme von mindestens 119 Angriffen auf ehemalige Oppositionskämpfer und Soldaten der Regierung im Süden Syriens durch nicht identifizierte Täter. 103 Angriffe (86 %) fanden im Gouvernement Dara'a statt (CC 3.11.2022). Mitte Oktober 2022 kam es zu einem Gefecht in dem südlichen Dorf Jasim in Dara'a, bei dem syrische "versöhnte" Rebellen eine Gruppe von IS-Kämpfern töteten (AP 30.11.2022; vergleiche MEI 5.12.2022). Bei diesem Einsatz wurde auch der ehemalige IS-Anführer Abu al-Hassan al-Hashimi al-Quraishi getötet (MEI 5.12.2022). 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Militärische Sicherheitsgruppen zerfallen], https://suwayda24.com/?p=19723, Zugriff 7.12.2022  TG - The Guardian (4.12.2022): Protester killed in raid on Syrian government building in Sweida, https://www.theguardian.com/world/2022/dec/04/protester-killed-in-raid-syria-sweida-police-dies, Zugriff 7.12.2022  TG - The Guardian (31.7.2018): Syrian government forces seal victory in southern territories, https://www.theguardian.com/world/2018/jul/31/syrian-government-forces-seal-victory-in-southern-territories, Zugriff 12.10.2020  TNA - The New Arab (24.9.2021): Syria Insight: What do the regime and Russia want from Dara'a province?, https://english.alaraby.co.uk/analysis/syria-insight-what-do-regime-and-russia-want-Dara'a, Zugriff 27.9.2021  TSO - The Syrian Observer (5.12.2022): Death Toll Rises in Suweida Protests, Regime Continues Shooting, https://syrianobserver.com/news/80581/death-toll-rises-in-suweida-protests-regime-continues-shooting.html, Zugriff 7.12.2022  TSO - The Syrian Observer (29.7.2022): Recap: Suweida Revolts Against Corruption, https://syrianobserver.com/news/77763/recap-suweida-revolts-against-corruption.html, Zugriff 7.12.2022  TSO - The Syrian Observer (14.2.2022): Why Protests in Suweida are Deeply Troubling for the Syrian Regime, https://syrianobserver.com/commentary/73450/why-protests-in-suweida-are-deeply-troubling-for-the-syrian-regime.html, Zugriff 7.12.2022  UNHRC - United Nations Human Rights Council (14.8.2020): Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/45/31], https://www.ecoi.net/en/file/local/2037646/A_HRC_45_31_E.pdf, Zugriff 12.10.2020 UNHRC - United Nations Human Rights Council (14.8.2020): Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/45/31], , https://www.ecoi.net/en/file/local/2037646/A_HRC_45_31_E.pdf, Zugriff 12.10.2020  UNSC - United Nations Security Council (19.10.2022): Implementation of Security Council resolutions 2139