RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.02.2023 GeschäftszahlW294 2267118-1 Spruch, W294 2267118-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 76Abs 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs 1 Z 3 BFA-VG als unbegründet abgewiesen und die Anhaltung in Schubhaft seit 08.02.2023 für rechtmäßig erklärt.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG als unbegründet abgewiesen und die Anhaltung in Schubhaft seit 08.02.2023 für rechtmäßig erklärt. II.

§ 22aAbs 3 BFA-VG i

Vm § 76 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der BF hat der Republik Österreich (Bundesminister für Inneres)

§ 35Vw

GVG iVm § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung den Verfahrensaufwand in Höhe von 887,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. römisch drei. Der BF hat der Republik Österreich (Bundesminister für Inneres)

Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, VwG-Aufwandersatzverordnung den Verfahrensaufwand in Höhe von 887,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text, I. Zum Verfahrensgangrömisch eins. Zum Verfahrensgang Der BF reiste im Dezember 2022 illegal und ohne gültigem Reisedokument von der Schweiz nach Österreich, um seine Cousine (Tochter seines ebenfalls in XXXX wohnhaften Onkels) zu heiraten. Nach erfolgter Eheschließung zog der BF bei seiner Cousine und nunmehrigen Ehefrau, wohnhaft in XXXX , ein, ohne sich dort jedoch behördlich zu melden.Der BF reiste im Dezember 2022 illegal und ohne gültigem Reisedokument von der Schweiz nach Österreich, um seine Cousine (Tochter seines ebenfalls in römisch 40 wohnhaften Onkels) zu heiraten. Nach erfolgter Eheschließung zog der BF bei seiner Cousine und nunmehrigen Ehefrau, wohnhaft in römisch 40 , ein, ohne sich dort jedoch behördlich zu melden. Am 07.02.2023 kam es dort zu einem handfesten Streit zwischen dem BF und seiner Cousine/Ehefrau, der von den gerufenen Beamten des XXXX geschlichtet werden musste. Gegen den BF wurde wegen Körperverletzung (Schlagen seiner Cousine/Ehefrau) und Sachbeschädigung (Zerstörung von Inventar) Anzeige erstattet und ein 14-tägiges Betretungsverbot ausgesprochen. Zudem wurde der BF von den gerufenen Beamten des XXXX wegen Übertretung des BFA-VG festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert.Am 07.02.2023 kam es dort zu einem handfesten Streit zwischen dem BF und seiner Cousine/Ehefrau, der von den gerufenen Beamten des römisch 40 geschlichtet werden musste. Gegen den BF wurde wegen Körperverletzung (Schlagen seiner Cousine/Ehefrau) und Sachbeschädigung (Zerstörung von Inventar) Anzeige erstattet und ein 14-tägiges Betretungsverbot ausgesprochen. Zudem wurde der BF von den gerufenen Beamten des römisch 40 wegen Übertretung des BFA-VG festgenommen und in das PAZ römisch 40 eingeliefert. Die erkennungsdienstliche Überprüfung des BF ergab, dass der BF in Frankreich und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. Eine Anfrage an die Schweizer Behörden ergab, dass der BF unter den Personalien XXXX StA Afghanistan aufscheint und über einen gültigen Asylstatus bis zum 10.02.2023 verfügt. Überdies scheint auch eine einfache Körperverletzung des BF in der Schweiz aus dem Jahre 2019 auf. Die erkennungsdienstliche Überprüfung des BF ergab, dass der BF in Frankreich und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. Eine Anfrage an die Schweizer Behörden ergab, dass der BF unter den Personalien römisch 40 StA Afghanistan aufscheint und über einen gültigen Asylstatus bis zum 10.02.2023 verfügt. Überdies scheint auch eine einfache Körperverletzung des BF in der Schweiz aus dem Jahre 2019 auf. Am 08.02.2023 wurde der BF niederschriftlich einvernommen und der gegenständliche Bescheid, mit dem über den BF am 08.2.2023

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde, dem BF persönlich zugestellt. Am 08.02.2023 wurde der BF niederschriftlich einvernommen und der gegenständliche Bescheid, mit dem über den BF am 08.2.2023

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde, dem BF persönlich zugestellt. Begründend wurde darin ausgeführt, dass sich der BF illegal im Bundesgebiet befinde. Der BF habe sich behördlich nicht gemeldet, und auch seine Ehefrau habe dieses rechtswidrige Verhalten unterstützt, da sie ihn ebenfalls nicht angemeldet habe. Auch sei der BF seit seiner Einreise nicht an die österreichischen Behörden herangetreten um seinen Aufenthalt zu legitimieren. Nur aufgrund des handfesten Streites zwischen dem BF und seiner Cousine/Ehefrau, der von den gerufenen Beamten des XXXX geschlichtet werden musste, sei der BF aktenkundig. Nur deswegen könne ein Verfahren gegen den BF geführt werden. Mit einer Verhängung eines gelinderen Mittels könne nicht das Auslangen gefunden werden, da an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, dass der BF untertauchen und für die Behörde nicht greifbar sein werde. Begründend wurde darin ausgeführt, dass sich der BF illegal im Bundesgebiet befinde. Der BF habe sich behördlich nicht gemeldet, und auch seine Ehefrau habe dieses rechtswidrige Verhalten unterstützt, da sie ihn ebenfalls nicht angemeldet habe. Auch sei der BF seit seiner Einreise nicht an die österreichischen Behörden herangetreten um seinen Aufenthalt zu legitimieren. Nur aufgrund des handfesten Streites zwischen dem BF und seiner Cousine/Ehefrau, der von den gerufenen Beamten des römisch 40 geschlichtet werden musste, sei der BF aktenkundig. Nur deswegen könne ein Verfahren gegen den BF geführt werden. Mit einer Verhängung eines gelinderen Mittels könne nicht das Auslangen gefunden werden, da an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, dass der BF untertauchen und für die Behörde nicht greifbar sein werde. In der gegen den Bescheid vom 08.02.2023 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der BF freiwillig in die Schweiz ausreisen wolle und auch einen Antrag für freiwillige Ausreise gestellt habe. Der BF sei bereit, mit den Behörden zu kooperieren, und würde sich einer Abschiebung nicht entziehen. Die Behörde habe fälschlicherweise festgestellt, dass der BF über kein schützenswertes Privat und Familienleben verfügt. Im Bundesgebiet würden die Ehegattin und die Schwiegereltern des BF leben. Diese könnten ihm eine Wohnmöglichkeit besorgen, an der sich der BF nach der Entlassung aus der Schubhaft auch melden könnte. Im Falle des BF wäre sowohl das gelindere Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung als auch das gelindere Mittel einer angeordneten Unterkunftnahme in Frage gekommen. Eine Fluchtgefahr liege im Fall des BF daher nicht vor. Vielmehr würde der BF der Anordnung eines gelinderen Mittels Folge leisten. Durch die mangelnde Prüfung der gelinderen Mittel erweise sich die Schubhaft als unverhältnismäßig und der angefochtene Bescheid als rechtswidrig. Daher fehle es auch an der Durchführbarkeit der Abschiebung gegen den BF und sei die Verhängung der Schubhaft auch aus diesem Grunde unzulässig. Beantragt wurde, den Bescheid vom 08.02.2023 als materiell rechtswidrig aufzuheben und die Unzulässigkeit der Schubhaft von ihrem Beginn an festzustellen. In einer Stellungnahme vom 15.02.2023 wurde seitens des BFA ausgeführt, dass nicht sichergestellt sei, dass der BF tatsächlich an der angegebenen Unterkunft bei seinem Schwiegervater Aufenthalt nehmen würde bzw. für die Behörde erreichbar bliebe. Eine Rückkehr zu seiner Ehefrau sei aufgrund des Betretungsverbotes nicht möglich. Der BF würde sich erst seit kurzer Zeit im Bundesgebiet befinden und würden abgesehen zu seiner Ehefrau offensichtlich keine weiteren Bindungen bestehen. Ein schützenswertes Privatleben könne daher nicht festgestellt werden. Aufgrund des Sachverhaltes werde mit den Schweizer Behörden Kontakt aufgenommen, um die Zustimmung zur Rückführung einzuholen und

§ 61Abs.

1 Ziffer 3 FPG vorzugehen, sofern sich der BF nicht tatsächlich zur freiwilligen Rückkehr entschließe.Aufgrund des Sachverhaltes werde mit den Schweizer Behörden Kontakt aufgenommen, um die Zustimmung zur Rückführung einzuholen und

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 3 FPG vorzugehen, sofern sich der BF nicht tatsächlich zur freiwilligen Rückkehr entschließe. Beantragt wurde erstens die Beschwerde als unbegründet abzuweisen bzw. als unzulässig zurückzuweisen, zweitens die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen sowie drittens Kostenersatz (Ersatz für den Vorlageaufwand der belangten Behörde EUR 57,40, Ersatz für den Schriftsatzaufwand der belangten Behörde EUR 368,80, Ersatz für den Verhandlungsaufwand, sofern eine mündliche Verhandlung stattfinde und ein Behördenvertreter teilnehme EUR 461,00). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen

1. Feststellungen 1.
2. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist afghanischer Staatsangehöriger. Der BF ist volljährig und in Österreich weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF hat in Österreich zwar familiäre Anknüpfungspunkte in Form eines Onkels, einer Cousine und zwei Cousins, die er allerdings erst seit kurzem persönlich kennt. Die Ehe mit seiner in Österreich lebenden Cousine wurde erst Ende 2022 geschlossen. Der BF weist in Österreich insgesamt somit keine relevante soziale Verankerung auf. Der BF ist in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Der BF hat derzeit kein Einkommen und verfügt über keine ausreichenden finanziellen Mittel zu seiner nachhaltigen Existenzsicherung. Besondere Integrationsschritte sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der BF hat keine Barmittel oder Ersparnisse. Der BF ist haftfähig. 1.2 Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf Der BF ist nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses. Mangels vorliegendem Reisedokument muss für den Beschwerdeführer um Übernahme durch die Schweiz angesucht werden, andernfalls er Österreich nicht legal verlassen kann. Der BF hat sich über einen Monat in Österreich aufgehalten, ohne seiner gesetzlichen Meldepflicht nachzukommen. Am 07.02.2023 wurde der BF aufgrund aggressiven Verhaltens einer Personenkontrolle unterzogen und sein unrechtmäßiger Aufenthalt in Österreich festgestellt. Eine Körperverletzung und eine Sachbeschädigung wurden zur Anzeige gebracht sowie ein Betretungsverbot für die Wohnung seiner Cousine/Ehefrau verhängt. Im Fall einer Entlassung aus der Schubhaft besteht evident die Gefahr, dass sich der BF vor den Behörden verborgen halten wird. Es ist nicht anzunehmen, dass er sich in Freiheit dem Verfahren zur Außerlandesbringung stellen würde. 1.
3. Zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft Der BF ist nicht vertrauenswürdig und nicht gewillt, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Der BF ist auch strafrechtlich nicht unbescholten. Er wurde im Jahr 2019 wegen einfacher Körperverletzung in der Schweiz rechtskräftig verurteilt. Der BF verfügt in Österreich über keine gefestigten privaten, familiären, beruflichen oder sozialen Bindungen, über keine gesicherte Unterkunft und über keine ausreichenden Existenzmittel zur nachhaltigen Sicherung seines Lebensunterhaltes. Der BF war im Bundesgebiet auch nicht behördlich gemeldet. Am 07.02.2023 wurde der BF aufgrund aggressiven Verhaltens einer Personenkontrolle unterzogen und sein unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt. Eine Körperverletzung und eine Sachbeschädigung wurden zur Anzeige gebracht sowie ein Betretungsverbot für die Wohnung seiner Cousine/Ehefrau verhängt. Er führte zu diesem Zeitpunkt auch keinerlei Bargeld mit sich. Der BF ist gegenwärtig lediglich im Besitz eines Ausweises des Kanton XXXX , Schweiz, der seinen Status als Asylberechtigten in der Schweiz bestätigt.Der BF ist gegenwärtig lediglich im Besitz eines Ausweises des Kanton römisch 40 , Schweiz, der seinen Status als Asylberechtigten in der Schweiz bestätigt. Seitens der Schweiz erfolgt die Übernahme von Drittstaatsangehörigen auf Basis eines mit Österreich geschlossenen Rückübernahmeabkommens (BGBl. III Nr. 1/2001). Es ist von einer baldigen Übernahme des BF durch die Schweiz auszugehen. Derzeit erweist sich die Möglichkeit der Außerlandesbringung des BF innerhalb der höchstzulässigen Anhaltedauer somit als realistisch gegeben.Seitens der Schweiz erfolgt die Übernahme von Drittstaatsangehörigen auf Basis eines mit Österreich geschlossenen Rückübernahmeabkommens Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2001,). Es ist von einer baldigen Übernahme des BF durch die Schweiz auszugehen. Derzeit erweist sich die Möglichkeit der Außerlandesbringung des BF innerhalb der höchstzulässigen Anhaltedauer somit als realistisch gegeben.
4. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungs- und Gerichtsakt, in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in das Zentrale Melderegister sowie in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. 2.
5. Zum Verfahrensgang Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, ebenso wenig besteht ein Zweifel an der Volljährigkeit des BF. Der BF ist in Österreich weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 2.2 Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft Die Angaben zur Identität des BF ergeben sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt sowie aus einem Ausweis des Kanton XXXX , Schweiz, der seinen Status als Asylberechtigten in der Schweiz bestätigt. Die Angaben zur Identität des BF ergeben sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt sowie aus einem Ausweis des Kanton römisch 40 , Schweiz, der seinen Status als Asylberechtigten in der Schweiz bestätigt. Die Angaben zu den persönlichen Umständen des BF ergeben sich aus der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und dem BVwG. 2.3 Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf Der BF ist in das Bundesgebiet eingereist, obwohl er über kein gültiges Reisedokument verfügt. Daraus ergibt sich die Feststellung zur Missachtung der asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen. Dass der BF nicht in Besitz eines gültigen Reisedokumentes ist, ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt sowie den Angaben des BF im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und dem BVwG. Dass der BF über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt und im österreichischen Bundesgebiet nicht gemeldet war, ergibt sich aus einem aktuellen Auszug aus dem ZMR in Zusammenhalt mit den Angaben des BF im Verfahren. Der Umstand, dass der BF kein relevantes Verhältnis zu in Österreich aufhältigen Personen hat, ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt sowie den Angaben des BF im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und dem BVwG. Dass der BF weder über berufliche Anknüpfungspunkte noch über ausreichende finanzielle Mittel zur Existenzsicherung im Bundesgebiet und zum Zeitpunkt seines Aufgriffs über keinerlei Barmittel verfügte, ergibt sich aus den Angaben des BF in seiner Einvernahme vor dem BFA und dem BVwG sowie einem eingeholten Auszug im Rahmen des AJ-WEB Auskunftsverfahrens. Die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des BF ergibt sich schon aus seinem Vorverhalten (siehe insbesondere strafgerichtliche Verurteilung und illegale Einreise sowie Nichtbeachtung der gesetzlichen Meldepflicht) woraus das erkennende Gericht ableitet, dass der BF die österreichische Rechtsordnung gänzlich missachtet. Aufgrund des dargestellten Vorverhaltens, geht das Gericht davon aus, dass der BF bei einer Entlassung aus der Schubhaft untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten wird, um sich einer Abschiebung zu entziehen bzw seiner freiwilligen Ausreise nicht nachkommen wird. Er wurde zudem in der Vergangenheit straffällig und fiel im Bundesgebiet durch aggressives Verhalten auf. Es kann daher nicht von einer Vertrauenswürdigkeit des BF ausgegangen werden. Aus all diesen Gründen geht das erkennenden Gericht im Entscheidungszeitpunkt davon aus, dass der sich BF einer Abschiebung widersetzen bzw eine freiwillige Ausreise nicht umsetzen, sondern vielmehr untertauchen wird. 2.
6. Verhältnismäßigkeit Ein gefestigtes Familienleben des BF in Österreich hat das Verfahren nicht hervorgebracht. Der BF hat in Österreich zwar familiäre Anknüpfungspunkte in Form eines Onkels, eine Cousine und zwei Cousins, die er allerdings erst seit kurzem persönlich kennt. Die Ehe mit seiner in Österreich lebenden Cousine wurde erst Ende 2022 geschlossen. Der BF weist in Österreich insgesamt somit keine relevante soziale Verankerung auf. Die Feststellung, dass der BF in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgeht, und er derzeit kein Einkommen hat, ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt sowie den Angaben des BF im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und dem BVwG. Der Umstand, dass das BFA Erkundigungen bezüglich der Übernahme des BF durch die Schweiz angestellt hat, und die Möglichkeit der Außerlandesbringung des BF innerhalb der höchstzulässigen Anhaltedauer realistisch erscheint, geht aus einer eingebrachten Stellungnahme des BFA vom 15.02.2022 sowie den Angaben des Vertreters des BFA vor dem BVwG hervor. Es sind im Verfahren jedenfalls keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass eine Überstellung des BF in die Schweiz nicht möglich sein könnte.
7. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt A) Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 FPG lautet wie folgt:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, FPG lautet wie folgt: § 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lautet:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lautet: § 22a

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

5 FPG eine zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Daher ist die Sicherung der Abschiebung verfahrensgegenständlich zu prüfen.Erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt

Paragraph 76, Absatz 5, FPG eine zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Daher ist die Sicherung der Abschiebung verfahrensgegenständlich zu prüfen. Fluchtgefahr ist dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Die Gründe, aus denen das Bundesamt die Fluchtgefahr bejahte, haben sich seither nicht geändert und geht im vorliegenden Fall das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG aus:Fluchtgefahr ist dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Die Gründe, aus denen das Bundesamt die Fluchtgefahr bejahte, haben sich seither nicht geändert und geht im vorliegenden Fall das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, FPG aus: Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

§ 76Abs.

3 Z 1 FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF hat seine Rückkehr behindert, indem er seiner gesetzlichen Meldeverpflichtung nicht nachkam und sich im Verborgenen aufhielt. Der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG ist aufgrund dieses Verhaltens erfüllt.Der BF hat seine Rückkehr behindert, indem er seiner gesetzlichen Meldeverpflichtung nicht nachkam und sich im Verborgenen aufhielt. Der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist aufgrund dieses Verhaltens erfüllt. Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt sind auch

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt sind auch

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid auch auf § 76 Abs. 3 Z 9 FPG, wonach der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen sind, und kommt dabei zutreffend zum Ergebnis, dass dieser nicht ausgeprägt ist. Für substanzielle familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet gibt es keinerlei stichhaltigen Hinweis und wurden solche auch im Verfahren nicht belegt.Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid auch auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG, wonach der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen sind, und kommt dabei zutreffend zum Ergebnis, dass dieser nicht ausgeprägt ist. Für substanzielle familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet gibt es keinerlei stichhaltigen Hinweis und wurden solche auch im Verfahren nicht belegt. Der BF verfügt weder über einen festen Wohnsitz, noch über einen Arbeitsplatz oder ausreichende Existenzmittel im Bundesgebiet. Zwar zeigt die Beschwerde zutreffend auf, dass der BF über familiäre Anknüpfungspunkte Österreich verfügt, zumal die Cousine/Ehefrau und ein Onkel (der allerdings erst in der Beschwerde erwähnt wird) des BF in Österreich leben, dies hatte aber letztlich keinen Einfluss auf die von der Behörde im Ergebnis richtig angenommene Fluchtgefahr: Denn auch die familiären Bindungen haben, wie sich eindeutig aus der Aktenlage ergibt, den BF, der seiner Meldeverpflichtung nicht nachkam, nicht davon abgehalten, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet im Verborgenen fortzusetzen (§ 76 Abs. 3 Z 9 FPG).Der BF verfügt weder über einen festen Wohnsitz, noch über einen Arbeitsplatz oder ausreichende Existenzmittel im Bundesgebiet. Zwar zeigt die Beschwerde zutreffend auf, dass der BF über familiäre Anknüpfungspunkte Österreich verfügt, zumal die Cousine/Ehefrau und ein Onkel (der allerdings erst in der Beschwerde erwähnt wird) des BF in Österreich leben, dies hatte aber letztlich keinen Einfluss auf die von der Behörde im Ergebnis richtig angenommene Fluchtgefahr: Denn auch die familiären Bindungen haben, wie sich eindeutig aus der Aktenlage ergibt, den BF, der seiner Meldeverpflichtung nicht nachkam, nicht davon abgehalten, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet im Verborgenen fortzusetzen (Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG). Es liegt daher (weiterhin) Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1 und Z 9 FPG vor.Es liegt daher (weiterhin) Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 9, FPG vor. Sicherungsbedarf ist zu bejahen, wenn die Gefahr des Untertauchens des BF gegeben oder wahrscheinlich ist oder ein wesentliches Erschweren der Abschiebung zu erwarten ist. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Verhängung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass mehrere Kriterien für das Bestehen eines Sicherungsbedarfes sprechen. Es war daher eine konkrete Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, welche ergeben hat, dass sowohl das Vorverhalten als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose einen Sicherungsbedarf ergeben haben, da im Fall des BF ein beträchtliches Risiko des Untertauchens gegeben ist. Der BF hält sich unrechtmäßig in Österreich auf. Der BF ist in Österreich nicht sozial verankert und wurde bereits einmal strafgerichtlich verurteilt. Der BF verfügt in Österreich über keinen festen Wohnsitz und auch nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung. Einer legalen Beschäftigung ging er in Österreich bisher nicht nach. Der BF erwies sich durch sein Vorverhalten (siehe insbesondere die strafgerichtliche Verurteilung und die illegale Einreise) als nicht vertrauenswürdig, sodass die Behörde zu Recht davon ausgehen musste, dass der BF (ohne, dass über ihn die Schubhaft verhängt worden wäre) versucht hätte, sich seiner Abschiebung zu entziehen. Insgesamt ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts von einem erheblichen Sicherungsbedarf auszugehen, und ist daher der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Anordnung der Schubhaft unter Annahme von Fluchtgefahr im Ergebnis nicht entgegengegenzutreten. Es ist daher auch Sicherungsbedarf gegeben. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit miteinander abzuwägen. Der BF hat zwar familiäre Bindungen in Österreich, war darüber hinaus jedoch weder sozial noch wirtschaftlich im Bundesgebiet verankert. Insbesondere ging der BF keiner legalen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach und wurde bereits einmal straffällig. Zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung bestand darüber hinaus im Hinblick auf die Mittellosigkeit des BF eine erhebliche Gefahr, dass der BF bei einem weiteren Aufenthalt in Österreich straffällig wird, um so seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die bisherige Straffälligkeit und das aggressive Verhalten des BF sowie die negative Zukunftsprognose vergrößerten das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung seiner Abschiebung maßgeblich. Die persönlichen Interessen des BF wiegen weit weniger schwer als das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung des BF. Das erkennende Gericht geht daher davon aus, dass die angeordnete Schubhaft zum Entscheidungszeitpunkt das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung kann auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel des BF nicht zur Anwendung kommen. Aber auch die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des erhöhten Sicherungsbedarfs nicht zur Sicherung der Abschiebung dienen, da dies die konkrete Gefahr des Untertauchens des BF nicht beseitigen würde. Aufgrund des in der Vergangenheit gesetzten Verhaltens ist der BF nicht vertrauenswürdig, und es ist auch nicht zu erwarten, dass er sein Verfahren abwarten wird, ohne unterzutauchen.Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung kann auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel des BF nicht zur Anwendung kommen. Aber auch die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des erhöhten Sicherungsbedarfs nicht zur Sicherung der Abschiebung dienen, da dies die konkrete Gefahr des Untertauchens des BF nicht beseitigen würde. Aufgrund des in der Vergangenheit gesetzten Verhaltens ist der BF nicht vertrauenswürdig, und es ist auch nicht zu erwarten, dass er sein Verfahren abwarten wird, ohne unterzutauchen. In diesem Sinne hat die Behörde zu Recht – trotz Bestehens familiärer Bindungen – von der Anordnung eines gelinderen Mittels Abstand genommen und über ihn die Schubhaft verhängt, da sich der BF nach seinem bisher gezeigten Verhalten andernfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer Rückführung in die Schweiz entzogen und seinen Aufenthalt im Bundesgebiet im Verborgenen fortgesetzt hätte. Insgesamt war daher dem Interesse des Staates am Vollzug fremdenrechtlicher Normen jedenfalls der Vorrang gegenüber dem Interesse des BF an seiner Freiheit einzuräumen. Die Verhängung eines gelinderen Mittels kommt daher ebenfalls nicht in Betracht. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, da die Voraussetzungen der Fluchtgefahr, des Sicherungsbedarfs als auch der Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllen würde. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit zu Tage gebracht, die eine gesicherte Außerlandesbringung des BF gewährleisten würde. Dem BFA ist daher darin beizupflichten, dass sich im Falle des BF weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen würden. Die Dauer der Anhaltung des BF in Schubhaft ist maßgeblich auf die Bereitschaft der Schweiz, den BF zu übernehmen, zurückzuführen. Verzögerungen, die in der Sphäre des Bundesamtes liegen würden, sind nicht zu erkennen. Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, hat das Bundesamt vielmehr rechtzeitig und zielführend ein Verfahren zur Übernahme des BF durch die Schweiz begonnen. Die Übernahme ist jedenfalls innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer sehr wahrscheinlich. Die absehbare weitere Dauer der Anhaltung in Schubhaft ist nach derzeitigem Stand – kooperatives Verhalten des BF vorausgesetzt – mit einigen wenigen Wochen bis Monaten einzustufen und eine Abschiebung aus derzeitiger Sicht sohin innerhalb der gesetzlichen Schubhafthöchstdauer realistisch. Diese beträgt im vorliegenden Fall

§ 80Abs.

4 Z. 2 FPG 18 Monate. Eine sichtbare bestehende faktische Unmöglichkeit oder Unwahrscheinlichkeit der Abschiebung des BF ist aufgrund der oben erörterten Lageeinschätzung derzeit nicht gegeben.Die absehbare weitere Dauer der Anhaltung in Schubhaft ist nach derzeitigem Stand – kooperatives Verhalten des BF vorausgesetzt – mit einigen wenigen Wochen bis Monaten einzustufen und eine Abschiebung aus derzeitiger Sicht sohin innerhalb der gesetzlichen Schubhafthöchstdauer realistisch. Diese beträgt im vorliegenden Fall

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 2, FPG 18 Monate. Eine sichtbare bestehende faktische Unmöglichkeit oder Unwahrscheinlichkeit der Abschiebung des BF ist aufgrund der oben erörterten Lageeinschätzung derzeit nicht gegeben. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens lässt sich aus derzeitiger Sicht erkennen, dass eine zügige Außerlandesbringung des BF als wahrscheinlich anzusehen ist. Die Bemühungen des Bundesamts sind im gegenständlichen Fall im Entscheidungszeitpunkt erfolgversprechend und entsprechen den Erfordernissen der höchstgerichtlichen Judikatur (Vgl. VwGH Ra 2020/21/0070 vom 26.11.2020 Ra 2020/21/0174-8 vom 22.12.2020). Das BFA konnte aus den oben dargelegten Gründen davon ausgehen, dass die Überstellung des BF in die Schweiz in zumutbarer Frist möglich ist. Auch die absehbare Dauer der Schubhaft ist nicht unverhältnismäßig, mit der Durchführung der Überstellung ist innerhalb der gesetzlichen Fristen zu rechnen. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und die Anhaltung in Schubhaft seit dem 08.02.2023 als unbegründet abzuweisen.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ist weiters festzustellen, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen: Für die Durchsetzung einer Überstellung ist die Anwesenheit des BF erforderlich. Es ist angesichts seines bisherigen Verhaltens jedoch davon auszugehen, dass er sich dem behördlichen Zugriff durch erneutes Untertauchen entziehen würde, sollte sich eine Gelegenheit dazu bieten. Wie festgestellt hat zwar der BF in Österreich zwar mehrere familiäre Anknüpfungspunkte, einschließlich seiner Cousine/Ehefrau und seines Onkels. Dies hinderte ihn jedoch bereits in der Vergangenheit nicht daran, unterzutauchen und seiner Meldeverpflichtung nicht nachzukommen. Im Gegenteil – seine Cousine/Ehefrau unterstützte bereits den unangemeldeten und unrechtmäßigen Aufenthalt des BF. Auch war der BF im Inland nicht erwerbstätig und daher auch nicht selbsterhaltungsfähig. Das Verfahren ergab zudem keinen ordentlichen und gesicherten Wohnsitz des BF. Wie festgestellt, war die Beziehung zu seiner Cousine/Ehefrau schon bisher nicht geeignet, ihn an einem illegalen Aufenthalt in Österreich zu hindern. In Zusammenschau mit den obigen Ausführungen besteht damit aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall (weiterhin) eine erhebliche Fluchtgefahr seitens des BF sowie ein hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung einer Abschiebung besteht. Es war daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Zum Kostenersatz:

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom BF vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom BF vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Dem BF gebührt als unterlegener Partei daher kein Kostenersatz, die belangte Behörde hat als (vollständig) obsiegende Partei Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W294.2267118.1.00