RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.02.2023 GeschäftszahlG304 2267289-1 Spruch, G304 2267289-1/30E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger des Irak, reiste vermutlich im Jahr 2019 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde am 17.06.2020 erstinstanzlich abgewiesen und mit Entscheidung des BVwG mit 18.09.2021 rechtskräftig negativ beendet.
2. Mit Urteil des LG XXXX , GZ XXXX wurde der BF am 30.
3. wegen des Vergehens der schweren Sachbestätigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Ziffer 7, der Vergehen des Wiederstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 STGB, sowie des Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 STGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 9 Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Am 07.01.2022 erfolgte die Entlassung aus der Haft.
4. Mit Urteil des LG römisch 40 , GZ römisch 40 wurde der BF am 30.
5. wegen des Vergehens der schweren Sachbestätigung nach Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 7, der Vergehen des Wiederstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, STGB, sowie des Vergehen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, STGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 9 Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Am 07.01.2022 erfolgte die Entlassung aus der Haft.
6. Am 10.08.2022 wurde der BF in Deutschland von der Polizei aufgegriffen und ein Verfahren zu dessen Rückstellung nach Österreich eingeleitet. In der Folge war der BF für die deutschen Behörden nicht mehr greifbar.
7. Der BF wurde am 17.11.2022 im Zuge einer Verkehrskontrolle im Stadtgebiet von Innsbruck kontrolliert. Er konnte dadurch keine gültige Lenkerberechtigung vorweisen. Am 25.11.2022 wurde gegen den BF ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Ziffer 1 BFA-VG erlassen, da er für die Behörde nicht greifbar war. Im Zuge der Ausfolgung einer Ladung des BG XXXX durch die PI XXXX , wurde der Festnahmeauftrag am 02.02.2023 vollzogen. 4. Der BF wurde am 17.11.2022 im Zuge einer Verkehrskontrolle im Stadtgebiet von Innsbruck kontrolliert. Er konnte dadurch keine gültige Lenkerberechtigung vorweisen. Am 25.11.2022 wurde gegen den BF ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 1 BFA-VG erlassen, da er für die Behörde nicht greifbar war. Im Zuge der Ausfolgung einer Ladung des BG römisch 40 durch die PI römisch 40 , wurde der Festnahmeauftrag am 02.02.2023 vollzogen.

1. Am 03.02.2022 fand im PAZ XXXX eine Einvernahme zur möglichen Verhängung der Schubhaft statt. Im Zuge dieser Vernehmung gab der BF an, gesund zu sein, in Österreich eine Freundin zu haben, die aktuell von ihm schwanger sei. Im Verlauf der Einvernahme stellte der BF abermals einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 03.02.2022 fand im PAZ römisch 40 eine Einvernahme zur möglichen Verhängung der Schubhaft statt. Im Zuge dieser Vernehmung gab der BF an, gesund zu sein, in Österreich eine Freundin zu haben, die aktuell von ihm schwanger sei. Im Verlauf der Einvernahme stellte der BF abermals einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Der verfahrensgegenständlich bekämpfte Mandatsbescheid zur Verhängung der Schubhaft erging am 03.02.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde, die am 17.02.2023 beim BVwG einlangte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Sachverhalt: 1.
6. Der BF ist Staatsangehöriger des Irak. Seine Muttersprache ist Arabisch. 1.
7. Er sprach am 02.02.2023 bei der PI XXXX vor und wurde auf Grund eines gegen ihn vorliegenden Festnahmeauftrages festgenommen.1.
8. Er sprach am 02.02.2023 bei der PI römisch 40 vor und wurde auf Grund eines gegen ihn vorliegenden Festnahmeauftrages festgenommen. 1.
9. Im Zuge der Einvernahme des BF am 03.02.2023 stellte der BF neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
10. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 03.02.2022 wurde

§ 76Abs. 2 Z. 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 1.4. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 03.02.2022 wurde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 1.

1. Der BF wurde folglich in Schubhaft genommen und hält sich seitdem durchgehend darin auf. 1.
2. Im Zuge der Verhandlung am 23.02.2023 teilte die belangte Behörde mit, dass der Antrag des BF auf internationalen Schutz Antrag bereits abgewiesen sei. In dieser Entscheidung sei auch ein fünjähriges Einreiseverbot über den BF verhängt worden. Die Zustellung dieser Entscheidung erfolgte am 23.02.
3. 1.
4. Der BF ist gesund. 1.
5. Der BF ist in Österreich ohne berücksichtigungswürdige familiäre Anknüpfungspunkte, nicht sozial verankert, verfügt nicht über ausreichende Existenzmittel zur Finanzierung seines Aufenthaltes, übt keine legale Erwerbstätigkeit aus bzw. hat keine Berechtigung dazu und verfügt in Österreich auch über keinen ordentlichen Wohnsitz. Im österreichischen Staatsgebiet hält sich ein Halbbruder des BF auf, wobei dieser Aufenthalt nach rechtskräftiger negativer Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz illegal ist. Der Halbbruder des BF ist für die Behörden momentan nicht greifbar. Des Weiteren hat der BF in Österreich eine Freundin, die ein Kind von ihm erwartet. Das Kind ist noch nicht geboren.
6. Beweiswürdigung: 2.
7. Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und die unter II. getroffenen Feststellungen ergaben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
8. Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die unter römisch zwei. getroffenen Feststellungen ergaben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1.

Art. 130Abs.

1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.1.

Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden (…) 2.

gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit; (…)

§ 9Abs.

2 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. ,

§ 7Abs.

1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG (§§ 34 - 47 BFA-VG) und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG (Z 3).

Paragraph 7, Absatz eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Ziffer eins,) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG (Paragraphen 34, - 47 BFA-VG) und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG (Ziffer 3,).

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der geltenden Geschäftsverteilung des BVwG zuständigen Einzelrichterin. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. 3.

1. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a BFA-VG lautet wie folgt:3.
2. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, BFA-VG lautet wie folgt: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde. (…).“ Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 FPG lautet wie folgt:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, FPG lautet wie folgt: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

§ 76Abs. 2 Z. 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz in Hinblick auf Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 29.10.2022 wurde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz in Hinblick auf Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der BF kam am 03.02.2023 in Schubhaft und hält sich fortwährend darin auf. Der BF beharrte am 23.02.2023 in der mündlichen Schubhaftverhandlung vor dem auf seinen Nichtausreisewillen. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen vermag. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann (vgl. zum Grad der sozialen Verankerung in Österreich VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen vermag. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann vergleiche zum Grad der sozialen Verankerung in Österreich VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Der BF verfügt im österreichischen Bundesgebiet über einen Halbbruder, dessen Aufenthalt ebenso illegal ist und hat eine Freundin, die ein Kind von ihm erwartet. Die Vaterschaft des BF steht nicht fest. Mit dieser Freundin ist der BF seit Mai 2022 liiert und hat zeitweilig nach seinen Angaben mit dieser zusammengewohnt. Von einer über eine längere Zeit andauernde Lebensgemeinschaft ist laut der vorliegenden Aktenlage nicht auszugehen, womit der BF über keine berücksichtigungswürdigen familiären Anknüpfungspunkte oder eine soziale Verankerung verfügt. Er übt keine legale Erwerbstätigkeit aus bzw. kann mangels Berechtigung dazu keine solche ausüben, verfügt nicht über ausreichende Existenzmittel zur Finanzierung seines Aufenthaltes und hat auch keinen gesicherten Wohnsitz in Österreich. Er war zuletzt obdachlos und in einer Notschlafstelle gemeldet. Der BF hat sich bereits einmal den Behörden entzogen und ist nach Deutschland weitergereist. Dies obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits die Freundin in Österreich hatte und diese auch bereits damals schwanger war. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, er ist nicht kooperativ. Der BF ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Er hält sich nicht an Meldevorschriften, ist untergetaucht und sich wie bereits erwähnt durch eine Weiterreise nach Deutschland den Behörden entzogen. Er ist in Österreich vorbestraft und ist auch gegenwärtig mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, wobei die diesbezüglichen gerichtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Ein Fehlverhalten kann grundsätzlich allerdings auch dann für eine Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses Verhalten (noch) nicht zu einer rechtskräftigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat. Eine derart begründetet Gefährdungsprognose verstößt auch nicht gegen die Unschuldsvermutung, solange in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde, dass der Fremde das vorgeworfene Verhalten auch tatsächlich gesetzt hat (vgl VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349).Ein Fehlverhalten kann grundsätzlich allerdings auch dann für eine Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses Verhalten (noch) nicht zu einer rechtskräftigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat. Eine derart begründetet Gefährdungsprognose verstößt auch nicht gegen die Unschuldsvermutung, solange in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde, dass der Fremde das vorgeworfene Verhalten auch tatsächlich gesetzt hat vergleiche VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349). Auch verwaltungsstrafrechtlich ist der BF mehrfach in Erscheinung getreten. Aus dem bisherigen Verhalten des BF und seinen Angaben in der Verhandlung am 23.02.2023 in Österreich bleiben zu wollen und nicht zur Rückkehr in sein Heimatland bereit zu sein, kann keineswegs darauf geschlossen werden, dass er sich nunmehr den Behörden zur Verfügung halten wird und am Verfahren mitwirken wird. Vielmehr kann durchaus erwartet werden, dass der BF sein bisheriges Verhalten fortsetzt und wieder versuchen wird sich den behördlichen Maßnahmen zu entziehen. Insgesamt ist der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt.Insgesamt ist der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt.

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF aufgrund seines nur erstinstanzlich negativ entschiedenen Folgeantrages noch keine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht, er sich aber zuvor den behördlichen Maßnahmen entzogen hat, ist daher insgesamt der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG erfüllt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF aufgrund seines nur erstinstanzlich negativ entschiedenen Folgeantrages noch keine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht, er sich aber zuvor den behördlichen Maßnahmen entzogen hat, ist daher insgesamt der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt. Im gegenständlichen Fall ist somit der Fluchtgefahr-Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 9 FPG erfüllt.Im gegenständlichen Fall ist somit der Fluchtgefahr-Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG erfüllt. , Die Anwendung eines gelinderen Mittels

§ 77

FPG kommt nicht in Betracht, würde der BF mit nicht ausreichenden Existenzmitteln zur Finanzierung seines Aufenthaltes ohne eine berücksichtigungswürdige Bezugsperson und ohne ordentlichen Wohnsitz im österreichischen Bundesgebiet doch weder einer angeordneten Meldeverpflichtung nachkommen noch sich an einer ihm zugewiesenen Adresse für die österreichischen Behörden zur Verfügung halten, sondern bei einer Entlassung aus der Schubhaft alsbald im österreichischen Bundesgebiet untertauchen bzw. wie er seinem bisherigen Verhalten gezeigt hat, in einen anderen Staat weiterreisen.Die Anwendung eines gelinderen Mittels

Paragraph 77, FPG kommt nicht in Betracht, würde der BF mit nicht ausreichenden Existenzmitteln zur Finanzierung seines Aufenthaltes ohne eine berücksichtigungswürdige Bezugsperson und ohne ordentlichen Wohnsitz im österreichischen Bundesgebiet doch weder einer angeordneten Meldeverpflichtung nachkommen noch sich an einer ihm zugewiesenen Adresse für die österreichischen Behörden zur Verfügung halten, sondern bei einer Entlassung aus der Schubhaft alsbald im österreichischen Bundesgebiet untertauchen bzw. wie er seinem bisherigen Verhalten gezeigt hat, in einen anderen Staat weiterreisen. Die Unterkunftsnahme bei den Eltern seiner Freundin stellt ebenfalls keine adäquate Möglichkeit dar. Das bisherige Verhalten des BF, insbesondere dessen illegale Weiterreise nach Deutschland, hat gezeigt, dass seine Bindung an die Freundin und auch sein ungeborenes Kind ihn nicht dazu anhält, für die Behörden greifbar zu bleiben. Zudem wäre es dem BF bereits bislang möglich gewesen, sich bei den Eltern seiner Freundin zu melden, er ist jedoch obdachlos und in einer Notschlafstelle gemeldet. Dies zeigt, dass er nicht ernstlich vorhat einen ordentlichen Wohnsitz zu nehmen und für die Behörden greifbar zu sein Es sind, sobald eine durchsetzbare Entscheidung vorliegen würde, keine Abschiebungshindernisse hinsichtlich des BF zu erkennen. Es ist auch derzeit nicht erkennbar, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Entscheidung die Abschiebung innerhalb der gesetzlich höchstzulässigen Schubhaftdauer nicht möglich wäre. Die fortdauernde Schubhaft wird auf jeden Fall für notwendig gehalten, liegt doch nach dem am 03.02.2023 in möglicher Verzögerungsabsicht gestellten Antrag auf internationalen Schutz nunmehr spätestens seit dem 23.02.2023 ein nicht rechtskräftiger Bescheid des BFA vor. Dem BF sind seine schlechten Aussichten für einen Verbleib in Österreich bewusst. Dies zeigte sein Gesamtverhalten in der Verhandlung am 23.02.2023. Insgesamt ist vor einer stark erhöhten Fluchtgefahr auszugehen und wird davon ausgegangen, dass der mittellose BF ohne illegal aufhältigen Familienangehörigen, ohne tiefer gehende sozialer Verankerung und ohne gesicherten Wohnsitz im österreichischen Bundesgebiet bei einer Schubhaftentlassung nicht an einer ihm vom BFA zugewiesenen Adresse oder bei seiner Freundin Unterkunft nehmen bzw. sich für die österreichischen Behörden zur Verfügung halten, sondern untertauchen würde. , Wie der BF in der Verhandlung am 23.02.2023 mehrfach äußerte ist er nicht ausreisewillig bzw. nicht bereit in den Irak zurückzukehren. Er würde nach seiner Schubhaftentlassung im österreichischen Bundesgebiet untertauchen bzw. versuchen, ins Ausland weiterzureisen, wie es bereits getan hat. Das Verfahren hat auch in sonstig keiner Weise ergeben, dass der BF durch die Anhaltung in Schubhaft einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt ist. Der BF wurde amtsärztlich begutachtet und unterliegt auch weiterhin medizinischer Kontrolle. Gegenteilige Befunde wurden nicht vorgelegt.

§ 76Abs.

2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zudem auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Wie bereits ausgeführt, wurde der BF in Österreich bereits strafrechtlich verurteilt und hat ist durch alkoholisierte Inbetriebnahme eines Kfz sowie nach Entziehung der Lenkerberechtigung durch die Inbetriebnahme eines Kfz ohne Lenkerberechtigung verwaltungsstrafrechtlich in Erscheinung getreten.

Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zudem auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Wie bereits ausgeführt, wurde der BF in Österreich bereits strafrechtlich verurteilt und hat ist durch alkoholisierte Inbetriebnahme eines Kfz sowie nach Entziehung der Lenkerberechtigung durch die Inbetriebnahme eines Kfz ohne Lenkerberechtigung verwaltungsstrafrechtlich in Erscheinung getreten. Den persönlichen Interessen des BF kommt daher ein deutlich geringerer Stellenwert zu als dem weit überwiegenden öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung – zumal der BF bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten in Zukunft ändert. Es wird daher festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. 3.5. Zu Spruchteil A) –– Kostenentscheidung:

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl die BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Da die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde und festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft auch vorliegen, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher Kostenaufwand

der im Spruche genannten gesetzlichen Bestimmung.Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl die BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt. Da die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde und festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft auch vorliegen, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher Kostenaufwand

der im Spruche genannten gesetzlichen Bestimmung. Dem BF gebührt als unterlegene Partei

§ 35Abs. 1 Vw

GVG kein Kostenersatz.Dem BF gebührt als unterlegene Partei

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG kein Kostenersatz. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:G304.2267289.1.00