{'item': 'W192 2163479-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.02.2023 GeschäftszahlW192 2163479-2 Spruch, W192 2163479-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.11.2022, Zl. 1080117800/211462177, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.11.2022, Zl. 1080117800/211462177, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am folgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer damals aus, seine Eltern seien bereits verstorben, seine Mutter sei Paschtunin gewesen, weshalb er von den anderen Familienmitgliedern diskriminiert worden sei, ein Zusammenleben sei mit ihnen nicht möglich gewesen. Die Schule, die er in der Stadt besucht habe, sei vom Stamm der Kutschi angegriffen und niedergebrannt worden. Er habe für sich keine Perspektive mehr in Afghanistan gesehen und das Land auf der Suche nach einer besseren Zukunft verlassen. In Kabul könne er aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht leben. Am 21.02.2017 wurde der Beschwerdeführer von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari unter anderem zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den Beschwerdeführer bewogen, seine Heimat zu verlassen, gab er an, er sei nach der Ermordung seiner Eltern durch den Onkel seines Vaters oder durch die Kutschi bei seinen Großeltern aufgewachsen. Nach deren Tod habe der Onkel des Vaters nach seinem Leben getrachtet, weil seine Mutter Paschtunin gewesen sei und der Beschwerdeführer deshalb nicht zur Volksgruppe der Hazara gehöre. Auch sei der Beschwerdeführer Eigentümer einiger Ackerflächen gewesen, die sich der Onkel habe aneignen wollen. Er sei vor diesem Onkel nach Kabul geflüchtet, dort habe ihn jedoch sein Großcousin gefunden. Dieser habe ihn ebenfalls töten wollen, um die Eigentumsurkunden der Grundstücke, die sogenannten Grundbuchsrollen, an sich zu nehmen. Diese habe der Beschwerdeführer jedoch nicht in seinem Gewahrsam, er wisse nichts über deren Verbleib. Deswegen sei er in den Iran geflüchtet, wo er vier Jahre gelebt und gearbeitet habe. Da er befürchtete, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, sei er nach Europa geflüchtet. 1.
2. Mit Bescheid vom 26.05.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend führte die Behörde aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Aussage glaubhaft zu machen, weswegen ihm der Status eines Asylberechtigten nicht gewährt werden könne. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und der allgemeinen Situation lasse sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan auch keine unmenschliche Behandlung oder eine im gesamten Herkunftsstaat vorliegende extreme Gefährdungslage erkennen. Gemäß § 57 AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Letztlich hätten auch keine Gründe festgestellt werden können, wonach bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers gegen Art. 8 Abs. 2 EMRK verstoßen werde, weswegen auch eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.Begründend führte die Behörde aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Aussage glaubhaft zu machen, weswegen ihm der Status eines Asylberechtigten nicht gewährt werden könne. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und der allgemeinen Situation lasse sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan auch keine unmenschliche Behandlung oder eine im gesamten Herkunftsstaat vorliegende extreme Gefährdungslage erkennen. Gemäß Paragraph 57, AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Letztlich hätten auch keine Gründe festgestellt werden können, wonach bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers gegen Artikel 8, Absatz 2, EMRK verstoßen werde, weswegen auch eine Rückkehrentscheidung zulässig sei. 1.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen vormaligen Vertreter fristgerecht eine Beschwerde in vollem Umfang an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Am 27.12.2017 übermittelte der Beschwerdeführer dem BVwG ein Taufzeugnis und eine Bestätigung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, dass er kein Mitglied dieser sei. Nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 25.06.2019 wies das BVwG mit Erkenntnis vom 04.05.2020, Zl. W204 2163479-1/12E, die Beschwerde als unbegründet ab. Die gegen dieses Erkenntnis durch die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.06.2020, Zl. Ra 2020/19/0227-5, zurückgewiesen. Begründend führte das BVwG hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen aus, dass die Verfolgungsbehauptungen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Das Vorbringen, er werde in Afghanistan von seinem Großonkel und seinen Großcousins wegen eines Grundstücksstreites bedroht oder verfolgt, der Großonkel habe das Haus des Großvaters angezündet, den Beschwerdeführer geschlagen und versucht, an die Eigentumsurkunden der Ländereien zu kommen, sei (aus im Detail und ausführlich dargestellten Gründen) nicht plausibel, oberflächlich und widersprüchlich. Auch die Behauptung, seine Eltern wären ermordet worden, sei aufgrund diesbezüglich widersprüchlicher und gesteigerter Angaben unglaubhaft. Die vom Beschwerdeführer behauptete Konversion sei ebenso aus zahlreichen Gründen unglaubhaft. So habe der Beschwerdeführer zwar neu im Beschwerdeverfahren angegeben, das erste Mal im Iran im Jahr 2014 mit dem Christentum in Berührung gekommen zu sein und gesteigertes Interesse für dieses entwickelt zu haben, jedoch noch vor dem BFA und in der Beschwerde betont, schiitischer Moslem zu sein. Sein Vorbringen, in Österreich die Bibel gelesen und sich in deren Inhalt vertieft zu haben, sei vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer über nur geringe Lesefähigkeiten auf Farsi verfüge und die Bibel sprachlich komplex sei, nicht glaubhaft. Auch sei auffallend, dass der Beschwerdeführer sein religiöses Interesse für das Christentum erst nach dem Zeitpunkt des Erhalts des negativen Asylbescheides nach außen getragen habe, was nur so erklärbar sei, dass er sich damit die Erlangung eines Vorteils im Asylverfahren erhofft habe. Der Beschwerdeführer sei auch nicht in der Lage gewesen, anzugeben, was ihm an seinem neuen Glauben derart begeistere und anrühre, was bei einer ernsten Hinwendung zum Christentum zu erwarten gewesen wäre. Vor dem BVwG befragt, wie er sich durch seine Konversion geändert habe, habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen lediglich angegeben, dass er nunmehr vergeben könne, wobei dies erkennbar auch eine sozial erwünschte Antwort darstelle. Ebenso wenig sei der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, anzugeben, auf die spirituelle Erfahrung und persönliche Bedeutung der Taufe einzugehen. Der vor dem BVwG als Zeuge einvernommene Pastor habe selbst in der Verhandlung angegeben, dass man nie ganz sicher sein könne, ob eine Konversion echt sei, zudem sei es dem Pastor trotz seines hohen Engagements nicht möglich, bei der wachsenden Gemeinde mit jedem einzelnen Gemeindemitglied intensiven Kontakt zu pflegen, weshalb viele Kontakte des Pastors auf Hörensagen bzw. auf den Übersetzungen von – ebenfalls konvertierten – Landsleuten beruhen würden. Auch habe der Pastor angegeben, dass der Beschwerdeführer aufgrund behaupteter Herzschmerzen nicht regelmäßig am Bibelunterricht und selbst im Kreis seiner konvertierten Landsleute nicht an Diskussionen teilgenommen habe und sein religiöses Wissen eingeschränkt sei, sodass anzunehmen sei, dass er sein religiöses Wissen auch im Falle einer Rückkehr im Heimatland nicht kundtun werde. Es sei mangels gegenteiliger Angaben des Beschwerdeführers auch davon auszugehen, dass außerhalb Österreichs niemand von seiner Taufe weiß. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass die bloße Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Bibelstunde und den Messen nicht ausreiche, um eine echte Hinwendung zum christlichen Glauben zu belegen, zumal sein Aussageverhalten zu Thema Konversion aufgesetzt und einstudiert gewirkt habe. Das BVwG gehe daher davon aus, dass der Beschwerdeführer lediglich zum Schein konvertiert sei und nicht innerlich von den christlichen Lehren überzeugt sei. 2.
4. Am 05.10.2021 stellte der Beschwerdeführer in Österreich den vorliegenden zweiten Antrag auf internationalen Schutz und wurde er hierzu am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er nach Vorhalt seines rechtskräftig entschiedenen Asylverfahrens auf die Frage, warum er den neuerlichen Asylantrag stelle und was sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber seinem bereits entschiedenen Verfahren geändert habe, wörtlich an: „Meine damals angeführten Gründe bleiben aufrecht. Außerdem bin ich im Juli 2017 zum Christentum konvertiert. Ein Taufschein ist vorhanden. (…) Mittlerweile haben die Taliban Afghanistan erobert. Würde ich zurückkehren, dann würden mich die Taliban töten. Ich stelle erst jetzt neuerlich einen Asylantrag, weil ich immer Angst hatte, dass ich nach Afghanistan abgeschoben werden könnte. Da ich jetzt Christ bin, habe ich keine Angst mehr, neuerlich einen Asylantrag zu stellen.“ Zu seinen Befürchtungen bei einer Rückkehr in die Heimat gab er an, dass er Angst habe, dass ihn die Taliban töten würden. Außerdem sei er bei seinen Großeltern aufgewachsen und seien seine Eltern getötet worden, als er noch ein kleines Kind gewesen sei. Als dann seine Großeltern verstorben seien, habe er beschlossen, Afghanistan zu verlassen. Am 09.02.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Befragt zu den Gründen für seine neuerliche Asylantragstellung gab der Beschwerdeführer hierbei an, dass er keinen Rückweg nach Afghanistan habe, weswegen er einen neuen Asylantrag stellen habe müssen. Er habe sowieso von Anfang an große Probleme in Afghanistan gehabt, die zu 100% mehr geworden seien, als er Christ geworden sei. Nach Vorhalt, dass das BVwG in seinem Erkenntnis vom 04.05.2020 nicht davon ausgegangen sei, dass er aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert sei, gab der Beschwerdeführer an, dass er in der Verhandlung nicht zum Christentum befragt worden sei, daher habe das Gericht beschlossen, seinen Asylantrag negativ zu entscheiden. Befragt, seit wann er sich als Christ bezeichnen würde, gab er an, dass er sich seit Juli 2017 als Christ bezeichnen würde und im Juli 2017 das erste Mal eine Kirche in Österreich besucht habe. Davor habe er sehr wenige Informationen über Jesus Christus gehabt. Befragt, wieso er sich entschlossen habe, Christ zu werden, gab er an, dass dies der einzige Weg sei, ewiges Leben zu erlangen, weil Jesus sich für uns geopfert habe. Wenn man an Jesus glaube, sei man sofort sündenfrei, im Islam werde man erst im nächsten Leben sündenfrei. Zum Beispiel, Jesus sage, wenn jemand auf der rechten Seite eine Ohrfeige bekomme, solle man auch die rechte Seite hinhalten. Im Islam heiße es, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Im Christentum stehe, wenn jemand dir Unrecht tue, sollst du verzeihen. Das wichtigste sei, dass Jesus sich für uns geopfert habe. Seine Eltern seien ermordet worden, er wüsste nicht, wer es gewesen sei. Jetzt werde er diesen Verbrechern verzeihen. Befragt, wann und ob er den Mördern seiner Eltern verziehen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er ihnen verziehen habe, seit er Jesus Christus kennengelernt habe und seitdem sein Pastor ihm einen Vers gezeigt habe, dies sei im Jahr 2018 gewesen, zwei Tage vor seiner Taufe. Befragt, was sich für ihn geändert habe, seit er Christ sei, gab er an, er habe wenig Stress. Wenn ihm jemand Unrecht tue, schließe er seine Augen. Er sei ruhiger geworden und erzähle auch gern anderen über das Christentum. Er bete auch für seine Feinde. Vier Personen habe er missioniert, dies sei 2018 und 2019 gewesen. Befragt, weshalb er danach niemanden mehr vom Christentum überzeugt habe, gab er an, dass er ihnen die heilige Bibel geschenkt habe und ihnen gesagt hätte, sie sollten die Bibel mit dem Koran vergleichen, dann wüssten sie, wo die Unterscheide seien. Befragt, ob es einen ausschlaggebenden Moment gegeben habe, weshalb er seinen Glauben gewechselt habe, gab er an, dass er sich, nachdem er die Bibel ganz und präzise gelesen habe, was 2 Jahre gedauert habe, dazu entschlossen habe, den Glauben zu wechseln. Er gab weiters an, regelmäßig am Sonntag die Kirche zu besuchen, auch gebe es online einen Bibelunterricht. Von einem Mann aus Korea, der immer wieder Leute missioniert habe, sei er eingeladen worden, verschiedene Kirchen zu besuchen. Der Beschwerdeführer gab weiters an, mit einem Cousin in Kabul in Kontakt zu stehen, den er auch missionieren und ihm eine Bibel schicken habe wollen. Dieser habe ihn jedoch gebeten, ihm keine Bibel zu schicken, da die Taliban an der Macht seien. Für den Fall seiner Rückkehr habe der Beschwerdeführer Angst, dass die Taliban ihn umbringen würden, da er aktuell ein Christ sei. Das, was er bei seinem ersten Asylantrag vorgebracht habe, sei ebenfalls aufrecht. Diese Leute würden ihn entweder töten oder foltern, weil seine Mutter eine Paschtunin und Sunnitin gewesen sei und er Hazara und Schiit wäre. Diese Leute seien nun mächtiger, seitdem die Taliban an der Macht seien. 2.
5. Das BFA hat mit dem angefochtenen Bescheid den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).2.
6. Das BFA hat mit dem angefochtenen Bescheid den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine in Afghanistan bestehende und gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Erstantrages ausgeführt, dass er Afghanistan aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten verlassen habe. Es sei (gemeint: vom BVwG) festgestellt worden, dass sein Vorbringen nicht glaubhaft wäre. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens betreffend sein Vorverfahren habe er vorgebracht, dass er zum protestantisch-christlichen Glauben konvertiert sei. Der Beschwerdeführer habe seinen Folgeantrag gleichlautend mit seinem bisherigen Vorbringen, nämlich dass er in Afghanistan wegen Grundstücksstreitigkeiten bedroht worden sei und er aufgrund seiner Konversion nicht zurückkehren könne, begründet. Sein obiges Vorbringen habe er jedoch nicht nachvollziehbar und glaubhaft machen können. In der Beweiswürdigung führte die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer nicht dartun habe können, dass er aufgrund einer inneren Überzeugung vom Islam abgefallen sei und sich dem christlich-protestantischem Glauben zugewandt habe. Nach der Wiedergabe der beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG im Erkenntnis vom 04.05.2020 betreffend die als unglaubhaft befundene Konversion des Beschwerdeführers führte die belangte Behörde weiters aus, der Beschwerdeführer habe in der im gegenständlichen Verfahren erfolgten Einvernahme ebenfalls nicht überzeugen können, dass er nunmehr aus innerer Überzeugung seinen Glauben geändert hätte. Er habe im Zuge seiner Einvernahme erneut angegeben, dass er vor Juli 2017 nur sehr wenig Information über das Christentum gehabt hätte, wobei er im Zuge seines Beschwerdeverfahrens im Vorverfahren angegeben habe, dass er bereits im Iran im Jahr 2014 Kontakt zum Christentum gehabt hätte und einen Youtube-Kanal angeschaut hätte. Zu seinen Umständen und Beweggründen befragt habe er nur oberflächlich christlich-protestantische Glaubensansicht hervorgebracht, die jedoch keineswegs dazu geeignet gewesen sei, für das BFA nachvollziehbar darzulegen, aus welchen tatsächlichen Gründen er seinen Glauben tatsächlich geändert hätte. Insgesamt betrachtet habe er daher erneut nicht glaubhaft und nachvollziehbar darlegen können, dass er zum Christentum konvertiert sei. Soweit er weiters darauf verwiesen habe, dass seine „alten“ Fluchtgründe weiters aufrecht seien, sei ihm entgegenzuhalten, dass diese bereits weder für das BFA im Jahr 2017 noch für das BVwG im Jahr 2020 glaubhaft gewesen seien. Soweit er vorgebracht habe, dass er als Hazara von den Taliban bzw. Paschtunen verfolgt würde, sei auf die Länderinformation zur Lage von Hazara zu verweisen, wonach es keine systematische Verfolgung von Hazara in Afghanistan gebe. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass seinem Vorbringen keine besonderen Umstände entnommen werden hätten können, aus denen hervorgehe, dass er in Afghanistan unmittelbaren und/oder mittelbaren staatlichen Verfolgungen im Sinne der GFK ausgesetzt gewesen sei oder solchen im Falle seiner Rückkehr ausgesetzt wäre. Rechtlich folge daraus, dass keine Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK vorliege, weswegen es nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten kommen könne. Es könne aufgrund der extremen Volatilität der Sicherheitslage spätestens seit 20.07.2021 nicht ausgeschlossen werden, dass eine etwaige Rückkehr für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde bzw. könnte, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei. Die Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine in Afghanistan bestehende und gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Erstantrages ausgeführt, dass er Afghanistan aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten verlassen habe. Es sei (gemeint: vom BVwG) festgestellt worden, dass sein Vorbringen nicht glaubhaft wäre. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens betreffend sein Vorverfahren habe er vorgebracht, dass er zum protestantisch-christlichen Glauben konvertiert sei. Der Beschwerdeführer habe seinen Folgeantrag gleichlautend mit seinem bisherigen Vorbringen, nämlich dass er in Afghanistan wegen Grundstücksstreitigkeiten bedroht worden sei und er aufgrund seiner Konversion nicht zurückkehren könne, begründet. Sein obiges Vorbringen habe er jedoch nicht nachvollziehbar und glaubhaft machen können. In der Beweiswürdigung führte die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer nicht dartun habe können, dass er aufgrund einer inneren Überzeugung vom Islam abgefallen sei und sich dem christlich-protestantischem Glauben zugewandt habe. Nach der Wiedergabe der beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG im Erkenntnis vom 04.05.2020 betreffend die als unglaubhaft befundene Konversion des Beschwerdeführers führte die belangte Behörde weiters aus, der Beschwerdeführer habe in der im gegenständlichen Verfahren erfolgten Einvernahme ebenfalls nicht überzeugen können, dass er nunmehr aus innerer Überzeugung seinen Glauben geändert hätte. Er habe im Zuge seiner Einvernahme erneut angegeben, dass er vor Juli 2017 nur sehr wenig Information über das Christentum gehabt hätte, wobei er im Zuge seines Beschwerdeverfahrens im Vorverfahren angegeben habe, dass er bereits im Iran im Jahr 2014 Kontakt zum Christentum gehabt hätte und einen Youtube-Kanal angeschaut hätte. Zu seinen Umständen und Beweggründen befragt habe er nur oberflächlich christlich-protestantische Glaubensansicht hervorgebracht, die jedoch keineswegs dazu geeignet gewesen sei, für das BFA nachvollziehbar darzulegen, aus welchen tatsächlichen Gründen er seinen Glauben tatsächlich geändert hätte. Insgesamt betrachtet habe er daher erneut nicht glaubhaft und nachvollziehbar darlegen können, dass er zum Christentum konvertiert sei. Soweit er weiters darauf verwiesen habe, dass seine „alten“ Fluchtgründe weiters aufrecht seien, sei ihm entgegenzuhalten, dass diese bereits weder für das BFA im Jahr 2017 noch für das BVwG im Jahr 2020 glaubhaft gewesen seien. Soweit er vorgebracht habe, dass er als Hazara von den Taliban bzw. Paschtunen verfolgt würde, sei auf die Länderinformation zur Lage von Hazara zu verweisen, wonach es keine systematische Verfolgung von Hazara in Afghanistan gebe. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass seinem Vorbringen keine besonderen Umstände entnommen werden hätten können, aus denen hervorgehe, dass er in Afghanistan unmittelbaren und/oder mittelbaren staatlichen Verfolgungen im Sinne der GFK ausgesetzt gewesen sei oder solchen im Falle seiner Rückkehr ausgesetzt wäre. Rechtlich folge daraus, dass keine Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK vorliege, weswegen es nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten kommen könne. Es könne aufgrund der extremen Volatilität der Sicherheitslage spätestens seit 20.07.2021 nicht ausgeschlossen werden, dass eine etwaige Rückkehr für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde bzw. könnte, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei. 2.
7. Mit Schriftsatz vom 23.12.2022 brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des genannten Bescheids ein, worin die Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen unrichtiger Feststellungen, eine unrichtige rechtliche Beurteilung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden. Die belangte Behörde habe zwar aktuelle Länderberichte im angefochtenen Bescheid zitiert, diese jedoch in ihrer Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere habe es die belangte Behörde verabsäumt, aktuelle Länderberichte, die sich mit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara befassen würden, heranzuziehen. Er habe bisher seine Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit nicht vorgebracht, da er überzeugt gewesen sei, dass seine Konversion ein ausreichender Fluchtgrund sei. Schon mit der Machtergreifung der Taliban im August 2021 habe sich die Situation der Hazara in Afghanistan drastisch verschlechtert. Aktuelle Berichte würden nahelegen, dass sich diese Verschlechterung nun zuspitze. Auch würden Berichte vorliegen, wonach Personen, die aus westlichen Ländern nach Afghanistan zurückkehren würden als „verwestlicht“ wahrgenommen und bedroht, gefoltert oder getötet würden. Die beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde zur Konversion des Beschwerdeführers würden sich de facto auf ein zweieinhalb Jahre altes Erkenntnis, konkret auf die Wiedergabe dessen Beweiswürdigung beschränken. Die Behörde lasse jedoch im Dunkeln, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Ergebnis gelangt sei, dass der Beschwerdeführer nicht aus einer innere Überzeugung heraus Christ geworden sei und genüge eine solche begründungslose Beweiswürdigung nicht den Erfordernissen des § 60 AVG. Die Verfolgung des Beschwerdeführers beruhe insgesamt sohin auf den Konventionsgründen der Religion, der Volksgruppenzugehörigkeit sowie der unterstellten politischen Gesinnung. Es wurde die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt.2.
8. Mit Schriftsatz vom 23.12.2022 brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des genannten Bescheids ein, worin die Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen unrichtiger Feststellungen, eine unrichtige rechtliche Beurteilung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden. Die belangte Behörde habe zwar aktuelle Länderberichte im angefochtenen Bescheid zitiert, diese jedoch in ihrer Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere habe es die belangte Behörde verabsäumt, aktuelle Länderberichte, die sich mit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara befassen würden, heranzuziehen. Er habe bisher seine Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit nicht vorgebracht, da er überzeugt gewesen sei, dass seine Konversion ein ausreichender Fluchtgrund sei. Schon mit der Machtergreifung der Taliban im August 2021 habe sich die Situation der Hazara in Afghanistan drastisch verschlechtert. Aktuelle Berichte würden nahelegen, dass sich diese Verschlechterung nun zuspitze. Auch würden Berichte vorliegen, wonach Personen, die aus westlichen Ländern nach Afghanistan zurückkehren würden als „verwestlicht“ wahrgenommen und bedroht, gefoltert oder getötet würden. Die beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde zur Konversion des Beschwerdeführers würden sich de facto auf ein zweieinhalb Jahre altes Erkenntnis, konkret auf die Wiedergabe dessen Beweiswürdigung beschränken. Die Behörde lasse jedoch im Dunkeln, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Ergebnis gelangt sei, dass der Beschwerdeführer nicht aus einer innere Überzeugung heraus Christ geworden sei und genüge eine solche begründungslose Beweiswürdigung nicht den Erfordernissen des Paragraph 60, AVG. Die Verfolgung des Beschwerdeführers beruhe insgesamt sohin auf den Konventionsgründen der Religion, der Volksgruppenzugehörigkeit sowie der unterstellten politischen Gesinnung. Es wurde die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Zur Person der Beschwerdeführer: Der volljährige Beschwerdeführer führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekannte sich (jedenfalls) bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan zum islamischen Glauben schiitischer Ausrichtung. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Daikundi. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Dari. Er verfügt nur über Grundkenntnisse in Lesen und Schreiben. Der Beschwerdeführer hat zwei Jahre die Schule besucht. Die Eltern des Beschwerdeführers starben, als dieser noch ein kleines Kind war. Deren Todesursache sowie die näheren Umstände deren Todes sind nicht bekannt. Der Beschwerdeführer selbst hat keine Geschwister. In Afghanistan leben noch Verwandte väterlicherseits des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer ist in Daikundi bei seinen Großeltern aufgewachsen. Die Großmutter des Beschwerdeführers verstarb etwa im Jahr 2009, der Großvater ein Jahr vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Afghanistan. Nach dessen Tod lebte der Beschwerdeführers noch zehn Monate im Heimatort und anschließend zwei Monate in Kabul. Von dort ging der Beschwerdeführer in den Iran, wo er vier Jahre lang lebte und arbeitete, bevor er im Mai 2015 von dort wegreiste und im Juli 2015 nach Österreich gelangte. Der Beschwerdeführer ist in Österreich subsidiär schutzberechtigt und zum Zeitpunkt dieser Entscheidung strafrechtlich unbescholten. 1.
11. Zu den geltend gemachten Fluchtgründen: Der Beschwerdeführer wuchs in Afghanistan bzw. in der Folge im Iran als schiitischer Moslem auf. Der Beschwerdeführer erhielt am 07.06.2017 den abweisenden Bescheid des BFA und besuchte danach seit 23.07.2017 regelmäßig den wöchentlichen Sonntagsgottesdienst und nahm an der wöchentlichen Bibelschule der Freien Christengemeinde in Österreich teil. Nach einem Taufvorbereitungskurs wurde er am 13.05.2018 getauft. Der Beschwerdeführer hat den christlichen Glauben nicht verinnerlicht und hat keinen Entschluss gefasst, nach dem christlichen Glauben zu leben. Er ist nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert oder vom islamischen Glauben abgefallen. Ein christlicher Glaube ist nicht wesentlicher Bestandteil der Identität des Beschwerdeführers geworden. Er tritt nicht spezifisch gegen den Islam oder gar religionsfeindlich auf. Der Beschwerdeführer ist kein Mitglied der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan wird der Beschwerdeführer seinem derzeitigen vorgegebenen Interesse für den christlichen Glauben nicht mehr nachkommen und ein derartiges Interesse nicht nach außen zur Schau tragen. Die Familie des Beschwerdeführers oder andere Personen in Afghanistan haben keine Kenntnis vom in Österreich behaupteten Interesse des Beschwerdeführers am Christentum. Der Beschwerdeführer war im Herkunftsstaat weder einer individuellen gegen ihn gerichteten Verfolgung ausgesetzt noch hätte er dies im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan zu befürchten. Seine Verfolgungsbehauptungen, er werde in Afghanistan von seinem Großonkel und seinen Großcousins wegen eines Grundstücksstreites bedroht oder verfolgt, der Großonkel habe das Haus des Großvaters angezündet, den Beschwerdeführer geschlagen und versucht, an die Eigentumsurkunden der Ländereien zu kommen, sind nicht glaubhaft. Ebenso ist die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach seine Eltern vom Onkel seines Vaters oder einem Angehörigen des Nomadenvolkes der Kutschi ermordet worden seien, unglaubhaft. Der Beschwerdeführer ist in Afghanistan weder vorbestraft noch wurde er dort jemals inhaftiert. Der Beschwerdeführer war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an. Weiters wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht ohne Hinzutreten weiterer wesentlicher individueller Merkmale mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine gegen ihn gerichtete Verfolgung oder Bedrohung durch staatliche Organe oder von staatlichen Organen geduldete Verfolgung durch Private, sei es vor dem Hintergrund seiner ethnischen Zugehörigkeit (Hazara), Nationalität (Afghanistan), Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung zu erwarten hätte. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund der Tatsache, dass er sich nunmehr seit spätestens Sommer 2015 in Europa aufhält, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt oder anderen erheblichen Eingriffen ausgesetzt wäre. Er hat keine "westliche Lebenseinstellung" angenommen, welche im Widerspruch zur Gesellschaftsordnung in Afghanistan steht. 1.
12. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vergleiche RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vergleiche JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vergleiche AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
13. September,
14. September und
15. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021) BBC 7.9.2021; vgl. AAN 4.10.2021Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
16. September,
17. September und
18. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021) BBC 7.9.2021; vergleiche AAN 4.10.2021 Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021).Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vergleiche ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.8.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 7.4.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 4.5.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988