RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.02.2023 GeschäftszahlL517 2256063-1 Spruch, L517 2256063-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm § 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF in Verbindung mit Paragraph 11, Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 11.04.2022 – Aufnahme einer Tätigkeit beim Dienstgeber XXXX durch XXXX in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet)11.04.2022 – Aufnahme einer Tätigkeit beim Dienstgeber römisch 40 durch römisch 40 in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) 11.04.2022 – Auflösung des Dienstverhältnisses durch die bP 12.04.2022 – Kenntniserlangung des AMS Traun (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) über das seitens der bP aufgelöste Dienstverhältnis. 14.04.2022 – Parteiengehör 20.04.2022 – Stellungnahme der bP 25.04.2022 – Ergänzende Ermittlungen der bB bei der Firma XXXX 25.04.2022 – Bescheid der bB; Anspruchsverlust des Arbeitslosengeldes vom 12.04.2022- 09.05.202225.04.2022 – Ergänzende Ermittlungen der bB bei der Firma römisch 40 25.04.2022 – Bescheid der bB; Anspruchsverlust des Arbeitslosengeldes vom 12.04.2022- 09.05.2022 04.05.2022 – Beschwerde der bP 09.05.2022 – Ergänzende Ermittlungen der bB bei der Firma XXXX 09.05.2022 – Parteiengehör 09.05.2022 – Ergänzende Ermittlungen der bB bei der Firma römisch 40 09.05.2022 – Parteiengehör 23.05.2022 – Stellungnahme der bP 23.05.2022 – Beginn einer geringfügigen Beschäftigung durch bP 25.05.2022 – Beschwerdevorentscheidung bB; Abweisung der Beschwerde 14.06.2022 – Vorlageantrag der bP 24.08.2022 – vorbereitender Schriftsatz der bP II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.

1. Feststellungen (Sachverhalt): Die bP bezog beim Arbeitsmarktservice XXXX (AMS) Arbeitslosengeld bis 10.04.
2. In der Folge war sie für einen Tag (11.04.2022) bei der Firma XXXX als Angestellte beschäftigt. Ihr Dienstverhältnis endete durch Lösung in der Probezeit durch Dienstnehmer. Die bP bezog beim Arbeitsmarktservice römisch 40 (AMS) Arbeitslosengeld bis 10.04.
3. In der Folge war sie für einen Tag (11.04.2022) bei der Firma römisch 40 als Angestellte beschäftigt. Ihr Dienstverhältnis endete durch Lösung in der Probezeit durch Dienstnehmer. Am 12.04.2022 erlangte die bB, nach Verständigung des ehemaligen Dienstgebers, Kenntnis über die Auflösung des Dienstverhältnisses. Nach Einräumung des Parteiengehörs erklärte die bP am 20.04.2022 in ihrer Stellungnahme, es sei ihr bei der Dienstvertragsunterzeichnung eine Dienstzeit von Montag bis Freitag (07:30-16:00 Uhr) zugesichert worden. Im Zuge des ersten Arbeitstages sei ihr jedoch nahegelegt worden, dass sie auch samstags von 07:30- 20:00 Uhr arbeiten müsse. Sie hätte gerne gearbeitet, da sie aber alleinerziehende Mutter von zwei Kindern (6 und 7 Jahre alt) sei, wäre es ihr nicht möglich an Wochenenden zu arbeiten. Auch eine Kinderbetreuung für die Wochenenden könne sie nicht organisieren. Da sie sich nicht zu helfen wusste, kündigte sie das Arbeitsverhältnis noch am ersten Arbeitstag auf. Der ehemalige Dienstgeber gab nach Auskunftseinholung (25.04.2022) der bB an, dass die bP bei ihm beschäftigt war. Es wären Arbeitszeiten von zwei bis drei Mal pro Woche plus Freitage vereinbart worden. Eine Vertragsunterzeichnung sei nicht erfolgt. Aufgrund des vorherrschenden Personalmangels hätte er die bP auch nur Montag bis Freitag eingestellt. Das AMS sprach mit Bescheid vom 25.05.2022 aus, dass die bP für die Zeit vom 12.04.2022-09.05.2022 gem. § 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF kein Arbeitslosengeld erhalte. Nachsicht ist nicht erteilt worden. Begründend führte die bB nach Anführung der zugrunde gelegten Gesetzesbestimmungen aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die bP ihr Dienstverhältnis bei der Firma XXXX während der Probezeit freiwillig gelöst habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.Das AMS sprach mit Bescheid vom 25.05.2022 aus, dass die bP für die Zeit vom 12.04.2022-09.05.2022 gem. Paragraph 11, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, idgF kein Arbeitslosengeld erhalte. Nachsicht ist nicht erteilt worden. Begründend führte die bB nach Anführung der zugrunde gelegten Gesetzesbestimmungen aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die bP ihr Dienstverhältnis bei der Firma römisch 40 während der Probezeit freiwillig gelöst habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. Gegen diesen Bescheid brachte die bP fristgerecht am 04.05.2022 Beschwerde ein und brachte im Wesentlichen wie in der Stellungnahme vom 20.04.2022 vor. Der Dienstgeber sei während des Vorstellgespräches über ihre familiäre Situation und Betreuungsverpflichtung aufgeklärt worden. Es wurde angeboten ab und zu samstags auszuhelfen, aber grundsätzlich nicht jeden Samstag arbeiten zu können. Der Dienstgeber habe darauf bestanden, dass sie drei Mal im Monat an einen Samstag arbeitet. Weiters führte die bP aus, ihr Versuch durch Beschäftigungsaufnahme die Arbeitslosigkeit zu beenden, sei im Interesse der Versichertengemeinschaft höher zu bewerten als die erfolgte Auflösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit. Schließlich beinhalte jeder Arbeitsversuch die Möglichkeit einer bleibenden Beschäftigung. Insbesondere sollte Nachsicht gewährt werden, wenn die zu verrichtende Tätigkeit vom ursprünglichen Stellenangebot abweiche oder die tatsächliche Eignung der arbeitslosen Person bei Antritt der Beschäftigung unklar sei. Nach eingelangter Stellungnahme wurde seitens der bB erneut eine Stellungnahme beim ehemaligen Dienstgeber eingeholt. Dieser gab an, die bP hätte durch eine Bekannte Kenntnis über die offene Stelle erlangt und sich bei ihm beworben. Es wäre eine Gehaltszahlung iHv € 1.500 vereinbart worden. Seine Mitarbeiterin (Filialleiterin) habe ein sehr gutes Feedback über die bP abgegeben. Leider hätte diese aber am Abend mittels SMS Nachricht mitgeteilt, dass sie nicht mehr bei ihnen arbeiten möchte. Über die Arbeitszeiten sei gesprochen worden. Es sei Montag bis Donnerstag vereinbart worden. Die genauen Uhrzeiten könne er nicht genau aufzeigen. Die bP habe jedenfalls angegeben, für Samstage eine Kinderbetreuung zu haben und arbeiten zu können. Am gleichen Tag wurde durch Nachfrage bei der Mitarbeiterin (Filialleiterin) des ehemaligen Dienstgebers bestätigt, dass mit der bP über Samstagsarbeiten gesprochen wurde. Auch ihr gegenüber habe die bP angegeben, eine Kinderbetreuung für Freitag und Samstag zu haben. Als Betreuungsperson hätte sie ihre Mutter angeführt. Am Ende des ersten Arbeitstags habe die bP per SMS bekannt gegeben, dass die Arbeit nichts für sie sei. Nach eingelangter Stellungnahme wurde seitens der bB erneut eine Stellungnahme beim ehemaligen Dienstgeber eingeholt. Dieser gab an, die bP hätte durch eine Bekannte Kenntnis über die offene Stelle erlangt und sich bei ihm beworben. Es wäre eine Gehaltszahlung iHv , € 1.500 vereinbart worden. Seine Mitarbeiterin (Filialleiterin) habe ein sehr gutes Feedback über die bP abgegeben. Leider hätte diese aber am Abend mittels SMS Nachricht mitgeteilt, dass sie nicht mehr bei ihnen arbeiten möchte. Über die Arbeitszeiten sei gesprochen worden. Es sei Montag bis Donnerstag vereinbart worden. Die genauen Uhrzeiten könne er nicht genau aufzeigen. Die bP habe jedenfalls angegeben, für Samstage eine Kinderbetreuung zu haben und arbeiten zu können. Am gleichen Tag wurde durch Nachfrage bei der Mitarbeiterin (Filialleiterin) des ehemaligen Dienstgebers bestätigt, dass mit der bP über Samstagsarbeiten gesprochen wurde. Auch ihr gegenüber habe die bP angegeben, eine Kinderbetreuung für Freitag und Samstag zu haben. Als Betreuungsperson hätte sie ihre Mutter angeführt. Am Ende des ersten Arbeitstags habe die bP per SMS bekannt gegeben, dass die Arbeit nichts für sie sei. Mit Stellungnahme vom 23.05.2022 gab die bP erstmals an, dass ihrerseits kein Arbeitsvertrag unterschrieben worden sei, sondern lediglich ein Dokument betreffend den Arbeitsantritt. Daraus sei der Beginn des Dienstverhältnisses hervorgegangen. Weder seien aus dem Schriftstück die vereinbarten Dienstzeiten ableitbar gewesen noch könnte sie eine Kopie davon vorlegen. Ihre Mutter würde zwar grundsätzlich als Betreuungsperson zur Verfügung stehen, jedoch würde diese samstags bis 9:30 Uhr arbeiten. Dem geschiedenen Ehemann sei es mit seinen Arbeitszeiten als Taxilenker ebenso nicht möglich, die Kinderbetreuung zu übernehmen. Die bP trat mit 23.05.2022 eine geringfügige Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX an.Die bP trat mit 23.05.2022 eine geringfügige Beschäftigung beim Dienstgeber römisch 40 an. Im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung (25.05.2022) wies das AMS gem. § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG die Beschwerde der bP vom 04.05.2022 ab und gründete seine Entscheidung auf die Bestimmung des § 11 AlVG. Im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung (25.05.2022) wies das AMS gem. Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG die Beschwerde der bP vom 04.05.2022 ab und gründete seine Entscheidung auf die Bestimmung des Paragraph 11, AlVG. Die bP beantragte am 14.06.2022 beim AMS die Vorlage ihrer Beschwerde beim BVwG. Der Vorlageantrag langte am 20.06.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 24.08.2022 brachte die bP einen vorbereitenden Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde ausgeführt, dass eine Beschäftigung – welche mit der Verpflichtung verbunden sei am Abend, in der Nacht oder an den Wochenenden zu arbeiten – unzumutbar ist, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung stünde. 2.
4. Beweiswürdigung: 2.
5. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt II.
6. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei.
7. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. 2.
8. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
9. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.2.
10. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
11. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/
12. Der vorliegende Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Wenn die bP in ihrer Beschwerde angibt, es wären Arbeitstage von Montag bis Freitag mit dem Dienstgeber, aufgrund ihrer Betreuungspflichten, vereinbart gewesen, ist dazu festzuhalten, dass derartige Behauptungen völlig unglaubwürdig sind. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Arbeitgeber, der gerade zuvor einen Dienstnehmer eine Beschäftigung unter der Woche angeboten hat, am ersten Arbeitstag mit der Forderung ebenfalls an Samstagen zu arbeiten, herantreten sollte. Der Dienstgeber gab selbst im Zuge der Ermittlungstätigkeiten durch das AMS an, dass er die bP aufgrund des vorherrschenden Personalmangels auch unter der Woche eingestellt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hält die übereinstimmenden Angaben des ehemaligen Dienstgebers und seiner Mitarbeiterin (Stellungnahme vom 25.04.2022 und 09.05.2022), betreffend die seitens der bP behaupteten Betreuungsmöglichkeiten für glaubwürdig. Die bP gab schließlich selbst in einer ihrer Stellungnahmen (23.05.2022) an, dass ihre Mutter beide Kinder samstags nach Arbeitsende (9:30 Uhr) beaufsichtigen kann. Auch besteht kein Grund zur Annahme, dass ein Dienstgeber, welcher kurz zuvor konkrete Arbeitszeiten festlegt, plötzlich von dieser Vereinbarung hätte abgehen sollen und die neu eingestiegene Dienstnehmerin zu völlig anderen Arbeitszeiten und damit einem völlig anderen Beschäftigungsausmaß verpflichten sollte. Die Glaubwürdigkeit der bP ist zudem insofern nicht gegeben, als die bP widersprüchliche Angaben tätigte. Während sie zunächst angibt ihr wären bei der Unterzeichnung des Dienstvertrages Dienstzeiten von Montag bis Freitag 07:30-16:00 Uhr zugesichert worden, behauptet sie kurz darauf diese Zusicherung wäre bereits im Bewerbungsgespräch geschehen. In ihrer letzten Stellungnahme gab sie schlussendlich an, es hätte sich bei dem unterzeichneten Dokument um keinen Dienstvertrag gehandelt, sondern lediglich um ein Dokument betreffend den Arbeitsantritt. Darin seien auch keine Angaben zu den Arbeitszeiten gemacht worden. Dass die bP zudem stets behauptete sie hätte samstags keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder und in ihrer letzten Stellungnahme dann doch angab, ihre Mutter könnte die Kinder samstags ab 9:30 Uhr betreuen, untermauerte schlussendlich die Unglaubwürdigkeit ihrer Angaben. Die Feststellungen zu den Arbeitsverhältnissen der bP bzw. zur Arbeitssituation der bP im einschlägigen Zeitraum ergeben sich aufgrund einer vom erkennenden Gericht beim Dachverband der Sozialversicherungsträger eingeholten Auskunft. Dass die bP das Dienstverhältnis in der Probezeit von sich aus beendete, wurde von ihr selbst mehrmals (Stellungnahme 20.04.2022, Beschwerde 04.05.2022; 23.05.2022) angegeben. 3.
13. Rechtliche Beurteilung: 3.
14. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: - Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF- Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF- Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF - Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF - Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227/1859 idgF- Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227 aus 1859, idgF Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.
15. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung. 3.2.

Art. 130

Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 56Abs. 4 Al

VG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BGBl. I Nr. 10/2013).

Paragraph 56, Absatz 4, AlVG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,). Gegenständlich liegt Senatszuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten:

§ 7Abs.

1 hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

Paragraph 7, Absatz eins, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

§ 7Abs.

2 steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist.

Paragraph 7, Absatz 2, steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist. Arbeitswilligkeit § 9.

§ 3versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist.Paragraph 11,

Paragraph 3, versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.5.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Anforderungen von Art. 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung erfüllt, wenn die Tatsachen oder die Glaubwürdigkeit von Zeugen unbestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (EGMR 2010-05-12 Bsw 32435/06; vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2019/08/0100, mwN).Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Anforderungen von Artikel 6, EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung erfüllt, wenn die Tatsachen oder die Glaubwürdigkeit von Zeugen unbestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (EGMR 2010-05-12 Bsw 32435/06; vergleiche VwGH 18.12.2020, Ra 2019/08/0100, mwN). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Art. 6 EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen.Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Artikel 6, EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen.

§ 24Abs. 5 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. Gegenständlich stellte sich der relevante Sachverhalt als nicht ergänzungsbedürftig dar, das widersprüchliche Agieren der bP (siehe Beweiswürdigung) machten ihr Vorbringen unglaubwürdig, sodass sich für das Bundesverwaltungsgericht kein hoher Wahrheitsgehalt ergibt und würde sohin auch eine mündliche Erörterung zu keiner Glaubhaftmachung führen. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erwies sich daher als nicht erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG von einer Verhandlung absehen, weil die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist eben dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre.Das Bundesverwaltungsgericht konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von einer Verhandlung absehen, weil die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist eben dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030). Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:L517.2256063.1.00