{'item': 'L518 2254069-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.02.2023 GeschäftszahlL518 2254069-1 Spruch, L518 2254069-1/39E Schriftliche Ausfertigung des am 16.01.2023 mündlich verkündeten Erkenntnis IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan, vertreten durch den Migrantinnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom XXXX , wegen XXXX Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.01.2023 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Pakistan, vertreten durch den Migrantinnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom römisch 40 , wegen römisch 40 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.01.2023 zu Recht: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als das wider den BF verhängte Einreiseverbot behoben wird. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) stammt aus Pakistan. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.12.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) vom 21.03.2018 abgewiesen wurden. Gleichzeitig wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Dem BF wurde eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) stammt aus Pakistan. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.12.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) vom 21.03.2018 abgewiesen wurden. Gleichzeitig wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Dem BF wurde eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Eine fristgerecht gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2020, Zl. W233 2192962, als unbegründet abgewiesen. I.
3. Gegen den BF wurden im Jahre 2016 zwei Strafverfügungen ausgestellt, weil dieser sowohl am 26.06.2016, als auch am 30.06.2016 ein Kraftfahrzeug auf öffentlicher Straße lenkte, ohne im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung gewesen zu sein.römisch eins.
4. Gegen den BF wurden im Jahre 2016 zwei Strafverfügungen ausgestellt, weil dieser sowohl am 26.06.2016, als auch am 30.06.2016 ein Kraftfahrzeug auf öffentlicher Straße lenkte, ohne im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung gewesen zu sein. I.
5. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung in Folge nicht nach, verblieb illegal im Bundesgebiet und stellte am 23.09.2021 erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich der Fluchtgründe brachte der BF wiederholt vor, er werde aufgrund eines Zwischenfalls, bei dem es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Lashkar-e-Jhangvi Organisation kam, nun von diesen bedroht und verfolgt. Bei einer Rückkehr nach Pakistan drohe ihm Rache der Gruppe. Der BF legte dabei im Verfahren mehrere Schriftstücke vor. römisch eins.
6. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung in Folge nicht nach, verblieb illegal im Bundesgebiet und stellte am 23.09.2021 erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich der Fluchtgründe brachte der BF wiederholt vor, er werde aufgrund eines Zwischenfalls, bei dem es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Lashkar-e-Jhangvi Organisation kam, nun von diesen bedroht und verfolgt. Bei einer Rückkehr nach Pakistan drohe ihm Rache der Gruppe. Der BF legte dabei im Verfahren mehrere Schriftstücke vor. I.
7. Der Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 02.03.2022, Zl. 1100366307/211389321, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (SP I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (SP II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde dem BF eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Gleichzeitig wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).römisch eins.
8. Der Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 02.03.2022, Zl. 1100366307/211389321, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (SP römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (SP römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde dem BF eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gleichzeitig wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). I.4.
9. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete das BFA das Vorbringen des BF zu seinen Fluchtgründen als nicht glaubhaft. Auch ein faktisches gemeinsames Familienleben mit seiner Freundin stellte das BFA in Abrede. römisch eins.4.
10. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete das BFA das Vorbringen des BF zu seinen Fluchtgründen als nicht glaubhaft. Auch ein faktisches gemeinsames Familienleben mit seiner Freundin stellte das BFA in Abrede. I.4.
11. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.4.
12. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.
13. Gegen den Bescheid der belangten Behörde wurde von der rechtlichen Vertretung mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde wegen behaupteter Mangelhaftigkeit des Verfahrens und inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhoben. So sei das BFA fälschlicherweise davon ausgegangen, die Angaben des BF seien unglaubwürdig, ohne sich jedoch näher mit diesen auseinandersetzt zu haben.römisch eins.
14. Gegen den Bescheid der belangten Behörde wurde von der rechtlichen Vertretung mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde wegen behaupteter Mangelhaftigkeit des Verfahrens und inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhoben. So sei das BFA fälschlicherweise davon ausgegangen, die Angaben des BF seien unglaubwürdig, ohne sich jedoch näher mit diesen auseinandersetzt zu haben. I.
15. Am 30.06.2022 wurde mit Zustimmung des BF ein Erhebungsersuchen an die österreichische Botschaft in Islamabad gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei dem vom BF vorgelegten FIR sowie bei dem von der Jafria Bewegung ausgestellten Schreiben jeweils um Fälschungen handelt.römisch eins.
16. Am 30.06.2022 wurde mit Zustimmung des BF ein Erhebungsersuchen an die österreichische Botschaft in Islamabad gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei dem vom BF vorgelegten FIR sowie bei dem von der Jafria Bewegung ausgestellten Schreiben jeweils um Fälschungen handelt. I.
17. Am 12.12.2022 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF und einem Dolmetscher für Urdu durchgeführt. Nach Schluss der Verhandlung wurde das Erkenntnis gemäß § 29 Abs 2 VwGVG mündlich verkündet, wobei die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte l. und II. als unbegründet abgewiesen wurde. Insoweit wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, wurde der Beschwerde Folge gegeben, der Bescheid behoben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und dem BF aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" erteilt. Im Übrigen wurden die Spruchpunkte behoben.römisch eins.
18. Am 12.12.2022 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF und einem Dolmetscher für Urdu durchgeführt. Nach Schluss der Verhandlung wurde das Erkenntnis gemäß Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG mündlich verkündet, wobei die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte l. und römisch zwei. als unbegründet abgewiesen wurde. Insoweit wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, wurde der Beschwerde Folge gegeben, der Bescheid behoben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und dem BF aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asylgesetz 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" erteilt. Im Übrigen wurden die Spruchpunkte behoben. I.7.
19. Der BF wurde im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung ausdrücklich über seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht belehrt, machte dem Bundesverwaltungsgericht aber keine Mitteilung über die gegen ihn erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Wien bzw. über vorangegangene Ermittlungen. Er wurde unter anderem zu seiner Eheschließung und zum gemeinsamen Familienleben sowie bezüglich eventueller Straffälligkeit befragt. Außerdem legte er unter anderem eine Heiratsurkunde mit Ausstellungsdatum vom 19.04.2022 vor. römisch eins.7.
20. Der BF wurde im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung ausdrücklich über seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht belehrt, machte dem Bundesverwaltungsgericht aber keine Mitteilung über die gegen ihn erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Wien bzw. über vorangegangene Ermittlungen. Er wurde unter anderem zu seiner Eheschließung und zum gemeinsamen Familienleben sowie bezüglich eventueller Straffälligkeit befragt. Außerdem legte er unter anderem eine Heiratsurkunde mit Ausstellungsdatum vom 19.04.2022 vor. I.7.
21. Zur Erteilung des Aufenthaltstitels wurde begründend ausgeführt, dass zum Entscheidungszeitpunkt das Interesse des BF an der Aufrechterhaltung des Privat- und/oder Familienlebens in Österreich im konkreten Fall die in Art. 8 Abs. 2 EMRK angeführten öffentlichen Interessen überwiegt und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen nicht nur vorübergehenden Eingriff in das Recht auf Privat- und/oder Familienleben darstellen würde, da dieser mit einer zum Aufenthalt in Österreich berechtigten rumänischen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr, deren Eltern und deren Bruder im gemeinsamen Haushalt lebt.römisch eins.7.
22. Zur Erteilung des Aufenthaltstitels wurde begründend ausgeführt, dass zum Entscheidungszeitpunkt das Interesse des BF an der Aufrechterhaltung des Privat- und/oder Familienlebens in Österreich im konkreten Fall die in Artikel 8, Absatz 2, EMRK angeführten öffentlichen Interessen überwiegt und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen nicht nur vorübergehenden Eingriff in das Recht auf Privat- und/oder Familienleben darstellen würde, da dieser mit einer zum Aufenthalt in Österreich berechtigten rumänischen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr, deren Eltern und deren Bruder im gemeinsamen Haushalt lebt. I.
23. Am 14.12.2022 wurde das ho. Gericht vom BFA verständigt, dass gegen den BF am 18.11.2022 von der StA Wien wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe gemäß §§ 117 (1,4) FPG Anklage erhoben wurde. Dabei erfolgte bereits am 14.11.2022 die Beschuldigtenvernehmung des BF sowie dessen Ehefrau. römisch eins.
24. Am 14.12.2022 wurde das ho. Gericht vom BFA verständigt, dass gegen den BF am 18.11.2022 von der StA Wien wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe gemäß Paragraphen 117, (1,4) FPG Anklage erhoben wurde. Dabei erfolgte bereits am 14.11.2022 die Beschuldigtenvernehmung des BF sowie dessen Ehefrau. I.
25. Mit Beschluss vom 10.01.2023 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren hinsichtlich der Behebung der Spruchpunkte III., IV., V., VI. und VII. und der Feststellung, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und dem BF aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt wird, gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen. Dem BF wurden mit der Ladung aktualisierte Länderfeststellungen zu Pakistan übermittelt und ihm die Möglichkeit gegeben, dazu bis spätestens in der mündlichen Verhandlung eine Stellungnahme abzugeben.römisch eins.
26. Mit Beschluss vom 10.01.2023 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren hinsichtlich der Behebung der Spruchpunkte römisch drei., römisch vier., römisch fünf., römisch sechs. und römisch sieben. und der Feststellung, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und dem BF aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asylgesetz 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt wird, gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen. Dem BF wurden mit der Ladung aktualisierte Länderfeststellungen zu Pakistan übermittelt und ihm die Möglichkeit gegeben, dazu bis spätestens in der mündlichen Verhandlung eine Stellungnahme abzugeben. I.
27. Am selben Tag erging die gekürzten Teilausfertigung des am 12.12.2022 mündlich verkündeten Erkenntnisses, mit dem die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen wurde. römisch eins.
28. Am selben Tag erging die gekürzten Teilausfertigung des am 12.12.2022 mündlich verkündeten Erkenntnisses, mit dem die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. als unbegründet abgewiesen wurde. I.
29. Am 16.01.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner Ehefrau (nachfolgend Zeugin) sowie Dolmetscher für Urdu und Rumänisch durchgeführt und ein abweisliches Erkenntnis mündlich verkündet. römisch eins.
30. Am 16.01.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner Ehefrau (nachfolgend Zeugin) sowie Dolmetscher für Urdu und Rumänisch durchgeführt und ein abweisliches Erkenntnis mündlich verkündet. I.
31. Mit Eingabe vom 19.01.2023 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses begehrt.römisch eins.
32. Mit Eingabe vom 19.01.2023 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses begehrt. I.
33. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. römisch eins.
34. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
35. Feststellungenrömisch zwei.
36. Feststellungen II.1.
37. Zur Person des Beschwerdeführers:römisch zwei.1.
38. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan; seine Identität steht fest. Der BF bekennt sich zum muslimischen Glauben (Schiitentum), ist Angehöriger der Volksgruppe Punjabi sowie der Kaste der Syed, spricht Urdu und ferner Punjabi. Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner nicht rechtmäßigen Einreise zumindest seit 24.12.2015 im österreichischen Bundesgebiet auf. Der BF stellte am 24.12.2015 und am 23.09.2021 jeweils Antrag auf internationalen Schutz, ersterer wurde rechtskräftig negativ entschieden. Auch der Folgeantrag wurde hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. im Vorfeld bereits rechtskräftig entschieden. Der BF stellte am 24.12.2015 und am 23.09.2021 jeweils Antrag auf internationalen Schutz, ersterer wurde rechtskräftig negativ entschieden. Auch der Folgeantrag wurde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. im Vorfeld bereits rechtskräftig entschieden. Der BF ehelichte eine zum Aufenthalt in Österreich berechtigte rumänische Staatsangehörige und legte diesbezüglich eine Heiratsurkunde mit Ausstellungsdatum vom 19.04.2022 vor. Der BF ist strafrechtlich unbescholten, wurde jedoch wegen zweimaligen Lenkens eines Kraftfahrzeuges ohne gültige Lenkerberechtigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 18.11.2022 wurde von der Staatsanwaltschaft Wien die Anklage wegen Aufenthaltsehe gemäß § 117 (1,4) FPG erhoben und der BF am 14.11.2022 diesbezüglich einvernommen. Der BF legte im Verfahren außerdem mehrere Dokumente vor (FIR, Petition 22-A/B und der Zeitungsartikel) im Rahme einer vor Ort Recherche als gefälscht herausstellten. Der BF ehelichte eine zum Aufenthalt in Österreich berechtigte rumänische Staatsangehörige und legte diesbezüglich eine Heiratsurkunde mit Ausstellungsdatum vom 19.04.2022 vor. Der BF ist strafrechtlich unbescholten, wurde jedoch wegen zweimaligen Lenkens eines Kraftfahrzeuges ohne gültige Lenkerberechtigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 18.11.2022 wurde von der Staatsanwaltschaft Wien die Anklage wegen Aufenthaltsehe gemäß Paragraph 117, (1,4) FPG erhoben und der BF am 14.11.2022 diesbezüglich einvernommen. Der BF legte im Verfahren außerdem mehrere Dokumente vor (FIR, Petition 22-A/B und der Zeitungsartikel) im Rahme einer vor Ort Recherche als gefälscht herausstellten. Der Beschwerdeführer ist kinderlos und hat keine Verwandte im Bundesgebiet. Er ist gesund, befindet sich nicht in ärztlicher Behandlung und ist arbeitsfähig. Der BF war nach Beendigung der Grundschule in seinem Herkunftsstaat als Schulbusfahrer tätig. In Pakistan begründen noch die Eltern des BF ihren Wohnsitz. Er steht mit diesen regelmäßig über WhatsApp in Kontakt. Der Bruder des BF wohnt in Saudi-Arabien, seine Schwester ist mit ihrer Familie in Dänemark wohnhaft. Vor der Ausreise lebte der BF in einem Haus in Gujranwala, das im Eigentum seiner Familie steht. Die Familie besitzt im Herkunftsstaat überdies eine verpachtete Landwirtschaft sowie sechs Mietwohnungen. Der BF hat außerdem noch mit mehreren Freunden im Herkunftsstaat alle 2 bis 3 Monate Kontakt. Er ist kein Mitglied in einem Verein oder Organisation und leistet keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Es wurden keine Unterstützungsschreiben oder Deutschzertifikate vorgelegt und verfügt der BF über keine österreichischen Freunde. Er legte einen Dienstvertrag als Gastronomieteilzeitkraft, beginnend mit 01.01.2023, vor. In der Vergangenheit arbeitete er als Zeitungszusteller, jedoch war einem Sozialversicherungsauszug diesbezüglich weder eine Versicherung noch ein Arbeitgeber zu entnehmen und bezog der BF jedenfalls bis zum 01.10.2021 Leistungen aus der Grundversorgung. Der BF ist in Besitz eines österreichischen Führerscheins. Es liegt keine intensive und vielfältige persönliche schulische oder berufliche Integration die österreichische Gesellschaft vor. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich war nur während der Dauer seiner Asylverfahren rechtmäßig. Der Beschwerdeführer kam nach rechtskräftig negativem Abschluss des ersten Asylverfahrens seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und war sein Aufenthalt somit bis zur erneuten Antragstellung am 23.09.2021 unrechtmäßig. Der BF hat den überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht, wurde dort sozialisiert und verfügt über eine mehrjährige Schulbildung. Es ist davon auszugehen, dass er im Fall der Rückkehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus Eigenem zu bestreiten. Ferner verfügt er in Pakistan über einen Familienanschluss und über die Möglichkeit, im Haus seiner Eltern Unterkunft zu nehmen. Der Beschwerdeführer würde sohin im Fall seiner Rückkehr nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem BF eine aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Gefährdung oder Verfolgung in seinem Heimatland Pakistan droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre. Weiters konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Weiters konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. II.1.
39. Zur Lage im Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
40. Zur Lage im Herkunftsstaat: II.
41. Beweiswürdigung:römisch zwei.
42. Beweiswürdigung: II.2.
43. Das erkennende Gericht hat durch die vorliegenden Verwaltungsakte sowie aus den Niederschriften des BG XXXX zum Strafverfahren XXXX Beweis erhoben und ein ergänzendes Ermittlungsverfahren sowie eine Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.römisch zwei.2.
44. Das erkennende Gericht hat durch die vorliegenden Verwaltungsakte sowie aus den Niederschriften des BG römisch 40 zum Strafverfahren römisch 40 Beweis erhoben und ein ergänzendes Ermittlungsverfahren sowie eine Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. II.2.
45. Die Feststellungen zur Person des BF ergeben sich aus seinen in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie den Sprach- und Ortskenntnissen.römisch zwei.2.
46. Die Feststellungen zur Person des BF ergeben sich aus seinen in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie den Sprach- und Ortskenntnissen. Dass der BF seit der ersten Asylantragstellung das Bundesgebiet nicht verlassen hat, ergibt sich aus der durchgehenden Wohnsitzmeldung laut ZMR und wurde eine Ausreise nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung seitens des BF nicht behauptet. Die Feststellungen betreffend die vom BF in Anspruch genommenen Leistungen der Grundversorgung ergeben sich zweifelsfrei aus dem amtswegig angefertigten Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich. Die Feststellung zur Unbescholtenheit des BF in Österreich entspricht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes (Einsichtnahme in das Strafregister). Den Daten des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister kann schließlich entnommen werden, dass der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet nie nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet war. Hinweise darauf, dass sein weiterer Aufenthalt zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig wäre oder der Beschwerdeführer im Bundesgebiet Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO wurde, kamen im Verfahren nicht hervor und es wurde auch kein dahingehendes Vorbringen erstattet, sodass keine dahingehenden positiven Feststellungen getroffen werden können.Den Daten des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister kann schließlich entnommen werden, dass der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet war. Hinweise darauf, dass sein weiterer Aufenthalt zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig wäre oder der Beschwerdeführer im Bundesgebiet Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO wurde, kamen im Verfahren nicht hervor und es wurde auch kein dahingehendes Vorbringen erstattet, sodass keine dahingehenden positiven Feststellungen getroffen werden können. II.2.
47. Zur Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten – von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen – diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um Sachverhalte geht, für die ausländische Regierungen verantwortlich zeichnen, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteiennahme weder für den potentiellen Verfolgerstaat, noch für die behaupteter maßen Verfolgten unterstellt werden kann. Hingegen findet sich hinsichtlich der Überlegungen zur diplomatischen Zurückhaltung bei Menschenrechtsorganisationen im Allgemeinen das gegenteilige Verhalten wie bei den oa. Quellen nationalen Ursprunges. Der Organisationszweck dieser Erkenntnisquellen liegt gerade darin, vermeintliche Defizite in der Lage der Menschenrechtslage aufzudecken und falls laut dem Dafürhalten –immer vor dem Hintergrund der hier vorzunehmenden inneren Quellenanalyse- der Organisation ein solches Defizit vorliegt, dies unter der Heranziehung einer dem Organisationszweck entsprechenden Wortwahl ohne diplomatische Rücksichtnahme, sowie uU mit darin befindlichen Schlussfolgerungen und Wertungen –allenfalls unter teilweiser Außerachtlassung einer systematisch-analytischen wissenschaftlich fundierten Auswertung der Vorfälle, aus welchen gewisse Schlussfolgerungen und Wertungen abgeleitet werden- aufzuzeigen (vgl. Erk. des AsylGH vom 1.8.2012, Gz. E10 414843-1/2010).römisch zwei.2.
48. Zur Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten – von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen – diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um Sachverhalte geht, für die ausländische Regierungen verantwortlich zeichnen, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteiennahme weder für den potentiellen Verfolgerstaat, noch für die behaupteter maßen Verfolgten unterstellt werden kann. Hingegen findet sich hinsichtlich der Überlegungen zur diplomatischen Zurückhaltung bei Menschenrechtsorganisationen im Allgemeinen das gegenteilige Verhalten wie bei den oa. Quellen nationalen Ursprunges. Der Organisationszweck dieser Erkenntnisquellen liegt gerade darin, vermeintliche Defizite in der Lage der Menschenrechtslage aufzudecken und falls laut dem Dafürhalten –immer vor dem Hintergrund der hier vorzunehmenden inneren Quellenanalyse- der Organisation ein solches Defizit vorliegt, dies unter der Heranziehung einer dem Organisationszweck entsprechenden Wortwahl ohne diplomatische Rücksichtnahme, sowie uU mit darin befindlichen Schlussfolgerungen und Wertungen –allenfalls unter teilweiser Außerachtlassung einer systematisch-analytischen wissenschaftlich fundierten Auswertung der Vorfälle, aus welchen gewisse Schlussfolgerungen und Wertungen abgeleitet werden- aufzuzeigen vergleiche Erk. des AsylGH vom 1.8.2012, Gz. E10 414843-1/2010). Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu (zur den Anforderungen an die Aktualität einer Quelle im Asylverfahren vgl. etwa Erk. d. VwGH v. 4.4.2001, Gz. 2000/01/0348). Eine maßgebliche Änderung der asyl- und abschieberelevanten Situation ist seit Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht eingetreten.Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu (zur den Anforderungen an die Aktualität einer Quelle im Asylverfahren vergleiche etwa Erk. d. VwGH v. 4.4.2001, Gz. 2000/01/0348). Eine maßgebliche Änderung der asyl- und abschieberelevanten Situation ist seit Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht eingetreten. Der BF trat den Quellen und deren Kernaussagen, welche in den Länderfeststellungen getroffen wurden, nicht konkret und substantiiert entgegen. II.2.
49. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
50. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich schlüssig und stimmig ist.römisch zwei.2.
51. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
52. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich schlüssig und stimmig ist. An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass in Ermangelung eines Antrags auf schriftliche Ausfertigung am 10.01.2023 die gekürzte Teilausfertigung des am 12.12.2022 mündlich verkündeten Erkenntnisses erging, mit der die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen wurde. Über das Nichtvorhandensein glaubhafter Fluchtgründe im Sinne der GFK bzw. dem Fehlen der Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan wurde somit bereits rechtskräftig abgesprochen. An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass in Ermangelung eines Antrags auf schriftliche Ausfertigung am 10.01.2023 die gekürzte Teilausfertigung des am 12.12.2022 mündlich verkündeten Erkenntnisses erging, mit der die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. als unbegründet abgewiesen wurde. Über das Nichtvorhandensein glaubhafter Fluchtgründe im Sinne der GFK bzw. dem Fehlen der Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan wurde somit bereits rechtskräftig abgesprochen. II.2.
53. Für das Bundesverwaltungsgericht steht nunmehr fest, dass der BF durch das Eingehen einer Scheinehe versuchte, sich ein Aufenthaltsrecht zu erschleichen. Bereits in der Beschuldigtenvernehmung des BF und der Zeugin am 14.11.2022 ergaben sich erhebliche Widersprüche und Unplausibilitäten, was letztendlich auch zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Wien führte. römisch zwei.2.
54. Für das Bundesverwaltungsgericht steht nunmehr fest, dass der BF durch das Eingehen einer Scheinehe versuchte, sich ein Aufenthaltsrecht zu erschleichen. Bereits in der Beschuldigtenvernehmung des BF und der Zeugin am 14.11.2022 ergaben sich erhebliche Widersprüche und Unplausibilitäten, was letztendlich auch zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Wien führte. So gab der BF damals an, er habe die Zeugin über Facebook kennengelernt und mit ihr ca. 6 Monate Nachrichten ausgetauscht, bis es schlussendlich zum ersten Treffen kam. Die Zeugin wiederrum führte aus, dass sie den BF bereits ca. 1 Woche nach der erstmaligen Kontaktaufnahme getroffen habe. Hierbei sei auch angemerkt, dass der BF in der niederschriftlichen Einvernahme vom 21.10.2021 vor dem BFA noch angab, seine Freundin in einer Disco in Österreich kennengelernt zu haben (AS 4/11). Darüber hinaus behauptete der BF in der Beschuldigtenvernehmung, er und seine Freundin seien schon seit 3 Jahren ein Paar. Außerdem haben beide bereits 2019 im
55. Bezirk in Wien zusammenwohnt. Laut Zeugin seien sie zum damaligen Zeitpunkt jedoch nur befreundet gewesen und gab diese auch ausdrücklich an, nie im
56. Bezirk gewohnt zu haben. Schon bei der Befragung am 21.10.2021 vor dem BFA gab der BF an, dass er in der Vergangenheit mit seiner Freundin zusammengelebt habe (AS6/11). Aus einer durchgeführten ZMR-Anfrage lässt sich ein gemeinsamer Wohnsitz zum behaupteten Zeitraum jedoch nicht entnehmen. Es ist darüber hinaus nicht plausibel, dass die BF unterschiedliche Meldeadressen führen sollten, wenn diese zusammenwohnen sollten. Weitere Diskrepanzen ergaben sich hinsichtlich des Heiratsantrags. So gab der BF an, er habe seine Freundin gefragt, ob sie ihn heiraten wolle. Laut Zeugin ging die Initiative zum Antrag von beiden, aber eher von ihr aus, da ihre Familie auf eine Hochzeit gedrängt habe. Befragt über den bisherigen Tagesablauf widersprachen sich der BF und die Zeugin außerdem ebenso wie über die Unternehmungen am letzten Wochenende. Erwähnenswert sei an dieser Stelle auch, dass der BF in der niederschriftlichen Befragung durch das BFA am 02.02.2021 angab, die Zeugin stamme aus Spanien (AS6/13). Diese niederschriftliche Einvernahme fand im Beisein eines Dolmetschers statt und gab der BF an, diesen auch gut zu verstehen. Nach der Befragung wurde die gesamte Niederschrift wortwörtlich rückübersetzt und durch die Unterschrift des BF auf Vollständigkeit und Richtigkeit bestätigt. II.2.
57. Auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 16.01.2023 konnte vom BF kein glaubhaftes gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK dargelegt werden. So wurde zwar durch den BF wie auch der Zeugin eine übereinstimmende Rahmengeschichte vorgetragen, jedoch waren die Angaben in wesentlichen Details nicht in Einklang zu bringen. römisch zwei.2.
58. Auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 16.01.2023 konnte vom BF kein glaubhaftes gemeinsames Familienleben im Sinn des Artikel 8, EMRK dargelegt werden. So wurde zwar durch den BF wie auch der Zeugin eine übereinstimmende Rahmengeschichte vorgetragen, jedoch waren die Angaben in wesentlichen Details nicht in Einklang zu bringen. Exemplarisch führte der BF etwa über die Urlaubspläne seiner Ehefrau aus (AS 8): „RI: Was wissen Sie von Ihrer Ehefrau? P: Wohin Sie gerne reisen will z.B.? RI: Ja. P: Sie wollte immer nach Dubai und dass wir dorthin reisen. Sie geht gerne zum Strand und zum Meer. Sie war in Österreich zur bei der Donau.“ Die Ehefrau gab in der gesonderten Zeugeneinvernehmung jedoch widersprüchlich dazu an (AS 14): „RI: Waren Sie mit Ihrem Mann schon einmal auf Urlaub? Wo wollen Sie einmal Urlaub machen? Z: Nein, wir haben noch keinen gemeineinsamen Urlaub gemacht. Pläne haben wir natürlich schon – wir wollen nach Rumänien und nach Pakistan reisen.“ Weitere Widersprüche ergaben sich zwischen den Aussagen des BF und der Zeugin beispielsweise hinsichtlich gemachter Geburtstagsgeschenke, der jeweiligen Schlafposition im gemeinsamen Ehebett sowie dem konsumierten Essen bei den Hochzeitsfeierlichkeiten. Weiters gab die Zeugin an, dass nur ein Verwandter, eventuell ein Cousin des BF, als Gast ihres Mannes bei der Trauung gewesen sei. Der BF hingegen sprach von einem Freund, der später auch die Kosten für das Essen übernommen habe. Alleine der Umstand, dass die Zeugin weder den Namen des Gastes ihres Ehemanns bei der – doch überschaubar großen – Hochzeit nennen konnte, noch dessen Verwandtschaftsverhältnisse kannte, spricht schon gegen ihre Glaubwürdigkeit. Auch gab der BF in der Beschuldigtenvernehmung vom 14.11.2022 an, dass neben den Schwiegereltern 5 seiner Freunde bei der Hochzeit anwesend waren. Die Zeugin und der BF gaben bei der getrennten Einvernahme durch den Richter des Weiteren unterschiedliche Lieblingsspeisen und Lieblingsgetränke des jeweils anderen bekannt und verwechselten die Getränke, die sie beim ersten Treffen konsumiert hatten. Befragt über Zukunftspläne gab die Zeugin an, sie wolle bald Kinder mit dem BF bekommen sowie dessen Eltern in Pakistan kennenlernen. Der BF gab wiederrum an, noch keine Kinder zu wollen, jedoch ein Haus kaufen und einen Gastronomiebetrieb eröffnen zu wollen. Sohin wiedersprachen sich die BF nicht nur in kleineren Details, sondern auch in einer grundlegenden Thematik der gemeinsamen Lebensplanung. Gegen die Glaubwürdigkeit eines aufrechten Ehelebens spricht außerdem, dass der BF und die Zeugin laut eigenen Aussagen seit der Hochzeit keine gemeinsamen Ausflüge unternommen haben. Beide gaben auf Nachfrage an, dass es selbst an ihren jeweiligen Geburtstagen zu keinerlei Unternehmungen zu zweit gekommen ist. Unglaubwürdig ist auch die Angabe der Zeugin, sich nicht an ihre Kleidung beim ersten gemeinsamen Treffen in der Shisha-Bar erinnern zu können. Es ist nicht einleuchtend, dass die Zeugin gerade beim ersten Treffen nicht bewusst auf ihre Kleidungsauswahl geachtet hat, um einen potentiellen Freund zu beeindrucken. Eben so wenig plausibel sind ihre Erinnerungslücken hinsichtlich Ort und Zeitpunkt des ersten Kusses, zumal der BF angab, dieser hätte schon beim zweiten Treffen stattgefunden. Auch konnte keiner der beiden den Chat-Verlauf, der das Kennenlernens auf Facebook dokumentiert, vorlegen, da sowohl Zeugin als auch BF angaben, diesen gelöscht zu haben. Aufgrund der gehäuften Widersprüche in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 16.01.2023, aber auch im Vergleich zu den Angaben in der Beschuldigtenvernehmung vom 14.11.2022 – der BF gab damals beispielsweise noch an, das erste gemeinsame Treffen hätte in einem Kaffeehaus und nicht in einer Shisha-Bar stattgefunden – sowie grundlegender Unplausibilitäten kommt das BVwG zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMR mit seiner Ehefrau vorliegt, sondern dieser vielmehr eine Aufenthaltsehe zur Erschleichung eines Aufenthaltsrecht eingegangen ist. Dies wird auch aufgrund des engen zeitlichen Konnexes der negativen Entscheidung des BFA vom 02.03.2022 und der Eheschließung am 19.04.2022 indiziert. Aufgrund der gehäuften Widersprüche in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 16.01.2023, aber auch im Vergleich zu den Angaben in der Beschuldigtenvernehmung vom 14.11.2022 – der BF gab damals beispielsweise noch an, das erste gemeinsame Treffen hätte in einem Kaffeehaus und nicht in einer Shisha-Bar stattgefunden – sowie grundlegender Unplausibilitäten kommt das BVwG zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Artikel 8, EMR mit seiner Ehefrau vorliegt, sondern dieser vielmehr eine Aufenthaltsehe zur Erschleichung eines Aufenthaltsrecht eingegangen ist. Dies wird auch aufgrund des engen zeitlichen Konnexes der negativen Entscheidung des BFA vom 02.03.2022 und der Eheschließung am 19.04.2022 indiziert. Abschließend bleibt festzuhalten, dass der BF seit dem 07.06.2022 in der XXXX gemeldet ist. Laut eigenen Angaben wohnen neben dem BF in dieser Zweizimmerwohnung die Zeugin, deren Eltern sowie deren Bruder auf insgesamt 42m
59. Auch führte der BF aus, gemeinsam mit seiner Ehefrau auf einer Ausziehcouch im Wohnzimmer zu schlafen, während die Schwiegereltern und der Bruder der Zeugin im Schlafzimmer nächtigen. Neben den erwähnten Widersprüchen hinsichtlich der Schlafposition – sowohl BF als auch Zeugin gaben in der mündlichen Verhandlung an, der Partner würde rechts von ihnen im Bett liegen – ist aufgrund der Größe der Wohnung in Relation zu angeblich 5 Bewohnern bzw. den Wohnverhältnissen im Allgemeinen auch davon auszugehen, dass kein gemeinsamer Wohnsitz des BF und der Zeugin besteht. Abschließend bleibt festzuhalten, dass der BF seit dem 07.06.2022 in der römisch 40 gemeldet ist. Laut eigenen Angaben wohnen neben dem BF in dieser Zweizimmerwohnung die Zeugin, deren Eltern sowie deren Bruder auf insgesamt 42m
60. Auch führte der BF aus, gemeinsam mit seiner Ehefrau auf einer Ausziehcouch im Wohnzimmer zu schlafen, während die Schwiegereltern und der Bruder der Zeugin im Schlafzimmer nächtigen. Neben den erwähnten Widersprüchen hinsichtlich der Schlafposition – sowohl BF als auch Zeugin gaben in der mündlichen Verhandlung an, der Partner würde rechts von ihnen im Bett liegen – ist aufgrund der Größe der Wohnung in Relation zu angeblich 5 Bewohnern bzw. den Wohnverhältnissen im Allgemeinen auch davon auszugehen, dass kein gemeinsamer Wohnsitz des BF und der Zeugin besteht. II.
61. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
62. Rechtliche Beurteilung: II.3.1.
63. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht;römisch zwei.3.1.
64. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht; Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 59 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu Spruchteil A): II.3.
65. Abweisung der Beschwerderömisch zwei.3.
66. Abweisung der Beschwerde II.3.
67. Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigtenrömisch zwei.3.
68. Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten Das Verfahren ist hinsichtlich Spruchpunkt I. bereits in Rechtskraft erwachsen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass nicht festgestellt werden konnte, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass er im Fall einer Rückkehr nach Pakistan der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre. Die Glaubwürdigkeit des BF war insbesondere aufgrund erheblicher Widersprüche sowie des Umstandes, dass die als maßgebliche Bescheinigungsmittel in Vorlage gebrachten Dokumente (FIR, Petition 22-A/B und der Zeitungsartikel) im Rahme einer vor Ort Recherche als gefälscht identifiziert werden konnte. Das Verfahren ist hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. bereits in Rechtskraft erwachsen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass nicht festgestellt werden konnte, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass er im Fall einer Rückkehr nach Pakistan der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre. Die Glaubwürdigkeit des BF war insbesondere aufgrund erheblicher Widersprüche sowie des Umstandes, dass die als maßgebliche Bescheinigungsmittel in Vorlage gebrachten Dokumente (FIR, Petition 22-A/B und der Zeitungsartikel) im Rahme einer vor Ort Recherche als gefälscht identifiziert werden konnte. II.3.
69. Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaatrömisch zwei.3.
70. Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Auch hinsichtlich Spruchpunkt II. ist das Verfahren bereits in Rechtskraft erwachsen. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände konnte nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art.3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es kamen auch keine jeweils in der Person des Beschwerdeführers liegende Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen würden, wie beispielsweise eine lebensbedrohliche Erkrankung, zum Vorschein. Auch hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. ist das Verfahren bereits in Rechtskraft erwachsen. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände konnte nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es kamen auch keine jeweils in der Person des Beschwerdeführers liegende Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen würden, wie beispielsweise eine lebensbedrohliche Erkrankung, zum Vorschein. II.3.4 Frage der Erteilung von Aufenthaltstiteln und Erlassung von Rückkehrentscheidungen:römisch zwei.3.4 Frage der Erteilung von Aufenthaltstiteln und Erlassung von Rückkehrentscheidungen: II.3.4.
71. Gesetzliche Grundlagen:römisch zwei.3.4.
72. Gesetzliche Grundlagen: § 10 AsylG 2005, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme:Paragraph 10, AsylG 2005, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme: „§ 10.