RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.02.2023 GeschäftszahlL515 2216088-2 Spruch, L515 2216088-2/7E L515 2216089-2/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den R

§ 30Abs. 2 i

Vm § 30a Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.Der Revision wird

Paragraph 30, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 30 a, Absatz 3, VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. , TextBEGRÜNDUNG:, BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1.1. Die revisionswerbenden Parteien (in weiterer Folge als „rP“ bzw.

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „rP1“ und „rP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 29.11.2018 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1.1. Die revisionswerbenden Parteien (in weiterer Folge als „rP“ bzw.

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „rP1“ und „rP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 29.11.2018 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die volljährige, weibliche rP1 ist die Mutter der minderjährigen, männlichen rP

1. Zur Begründung des Antrages brachten die rP vor, die rP2 sei Dialysepatient und benötige eine Blasenaugmentation (Anm.: Ausdehnung der Harnblase durch ein Stück des Dünndarms). Eine Nierentransplantation und eine Blasenaugmentation würden in Georgien an Kindern nicht durchgeführt.Zur Begründung des Antrages brachten die rP vor, die rP2 sei Dialysepatient und benötige eine Blasenaugmentation Anmerkung, Ausdehnung der Harnblase durch ein Stück des Dünndarms). Eine Nierentransplantation und eine Blasenaugmentation würden in Georgien an Kindern nicht durchgeführt. 1.
2. Die Anträge der rP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Akt ersichtlichen Bescheiden der des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der rP nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien

§ 46FPG zulässig ist. 1.2. Die Anträge der r

P auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Akt ersichtlichen Bescheiden der des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der rP nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig ist. I.2.

1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ging insbesondere davon aus, dass die rP2 in Georgien ausreichende Behandlungsmöglichkeiten vorfinden würde. Die rP verfügen in Georgien über eine Existenzgrundlage. Eine relevante soziale Vernetzung der rP im Bundesgebiet wäre nicht feststellbar.römisch eins.2.
2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ging insbesondere davon aus, dass die rP2 in Georgien ausreichende Behandlungsmöglichkeiten vorfinden würde. Die rP verfügen in Georgien über eine Existenzgrundlage. Eine relevante soziale Vernetzung der rP im Bundesgebiet wäre nicht feststellbar. I.2.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der rP traf die Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. römisch eins.2.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der rP traf die Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. I.2.
5. Rechtlich führte die Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es ergaben sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt, welcher zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb die Rückehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat der rP und die Abschiebung dorthin zulässig ist. römisch eins.2.3. Rechtlich führte die Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GFK noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es ergaben sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt, welcher zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb die Rückehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat der rP und die Abschiebung dorthin zulässig ist. Die Behörde ging davon aus, dass es sich beim Herkunftsstaat der rP um einen sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG handelt.Die Behörde ging davon aus, dass es sich beim Herkunftsstaat der rP um einen sicheren Herkunftsstaat iSd Paragraph 19, BFA-VG handelt. I.2.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.2.
2. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, die Behörde hätte sich nicht ausreichend mit dem Gesundheitszustand der rP2 auseinandergesetzt. Im weiteren Laufe des Verfahrens brachten die rP vor, die rP2 hätte erfolgreich eine Spenderniere der rP1 erhalten, ebenso sei eine Blasenaugmentation durchgeführt worden. Die rP2 benötige nunmehr eine komplexe und engmaschige Nachbetreuung und Medikation, welche die rP2 in Georgien nicht erhalte. I.2.
3. Mit ho. Erkenntnis vom 30.8.2021 GZ. L518 2216088-1/15E und L515 2216089-1/19E wurden die Beschwerden in allen Spruchpunkten abgewiesen.römisch eins.2.
4. Mit ho. Erkenntnis vom 30.8.2021 GZ. L518 2216088-1/15E und L515 2216089-1/19E wurden die Beschwerden in allen Spruchpunkten abgewiesen. Das ho. Gericht schloss sich der Einschätzung der Behörde an. Insbesondere ging das ho. Gericht davon aus, dass die rP in Georgien über eine Existenzgrundlage verfügen und die rP2 eine ausreichende medizinische Versorgung vorfindet. Weitere Abschiebehindernisse kamen nicht hervor. I.2.
5. Eine gegen die Erkenntnisse vom 30.8.2021 GZ. L518 2216088-1/15E und L515 2216089-1/19E eingebrachte außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Beschluss vom 4.11.2021, Ra2021/14/0333 bis 0334-7 zurückgewiesen.römisch eins.2.
6. Eine gegen die Erkenntnisse vom 30.8.2021 GZ. L518 2216088-1/15E und L515 2216089-1/19E eingebrachte außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Beschluss vom 4.11.2021, Ra2021/14/0333 bis 0334-7 zurückgewiesen. I.2.
7. In Weiterer Folge ignorierte die rP1 ihre gesetzliche Obliegenheit, gemeinsam mit der rP2 das Bundesgebiet zu verlassen und verharrte rechtswidrig in diesem.römisch eins.2.
8. In Weiterer Folge ignorierte die rP1 ihre gesetzliche Obliegenheit, gemeinsam mit der rP2 das Bundesgebiet zu verlassen und verharrte rechtswidrig in diesem. 1.3.
9. Die rP stellten 5.1.2022 weitere Anträge auf die Gewährung von internationalen Schutz. Dazu wurde sie in den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen begründete die bP ihren nunmehrigen Antrag mit dem Gesundheitszustand der rP2, wie er sich bereits zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des ho. Erkenntnis vom 30.8.2021 GZ. L518 2216088-1/15E und L515 2216089-1/19E darstellte und wiederholten ihre Einschätzung, die rP2 würde in Georgien keine ausreichende Existenzgrundlage vorfinden. Die rP1 legte weiters ein Zeugnis zur Integrationsprüfung (Kenntnisse der deutschen Sprache A2) und verschiedene Empfehlungsschreiben vor. Die rP2 besuche seit September 2022 eine HTL. 1.3.
10. Die Anträge der rP auf internationalen Schutz wurden folglich neuerlich mit im Akt ersichtlichen genannten Bescheiden der des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die rP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien

§ 46FPG zulässig ist. 1.3.2. Die Anträge der r

P auf internationalen Schutz wurden folglich neuerlich mit im Akt ersichtlichen genannten Bescheiden der des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf die rP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig ist. I.2.

1. Die Behörde ging wiederum davon aus, dass die rP2 in Georgien ausreichende Behandlungsmöglichkeiten vorfinden würde. Die rP verfügen in Georgien über eine Existenzgrundlage. Eine relevante soziale Vernetzung der bP im Bundesgebiet wären nicht feststellbar.römisch eins.2.
2. Die Behörde ging wiederum davon aus, dass die rP2 in Georgien ausreichende Behandlungsmöglichkeiten vorfinden würde. Die rP verfügen in Georgien über eine Existenzgrundlage. Eine relevante soziale Vernetzung der bP im Bundesgebiet wären nicht feststellbar. I.2.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der rP traf die belangte Behörde wiederum ausführliche und schlüssige Feststellungen. römisch eins.2.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der rP traf die belangte Behörde wiederum ausführliche und schlüssige Feststellungen. I.2.
5. Rechtlich führte die belangte Behörde neuerlich aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es ergaben sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt, welcher zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb die Rückehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP und die Abschiebung dorthin zulässig ist. römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde neuerlich aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GFK noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es ergaben sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt, welcher zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb die Rückehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP und die Abschiebung dorthin zulässig ist. 1.4.

1. Gegen den oa. Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde im vollen Umfang erhoben. Im Wesentlichen bestritt die rechtsfreundliche ausreichende Behandlungsmöglichkeiten der rP in Georgien. Sie legte ein Konvolut an Bescheinigungsmitteln vor, welche entweder selbst oder zumindest die darin genannten Sekundärquellen bereits zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des ho. Erkenntnis vom 30.8.2021 GZ. L518 2216088-1/15E und L515 2216089-1/19E bestanden. I.
2. Die Beschwerden wurden mit im Spruch ersichtlichen Erkenntnissen vom 13.1.2023 abgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Sprüche im angefochtenen Bescheid zu lauten haben:römisch eins.
3. Die Beschwerden wurden mit im Spruch ersichtlichen Erkenntnissen vom 13.1.2023 abgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Sprüche im angefochtenen Bescheid zu lauten haben: „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten

§ 68Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 idg

F (AVG) zurückgewiesen.„I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten

Paragraph 68, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF (AVG) zurückgewiesen. II. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Allgemeines Verwaltungs-verfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 idg

F (AVG) zurückgewiesen.römisch zwei. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Allgemeines Verwaltungs-verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF (AVG) zurückgewiesen., III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

§§ 57Asyl

G nicht erteilt. römisch drei. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraphen 57, AsylG nicht erteilt. IV.

§ 10Asyl

G iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien

§ 52Absatz 1 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen. römisch vier.

Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien

Paragraph 52, Absatz 1 FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. V. Es wird

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46FPG nach Georgien zulässig ist.römisch fünf.

Es wird

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig ist. VI.

§ 55

Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“römisch sechs.

Paragraph 55, Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ Das ho. Gericht ging davon aus, dass sich seit der letztmaligen Sachentscheidung der maßgebliche Sachverhalt nicht wesentlich änderte. Die Voraussetzungen des § 57 AsylG liegen nicht vor. Im Rahmen einer Interessensabwägung gem. Art. 8 Abs. 2 EGMR sei (nach wie vor) von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen auszugehen. Die Voraussetzungen für die Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien liegen vor und bestünde keine Frist für die freiwillige Ausreise, da der Antrag zurückzuweisen war.Das ho. Gericht ging davon aus, dass sich seit der letztmaligen Sachentscheidung der maßgebliche Sachverhalt nicht wesentlich änderte. Die Voraussetzungen des Paragraph 57, AsylG liegen nicht vor. Im Rahmen einer Interessensabwägung gem. Artikel 8, Absatz 2, EGMR sei (nach wie vor) von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen auszugehen. Die Voraussetzungen für die Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien liegen vor und bestünde keine Frist für die freiwillige Ausreise, da der Antrag zurückzuweisen war. I.6. Gegen das genannte Erkenntnis wurde eine außerordentliche Revision eingebracht. Gleichzeitig wurde beantragt, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies wurde wie folgt begründet:römisch eins.6. Gegen das genannte Erkenntnis wurde eine außerordentliche Revision eingebracht. Gleichzeitig wurde beantragt, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies wurde wie folgt begründet: „

§ 30Abs 2 Vw

GG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es besteht kein zwingendes öffentliches Interesse uns die Aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Im Falle einer Rückkehr müsste der Sohn mit einer nicht möglichen Weiterbehandlung seines Nieren- und Blasenleiden rechnen, überdies wäre seine Versorgung mit Immunsuppressiva gefährdet, zumal eine kostenfreie Behandlung ab Ankunft in Georgien nicht erfolgen wird und er bzw seine Familie nicht ausreichend begütert sind um sich eine umfangreiche Behandlung in Georgien zu leisten. Bei Rückkehr würde der Sohn aufgrund der Abstoßung der Niere unwiederbringliche Nachteile erleiden.“„

Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es besteht kein zwingendes öffentliches Interesse uns die Aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Im Falle einer Rückkehr müsste der Sohn mit einer nicht möglichen Weiterbehandlung seines Nieren- und Blasenleiden rechnen, überdies wäre seine Versorgung mit Immunsuppressiva gefährdet, zumal eine kostenfreie Behandlung ab Ankunft in Georgien nicht erfolgen wird und er bzw seine Familie nicht ausreichend begütert sind um sich eine umfangreiche Behandlung in Georgien zu leisten. Bei Rückkehr würde der Sohn aufgrund der Abstoßung der Niere unwiederbringliche Nachteile erleiden.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Sachverhalt: Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Verfahrenshergang und den nachfolgenden Ausführungen. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der außer Zweifel stehenden und von den Verfahrensparteien nicht beanstandeten Aktenlage. Rechtliche Beurteilung: Die Revision hat

§ 30Abs 1 Satz 1 Vw

GG keine aufschiebende Wirkung.Die Revision hat

Paragraph 30, Absatz eins, Satz 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: „Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.“Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lautet: „Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.“

§ 30aAbs. 3 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Nach § 30a Abs. 7 VwGG sind Abs. 1 bis 6 leg cit nicht anzuwenden, wenn das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen hat, dass die Revision nicht

Art 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien sowie im Fall des § 29 Vw

GG dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.

Paragraph 30 a, Absatz 3, VwGG hat das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Nach Paragraph 30 a, Absatz 7, VwGG sind Absatz eins bis 6 leg cit nicht anzuwenden, wenn das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen hat, dass die Revision nicht

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien sowie im Fall des Paragraph 29, Vw

GG dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht (auch) in Fällen außerordentlicher Revisionen zur Entscheidung über die aufschiebende Wirkung so lange zuständig ist, bis die Revision dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wird; vgl. etwa VwGH 20.04.2017, Ra 2017/19/0113 (aA Gruber § 30 VwGG Rz 4, in: Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2

§ 30Abs. 2 Vw

GG nicht stattzugeben und ist des den Revisionswerbern zumutbar, die Entscheidung über die Revision im Herkunftsstaat abzuwarten (vgl. hierzu auch VwGH 10.2.2020, RA 2019/21/0366-5).Aus diesen Erwägungen war dem Antrag darauf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht stattzugeben und ist des den Revisionswerbern zumutbar, die Entscheidung über die Revision im Herkunftsstaat abzuwarten vergleiche hierzu auch VwGH 10.2.2020, RA 2019/21/0366-5). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:L515.2216088.2.01