gewiesen worden sei. Es sei somit die Berechtigung zur Selbstversicherung gemäß § 18b ASVG nicht gegeben.2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der PVA vom 11.07.2022 wurde dieser Antrag gemäß Paragraph 18 b, ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass für die angegebene nahe Angehörige ein Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 3, 4, 5, 6 oder 7 gemäß Paragraph 5, des Bundespflegegeldgesetzes oder eines Landespflegegeldgesetzes nicht
gewiesen worden sei. Es sei somit die Berechtigung zur Selbstversicherung gemäß Paragraph 18 b, ASVG nicht gegeben.
denselben Grundsätzen koordiniert. Es sei somit der Mitgliedsstaat für die Renten-/Pensionsversicherung der Pflegeperson zuständig, der für das Pflegegeld zuständig ist.
dem im vorliegenden Fall der pflegebedürftigen Ehegattin des Beschwerdeführers das Pflegegeld aus Deutschland gewährt werde und Deutschland
den Koordinierungsbestimmungen der VO 883/2004 somit offensichtlich für Geldleistungen bei Krankheit zuständig sei, sei auch für die Pensionsversicherung des Beschwerdeführers als Pflegeperson gemäß der VO 883/2004 nicht Österreich, sondern Deutschland zuständig. Ein Recht auf Selbstversicherung
österreichischem Recht (§ 18b ASVG) komme dem Beschwerdeführer daher nicht zu.4. Mit Schreiben vom 11.10.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor und übermittelte den am 06.07.2022 bei ihr eingelangten Antrag sowie medizinische Unterlagen. In einer begleitenden Stellungnahme wurde auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2020, W126 2218304-1/3E, auf ein Rundschreiben des deutschen GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalten vom 13.04.2017 sowie auf Judikatur des EuGH (in den Rechtssachen C-502/01 und C-31/02) verwiesen. Demnach sei die Renten-/Pensionsversicherung der Pflegeperson akzessorisch zum Pflegegeld und werde diese
denselben Grundsätzen koordiniert. Es sei somit der Mitgliedsstaat für die Renten-/Pensionsversicherung der Pflegeperson zuständig, der für das Pflegegeld zuständig ist.
dem im vorliegenden Fall der pflegebedürftigen Ehegattin des Beschwerdeführers das Pflegegeld aus Deutschland gewährt werde und Deutschland
den Koordinierungsbestimmungen der VO 883 aus 2004, somit offensichtlich für Geldleistungen bei Krankheit zuständig sei, sei auch für die Pensionsversicherung des Beschwerdeführers als Pflegeperson gemäß der VO 883 aus 2004, nicht Österreich, sondern Deutschland zuständig. Ein Recht auf Selbstversicherung
österreichischem Recht (Paragraph 18 b, ASVG) komme dem Beschwerdeführer daher nicht zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch einen Senat vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten
Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Im vorliegenden Fall liegt keine Angelegenheit vor, die auf Antrag eine Senatsentscheidung unter Beteiligung fachkundiger Laienrichter erfordert, weswegen vorliegend – unabhängig von der Stellung eines entsprechenden Antrages – die Entscheidung ohne Laienrichterbeteiligung durch einen Einzelrichter zu erfolgen hat. Zu A) 3.
1 lit. a der VO 883/2004 erstreckt sich der sachliche Geltungsbereich dieser Verordnung auf alle Rechtsvorschriften, die Leistungen bei Krankheit betreffen.
Absatz eins, Litera a, der VO 883 aus 2004, erstreckt sich der sachliche Geltungsbereich dieser Verordnung auf alle Rechtsvorschriften, die Leistungen bei Krankheit betreffen.
der VO 883/2004 wird, sofern nichts anderes bestimmt ist, aufgrund dieser VO ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit weder erworben noch aufrechterhalten.
, der VO 883 aus 2004, wird, sofern nichts anderes bestimmt ist, aufgrund dieser VO ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit weder erworben noch aufrechterhalten.
der VO 883/2004 haben ein Versicherter und seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, Anspruch auf Geldleistungen, die vom zuständigen Träger
den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht werden. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedoch vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts
den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden.
, der VO 883 aus 2004, haben ein Versicherter und seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, Anspruch auf Geldleistungen, die vom zuständigen Träger
den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht werden. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedoch vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts
den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden. 3.1.2. Gesetzliche Bestimmungen in Österreich: § 18b ASVG in der (zeitraumbezogen anzuwendenden) Fassung BGBl. I Nr. 138/2013:Paragraph 18 b, ASVG in der (zeitraumbezogen anzuwendenden) Fassung BGBl. römisch eins Nr. 138/2013: "Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger § 18b.
des Bundespflegegeldgesetzes oder
den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, können sich, solange sie während des Zeitraumes dieser Pflegetätigkeit ihren Wohnsitz im Inland haben, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Je Pflegefall kann nur eine Person selbstversichert sein. Die Pflege in häuslicher Umgebung wird durch einen zeitweiligen stationären Pflegeaufenthalt der pflegebedürftigen Person nicht unterbrochen.Paragraph 18 b,
Paragraph 5, des Bundespflegegeldgesetzes oder
den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, können sich, solange sie während des Zeitraumes dieser Pflegetätigkeit ihren Wohnsitz im Inland haben, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Je Pflegefall kann nur eine Person selbstversichert sein. Die Pflege in häuslicher Umgebung wird durch einen zeitweiligen stationären Pflegeaufenthalt der pflegebedürftigen Person nicht unterbrochen.
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera j, auf Grund des Bezuges eines aliquoten Pflegekarenzgeldes ausgeschlossen.
Abs. 1 weggefallen ist oder1. in dem die Pflegetätigkeit oder eine sonstige Voraussetzung
Absatz eins, weggefallen ist oder 2. in dem die pflegende Person den Austritt aus dieser Versicherung erklärt hat.
diesem Bundesgesetz zugehörig, in dem sie zuletzt Versicherungszeiten erworben hat. Liegen keine Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung
diesem Bundesgesetz vor, so ist die selbstversicherte Person der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörig.“ 3.2. Rechtsprechung und Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil vom 05.03.1998, Rs C-160/96, Molenaar, entschieden, dass Pflegegeld eine Geldleistung bei Krankheit im Sinne der seinerzeit in Geltung gestandenen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, darstellt. Insofern ist das Pflegegeld auch bei einem Aufenthalt in anderen Staaten der EU und des EWR zu leisten. Diese Rechtsprechung ist auf die im vorliegenden Fall anzuwendende VO 883/2004 zu übertragen. Auch der Oberste Gerichtshof (vgl. OGH 28.01.2014, 10 ObS 3/14k, mwH) teilt diese Auffassung (vgl. BVwG 11.02.2020, W126 2218304-1, mwH).Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil vom 05.03.1998, Rs C-160/96, Molenaar, entschieden, dass Pflegegeld eine Geldleistung bei Krankheit im Sinne der seinerzeit in Geltung gestandenen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, darstellt. Insofern ist das Pflegegeld auch bei einem Aufenthalt in anderen Staaten der EU und des EWR zu leisten. Diese Rechtsprechung ist auf die im vorliegenden Fall anzuwendende VO 883 aus 2004, zu übertragen. Auch der Oberste Gerichtshof vergleiche OGH 28.01.2014, 10 ObS 3/14k, mwH) teilt diese Auffassung vergleiche BVwG 11.02.2020, W126 2218304-1, mwH). Entsprechend der Judikatur des EuGH, vgl. Urteil C-501/01, Gaumain-Cerri, RZ 27, sowie den Urteilen des EuGH vom 08.07.2004, Rechtssache C-502/01 und C-3102, muss die Tragung der Rentenversicherungsbeiträge des Dritten, von dem sich ein Pflegebedürftiger Leistungen der häuslichen Pflege erbringen lässt, selbst auch als Geldleistung der Krankenversicherung qualifiziert werden, da sie in dem Sinne zum eigentlichen Pflegegeld eben akzessorisch ist, als sie dieses unmittelbar für eine seiner möglichen Verwendungen vervollständigt, nämlich die Inanspruchnahme der von einem Dritten geleisteten häuslichen Pflege, die sie erleichtern soll (vgl. BVwG 11.02.2020, W126 2218304-1, mwH sowie Pfeil in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 18b ASVG, Stand 01.07.2018, rdb.at, Rz 6).Entsprechend der Judikatur des EuGH, vergleiche Urteil C-501/01, Gaumain-Cerri, RZ 27, sowie den Urteilen des EuGH vom 08.07.2004, Rechtssache C-502/01 und C-3102, muss die Tragung der Rentenversicherungsbeiträge des Dritten, von dem sich ein Pflegebedürftiger Leistungen der häuslichen Pflege erbringen lässt, selbst auch als Geldleistung der Krankenversicherung qualifiziert werden, da sie in dem Sinne zum eigentlichen Pflegegeld eben akzessorisch ist, als sie dieses unmittelbar für eine seiner möglichen Verwendungen vervollständigt, nämlich die Inanspruchnahme der von einem Dritten geleisteten häuslichen Pflege, die sie erleichtern soll vergleiche BVwG 11.02.2020, W126 2218304-1, mwH sowie Pfeil in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 18 b, ASVG, Stand 01.07.2018, rdb.at, Rz 6). Dementsprechend sieht auch die deutsche Rechtslage vor, dass die Beitragszahlung als Krankenversicherungsleistung grundsätzlich exportfähig ist, d.h. sie auch für Personen zu zahlen ist, die im Gebiet eines anderen als des für die Leistung normalerweise zuständigen EU-/EWR-Staates oder der Schweiz wohnen.
dem Rundschreiben des (deutschen) GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt vom 13.02.2018, Seite 13, Pkt. 5 (u.a. einsehbar auf https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/empfehlungen_zum_leistungsrecht/2018_02_16_GemR_bei_Auslandsaufenthalt.pdf, abgerufen am 20.02.2023), sind Personen
1a SGB VI (Anmerkung: deutsches Sozialgesetzbuch) in der Zeit, in der sie einen oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen) versicherungspflichtig, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen
dem SGB XI hat. … Die Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der Rentenversicherung kommt unter den näheren Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI auch dann zustande, wenn die Pflegeperson den Pflegebedürftigen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb eines anderen EU-/EWR-Staates oder der Schweiz pflegt. Für die Prüfung und Umsetzung der Versicherungs- und Beitragspflicht ehrenamtlich Pflegender gelten die gleichen Grundsätze und Maßstäbe wie im Inland. Die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für eine
1a SGB VI versicherungspflichtige Person durch die Pflegekasse des Pflegebedürftigen stellt ebenso wie die Zahlung des Pflegegeldes an den Pflegebedürftigen eine Leistung bei Krankheit dar, die vom Anwendungsbereich der VO (EG) 883/04 erfasst wird (Urteil des EuGH vom 08.07.2004, Rechtssachen C-502/01 und C-31/02). Die Beitragszahlung ist als Geldleistung zu qualifizieren, da sie in dem Sinne zum eigentlichen Pflegegeld akzessorisch ist. Als solche ist die Leistung grundsätzlich exportfähig, d.h. sie ist auch für Personen zu zahlen, die im Gebiet eines anderen als des für die Leistung normalerweise zuständigen EU-/EWR-Staates oder der Schweiz wohnen.Dementsprechend sieht auch die deutsche Rechtslage vor, dass die Beitragszahlung als Krankenversicherungsleistung grundsätzlich exportfähig ist, d.h. sie auch für Personen zu zahlen ist, die im Gebiet eines anderen als des für die Leistung normalerweise zuständigen EU-/EWR-Staates oder der Schweiz wohnen.
dem Rundschreiben des (deutschen) GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt vom 13.02.2018, Seite 13, Pkt. 5 (u.a. einsehbar auf https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/empfehlungen_zum_leistungsrecht/2018_02_16_GemR_bei_Auslandsaufenthalt.pdf, abgerufen am 20.02.2023), sind Personen
Paragraph 3, Satz 1 Nr. 1a SGB römisch sechs (Anmerkung: deutsches Sozialgesetzbuch) in der Zeit, in der sie einen oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen) versicherungspflichtig, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen
dem SGB römisch elf hat. … Die Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der Rentenversicherung kommt unter den näheren Voraussetzungen des Paragraph 3, Satz 1 Nr. 1a SGB römisch sechs auch dann zustande, wenn die Pflegeperson den Pflegebedürftigen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb eines anderen EU-/EWR-Staates oder der Schweiz pflegt. Für die Prüfung und Umsetzung der Versicherungs- und Beitragspflicht ehrenamtlich Pflegender gelten die gleichen Grundsätze und Maßstäbe wie im Inland. Die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für eine
Paragraph 3, Satz 1 Nr. 1a SGB römisch sechs versicherungspflichtige Person durch die Pflegekasse des Pflegebedürftigen stellt ebenso wie die Zahlung des Pflegegeldes an den Pflegebedürftigen eine Leistung bei Krankheit dar, die vom Anwendungsbereich der VO (EG) 883/04 erfasst wird (Urteil des EuGH vom 08.07.2004, Rechtssachen C-502/01 und C-31/02). Die Beitragszahlung ist als Geldleistung zu qualifizieren, da sie in dem Sinne zum eigentlichen Pflegegeld akzessorisch ist. Als solche ist die Leistung grundsätzlich exportfähig, d.h. sie ist auch für Personen zu zahlen, die im Gebiet eines anderen als des für die Leistung normalerweise zuständigen EU-/EWR-Staates oder der Schweiz wohnen. Die Renten-/Pensionsversicherung der Pflegeperson ist daher akzessorisch zum Pflegegeld und wird
denselben Grundsätzen koordiniert. 3.3. Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:
den oben Gesagten ist der Mitgliedsstaat für die Renten-/Pensionsversicherung der Pflegeperson zuständig, der für das Pflegegeld zuständig ist.
dem im vorliegenden Fall der pflegebedürftigen Ehegattin des Beschwerdeführers das Pflegegeld aus Deutschland gewährt wird, ist auch für die Beitragszahlung zur Renten-/Pensionsversicherung des Beschwerdeführers gemäß der VO 883/2004 nicht Österreich, sondern Deutschland zuständig.
dem im vorliegenden Fall der pflegebedürftigen Ehegattin des Beschwerdeführers das Pflegegeld aus Deutschland gewährt wird, ist auch für die Beitragszahlung zur Renten-/Pensionsversicherung des Beschwerdeführers gemäß der VO 883 aus 2004, nicht Österreich, sondern Deutschland zuständig. Mangels Zuständigkeit Österreichs hätte die PVA daher den Antrag zurückzuweisen gehabt. Durch die Abweisung des Antrages wurde der Beschwerdeführer aber nicht in seinen Rechten verletzt, weswegen die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. 3.4. Entfall der mündlichen Verhandlung Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Beschwerdeführer hat einen solchen Antrag nicht gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich, weil der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage hinreichend geklärt erschien und daher durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war. Da auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vgl. u.a. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).Da auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6 Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen vergleiche u.a. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W209.2260886.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.