RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.03.2023 GeschäftszahlL523 2258645-1 Spruch, L523 2258645-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in Folge: SVS oder belangte Behörde) vom 31.03.2022, GZ: XXXX , wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, die für den Zeitraum von 01.01.2009 bis 31.12.2010 aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge in Gesamthöhe von € 7.911,48 unter Anrechnung der bis zum 14.01.2020 geleisteten Zahlungen zu bezahlen. Weiters sei er verpflichtet, die für den Zeitraum bis 31.12.2019 angefallenen Kostenanteile und Verzugszinsen in Höhe von € 2.987,25 zu bezahlen und für die Dauer des Zahlungsverzuges ab 01.01.2020 Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß aus einem Kapital von € 6.835,36 zu leisten.
2. Mit Bescheid der der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in Folge: SVS oder belangte Behörde) vom 31.03.2022, GZ: römisch 40 , wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, die für den Zeitraum von 01.01.2009 bis 31.12.2010 aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge in Gesamthöhe von € 7.911,48 unter Anrechnung der bis zum 14.01.2020 geleisteten Zahlungen zu bezahlen. Weiters sei er verpflichtet, die für den Zeitraum bis 31.12.2019 angefallenen Kostenanteile und Verzugszinsen in Höhe von € 2.987,25 zu bezahlen und für die Dauer des Zahlungsverzuges ab 01.01.2020 Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß aus einem Kapital von € 6.835,36 zu leisten.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht eine als „Einspruch“ bezeichnete Beschwerde und brachte vor, ihm sei bereits mehrmals von „euren Kollegen in Kirchdorf“ geschildert worden, dass er in den letzten 12 bis 14 Jahren zu wenig Pension erhalten habe. Leider habe er nur für 2 oder 3 Monate seine normale Pension erhalten. Die Staatsanwaltschaft Steyr habe die Verfahren von 2009 bis 2011 eingestellt und ihn freigesprochen. Dieses Urteil sei rechtskräftig und gelte für die SVS wie für das Finanzamt. Alle Steuerbescheide aus den Jahren 2009 und 2010 seien ungültig, da sie vom Finanzamt fälschlich erstellt worden seien.
4. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2022, GZ: XXXX , wies die SVS die Beschwerde des Beschwerdeführers ab. Begründend führte die SVS im Wesentlichen hierzu aus, dass für die verfahrensrelevanten Jahre 2009 und 2010 rechtskräftige Einkommenssteuerbescheide vorliegen würden und der Bestand der GSVG Pflichtversicherung für den Zeitraum von 01.01.2009 bis 31.12.2010 rechtskräftig festgestellt worden sei. In weiterer Folge wurde die Berechnung der monatlichen Beitragsgrundlagen und Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherung samt Nebengebühren und Verzugszinsen sowie die sich daraus ergebende Summe der Beiträge dargestellt.
5. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2022, GZ: römisch 40 , wies die SVS die Beschwerde des Beschwerdeführers ab. Begründend führte die SVS im Wesentlichen hierzu aus, dass für die verfahrensrelevanten Jahre 2009 und 2010 rechtskräftige Einkommenssteuerbescheide vorliegen würden und der Bestand der GSVG Pflichtversicherung für den Zeitraum von 01.01.2009 bis 31.12.2010 rechtskräftig festgestellt worden sei. In weiterer Folge wurde die Berechnung der monatlichen Beitragsgrundlagen und Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherung samt Nebengebühren und Verzugszinsen sowie die sich daraus ergebende Summe der Beiträge dargestellt. Da zugunsten dieses Beitragsrückstands bis zum 14.01.2020 keine Zahlungen (außer Geldleistungsgutschriften) durch den Beschwerdeführer geleistet worden seien, sei er zur Entrichtung der ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 7.911,48 und der ausgewiesenen Verzugszinsen

§ 35Abs.

5 GSVG in Höhe von € 2.903,44 verpflichtet. Aufgrund des bestehenden Zahlungsverzugs würden ab dem 01.01.2020 für die weitere Dauer des Zahlungsverzugs Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß aus einem Kapital in Höhe von € 6.835,36 anfallen.Da zugunsten dieses Beitragsrückstands bis zum 14.01.2020 keine Zahlungen (außer Geldleistungsgutschriften) durch den Beschwerdeführer geleistet worden seien, sei er zur Entrichtung der ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 7.911,48 und der ausgewiesenen Verzugszinsen

Paragraph 35, Absatz 5, GSVG in Höhe von € 2.903,44 verpflichtet. Aufgrund des bestehenden Zahlungsverzugs würden ab dem 01.01.2020 für die weitere Dauer des Zahlungsverzugs Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß aus einem Kapital in Höhe von € 6.835,36 anfallen.

1. Mit am 03.08.2022 eingebrachten und als „Einspruch“ bezeichneten Schreiben, das als Vorlageantrag gewertet wird, führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass ihm „euer Chefarzt“ bestätigt habe, dass er 2009 und 2010 zu 100% invalide gewesen sei, weshalb ab 01.01.2009 nur noch die Pension in Frage gekommen sei. Sein XXXX sei am 01.01.2009 von seiner Tochter übernommen worden und habe er für 2009 und 2010 keine Steuerbescheide abgegeben.
2. Mit am 03.08.2022 eingebrachten und als „Einspruch“ bezeichneten Schreiben, das als Vorlageantrag gewertet wird, führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass ihm „euer Chefarzt“ bestätigt habe, dass er 2009 und 2010 zu 100% invalide gewesen sei, weshalb ab 01.01.2009 nur noch die Pension in Frage gekommen sei. Sein römisch 40 sei am 01.01.2009 von seiner Tochter übernommen worden und habe er für 2009 und 2010 keine Steuerbescheide abgegeben.
3. Mit Beschwerdevorlage vom 22.08.2022 verwies die SVS auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
4. Mit Schreiben vom 26.08.2022 teilte die SVS mit, dass ihr kein Rückschein zur Zustellung des Bescheids vom 31.03.2022 vorliege, der Beschwerdeführer den Bescheid aber zu einer Vorsprache bei der SVS am 26.04.2022 mitgebracht habe, weshalb von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ausgegangen werde. II. Feststellungen: römisch zwei. Feststellungen: Der Beschwerdeführer bezieht seit 01.01.2009 eine Erwerbsunfähigkeitspension. Der Beschwerdeführer unterliegt im Zeitraum von 01.01.2009 bis 31.12.2010 der GSVG Pflichtversicherung, da er in diesem Zeitraum als XXXX gewerblich selbstständig tätig war.Der Beschwerdeführer unterliegt im Zeitraum von 01.01.2009 bis 31.12.2010 der GSVG Pflichtversicherung, da er in diesem Zeitraum als römisch 40 gewerblich selbstständig tätig war. Im Jahr 2010 war der Beschwerdeführer von 01.02.2010 bis 23.07.2010 bei XXXX als Angestellter auch nach dem ASVG pflichtversichert. Von 06.09.2010 bis (soweit verfahrensgegenständlich relevant) 31.12.2010 war der Beschwerdeführer geringfügig beschäftigt. Im Jahr 2010 war der Beschwerdeführer von 01.02.2010 bis 23.07.2010 bei römisch 40 als Angestellter auch nach dem ASVG pflichtversichert. Von 06.09.2010 bis (soweit verfahrensgegenständlich relevant) 31.12.2010 war der Beschwerdeführer geringfügig beschäftigt. Der Beschwerdeführer hatte im Kalenderjahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 16.000,-. Der Beschwerdeführer hatte im Kalenderjahr 2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 12.767,
5. Die in diesem Zeitraum anfallenden Beiträge nach GSVG wurden dem Beschwerdeführer am 20.10.2012 vorgeschrieben. Sie sind seit 30.11.2012 fällig. Aufgrund der in den Einkommenssteuerbescheiden 2009 und 2010 ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb haften folgende Sozialversicherungsbeiträge nach dem GSVG samt Nebengebühren und Verzugszinsen aus: Der Beschwerdeführer leistete keine Zahlungen ausgenommen der ausgewiesenen Geldleistungsgutschriften zugunsten des aushaftenden Beitragsrückstandes. III. Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts.Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts. Die für die Entscheidung wesentlichen Umstände im Tatsachenbereich sind geklärt und die relevanten Unterlagen – insbesondere der angefochtene Bescheid, die Beschwerde und die Stellungnahmen, die Beschwerdevorentscheidung und der Vorlageantrag – liegen im gegenständlichen Verfahrensakt ein. Anhand der Aktenlage ist das Bundesverwaltungsgericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Der Bezug der Erwerbsunfähigkeitspension ergibt sich aus dem Sozialversicherungsdatenauszug. Die Feststellung zur Versicherungspflicht nach GSVG ergibt sich aus dem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2019, L511 2005579-1/7E, das die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers nach GSVG im relevanten Zeitraum feststellt. Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 von 01.02.2010 bis 23.07.2010 bei XXXX als Angestellter auch nach dem ASVG pflichtversichert war und von 06.09.2010 bis (soweit verfahrensgegenständlich relevant) 31.12.2010 geringfügig beschäftigt war, ergibt sich aus dem Sozialversicherungsdatenauszug sowie aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2019, L511 2005579-1/7E.Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 von 01.02.2010 bis 23.07.2010 bei römisch 40 als Angestellter auch nach dem ASVG pflichtversichert war und von 06.09.2010 bis (soweit verfahrensgegenständlich relevant) 31.12.2010 geringfügig beschäftigt war, ergibt sich aus dem Sozialversicherungsdatenauszug sowie aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2019, L511 2005579-1/7E. Die Feststellung zu den Einkünften ergibt sich aus dem Auszug des rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheids
6. Ein Antrag auf Änderung des Einkommenssteuerbescheids 2009

§ 295a

BAO wurde am 19.02.2021 rechtskräftig abgewiesen, wie sich aus dem im Akt einliegenden Bescheid des Finanzamts vom 19.02.2021 ergibt.Die Feststellung zu den Einkünften ergibt sich aus dem Auszug des rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheids 2009. Ein Antrag auf Änderung des Einkommenssteuerbescheids 2009

Paragraph 295 a, BAO wurde am 19.02.2021 rechtskräftig abgewiesen, wie sich aus dem im Akt einliegenden Bescheid des Finanzamts vom 19.02.2021 ergibt. Die Feststellung zu den Einkünften ergibt sich aus dem Auszug des rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheids 2010. Ein Antrag auf Änderung des Einkommenssteuerbescheids 2010

§ 295a

BAO wurde am 19.02.2021 rechtskräftig abgewiesen, wie sich aus dem im Akt einliegenden Bescheid des Finanzamts vom 19.02.2021 ergibt.Die Feststellung zu den Einkünften ergibt sich aus dem Auszug des rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheids 2010. Ein Antrag auf Änderung des Einkommenssteuerbescheids 2010

Paragraph 295 a, BAO wurde am 19.02.2021 rechtskräftig abgewiesen, wie sich aus dem im Akt einliegenden Bescheid des Finanzamts vom 19.02.2021 ergibt. Die Feststellung, dass die in diesem Zeitraum anfallenden Beiträge nach GSVG dem Beschwerdeführer am 20.10.2012 vorgeschrieben wurden, ergibt sich aus dem Schreiben der SVA vom 20.10.2012 und wurde ebenso wie das Datum ihrer Fälligkeit vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die aufgrund der in den Einkommenssteuerbescheiden 2009 und 2010 ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge nach dem GSVG samt Nebengebühren und Verzugszinsen ergeben sich aus der Beschwerdevorentscheidung und der Vorschreibung vom 20.10.2012. Der Beschwerdeführer bestreitet seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2009 und 2010 sowie die daraus resultierenden Beitragsgrundlagen lediglich unsubstantiiert, zumal aus den Jahren 2009 und 2010 rechtskräftige Einkommenssteuerbescheide vorliegen, deren Antrag auf Änderung

§ 295a

BAO am 19.02.2021 rechtskräftig abgewiesen wurde, sodass diese eben nicht ungültig sind, wie der Beschwerdeführer vermeint, sondern aufrechter Teil des Rechtsbestands. Auch die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers nach GSVG diesen Zeitraum betreffend wurde aufgrund des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2019, L511 2005579-1/7E, rechtskräftig festgestellt. Der Beschwerdeführer ist der Richtigkeit der Vorschreibung vom 20.10.2012 sowie des zum 31.12.2019 aushaftenden Rückstands an Sozialversicherungsbeiträgen nicht konkret entgegengetreten und liegt keine offensichtliche Unrichtigkeit (sowohl in sachlicher als auch in rechnerischer Hinsicht) vor. Die Berechnung des dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Gesamtrückstandes wird auch der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zugrunde gelegt.Die aufgrund der in den Einkommenssteuerbescheiden 2009 und 2010 ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge nach dem GSVG samt Nebengebühren und Verzugszinsen ergeben sich aus der Beschwerdevorentscheidung und der Vorschreibung vom 20.10.2012. Der Beschwerdeführer bestreitet seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2009 und 2010 sowie die daraus resultierenden Beitragsgrundlagen lediglich unsubstantiiert, zumal aus den Jahren 2009 und 2010 rechtskräftige Einkommenssteuerbescheide vorliegen, deren Antrag auf Änderung

Paragraph 295 a, BAO am 19.02.2021 rechtskräftig abgewiesen wurde, sodass diese eben nicht ungültig sind, wie der Beschwerdeführer vermeint, sondern aufrechter Teil des Rechtsbestands. Auch die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers nach GSVG diesen Zeitraum betreffend wurde aufgrund des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2019, L511 2005579-1/7E, rechtskräftig festgestellt. Der Beschwerdeführer ist der Richtigkeit der Vorschreibung vom 20.10.2012 sowie des zum 31.12.2019 aushaftenden Rückstands an Sozialversicherungsbeiträgen nicht konkret entgegengetreten und liegt keine offensichtliche Unrichtigkeit (sowohl in sachlicher als auch in rechnerischer Hinsicht) vor. Die Berechnung des dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Gesamtrückstandes wird auch der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zugrunde gelegt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keine Zahlungen zugunsten des aushaftenden Beitragsrückstandes ausgenommen der ausgewiesenen Geldleistungen leistete, ergibt sich aus der Beschwerdevorentscheidung und wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. IV. Rechtliche Beurteilungrömisch vier. Rechtliche Beurteilung Zu A) Abweisung der Beschwerde 1. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch die Einzelrichterin ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwGG) iVm § 194 Z 5 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch die Einzelrichterin ergeben sich aus Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwGG) in Verbindung mit Paragraph 194, Ziffer 5, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Die Beschwerde ist zulässig und rechtzeitig, da von der Zustellung des Bescheids vom 31.03.2022 an den Beschwerdeführer am 26.04.2022, wie von der belangten Behörde plausibel dargestellt, ausgegangen wird.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht gegenständlich die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht gegenständlich die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. 2. Anzuwendendes Recht Für die Beurteilung der Versicherungspflicht ist das GSVG in der im jeweiligen zu beurteilenden Zeitraum in Geltung stehenden Fassung – zeitraumbezogen – anzuwenden; dies betrifft die materiell die Versicherungspflicht regelnden Bestimmungen, nicht jedoch – sofern nicht anderes angeordnet ist oder sich aus Übergangsbestimmungen ergibt – jene Bestimmungen, die das von der Behörde einzuhaltende Verfahren regeln (VwGH 24.01.2006, 2003/08/0231). Die Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG ist grundsätzlich nach der Rechtslage zu ermitteln, die in dem Zeitraum in Geltung stand, für den die Beitragsgrundlage ermittelt werden soll (vgl. VwGH 18.02.2009, 2008/08/0162, mwN).Die Beitragsgrundlage nach Paragraph 25, GSVG ist grundsätzlich nach der Rechtslage zu ermitteln, die in dem Zeitraum in Geltung stand, für den die Beitragsgrundlage ermittelt werden soll vergleiche VwGH 18.02.2009, 2008/08/0162, mwN). Der mit "Beitragsgrundlage" betitelte § 25 GSVG in den im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2009 anzuwendenden Fassungen BGBl. II Nr. 346/2008 (für 01.01.2009 bis 17.06.2009) und BGBl. I Nr. 52/2009 (für 18.06.2009 bis 31.12.2009) lautet:Der mit "Beitragsgrundlage" betitelte Paragraph 25, GSVG in den im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2009 anzuwendenden Fassungen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 346 aus 2008, (für 01.01.2009 bis 17.06.2009) und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, (für 18.06.2009 bis 31.12.2009) lautet: „§ 25.

§ 2Abs.

1 sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, unbeschadet einer Ausnahme

§ 4Abs.

1 Z 5 und 6, unterliegen, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Als Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gelten auch die Einkünfte als Geschäftsführer und die Einkünfte des zu einem Geschäftsführer bestellten Gesellschafters der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.„§ 25.

Paragraph 2, Absatz eins, sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, unbeschadet einer Ausnahme

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5 und 6, unterliegen, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Als Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gelten auch die Einkünfte als Geschäftsführer und die Einkünfte des zu einem Geschäftsführer bestellten Gesellschafters der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Abs. 1 ermittelte Betrag,1. zuzüglich der auf einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; ist der Investitionsfreibetrag gewinnerhöhend aufgelöst worden, so sind die darauf entfallenden Beträge, soweit sie schon einmal bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz bis zum Betrag der Höchstbeitragsgrundlage

Abs. 5 berücksichtigt worden sind, bei Ermittlung der Beitragsgrundlage über Antrag außer Ansatz zu lassen; ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit der Beiträge für den ersten Kalendermonat jenes Zeitraumes für den eine Verminderung um den Investitionsfreibetrag begehrt wird, zu stellen;

1. zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz; letztere nur soweit sie als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 gelten;
2. vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn oder auf Veräußerungsgewinne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; diese Minderung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherte es beantragt und bezüglich der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen überdies nur soweit, als der auf derartige Gewinne entfallende Betrag dem Sachanlagevermögen eines Betriebes des Versicherten oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Versicherte mit mehr als 25% beteiligt ist, zugeführt worden ist; diese Minderung ist bei der Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung

§ 4Abs.

1 Z 5 und 6 nicht zu berücksichtigen; ein Antrag auf Minderung ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit des ersten Teilbetrags (§ 35 Abs. 3) der endgültigen Beiträge für jenen Zeitraum, für den eine Verminderung um den Veräußerungsgewinn oder Sanierungsgewinn begehrt wird, zu stellen.

Absatz eins, ermittelte Betrag,, 1. zuzüglich der auf einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; ist der Investitionsfreibetrag gewinnerhöhend aufgelöst worden, so sind die darauf entfallenden Beträge, soweit sie schon einmal bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz bis zum Betrag der Höchstbeitragsgrundlage

Absatz 5, berücksichtigt worden sind, bei Ermittlung der Beitragsgrundlage über Antrag außer Ansatz zu lassen; ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit der Beiträge für den ersten Kalendermonat jenes Zeitraumes für den eine Verminderung um den Investitionsfreibetrag begehrt wird, zu stellen;,

1. zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz; letztere nur soweit sie als Betriebsausgaben im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, EStG 1988 gelten;,
2. vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn oder auf Veräußerungsgewinne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; diese Minderung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherte es beantragt und bezüglich der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen überdies nur soweit, als der auf derartige Gewinne entfallende Betrag dem Sachanlagevermögen eines Betriebes des Versicherten oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Versicherte mit mehr als 25% beteiligt ist, zugeführt worden ist; diese Minderung ist bei der Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 nicht zu berücksichtigen; ein Antrag auf Minderung ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit des ersten Teilbetrags (Paragraph 35, Absatz 3,) der endgültigen Beiträge für jenen Zeitraum, für den eine Verminderung um den Veräußerungsgewinn oder Sanierungsgewinn begehrt wird, zu stellen.

Abs. 2 beträgt für jeden Beitragsmonat

1. für Pflichtversicherte nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Krankenversicherung mindestens 637,99 € und in der Pensionsversicherung mindestens 1 240,49 €. In der Krankenversicherung tritt in den ersten beiden Kalenderjahren einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, sofern innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat, an die Stelle des Betrages von 637,99 € der in Z 2 lit. a genannte Betrag (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). In der Pensionsversicherung tritt im Kalenderjahr des erstmaligen Eintritts einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 und den darauf folgenden zwei Kalenderjahren an die Stelle des Betrages von 1 240,49 € der in Z 2 lit. a genannte Betrag. In der Krankenversicherung tritt im dritten Kalenderjahr des erstmaligen Eintrittes einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 an die Stelle des Betrages von 637,99 € der in Z 2 lit. a genannte Betrag.
2. für Pflichtversicherte

§ 2Abs.

1 Z 4a) sofern sie ausschließlich eine betriebliche Tätigkeit ausüben, mindestens 537,78 €;b) sofern sie sonstige Erwerbstätigkeiten ausüben oder Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 6 lit. b beziehen, mindestens 357,74 €;3. für Pflichtversicherte

§ 3Abs. 1 Z 2 mindestens 537,78 €.

Absatz 2, beträgt für jeden Beitragsmonat,

1. für Pflichtversicherte nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 in der Krankenversicherung mindestens 637,99 € und in der Pensionsversicherung mindestens 1 240,49 €. In der Krankenversicherung tritt in den ersten beiden Kalenderjahren einer Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, sofern innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat, an die Stelle des Betrages von 637,99 € der in Ziffer 2, Litera a, genannte Betrag (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). In der Pensionsversicherung tritt im Kalenderjahr des erstmaligen Eintritts einer Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und den darauf folgenden zwei Kalenderjahren an die Stelle des Betrages von 1 240,49 € der in Ziffer 2, Litera a, genannte Betrag. In der Krankenversicherung tritt im dritten Kalenderjahr des erstmaligen Eintrittes einer Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 an die Stelle des Betrages von 637,99 € der in Ziffer 2, Litera a, genannte Betrag.,
2. für Pflichtversicherte

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4,,

1. a)sofern sie ausschließlich eine betriebliche Tätigkeit ausüben, mindestens 537,78 €;,
2. b)sofern sie sonstige Erwerbstätigkeiten ausüben oder Leistungen im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, Litera b, beziehen, mindestens 357,74 €;, 3. für Pflichtversicherte

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, mindestens 537,78 €. Besteht für einen Beitragsmonat eine Pflichtversicherung

§ 2Abs.

1 Z 1 bis 3 und § 2 Abs. 1 Z 4, gilt die Mindestbeitragsgrundlage eines Pflichtversicherten

§ 2Abs.

1 Z 1 bis 3. An die Stelle der Beträge

Z 1 und Z 2 lit. b treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 51 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachten Beträge.Besteht für einen Beitragsmonat eine Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4,, gilt die Mindestbeitragsgrundlage eines Pflichtversicherten

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, An die Stelle der Beträge

Ziffer eins und Ziffer 2, Litera b, treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf Paragraph 51, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 47,) vervielfachten Beträge.

§ 48jeweils festgesetzte Betrag.

Paragraph 48, jeweils festgesetzte Betrag.

§ 25a

, die

Abs. 6 zum Stichtag (§ 113 Abs. 2) noch nicht nachbemessen sind, gelten als Beitragsgrundlagen

Abs. 2.

Paragraph 25 a,, die

Absatz 6, zum Stichtag (Paragraph 113, Absatz 2,) noch nicht nachbemessen sind, gelten als Beitragsgrundlagen

Absatz 2,

§ 3Abs.

2 und 5 Pflichtversicherten ist das Dreißigfache des Betrages

§ 44Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

Paragraph 3, Absatz 2 und 5 Pflichtversicherten ist das Dreißigfache des Betrages

Paragraph 44, Absatz 6, Litera a, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

§ 2Abs.

1 sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, unbeschadet einer Ausnahme

§ 4Abs.

1 Z 5 und 6, unterliegen, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Als Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gelten auch die Einkünfte als Geschäftsführer und die Einkünfte des zu einem Geschäftsführer bestellten Gesellschafters der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.Paragraph 25,

Paragraph 2, Absatz eins, sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, unbeschadet einer Ausnahme

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5 und 6, unterliegen, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Als Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gelten auch die Einkünfte als Geschäftsführer und die Einkünfte des zu einem Geschäftsführer bestellten Gesellschafters der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Abs. 1 ermittelte Betrag,1. zuzüglich der auf einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; ist der Investitionsfreibetrag gewinnerhöhend aufgelöst worden, so sind die darauf entfallenden Beträge, soweit sie schon einmal bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz bis zum Betrag der Höchstbeitragsgrundlage

Abs. 5 berücksichtigt worden sind, bei Ermittlung der Beitragsgrundlage über Antrag außer Ansatz zu lassen; ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit der Beiträge für den ersten Kalendermonat jenes Zeitraumes für den eine Verminderung um den Investitionsfreibetrag begehrt wird, zu stellen;

1. zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz; letztere nur soweit sie als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 gelten;
2. vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn oder auf Veräußerungsgewinne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; diese Minderung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherte es beantragt und bezüglich der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen überdies nur soweit, als der auf derartige Gewinne entfallende Betrag dem Sachanlagevermögen eines Betriebes des Versicherten oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Versicherte mit mehr als 25% beteiligt ist, zugeführt worden ist; diese Minderung ist bei der Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung

§ 4Abs.

1 Z 5 und 6 nicht zu berücksichtigen; ein Antrag auf Minderung ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit des ersten Teilbetrags (§ 35 Abs. 3) der endgültigen Beiträge für jenen Zeitraum, für den eine Verminderung um den Veräußerungsgewinn oder Sanierungsgewinn begehrt wird, zu stellen.

Absatz eins, ermittelte Betrag,, 1. zuzüglich der auf einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; ist der Investitionsfreibetrag gewinnerhöhend aufgelöst worden, so sind die darauf entfallenden Beträge, soweit sie schon einmal bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz bis zum Betrag der Höchstbeitragsgrundlage

Absatz 5, berücksichtigt worden sind, bei Ermittlung der Beitragsgrundlage über Antrag außer Ansatz zu lassen; ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit der Beiträge für den ersten Kalendermonat jenes Zeitraumes für den eine Verminderung um den Investitionsfreibetrag begehrt wird, zu stellen;,

1. zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz; letztere nur soweit sie als Betriebsausgaben im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, EStG 1988 gelten;,
2. vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn oder auf Veräußerungsgewinne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; diese Minderung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherte es beantragt und bezüglich der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen überdies nur soweit, als der auf derartige Gewinne entfallende Betrag dem Sachanlagevermögen eines Betriebes des Versicherten oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Versicherte mit mehr als 25% beteiligt ist, zugeführt worden ist; diese Minderung ist bei der Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 nicht zu berücksichtigen; ein Antrag auf Minderung ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit des ersten Teilbetrags (Paragraph 35, Absatz 3,) der endgültigen Beiträge für jenen Zeitraum, für den eine Verminderung um den Veräußerungsgewinn oder Sanierungsgewinn begehrt wird, zu stellen.

Abs. 2 beträgt für jeden Beitragsmonat

1. für Pflichtversicherte nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Krankenversicherung mindestens 653,30 € und in der Pensionsversicherung mindestens 1 270,26 €. In der Krankenversicherung tritt in den ersten beiden Kalenderjahren einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, sofern innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat, an die Stelle des Betrages von 653,30 € der in Z 2 lit. a genannte Betrag (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). In der Pensionsversicherung tritt im Kalenderjahr des erstmaligen Eintritts einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 und den darauf folgenden zwei Kalenderjahren an die Stelle des Betrages von 1 270,26 € der in Z 2 lit. a genannte Betrag. In der Krankenversicherung tritt im dritten Kalenderjahr des erstmaligen Eintrittes einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 an die Stelle des Betrages von 653,30 € der in Z 2 lit. a genannte Betrag.
2. für Pflichtversicherte

§ 2Abs.

1 Z 4a) sofern sie ausschließlich eine betriebliche Tätigkeit ausüben, mindestens 537,78 €;b) sofern sie sonstige Erwerbstätigkeiten ausüben oder Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 6 lit. b beziehen, mindestens 366,33 €;3. für Pflichtversicherte

§ 3Abs. 1 Z 2 mindestens 537,78 €.

Absatz 2, beträgt für jeden Beitragsmonat,

1. für Pflichtversicherte nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 in der Krankenversicherung mindestens 653,30 € und in der Pensionsversicherung mindestens 1 270,26 €. In der Krankenversicherung tritt in den ersten beiden Kalenderjahren einer Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, sofern innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat, an die Stelle des Betrages von 653,30 € der in Ziffer 2, Litera a, genannte Betrag (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). In der Pensionsversicherung tritt im Kalenderjahr des erstmaligen Eintritts einer Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und den darauf folgenden zwei Kalenderjahren an die Stelle des Betrages von 1 270,26 € der in Ziffer 2, Litera a, genannte Betrag. In der Krankenversicherung tritt im dritten Kalenderjahr des erstmaligen Eintrittes einer Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 an die Stelle des Betrages von 653,30 € der in Ziffer 2, Litera a, genannte Betrag.,
2. für Pflichtversicherte

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4,,

1. a)sofern sie ausschließlich eine betriebliche Tätigkeit ausüben, mindestens 537,78 €;,
2. b)sofern sie sonstige Erwerbstätigkeiten ausüben oder Leistungen im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, Litera b, beziehen, mindestens 366,33 €;, 3. für Pflichtversicherte

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, mindestens 537,78 €. Besteht für einen Beitragsmonat eine Pflichtversicherung

§ 2Abs.

1 Z 1 bis 3 und § 2 Abs. 1 Z 4, gilt die Mindestbeitragsgrundlage eines Pflichtversicherten

§ 2Abs.

1 Z 1 bis 3. An die Stelle der Beträge

Z 1 und Z 2 lit. b treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 51 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachten Beträge.Besteht für einen Beitragsmonat eine Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4,, gilt die Mindestbeitragsgrundlage eines Pflichtversicherten

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, An die Stelle der Beträge

Ziffer eins und Ziffer 2, Litera b, treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf Paragraph 51, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 47,) vervielfachten Beträge.

§ 48jeweils festgesetzte Betrag.

Paragraph 48, jeweils festgesetzte Betrag.

§ 25a

, die

Abs. 6 zum Stichtag (§ 113 Abs. 2) noch nicht nachbemessen sind, gelten als Beitragsgrundlagen

Abs. 2.

Paragraph 25 a,, die

Absatz 6, zum Stichtag (Paragraph 113, Absatz 2,) noch nicht nachbemessen sind, gelten als Beitragsgrundlagen

Absatz 2,

§ 3Abs.

2 und 5 Pflichtversicherten ist das Dreißigfache des Betrages

§ 44Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

Paragraph 3, Absatz 2 und 5 Pflichtversicherten ist das Dreißigfache des Betrages

Paragraph 44, Absatz 6, Litera a, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

§ 22

nicht rechtzeitig nach, so hat er, solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, einen von der Höchstbeitragsgrundlage (§ 25 Abs. 5) bemessenen Beitrag zu leisten. Bei nachträglicher Erfüllung der Auskunftspflicht ändert sich der Beitrag auf jenen Betrag, der bei ihrer rechtzeitigen Erfüllung anzuwenden gewesen wäre.“

Paragraph 22, nicht rechtzeitig nach, so hat er, solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, einen von der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 25, Absatz 5,) bemessenen Beitrag zu leisten. Bei nachträglicher Erfüllung der Auskunftspflicht ändert sich der Beitrag auf jenen Betrag, der bei ihrer rechtzeitigen Erfüllung anzuwenden gewesen wäre.“

§ 27aAbs.

1 GSVG haben die in der Krankenversicherung Pflichtversicherten für die Dauer der Pflichtversicherung einen Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung in Höhe von 0,5 % der Beitragsgrundlage (§ 25 GSVG) und

§ 27dAbs.

1 GSVG einen Ergänzungsbeitrag im Ausmaß von weiteren 0,1 % der Beitragsgrundlage zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung zu entrichten. Insgesamt beträgt der Krankenversicherungsbeitrag daher in den Jahren 2009 und 2010 7,65 % (7,05 % + 0,5 % + 0,1 %).

Paragraph 27 a, Absatz eins, GSVG haben die in der Krankenversicherung Pflichtversicherten für die Dauer der Pflichtversicherung einen Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung in Höhe von 0,5 % der Beitragsgrundlage (Paragraph 25, GSVG) und

Paragraph 27 d, Absatz eins, GSVG einen Ergänzungsbeitrag im Ausmaß von weiteren 0,1 % der Beitragsgrundlage zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung zu entrichten. Insgesamt beträgt der Krankenversicherungsbeitrag daher in den Jahren 2009 und 2010 7,65 % (7,05 % + 0,5 % + 0,1 %). Der monatliche Fixbeitrag für die Unfallversicherung nach dem ASVG betrug im Jahr 2009

§ 74Abs. 1 Z 1 ASVG id

F BGBl. II Nr. 346/2008 EUR 7,84 pro Monat, der Beitrag für das Jahr 2010 betrug

§ 74Abs. 1 Z 1 ASVG id

F BGBl. II Nr. 450/2009 EUR 8,03 pro Monat.Der monatliche Fixbeitrag für die Unfallversicherung nach dem ASVG betrug im Jahr 2009

Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 346 aus 2008, EUR 7,84 pro Monat, der Beitrag für das Jahr 2010 betrug

Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 450 aus 2009, EUR 8,03 pro Monat.

§ 250Abs.

1 GSVG hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Unfallversicherungsbeitrag der

§ 8Abs.

1 Z 3 lit. a und b ASVG in der Unfallversicherung teilversicherten selbstständigen Erwerbstätigen einzuziehen und die eingezahlten Beiträge bis zum 20. des der Einziehung zweitfolgenden Kalendermonats an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt abzuführen.

Paragraph 250, Absatz eins, GSVG hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Unfallversicherungsbeitrag der

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b ASVG in der Unfallversicherung teilversicherten selbstständigen Erwerbstätigen einzuziehen und die eingezahlten Beiträge bis zum 20. des der Einziehung zweitfolgenden Kalendermonats an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt abzuführen.

§§ 49Abs.

2 und § 52 BMSVG (Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz) haben (mit wenigen – gegenständlich nicht anwendbaren – Ausnahmen) auch nach § 2 GSVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Selbstständige einen Beitrag zur Selbstständigenvorsorge zu leisten.

Paragraphen 49, Absatz 2 und Paragraph 52, BMSVG (Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz) haben (mit wenigen – gegenständlich nicht anwendbaren – Ausnahmen) auch nach Paragraph 2, GSVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Selbstständige einen Beitrag zur Selbstständigenvorsorge zu leisten. Der mit "Beitragsleistung" betitelte § 52 BMSVG idF BGBl. I Nr. 102/2007 lautet:Der mit "Beitragsleistung" betitelte Paragraph 52, BMSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2007, lautet: „§ 52.

§ 25aGSVG diese Beitragsgrundlage ohne Nachbemessung maßgeblich ist.

Paragraph 25 a, GSVG diese Beitragsgrundlage ohne Nachbemessung maßgeblich ist.

§ 27Abs.

8 mit der Maßgabe, daß anstelle der Beitragsfeststellung die Kundmachung der Verordnung tritt.] Solche Beiträge sind jedenfalls mit Ablauf jenes Kalendermonates fällig, der dem Ende der Pflichtversicherung folgt [ab 01.08.2010: oder in dem der Stichtag einer Pension aus eigener Pensionsversicherung liegt]. Auf Antrag des Versicherten kann, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt erscheint, die Beitragsschuld gestundet bzw. deren Abstattung in Raten bewilligt werden. Eine Stundung der Beitragsschuld ist bis zum Ablauf von zwei Jahren [ab 01.01.2010: einem Jahr] nach Fälligkeit zulässig. Die Abstattung in Raten hat innerhalb von zwei Jahren [ab 01.01.2010: einem Jahr] zu erfolgen.

Paragraph 27, Absatz 8, mit der Maßgabe, daß anstelle der Beitragsfeststellung die Kundmachung der Verordnung tritt.] Solche Beiträge sind jedenfalls mit Ablauf jenes Kalendermonates fällig, der dem Ende der Pflichtversicherung folgt [ab 01.08.2010: oder in dem der Stichtag einer Pension aus eigener Pensionsversicherung liegt]. Auf Antrag des Versicherten kann, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt erscheint, die Beitragsschuld gestundet bzw. deren Abstattung in Raten bewilligt werden. Eine Stundung der Beitragsschuld ist bis zum Ablauf von zwei Jahren [ab 01.01.2010: einem Jahr] nach Fälligkeit zulässig. Die Abstattung in Raten hat innerhalb von zwei Jahren [ab 01.01.2010: einem Jahr] zu erfolgen.

§ 25Abs.

6 die Pflichtversicherung bereits beendet und ergibt sich aus dieser Feststellung eine Beitragsschuld, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Kalendermonates fällig, der dieser Beitragsfeststellung folgt. [bis 31.07.2010: Das gleiche gilt für den Ausgleichsbeitrag

§ 27Abs. 8 mit der Maßgabe, daß anstelle der Beitragsfeststellung die Kundmachung der Verordnung tritt.] Abs. 3 vierter Satz gilt entsprechend.

Paragraph 25, Absatz 6, die Pflichtversicherung bereits beendet und ergibt sich aus dieser Feststellung eine Beitragsschuld, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Kalendermonates fällig, der dieser Beitragsfeststellung folgt. [bis 31.07.2010: Das gleiche gilt für den Ausgleichsbeitrag

Paragraph 27, Absatz 8, mit der Maßgabe, daß anstelle der Beitragsfeststellung die Kundmachung der Verordnung tritt.] Absatz 3, vierter Satz gilt entsprechend.

§ 2Abs. 3 ESt

G 1988 bindet auch die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt (vgl. VwGH 14.09.2005, 2003/08/0146, mwN).Für die Feststellung der Beitragsgrundlagen nach Paragraph 25, GSVG ist eine Bindung an das Einkommenssteuerrecht in der Weise normiert, dass die für die Bemessung der Einkommenssteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten heranzuziehen sind. Daher ist für die Beurteilung, welche Beträge die Einkünfte nach Paragraph 25, Absatz eins, GSVG bilden, das Einkommenssteuerrecht maßgebend. Die mit einem rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheid getroffene Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten

Paragraph 2, Absatz 3, EStG 1988 bindet auch die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt vergleiche VwGH 14.09.2005, 2003/08/0146, mwN). Die endgültige Beitragsgrundlage ersetzt die vorläufige Beitragsgrundlage, sobald die hierfür notwendigen Nachweise vorliegen. Wiewohl das G offen lässt, was darunter zu verstehen ist (s Rz 3) und Beitragsgrundlagen auch geschätzt werden können (s Rz 4), hat sich im Wesentlichen eine Fixierung auf den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid herauskristallisiert (Mitterer in Neumann, GSVG für Steuerberater², zu § 25a, Rz 48).Die endgültige Beitragsgrundlage ersetzt die vorläufige Beitragsgrundlage, sobald die hierfür notwendigen Nachweise vorliegen. Wiewohl das G offen lässt, was darunter zu verstehen ist (s Rz 3) und Beitragsgrundlagen auch geschätzt werden können (s Rz 4), hat sich im Wesentlichen eine Fixierung auf den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid herauskristallisiert (Mitterer in Neumann, GSVG für Steuerberater², zu Paragraph 25 a,, Rz 48). Maßgeblich für die endgültige Beitragsgrundlage sind die Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeit im jeweiligen Kalenderjahr. Es werden ausschließlich die Einkünfte berücksichtigt, die steuerrechtlich in diesem Kalenderjahr zugeflossen sind. Davon ausgenommen sind Zeitpunkte, zu denen die Tätigkeit noch nicht versicherungspflichtig war (Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu § 25 GSVG). Maßgeblich für die endgültige Beitragsgrundlage sind die Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeit im jeweiligen Kalenderjahr. Es werden ausschließlich die Einkünfte berücksichtigt, die steuerrechtlich in diesem Kalenderjahr zugeflossen sind. Davon ausgenommen sind Zeitpunkte, zu denen die Tätigkeit noch nicht versicherungspflichtig war (Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu Paragraph 25, GSVG). Die Beitragsgrundlage nach dem GSVG ist eine monatliche Beitragsgrundlage. Basis sind die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegen. Ist ein Ausnahmegrund gem. § 4 GSVG gegeben, liegt keine Erwerbstätigkeit vor, die der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegt (Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu § 25 GSVG).Die Beitragsgrundlage nach dem GSVG ist eine monatliche Beitragsgrundlage. Basis sind die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegen. Ist ein Ausnahmegrund gem. Paragraph 4, GSVG gegeben, liegt keine Erwerbstätigkeit vor, die der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegt (Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu Paragraph 25, GSVG). Mit Eintritt der Fälligkeit wird die Beitragsforderung existent. Eine Vorschreibung der Beiträge durch den Versicherungsträger ist für die Entstehung der Beitragsforderung im Allgemeinen nicht erforderlich. Die Fälligkeit der Beiträge tritt dort von selbst ein, wo die Versicherungspflicht kraft Gesetzes von selbst entsteht. Die Verpflichtung zur Zahlung ist in solchen Fällen weder von der Erstattung einer Anmeldung noch davon abhängig, ob der einen oder anderen Seite irgendein Verschulden zur Last fällt (vgl. VwGH 29.09.1964, 0430/64; Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu § 35 GSVG).Mit Eintritt der Fälligkeit wird die Beitragsforderung existent. Eine Vorschreibung der Beiträge durch den Versicherungsträger ist für die Entstehung der Beitragsforderung im Allgemeinen nicht erforderlich. Die Fälligkeit der Beiträge tritt dort von selbst ein, wo die Versicherungspflicht kraft Gesetzes von selbst entsteht. Die Verpflichtung zur Zahlung ist in solchen Fällen weder von der Erstattung einer Anmeldung noch davon abhängig, ob der einen oder anderen Seite irgendein Verschulden zur Last fällt vergleiche VwGH 29.09.1964, 0430/64; Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu Paragraph 35, GSVG). Eine Vorschreibung der Beiträge durch den Versicherungsträger ist im Gesetz selbst nicht angeordnet. Erfolgt jedoch eine Vorschreibung, hat sie, falls sie Beiträge für ein Kalenderviertel umfasst, eine Änderung des Fälligkeitstermins zur Folge. Die SVA schreibt die Beiträge vierteljährig vor, daher werden die Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Monats des jeweiligen Kalendervierteljahres fällig (Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu § 35 GSVG).Eine Vorschreibung der Beiträge durch den Versicherungsträger ist im Gesetz selbst nicht angeordnet. Erfolgt jedoch eine Vorschreibung, hat sie, falls sie Beiträge für ein Kalenderviertel umfasst, eine Änderung des Fälligkeitstermins zur Folge. Die SVA schreibt die Beiträge vierteljährig vor, daher werden die Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Monats des jeweiligen Kalendervierteljahres fällig (Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu Paragraph 35, GSVG). Beiträge der SVA sind gem. § 35 Abs. 2 iVm Abs. 2 nach Ablauf des zweiten Monats des jeweiligen Quartals (also am 28./

1. 2.,
2. 5.,
4. und
5. 11.) fällig (Galler in Neumann, GSVG für Steuerberater² § 35, Rz 10).Beiträge der SVA sind gem. Paragraph 35, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 2, nach Ablauf des zweiten Monats des jeweiligen Quartals (also am 28./
6. 2.,
7. 5.,
9. und
10. 11.) fällig (Galler in Neumann, GSVG für Steuerberater² Paragraph 35,, Rz 10). Leistet der Beitragsschuldner nicht mit Fälligkeit, so gerät er in Verzug. § 35 Abs. 5 GSVG sieht eine Nachfrist für den Schuldner vor, nämlich eine 15-Tages-Frist und eine 3-Tages-Frist. Werden also die rückständigen Beiträge innerhalb dieser 18-tägigen „Nachfrist“ nach der Fälligkeit einbezahlt, so treffen den Beitragsschuldner keine Verzugsfolgen (vgl. Galler in Neumann, GSVG für Steuerberater² § 35, Rz 12).Leistet der Beitragsschuldner nicht mit Fälligkeit, so gerät er in Verzug. Paragraph 35, Absatz 5, GSVG sieht eine Nachfrist für den Schuldner vor, nämlich eine 15-Tages-Frist und eine 3-Tages-Frist. Werden also die rückständigen Beiträge innerhalb dieser 18-tägigen „Nachfrist“ nach der Fälligkeit einbezahlt, so treffen den Beitragsschuldner keine Verzugsfolgen vergleiche Galler in Neumann, GSVG für Steuerberater² Paragraph 35,, Rz 12). Zahlt der Schuldner die vorgeschriebenen Beiträge erst ab dem
11. Tag der Fälligkeit ein, so treffen ihn Verzugsfolgen in Form von Verzugszinsen. Dh. ab dem
12. Tag der Fälligkeit der Beiträge verrechnet die SVA Verzugszinsen. Verzugszinsen sind täglich fällig. Die für den Anfall von Verzugszinsen maßgebliche Fälligkeit von Beiträgen ist grds. nach der Rechtslage zu ermitteln, welche für den die Beitragsgrundlage ermittelnden Zeitraum in Geltung war (ua. VwGH 99/08/0124, SVSlg 45.003; 2001/08/0080; 2001/08/0041; näher Resch in Mosler/Müller/Pfeil, SV-Komm § 59 ASVG Rz 11 ff; Galler in Neumann, GSVG für Steuerberater² § 35, Rz 14).Zahlt der Schuldner die vorgeschriebenen Beiträge erst ab dem
13. Tag der Fälligkeit ein, so treffen ihn Verzugsfolgen in Form von Verzugszinsen. Dh. ab dem
14. Tag der Fälligkeit der Beiträge verrechnet die SVA Verzugszinsen. Verzugszinsen sind täglich fällig. Die für den Anfall von Verzugszinsen maßgebliche Fälligkeit von Beiträgen ist grds. nach der Rechtslage zu ermitteln, welche für den die Beitragsgrundlage ermittelnden Zeitraum in Geltung war (ua. VwGH 99/08/0124, SVSlg 45.003; 2001/08/0080; 2001/08/0041; näher Resch in Mosler/Müller/Pfeil, SV-Komm Paragraph 59, ASVG Rz 11 ff; Galler in Neumann, GSVG für Steuerberater² Paragraph 35,, Rz 14). Verzugszinsen sind vom Tage des Verzuges an ohne Rücksicht darauf zu bezahlen, ob oder zu welchem Zeitpunkt eine Mahnung erfolgt ist. Die Gewährung von Stundungen und Ratenzahlungen hat auf die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen keinen Einfluss (Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu § 35 GSVG).Verzugszinsen sind vom Tage des Verzuges an ohne Rücksicht darauf zu bezahlen, ob oder zu welchem Zeitpunkt eine Mahnung erfolgt ist. Die Gewährung von Stundungen und Ratenzahlungen hat auf die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen keinen Einfluss (Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu Paragraph 35, GSVG). Das Institut der Verzugszinsen trägt keinen pönalen Charakter, sondern stellt ein wirtschaftliches Äquivalent für den Zinsenverlust dar, den der Beitragsgläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Leistung nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Fälligkeit erhält (VwGH 20.10.2004, 2001/08/0041). Die Höhe der Verzugszinsen ist durch die
15. GSVG-Nov (BGBl 1996/412) gesetzlich verankert. Ab 2011 (BudgetbegleitG 2011 BGBl I 2010/111) erfolgte die Anpassung an die Methode der Privatwirtschaft nach § 352 UGB. Der Basiszinssatz nach Art 1 § 1 Abs. 1 Euro-Justiz-BegleitG (BGBl I 1998/125) war bis
17. 2016 um acht Prozentpunkte zu erhöhen. Durch das Meldepflicht-ÄnderungsG (BGBl I 2015/79) wurden diese Prozentpunkte ab
19. 2017 auf vier Prozentpunkte gesenkt. Daher hat sich die Höhe der Verzugszinsen 2017 auf 3,38% reduziert (statt 7,88% 2016) (näher Aminger-Solich in Sonntag, GSVG6 § 35 Rz 21 ff; Resch in Mosler/Müller/Pfeil, SV-Komm § 59 ASVG Rz 23; Teschner/Widlar, GSVG § 35; Galler in Neumann, GSVG für Steuerberater² § 35, Rz 15).Die Höhe der Verzugszinsen ist durch die
20. GSVG-Nov (BGBl 1996/412) gesetzlich verankert. Ab 2011 (BudgetbegleitG 2011 BGBl römisch eins 2010/111) erfolgte die Anpassung an die Methode der Privatwirtschaft nach Paragraph 352, UGB. Der Basiszinssatz nach Artikel eins, Paragraph eins, Absatz eins, Euro-Justiz-BegleitG (BGBl römisch eins 1998/125) war bis
22. 2016 um acht Prozentpunkte zu erhöhen. Durch das Meldepflicht-ÄnderungsG (BGBl römisch eins 2015/79) wurden diese Prozentpunkte ab
24. 2017 auf vier Prozentpunkte gesenkt. Daher hat sich die Höhe der Verzugszinsen 2017 auf 3,38% reduziert (statt 7,88% 2016) (näher Aminger-Solich in Sonntag, GSVG6 Paragraph 35, Rz 21 ff; Resch in Mosler/Müller/Pfeil, SV-Komm Paragraph 59, ASVG Rz 23; Teschner/Widlar, GSVG Paragraph 35,; Galler in Neumann, GSVG für Steuerberater² Paragraph 35,, Rz 15). Für nachfolgende Zeiträume galten nachfolgende Verzugszinsen-Sätze (vgl. Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu § 35 GSVG):Für nachfolgende Zeiträume galten nachfolgende Verzugszinsen-Sätze vergleiche Ficzko/Schruf, GSVG: Praxiskommentar, zu Paragraph 35, GSVG): 2008 7,32 % 2009 6,94 % 2010 6,01 % 2011 8,38 % 2012 8,88 % 2013 8,38 % 2014, 2015, 2016 7,88 % 2017, 2018 3,38 % Für den Lauf der Verzugszinsen

§ 35Abs.

5 GSVG kommt es nicht darauf an, ob und aus welchem Grund es zu einem objektiven Zahlungsverzug gekommen ist oder inwieweit den Beitragspflichtigen daran ein Verschulden trifft (VwGH 20.10.2004, 2001/08/0041).Für den Lauf der Verzugszinsen

Paragraph 35, Absatz 5, GSVG kommt es nicht darauf an, ob und aus welchem Grund es zu einem objektiven Zahlungsverzug gekommen ist oder inwieweit den Beitragspflichtigen daran ein Verschulden trifft (VwGH 20.10.2004, 2001/08/0041).

1. Bezogen auf den Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer hat weder die bestehende Versicherungspflicht noch die korrekte Durchführung (rechnerisch und entsprechend der angeführten gesetzlichen Bestimmungen) der Berechnung der Beitragsgrundlagen, monatlichen Beiträge, der Verzugszinsen oder Nebengebühren substantiiert bestritten. Für die verfahrensrelevanten Jahre 2009 und 2010 existieren rechtskräftige Einkommenssteuerbescheide und der Bestand der GSVG Pflichtversicherung für den Zeitraum von 01.01.2009 bis 31.12.2010 wurde ebenfalls rechtskräftig festgestellt. Seitens des erkennenden Gerichtes sind auch keine Fehlberechnungen erkennbar. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer seit 2009 trotz Vorschreibung bisher keine Beitragszahlung geleistet hat. Somit ist er mit seinen Zahlungen seit dreizehn Jahren im Rückstand. Die Beitragsschulden, Verzugszinsen und Nebengebühren bestehen nachvollziehbar in der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid dargelegten Höhe. Wie beweiswürdigend festgestellt konnte der Beschwerdeführer der Zahlungsforderung der belangten Behörde nur unsubstantiiert und damit nicht erfolgreich entgegentreten. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.
2. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom

1. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte (vgl. VwGH 10.08.2000, 2000/07/0083; 14.05.2003, 2000/08/0072). Der Gerichtshof hat darüber hinaus bekräftigt, dass die systematische Durchführung mündlicher Verhandlungen die notwendige Sorgfalt bei der Erledigung dort beeinträchtigten kann, wo es – wie etwa in Sozialversicherungssachen – allgemein um eher technische Fragen geht, die in einem schriftlichen Verfahren besser gelöst werden können (vgl. das Urteil vom 18.07.2013, Fall Schädler-Eberle, Zl. 56.422/09; vgl. VwGH 03.11.2015, 2013/08/0153).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom
2. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte vergleiche VwGH 10.08.2000, 2000/07/0083; 14.05.2003, 2000/08/0072). Der Gerichtshof hat darüber hinaus bekräftigt, dass die systematische Durchführung mündlicher Verhandlungen die notwendige Sorgfalt bei der Erledigung dort beeinträchtigten kann, wo es – wie etwa in Sozialversicherungssachen – allgemein um eher technische Fragen geht, die in einem schriftlichen Verfahren besser gelöst werden können vergleiche das Urteil vom 18.07.2013, Fall Schädler-Eberle, Zl. 56.422/09; vergleiche VwGH 03.11.2015, 2013/08/0153). Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zur Frage der Voraussetzungen der Vorschreibung eines Beitragszuschlages

§ 113ASVG besteht bereits eine umfassende und einheitliche Rechtsprechung des Vw

GH, von der die gegenständliche Entscheidung auch nicht abweicht. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zur Frage der Voraussetzungen der Vorschreibung eines Beitragszuschlages

Paragraph 113, ASVG besteht bereits eine umfassende und einheitliche Rechtsprechung des VwGH, von der die gegenständliche Entscheidung auch nicht abweicht. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:L523.2258645.1.00