{'item': 'W191 2247188-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.03.2023 GeschäftszahlW191 2247188-1 Spruch, W191 2247188-1/21E IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2021, Zahl 1072897702-190521398, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.06.2022 und am 05.09.2022 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2021, Zahl 1072897702-190521398, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.06.2022 und am 05.09.2022 zu Recht: A) Der Beschwerde wird gemäß § 9 Asylgesetz 2005 stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 9, Asylgesetz 2005 stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang: 1.
2. Vorverfahren: 1.1.
3. Der unbegleitete damals minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.1.
4. Der unbegleitete damals minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.
5. In seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nannte der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari seine Personalia und gab im Wesentlichen an, dass er in Teheran, Iran, geboren sei, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, Moslem und ledig sei. Er habe neben seinen Eltern zwei Brüder und zwei Schwestern. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass es im Iran bloß sehr teure Privatschulen gäbe. Zudem würden Iraner Afghanen nicht mögen und daher schlecht behandeln. 1.1.
6. Bei seiner Einvernahme am 19.10.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache „Arabisch“ (offenbar irrtümlich festgehalten, richtig Dari), bestätigte der BF die Richtigkeit seiner bisher gemachten Angaben. Er habe von 2006 bis 2011 die Grundschule besucht und zuletzt als Tischler gearbeitet. Als Muttersprachen gab der BF Dari und Farsi an. Seine Familie (Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern) würde sich im Iran befinden. Der BF legte eine Teilnahmebestätigung der Diakonie Flüchtlingsdienst „Deutsch für Anfänger“ vom 18.10.2015 vor. 1.1.
7. Bei seiner Einvernahme am 19.10.2015 vor dem BFA, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari, bestätigte der BF die Richtigkeit seiner bisher gemachten Angaben. Zu seiner im Iran lebenden Familie habe der BF bloß bei seiner Ankunft in Österreich Kontakt gehabt. In Afghanistan würden sich keine Familienmitglieder des BF mehr aufhalten. Als Grund für seine Ausreise gab der BF an, dass er selbst niemals in Afghanistan gelebt habe und die finanzielle Lage seiner Familie im Iran sehr schlecht gewesen sei. Sein Bruder habe die Familie alleine nicht versorgen können und sein Vater sei aufgrund eines gebrochenen Beines und seines Alters nicht in der Lage gewesen, arbeiten zu gehen. Daher habe der BF arbeiten müssen, wobei sein Arbeitgeber ihn nicht bezahlt und geschlagen habe. Schließlich sei der BF nach drei Monaten entlassen worden. Den Schulbesuch für den BF hätten sich seine Eltern nicht mehr leisten können. Zudem sei immer wieder eine Gruppe türkischer Iraner auf den BF und seinen Bruder losgegangen. In Österreich wolle der BF die Schule besuchen und einen Beruf erlernen. 1.1.
8. Mit Schreiben seines damaligen Vertreters vom 03.11.2015 erstattete der BF eine Stellungnahme zum Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zu Afghanistan. 1.1.
9. Bei seiner ergänzenden Einvernahme am 23.01.2017 vor dem BFA, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari, bestätigte der BF die Richtigkeit seiner bisher gemachten Angaben. Zu seinen nach wie vor im Iran lebenden Eltern habe er einmal im Monat Kontakt. Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass seine Familie aufgrund des Bürgerkrieges Afghanistan verlassen habe und sein Onkel im Iran getötet worden sei. Der BF habe den Iran verlassen, da Iraner Rassisten seien und die iranische Polizei Afghanen in den syrischen Bürgerkrieg schicken bzw. nach Afghanistan abschieben würden. Die iranische Polizei hätte bereits zwei Freunde des BF mitgenommen. Bevor der BF hätte eingezogen werden sollen, sei er ausgereist. 1.1.
10. Mit Bescheid vom 01.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 10.06.2015 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 01.03.2018 (Spruchpunkt III.). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.1.1.
11. Mit Bescheid vom 01.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 10.06.2015 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 01.03.2018 (Spruchpunkt römisch drei.). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1.1.
12. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 02.06.2017 wurde die Obsorge den Eltern entzogen und an das Land Wien als Jugendwohlfahrtsträger übertragen. 1.1.
13. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, Amt für Jugend und Familie vom 04.12.2017 stellte der BF einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG.1.1.
14. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, Amt für Jugend und Familie vom 04.12.2017 stellte der BF einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG. Der BF legte einen Sozialpädagogischen Bericht, einen Modulplan Deutsch und Alphabetisierung und eine Kursbesuchsbestätigung „Sprachkurs Deutsch A 2“ vor. 1.1.
15. Mit Bescheid vom 01.03.2018 erteilte das BFA dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 01.03.
16. 1.1.
17. Mit Bescheid vom 01.03.2018 erteilte das BFA dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 01.03.
18. 1.1.
19. Mit Schreiben seines damaligen Vertreters vom 27.02.2020 stellte der BF einen weiteren Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG.1.1.
20. Mit Schreiben seines damaligen Vertreters vom 27.02.2020 stellte der BF einen weiteren Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG. Der BF legte eine Meldebestätigung, Lohn – und Gehaltsabrechnungen für das Jahr 2019, eine Abmeldung von der Österreichischen Gesundheitskasse und ein ÖSD Zertifikat A 2 vor. 1.1.
21. Mit Bescheid vom 28.04.2020 erteilte das BFA dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG für zwei Jahre. 1.1.
22. Mit Bescheid vom 28.04.2020 erteilte das BFA dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG für zwei Jahre. 1.
23. Gegenständliches Verfahren: 1.2.
24. Das BFA räumte dem BF mit Parteiengehör vom 18.11.2020 die Möglichkeit ein, in Bezug auf die zur Anzeige gebrachten Straftaten wegen § 130 Abs. 2 und 3 Strafgesetzbuch, (StGB) gewerbsmäßiger Diebstahl und wegen § 27 Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG) unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln und dem eingeleiteten Aberkennungsverfahren hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten Fragen zu beantworten und Belege vorzulegen. 1.2.
25. Das BFA räumte dem BF mit Parteiengehör vom 18.11.2020 die Möglichkeit ein, in Bezug auf die zur Anzeige gebrachten Straftaten wegen Paragraph 130, Absatz 2 und 3 Strafgesetzbuch, (StGB) gewerbsmäßiger Diebstahl und wegen Paragraph 27, Absatz 3, Suchtmittelgesetz (SMG) unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln und dem eingeleiteten Aberkennungsverfahren hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten Fragen zu beantworten und Belege vorzulegen. 1.2.
26. Am 02.12.2020 langte eine Stellungnahme des BF hinsichtlich des eingeleiteten Aberkennungsverfahrens ein. Im Wesentlichen gab der BF an, dass er im Iran geboren sei und sich nie in Afghanistan aufgehalten habe. Er besitze weder afghanische Dokumente oder Ausweise noch habe er jemals Kontakt zu afghanischen Behörden gehabt. Der BF sei in Österreich eineinhalb Jahre als Reinigungskraft tätig gewesen und habe einen Deutschkurs Niveau A 2 positiv abgeschlossen. Infolge seines Wohnungsverlustes habe der BF keine Post mehr erhalten. Er habe bei Bekannten gelebt und sei von diesen unterstützt worden. Aufgrund der Pandemie und der schwierigen Lebensumstände sei der BF an einer neuerlichen Arbeitssuche gescheitert. Er spreche recht gut Deutsch, werde jedoch bei komplizierten Fragen unsicher und benötige daher bei den Einvernahmen einen Dolmetsch. Nach seiner Entlassung wolle der BF wieder arbeiten und ersuche um eine Chance, um ein geregeltes Leben zu führen. 1.2.
27. Mit Urteil des Landesgerichts (in der Folge LG) für Strafsachen Wien vom 04.12.2020, 153 Hv 46/2020m, wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß §§ 27 Abs. 2a, 27 Abs. 1 Z 1
28. und
29. Fall und Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt.1.2.
30. Mit Urteil des Landesgerichts (in der Folge LG) für Strafsachen Wien vom 04.12.2020, 153 Hv 46/2020m, wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß Paragraphen 27, Absatz 2 a, 27, Absatz eins, Ziffer eins,
31. und
32. Fall und Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt. 1.2.
33. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 11.02.2021, 161 Hv 4/2021w, wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter und achter Fall, Abs. 3 SMG sowie des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 3, 130 Abs. 2
34. Fall StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 04.12.2020, 153 Hv 46/2020m, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 18 Monaten, zwölf Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt.1.2.
35. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 11.02.2021, 161 Hv 4/2021w, wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter und achter Fall, Absatz 3, SMG sowie des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 5, 129, Absatz eins, Ziffer 3, 130, Absatz 2,
36. Fall StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 04.12.2020, 153 Hv 46/2020m, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 18 Monaten, zwölf Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt. 1.2.
37. Am 26.02.2021 erfolgte die Verständigung der Fremdenbehörde von der voraussichtlichen Entlassung des BF am 05.03.
38. Am 03.03.2021 wurde der BF aus der Haft entlassen. 1.2.
39. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 10.05.2021 wurde dem BF der mit Bescheid vom 01.03.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und ihm die mit Bescheid vom 28.04.2020 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen (Spruchpunkt II.). In den Spruchpunkten III. bis VI. wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (in der Folge BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG) erlassen. Es wurde gemäß § 9 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan unzulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.1.2.
40. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 10.05.2021 wurde dem BF der mit Bescheid vom 01.03.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm die mit Bescheid vom 28.04.2020 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). In den Spruchpunkten römisch drei. bis römisch sechs. wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (in der Folge BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG) erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan unzulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. In der Bescheidbegründung wurde zusammengefasst angeführt, dass die Aberkennung aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens und der vom BF ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit erfolgt sei. Der Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch an der Meldeadresse des BF beim zuständigen Postamt ordnungsgemäß hinterlegt. 1.2.
41. Gegen diesen verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 10.05.2021 erhob der BF mit Schreiben seines Vertreters vom 11.08.2021 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften und stellte zeitgleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG.1.2.
42. Gegen diesen verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 10.05.2021 erhob der BF mit Schreiben seines Vertreters vom 11.08.2021 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften und stellte zeitgleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 71, AVG. Hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der BF am 05.03.2021 aus der Justizanstalt Wien – Josefstadt entlassen worden und seit dem 04.05.2021 in 1170 Wien gemeldet gewesen sei. Daraus folge, dass der BF jedenfalls seit Erlassung des Bescheides eine aufrechte Meldung gehabt habe. Es handle sich bei der Unterkunft um eine Einrichtung des Fonds Soziales Wien, die die Post entgegennehme und in interne Postfächer verteile. Die Bewohner der Unterkunft würden sodann die Post aus den jeweiligen Postfächern entgegennehmen können. Der BF habe sein Postfach regelmäßig überprüft, ein „gelber Zettel“ sei jedoch nie vorhanden gewesen. Somit sei evident, dass der BF weder auffallend sorglos gehandelt habe, noch sei es in seiner Macht gelegen, früher Beschwerde zu erheben, da er schlicht keine Kenntnis vom Erhalt eines „gelben Zettels“ bzw. des Bescheides gehabt habe. In der Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild des BF abzustellen sei. Die belangte Behörde habe weder eine Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des BF vorgenommen, noch die Gründe der Strafzumessung hinreichend abgewogen. Aufgrund des zu beachtenden Lebenswandels des BF, des Strafmaßes sowie der mildernden Gründe lägen die Voraussetzungen für die Aberkennung gemäß § 9 AsylG sohin nicht vor.In der Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild des BF abzustellen sei. Die belangte Behörde habe weder eine Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des BF vorgenommen, noch die Gründe der Strafzumessung hinreichend abgewogen. Aufgrund des zu beachtenden Lebenswandels des BF, des Strafmaßes sowie der mildernden Gründe lägen die Voraussetzungen für die Aberkennung gemäß Paragraph 9, AsylG sohin nicht vor. 1.2.
43. Mit Bescheid vom 19.08.2021 wies das BFA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 11.08.2021 gemäß § 33 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ab (Spruchpunkt I.) und erkannte diesem gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG die aufschiebende Wirkung zu (Spruchpunkt II.).1.2.
44. Mit Bescheid vom 19.08.2021 wies das BFA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 11.08.2021 gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte diesem gemäß Paragraph 33, Absatz 4, VwGVG die aufschiebende Wirkung zu (Spruchpunkt römisch zwei.). In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der BF im Falle einer regelmäßigen Überprüfung seines Postfaches den „gelben Verständigungszettel“ vorgefunden hätte. Es liege ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes, als auffallende Sorglosigkeit zu wertendes Verschulden des BF vor. 1.2.
45. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schreiben seiner Vertretung vom 22.09.2021 fristgerecht das Rechtmittel der Beschwerde an das BVwG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von wesentlichen Verfahrensvorschriften. In der Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das BFA den BF und die beantragten Zeugen bei Führung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme zu befragen gehabt hätte. Der BF habe bereits ausgeführt, dass kein Verständigungsnachweis in seinem Postfach gelegen sei und er daher über die Hinterlegung nicht informiert gewesen sei. Der BF habe nicht auffallend sorglos gehandelt, und es sei nicht in seiner Macht gelegen, früher Beschwerde zu erheben, da er keine Kenntnis vom Erhalt eines „gelben Zettels“ bzw. eines Bescheides gehabt habe. Ein Verschulden, das der BF unter Umständen zu verantworten hätte, sei ihm – entgegen der Ansicht der Behörde – nicht zuzurechnen. 1.2.
46. Das BVwG gab der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Erkenntnis vom 18.11.2021, W191 2247188-2/2E statt und gewährte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der BF im Wiedereinsetzungsantrag mit seinen Angaben glaubhaft dargelegt habe, dass er täglich seine Post überprüfe und regelmäßig an der Abgabestelle anwesend gewesen sei. Es sei daher davon auszugehen, dass der BF trotz sorgfältiger Entleerung des Postkastens keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden habe und deshalb vom Zustellvorgang keine Kenntnis erlangt habe. Bei dem vom BF ins Treffen geführte Vorbringen handle es sich um ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, durch welches er an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen sei und an dem ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens treffe. 1.2.
47. Mit Schreiben vom 24.05.2022 informierte die BBU GmbH von der Zurücklegung der Vollmacht. 1.2.
48. Das BVwG führte am 13.06.2022 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari durch, zu der der BF wie auch das BFA unentschuldigt nicht erschienen. Angemerkt wurde, dass die Ladung dem vormaligen Vertreter des BF (BBU GmbH), ordnungsgemäß zugestellt worden war. Die BBU GmbH hatte jedoch mit Schreiben vom 24.05.2022 die Vollmacht zurückgelegt und auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass sie die Ladung dem BF zugeschickt, ihn aber nicht erreicht habe. Angemerkt wurde ferner, dass der BF laut aktuellem Auszug aus dem Melderegister seit 02.09.2021 laufend in 1060 Wien gemeldet war. Der Richter brachte in der öffentlichen mündlichen Verhandlung Feststellungen und Berichte betreffend Afghanistan (Auszüge aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, zu ethnischen Gruppen und über die Lage afghanischer Flüchtlinge im Iran, Stand 28.01.2022) sowie die UNHCR-Position zur Rückkehr nach Afghanistan, August 2011, ein. 1.2.
49. Mit Mitteilung des BVwG vom 13.06.2022 wurden die Sicherheitsbehörden um Amtshilfe betreffend Aufenthaltserhebung und Zustellersuchen gebeten. 1.2.
50. Am 28.07.2022 erfolgte die Verständigung der Fremdenbehörde vom Strafantritt des BF. Das errechnete Strafende sei am 04.07.
51. 1.2.
52. Am 02.08.2022 erging vom BVwG ein Vorführersuchen. 1.2.
53. Mit Schreiben vom 09.08.2022 gab die BBU GmbH bekannt, dass ihr Vertretungsvollmacht für den BF erteilt worden sei. 1.2.
54. Das BVwG führte am 05.09.2022 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari durch, zu der der BF, vorgeführt durch die Justizwache, sowie sein Vertreter persönlich erschienen. Ein Vertreter des BFA nahm unentschuldigt nicht an der Verhandlung teil. Der BF machte auf richterliche Befragung Angaben, die im Wesentlichen mit seinen bisher im Verfahren gemachten Angaben über seine Herkunft und seine Lebensverhältnisse übereinstimmten. Der BF ergänzte, dass sein richtiges Geburtsdatum der XXXX sei, konnte dies jedoch weder glaubhaft begründen noch diesbezügliche Belege vorlegen. Der BF machte auf richterliche Befragung Angaben, die im Wesentlichen mit seinen bisher im Verfahren gemachten Angaben über seine Herkunft und seine Lebensverhältnisse übereinstimmten. Der BF ergänzte, dass sein richtiges Geburtsdatum der römisch 40 sei, konnte dies jedoch weder glaubhaft begründen noch diesbezügliche Belege vorlegen. Er gab weiters an, dass er im Iran geboren sei und nie in Afghanistan gelebt habe. Der Vater des BF habe die Familie ernährt und der BF sei sieben oder acht Jahre in die Schule gegangen. Zu seiner Familie im Iran pflege er regelmäßigen Kontakt. In Österreich lebe ein Cousin väterlicherseits, zu dem der BF wöchentlich Kontakt habe. Eine seiner zwei Schwestern lebe in Schweden. Der BF habe einen Deutschkurs A 2 erfolgreich absolviert und als Reinigungskraft in einem Hotel gearbeitet. Seit ca. einem Jahr befinde sich der BF in einem Methadon – Ersatzprogramm. Bezüglich seiner Verurteilungen führte der BF aus, dass er keine Fahrräder gestohlen habe. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er gestohlene Fahrräder gekauft und weiterverkauft habe. Die zweite Verurteilung stünde in Verbindung mit der ersten Verurteilung und er habe bloß vergessen, seine Therapiebestätigung vorzulegen. Hinsichtlich seiner Zukunftspläne gab der BF an, dass er eine Lehre in der Hotellerie absolvieren und später in diesem Bereich arbeiten wolle. Sein Ziel sei es ein normales, gesundes und drogenfreies Leben zu führen. Neben seinem Cousin, der ihm bei der Arbeitssuche helfen werde, habe er einen Betreuer von Neustart. Dieser unterstütze ihn unter anderem bei der Wohnungssuche, Lehrstellensuche und bei allfälligen Schwierigkeiten mit dem Arbeitsmarktservice. Zudem habe ihm seine Schwester Hilfe angeboten. Um seine Drogensucht zu bewältigen, werde sich der BF nach seiner Entlassung in Therapie begeben. Er brachte zudem vor, dass im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan die Taliban eine Gefahr für ihn darstellen würden. Dem BF wurde eine Nachfrist von sechs Wochen zur Vorlage ergänzender Unterlagen (insbesondere eine Bestätigung seines Cousins, seines Betreuers bei Neustart und seiner Schwester sowie eine Bestätigung betreffend das Methadon – Ersatzprogramm und sein Deutsch A 2 Zeugnis) eingeräumt. Das erkennende Gericht brachte weitere Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des BF in das Verfahren ein (aufgelistet unter Punkt 2.). Dem BFA wurde die Verhandlungsschrift samt Beilagen übermittelt. Es hat dazu nicht Stellung genommen. 1.2.
55. Mit Bericht der Justizanstalt Wien – Josefstadt vom 07.09.2022 wurde mitgeteilt, dass der BF am 06.09.2022 in die Justizanstalt St. Pölten überstellt worden sei. 1.2.
56. Innerhalb der gewährten Nachfrist legte der BF eine Bestätigung des Vereins Neustart vom 16.09.2022 vor, die bescheinigt, dass er im Rahmen der gerichtlich angeordneten Bewährungshilfe von Dezember 2020 bis August 2022 vom Verein Neustart betreut worden sei. Zudem legte der BF eine Medikamentenübersicht vom 19.09.2022 vor. 1.2.
57. Mit Schreiben seines Vertreters vom 06.12.2022 brachte der BF eine Stellungnahme ein, in der er bedauert, dass sein Abschluss des Deutschkurses A 2 in Verstoß geraten sei, und legte ein Schreiben seines Cousins vor, mit dem dieser dem BF seine volle Unterstützung zusichere.
58. Beweisaufnahme: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch: ● Einsicht in den dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakt des BFA, beinhaltend die Niederschriften der Erstbefragung und Einvernahmen vor dem BFA im Vorverfahren, Aktenteile betreffend das strafrechtlich relevante Verhalten des BF, die vom BFA erlassenen Bescheide, die vom BF vorgelegten Belege zu seiner Integration und zu seiner medikamentösen Behandlung sowie die gegenständliche Beschwerde vom 11.08.2021 ● Einsicht in das Erkenntnis des BVwG vom 18.11.2021, W191 2247188-2/2E ● Einsicht in Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des BF im Verfahren vor dem BFA (offenbar Auszug aus den Länderinformationen der Staatendokumentation des BFA zu Afghanistan, Aktenseiten 280 bis 422) ● Einvernahme des BF im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 05.09.2022 sowie Einsicht in die Strafurteile und Berichte der Sicherheitsbehörden ● Einsicht in folgende in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG zusätzlich in das Verfahren eingebrachte Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des BF: o Feststellungen und Berichte betreffend Afghanistan (Auszüge aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, zu ethnischen Gruppen und über die Lage afghanischer Flüchtlinge im Iran, Stand 09.08.2022) o UNHCR-Leitlinien zum internationalen Schutzbedarf von Personen, die aus Afghanistan fliehen, von Februar 2022
59. Ermittlungsergebnis (Sachverhaltsfeststellungen): Das BVwG geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen, glaubhaft gemachten Sachverhalt aus: 3.
60. Zur Person des BF: Der BF führt den Namen XXXX , geboren am XXXX , ist afghanischer Staatsangehöriger, bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam, ist Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, ledig und hat keine Kinder. Die Muttersprache des BF ist Dari, er spricht auch Farsi sowie gut Deutsch.Der BF führt den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 , ist afghanischer Staatsangehöriger, bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam, ist Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, ledig und hat keine Kinder. Die Muttersprache des BF ist Dari, er spricht auch Farsi sowie gut Deutsch. 3.
61. Zu den Lebensumständen des BF: Der BF stammt aus Teheran, Iran. Er verließ seine Heimat aus angegebenen Gründen und reiste nach Europa, wo er am 10.06.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Ihm wurde – unter Abweisung von Asyl – befristet bis zum 01.03.2018 subsidiärer Schutz gewährt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung des BF als subsidiär Schutzberechtigter wurde zuletzt am 28.04.2020 bis April 2022 verlängert. Zu seiner Familie im Iran hält der BF ca. einmal wöchentlich über das Internet Kontakt. Der BF hat im Iran ca. sieben oder acht Jahre lang die Schule besucht. 3.
62. Zur Integration des BF in Österreich: Der BF ist in Österreich um seine Integration bemüht. Er hat sich gute Deutschkenntnisse angeeignet und ein ÖSD Zertifikat A 2 erworben und bereits als Reinigungskraft in einem Hotel gearbeitet. Seit ca. einem Jahr befindet sich der BF, zur Bekämpfung seiner Drogensucht, in einem Methadon – Ersatzprogramm. Der BF beabsichtigt, nach seiner Haft eine Lehre in der Hotellerie zu absolvieren und später in diesem Bereich zu arbeiten. Sein Ziel ist es, ein normales, gesundes und drogenfreies Leben zu führen. Neben seinem Cousin haben ihm ein Betreuer von Neustart und seine Schwester Unterstützung zugesichert. Um seine Drogensucht zu bewältigen, will sich der BF nach seiner Entlassung in Therapie begeben. 3.
63. Zur Straffälligkeit des BF: Der BF wurde in Österreich zweimalig rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 04.12.2020, 153 Hv 46/2020m, wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß §§ 27 Abs. 2a, 27 Abs. 1 Z 1
64. und
65. Fall und Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt.Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 04.12.2020, 153 Hv 46/2020m, wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß Paragraphen 27, Absatz 2 a, 27, Absatz eins, Ziffer eins,
66. und
67. Fall und Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 11.02.2021, 161 Hv 4/2021w, wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter und achter Fall, Abs. 3 SMG sowie des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 3, 130 Abs. 2
68. Fall StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 04.12.2020, 153 Hv 46/2020m, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 18 Monaten, zwölf Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt.Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 11.02.2021, 161 Hv 4/2021w, wurde der BF wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter und achter Fall, Absatz 3, SMG sowie des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch gemäß Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 5, 129, Absatz eins, Ziffer 3, 130, Absatz 2,
69. Fall StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 04.12.2020, 153 Hv 46/2020m, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 18 Monaten, zwölf Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt. 3.
70. Zu den Gründen für die Aberkennung des subsidiären Schutzes: Der BF reiste im Juni 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich ein und stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 01.03.2017 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.03.2018 erteilt. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erwuchs in Rechtskraft. Das BFA stützte die Gewährung des subsidiären Schutzes im Wesentlichen auf den Mangel an sozialen oder familiären Netzwerken in Afghanistan. Die befristete Aufenthaltsberechtigung des BF wurde zweimal verlängert, zuletzt mit Bescheid des BFA vom 28.04.2020, mit dem die Aufenthaltsberechtigung für zwei Jahre bis April 2022 verlängert wurde. Mit Bescheid des BFA vom 10.05.2021 wurde dem BF der mit Bescheid vom 01.03.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und ihm die mit Bescheid vom 28.04.2020 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen (Spruchpunkt II.). In den Spruchpunkten III. bis VI. wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (in der Folge BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG) erlassen. Es wurde gemäß § 9 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan unzulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Mit Bescheid des BFA vom 10.05.2021 wurde dem BF der mit Bescheid vom 01.03.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm die mit Bescheid vom 28.04.2020 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). In den Spruchpunkten römisch drei. bis römisch sechs. wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (in der Folge BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG) erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan unzulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten liegen – ebenso wie zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid vom 01.03.2017 sowie seit der letztmaligen Verlängerung am 28.04.2020 – weiterhin vor. Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des BF und der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist weiters festzustellen, dass sich die Umstände, die zur Gewährung des subsidiären Schutzes geführt haben, seit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid vom 01.03.2017 sowie seit der letztmaligen Verlängerung am 28.04.2020 auch nicht wesentlich und nachhaltig verbessert, sondern im Hinblick auf die Länderberichtssituation zur Sicherheits- und Versorgungslage eher verschlechtert haben. Auch die in der Person des BF gelegenen Änderungen – wie etwa seine erworbenen Deutschkenntnisse und seine gesammelte Arbeitserfahrung im Bundesgebiet auf der einen Seite und seine Delinquenz auf der anderen Seite – sind nicht geeignet, eine erhebliche Änderung seiner individuellen Situation zu bewirken. Eine im Vergleich zu dem Bescheid vom 01.03.2017 sowie seit dem letzten Verlängerungsbescheid eingetretene grundlegende und dauerhafte Änderung jener Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben (Art. 3 EMRK-Gefährdung, mangelndes soziales Netz), liegt nicht vor.Eine im Vergleich zu dem Bescheid vom 01.03.2017 sowie seit dem letzten Verlängerungsbescheid eingetretene grundlegende und dauerhafte Änderung jener Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben (Artikel 3, EMRK-Gefährdung, mangelndes soziales Netz), liegt nicht vor. 3.
71. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF: Aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG in das Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnisquellen werden folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zum Herkunftsstaat des BF getroffen: 3.6.
72. Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA zu Afghanistan (Stand 09.08.2022, Schreibfehler teilweise korrigiert): „COVID-19 Letzte Änderung: 09.08.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation, bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://covi d19.who.int/region/emro/country/af oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.m aps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Mit Stand 29.07.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.01.2022; vgl. UNOCHA 18.02.2021, RFE/RL 23.02.2021a).Mit Stand 29.07.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.01.2022; vergleiche UNOCHA 18.02.2021, RFE/RL 23.02.2021a). Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams“ waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.03.
73. Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.03.2021; vgl. WB 28.06.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.03.2021; vgl. DW 17.06.2021).Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams“ waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.03.
74. Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.03.2021; vergleiche WB 28.06.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.03.2021; vergleiche DW 17.06.2021). Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 03.06.2020; vgl. TG 02.05.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.01.2021; vgl. ABC News 27.01.2021).Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 03.06.2020; vergleiche TG 02.05.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.01.2021; vergleiche ABC News 27.01.2021). Mit Stand 04.04.2022 wurden insgesamt 5.872.684 Impfdosen verabreicht (WHO o. D.). Insgesamt gibt es nach wie vor große Bedenken hinsichtlich des gerechten Zugangs zu Impfstoffen für Afghanen, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Binnenvertriebene, Rückkehrer und nomadische Bevölkerungsgruppen sowie Menschen, die in schwer zugänglichen Gebieten leben (UNOCHA 03.06.2021). Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.06.2021; vgl. UNOCHA 03.06.2021, HRW 13.01.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.03.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.04.2022).Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.06.2021; vergleiche UNOCHA 03.06.2021, HRW 13.01.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.03.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.04.2022). Die WHO übernimmt derzeit die vollen Betriebskosten / unterstützt die vollen Betriebskosten der folgenden COVID-19-Krankenhäuser/Gesundheitseinrichtungen ab Februar 2022 für 5-12 Monate (IOM 12.04.2022): Übernahme der vollen Betriebskosten Nangahar COVID-19 mit 50 Betten - Healthnet TPO Ghazni COVID-19 Krankenhaus mit 25 Betten - AADA Uruzgan COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - MOVE Afghanisches Japan COVID-19 Krankenhaus mit 100 Betten - Healthnet TPO Paktia COVID-19 Krankenhaus mit 50 Betten - AADA Unterstützung der vollen Betriebskosten Kunar COVID-19 Krankenhaus mit 10 Betten - mit Healthnet TPO Zabul COVID-19 Krankenhaus mit 20 Betten - mit AADA Nimroz COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - mit CHA Indonesien COVID-19-Krankenhaus in Kabul mit 70 Betten - mit JACK, ab
75. März Mit Stand April 2022 gibt es in Afghanistan keine Restriktionen im Hinblick auf COVID-19 (IOM 12.04.
76. [...] Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.01.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 07.05.2020; vgl. NPR 06.05.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.01.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 07.05.2020; vergleiche NPR 06.05.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.04.2021; vgl. RFE/RL 19.05.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO- Truppen - bis zum 11.09.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.05.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin „terroristische Bedrohungen“ überwachen und bekämpfen sowie „die Regierung Afghanistans“ und „die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen“ (WH 14.04.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 01.05.2021). Am 31.08.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.08.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.04.2021; vergleiche RFE/RL 19.05.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO- Truppen - bis zum 11.09.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.05.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin „terroristische Bedrohungen“ überwachen und bekämpfen sowie „die Regierung Afghanistans“ und „die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen“ (WH 14.04.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 01.05.2021). Am 31.08.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.08.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.08.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.08.2021; vgl. JS 07.09.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 05.09.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.08.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.08.2021; vergleiche JS 07.09.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 05.09.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.08.2021; vgl. AJ 23.08.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten „islamisch“ ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa’l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.08.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.08.2021; vergleiche AJ 23.08.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten „islamisch“ ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa’l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.08.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am 07.09., 21.
77. und 04.10.2021 - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 07.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine „inklusive“ Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 07.09.2021; vgl. BBC 08.09.2021a, AA 21.10.2021). [...]Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am 07.09., 21.
78. und 04.10.2021 - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 07.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine „inklusive“ Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 07.09.2021; vergleiche BBC 08.09.2021a, AA 21.10.2021). [...] Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium „für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters“ eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium „für Laster und Tugend“ erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 07.09.2021; vgl. BBC 08.09.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 06.08.2021), der „Amir al Muminin“ oder „Emir der Gläubigen“ Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.08.2021) wird sich als „Oberster Führer“ Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 08.09.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 07.09.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium „für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters“ eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium „für Laster und Tugend“ erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 07.09.2021; vergleiche BBC 08.09.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 06.08.2021), der „Amir al Muminin“ oder „Emir der Gläubigen“ Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.08.2021) wird sich als „Oberster Führer“ Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 08.09.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 07.09.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.08.2021; vgl. ICG 24.08.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.08.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021.Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.08.2021; vergleiche ICG 24.08.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.08.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.
79. Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.08.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 08.09.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.08.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein Islamisches Emirat ausrufen sollten oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.08.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.08.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung „integrativ und repräsentativ“ zu machen (BBC 08.09.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 08.09.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 01.09.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 08.09.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 08.09.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.06.2022; vgl. USDOS 12.04.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.06.2022).Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.06.2022; vergleiche USDOS 12.04.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.06.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.06.2022; vgl. USDOS 12.04.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 07.04.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 04.05.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988