RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.03.2023 GeschäftszahlW255 2262869-1 Spruch, W255 2262869-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang: 1.
2. Die Herren XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , standen am 24.05.2022 im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, nachdem sie sich beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) arbeitslos gemeldet und Anträge auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe gestellt hatten.1.
3. Die Herren römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 , standen am 24.05.2022 im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, nachdem sie sich beim Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge: AMS) arbeitslos gemeldet und Anträge auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe gestellt hatten. 1.
4. Am 24.05.2022 führte die Finanzpolizei auf einer Baustelle in XXXX , auf der ein Mehrfamilienhaus errichtet werden sollte, eine Kontrolle durch. Laut Bericht der Finanzpolizei seien bei dieser Kontrolle die Herren XXXX und XXXX bei der Durchführung von Arbeiten beobachten worden. Die beiden Herren wären zu diesem Zeitpunkt ausschließlich aufgrund ihres Arbeitslosengeld- bzw. Notstandshilfebezuges versichert gewesen, jedoch nirgends als Arbeiter oder Selbständige gemeldet gewesen. Die beiden Herren hätten gegenüber der Finanzpolizei angegeben, an diesem Tag nur als Freundschaftsdienst für den Beschwerdeführer, Herrn XXXX (in der Folge: BF), zum Entladen einer Material-Lieferung vom XXXX auf der Baustelle anwesend gewesen zu sein. 1.
5. Am 24.05.2022 führte die Finanzpolizei auf einer Baustelle in römisch 40 , auf der ein Mehrfamilienhaus errichtet werden sollte, eine Kontrolle durch. Laut Bericht der Finanzpolizei seien bei dieser Kontrolle die Herren römisch 40 und römisch 40 bei der Durchführung von Arbeiten beobachten worden. Die beiden Herren wären zu diesem Zeitpunkt ausschließlich aufgrund ihres Arbeitslosengeld- bzw. Notstandshilfebezuges versichert gewesen, jedoch nirgends als Arbeiter oder Selbständige gemeldet gewesen. Die beiden Herren hätten gegenüber der Finanzpolizei angegeben, an diesem Tag nur als Freundschaftsdienst für den Beschwerdeführer, Herrn römisch 40 (in der Folge: BF), zum Entladen einer Material-Lieferung vom römisch 40 auf der Baustelle anwesend gewesen zu sein. 1.
6. Mit Bescheid des AMS vom 05.07.2022, VN: XXXX , wurde der BF zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 383,01 gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm. § 2 Abs. 1 AMPFG verpflichtet. Dies wurde damit begründet, dass XXXX im Zuge einer Kontrolle durch die Finanzpolizei am 24.05.2022 bei näher beschriebenen Arbeiten angetroffen worden sei, ohne dass er bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen wäre. Dem Bescheid wurde die Annahme zugrunde gelegt, dass es sich beim BF um den Dienstgeber des arbeitend angetroffenen XXXX gehandelt habe. Der Bemessung des Sonderbeitrages werde der Stundenlohn eines Bauhilfsarbeiters nach dem geltenden Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe im Ausmaß von EUR 13,64 pro Stunde und eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 39 Stunden zugrunde gelegt, sodass sich für 6 Wochen bei einem Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6% (Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil je 3%), in doppelter Höhe somit 12%, ein Sonderbeitrag von EUR 383,01 für den Dienstgeber ergebe. 1.
7. Mit Bescheid des AMS vom 05.07.2022, VN: römisch 40 , wurde der BF zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 383,01 gemäß Paragraph 25, Absatz 2, AlVG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, AMPFG verpflichtet. Dies wurde damit begründet, dass römisch 40 im Zuge einer Kontrolle durch die Finanzpolizei am 24.05.2022 bei näher beschriebenen Arbeiten angetroffen worden sei, ohne dass er bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen wäre. Dem Bescheid wurde die Annahme zugrunde gelegt, dass es sich beim BF um den Dienstgeber des arbeitend angetroffenen römisch 40 gehandelt habe. Der Bemessung des Sonderbeitrages werde der Stundenlohn eines Bauhilfsarbeiters nach dem geltenden Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe im Ausmaß von EUR 13,64 pro Stunde und eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 39 Stunden zugrunde gelegt, sodass sich für 6 Wochen bei einem Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6% (Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil je 3%), in doppelter Höhe somit 12%, ein Sonderbeitrag von EUR 383,01 für den Dienstgeber ergebe. 1.
8. Mit Schreiben vom 08.07.2022 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den unter Punkt 1.
9. genannten Bescheid. Darin brachte der BF vor, dass er auf der Liegenschaft, auf der die Kontrolle am 24.05.2022 stattgefunden habe, gemeinsam mit seinen Brüdern ein Mehrfamilienhaus errichten lasse. Für die Durchführung der Bauarbeiten habe er XXXX , beauftragt. Diese Firma sei vom BF auch gegenüber der Gemeinde XXXX namhaft gemacht worden. Der BF habe den auf der Baustelle angetroffenen Arbeiter XXXX nicht beauftragt, sondern dieser sei offenbar Mitarbeiter der beauftragten Baufirma gewesen. Da der BF kein Auftraggeber des XXXX gewesen sei und ihn auch sonst keinerlei Verschulden treffe, er auch nicht verpflichtet gewesen sei, XXXX bei der Sozialversicherung anzumelden, dürfe ihm kein Sonderbeitrag vorgeschrieben werden. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben.1.
10. Mit Schreiben vom 08.07.2022 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den unter Punkt 1.
11. genannten Bescheid. Darin brachte der BF vor, dass er auf der Liegenschaft, auf der die Kontrolle am 24.05.2022 stattgefunden habe, gemeinsam mit seinen Brüdern ein Mehrfamilienhaus errichten lasse. Für die Durchführung der Bauarbeiten habe er römisch 40 , beauftragt. Diese Firma sei vom BF auch gegenüber der Gemeinde römisch 40 namhaft gemacht worden. Der BF habe den auf der Baustelle angetroffenen Arbeiter römisch 40 nicht beauftragt, sondern dieser sei offenbar Mitarbeiter der beauftragten Baufirma gewesen. Da der BF kein Auftraggeber des römisch 40 gewesen sei und ihn auch sonst keinerlei Verschulden treffe, er auch nicht verpflichtet gewesen sei, römisch 40 bei der Sozialversicherung anzumelden, dürfe ihm kein Sonderbeitrag vorgeschrieben werden. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. 1.
12. Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) des AMS vom 03.11.2022, GZ: WF 2022-0566-3-011785, wurde die Beschwerde des BF abgewiesen. Begründend führte das AMS zusammengefasst aus, dass XXXX am 24.05.2022 eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf der Baustelle in XXXX , für den BF als Dienstgeber ausgeübt habe, diese jedoch nicht bei der zuständigen Gebietskrankenkasse angemeldet worden sei. 1.
13. Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) des AMS vom 03.11.2022, GZ: WF 2022-0566-3-011785, wurde die Beschwerde des BF abgewiesen. Begründend führte das AMS zusammengefasst aus, dass römisch 40 am 24.05.2022 eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf der Baustelle in römisch 40 , für den BF als Dienstgeber ausgeübt habe, diese jedoch nicht bei der zuständigen Gebietskrankenkasse angemeldet worden sei. 1.
14. Mit Schreiben vom 14.11.2022 beantragte der BF fristgerecht die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wiederholte der BF im Wesentlichen, dass es sich bei ihm nicht um den Dienstgeber des XXXX gehandelt habe. Der BF legte ein Schreiben von XXXX vom 11.11.2022 vor, in dem dieser bestätigt, dass die Herren XXXX und XXXX am 24.05.2022 unter seiner Anweisung und in seinem Auftrag auf der obengenannten Baustelle für Entladetätigkeiten tätig gewesen seien. Der BF sei zu keinem Zeitpunkt in einem Auftragsverhältnis zu den Herren XXXX und XXXX gestanden und somit auch nicht deren Dienstgeber gewesen. 1.
15. Mit Schreiben vom 14.11.2022 beantragte der BF fristgerecht die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wiederholte der BF im Wesentlichen, dass es sich bei ihm nicht um den Dienstgeber des römisch 40 gehandelt habe. Der BF legte ein Schreiben von römisch 40 vom 11.11.2022 vor, in dem dieser bestätigt, dass die Herren römisch 40 und römisch 40 am 24.05.2022 unter seiner Anweisung und in seinem Auftrag auf der obengenannten Baustelle für Entladetätigkeiten tätig gewesen seien. Der BF sei zu keinem Zeitpunkt in einem Auftragsverhältnis zu den Herren römisch 40 und römisch 40 gestanden und somit auch nicht deren Dienstgeber gewesen. 1.
16. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 22.11.2022 vom AMS vorgelegt. 1.
17. Am 28.02.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF und einer Vertreterin des AMS durch. Im Zuge der Verhandlung wurden die von der Finanzpolizei auf der Baustelle angetroffenen Herren XXXX , der Inhaber der vom BF beauftragten Baufirma XXXX , der Lieferant des XXXX , der am 24.05.2022 die vom BF bestellte Ware an der Baustelle abgeliefert hat XXXX sowie die beiden einschreitenden Organwalter der Finanzpolizei XXXX und XXXX , als Zeugen einvernommen.1.
18. Am 28.02.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF und einer Vertreterin des AMS durch. Im Zuge der Verhandlung wurden die von der Finanzpolizei auf der Baustelle angetroffenen Herren römisch 40 , der Inhaber der vom BF beauftragten Baufirma römisch 40 , der Lieferant des römisch 40 , der am 24.05.2022 die vom BF bestellte Ware an der Baustelle abgeliefert hat römisch 40 sowie die beiden einschreitenden Organwalter der Finanzpolizei römisch 40 und römisch 40 , als Zeugen einvernommen.
19. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 2.
20. Feststellungen 2.1.
21. Der BF ist Eigentümer der Liegenschaft in XXXX (Grundstück XXXX ). Der BF und seine drei Brüder haben XXXX damit beauftragt, auf der angeführten Liegenschaft ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Am 10.02.2022 wurde der Gemeinde XXXX vom BF und XXXX der Baubeginn 10.02.2022 und als Bauführer die XXXX angezeigt. Im Februar 2022 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. 2.1.
22. Der BF ist Eigentümer der Liegenschaft in römisch 40 (Grundstück römisch 40 ). Der BF und seine drei Brüder haben römisch 40 damit beauftragt, auf der angeführten Liegenschaft ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Am 10.02.2022 wurde der Gemeinde römisch 40 vom BF und römisch 40 der Baubeginn 10.02.2022 und als Bauführer die römisch 40 angezeigt. Im Februar 2022 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. 2.1.
23. Die Herren XXXX und XXXX haben spätestens ab 21.04.2022 im Auftrag von XXXX als dessen Dienstnehmer Arbeiten auf der Baustelle in XXXX zwecks Errichtung eines Mehrfamilienhauses verrichtet und wurden von XXXX auf Basis des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe entlohnt. Die Herren XXXX und XXXX haben auch am 24.05.2022 und danach Bauarbeiten auf besagter Baustelle gegen Entlohnung verrichtet. Die Herren XXXX und XXXX waren im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 nicht als Dienstnehmer oder Selbständige angemeldet. 2.1.
24. Die Herren römisch 40 und römisch 40 haben spätestens ab 21.04.2022 im Auftrag von römisch 40 als dessen Dienstnehmer Arbeiten auf der Baustelle in römisch 40 zwecks Errichtung eines Mehrfamilienhauses verrichtet und wurden von römisch 40 auf Basis des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe entlohnt. Die Herren römisch 40 und römisch 40 haben auch am 24.05.2022 und danach Bauarbeiten auf besagter Baustelle gegen Entlohnung verrichtet. Die Herren römisch 40 und römisch 40 waren im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 nicht als Dienstnehmer oder Selbständige angemeldet. 2.1.
25. Die Herren XXXX und XXXX haben – unter anderem – im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 vom AMS Arbeitslosengeld XXXX bzw. Notstandshilfe XXXX bezogen, nachdem sie sich beim AMS arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beantragt hatten. Konkret hat XXXX im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 43,84 täglich und XXXX im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 Notstandshilfe in Höhe von EUR 44,92 bezogen. 2.1.
26. Die Herren römisch 40 und römisch 40 haben – unter anderem – im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 vom AMS Arbeitslosengeld römisch 40 bzw. Notstandshilfe römisch 40 bezogen, nachdem sie sich beim AMS arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beantragt hatten. Konkret hat römisch 40 im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 43,84 täglich und römisch 40 im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 Notstandshilfe in Höhe von EUR 44,92 bezogen. Die Herren XXXX und XXXX haben dem AMS ihre entgeltliche Tätigkeit auf der Baustelle in XXXX , nicht gemeldet. Sie waren seitens des AMS mehrfach über ihre Pflicht, derartige Arbeiten melden zu müssen, belehrt worden.Die Herren römisch 40 und römisch 40 haben dem AMS ihre entgeltliche Tätigkeit auf der Baustelle in römisch 40 , nicht gemeldet. Sie waren seitens des AMS mehrfach über ihre Pflicht, derartige Arbeiten melden zu müssen, belehrt worden. 2.1.
27. Am 24.05.2022 fand durch Organwalter der Finanzpolizei eine Kontrolle auf der Baustelle in XXXX , statt, bei der die Herren XXXX und XXXX angetroffen und dabei beobachtet wurden, als sie Arbeiten zwecks Errichtung eines Mehrfamilienhauses durchgeführt haben.2.1.
28. Am 24.05.2022 fand durch Organwalter der Finanzpolizei eine Kontrolle auf der Baustelle in römisch 40 , statt, bei der die Herren römisch 40 und römisch 40 angetroffen und dabei beobachtet wurden, als sie Arbeiten zwecks Errichtung eines Mehrfamilienhauses durchgeführt haben. 2.1.
29. Am 25.05.2022 hat XXXX als Dienstgeber die Herren XXXX und XXXX ab 25.05.2022 als Arbeiter bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) angemeldet. 2.1.
30. Am 25.05.2022 hat römisch 40 als Dienstgeber die Herren römisch 40 und römisch 40 ab 25.05.2022 als Arbeiter bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) angemeldet. 2.1.
31. Mit rechtskräftigem Bescheid der ÖGK vom 16.08.2022, GZ: XXXX , wurde XXXX als Dienstgeber von XXXX und XXXX verpflichtet, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.400,- zu entrichten, da die Anmeldungen für seine Dienstnehmer XXXX und XXXX gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sind. 2.1.
32. Mit rechtskräftigem Bescheid der ÖGK vom 16.08.2022, GZ: römisch 40 , wurde römisch 40 als Dienstgeber von römisch 40 und römisch 40 verpflichtet, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.400,- zu entrichten, da die Anmeldungen für seine Dienstnehmer römisch 40 und römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sind. Seitens der ÖGK wurde der Versicherungsbeginn der Herren XXXX und XXXX als Dienstnehmer von XXXX mit Dienstantritt (Versicherungsbeginn) 21.04.2022 statt 25.05.2022 korrigiert. Seitens der ÖGK wurde der Versicherungsbeginn der Herren römisch 40 und römisch 40 als Dienstnehmer von römisch 40 mit Dienstantritt (Versicherungsbeginn) 21.04.2022 statt 25.05.2022 korrigiert. Mit Schreiben der ÖGK vom 21.12.2022, GZ: XXXX , wurde XXXX eine Nachverrechnung in Höhe von EUR 2.499,96 für die Dienstnehmer XXXX und XXXX für die Versicherungszeit vom 21.04.2022 bis 04.08.2022 XXXX bzw. vom 21.04.2022 bis 15.12.2022 XXXX vorgeschrieben. Der Betrag in Höhe von EUR 2.499,96 wurde von XXXX beglichen. Mit Schreiben der ÖGK vom 21.12.2022, GZ: römisch 40 , wurde römisch 40 eine Nachverrechnung in Höhe von EUR 2.499,96 für die Dienstnehmer römisch 40 und römisch 40 für die Versicherungszeit vom 21.04.2022 bis 04.08.2022 römisch 40 bzw. vom 21.04.2022 bis 15.12.2022 römisch 40 vorgeschrieben. Der Betrag in Höhe von EUR 2.499,96 wurde von römisch 40 beglichen. 2.1.
33. Mit rechtskräftigem Bescheid des AMS vom 20.06.2022, GZ: XXXX , wurde der Bezug der Notstandshilfe seitens XXXX für den Zeitraum 26.04.2022 bis 24.05.2022 widerrufen und XXXX zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 224,60 für den Zeitraum 26.
34. bis 30.04.2022 verpflichtet. Der Notstandshilfebezug für den Zeitraum 01.05.2022 bis 24.05.2022 musste nicht zurückgefordert werden, da die Auszahlung des Betrages seitens des AMS aufgrund der Meldung der Finanzpolizei rechtzeitig vorübergehend gestoppt worden war.2.1.
35. Mit rechtskräftigem Bescheid des AMS vom 20.06.2022, GZ: römisch 40 , wurde der Bezug der Notstandshilfe seitens römisch 40 für den Zeitraum 26.04.2022 bis 24.05.2022 widerrufen und römisch 40 zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 224,60 für den Zeitraum 26.
36. bis 30.04.2022 verpflichtet. Der Notstandshilfebezug für den Zeitraum 01.05.2022 bis 24.05.2022 musste nicht zurückgefordert werden, da die Auszahlung des Betrages seitens des AMS aufgrund der Meldung der Finanzpolizei rechtzeitig vorübergehend gestoppt worden war. Mit rechtskräftigem Bescheid des AMS vom 30.06.2022, GZ: XXXX , wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes seitens XXXX für den Zeitraum 26.04.2022 bis 24.05.2022 widerrufen und XXXX zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 219,20 für den Zeitraum 26.
37. bis 30.04.2022 verpflichtet. Der Arbeitslosengeldbezug für den Zeitraum 01.05.2022 bis 24.05.2022 musste nicht zurückgefordert werden, da die Auszahlung seitens des AMS aufgrund der Meldung der Finanzpolizei rechtzeitig vorübergehend gestoppt worden war.Mit rechtskräftigem Bescheid des AMS vom 30.06.2022, GZ: römisch 40 , wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes seitens römisch 40 für den Zeitraum 26.04.2022 bis 24.05.2022 widerrufen und römisch 40 zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 219,20 für den Zeitraum 26.
38. bis 30.04.2022 verpflichtet. Der Arbeitslosengeldbezug für den Zeitraum 01.05.2022 bis 24.05.2022 musste nicht zurückgefordert werden, da die Auszahlung seitens des AMS aufgrund der Meldung der Finanzpolizei rechtzeitig vorübergehend gestoppt worden war. 2.1.
39. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 03.11.2022, GZ: WF 2022-0566-3-011785, wurde der BF zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 383,01 gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm. § 2 Abs. 1 AMPFG verpflichtet. Begründend führte das AMS zusammengefasst aus, dass XXXX am 24.05.2022 eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf der Baustelle in XXXX , für den BF als dessen Dienstgeber ausgeübt habe, diese jedoch nicht bei der zuständigen Gebietskrankenkasse angemeldet worden sei. Dagegen richtet sich der vom BF fristgerecht eingebrachte Vorlageantrag. 2.1.
40. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 03.11.2022, GZ: WF 2022-0566-3-011785, wurde der BF zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 383,01 gemäß Paragraph 25, Absatz 2, AlVG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, AMPFG verpflichtet. Begründend führte das AMS zusammengefasst aus, dass römisch 40 am 24.05.2022 eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf der Baustelle in römisch 40 , für den BF als dessen Dienstgeber ausgeübt habe, diese jedoch nicht bei der zuständigen Gebietskrankenkasse angemeldet worden sei. Dagegen richtet sich der vom BF fristgerecht eingebrachte Vorlageantrag. 2.
41. Beweiswürdigung: 2.2.
42. (ad 2.1.1.) Es ist unstrittig, dass der BF Eigentümer der Liegenschaft in XXXX ist. Der BF und XXXX haben in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend angegeben, dass der BF (und dessen Brüder) XXXX damit beauftragt haben, auf der angeführten Liegenschaft ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Der BF hat ein Schreiben vom 10.02.2022 vorgelegt, mit dem er und XXXX der Gemeinde XXXX den Bauführer sowie den Baubeginn mit 10.02.2022 gemeldet haben. 2.2.
43. (ad 2.1.1.) Es ist unstrittig, dass der BF Eigentümer der Liegenschaft in römisch 40 ist. Der BF und römisch 40 haben in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend angegeben, dass der BF (und dessen Brüder) römisch 40 damit beauftragt haben, auf der angeführten Liegenschaft ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Der BF hat ein Schreiben vom 10.02.2022 vorgelegt, mit dem er und römisch 40 der Gemeinde römisch 40 den Bauführer sowie den Baubeginn mit 10.02.2022 gemeldet haben. Dass die Bauarbeiten tatsächlich mit 10.02.2022 begonnen haben, ergibt sich aus dem erwähnten Schreiben vom 10.02.2022 mit dem angeführten Baubeginn 10.02.2022 sowie aus den im Verfahren vorgelegten Lieferscheinen vom XXXX , denen zu entnehmen ist, dass bereits zeitnah zur Meldung des Baubeginnes regelmäßig Material-Lieferungen zur Liegenschaft des BF vorgenommen wurden. Die Feststellung des Baubeginnes stützt sich weiters auf die von der Finanzpolizei am 24.05.2022 aufgenommenen Fotos, denen der Baufortschritt bis 24.05.2022 deutlich zu entnehmen ist. Jene beiden Organwalter der Finanzpolizei, die die Kontrolle am 24.05.2022 durchgeführt haben, gaben auch in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 28.02.2023 übereinstimmend an, dass sie aufgrund ihrer Wahrnehmungen im Zuge der Kontrolle am 24.05.2022 mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Arbeiten auf besagter Baustelle schon länger im Laufen waren und nicht erst am 24.05.2022 begonnen haben.Dass die Bauarbeiten tatsächlich mit 10.02.2022 begonnen haben, ergibt sich aus dem erwähnten Schreiben vom 10.02.2022 mit dem angeführten Baubeginn 10.02.2022 sowie aus den im Verfahren vorgelegten Lieferscheinen vom römisch 40 , denen zu entnehmen ist, dass bereits zeitnah zur Meldung des Baubeginnes regelmäßig Material-Lieferungen zur Liegenschaft des BF vorgenommen wurden. Die Feststellung des Baubeginnes stützt sich weiters auf die von der Finanzpolizei am 24.05.2022 aufgenommenen Fotos, denen der Baufortschritt bis 24.05.2022 deutlich zu entnehmen ist. Jene beiden Organwalter der Finanzpolizei, die die Kontrolle am 24.05.2022 durchgeführt haben, gaben auch in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 28.02.2023 übereinstimmend an, dass sie aufgrund ihrer Wahrnehmungen im Zuge der Kontrolle am 24.05.2022 mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Arbeiten auf besagter Baustelle schon länger im Laufen waren und nicht erst am 24.05.2022 begonnen haben., 2.2.
44. (ad 2.1.2.) Es ist unstrittig, dass die Herren XXXX und XXXX im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 nicht als Dienstnehmer oder Selbständige angemeldet waren. Dies ergibt sich auch aus einer Einsichtnahme in die Daten des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Aus der Nachverrechnung der ÖGK vom 21.12.2022, GZ: XXXX , ergibt sich zudem, dass der Versicherungsbeginn der Herren XXXX und XXXX als Dienstnehmer von XXXX mit Dienstantritt (Versicherungsbeginn) 21.04.2022 statt 25.05.2022 korrigiert und XXXX für die Versicherungszeit vom 21.04.2022 bis 04.08.2022 XXXX bzw. vom 21.04.2022 bis 15.12.2022 XXXX eine Nachzahlung in Höhe von EUR 2.499,96 für vorgeschrieben wurde.2.2.
45. (ad 2.1.2.) Es ist unstrittig, dass die Herren römisch 40 und römisch 40 im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 nicht als Dienstnehmer oder Selbständige angemeldet waren. Dies ergibt sich auch aus einer Einsichtnahme in die Daten des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Aus der Nachverrechnung der ÖGK vom 21.12.2022, GZ: römisch 40 , ergibt sich zudem, dass der Versicherungsbeginn der Herren römisch 40 und römisch 40 als Dienstnehmer von römisch 40 mit Dienstantritt (Versicherungsbeginn) 21.04.2022 statt 25.05.2022 korrigiert und römisch 40 für die Versicherungszeit vom 21.04.2022 bis 04.08.2022 römisch 40 bzw. vom 21.04.2022 bis 15.12.2022 römisch 40 eine Nachzahlung in Höhe von EUR 2.499,96 für vorgeschrieben wurde. Unstrittig ist weiters, dass die Herren XXXX und XXXX dem AMS im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 keine entgeltliche Erwerbstätigkeit gemeldet haben.Unstrittig ist weiters, dass die Herren römisch 40 und römisch 40 dem AMS im Zeitraum 21.04.2022 bis 24.05.2022 keine entgeltliche Erwerbstätigkeit gemeldet haben. Zu den Feststellungen, dass die Herren XXXX und XXXX spätestens ab 21.04.2022 im Auftrag von XXXX als dessen Dienstnehmer Arbeiten auf der Baustelle in XXXX zwecks Errichtung eines Mehrfamilienhauses verrichtet haben und hierfür von XXXX auf Basis des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe entlohnt wurden, ist beweiswürdigend weiters wie folgt auszuführen:Zu den Feststellungen, dass die Herren römisch 40 und römisch 40 spätestens ab 21.04.2022 im Auftrag von römisch 40 als dessen Dienstnehmer Arbeiten auf der Baustelle in römisch 40 zwecks Errichtung eines Mehrfamilienhauses verrichtet haben und hierfür von römisch 40 auf Basis des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe entlohnt wurden, ist beweiswürdigend weiters wie folgt auszuführen: Der BF und XXXX haben übereinstimmend angegeben, dass der BF XXXX mit der Durchführung des Projekts in XXXX , beauftragt hat. Laut Angaben des XXXX in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden von ihm keine anderen Arbeiter auf besagter Baustelle eingesetzt, als XXXX und XXXX . Da am 24.05.2022 bereits ein deutlicher Baufortschritt bestanden hatte und laut XXXX von diesem keine anderen Arbeiter auf besagter Baustelle eingesetzt wurden, kommen nur XXXX und XXXX als Arbeiter in Betracht. Sofern vom BF und XXXX teilweise einander selbst widersprechend behauptet wurde, andere Personen als XXXX und XXXX hätten beispielsweise das Kellergeschoß errichtet, ist festzuhalten, dass keiner der beiden in der Lage war, zu konkretisieren, wer sonst das Kellergeschoß errichtet haben soll. Trotz mehrfacher Nachfragen des erkennenden Gerichts wurde hier nur der Vater des BF genannt, was aufgrund dessen Alter sowie der Größe und des Baufortschrittes des Mehrfamilienhauses nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft ist. Der BF und römisch 40 haben übereinstimmend angegeben, dass der BF römisch 40 mit der Durchführung des Projekts in römisch 40 , beauftragt hat. Laut Angaben des römisch 40 in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden von ihm keine anderen Arbeiter auf besagter Baustelle eingesetzt, als römisch 40 und römisch 40 . Da am 24.05.2022 bereits ein deutlicher Baufortschritt bestanden hatte und laut römisch 40 von diesem keine anderen Arbeiter auf besagter Baustelle eingesetzt wurden, kommen nur römisch 40 und römisch 40 als Arbeiter in Betracht. Sofern vom BF und römisch 40 teilweise einander selbst widersprechend behauptet wurde, andere Personen als römisch 40 und römisch 40 hätten beispielsweise das Kellergeschoß errichtet, ist festzuhalten, dass keiner der beiden in der Lage war, zu konkretisieren, wer sonst das Kellergeschoß errichtet haben soll. Trotz mehrfacher Nachfragen des erkennenden Gerichts wurde hier nur der Vater des BF genannt, was aufgrund dessen Alter sowie der Größe und des Baufortschrittes des Mehrfamilienhauses nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft ist. Die Feststellungen stützen sich weiters darauf, dass XXXX und XXXX in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht behaupteten, sie hätten deshalb erst ab 25.05.2022 zu arbeiten begonnen, da sie vorher kein Material gehabt hätten, diese Aussage jedoch durch die Lieferscheine vom XXXX widerlegt ist, da den Lieferscheinen zu entnehmen ist, dass bis zum 25.05.2022 mehrere Materiallieferungen stattgefunden hatten. Zudem war – wie erwähnt – am 24.05.2022 bereits ein beträchtlicher Baufortschritt erzielt worden.Die Feststellungen stützen sich weiters darauf, dass römisch 40 und römisch 40 in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht behaupteten, sie hätten deshalb erst ab 25.05.2022 zu arbeiten begonnen, da sie vorher kein Material gehabt hätten, diese Aussage jedoch durch die Lieferscheine vom römisch 40 widerlegt ist, da den Lieferscheinen zu entnehmen ist, dass bis zum 25.05.2022 mehrere Materiallieferungen stattgefunden hatten. Zudem war – wie erwähnt – am 24.05.2022 bereits ein beträchtlicher Baufortschritt erzielt worden. Der Lieferant vom XXXX , der am 24.05.2022 eine Lieferung an die Baustelle vorgenommen hat, gab gegenüber der Finanzpolizei an, dass er die Herren XXXX und XXXX bereits bei seiner vorangehenden Lieferung an derselben Baustelle ca. vier Wochen vorher angetroffen habe. Der Lieferant vom römisch 40 , der am 24.05.2022 eine Lieferung an die Baustelle vorgenommen hat, gab gegenüber der Finanzpolizei an, dass er die Herren römisch 40 und römisch 40 bereits bei seiner vorangehenden Lieferung an derselben Baustelle ca. vier Wochen vorher angetroffen habe. Sofern die Herren XXXX und XXXX (teils) behaupteten, am 24.05.2022 ausschließlich als Freundschaftsdienst für den BF auf der Baustelle gewesen zu sein, um dem Fahrer vom XXXX beim Entladen der Ware zu helfen bzw. auf der Baustelle nur geplaudert und Red Bull getrunken hätten, ist dem Folgendes zu entgegnen: Die beiden Herren wurden von Organwaltern der Finanzpolizei beim Arbeiten mit einem Hammer bzw. einem Maurerhammer und beim Ablösen der Verschalung beobachtet. Die beiden Herren trugen bei der Kontrolle am 24.05.2022 Arbeitskleidung, die beim Eintreffen der Finanzpolizei bereits verdreckt war, obwohl der LKW vom XXXX noch nicht eingetroffen war und somit der Entladevorgang noch nicht begonnen hatte. Die Kofferräume der PKWs der Herren XXXX und XXXX waren jeweils mit Werkzeug gefüllt, das sich für Bauarbeiten wie jener auf der Liegenschaft in XXXX , eignet (siehe ua Fotodokumentation der Finanzpolizei vom 24.05.2022, Strafantrag der Finanzpolizei vom 31.05.2022 und Schreiben der Finanzpolizei an die ÖGK vom 31.05.2022).Sofern die Herren römisch 40 und römisch 40 (teils) behaupteten, am 24.05.2022 ausschließlich als Freundschaftsdienst für den BF auf der Baustelle gewesen zu sein, um dem Fahrer vom römisch 40 beim Entladen der Ware zu helfen bzw. auf der Baustelle nur geplaudert und Red Bull getrunken hätten, ist dem Folgendes zu entgegnen: Die beiden Herren wurden von Organwaltern der Finanzpolizei beim Arbeiten mit einem Hammer bzw. einem Maurerhammer und beim Ablösen der Verschalung beobachtet. Die beiden Herren trugen bei der Kontrolle am 24.05.2022 Arbeitskleidung, die beim Eintreffen der Finanzpolizei bereits verdreckt war, obwohl der LKW vom römisch 40 noch nicht eingetroffen war und somit der Entladevorgang noch nicht begonnen hatte. Die Kofferräume der PKWs der Herren römisch 40 und römisch 40 waren jeweils mit Werkzeug gefüllt, das sich für Bauarbeiten wie jener auf der Liegenschaft in römisch 40 , eignet (siehe ua Fotodokumentation der Finanzpolizei vom 24.05.2022, Strafantrag der Finanzpolizei vom 31.05.2022 und Schreiben der Finanzpolizei an die ÖGK vom 31.05.2022). Die Angaben der Herren XXXX und XXXX in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht waren widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft. Ihre Angaben entsprechen sichtlich nicht der Wahrheit. Im Hinblick auf den festgestellten Beginn der Tätigkeit (spätestens 21.04.2022) sei beispielhaft auf die Behauptungen von XXXX und XXXX verwiesen, denenzufolge beide schon im Dezember 2021 oder Jänner 2022 gewusst hätten, dass sie für XXXX auf besagter Baustelle in XXXX arbeiten würden, jedoch mangels Materials nicht beginnen hätten können. Sie behaupteten schließlich, erst am 25.05.2022, somit ausgerechnet einen Tag nach der Kontrolle durch die Finanzpolizei, zu arbeiten begonnen zu haben, konnten aber nicht beantworten, wann genau sie wussten, dass sie am 25.05.2022 zu arbeiten beginnen würden. Folgt man der Argumentation, wonach sie lange auf Arbeitsmaterial gewartet hätten, wäre zudem nicht nachvollziehbar, warum die beiden dann nicht unmittelbar nach Abladen des erwarteten Materials am 24.05.2022 zu arbeiten beginnen, sondern stattdessen gg mittags nach Hause fahren, um erst am nächsten Tag mit der Arbeit zu beginnen. Beide behaupteten weiters wiederholt auf der Baustelle gewesen zu sein, um zu plaudern, konnten jedoch nicht erklären, warum sie sich ausgerechnet auf einer Baustelle getroffen haben, ohne dort zu arbeiten, statt sich in einem Lokal oder in ihren Wohnungen zu treffen. Die Angaben der Herren römisch 40 und römisch 40 in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht waren widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft. Ihre Angaben entsprechen sichtlich nicht der Wahrheit. Im Hinblick auf den festgestellten Beginn der Tätigkeit (spätestens 21.04.2022) sei beispielhaft auf die Behauptungen von römisch 40 und römisch 40 verwiesen, denenzufolge beide schon im Dezember 2021 oder Jänner 2022 gewusst hätten, dass sie für römisch 40 auf besagter Baustelle in römisch 40 arbeiten würden, jedoch mangels Materials nicht beginnen hätten können. Sie behaupteten schließlich, erst am 25.05.2022, somit ausgerechnet einen Tag nach der Kontrolle durch die Finanzpolizei, zu arbeiten begonnen zu haben, konnten aber nicht beantworten, wann genau sie wussten, dass sie am 25.05.2022 zu arbeiten beginnen würden. Folgt man der Argumentation, wonach sie lange auf Arbeitsmaterial gewartet hätten, wäre zudem nicht nachvollziehbar, warum die beiden dann nicht unmittelbar nach Abladen des erwarteten Materials am 24.05.2022 zu arbeiten beginnen, sondern stattdessen gg mittags nach Hause fahren, um erst am nächsten Tag mit der Arbeit zu beginnen. Beide behaupteten weiters wiederholt auf der Baustelle gewesen zu sein, um zu plaudern, konnten jedoch nicht erklären, warum sie sich ausgerechnet auf einer Baustelle getroffen haben, ohne dort zu arbeiten, statt sich in einem Lokal oder in ihren Wohnungen zu treffen. Laut Angaben des Lieferanten vom XXXX in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte er den Entladevorgang der gelieferten Ware ohnehin alleine durchgeführt, weshalb die Anwesenheit von zwei zusätzlichen Männern nicht zwingend notwendig gewesen wäre. Für den Lieferanten sei nur entscheidend gewesen, informiert zu werden, wo genau er die Ware abliefern solle, nicht aber eine Unterstützung durch Dritte.Laut Angaben des Lieferanten vom römisch 40 in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte er den Entladevorgang der gelieferten Ware ohnehin alleine durchgeführt, weshalb die Anwesenheit von zwei zusätzlichen Männern nicht zwingend notwendig gewesen wäre. Für den Lieferanten sei nur entscheidend gewesen, informiert zu werden, wo genau er die Ware abliefern solle, nicht aber eine Unterstützung durch Dritte. Mit Bescheiden des AMS vom 20.06.2022 und 30.06.2022 wurde der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung seitens XXXX und XXXX für den Zeitraum 26.04.2022 bis 24.05.2022 widerrufen. Diese Bescheide wurden nicht bekämpft und sind rechtskräftig. Wären XXXX und XXXX im angeführten Zeitraum nicht Dienstnehmer von XXXX gewesen, wäre nicht nachvollziehbar, warum sie die sie betreffenden „Widerrufs-Bescheide“ des AMS nicht bekämpfen.Mit Bescheiden des AMS vom 20.06.2022 und 30.06.2022 wurde der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung seitens römisch 40 und römisch 40 für den Zeitraum 26.04.2022 bis 24.05.2022 widerrufen. Diese Bescheide wurden nicht bekämpft und sind rechtskräftig. Wären römisch 40 und römisch 40 im angeführten Zeitraum nicht Dienstnehmer von römisch 40 gewesen, wäre nicht nachvollziehbar, warum sie die sie betreffenden „Widerrufs-Bescheide“ des AMS nicht bekämpfen. Seitens der ÖGK wurde der Versicherungsbeginn der Herren XXXX und XXXX als Dienstnehmer von XXXX mit Dienstantritt (Versicherungsbeginn) 21.04.2022 statt 25.05.2022 korrigiert. Auch dies wurde von keinem der angeführten Personen rechtlich bekämpft. Mit Schreiben der ÖGK vom 21.12.2022, GZ: XXXX , wurde XXXX eine Nachverrechnung in Höhe von EUR 2.499,96 für die Dienstnehmer XXXX und XXXX für die Versicherungszeit vom 21.04.2022 bis 04.08.2022 XXXX bzw. vom 21.04.2022 bis 15.12.2022 XXXX vorgeschrieben. Der Betrag in Höhe von EUR 2.499,96 wurde von XXXX beglichen und nicht bestritten.Seitens der ÖGK wurde der Versicherungsbeginn der Herren römisch 40 und römisch 40 als Dienstnehmer von römisch 40 mit Dienstantritt (Versicherungsbeginn) 21.04.2022 statt 25.05.2022 korrigiert. Auch dies wurde von keinem der angeführten Personen rechtlich bekämpft. Mit Schreiben der ÖGK vom 21.12.2022, GZ: römisch 40 , wurde römisch 40 eine Nachverrechnung in Höhe von EUR 2.499,96 für die Dienstnehmer römisch 40 und römisch 40 für die Versicherungszeit vom 21.04.2022 bis 04.08.2022 römisch 40 bzw. vom 21.04.2022 bis 15.12.2022 römisch 40 vorgeschrieben. Der Betrag in Höhe von EUR 2.499,96 wurde von römisch 40 beglichen und nicht bestritten. 2.2.
46. (ad 2.1.3.) Die Feststellungen zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung seitens XXXX und XXXX sind unstrittig und ergeben sich ua aus dem Bezugsverlauf des AMS sowie der Einsichtnahme in die Daten des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Ebenso ist unstrittig, dass die Herren XXXX und XXXX dem AMS ihre entgeltliche Tätigkeit auf der Baustelle in XXXX , nicht gemeldet haben.2.2.
47. (ad 2.1.3.) Die Feststellungen zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung seitens römisch 40 und römisch 40 sind unstrittig und ergeben sich ua aus dem Bezugsverlauf des AMS sowie der Einsichtnahme in die Daten des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Ebenso ist unstrittig, dass die Herren römisch 40 und römisch 40 dem AMS ihre entgeltliche Tätigkeit auf der Baustelle in römisch 40 , nicht gemeldet haben. 2.2.
48. (ad 2.1.4.) Die Feststellungen zur Kontrolle der Finanzpolizei am 24.05.2022 stützen sich auf den Strafantrag der Finanzpolizei samt ausführlicher Fotodokumentation vom 31.05.2022 und das Schreiben der Finanzpolizei an die ÖGK vom 31.05.
49. Sie stützen sich weiters auf die übereinstimmenden und glaubhaften Angaben der beiden am 24.05.2022 einschreitenden Organwalter der Finanzpolizei in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. 2.2.
50. (ad 2.1.5.) Dass XXXX die Herren XXXX und XXXX ab 25.05.2022 als Arbeiter bei der ÖGK angemeldet hat, ist unstrittig und ergibt sich unter anderem aus den im Akt in Kopie aufliegenden Anmeldungen bei der ÖGK vom 25.05.2022.2.2.
51. (ad 2.1.5.) Dass römisch 40 die Herren römisch 40 und römisch 40 ab 25.05.2022 als Arbeiter bei der ÖGK angemeldet hat, ist unstrittig und ergibt sich unter anderem aus den im Akt in Kopie aufliegenden Anmeldungen bei der ÖGK vom 25.05.
52. 2.2.
53. (ad 2.1.6.) Die Feststellungen zum Beitragszuschlag stützen sich auf den im Akt in Kopie einliegenden Bescheid der ÖGK vom 16.08.2022, GZ: XXXX .2.2.
54. (ad 2.1.6.) Die Feststellungen zum Beitragszuschlag stützen sich auf den im Akt in Kopie einliegenden Bescheid der ÖGK vom 16.08.2022, GZ: römisch 40 . Die Feststellungen zur Korrektur des Versicherungsbeginns und die Nachverrechnung stützen sich auf das Schreiben der ÖGK vom 21.12.2022, GZ: XXXX , der von der ÖGK dem BVwG übermittelten Dienstnehmerliste von XXXX sowie der Einsichtnahme in die Daten des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger.Die Feststellungen zur Korrektur des Versicherungsbeginns und die Nachverrechnung stützen sich auf das Schreiben der ÖGK vom 21.12.2022, GZ: römisch 40 , der von der ÖGK dem BVwG übermittelten Dienstnehmerliste von römisch 40 sowie der Einsichtnahme in die Daten des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. 2.2.
55. (ad 2.1.7.) Die Feststellungen zum Widerruf des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe stützen sich auf die Bescheide des AMS vom 20.06.2022, GZ: XXXX , und vom 30.06.2022, GZ: XXXX .2.2.
56. (ad 2.1.7.) Die Feststellungen zum Widerruf des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe stützen sich auf die Bescheide des AMS vom 20.06.2022, GZ: römisch 40 , und vom 30.06.2022, GZ: römisch 40 . 2.2.
57. (ad 2.1.8.) Die Feststellungen betreffend die Bescheide des AMS und den Vorlageantrag stützen sich auf die Bescheide des AMS vom 05.07.2022, VN: XXXX , und 03.11.2022, GZ: WF 2022-0566-3-011785, sowie das Schreiben des BF vom 14.11.2022.2.2.
58. (ad 2.1.8.) Die Feststellungen betreffend die Bescheide des AMS und den Vorlageantrag stützen sich auf die Bescheide des AMS vom 05.07.2022, VN: römisch 40 , und 03.11.2022, GZ: WF 2022-0566-3-011785, sowie das Schreiben des BF vom 14.11.
59. 2.
60. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig.Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Stattgabe der Beschwerde: 2.3.
61. Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten: „§ 25.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W255.2262869.1.00