(1)Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente, die für ein Verfahren vor dem Bundesamt oder für eine Abschiebung gemäß § 46 FPG als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen. Im Falle einer Anordnung gemäß § 43 Abs. 1 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch ermächtigt, jenen Teil des mitgeführten Bargeldes, der einen dem Fremden jedenfalls zu belassenden Betrag von 120 Euro oder Euro-Gegenwert, nicht aber einen Höchstbetrag von 840 Euro oder Euro-Gegenwert überschreitet, sicherzustellen. Wird Bargeld sichergestellt, so ist der Fremde nachweislich über die Beitragspflicht, den Anspruch auf Ausfolgung eines allfälligen Differenzbetrages und das Recht, dessen Feststellung zu beantragen, sowie die Rechtsfolge des Verfalls gemäß § 2 Abs. 1b bis 1e GVG-B 2005 zu informieren.Paragraph 39,

(1)Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente, die für ein Verfahren vor dem Bundesamt oder für eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen. Im Falle einer Anordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch ermächtigt, jenen Teil des mitgeführten Bargeldes, der einen dem Fremden jedenfalls zu belassenden Betrag von 120 Euro oder Euro-Gegenwert, nicht aber einen Höchstbetrag von 840 Euro oder Euro-Gegenwert überschreitet, sicherzustellen. Wird Bargeld sichergestellt, so ist der Fremde nachweislich über die Beitragspflicht, den Anspruch auf Ausfolgung eines allfälligen Differenzbetrages und das Recht, dessen Feststellung zu beantragen, sowie die Rechtsfolge des Verfalls gemäß Paragraph 2, Absatz eins b bis eins e GVG-B 2005 zu informieren. […]

(2)Als Beweismittel gelten auch Gegenstände oder Dokumente, die im Zuge der Vollziehung einer Rückkehrentscheidung, einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes, insbesondere zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments für die Abschiebung, benötigt werden.

(3)Über eine Sicherstellung gemäß Abs. 1 und 1a ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen, aus der, wenn Bargeld sichergestellt wird, die Höhe des sichergestellten Betrages hervorgehen muss. Die Beweismittel sind dem Bundesamt zu übergeben und von diesem, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen. Im Falle der Sicherstellung von Datenträgern sind nicht diese, sondern die Ergebnisse der Auswertung samt Sicherungskopie (§ 39a) dem Bundesamt zu übermitteln. Im Falle der Sicherstellung von Bargeld sind dem Bundesamt der sichergestellte Bargeldbetrag und eine Kopie der dem Asylwerber ausgefolgten Bestätigung zu übermitteln.

(3)Über eine Sicherstellung gemäß Absatz eins und eins a ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen, aus der, wenn Bargeld sichergestellt wird, die Höhe des sichergestellten Betrages hervorgehen muss. Die Beweismittel sind dem Bundesamt zu übergeben und von diesem, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen. Im Falle der Sicherstellung von Datenträgern sind nicht diese, sondern die Ergebnisse der Auswertung samt Sicherungskopie (Paragraph 39 a,) dem Bundesamt zu übermitteln. Im Falle der Sicherstellung von Bargeld sind dem Bundesamt der sichergestellte Bargeldbetrag und eine Kopie der dem Asylwerber ausgefolgten Bestätigung zu übermitteln. 3.1.2. Vorauszuschicken ist, dass § 39 Abs. 1 FPG zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen und Dokumenten ermächtigt, die für ein Verfahren vor dem BFA oder für die Abschiebung gemäß § 46 FPG als Beweismittel benötigt werden. Dazu zählt auch (und vor allem) ein Reisepass (VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213). Das BFA hat derartige Dokumente jedoch nach Abs. 3 leg. cit. zurückzustellen, sobald diese nicht mehr für das Verfahren benötigt werden. Eine Sicherstellung ist nach Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- u. Fremdenrecht

(2016)§ 39 BFA-VG K2, dann unzulässig, wenn sie sich im Einzelfall als unverhältnismäßig darstellt. Dies bedeutet, dass Umstände vorliegen müssen, die einen konkret drohenden Nachteil begründen können.3.1.2. Vorauszuschicken ist, dass Paragraph 39, Absatz eins, FPG zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen und Dokumenten ermächtigt, die für ein Verfahren vor dem BFA oder für die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG als Beweismittel benötigt werden. Dazu zählt auch (und vor allem) ein Reisepass (VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213). Das BFA hat derartige Dokumente jedoch nach Absatz 3, leg. cit. zurückzustellen, sobald diese nicht mehr für das Verfahren benötigt werden. Eine Sicherstellung ist nach Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- u. Fremdenrecht

(2016)Paragraph 39, BFA-VG K2, dann unzulässig, wenn sie sich im Einzelfall als unverhältnismäßig darstellt. Dies bedeutet, dass Umstände vorliegen müssen, die einen konkret drohenden Nachteil begründen können. Der BF hat im Verfahren glaubwürdig dargetan, dass der Reisepass als gültiger Lichtbildausweis für ihn zum Identitätsnachweis wichtig ist und er Nachteile hat, etwa beim Abschluss von Rechtsgeschäften. Der BF lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt in XXXX , wo der BF auch angetroffen wurde. Das BFA führt in der Stellungnahme aus, dass der Reisepass des BF zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und die wo mögliche zwangsweise Außerlandesbringung sichergestellt wurde (Stellungnahme des BFA vom 18.01.2023, Seite 2). Das Interesse des BFA, nämlich die Sicherung des Verfahrens sowie einer wo möglichen zwangsweisen Außerlandesbringung, ist nach der Ansicht des erkennenden Gerichts bereits durch eine Kopie des Reisepasses des BF ausreichend gesichert (vgl. VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213). Der BF hat im Verfahren glaubwürdig dargetan, dass der Reisepass als gültiger Lichtbildausweis für ihn zum Identitätsnachweis wichtig ist und er Nachteile hat, etwa beim Abschluss von Rechtsgeschäften. Der BF lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt in römisch 40 , wo der BF auch angetroffen wurde. Das BFA führt in der Stellungnahme aus, dass der Reisepass des BF zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und die wo mögliche zwangsweise Außerlandesbringung sichergestellt wurde (Stellungnahme des BFA vom 18.01.2023, Seite 2). Das Interesse des BFA, nämlich die Sicherung des Verfahrens sowie einer wo möglichen zwangsweisen Außerlandesbringung, ist nach der Ansicht des erkennenden Gerichts bereits durch eine Kopie des Reisepasses des BF ausreichend gesichert vergleiche VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213). Das Gericht hat daher diesbezüglich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen, die zugunsten des BF ausfällt. Nach Ansicht des Gerichts überwiegen die Nachteile, die sich für den BF für die gesamte Verfahrensdauer im täglichen Leben ohne Verfügbarkeit des Reisepasses ergeben und welche schon im Zeitpunkt der Sicherstellung des Reisepasses absehbar waren, die möglichen Vorteile der Behörde. Hinsichtlich der Vorteile des BFA ist zu berücksichtigen, dass der Fall, zum damaligen Zeitpunkt der Sicherstellung, als ungewiss eingeschätzt wurde. Die Beschränkung des BF, sich im täglichen Leben nicht hinreichend legitimieren zu können, stellt nach Ansicht des Gerichts, einen weitaus größeren Nachteil dar, als das Fehlen eines Reisepasses in einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme und einer nicht gewissen Abschiebung, zumal eine Kopie des Reisepasses ausreichend gewesen wäre (vgl. VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213). Das Gericht beurteilt daher die Zurückbehaltung des Reisepasses als unverhältnismäßigen Nachteil.Das Gericht hat daher diesbezüglich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen, die zugunsten des BF ausfällt. Nach Ansicht des Gerichts überwiegen die Nachteile, die sich für den BF für die gesamte Verfahrensdauer im täglichen Leben ohne Verfügbarkeit des Reisepasses ergeben und welche schon im Zeitpunkt der Sicherstellung des Reisepasses absehbar waren, die möglichen Vorteile der Behörde. Hinsichtlich der Vorteile des BFA ist zu berücksichtigen, dass der Fall, zum damaligen Zeitpunkt der Sicherstellung, als ungewiss eingeschätzt wurde. Die Beschränkung des BF, sich im täglichen Leben nicht hinreichend legitimieren zu können, stellt nach Ansicht des Gerichts, einen weitaus größeren Nachteil dar, als das Fehlen eines Reisepasses in einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme und einer nicht gewissen Abschiebung, zumal eine Kopie des Reisepasses ausreichend gewesen wäre vergleiche VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213). Das Gericht beurteilt daher die Zurückbehaltung des Reisepasses als unverhältnismäßigen Nachteil. Nicht übersehen wird, dass der Reisepass nunmehr zurückgegeben wurde. Diesbezüglich wird jedoch auf die Judikatur des VwGH hingewiesen, demnach bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer mit Beschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG bekämpften Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Verwaltungsaktes abzustellen ist. Bei der Prüfung der Schwere des Eingriffs und seiner Verhältnismäßigkeit ist jedoch nicht nur eine punktuelle Betrachtung anzustellen, sondern ist auf sämtliche Auswirkungen Bedacht zu nehmen, die bereits im Zeitpunkt der Sicherstellung des Reisepasses absehbar sind (vgl. VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213). Die nunmehr erfolgte Rückgabe führt daher zu keiner anderen Beurteilung. Nicht übersehen wird, dass der Reisepass nunmehr zurückgegeben wurde. Diesbezüglich wird jedoch auf die Judikatur des VwGH hingewiesen, demnach bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer mit Beschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG bekämpften Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Verwaltungsaktes abzustellen ist. Bei der Prüfung der Schwere des Eingriffs und seiner Verhältnismäßigkeit ist jedoch nicht nur eine punktuelle Betrachtung anzustellen, sondern ist auf sämtliche Auswirkungen Bedacht zu nehmen, die bereits im Zeitpunkt der Sicherstellung des Reisepasses absehbar sind vergleiche VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213). Die nunmehr erfolgte Rückgabe führt daher zu keiner anderen Beurteilung. Das Gericht übersieht auch nicht, dass das BFA das Verfahren zügig geführt hat bzw. führt. Diesbezüglich wird aber abermals auf den Zweck der Sicherstellung, der durch die Stellungnahme vom 18.01.2023 verdeutlicht wird, verwiesen, wonach der Reisepass für das Verfahren betreffend die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und die wo mögliche zwangsweise Abschiebung sichergestellt wurde. Auch die zügige Verfahrensführung führt daher unter Berücksichtigung der Judikatur (VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213), wonach auf den Zeitpunkt der Vornahme des Verwaltungsaktes abzustellen ist, jedoch bei der Prüfung der Schwere des Eingriffs und seiner Verhältnismäßigkeit nicht nur eine punktuelle Betrachtung anzustellen ist, sondern auf sämtliche Auswirkungen Bedacht zu nehmen ist, die bereits im Zeitpunkt der Sicherstellung des Reisepasses absehbar sind, nicht zu einem anderen Ergebnis. Insgesamt sind keine substantiierten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass der Reisepass als Dokument für ein Verfahren vor dem BFA oder für eine Abschiebung gemäß § 46 FPG als Beweismittel zum damaligen Zeitpunkt benötigt worden wäre. Vielmehr wäre eine Kopie des Reisepasses ausreichend gewesen. Im Übrigen wird auf die starken familiären Anknüpfungspunkte und die Antragstellung für ein Bleiberecht verwiesen. Insgesamt sind keine substantiierten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass der Reisepass als Dokument für ein Verfahren vor dem BFA oder für eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG als Beweismittel zum damaligen Zeitpunkt benötigt worden wäre. Vielmehr wäre eine Kopie des Reisepasses ausreichend gewesen. Im Übrigen wird auf die starken familiären Anknüpfungspunkte und die Antragstellung für ein Bleiberecht verwiesen. 3.2. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt III. – Kostenersatz:3.2. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt römisch drei. – Kostenersatz: 3.2.1. § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise:3.2.1. Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise: Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (VwGvG) § 35.

(1)Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2)Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene ParteiParagraph 35,

(1)Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.,

(2)Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei

(3)Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(4)Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(4)Als Aufwendungen gemäß Absatz eins, gelten:,

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie,
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5)Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6)Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(6)Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

(7)Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) §

1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
2. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
3. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
4. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
5. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
6. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 EuroParagraph eins, Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:,
7. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro,
8. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro ,
9. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro,
10. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro,
11. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro (…) 3.2.
12. Der gegenständlichen Beschwerde war stattzugeben und die Sicherstellung des Reisepasses für rechtswidrig zu erklären. Der BF ist daher die obsiegende Partei und das BFA die unterlegene Partei. Der BF begehrte in der Beschwerde den Zuspruch des Ersatzes der durch die Beschwerde entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß. Dies umfasst den Schriftsatzaufwand von EUR 737,60 sowie die Eingabegebühr für die Beschwerde von EUR 30,
13. Die Eingabegebühr ist eine Barauslage iSd § 35 Abs. 4 Z 1 VwGVG (vgl. VwGH 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). Der BF begehrte in der Beschwerde den Zuspruch des Ersatzes der durch die Beschwerde entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß. Dies umfasst den Schriftsatzaufwand von EUR 737,60 sowie die Eingabegebühr für die Beschwerde von EUR 30,
14. Die Eingabegebühr ist eine Barauslage iSd Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG vergleiche VwGH 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). Das BFA hat als unterlegene Partei keinen Anspruch auf Kostenersatz. 3.
15. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann eine Verhandlung entfallen, wenn aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann eine Verhandlung entfallen, wenn aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Im gegenständlichen Fall war der Beschwerde stattzugeben und die Sicherstellung des Reisepasses des BF für rechtswidrig zu erklären, sodass eine mündliche Verhandlung entfallen konnte. 3.
16. Zu Spruchteil B. - Revision