RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2023 GeschäftszahlW216 2263208-1 Spruch, W216 2263208-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 40

, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Benedikta TAURER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch Mag. Eva Daxbacher, Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 21.02.2022, nach Beschwerdevorentscheidung vom 18.11.2022, OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.11.2020 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.
2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 18.01.2021, mit dem Ergebnis eingeholt, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 vom Hundert (v.H.) festgestellt wurde. 1.
3. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 12.05.2021

§ 45Abs.

3 AVG erteilten Parteiengehörs erstattete der bevollmächtigt vertretene Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21.06.2021 eine Stellungnahme, in der er sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme als nicht einverstanden zeigte. Im Fall des Beschwerdeführers seien mehrere Diagnosen gestellt worden, die im gegenseitigen Zusammenspiel zu einer erheblichen Beeinträchtigung im Alltag führen und jedenfalls einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. verlangen würden. 1.2. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 12.05.2021

Paragraph 45, Absatz 3, AVG erteilten Parteiengehörs erstattete der bevollmächtigt vertretene Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21.06.2021 eine Stellungnahme, in der er sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme als nicht einverstanden zeigte. Im Fall des Beschwerdeführers seien mehrere Diagnosen gestellt worden, die im gegenseitigen Zusammenspiel zu einer erheblichen Beeinträchtigung im Alltag führen und jedenfalls einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. verlangen würden. 1.

1. Zur Überprüfung der Einwendungen wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 07.10.2021, mit dem Ergebnis eingeholt, dass erneut ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. festgestellt wurde. 1.
2. Nachdem auch gegen dieses mit Parteiengehör vom 12.10.2021 zur Kenntnis gebrachte Ergebnis Einwendungen erhoben wurden, wurde die zuletzt herangezogene Sachverständige nochmals mit einer gutachterlichen Stellungnahme (vom 18.02.2022) auf Basis der Aktenlage betraut. Diese führte im Ergebnis zu keiner anderen Bewertung.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.02.2022 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 03.11.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40, § 41 und § 45 BBG ab.

Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergeben habe, womit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.) nicht vorliegen würden. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG. Als Beilage wurde das Gutachten sowie die ergänzende Stellungnahme beigefügt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.02.2022 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 03.11.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG ab. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergeben habe, womit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.) nicht vorliegen würden. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG. Als Beilage wurde das Gutachten sowie die ergänzende Stellungnahme beigefügt.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer – durch seine bevollmächtigte Vertretung – fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Darin wurde u.a. festgehalten, dass beim Beschwerdeführer das anerkannte und lang unerkannte Asperger-Syndrom die Grundstörung darstelle. Die zusätzlich vorliegenden körperlichen Leiden, insbesondere das Asthma sowie die Hypertonie
2. Grades seien erst durch die jahrelange psychische Belastung entstanden. Diese seien demnach zu einem großen Teil Folgestörungen des Asperger-Syndroms bzw. dessen jahrelanger Nichtbehandlung. Auch wenn das Asperger-Syndrom demnach in der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme erwähnt worden sei, sei es jedoch nicht als eigene Funktionseinschränkung dargestellt, sondern lediglich gemeinsam mit der rezidivierenden depressiven Störung, Angststörung, Zwangsstörung, Zwangsgedanken und Zwangshandlungen, Panikstörung sowie der Agoraphobie unter der Positionsnummer 03.05.01 als Leiden 2 zusammengefasst worden. Wäre das Asperger-Syndrom richtig beurteilt worden, hätte allein dies bereits eine Einstufung mit einem Grad der Behinderung zwischen 50 und 70 % nach geltender Einschätzungsverordnung ergeben müssen. Das vorliegende Gutachten erfülle nicht die von der Judikatur geforderten Mindestanforderungen, leide an einem Mangel und weise Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Zuletzt wurde die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für notwendig erachtet und beantragt. 3.
3. In weiterer Folge wurde von der belangten Behörde am 05.04.2022 ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten der bereits mit dem Fall betrauten Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie aufgrund der Aktenlage mit dem Ergebnis eingeholt, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. festgestellt wurde. Nach Erhebung von Einwendungen wurde am 11.05.2022 nochmals eine Stellungnahme von der befassten Sachverständigen eingeholt. Darin wurde wiederholt angeführt, dass sich keine Aspekte ergeben würde, die geeignet wären, die getroffene Bewertung abzuändern.
4. Mit Bescheid vom 18.11.2022 hat die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde

§§ 40, 41 und 46 BBG i

Vm § 14 VwGVG abgewiesen. Diesem Bescheid wurden das letzte Sachverständigengutachten vom 07.04.2022 sowie die gutachterliche Stellungnahme vom 11.05.2022 zugrunde gelegt. 4. Mit Bescheid vom 18.11.2022 hat die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde

Paragraphen 40, 41 und 46 BBG in Verbindung mit Paragraph 14, VwGVG abgewiesen. Diesem Bescheid wurden das letzte Sachverständigengutachten vom 07.04.2022 sowie die gutachterliche Stellungnahme vom 11.05.2022 zugrunde gelegt.

1. Mit Schreiben vom 23.11.2022 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend wurde ausgeführt, dass die Argumentation der Beschwerdevorentscheidung nicht überzeugend sei und auf die Ausführungen der Beschwerde verwiesen werde.
2. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 25.11.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Da sich der Beschwerdeführer mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.
3. Feststellungen: 1.
4. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland. Der verfahrensgegenständliche Antrag ist am 03.11.2020 bei der belangten Behörde eingelangt. 1.
5. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 v.H. 1.2.
6. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: Allgemeinzustand: XXXX Jähriger in gutem AZ römisch 40 Jähriger in gutem AZ , Ernährungszustand: gut gut , Größe: 173,00 cm Gewicht: 75,00 kg Blutdruck: Größe: 173,00 cm Gewicht: 75,00 kg Blutdruck: , Klinischer Status – Fachstatus: Neurologisch: Hirnnerven: Geruch: anamnestisch unauffällig Gesichtsfeld: fingerperimetrisch keine Einschränkung Visus: Brille Pupillen mittelweit, rund isocor Optomotorik frei, keine Doppelbilder, Nystagmus: keiner Facialis: seitengleich innerviert, kein mimisches Defizit Sensibilität: unauffällig Hörvermögen anamnestisch unauffällig, Zunge: wird gerade herausgestreckt, stgl. gut beweglich Uvula mittelständig, Gaumensegel hebt symmetrisch Kopfdrehung und Schulterhebung: unauffällig OE: Rechtshänder Kraft: seitengleich unauffällig Trophik: unauffällig Tonus: unauffällig Motilität: Nacken und Schürzengriff: nicht eingeschränkt Seitabduktion bds. bis zur Senkrechten Faustschluss und Fingerspreizen gut durchführbar Pinzettengriff: bds. möglich Feinmotorik: ungestört MER (BSR, RPR, TSR): seitengleich mittellebhaft Pyramidenbahnzeichen: negativ Eudiadochokinese AVV: beidseits gehalten ohne Absinken, ohne Pronation FNV: zielsicher bds. Sensibilität: seitengleich unauffällig UE: Kraft: seitengleich unauffällig Trophik: unauffällig Tonus: unauffällig Motilität: nicht eingeschränkt PSR: seitengleich mittellebhaft ASR: seitengleich mittellebhaft Pyramidenbahnzeichen: negativ Laseque: negativ Beinvorhalteversuch: kein Absinken Knie- Hacke- Versuch: zielsicher bds. Sensibilität: seitengleich unauffällig Stand und Gang: unauffällig Romberg: unauffällig Unterberger Tretversuch: unauffällig, sicher, kein Abweichen, keine Falltendenz Zehen- und Fersenstand: unauffällig Sprache und Sprechen: unauffällig Sprache und Sprechen: unauffällig , Gesamtmobilität – Gangbild: kommt frei gehend alleine zur Untersuchung kommt frei gehend alleine zur Untersuchung , Status Psychicus: Kooperativ und freundlich, gut auskunftsfähig, bewußtseinsklar, voll orientiert, kein kognitiv- mnestisches Defizit, Gedankenductus: geordnet, kohärent; Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage mäßig gedrückt, Befindlichkeit negativ getönt, stabil, affizierbar; Affekte: angepasst, keine produktive Symptomatik 1.2.
7. Beurteilung der Funktionseinschränkungen: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos.Nr. GdB% 1 Asthma bronchiale, allergisch Heranziehung dieser Position, da Dauermedikation erforderlich. Unterer Rahmensatz, da leicht eingeschränkte Atemfunktion bei normalem Auskultationsbefund in Ruhe. 06.05.02 30 2 Rezidivierende depressive Störung, Generalisierte Angststörung, Zwangsstörung, Zwangsgedanken und Zwangshandlungen, Aspergersyndrom, Panikstörung, Agoraphobie 2 Stufen über unterem Rahmensatz, da affektive und somatische Symptome, aber keine kognitiven Störungen 03.05.01 30 3 Bluthochdruck Fixer Richtsatz 05.01.02 20 Gesamtgrad der Behinderung 30 Die Auswirkungen des führenden Leidens 1 werden aufgrund des Fehlens eines ungünstigen Zusammenwirkens durch die anderen Leiden nicht weiter erhöht. Es liegt ein Dauerzustand vor.
8. Beweiswürdigung: Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Inland hat, ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht erstellten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die eingeholten und vorgelegten Beweismittel: So holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Allgemeinmediziners vom 19.01.2021 (auf Basis einer persönlichen Untersuchung), ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 12.10.2021 (auf Basis einer persönlichen Untersuchung) sowie dazu eine Stellungnahme derselben Gutachterin vom 18.02.2022 und später ein weiteres Sachverständigengutachten dieser Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 07.04.2022 (aufgrund der Aktenlage) sowie dazu eine Stellungnahme derselben Gutachterin vom 11.05.2022 ein. Die von der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten bzw. Stellungnahmen sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der vorliegenden Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen von persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befunden, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen und die Sachverständigen haben sich damit auseinandergesetzt. Die vorgelegten Beweismittel stehen hinsichtlich der klinischen Befunde nicht im Widerspruch zum Ergebnis der eingeholten Sachverständigenbeweise, es wird kein anderes Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde, und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. So wurde das unter der Leidensposition 1 eingeordnete "allergische Asthma bronchiale" entsprechend dem befunddokumentierten Ausmaß und in Hinblick auf die medikamentöse Kompensation korrekt dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 06.05.02 ("leichtes Asthma") der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. zugeordnet. Diese sieht – unter Berücksichtigung der Häufigkeit der Asthmaanfälle, der Lebensqualität und der Lungenfunktion – für Funktionsbeeinträchtigungen im Ausmaß von "Atemnotanfällen bis 2x wöchentlich und/oder nachts 1-2x pro Monat, einer gering bis mäßig eingeschränkten Lungenfunktion, klinisch unauffällig oder leicht spastisch" einen Rahmen von 30 bis 40 v.H. vor. Ein höheres Ausmaß der Beeinträchtigung wurde vom Beschwerdeführer nicht durch weitere Befunde belegt. Unter Leiden 2 wurden folgende Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers der Positionsnummer 03.05.01 subsumiert: rezidivierende depressive Störung, generalisierte Angststörung, Zwangsstörung, Zwangsgedanken und Zwangshandlungen, Aspergersyndrom, Panikstörung, Agoraphobie. Der gewählte Rahmensatz von 30 v.H., der mit affektiven und somatischen Symptomen begründet wird, entspricht den Kriterien dieser Positionsnummer ("Neben affektiven und somatischen Symptomen auch kognitive Störungen, erste Zeichen sozialer Deintegration") sowie den beim Beschwerdeführer vorliegenden Leiden. Das Leiden 3 ist ein "Bluthochdruck" und wurde unter der Position 05.01.02 (mäßige Hypertonie) mit dem fixen Richtsatz von 20 v.H. eingestuft. Auch dieses Leiden wurde bereits in den Sachverständigengutachten, welche dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt wurden, korrekt eingestuft. Die Einwendungen des Beschwerdeführers in seinem Beschwerdevorbringen waren nicht geeignet, eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. So wurde insbesondere nach der Einholung eines ersten Gutachtens im vorliegenden Fall auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin nach Erhebung von Einwendungen eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie beigezogen, welche die festgestellten physischen Leiden aus dem Vorgutachten übernommen und die psychischen Leiden des Beschwerdeführers neu bewertet hat. So wurde unter dem früheren Leiden 2 nicht nur mehr eine Depression (mit der Positionsnummer 03.06.01 und einem Rahmensatz von 20 v.H.), sondern nunmehr unter der Positionsnummer 03.05.01 ein komplexeres Gesundheitsbild subsumiert und zwar eine rezidivierende depressive Störung, generalisierte Angststörung, Zwangsstörung, Zwangsgedanken und Zwangshandlungen, Aspergersyndrom, Panikstörung und Agoraphobie. Zudem wurde das Leiden 2 um eine Stufe auf 30 v.H. erhöht und dies damit begründet, dass in der Komplexität eine deutliche Beeinträchtigung vorliege. Die Fachärztin wurde sodann auch mit den späteren Einwendungen gegen ihr Gutachten konfrontiert und gab hiezu in ihrer Stellungnahme vom 18.02.2022 nachvollziehbar an, dass die Einschätzung der behinderungsbedingten Funktionseinschränkungen unter Einbeziehung der Anamnese inklusive der getroffenen Therapiemaßnahmen, der vorliegenden Befunde und der aktuellen fachärztlichen Untersuchung nach den Vorgaben der Einschätzungsverordnung erfolgt sei. Sie berücksichtigte in ihrer Stellungnahme vom 18.02.2022 auch insbesondere den neu vorgelegten fachärztlichen Befundbericht eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 13.12.2021, in dem folgende Diagnosen gestellten wurden: „Aspergersyndrom; Zwangsstörung, Zwangsgedanken und Zwangshandlungen; rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert; Panikstörung, generalisierte Angststörung, Agoraphobie mit Panikstörung; und in dem auch noch Folgendes festgehalten wurde: Das Aspergersyndrom sei als Grundstörung anzusehen. Alle anderen Störungen seien zu einem großen Teil Folgestörungen des Asperger-Syndroms bzw. dessen jahrelanger Nichtbehandlung. Die Folgestörungen würden sich aufgrund der langen Dauer bereits in einem Prozess der Chronifizierung befinden. Dem Beschwerdeführer sei es seit frühen Jahren gelungen, sein Innenleben und die daraus resultierenden täglichen Anstrengungen für sich zu behalten, wodurch Außenstehende das Ausmaß der Behinderung nicht wahrnehmen könnten." Zu alldem hielt die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie in ihrer Stellungnahme vom 18.02.2022 fest, dass sich durch den neu vorliegenden Befund (der oben soeben erörtert wurde) keine neuen Aspekte ergeben würden, die geeignet wären, die getroffene Bewertung abzuändern. Nachdem sie von der belangten Behörde noch weitere Male hinzugezogen wurde, führte sie u.a. an, dass gerade beim Vorliegen mehrerer psychiatrischer Diagnosen überschneidende Funktionseinschränkungen vorliegend seien, deren Auswirkungen in ihrer Gesamtheit bewertbar seien. Dies sei im gegenständlichen Fall im Gesamtbild eingeschätzt worden. Aus nervenärztlicher Sicht würden die Funktionseinschränkungen des Leidens 1 durch die anderen Leiden nicht erhöhen, da diese völlig andere Organsysteme betreffen würden und nicht relevant negativ verstärken könnten. Das Beschwerdevorbringen war somit nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. vorliegt, zu entkräften. Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den vorgelegten Beweismitteln kein überzeugender Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die eingeholten Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
9. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "BEHINDERTENPASS § 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn "§ 41.

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. (…)" §§ 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012, sehen Folgendes vor:Paragraphen 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,, sehen Folgendes vor: "Grad der Behinderung § 2.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W216.2263208.1.00