RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2023 GeschäftszahlW247 1400426-7 Spruch, W247 1400426-7/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, dem muslimischen Glauben und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Vorverfahren 1.
2. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 08.08.2007, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit einer Furcht vor Verfolgung und Verhaftung wegen der Unterstützung von Widerstandskämpfern begründete und welcher mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 19.02.2008, Zl. XXXX vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde der BF in die Russische Föderation ausgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 07.03.2008 in Rechtskraft.1.
3. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 08.08.2007, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit einer Furcht vor Verfolgung und Verhaftung wegen der Unterstützung von Widerstandskämpfern begründete und welcher mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 19.02.2008, Zl. römisch 40 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde der BF in die Russische Föderation ausgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 07.03.2008 in Rechtskraft. 1.
4. Mit Urteil des LG XXXX vom 18.04.2008, Zl. XXXX , rk am 18.04.2008, wurde der BF

§§ 15, 127, 128

Paragraphen 15, 127, 128,

§§ 142(1) 1. und 2. Fall, 142 (1), 15, §143 1.Satz 2.Fall St

GB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde die bedingte Strafnachsicht aus dem Urteil des LG XXXX vom 18.04.2008 widerrufen. Der gegen das Urteil des LG XXXX vom 10.06.2009 erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft wurde mit Urteil des OLG XXXX vom 14.09.2009, Zl. XXXX Folge gegeben und die über den BF verhängte Freiheitsstrafe auf acht Jahre erhöht. 1.6. Mit Urteil des LG römisch 40 vom 10.06.2009, Zl. römisch 40 , wurde der BF

Paragraphen 142,

§ 57Asyl

G 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46FPG in die Russische Föderation zulässig ist.

Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

4 FPG gewährt.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. 1.11. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.12.2019 wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz 4, FPG gewährt.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. 1.12. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 10.06.2020, ZI. XXXX , stattgegeben und der Bescheid

§ 28Abs. 1, 2 Vw

GVG behoben, wobei begründend zusammengefasst ausgeführt wurde, dass der BF im Rahmen der Beschwerde vorgebracht habe, eine Abschiebung in die Russische Föderation würde für ihn die Gefahr einer Verfolgung bedeuten. Aus den Länderberichten, sowie der gerichtlichen Verurteilung des BF aufgrund der Vergewaltigung eines Transsexuellen, habe der dieser nicht gänzlich unsubstantiiert vorgebracht, dass es bei Rückkehr in die Russische Föderation für ihn zu einer insbesondere Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung durch die dortigen staatlichen Behörden kommen würde. Das Bundesverwaltungsgericht habe nunmehr seine Pflicht wahrgenommen (VwGH vom 04.03.2020, Ra 2019/21/0316) und im Rahmen mit dem BF erörtert, ob er ausgehend von dem vorgebrachten Gefährdungsszenario die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz beabsichtige. Wie dem gegenständlichen Verwaltungsakt zu entnehmen sei, habe der BF am 02.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz (durch schriftliche Einbringung beim BVwG) gestellt. Das BVwG habe den BF angewiesen den Antrag beim BFA einzubringen und leitete diesen auch an das BFA weiter. In der gegenständlichen Konstellation, in welcher der BF während des aufrechten Beschwerdeverfahrens über eine Rückkehrentscheidung einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, ist der Bescheid, mit welchem gegen ihn die Rückkehrentscheidung verfügt, ohne dass über seinen Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen worden sei, ersatzlos zu beheben.1.12. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 10.06.2020, ZI. römisch 40 , stattgegeben und der Bescheid

Paragraph 28, Absatz eins, 2, VwGVG behoben, wobei begründend zusammengefasst ausgeführt wurde, dass der BF im Rahmen der Beschwerde vorgebracht habe, eine Abschiebung in die Russische Föderation würde für ihn die Gefahr einer Verfolgung bedeuten. Aus den Länderberichten, sowie der gerichtlichen Verurteilung des BF aufgrund der Vergewaltigung eines Transsexuellen, habe der dieser nicht gänzlich unsubstantiiert vorgebracht, dass es bei Rückkehr in die Russische Föderation für ihn zu einer insbesondere Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung durch die dortigen staatlichen Behörden kommen würde. Das Bundesverwaltungsgericht habe nunmehr seine Pflicht wahrgenommen (VwGH vom 04.03.2020, Ra 2019/21/0316) und im Rahmen mit dem BF erörtert, ob er ausgehend von dem vorgebrachten Gefährdungsszenario die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz beabsichtige. Wie dem gegenständlichen Verwaltungsakt zu entnehmen sei, habe der BF am 02.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz (durch schriftliche Einbringung beim BVwG) gestellt. Das BVwG habe den BF angewiesen den Antrag beim BFA einzubringen und leitete diesen auch an das BFA weiter. In der gegenständlichen Konstellation, in welcher der BF während des aufrechten Beschwerdeverfahrens über eine Rückkehrentscheidung einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, ist der Bescheid, mit welchem gegen ihn die Rückkehrentscheidung verfügt, ohne dass über seinen Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen worden sei, ersatzlos zu beheben. 1.

1. Am 17.06.2020 stellte der BF seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zu diesem wurde der BF am 30.06.2020 vor der LPD OÖ erstbefragt und gab dabei zusammengefasst an, dass er im Jahr 2014 wegen der Vergewaltigung eines Transvestiten verurteilt worden sei und sei dies in allen Zeitungen gewesen. In seiner Heimat würde ihm deswegen Rache drohen. Dabei stimme das gar nicht und sei dies dem BF nur in die Schuhe geschoben worden. Bei ihnen sei das eine Schande und würde er deswegen in der Heimat umgebracht. Als der BF seinen Vater angerufen habe, um ihm sein Beileid zu sagen wegen des Todes seiner Mutter, habe sein Vater gemeint, er solle heimkommen. Sein kleiner Bruder habe ihm dann bei einem Anruf gesagt, ob der BF wisse, was er getan hätte, der Ruf ihrer Familie sei beschädigt und sie würden den BF deswegen töten wollen. Im Jahr 2018 habe ein Georgier in der Haft versucht, den BF umzubringen, weil er mit einem Mann Sex gehabt habe und das bei ihnen nicht akzeptiert werde. Der BF glaube, dass er ihn deshalb habe umbringen wollen. 1.
2. Am 15.07.2020 fand eine erste niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. Der BF brachte dabei im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen vor, dass das Motiv des in der Erstbefragung geschilderten Angriffs durch einen Georgier auf den BF, weil dieser Sex mit einem Mann gehabt habe, unklar sei. Der BF wisse, dass es „um das“ gegangen sei. Auf die Frage, wann die sexuelle Beziehung zu diesem Mann begonnen habe, gab der BF an, dass das nichts gewesen sei, er wisse nicht, wie „die“ darauf kommen würden. Die Aussage des BF sei mehrmals verändert worden. Der Vorfall sei in der Zeitung veröffentlicht worden und würde der BF im Fall einer Rückkehr nach Tschetschenien von der Regierung verfolgt, bedroht und eingeengt werden. Er habe auch Unterlagen in Vorlage gebracht, dass er daheim von der Regierung gesucht werde. 1.
3. Am 01.10.2020 fand eine weitere niederschriftliche Einvernahme des BF vor der belangten Behörde statt. Der BF gab im Rahmen dieser zusammengefasst an, dass seine Familienangehörigen nichts mit ihm zu tun haben wollen würden. Sein Vater habe einmal gesagt, der BF solle nach Hause kommen, sie hätten noch etwas zu klären. Das sei gefährlich, damit habe er gemeint, dass er dem BF etwas antun wolle. Den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz habe der BF wegen seiner Verurteilung gestellt, die in Österreich in verschiedenen Zeitungen gestanden sei. Sein Name sei abgekürzt gewesen mit XXXX und die Augen des Fotos seien abgedeckt gewesen, aber wer ihn kenne, wisse, dass es der BF sei. Er wisse nicht genau, wie seine Familie davon erfahren habe, vermutlich habe es ihnen irgendwer erzählt, er sei es nicht gewesen. Bei den erwähnten Unterlagen, denen zufolge er von der Regierung gesucht werde, handle es sich um einen von der Polizei in der Russischen Föderation ausgestellten Haftbefehl; weswegen genau, wisse er nicht. Der BF sei nicht homosexuell und habe die Tat nicht begangen. Er sei angezeigt und dann verurteilt worden. Die Russische Föderation sei ein großes Land, aber nicht so groß, dass man untertauchen könne. Der Clan sei groß und wäre es eine Kleinigkeit, den BF zu finden. Zu seinen strafrechtlichen Verurteilungen erklärte der BF, dass es der falsche Umgang für ihn gewesen sei, Drogen, Alkohol. 1.
4. Am 01.10.2020 fand eine weitere niederschriftliche Einvernahme des BF vor der belangten Behörde statt. Der BF gab im Rahmen dieser zusammengefasst an, dass seine Familienangehörigen nichts mit ihm zu tun haben wollen würden. Sein Vater habe einmal gesagt, der BF solle nach Hause kommen, sie hätten noch etwas zu klären. Das sei gefährlich, damit habe er gemeint, dass er dem BF etwas antun wolle. Den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz habe der BF wegen seiner Verurteilung gestellt, die in Österreich in verschiedenen Zeitungen gestanden sei. Sein Name sei abgekürzt gewesen mit römisch 40 und die Augen des Fotos seien abgedeckt gewesen, aber wer ihn kenne, wisse, dass es der BF sei. Er wisse nicht genau, wie seine Familie davon erfahren habe, vermutlich habe es ihnen irgendwer erzählt, er sei es nicht gewesen. Bei den erwähnten Unterlagen, denen zufolge er von der Regierung gesucht werde, handle es sich um einen von der Polizei in der Russischen Föderation ausgestellten Haftbefehl; weswegen genau, wisse er nicht. Der BF sei nicht homosexuell und habe die Tat nicht begangen. Er sei angezeigt und dann verurteilt worden. Die Russische Föderation sei ein großes Land, aber nicht so groß, dass man untertauchen könne. Der Clan sei groß und wäre es eine Kleinigkeit, den BF zu finden. Zu seinen strafrechtlichen Verurteilungen erklärte der BF, dass es der falsche Umgang für ihn gewesen sei, Drogen, Alkohol. 1.
5. Der BF übermittelte in weiterer Folge Personaldokumente und ein auf Russisch verfasstes Schreiben des Ministeriums für Innere Angelegenheiten für die Republik Tschetschenien vom 13.01.2020, dessen Übersetzung seitens des BFA veranlasst wurde. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass der BF wegen Begehung des Verbrechens nach Teil 3 Paragraph 228 des russischen Strafgesetzbuches gesucht werde. Die belangte Behörde stellte bezüglich dieses Schreibens eine Anfrage an die Staatendokumentation, zu welcher die Auskunft erging, dass die Dokumente

der Einschätzung des Verbindungsbeamten für die Russische Föderation echt seien. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass diese im Zuge eines „Botschafts-Service“ übermittelt worden seien. Auskünfte dieser Art würden ausschließlich in Polizeikreisen ausgetauscht und sei davon auszugehen, dass jemand, der Zugang zu diesen Daten habe, einen Freundschaftsdienst erwiesen habe. Der Paragraph 228 des russischen Strafgesetzbuches handle vom illegalen Erwerb, Lagerung, Transport, Herstellung, Verarbeitung von psychotropen Substanzen oder deren Analoga, sowie Pflanzen, die Suchtstoffe oder psychotrope Substanzen enthielten, und deren Teilen. Absatz 3 sei qualifizierend und beziehe sich auf den Hauptparagraphen, aber „die gleiche Handlung, in besonders großem Umfang“, mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren. 1.17. Mit Bescheid des BFA vom 16.11.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 17.06.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.) und wurde

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde

§ 18Abs.

1 Z 2 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VIII.). 1.17. Mit Bescheid des BFA vom 16.11.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 17.06.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.) und wurde

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch acht.). 1.18. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 12.01.2021, Zl. XXXX ,

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57 und § 10 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 Abs. 1a und § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG (mit der Maßgabe) als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückgewiesen.1.18. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 12.01.2021, Zl. römisch 40 ,

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57 und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, Absatz eins a und Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, sowie Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG (mit der Maßgabe) als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Erkenntnis des BVwG vom 12.01.2021 ausgeführt, dass dem BF in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn wegen eines Drogendeliktes keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe und er ein faires Strafverfahren erhalten würde. Dem BF würde auch im Zusammenhang mit seiner Verurteilung in Österreich wegen Vergewaltigung einer sich selbst als transsexuelle Frau bezeichnenden Person, keine physischen und/oder psychischen Eingriffe erheblicher Intensität in seine persönliche Sphäre drohen. Der BF sei nach eigenen Angaben weder homosexuell, noch würde dieser in der Russischen Föderation beziehungsweise in Tschetschenien als homosexuell wahrgenommen werden. Insgesamt sei die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass eine aktuelle Verfolgungsgefahr beziehungsweise die maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung des BF in der Russischen Föderation nicht gegeben sei. Der BF sei im Fall der Rückkehr in die Russische Föderation auch nicht gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden und sei dieser nicht von der Todesstrafe bedroht. Er würde bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den BF sei zulässig und verhältnismäßig, zumal er zwar gut Deutsch spreche, sowie im Rahmen der Strafhaft eine Ausbildung begonnen habe und derzeit in der Justizanstalt arbeite, davon abgesehen jedoch während seines gesamten Aufenthaltes in Österreich keinerlei Integrationsbemühungen gezeigt habe. Außer seiner Lebensgefährtin und seiner Cousine verfüge der BF über keine engeren sozialen Bindungen im Bundesgebiet und sei der BF insgesamt fünfmal, unter anderem wegen der Verbrechen des schweren Einbruchsdiebstahls, der Vergewaltigung, der schweren Nötigung sowie des versuchten schweren Raubes, rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden und befinde sich seit 20.12.2008 durchgehend in Strafhaft. Vor dem Hintergrund der vom BF begangenen Verbrechen, insbesondere dem Verbrechen des schweren Raubes und der Vergewaltigung sei die Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbots zulässig und verhältnismäßig.

1. Gegenständliches Verfahren auf internationalen Schutz: 2.
2. Mit Schreiben vom 12.04.2022 an die LPD XXXX teilte der BF mit sich in der JA XXXX in Haft zu befinden und einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen. 2.
3. Mit Schreiben vom 12.04.2022 an die LPD römisch 40 teilte der BF mit sich in der JA römisch 40 in Haft zu befinden und einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen. 2.
4. Am 29.04.2022 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2.
5. Am 29.04.2022, wurde der BF vor der LPD XXXX im Beisein eines dem BF einwandfrei verständlichen Dolmetschers für die Sprache RUSSISCH erstbefragt. Dabei brachte er zusammenfassend vor, dass er muttersprachlich Tschetschenisch und Russisch spreche, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, sowie der tschetschenischen Volksgruppe angehöre. Der BF stelle trotz rechtskräftiger Entscheidung vom 12.06.2020 wegen des Krieges in der Ukraine einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Der BF müsste entweder in den Krieg ziehen oder würde verhaftet werden. Die Lage in Tschetschenien sei generell schwierig. Wenn man den Krieg nicht in Ordnung finde, so wie der BF, komme man für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der BF könne nicht einmal seiner Familie in Tschetschenien die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine berichten, weil das zu gefährlich wäre. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat fürchte der BF zum Militär eingezogen und in den Krieg in die Ukraine geschickt zu werden. Falls er das verweigern würde, würde der BF in ein Gefängnis gesteckt. 2.
6. Am 29.04.2022, wurde der BF vor der LPD römisch 40 im Beisein eines dem BF einwandfrei verständlichen Dolmetschers für die Sprache RUSSISCH erstbefragt. Dabei brachte er zusammenfassend vor, dass er muttersprachlich Tschetschenisch und Russisch spreche, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, sowie der tschetschenischen Volksgruppe angehöre. Der BF stelle trotz rechtskräftiger Entscheidung vom 12.06.2020 wegen des Krieges in der Ukraine einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Der BF müsste entweder in den Krieg ziehen oder würde verhaftet werden. Die Lage in Tschetschenien sei generell schwierig. Wenn man den Krieg nicht in Ordnung finde, so wie der BF, komme man für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der BF könne nicht einmal seiner Familie in Tschetschenien die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine berichten, weil das zu gefährlich wäre. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat fürchte der BF zum Militär eingezogen und in den Krieg in die Ukraine geschickt zu werden. Falls er das verweigern würde, würde der BF in ein Gefängnis gesteckt. 2.
7. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 06.12.2022 brachte der BF im Wesentlichen im Beisein eines ihm verständlichen Dolmetschers für die Sprache RUSSISCH vor, dass es ihm gesundheitlich gut gehe, er keine Medikamente nehme und nicht in ärztlicher Behandlung sei. Der BF sei nicht rechtsfreundlich vertreten. Er sei am XXXX in XXXX in der Russischen Föderation geboren. Sein Reisepass sei beschädigt und nicht mehr vorhanden. Seinen Herkunftsstaat habe der BF 2007 verlassen, weil er Probleme gehabt habe. Im August 2007 sei der BF nach Österreich eingereist, seitdem sei er nicht mehr in der Russischen Föderation gewesen. Der BF habe bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet gestellt, diese seien abgewiesen worden, weil sie dem BF nicht geglaubt hätten, glaublich weil er im Gefängnis sei. Der BF wisse noch, was er bei seiner Erstbefragung angegeben habe und sei die Lage schlimmer. Im ganzen Land würde mobilisiert, sein Bruder sei schon einberufen worden und in der Ukraine gewesen. Zum Glück sei dieser wieder zu Hause. Die beiden Cousinen des BF seien im ukrainischen Krieg umgebracht worden und seien in seiner Nachbarschaft viele Beerdigungen durchgeführt worden. Die Familie des BF habe das mitgekommen. Wenn der BF zurückkehre, würde er mobilisiert oder ins Gefängnis gehen. Die Familie des BF sage, es sei besser dieser würde in Österreich im Gefängnis bleiben. Die Familie des BF wohne in XXXX , dort sei kein Krieg. Der BF habe auch familiäre Probleme, das stehe in seinem früheren Akt. Seit 2 Monaten seien dem BF die Änderungen seiner Fluchtgründe bekannt und wisse er das aus dem Fernsehen und von Telefonaten mit seiner Familie. Seine Familie sage, der BF solle alles tun und nicht in den Herkunftsstaat zurückkehren, sondern im Gefängnis bleiben. Der BF werde Ende 2026 entlassen. Er sei verheiratet, habe keine Kinder und würden seine Ehefrau, seine Stiefkinder, Cousins, Cousinen, Onkel ms., sowie deren Kinder im Bundesgebiet leben. Im Herkunftsstaat verfüge der BF über seinen Bruder, seine beiden Schwestern, seinen Vater und Cousins, sowie Cousinen. Die Frau des BF heiße XXXX und wohne an einer näher genannten Adresse in XXXX . Der BF sei mit ihr seit 7 Jahren verheiratet und verfüge diese über einen Konventionspass. Besucht werde der BF im Gefängnis von seiner Frau, seiner Cousine und mehreren Freunden. Seine Frau besuche ihn jede Woche, Freunde manchmal. Der BF sei im Herkunftsstaat vorbestraft bzw. habe er Probleme ebendort. Es komme jedes Mal etwas Neues dazu. Der BF sei mit 14 oder 15 Jahren in XXXX in Untersuchungshaft gewesen wegen Mordes an einem Polizeibeamten. Er sei 62 Tage in Haft gewesen und nach Zahlung von Lösegeld freigelassen worden. Das sei vor ca. 20 Jahren gewesen. Es gäbe im Herkunftsstaat einen Haftbefehl gegen den BF, weswegen wisse er nicht, wegen einer paramilitärischen Vereinigung. Der BF werde seitdem er von Tschetschenien weg sei, bis heute gesucht. Der BF wisse von dem Haftbefehl, weil sein Bruder bei einem bekannten Polizisten in XXXX gewesen sei, welcher vor ca. 2-3 Jahren der Frau des BF den Haftbefehl geschickt habe. Diese habe dem BF den Haftbefehl in der JA XXXX gegeben. Dieser sei oben in seinem Zimmer und habe der BF diesen in seinem vorherigen Asylverfahren bereits vorgelegt. Der BF sei nicht politisch tätig (gewesen) und habe er aufgrund seines Religionsbekenntnisses bzw. aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit im Herkunftsstaat Probleme aufgrund von Radikalismus gehabt. Der BF sei geschlagen worden und sei Lösegeld von ihm gefordert worden. Der Vater des BF habe nicht mehr bezahlen können, deshalb sei der BF geflohen. Der BF habe größere Probleme mit Privatpersonen gehabt, das stehe im Akt. Das Problem mit den Privatpersonen sei familienintern und sei bereits im vorherigen Asylverfahren vorgetragen, sowie berücksichtigt worden. Wenn seine Familie den BF in die Hände bekomme, sei er tot, sonst erwarte ihn die Mobilisierung. Den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz habe der BF lediglich aufgrund der Mobilisierung gestellt. 2.
8. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 06.12.2022 brachte der BF im Wesentlichen im Beisein eines ihm verständlichen Dolmetschers für die Sprache RUSSISCH vor, dass es ihm gesundheitlich gut gehe, er keine Medikamente nehme und nicht in ärztlicher Behandlung sei. Der BF sei nicht rechtsfreundlich vertreten. Er sei am römisch 40 in römisch 40 in der Russischen Föderation geboren. Sein Reisepass sei beschädigt und nicht mehr vorhanden. Seinen Herkunftsstaat habe der BF 2007 verlassen, weil er Probleme gehabt habe. Im August 2007 sei der BF nach Österreich eingereist, seitdem sei er nicht mehr in der Russischen Föderation gewesen. Der BF habe bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet gestellt, diese seien abgewiesen worden, weil sie dem BF nicht geglaubt hätten, glaublich weil er im Gefängnis sei. Der BF wisse noch, was er bei seiner Erstbefragung angegeben habe und sei die Lage schlimmer. Im ganzen Land würde mobilisiert, sein Bruder sei schon einberufen worden und in der Ukraine gewesen. Zum Glück sei dieser wieder zu Hause. Die beiden Cousinen des BF seien im ukrainischen Krieg umgebracht worden und seien in seiner Nachbarschaft viele Beerdigungen durchgeführt worden. Die Familie des BF habe das mitgekommen. Wenn der BF zurückkehre, würde er mobilisiert oder ins Gefängnis gehen. Die Familie des BF sage, es sei besser dieser würde in Österreich im Gefängnis bleiben. Die Familie des BF wohne in römisch 40 , dort sei kein Krieg. Der BF habe auch familiäre Probleme, das stehe in seinem früheren Akt. Seit 2 Monaten seien dem BF die Änderungen seiner Fluchtgründe bekannt und wisse er das aus dem Fernsehen und von Telefonaten mit seiner Familie. Seine Familie sage, der BF solle alles tun und nicht in den Herkunftsstaat zurückkehren, sondern im Gefängnis bleiben. Der BF werde Ende 2026 entlassen. Er sei verheiratet, habe keine Kinder und würden seine Ehefrau, seine Stiefkinder, Cousins, Cousinen, Onkel ms., sowie deren Kinder im Bundesgebiet leben. Im Herkunftsstaat verfüge der BF über seinen Bruder, seine beiden Schwestern, seinen Vater und Cousins, sowie Cousinen. Die Frau des BF heiße römisch 40 und wohne an einer näher genannten Adresse in römisch 40 . Der BF sei mit ihr seit 7 Jahren verheiratet und verfüge diese über einen Konventionspass. Besucht werde der BF im Gefängnis von seiner Frau, seiner Cousine und mehreren Freunden. Seine Frau besuche ihn jede Woche, Freunde manchmal. Der BF sei im Herkunftsstaat vorbestraft bzw. habe er Probleme ebendort. Es komme jedes Mal etwas Neues dazu. Der BF sei mit 14 oder 15 Jahren in römisch 40 in Untersuchungshaft gewesen wegen Mordes an einem Polizeibeamten. Er sei 62 Tage in Haft gewesen und nach Zahlung von Lösegeld freigelassen worden. Das sei vor ca. 20 Jahren gewesen. Es gäbe im Herkunftsstaat einen Haftbefehl gegen den BF, weswegen wisse er nicht, wegen einer paramilitärischen Vereinigung. Der BF werde seitdem er von Tschetschenien weg sei, bis heute gesucht. Der BF wisse von dem Haftbefehl, weil sein Bruder bei einem bekannten Polizisten in römisch 40 gewesen sei, welcher vor ca. 2-3 Jahren der Frau des BF den Haftbefehl geschickt habe. Diese habe dem BF den Haftbefehl in der JA römisch 40 gegeben. Dieser sei oben in seinem Zimmer und habe der BF diesen in seinem vorherigen Asylverfahren bereits vorgelegt. Der BF sei nicht politisch tätig (gewesen) und habe er aufgrund seines Religionsbekenntnisses bzw. aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit im Herkunftsstaat Probleme aufgrund von Radikalismus gehabt. Der BF sei geschlagen worden und sei Lösegeld von ihm gefordert worden. Der Vater des BF habe nicht mehr bezahlen können, deshalb sei der BF geflohen. Der BF habe größere Probleme mit Privatpersonen gehabt, das stehe im Akt. Das Problem mit den Privatpersonen sei familienintern und sei bereits im vorherigen Asylverfahren vorgetragen, sowie berücksichtigt worden. Wenn seine Familie den BF in die Hände bekomme, sei er tot, sonst erwarte ihn die Mobilisierung. Den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz habe der BF lediglich aufgrund der Mobilisierung gestellt. Der BF habe mehrere Deutschkurse besucht und in XXXX mit einer Lehre begonnen. Hier in XXXX würde er diese abschließen, Schule habe der BF in Österreich keine besucht. Er sei in Österreich 4-5 Mal strafgerichtlich verurteilt worden. Nach den Angaben des BF sei er wegen Raubes, Körperverletzung und falscher Dokumente verurteilt worden. Er brauche eine Aufenthaltsgenehmigung, damit ihn der Richter entlassen könne. Auf Vorhalt, dass die Teilmobilmachung beendet sei, gab der BF an, dies sei die offizielle Version von XXXX . Der BF glaube das nicht, es sei Krieg und müsse der BF nach Tschetschenien, nicht nach Russland, in Tschetschenien hätten sie einen Bluthund. Der BF würde in XXXX festgenommen und nach XXXX gebracht. Der BF würde Österreich selbständig verlassen, er wisse jedoch nicht wohin, weil er keine Dokumente habe. Die Frau des BF sei seine Bindung an Österreich. Er habe unter Drogen „Scheiße gebaut“ und gebüßt. Der BF habe niemanden verletzt, sondern sei selbst verletzt worden. Seit ca. 14 Jahren sei der BF in Justizanstalten, er sei in XXXX und XXXX gewesen, jetzt befinde er sich in XXXX . Der BF habe mehrere Deutschkurse besucht und in römisch 40 mit einer Lehre begonnen. Hier in römisch 40 würde er diese abschließen, Schule habe der BF in Österreich keine besucht. Er sei in Österreich 4-5 Mal strafgerichtlich verurteilt worden. Nach den Angaben des BF sei er wegen Raubes, Körperverletzung und falscher Dokumente verurteilt worden. Er brauche eine Aufenthaltsgenehmigung, damit ihn der Richter entlassen könne. Auf Vorhalt, dass die Teilmobilmachung beendet sei, gab der BF an, dies sei die offizielle Version von römisch 40 . Der BF glaube das nicht, es sei Krieg und müsse der BF nach Tschetschenien, nicht nach Russland, in Tschetschenien hätten sie einen Bluthund. Der BF würde in römisch 40 festgenommen und nach römisch 40 gebracht. Der BF würde Österreich selbständig verlassen, er wisse jedoch nicht wohin, weil er keine Dokumente habe. Die Frau des BF sei seine Bindung an Österreich. Er habe unter Drogen „Scheiße gebaut“ und gebüßt. Der BF habe niemanden verletzt, sondern sei selbst verletzt worden. Seit ca. 14 Jahren sei der BF in Justizanstalten, er sei in römisch 40 und römisch 40 gewesen, jetzt befinde er sich in römisch 40 . 2.
9. Für den BF wurden erstinstanzlich keine Unterlagen in Vorlage gebracht. 2.6.
10. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 20.01.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung der Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). 2.6.1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 20.01.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung der Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). 2.6.

1. In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF, zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftslandes, der Situation im Falle seiner Rückkehr, seinem Privat- und Familienleben in Österreich, sowie zur Lage in seinem Herkunftsstaat und führte rechtlich aus, dass die vom BF vorgebrachten Gründe nicht dazu geeignet seien Asylrelevanz zu entfalten. Außerdem habe der BF ein besonders schweres Verbrechen begangen und verhalte er sich - auch während der Haft - nicht wohl. Dem BF könne keine positive Zukunftsprognose gestellt werden. Beim BF würden keine individuellen Umstände vorliegen, welche dafürsprechen würden, dass dieser bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine Art. 2 oder Art. 3 EMRK-widrige Lage geraten würde. Außerdem habe der BF mehrere Verbrechen begangen, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigen schon aus diesem Grund nicht zuzuerkennen sei.2.6.
2. In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF, zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftslandes, der Situation im Falle seiner Rückkehr, seinem Privat- und Familienleben in Österreich, sowie zur Lage in seinem Herkunftsstaat und führte rechtlich aus, dass die vom BF vorgebrachten Gründe nicht dazu geeignet seien Asylrelevanz zu entfalten. Außerdem habe der BF ein besonders schweres Verbrechen begangen und verhalte er sich - auch während der Haft - nicht wohl. Dem BF könne keine positive Zukunftsprognose gestellt werden. Beim BF würden keine individuellen Umstände vorliegen, welche dafürsprechen würden, dass dieser bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK-widrige Lage geraten würde. Außerdem habe der BF mehrere Verbrechen begangen, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigen schon aus diesem Grund nicht zuzuerkennen sei. 2.6.
3. Beweiswürdigend führte das BFA im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen aus, dass der BF mehrmals Straftaten begangen habe, welche einen Asylausschlussgrund bilden würden. Er stelle eine Gefahr für die Gemeinschaft dar, was sich bereits aus den wiederholten begangenen Straftaten ergebe, insbesondere aus der Begehung der Verbrechen des bewaffneten Raubes und der Vergewaltigung. Bereits aus den drei negativ entschiedenen Asylverfahren ergäbe sich, dass der BF im Herkunftsstaat keiner Verfolgung unterliege. Der BF habe bereits in der Vergangenheit mehrmals widersprüchliche Angaben zu seiner Fluchtgeschichte gemacht. Von einer Einberufung aufgrund der Teilmobilmachung sei im Allgemeinen nicht mehr auszugehen, weil das Ende der Teilmobilmachung bestätigt worden sei. Als Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe drohe dem BF ebenso wenig eine Verfolgung im Herkunftsstaat. Auch die behauptete Verfolgung durch seine Familie sei in den drei negativ entschiedenen Asylverfahren für nicht glaubwürdig erachtet worden. In der Russischen Föderation sei die Grundversorgung gewährleistet und spreche der BF Tschetschenisch, sowie Russisch, weshalb diesem eine Rückkehr in den Herkunftsstaat auch ohne Unterstützung durch ein familiäres Netzwerk möglich sei. 2.
4. Mit Information zur Rechtsberatung vom 24.01.2023 wurde dem BF

§ 52Abs.

1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.2.7. Mit Information zur Rechtsberatung vom 24.01.2023 wurde dem BF

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. 2.8.

1. Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz vom 13.02.2023, wurde für den BF durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde lediglich gegen Spruchpunkt II. des gegenständlichen Bescheides des BFA, zugestellt am 27.01.2023, erhoben. 2.8.
2. Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz vom 13.02.2023, wurde für den BF durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde lediglich gegen Spruchpunkt römisch zwei. des gegenständlichen Bescheides des BFA, zugestellt am 27.01.2023, erhoben. 2.8.
3. Begründend wurde im Wesentlichen zur Situation des BF festgehalten, dass sich dieser in der JA XXXX befinde und das vorbereitete Strafende der 27.07.2026 sei. Der belangten Behörde seien im gegenständlichen Verfahren schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen. Zudem liege dem angefochtenen Bescheid eine mangelhafte Beweiswürdigung und eine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde. So habe die belangte Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und mangelhafte Länderfeststellungen getroffen. Den angeführten Länderberichten sei zu entnehmen, dass sich die Lage im Herkunftsstaat des BF, insbesondere aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022, drastisch verschlechtert habe. In Tschetschenien würden weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen begangen und sei eine Abschiebung des BF mit der realen Gefahr einer Verletzung nach Art. 2 und Art. 3 EMRK verbunden. Folglich wurden Auszüge aus dem LIB zitiert, die Rechtslage zu § 8 AsylG umfangreich dargelegt und ausgeführt, dass dem BF im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat jedenfalls eine Verletzung seiner in Art. 2 und Art. 3 EMRK garantierten Rechten drohe. Zur Versorgungslage sei anzumerken, dass diese sich in den letzten Jahren keinesfalls verbessert habe und sei bereits jetzt absehbar, dass sich diese aufgrund der derzeitigen Krise wohl drastisch verschlechtern werde. 2.8.
4. Begründend wurde im Wesentlichen zur Situation des BF festgehalten, dass sich dieser in der JA römisch 40 befinde und das vorbereitete Strafende der 27.07.2026 sei. Der belangten Behörde seien im gegenständlichen Verfahren schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen. Zudem liege dem angefochtenen Bescheid eine mangelhafte Beweiswürdigung und eine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde. So habe die belangte Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und mangelhafte Länderfeststellungen getroffen. Den angeführten Länderberichten sei zu entnehmen, dass sich die Lage im Herkunftsstaat des BF, insbesondere aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022, drastisch verschlechtert habe. In Tschetschenien würden weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen begangen und sei eine Abschiebung des BF mit der realen Gefahr einer Verletzung nach Artikel 2 und Artikel 3, EMRK verbunden. Folglich wurden Auszüge aus dem LIB zitiert, die Rechtslage zu Paragraph 8, AsylG umfangreich dargelegt und ausgeführt, dass dem BF im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat jedenfalls eine Verletzung seiner in Artikel 2 und Artikel 3, EMRK garantierten Rechten drohe. Zur Versorgungslage sei anzumerken, dass diese sich in den letzten Jahren keinesfalls verbessert habe und sei bereits jetzt absehbar, dass sich diese aufgrund der derzeitigen Krise wohl drastisch verschlechtern werde. 2.8.
5. Beantragt wurde das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts anberaumen; 2.) den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – hinsichtlich Spruchpunkt II. beheben und dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; 3.) in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückverweisen.2.8.
6. Beantragt wurde das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts anberaumen; 2.) den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. beheben und dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; 3.) in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückverweisen. 2.
7. Die Beschwerdevorlage vom 14.02.2023 und der Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsgericht am 15.02.2023 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.04.2022, der polizeilichen Erstbefragung des BF am 29.04.2022, der niederschriftlichen Einvernahmen des BF vor dem BFA am 06.12.2022, der für den BF eingebrachten Beschwerde vom 13.02.2023 gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20.01.2023, der vorgelegten Unterlagen und der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, der Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, dem Fremden- und Grundversorgungsinformationssystem, dem Strafregister der Republik Österreich und dem AJ-Web, sowie den im Akt befindlichen Strafurteilen gegen den BF, werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: 1.
9. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Seine Identität steht fest. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 08.08.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 19.02.2008, Zl. XXXX , vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde der BF in die Russische Föderation ausgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 07.03.2008 in Rechtskraft.Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 08.08.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 19.02.2008, Zl. römisch 40 , vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde der BF in die Russische Föderation ausgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 07.03.2008 in Rechtskraft. Am 29.05.2008 stellte der BF seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher (letztlich) mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 26.07.2010, Zl. XXXX vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde der BF in die Russische Föderation ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.01.2011, ZI. XXXX abgewiesen.Am 29.05.2008 stellte der BF seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher (letztlich) mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 26.07.2010, Zl. römisch 40 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde der BF in die Russische Föderation ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.01.2011, ZI. römisch 40 abgewiesen. Am 17.06.2020 stellte der BF seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.11.2020, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt und wurde gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation zulässig ist. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 12.01.2021, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen.Am 17.06.2020 stellte der BF seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.11.2020, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt und wurde gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation zulässig ist. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 12.01.2021, Zl. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Am 29.04.2022 stellte der BF den gegenständlichen (vierten) Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser wurde sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen. Außerdem wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Die gegenständliche Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde ausdrücklich lediglich gegen Spruchpunkt II. erhoben, weshalb die Spruchpunkte I. und III. am 25.02.2022 unangefochten in Rechtskraft erwuchsen.Am 29.04.2022 stellte der BF den gegenständlichen (vierten) Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser wurde sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet abgewiesen. Außerdem wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die gegenständliche Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde ausdrücklich lediglich gegen Spruchpunkt römisch zwei. erhoben, weshalb die Spruchpunkte römisch eins. und römisch drei. am 25.02.2022 unangefochten in Rechtskraft erwuchsen. Der BF ist in XXXX in Tschetschenien, geboren und lebte bis zu seiner Ausreise im Jahr 2007 in der Russischen Föderation. Er spricht muttersprachlich Tschetschenisch und sehr gut Russisch. Der BF hat im Herkunftsstaat die Grundschule besucht, jedoch keine Berufsausbildung abgeschlossen. Der BF ist in römisch 40 in Tschetschenien, geboren und lebte bis zu seiner Ausreise im Jahr 2007 in der Russischen Föderation. Er spricht muttersprachlich Tschetschenisch und sehr gut Russisch. Der BF hat im Herkunftsstaat die Grundschule besucht, jedoch keine Berufsausbildung abgeschlossen. Im Herkunftsstaat halten sich noch der Vater, der Bruder, die beiden Schwestern, sowie Cousins und Cousinen des BF auf. Sie leben in XXXX in Tschetschenien. Im Herkunftsstaat halten sich noch der Vater, der Bruder, die beiden Schwestern, sowie Cousins und Cousinen des BF auf. Sie leben in römisch 40 in Tschetschenien. Der BF verfügt im Bundesgebiet über eine Lebensgefährtin, mit welcher er nach traditionell islamischen Ritus verheiratet ist. Der BF hat keine Kinder. Die Kinder seiner Lebensgefährtin, Cousins und Cousinen des BF, sowie mehrere Onkel ms., sowie deren Kinder wohnen ebenfalls in Österreich. Der BF hat im Bundesgebiet in der JA XXXX mit einer Lehre begonnen, welche er plant nunmehr in der JA XXXX zu beenden. In der JA XXXX hat der BF im Elektrobetrieb der JA gearbeitet. Der BF hat im Bundesgebiet in der JA römisch 40 mit einer Lehre begonnen, welche er plant nunmehr in der JA römisch 40 zu beenden. In der JA römisch 40 hat der BF im Elektrobetrieb der JA gearbeitet. Der BF spricht gut Deutsch. Seine Lebensgefährtin besucht ihn regelmäßig in der JA, ebenso wie seine Cousine. Manchmal wird der BF von Freunden besucht. Der BF leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der BF wurde im Bundesgebiet straffällig und seither insgesamt 6 Mal strafgerichtlich verurteilt. Im Strafregister der Republik Österreich sind folgende Verurteilungen ersichtlich: 01) LG XXXX vom 18.04.2008 RK 18.04.200801) LG römisch 40 vom 18.04.2008 RK 18.04.2008 PAR 15 127 128 ABS 1/4 129/3 StGB Datum der (letzten) Tat 22.03.2008 Freiheitsstrafe 12 Monate, davon Freiheitsstrafe 8 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum 20.08.2017 zu LG XXXX RK 18.04.2008zu LG römisch 40 RK 18.04.2008 Der bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe wird widerrufen LG XXXX vom 10.06.2009LG römisch 40 vom 10.06.2009 02) LG XXXX vom 10.06.2009 RK 14.09.200902) LG römisch 40 vom 10.06.2009 RK 14.09.2009 PAR 142/1 (1.
10. FALL) PAR 142/1 15 PAR 143 (
11. SATZ
12. FALL) StGB Freiheitsstrafe 8 Jahre Vollzugsdatum 20.12.2016 03) LG XXXX vom 19.09.2014 RK 22.09.201503) LG römisch 40 vom 19.09.2014 RK 22.09.2015 §§ 105

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005, FPG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.2.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005, FPG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.3.

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.3.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. 3.4.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.3.4.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Zu Spruchteil A)

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist., Zu Spruchteil A) Die gegenständliche Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde ausdrücklich lediglich gegen Spruchpunkt II. erhoben, weshalb die Spruchpunkte I. und III. am 25.02.2022 unangefochten in Rechtskraft erwuchsen und nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind. Die gegenständliche Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde ausdrücklich lediglich gegen Spruchpunkt römisch zwei. erhoben, weshalb die Spruchpunkte römisch eins. und römisch drei. am 25.02.2022 unangefochten in Rechtskraft erwuchsen und nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind. 3.5. Zur Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides):3.5. Zur Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides): Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Nach § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 AsylG 2005 zu verbinden.Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Nach Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, AsylG 2005 zu verbinden. Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung

Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat

§ 8Abs. 3a Asyl

G 2005 eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

§ 9Abs. 2 Asyl

G 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung

Absatz eins, oder aus den Gründen des Absatz 3, oder 6 abzuweisen, so hat

Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG 2005 eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist. § 8 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den "Herkunftsstaat" des Asylwerbers. Dies ist dahin gehend zu verstehen, dass damit derjenige Staat zu bezeichnen ist, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages zu prüfen ist (VwGH 22.04.1999, 98/20/0561; 20.05.1999, 98/20/0300).Paragraph 8, AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den "Herkunftsstaat" des Asylwerbers. Dies ist dahin gehend zu verstehen, dass damit derjenige Staat zu bezeichnen ist, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages zu prüfen ist (VwGH 22.04.1999, 98/20/0561; 20.05.1999, 98/20/0300). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird – auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören – der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten (oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000; VwGH 25.11.1999, 99/20/0465; 08.06.2000, 99/20/0203; 08.06.2000, 99/20/0586; 21.09.2000, 99/20/0373; 25.01.2001, 2000/20/0367; 25.01.2001, 2000/20/0438; 25.01.2001, 2000/20/0480; 21.06.2001, 99/20/0460; 16.04.2002, 2000/20/0131). Diese in der Rechtsprechung zum AsylG 1997 erwähnten Fälle sind nun z.T. durch andere in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnte Fallgestaltungen ausdrücklich abgedeckt. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des § 57 FremdenG, dies ist nun auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, 98/21/0427).Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird – auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören – der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten (oder anderer in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000; VwGH 25.11.1999, 99/20/0465; 08.06.2000, 99/20/0203; 08.06.2000, 99/20/0586; 21.09.2000, 99/20/0373; 25.01.2001, 2000/20/0367; 25.01.2001, 2000/20/0438; 25.01.2001, 2000/20/0480; 21.06.2001, 99/20/0460; 16.04.2002, 2000/20/0131). Diese in der Rechtsprechung zum AsylG 1997 erwähnten Fälle sind nun z.T. durch andere in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 erwähnte Fallgestaltungen ausdrücklich abgedeckt. Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 57, FremdenG, dies ist nun auf Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, 98/21/0427). Das Bundesverwaltungsgericht hat somit vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zahl 95/18/0049; 05.04.1995, Zahl 95/18/0530; 04.04.1997, Zahl 95/18/1127; 26.06.1997, Zahl 95/18/1291; 02.08.2000, Zahl 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zahl 93/18/0214).Das Bundesverwaltungsgericht hat somit vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben), Artikel 3, EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zahl 95/18/0049; 05.04.1995, Zahl 95/18/0530; 04.04.1997, Zahl 95/18/1127; 26.06.1997, Zahl 95/18/1291; 02.08.2000, Zahl 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zahl 93/18/0214). Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH vom 08.06.2000, Zahl 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH vom 14.10.1998, Zahl 98/01/0122; vom 25.01.2001, Zahl 2001/20/0011).Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH vom 08.06.2000, Zahl 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben vergleiche VwGH vom 14.10.1998, Zahl 98/01/0122; vom 25.01.2001, Zahl 2001/20/0011). Unter „realer Gefahr“ ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen („a sufficiently real risk“) im Zielstaat zu verstehen (VwGH vom 19.02.2004, Zahl 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR

1. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH vom 26.06.1997, Zahl 95/21/0294; vom 25.01.2001, Zahl 2000/20/0438; vom 30.05.2001, Zahl 97/21/0560).Unter „realer Gefahr“ ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen („a sufficiently real risk“) im Zielstaat zu verstehen (VwGH vom 19.02.2004, Zahl 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 8, AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikel 3, EMRK zu gelangen (zB VwGH vom 26.06.1997, Zahl 95/21/0294; vom 25.01.2001, Zahl 2000/20/0438; vom 30.05.2001, Zahl 97/21/0560). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr („real risk“) – die bloße Möglichkeit genügt nicht – damit verbunden wären (VwGH vom 23.09.2004, Zahl 2001/21/0137).Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Artikel 3, EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr („real risk“) – die bloße Möglichkeit genügt nicht – damit verbunden wären (VwGH vom 23.09.2004, Zahl 2001/21/0137). Nach der Judikatur des EGMR obliegt es der betroffenen Person, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Abschiebung behauptet, so weit als möglich Informationen vorzulegen, die den innerstaatlichen Behörden und dem Gerichtshof eine Bewertung der mit einer Abschiebung verbundenen Gefahr erlauben (vgl. EGMR vom 05.07.2005 in Said gg. die Niederlande). Bezüglich der Berufung auf eine allgemeine Gefahrensituation im Heimatstaat, hat die betroffene Person auch darzulegen, dass ihre Situation schlechter sei, als jene der übrigen Bewohner des Staates (vgl. EGMR vom 26.07.2005 N. gg. Finnland).Nach der Judikatur des EGMR obliegt es der betroffenen Person, die eine Verletzung von Artikel 3, EMRK im Falle einer Abschiebung behauptet, so weit als möglich Informationen vorzulegen, die den innerstaatlichen Behörden und dem Gerichtshof eine Bewertung der mit einer Abschiebung verbundenen Gefahr erlauben vergleiche EGMR vom 05.07.2005 in Said gg. die Niederlande). Bezüglich der Berufung auf eine allgemeine Gefahrensituation im Heimatstaat, hat die betroffene Person auch darzulegen, dass ihre Situation schlechter sei, als jene der übrigen Bewohner des Staates vergleiche EGMR vom 26.07.2005 N. gg. Finnland). Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (vgl. VwGH vom 26.06.1997, Zl. 95/18/1291). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann.Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist vergleiche VwGH vom 26.06.1997, Zl. 95/18/1291). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann. Den Fremden trifft somit eine Mitwirkungspflicht, von sich aus das für eine Beurteilung der allfälligen Unzulässigkeit der Abschiebung wesentliche Tatsachenvorbringen zu erstatten und dieses zumindest glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der Glaubhaftmachung des Vorliegens einer derartigen Gefahr ist es erforderlich, dass der Fremde die für diese ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert und, dass diese Gründe objektivierbar sind. 3.5.
3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 fallgegenständlich nicht gegeben sind:3.5.1. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 fallgegenständlich nicht gegeben sind: Im Falle des BF ergeben sich aus den Feststellungen zu seiner persönlichen Situation vor dem Hintergrund der spezifischen Länderfeststellungen keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Hindernisses der Rückverbringung in seinen Herkunftsstaat Russische Föderation. 3.5.

1. Wie sich aus dem rechtskräftigen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt I. ergeben hat, vermochte der BF eine konkrete Verfolgungsgefahr in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation nicht darzutun, weshalb auf Grund des konkreten Vorbringens der Beschwerdeführer auch keinerlei Bedrohung im Sinne des § 8 AsylG erkannt werden kann. 3.5.
2. Wie sich aus dem rechtskräftigen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. ergeben hat, vermochte der BF eine konkrete Verfolgungsgefahr in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation nicht darzutun, weshalb auf Grund des konkreten Vorbringens der Beschwerdeführer auch keinerlei Bedrohung im Sinne des Paragraph 8, AsylG erkannt werden kann. 3.5.
3. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat in seinen durch Art. 3 EMRK garantierten Rechten verletzt würde. Hierzu bleibt festzuhalten:3.5.
4. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat in seinen durch Artikel 3, EMRK garantierten Rechten verletzt würde. Hierzu bleibt festzuhalten: Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände („exceptional circumstances“) vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. vs. Vereinigtes Königreich, Zahl 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zahl 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zahl 2000/01/0443). Unter „außergewöhnlichen Umständen“ können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB. Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bzw. § 50 Abs. 1 FPG bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. vs. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH vom 21.08.2001, Zahl 2000/01/0443; vom 13.11.2001, Zahl 2000/01/0453; vom 09.07.2002, Zahl 2001/01/0164; vom 16.07.2003, Zahl 2003/01/0059).Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände („exceptional circumstances“) vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. vs. Vereinigtes Königreich, Zahl 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zahl 44599/98; vergleiche auch VwGH 21.08.2001, Zahl 2000/01/0443). Unter „außergewöhnlichen Umständen“ können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB. Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Artikel 3, EMRK in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bzw. Paragraph 50, Absatz eins, FPG bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. vs. Vereinigtes Königreich; vergleiche VwGH vom 21.08.2001, Zahl 2000/01/0443; vom 13.11.2001, Zahl 2000/01/0453; vom 09.07.2002, Zahl 2001/01/0164; vom 16.07.2003, Zahl 2003/01/0059). In diesem Kontext sei auch auf die ständige Rechtsprechung des EGMR sowie der Höchstgerichte verwiesen, etwa das Erkenntnis des VfGH vom 06.03.2008 zu B 2400/07-9, welches die Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK zusammenfasst. Der VwGH hat, unter Verweis auf die entsprechenden Urteile des EGMR, ausgeführt, dass sich aus diesen ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, im Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückgelegte Entfernung zu berücksichtigen sind (vgl. zuletzt VwGH vom 21.02.2017, Ro 2016/18/0005 mit Verweis auf EGMR 13.12.2016, 41738/10 Paposhvili gg Belgien). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt