RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.03.2023 GeschäftszahlL504 2121765-2 Spruch, L504 2121765-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Sie reiste ihren Angaben nach 1992 in Österreich ein und scheint erstmalig am 26.01.1993 im Zentralen Melderegister in Österreich auf. Zunächst wurde der bP am 17.09.1993 ein befristeter Aufenthaltstitel aufgrund Famileingemeinschaft erteilt, ab 26.02.1998 war dieser unbefristet. I.
3. Über die bP wurde am 08.10.2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen eingebrachten Beschwerden wurde keine Folge gegeben. römisch eins.
4. Über die bP wurde am 08.10.2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen eingebrachten Beschwerden wurde keine Folge gegeben. Am 17.01.2008 stellte die bP einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Türkei. Einer entsprechenden Berufung wurde keine Folge gegeben und die Behandlung der Beschwerde wurde letztlich vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Aufgrund der durch die Republik Österreich umgesetzten EU Rückführungsrichtlinie und eines damit verbundenen Urteils des EUGH sind Aufenthaltsverbote, welche vor dem 01.07.2011 in rechtskraft erwachsen sind, lediglch für eine Dauer von fünf Jahren gültig. I.
5. Die bP wurde insgesamt 8 Mal (darunter mehrere Verbrechen) mit Schwerpunkt auf Straftaten gegen fremdes Vermögen und Suchtmittelkriminalität rechtskräftig verurteilt. Aktuell wurde die bP nach Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe am 23.12.2022 aus der Strafhaft entlassen. römisch eins.
6. Die bP wurde insgesamt 8 Mal (darunter mehrere Verbrechen) mit Schwerpunkt auf Straftaten gegen fremdes Vermögen und Suchtmittelkriminalität rechtskräftig verurteilt. Aktuell wurde die bP nach Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe am 23.12.2022 aus der Strafhaft entlassen. I.
7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz als BFA bezeichnet) vom 05.02.2016 wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot erlassen. Dagegen brachte die bP Beschwerde ein. Mit Bescheid des Bundesverwlatungsgerichtes (im Folgenden kurz BvwG) vom 14.09.2017 wurde der Bescheid behoben und an das BFA zurückverwiesen. römisch eins.
8. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz als BFA bezeichnet) vom 05.02.2016 wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem unbefristeten Einreiseverbot erlassen. Dagegen brachte die bP Beschwerde ein. Mit Bescheid des Bundesverwlatungsgerichtes (im Folgenden kurz BvwG) vom 14.09.2017 wurde der Bescheid behoben und an das BFA zurückverwiesen. I.
9. Am 05.08.2022 wurde die bP vom BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei führte die bP aus, dass sie gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin eine Tochter habe. Die Vaterschaft sei noch nicht anerkannt und gebe es auch keinen Obsorgebeschluss. römisch eins.
10. Am 05.08.2022 wurde die bP vom BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei führte die bP aus, dass sie gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin eine Tochter habe. Die Vaterschaft sei noch nicht anerkannt und gebe es auch keinen Obsorgebeschluss. Die Eltern und Geschwister der bP seien alle in Österreich wohnhaft und hätten alle, bis auf die Eltern, auch die österreichische Staatsbürgerschaft. In der Türkei habe die bP keine Verwandten. In der Türkei werde die bP gesucht, da sie ihren Militärdienst nicht abgeleistet habe. I.
11. Mit dem im Spruch genannten Bescheid wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen und

§ 52Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der b

P in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristets Einreiseverbot erlassen und

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. römisch eins.6. Mit dem im Spruch genannten Bescheid wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der bP in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristets Einreiseverbot erlassen und

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wird beantragt, die Lebensgefährtin der bP als Zeugin einzuvernehmen, was relevant sei für die Beurteilung des schützenswerten Privat- und Familienlebens der bP. römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wird beantragt, die Lebensgefährtin der bP als Zeugin einzuvernehmen, was relevant sei für die Beurteilung des schützenswerten Privat- und Familienlebens der bP. Aufgrund ihrer langjährigen Drogensucht benötige die bP weiterhin eine entsprechende Therapie, dies sei in der Türkei nicht möglich. Ebenso habe die bP in der Türkei keine sozialen Anknüpfungspunkte und keine Wohnmöglichkeit. Richtigerweise würden die Interessen der bP an einem Verbleib in Österreich die Interessen der Republik an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen und stelle der Aufenthalt der bP keine Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. I.
3. Die Beschwerdevorlage langte vollständig am 16.09.2022 beim BVwG, Außenstelle Linz ein. römisch eins.
4. Die Beschwerdevorlage langte vollständig am 16.09.2022 beim BVwG, Außenstelle Linz ein. I.
5. Mit Schreiben vom 19.09.2022 manuduzierte das BVwG die bP hinsichtlich der möglichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz, da diese vor der bB und auch in der Beschwerde Bedenken gegen eine Rückkehr in die Türkei aufgrund der dortigen Situation erhoben habe. Demzufolge könne die bP nicht in die Türkei zurückkehren, weil sei wegen der Nichtableistung des Militärdienstes gesucht würde. Es gebe auch „einige Dinge, über die sie noch nicht reden wolle“. Erst wenn sie abgeschoben würde, würde sie einen Asylantrag stellen. Zudem wisse die bP nicht, ob die medizinische Behandlung auch in der Türkei fortgesetzt werden könne. römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 19.09.2022 manuduzierte das BVwG die bP hinsichtlich der möglichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz, da diese vor der bB und auch in der Beschwerde Bedenken gegen eine Rückkehr in die Türkei aufgrund der dortigen Situation erhoben habe. Demzufolge könne die bP nicht in die Türkei zurückkehren, weil sei wegen der Nichtableistung des Militärdienstes gesucht würde. Es gebe auch „einige Dinge, über die sie noch nicht reden wolle“. Erst wenn sie abgeschoben würde, würde sie einen Asylantrag stellen. Zudem wisse die bP nicht, ob die medizinische Behandlung auch in der Türkei fortgesetzt werden könne. I.
7. Mit Schreiben vom 21.09.2022 teilte die bP über die BBU mit, dass sie sich zunächst noch mit ihrer Lebensgefährtin, ihrer Familie und eventuell einem Anwalt beraten wolle. Auch wenn sie einen derartigen Antrag stellten sollte, werde das erst wenige Tage vor ihrer Entlassung aus der Haft und nicht früher sein. Laut BBU habe die bP wiederholt, dass im Falle einer Rückkehr in die Türkei ihr Leben und ihre Gesundheit in Gefahr sein könnten, ohne jedoch nähere Angaben zu diesen unbelegten Behauptungen zu machen. römisch eins.
8. Mit Schreiben vom 21.09.2022 teilte die bP über die BBU mit, dass sie sich zunächst noch mit ihrer Lebensgefährtin, ihrer Familie und eventuell einem Anwalt beraten wolle. Auch wenn sie einen derartigen Antrag stellten sollte, werde das erst wenige Tage vor ihrer Entlassung aus der Haft und nicht früher sein. Laut BBU habe die bP wiederholt, dass im Falle einer Rückkehr in die Türkei ihr Leben und ihre Gesundheit in Gefahr sein könnten, ohne jedoch nähere Angaben zu diesen unbelegten Behauptungen zu machen. I.
9. Mit Beschluss des BVwG vom 29.09.2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.römisch eins.
10. Mit Beschluss des BVwG vom 29.09.2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt., II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
11. Feststellungenrömisch zwei.
12. Feststellungen II.1.
13. Identität und Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
14. Identität und Herkunftsstaat: Bei der bP handelt es sich um eine türkische Staatsangehörige. Sie ist somit Fremde und Drittstaatsangehörige iSd § 2 Abs 4 Z 1 iVm § 2 Abs 4 Z 10 FPG.Sie ist somit Fremde und Drittstaatsangehörige iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Die Identität der bP steht fest. 1.
15. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise: Die bP ist in Derecepni in der Türkei geboren und reiste im Alter von 8 Jahren gemeinsam mit ihrer Mutter nach Österreich ein. Der Vater war bereits zuvor nach Österreich gekommen. 1.
16. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat: In der Türkei leben nach Angaben der bP keine Verwandten mehr. Sie selbst befand sich zuletzt im Jahr 2006 wegen einer Urlaubsreise in der Türkei. 1.
17. Aufenthalt in Österreich Die bP reiste 1992 im Alter von 8 Jahren in das österreichische Bundesgebiet ein. Im ZMR ist die Begründung eines Hauptwohnsitzes mit 26.01.1993 erstmalig ersichtlich. Zunächst wurde der bP am 17.09.1993 ein befristeter Aufenthaltstitel aufgrund Familiengemeinschaft erteilt, ab 26.02.1998 war dieser unbefristet. Über die bP wurde am 08.10.2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Den dagegen eingebrachten Beschwerden wurde keine Folge gegeben. (Aufgrund der durch die Republik Österreich umgesetzten EU Rückführungsrichtlinie und eines damit verbundenen Urteils des EUGH sind Aufenthaltsverbote, welche vor dem 01.07.2011 in Rechtskraft erwachsen sind, lediglich für eine Dauer von fünf Jahren gültig.) Am 17.01.2008 stellte die bP einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Türkei. Einer entsprechenden Berufung wurde keine Folge gegeben und die Behandlung der Beschwerde wurde letztlich vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Da die bP nach Rechtskraft des Aufenthaltsverbotes das österreichische Bundesgebiet nicht verlassen hat, ist sie nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Die bP war zu nachstehend angeführten Zeiten aufgrund von Untersuchungs- bzw. Strafhaft in Justizanstalten in Österreich aufhältig: ● 05.08.2003 - 03.06.2004 ● 03.06.2004 - 04.05.2005 ● 31.12.2005 - 16.03.2006 ● 20.11.2006 - 21.03.2007 ● 21.03.2007 - 18.06.2007 ● 18.06.2007 - 30.06.2008 ● 30.06.2008 - 05.03.2009 ● 09.07.2009 - 03.02.2010 ● 21.01.2011 - 28-12-2011 ● 28.12.2011 - 21.02.2012 ● 21.02.2012 - 24.02.2016 ● 26.06.2017 - 28.06.2017 ● 04.01.2018 – 13.02.2018 ● 14.03.2018 - 05.09.2018 ● 29.04.2019 – 31.10.2019 ● 31.10.2019 – 16.09.2020 ● 24.08.2021 - 23.12.2022 Seit der letzten Entlassung aus der Haft am 23.12.2022 ist die bP bei ihrem Bruder gemeldet. , 1.
18. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP gab in der Befragung vor dem BFA am 05.08.2002 an, gesund zu sein und hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. 1.
19. Privatleben / Familienleben in Österreich oder in Schengen Staaten: Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich und Schengen Staaten Die bP führt in Österreich eine Lebensgemeinschaft mit einer polnischen Staatsangehörigen. Dieser Beziehung entsammt eine gemeinsame Tochter, die ebenfalls polnische Staatsangehörige ist. Die bP hat die Vaterschaft aktuell nicht anerkannt und gibt es auch keinen Obsorgebeschluss. Die Lebensgefährtin und die Tochter haben die bP gelegentlich in Haft besucht bzw. telefonisch Kontakt gehalten. Weiters leben in Österreich die Eltern und drei Geschwister der bP. Die Geschwister der bP sind in Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, die Eltern verfügen über gültige Aufenthaltstitel nach dem NAG (Daueraufenthalt-EU). Seit der Entlassung aus der Strafhaft ist die bP an der Adresse ihres Bruders gemeldet. Soziale Integration Die bP beherrscht die deutsche Sprache und spricht zudem Türkisch. Sie lebt seit 1992 in Österreich. Berufliche Integration Die bP hat in Österreich die Volks- und Hauptschule besucht und eine Lehre als Posamentierer begonnen und nach zwei Jahren abgebrochen. Weiters war die bP teilweise am Bau, bei einer Leihfirma und Reinigungsfirma beschäftigt. Dabei hat es sich laut Angaben der bP um Schwarzarbeit gehandelt. Mangels entsprechender Dauer von Beschäftigungszeiten erfüllt sie in Bezug auf Art 6 keinerlei Voraussetzungen des Assoziationsratsbeschlusses EG-Türkei Nr 1/
20. Mangels entsprechender Dauer von Beschäftigungszeiten erfüllt sie in Bezug auf Artikel 6, keinerlei Voraussetzungen des Assoziationsratsbeschlusses EG-Türkei Nr 1/
21. Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienleben; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Die bP hat diese Anknüpfungspunkte in Österreich während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet lediglich bis zur Rechtskraft des Aufenthaltsverbotes rechtmäßig war und musste ihr bewusst sein, dass ihre Straffälligkeit zu einer Aufenthaltsbeendigung führen kann. Bindungen zum Herkunftsstaat Die beschwerdeführende Partei ist im Herkunftsstaat geboren, kann sich im Herkunftsstaat problemlos verständigen und hat in diesem Staat ihr Leben bis zum
22. Lebensjahr verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat auch sozialisiert und kennt die dortigen grundsätzlichen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Zuletzt war sie 2006 wegen einer Urlaubsreise in der Türkei. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen folgende Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf (Ergänzungen aus den Inhalten der Urteile): 01) LG F.STRAFS.WIEN 142 HV 96/2003H vom 24.10.2003 RK 28.10.2003 § 127 128 ABS 1/4 130 (
23. FALL) StGBParagraph 127, 128 ABS 1/4 130 (
24. FALL) StGB Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Junge(r) Erwachsene(r) Vollzugsdatum 05.05.2005 zu LG F.STRAFS.WIEN 142 HV 96/2003H RK 28.10.2003 Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG F.STRAFS.WIEN 444 HV 2/2003F vom 16.12.2003 Die bP hat demnach in W. gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem EUR 2.000 übersteigenden Gesamtwert anderen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder Dritte durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar: ● Im August 2003 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Mittäter in insgesamt vier Angriffen durch Behebungen mittels entfremdeter Bankomatkarten zwei Opfern zumindest einen EUR 3.000 übersteigenden Geldbetrag ● Im August 2003 aus der Wohnung zweier Opfer einen PC und drei goldene Armreifen im Wert von insgesamt EUR 2.000 ● Im September 2003 einem Opfer EUR 50, sowie drei weiteren Opfern je ein Mobiltelefon in nicht mehr festzustellendem Wert Als mildernd wurde die Unbescholtenheit, das Geständnis, die Begehung der Tat vor Vollendung des
25. Lebensjahres und die teilweise Schadenswiedergutmachung, als erschwerend, dass es sich um mehrere Angriffe gehandelt hat, gewertert. Von dem Vorwurf, sie habe in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Mittäter in weiteren 15 Fällen Behebungen mittels der entfremdeten Bankomatkarten durchgeführt, wurde die bP freigesprochen. 02) LG F.STRAFS.WIEN 444 HV 2/2003F vom 16.12.2003 RK 20.12.2003 § 142/1 143 (
26. FALL) StGBParagraph 142 /, eins, 143 (
27. FALL) StGB § 15 142/1 143 (
28. FALL) StGBParagraph 15, 142/1 143 (
29. FALL) StGB Freiheitsstrafe 3 Jahre Zusatzstrafe

§§ 31

und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG F.STRAFS.WIEN 142 HV 96/2003H RKZusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG F.STRAFS.WIEN 142 HV 96/2003H RK 28.10.2003 Junge(

1. r)Erwachsene(
2. r)Vollzugsdatum 05.05.2005 zu LG F.STRAFS.WIEN 444 HV 2/2003F RK 20.12.2003 zu LG F.STRAFS.WIEN 142 HV 96/2003H RK 28.10.2003 Aus der Freiheitsstrafe entlassen am 05.05.2005, bedingt, Probezeit 3 Jahre Anordnung der Bewährungshilfe LG WR.NEUSTADT 44 BE 45/2005D vom 25.04.2005 zu LG F.STRAFS.WIEN 444 HV 2/2003F RK 20.12.2003 zu LG F.STRAFS.WIEN 142 HV 96/2003H RK 28.10.2003 Zuständigkeit

§ 179Abs. 1 STVG übernommen

Zuständigkeit

Paragraph 179, Absatz eins, STVG übernommen LG F.STRAFS.WIEN 184 BE 144/2005Z vom 12.07.2005 zu LG F.STRAFS.WIEN 444 HV 2/2003F RK 20.12.2003 zu LG F.STRAFS.WIEN 142 HV 96/2003H RK 28.10.2003 Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG F.STRAFS.WIEN 41 E HV 15/2006H/B vom 17.02.2006 zu LG F.STRAFS.WIEN 444 HV 2/2003F RK 20.12.2003 zu LG F.STRAFS.WIEN 142 HV 96/2003H RK 28.10.2003 Aufhebung der Bewährungshilfe LG F.STRAFS.WIEN 184 BE 144/2005Z vom 28.11.2007 zu LG F.STRAFS.WIEN 444 HV 2/2003F RK 20.12.2003 zu LG F.STRAFS.WIEN 142 HV 96/2003H RK 28.10.2003 Aus der Freiheitsstrafe entlassen, endgültig Vollzugsdatum 05.05.2005 LG F.STRAFS.WIEN 184 BE 144/2005z vom 26.07.2018 Demnach hat die bP im Zeitraum Februar bis Juni 2003 mit Gewalt gegen Personen und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen bzw. abgenommen, in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Mittäter ● zwei Opfern insgesamt zwei Mobiltelefone im Wert von EUR 600 und EUR 1.290 Bargeld, indem sie zunächst ein Messer gegen die beiden richteten und einem Opfer einen Kopfstoß versetzten und sie zwangen, den Code der Konotkarte bekanntzugeben, wobei sie das Bargeld abhoben ● zwei weiteren Opfern ein Mobiltelefon im Wert von EUR 150, Zigaretten und EUR 50 Bargeld, indem sie ein Opfer festhielten, sodann das Messer gegen das andere Opfer richteten, drohten, ihn umzubringen und ihm einen Kopfstoß versetzten ● vier weiteren Opfern vier Mobiltelefone im Wert von insgesamt EUR 500 und EUR 15 Bargeld, indem sie ein Messer drohend gegen sie richteten Weiters hat die bP in bewustem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Mittäter einem Opfer ein Mobiltelefon wegzunehmen versucht, wobei das Opfer keines bei sich hatte, indem sie ein Messer gegen ihn richteten und ihn durchsuchten. Als mildernd wurde dabei das volle und reumütige Geständnis, als erschwerdend die delinquenz bei anhängigem Verfahren und die Tatwiederholung. Dabei wurde im Urteil noch folgendes ausgeführt: „Es handelt sich um „klassische“ masive Straßenraube. Die beträchtliche kriminelle Energie äußert sich sowohl in der Vielzal der Angriffe inerhalb kurzer Zeit, als auch darin, dass die Täter, in jenen Fällen in denen die Opfer ihren Aufforderungen nicht sofort nachkamen, neben der Drohung noch körperlicher Gewalt anwendeten. Bedenklich ist auch der Umstand, dass zumindest teilweise sehr junge und hilflose Opfer ausgesucht wurden. […] Ein derart massives delinquentes Verhalten muss insbesondere aus spezialpräventiven im Hinblick auf die steigende Anzahl von Straßenrauben in Wien, jedoch auch aus generalpräventiven Gründen zu fühlbaren Sanktionen führen“. 03) LG F.STRAFS.WIEN 41 HV 15/2006H vom 17.02.2006 RK 17.02.2006 § 27 ABS 1 U 2/2 (

1. FALL) SMGParagraph 27, ABS 1 U 2/2 (
2. FALL) SMG Freiheitsstrafe 10 Monate, davon Freiheitsstrafe 7 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum 04.03.2009 zu LG F.STRAFS.WIEN 41 HV 15/2006H RK 17.02.2006 Der bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe wird widerrufen LG F.STRAFS.WIEN 43 HV 41/2007Y vom 03.05.2007 04) LG F.STRAFS.WIEN 43 HV 41/2007Y vom 03.05.2007 RK 03.05.2007 § 28/2 (
3. FALL) 27/1 (1.
4. FALL) SMGParagraph 28 /, 2, (
5. FALL) 27/1 (1.
6. FALL) SMG § 224 A StGBParagraph 224, A StGB Freiheitsstrafe 20 Monate Vollzugsdatum 19.07.2008 Demnach hat die bP den bestehenden Vorschriften zuwider ● Suchtgifte in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt, indem sie o im Sommer 2006 12 bis 15 Gramm Marihuana an einen Mitangeklagten verkaufte o im Zeitraum von Mai 2006 bis November 2006 insgesamt 75 Gramm an einen Mitangeklagten teilweise verkaufte, teilweise weitergab o im Zeitraum von Dezember 2005 bis Mai 2006 insgesamt sechs Gramm Marihuana an einen abgesondert Verfolgten verkaufte o im August 2006 und Oktober 2006 insgesamt 50 Gramm Marihuana an einen abgesondert Verfolgten verkaufte o im Jahr 2006 12 bis 15 Gramm Marihuana an einen abgesondert Verfolgten verkaufte o im Zeitraum im Zeitraum von März 2006 bis November 2006 weitere 450 bis 500 Gramm Marihuana an weitere nicht ausgeforschte Abnehmer verkaufte ● Suchtgift zum Zwecke des Eigenkonsums besessen, und zwar im Zeitraum von April 2006 bis November 2006 nicht mehr feststellbare Mengen Marihuana und Heroin. Weiters hat die bP imNovember 2006 einen gefälschten slowenischen Führerschein (Totalfälschung), sohin eine besonders geschützte Urkunde, mit dem Vorsatz besessen, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis seiner Identität gebraucht wird. Als mildernd wurde dabei gewertet das reumütig abgelegte Geständnis, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen von mehreren Vergehen mit Verbrechen, der rasche Rückfall seit der letzten Verurteilung am 17.02.2006 und die Tatwiederholung. 05) LG F.STRAFS.WIEN 82 HV 104/2009B vom 30.11.2009 RK 30.11.2009 § 28 A ABS 1 (
7. FALL) ABS 2/1 U ABS 3 (
8. FALL) 27 ABS 1/1 (1.
9. FALL) U ABS 2 SMGParagraph 28, A ABS 1 (
10. FALL) ABS 2/1 U ABS 3 (
11. FALL) 27 ABS 1/1 (1.
12. FALL) U ABS 2 SMG Datum der (letzten) Tat 09.07.2009 Freiheitsstrafe 32 Monate Vollzugsdatum 24.02.2016 Demnach hat die bP vorschriftswidrig ● Suchtgift überlassen und zwar im Zeitraum von Anfang Juni 2009 bis
13. Juli 2009 zumindest 50 Gramm (brutto) Heroin mit dem Wirkstoffgehalt von zumindest 24% Reinsubstanz an M.Ö. zum Gesamtpreis von EUR 2.300, somit in einer die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge, wobei er die Straftat gewerbsmäßig begangen hat und schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs. 1 SMG verurteilt wurde Suchtgift überlassen und zwar im Zeitraum von Anfang Juni 2009 bis
14. Juli 2009 zumindest 50 Gramm (brutto) Heroin mit dem Wirkstoffgehalt von zumindest 24% Reinsubstanz an M.Ö. zum Gesamtpreis von EUR 2.300, somit in einer die Grenzmenge des Paragraph 28 b, SMG übersteigenden Menge, wobei er die Straftat gewerbsmäßig begangen hat und schon einmal wegen einer Straftat nach Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG verurteilt wurde ● von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum
15. Juli 2009 zum persönlichen Gebrauch Marihuana und Heroin erworben und besessen, wobei sie an Suchtmittel gewöhnt war und die Tat vorwiegend deshalb begangen hat, um sich für ihren persönlichen Gebrauch Suchtmittel zu verschaffen. Dabei wurden keine Umstände als mildernd gewertet, als erschwerend die einschlägigen, rückfallsbegründenden Vorstrafen, das Zusammentreffen eines Vergehens mit mehreren Verbrechen, sowie der rasche Rückfall. 06) LG F.STRAFS.WIEN 65 HV 79/2011D vom 22.07.2011 RK 22.07.2011 § 28 A ABS 1 U 2/1 28 A/3 SMGParagraph 28, A ABS 1 U 2/1 28 A/3 SMG Freiheitsstrafe 3 Jahre Vollzugsdatum 19.01.2014 Demnach hat die bP vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin, in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar durch überwiegend gewinnbringenden Verkauf, nämlich im Zeitraum von ● Anfang Dezember 2010 bis Mitte Jänner 2011 an S.C. in wiederholten Angriffen ca. 70 Gramm ● Anfang Jänner 2011 bis
16. Jänner 2011 an H.K. in mehreren Angriffen ca. 20 Gramm ● Mitte Dezember 2010 bis
17. Jänner 2011 an F.A. in mehreren Angriffen 40 Gramm ● Anfang Dezember 2010 bis Mitte Jänner 2011 an S.K. in mehreren Angriffen ca. 135 Gramm ● Mitte Dezember 2010 bis Mitte Jänner 2011 an T.L. in wiederholten Angriffen ca. 6 Gramm ● Anfang September 2010 bis Ende Oktober 2010 120 Gramm an N.M.I., wobei er die Straftat überwiegend gewerbsmäßig begangen hat und schon einmal wegen § 28a Abs. 1 SMG verurteilt worden ist und er an Suchtmittel gewöhnt ist und die Tat vorwiegend deshalb beging, um sich Suchtmittel für seinen persönlichen Gebrauch oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen.wobei er die Straftat überwiegend gewerbsmäßig begangen hat und schon einmal wegen Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG verurteilt worden ist und er an Suchtmittel gewöhnt ist und die Tat vorwiegend deshalb beging, um sich Suchtmittel für seinen persönlichen Gebrauch oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen. Hingegen wurde die bP von der weiters wider sie erhobenen Anklage, sie hätte vorschriftswidrig weiteres Heroin überlassen, und zwar an unbekannte Abnehmer eine noch festzustellende Menge, freigesprochen. Als mildernd wurden dabei das umfassende, reumütige Geständnis und der Beitrag zur Ausforschung ihres Lieferanten, als erschwerend die vier einschlägigen Vorstrafen, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB und die Begehung während eines Strafaufschubs.Als mildernd wurden dabei das umfassende, reumütige Geständnis und der Beitrag zur Ausforschung ihres Lieferanten, als erschwerend die vier einschlägigen Vorstrafen, das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 39, StGB und die Begehung während eines Strafaufschubs. , 07) LG F.STRAFS.WIEN 042 HV 4/2018s vom 04.07.2018 RK 09.07.2018 §§ 146, 147

§§ 31und 40 St

GB unter Bedachtnahme auf Amtsgericht Deggendorf (DE) CS 10 JS 3646/17 vomZusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf Amtsgericht Deggendorf (DE) CS 10 JS 3646/17 vom 02.03.2018 Vollzugsdatum 02.03.2020 Demnach hat die bP ● von

1. bis
2. August 2017 in vier Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu breichern, Angestellte der BAWAG P.S.K. durch die Vorgabe, sie sei ihr Bruder, wobei sie auf den Auszahlungsbestätigungen jeweils dessen Unterschrift fälschte, sohin durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung falscher Urkunden zu Handlungen, die die BAWAG P.S.K. in einem Betrag von insgesamt EUR 3.300 am Vermögen schädigte, nämlich zur Auszahlung des genannten Geldbetrages, verleitet ● am
3. September 2017 fremde bewegliche Sachen, nämlich Parfums und Kosmetikartikel im Gesamtwert von EUR 71,85 Verfügungsberechtigten der Firma BIPA mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. ● im bewussten und gewollten Zusaqmmenwirken mit der abgesondert verfolgten M.S. gewerbsmäßig o kurz vor dem 29.12.2017 sich ein unbares Zahlungsmittel, über das sie nicht verfügen darf, mit dem Vorsatz verschafft, dass sie durch dessen Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig berichtert wird, und zwar die Kreditkarte der G.H. o am
4. oder
5. Dezember 2017 gewerbsmäßig Verfügungsberechtigten nicht mehr festzustellender Bankomatbetreiber fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern durch Einbruch, nämlich durch Öffnen einer Sperrvorrichtung mit einem widerrechtlich erlangten Zugangscode, weggenommen, indem sie mit der Kreditkarte der G.H. in drei Angrifen Behebungen an Bankomaten in einem Gesamtbetrag von EUR 800 durchführte. o von
6. Dezember 2017 bis
7. Jänner 2018 mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der Erste Bank AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich darüber, befugt zu sein, die Erste Bank AG zur Zahlung der Waren verpflichten zu können, samt Benützung der Kreditkarte dadurch am Vermögen zu schädigen versucht, dass sie das Ergebnis einer automationsunterstützten Datenverarbeitung durch Eingabe von Daten beeinflusste, indem sie unter Verwendung der Daten der Kreditkarte der G.H. Internettransaktionen im Gesamtwert von EUR 921,79 durchführte. o am oder kurz vor dem
8. März 2018 sich ein unbares Zahlungsmittel, über das sie nicht verfügen darf, mit dem Vorsatz verschafft, dass sie durch dessen Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig bereichert werde, und zwar die Bankomatkarte des C.H. o von
9. Bis
10. März 2018 Verfügungsberechtigten nicht mehr festzustellender Bankomatbetreiber fremde bewegliche Sachen in einem EUR 5.000 übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern durch Einbruch, nämlich durch Öffnen einer Sperrvorrichtung mit einem widerrechtlich erlangten Zugangscode, weggenommen, indem er mit der Bankomatkarte des C.H. in zahlreichen Angriffen Behebungen an Bankomaten in einem Gesamtbetrag von EUR 12.000 durchführte o Von
11. bis
12. März 2018 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, in mehrfachen Angriffen Angestellte nicht mehr festzustellender Unternehmen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich darüber, befugt zu sein, die Unicredit Bank Austria AG zur Zahlung der Waren verpflichten zu können, samt Benützung der Bankomatkarte des C.H., sohin eines entfremdeten unbaren Zahlungsmittels, zu Handlungen, nämlich zur Übergabe diverser Waren in einem Gesamtwert von EUR 1.104,04 verleitet, die Verfügungsberechtigte der Unicredit Bank Autria AG in diesem Betrag an ihrem Vermögen schädigte ● in der Zeit von
13. Dezember 2017 bis
14. Jänner 2018 in Wien in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten M.S. o durch Aufbrechen des Postkastens der S.G. eine fremde bewegliche Sache beschädigt, wodurch ein nicht mehr feststellbarer Schaden entstand o einen Abholschein der Post der S.G., sohin eine Urkunde, über die sie nicht verfügen durften, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, nämlich der Befugnis, ein Paket abzuholen, gebraucht werde, indem sie diesen aus dem Postkasten der S.G. entnahmen o anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar  durch Aufbrechen von Postkästen, somit von Behältnissen, wobei es beim Versuch blieb, weil sie keine stehlenswerten Sachen vorfanden, nämlich A.R. und E.S.  durch Öffnen eines Behältnisses mittels eines widerrechtlich erlangten Zugangscodes S.G. einTablet, ein Bildschirmkabel und einen Wecker im Gesamtwert von EUR 412,35, indem sie ein Fach einer Selbstabholstation der Post mit dem auf dem Abholschein der Post der S.G. ersichtlichen Zahlen/Buchstabencode öffneten und die Gegenstände entnahmen Hingegen wurde die bP von der wider sie erhobenen Anklage, sie habe am
15. Dezember 2017 ● D.A. eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen versucht, indem er ihm it ienem Messer stiche versetzen wollte, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil dieser noch rechtzeitig in die Wohnung flüchten konnte und ● durch Aufstechen eines Reifens des Fahrzeuges der R.A. GmbH der Marke VW eine fremde bewegliche Sache ebschädigt, wodurch ein Schaden von EUR 56 entstand, freigesprochen. Als mildernd wurden dabei ein Teilgeständnis, sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, hingegegen als erschwerend das Zusammentrefen von fünf Vergehen und zwei Verbrechen, die Faktenmehrzahl im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit sowie die einschlägigen Vorstrafen gewertet. 08) LG F.STRAFS.WIEN 055 HV 105/2019s vom 06.09.2019 RK 06.09.2019 §§ 127, 129

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.

1. Erlassung einer Rückkehrentscheidung römisch zwei.3.
2. Erlassung einer Rückkehrentscheidung II.3.2.
3. Assoziierungsabkommen mit der Türkeirömisch zwei.3.2.
4. Assoziierungsabkommen mit der Türkei Die bP fällt mangels entsprechender Beschäftigungszeiten nicht unter Art. 6 ARB. Die bP fällt mangels entsprechender Beschäftigungszeiten nicht unter Artikel 6, ARB. II.3.
5. Rückkehrentscheidung im Zusammenhang mit den rechtlichen Bestimmungenrömisch zwei.3.
6. Rückkehrentscheidung im Zusammenhang mit den rechtlichen Bestimmungen § 10 AsylG, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Paragraph 10, AsylG, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme […]

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden. […] , Fallbzeogen ergibt sich daraus Folgendes: Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylGAufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG Gegenständlich war gem. § 58 Abs 1 Z 5 AsylG von Amts wegen zu prüfen, ob der bP ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG zukommt, da sie sich als „Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.“Gegenständlich war gem. Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG von Amts wegen zu prüfen, ob der bP ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG zukommt, da sie sich als „Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt.“ § 57 AsylG Aufenthaltsberechtigung besonderer SchutzParagraph 57, AsylG Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können. Ein Sachverhalt, wonach der bP gem. § 57 AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen wäre, kam nicht hervor.Ein Sachverhalt, wonach der bP gem. Paragraph 57, AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen wäre, kam nicht hervor. Da sich die bP nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, nicht in den Anwendungsbereich des

1. Hauptstückes des FPG [Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung] fällt und ihr auch amtswegig kein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG zu erteilen war, ist diese Entscheidung gem. § 10 Abs 2 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung gem. dem
2. Hauptstück des FPG [Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde] zu verbinden.Da sich die bP nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG [Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung] fällt und ihr auch amtswegig kein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG zu erteilen war, ist diese Entscheidung gem. Paragraph 10, Absatz 2, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung gem. dem
4. Hauptstück des FPG [Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde] zu verbinden. Dem zur Folge hat das Bundesamt

§ 52

Abs 1 FPG [Rückkehrentscheidung] gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z2).Dem zur Folge hat das Bundesamt

Paragraph 52, Absatz eins, FPG [Rückkehrentscheidung] gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z2). Die bP hält sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Daher ist gegenständlich gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zu prüfen.Die bP hält sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Daher ist gegenständlich gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zu prüfen. Das Bundesamt hat gegenständlich entschieden, dass zur Erreichung von in Art 8 Abs 2 EMRK genannten Interessen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung dringend geboten sei.Das Bundesamt hat gegenständlich entschieden, dass zur Erreichung von in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Interessen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung dringend geboten sei.

§ 52FPG i

Vm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme:

Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: § 9 BFA-VG, Schutz des Privat- und Familienlebens:Paragraph 9, BFA-VG, Schutz des Privat- und Familienlebens: „§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und FamilienlebensArtikel 8, EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zweifellos handelt es sich sowohl bei der belangten Behörde als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff in § 10 AsylG gesetzlich vorgesehen.Zweifellos handelt es sich sowohl bei der belangten Behörde als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK und ist der Eingriff in Paragraph 10, AsylG gesetzlich vorgesehen. Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung der durch Art. 8