RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.03.2023 GeschäftszahlW265 2266801-1 Spruch, W265 2266801-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 07.04.2015 Inhaberin eines Behindertenpasses, seit 23.06.2022 mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H., darüber hinaus ist seit 18.10.2022 die Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“ und seit 06.04.2015 die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ im Behindertenpass eingetragen.Die Beschwerdeführerin ist seit 07.04.2015 Inhaberin eines Behindertenpasses, seit 23.06.2022 mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H., darüber hinaus ist seit 18.10.2022 die Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“ und seit 06.04.2015 die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, erster Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“ im Behindertenpass eingetragen. Im Rahmen eines früheren Antrages auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der zugleich als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt, holte die belangte Behörde unter anderem ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 18.10.2021 ein, worin Folgendes – im Wesentlichen – ausgeführt wurde:Im Rahmen eines früheren Antrages auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis), der zugleich als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt, holte die belangte Behörde unter anderem ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 18.10.2021 ein, worin Folgendes – im Wesentlichen – ausgeführt wurde: „Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 Insulinpflichtiger Diabetes (funktionelle Insulintherapie kombiniert mit oraler Medikation) 2 Aufbrauchzeichen im Bewegungs- und Stützapparat, Zustand nach Unterschenkelbruch links mit Marknagelimplantation sowie Innen- und Außenknöchelverschraubung. 3 ängstliche Anpassungsstörung 1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine, da trotz derzeit noch bestehender belastungsabhängiger Beschwerden v.a. im linken Kniegelenk, ist der übrige Bewegungs- und Stützapparat in der Lage das gut zu kompensieren. Außerdem finden sich in der aktuellen magnettomographischen Untersuchung keine Hinweise für höhergradige Defekte in der Druckaufnahmezone des linken Kniegelenks. Die eine noch verwendete Krücke sollte im Verlauf der nächsten Wochen unter weiterer Therapie gut abbaubar sein. Die oberen Extremitäten können gut zum Anhalten und Abstützen eingesetzt werden. Eine Gehstrecke von 300 bis 400 Metern ist zu bewältigen und das Überwinden einiger Stufen ist möglich. 2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Nein Gutachterliche Stellungnahme: Derzeit ist die Benützung ÖVM noch ausreichend gut möglich und daher zumutbar.“ Am 23.06.2022 stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) erneut einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der zugleich als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt, und legte den ausgefüllten Antragsformularen medizinische Befunde bei.Am 23.06.2022 stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) erneut einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis), der zugleich als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt, und legte den ausgefüllten Antragsformularen medizinische Befunde bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem aufgrund einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 16.09.2022 basierenden Gutachten vom 19.09.2022 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Anamnese: VGA, 08/2017: insulinpflichtiger Diabetes mellitus – 40% Depressio – 30% Gesamt-GdB: 50% VGA, 10/2021: insulinpflichtiger Diabetes, funktionelle Insulintherapie, Aufbrauchzeichen des Bewegungs- und Stützapparates, Z.n. Unterschenkelbruch links und Marknagelimplantation sowie Innen- und Außenknöchelverschraubung, ängstliche Anpassungsstörung öffentliche Verkehrsmittel zumutbar Derzeitige Beschwerden: Es habe sich nichts verändert seit der letzten Untersuchung. Der Fuß werde natürlich nicht besser. Psychisch gehe es ihr sehr schlecht, sie sei beim PSD in Betreuung. Stress würde alles verschlechtern. Sie könne nicht schlafen, sie habe einen Sohn, der an Schizophrenie erkrankt ist seit der Geburt. Sie habe Gefühlsstörungen im Bereich der Zehen des linken Fußes, weil bei der Operation sei ihr Nerv durchgetrennt worden. Zu Hause würde sie mit einem Rollator gehen, da würde sie sich leichter tun. Die Ärzte würden sagen, sie solle Krücken verwenden, damit nicht auch die Hüfte durch Fehlbelastung beeinträchtigt werden würde. Auch der Zucker sei schlechter, weil sie sich ja jetzt nicht bewegen könne. Sie könne ca. 10 Minuten gehen. Behandlung(

1. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Pantoprazol, Legalon, Novorapid, Tresiba, Trulicity, Jardiance, Naprobene, Pregabalin, Sedogelat, Duloxetin, Mirtel Sozialanamnese: Krankenstand, lebt mit dem erwachsenen Sohn im gemeinsamen Haushalt (34 Jahre alt, Schizophrenie) Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Befunde mitgebracht PSD XXXX , 09/2022: PSD römisch 40 , 09/2022: rezidivierende depressive Störung – gegenwärtig mittelgradige Episode, Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt, somatoforme Schmerzstörung Befunde im Akt Dr. XXXX , 02/2022: Dr. römisch 40 , 02/2022: Z.n. Fraktur crur sin., Chondropathie linkes Knie, Tendinopathie linke Patellasehne, Poplitealzyste links, Verdacht auf Morbus Sudeck distale Tibia linkes Sprunggelenk, Diabetes Typ I, linkes Knie 40 cm Mittel Unterschenkel 39 cm, rechtes Knie 43 cm Mitte Unterschenkel 39 cm, keine Rötung, keine Schwellung, keine Übererwärmung, Erguss Meniskuszeichen nicht sicher positiv, Druckschmerz über Patellasehne, Band stabil, eine maximale Gehzeit von 10 Minuten ist möglich Z.n. Fraktur crur sin., Chondropathie linkes Knie, Tendinopathie linke Patellasehne, Poplitealzyste links, Verdacht auf Morbus Sudeck distale Tibia linkes Sprunggelenk, Diabetes Typ römisch eins, linkes Knie 40 cm Mittel Unterschenkel 39 cm, rechtes Knie 43 cm Mitte Unterschenkel 39 cm, keine Rötung, keine Schwellung, keine Übererwärmung, Erguss Meniskuszeichen nicht sicher positiv, Druckschmerz über Patellasehne, Band stabil, eine maximale Gehzeit von 10 Minuten ist möglich Barmherzige Brüder XXXX – Stoffwechselambulanz, 03/2022: Barmherzige Brüder römisch 40 – Stoffwechselambulanz, 03/2022: Diabetes mellitus seit dem 14. Lebensjahr, Ersteinstellung im AKH, HbA1c 9,2%, Einleitung Trulicity Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: guter AZ Ernährungszustand: guter EZ Größe: 164,00 cm Gewicht: 78,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: HNA: frei Cor: rein, rhythmisch Pulmo: VA Abdomen: weich, indolent WS: kein KS, FBA im Stehen Mitte Waden, Zehen/Fersenstand rechts möglich, Zehen/Fersenstand links nicht möglich OE: Nacken/Schürzengriff bds. endlagig, Faustschluss bds. vollständig, grobe Kraft seitengleich UE: deutliche Funktionseinschränkung im Bereich des linken Knies, linker Unterschenkel, linkes Sprunggelenk, Hypästhesien im Bereich des linken Ristes, Zehen/Fersenstand bzw. Einbeinstand links nicht möglich, keine wesentliche Funktionseinschränkung im Bereich der rechten UE, Zehen/Fersenstand bzw. Einbeinstand rechts möglich Gesamtmobilität – Gangbild: zwei Unterarmstützkrücken- einige Schritte ausreichend sicher ohne Hilfsmittel möglich Zehen/Fersenstand bzw. Einbeinstand rechts möglich ausreichend sicherer Stand und Gang um eine kurze Wegstrecke von 300 bis 400 Meter zurücklegen zu können Status Psychicus: grob unauffällig, in allen Qualitäten ausreichend orientiert, keine wesentliche Einschränkung der Kognition oder Mnestik, Duktus kohärent, etwas dysthym Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 insulinpflichtiger Diabetes mellitus Oberer Rahmensatz, da funktionelle Insulintherapie. 09.02.02 40 2 degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, Zustand nach Unterschenkelbruch links mit Marknagelimplantation sowie Innen- und Außenknöchelverschraubung mit konsekutiver Funktionseinschränkung im Bereich des linken Knies und Sprunggelenkes, Sensibilitätsstörung im Bereich des linken Ristes Oberer Rahmensatz, da deutliche Funktionseinschränkung im Bereich der linken unteren Extremität. 02.02.02 40 3 rezidivierende depressive Störung, Anpassungsstörung, somatoforme Störung Zwei Stufen über unterem Rahmensatz, da fachärztliche Therapie und medikamentöse Dauertherapie etabliert. 03.06.01 30 Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch die übrigen Leiden um zwei Stufen erhöht, da der Gesamtzustand wesentlich negativ beeinflusst wird. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: ---------- Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Stellungnahme zu SVG 10/2021: keine wesentliche Änderung Stellungnahme zu SVG 08/2017: Nunmehriges Leiden 2 wird hinzugefügt. Alle übrigen Leiden bleiben unverändert. Gesamt-GdB wird erhöht, da neues Leiden 2 Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: im Vergleich zu SVG 08/17 Verschlechterung, da neues Leiden 2  Dauerzustand  Nachuntersuchung - Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: Ja Nein Nicht geprüft Die / Der Untersuchte    ist blind (entsprechend Bundespflegegeldgesetz)    ist Orthesenträgerin oder Orthesenträger    ist hochgradig sehbehindert (entspr. Bundespflegegeldgesetz)    ist gehörlos    ist schwer hörbehindert    ist taubblind    ist Epileptikerin oder Epileptiker    ist Trägerin oder Träger eines Cochlea-Implantates    Bedarf einer Begleitperson    ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial    ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger    ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen 1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Trotz der Funktionseinschränkung bei Diabetes mellitus, psychischer Funktionseinschränkung und Funktionseinschränkung im Bereich der linken unteren Extremität sind das sichere Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das sichere Ein- und Aussteigen und der sichere Transport gewährleistet. Niveauunterschiede können ausreichend sicher überwunden werden. Eine kurze Wegstrecke von 300 bis 400 Meter kann ausreichend sicher zurückgelegt werden. Der Transport kann ausreichend sicher erfolgen. Das Anhalten kann ausreichend sicher erfolgen. Ausreichend sicherer Stand und Gang. Ausreichend gute körperliche Belastbarkeit. Einfache Hilfsmittel sind bei Bedarf zumutbar. Die Benützung von zwei Unterarmstützkrücken ist aufgrund der vorliegenden Befunde und der klinischen Untersuchung nicht nachvollziehbar. 2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Kranken-diätverpflegung liegen vor, wegen: Ja Nein Nicht geprüft    Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie, Aids, Phenylketonurie oder eine vergleichbare schwere Stoffwechselerkrankung nach Pos. 09.03. GdB: 40 v.H.    Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit    Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.02. sowie 05.05. bis 05.07. …“ Mit Schreiben vom 19.09.2022 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Sachverständigengutachten in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis und räumte ihr die Möglichkeit ein, innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin gab dazu keine Stellungnahme ab. Mit angefochtenem Bescheid vom 18.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ab. Im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden. Nach diesem Gutachten würden die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin sei mit Schreiben 19.09.2022 Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, hätte vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grund gelegt worden. Am 25.10.2022 wurde der Beschwerdeführerin ein neuer Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. ausgestellt. Mit E-Mail vom 03.11.2022 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung fristgerecht die gegenständliche Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des schlechten psychischen Zustandes beim Psychosozialen Dienst in Behandlung sei sowie körperliche Beeinträchtigungen vorliegen würden, weshalb die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich sei. Sie legte eine fachärztliche Stellungnahme vom 24.10.2022 vor. Die belangte Behörde leitete ein Beschwerdevorentscheidungsverfahren ein und holte im Rahmen dessen ein weiteres Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie ein. In dem Gutachten vom 19.12.2022, welches auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 30.11.2022 basiert, wird Folgendes – hier in wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Anamnese: Bescheidbeschwerde ÖZIV 2.11.2022: gegen die Ablehnung der UZM, ...Aufgrund des schlechten psychischen Zustandes ist Frau XXXX beim PSD in Behandlung. Wie im Befund desselben ist aufgrund der Diagnosen eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar. Hinzu kommen sie körperlichen Beeinträchtigungen, die einer sichere Beförderung auch nicht positiv zugutekommen.... Bescheidbeschwerde ÖZIV 2.11.2022: gegen die Ablehnung der UZM, ...Aufgrund des schlechten psychischen Zustandes ist Frau römisch 40 beim PSD in Behandlung. Wie im Befund desselben ist aufgrund der Diagnosen eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar. Hinzu kommen sie körperlichen Beeinträchtigungen, die einer sichere Beförderung auch nicht positiv zugutekommen.... Vorgutachten 8/2017: GdB 50 %, DZ (DM 40 %, Depressio 30 %), Öffentliche VM zumutbar, 10/2021: öffentliche VM zumutbar. 9/2022: GdB 60 % (DM 40 %, Degenerativer Bewegungsapparat 40 %, Depressio 30 %), Dz, öffentliche VM zumutbar. Derzeitige Beschwerden: Ich habe ein Kind mit Schizophrenie. Ich habe 2021 einen Unfall mit dem Fuß gehabt, einen Marknagel und Schrauben - die können nicht entfernt werden. ich kann nur 10 Minuten gehen, dann bekomme ich Schmerzen im Unterschenkel und Knie links. Ich bin mit Rollator von der Reha entlassen worden - diesen Befund hat noch niemand verlangt. Rollator verwende ich auf längere Strecken, sonst das Einkaufswagerl. Ich gehe oft tagelang nicht aus dem Haus, weil es mir nicht gut geht. ich halte die Nähe nicht aus. bin nur zuhause. Einkaufen in Tagesrandzeiten. Aufzugfahren mit mehreren Menschen nicht möglich. Ich vertrage keine Menschen, keine Nähe, das ist schon lange so. Heute bin ich wegen meiner psychischen Probleme da, deswegen kann ich nicht öffentlich fahren. Das Orthopädische ist eingeschätzt. Behandlung(
2. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Pantoprazol, Legalon, Novorapid bei Bd. Tresiba, Trulicity Jardiance, Naprobene, Pregabalin 150 mg, Sedogelat, Duloxetin 60 mg, Mirtel 30 mg. 1xmonatlich PSD seit meinem Burnout 2015. Reha 6/2021, Psychiatrische Reha 2020 konnte ich nicht antreten - ich hatte niemanden für meinen Hund. Pantoprazol, Legalon, Novorapid bei Bd. Tresiba, Trulicity Jardiance, Naprobene, Pregabalin 150 mg, Sedogelat, Duloxetin 60 mg, Mirtel 30 mg. 1xmonatlich PSD seit meinem Burnout 2015. Reha 6 aus 2021,, Psychiatrische Reha 2020 konnte ich nicht antreten - ich hatte niemanden für meinen Hund. Sozialanamnese: Kindergartenhelferin, Krankenstand im Wechsel mit AMS. Führerschein vorhanden, fährt selbst - nur kurze Strecken - die Kupplung bedienen schmerzt Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): BHB XXXX , Stoffwechselambulanz 1.3.2022: Erstvorstellung. 17.3.2022: HbA1c 9,9, Einleitung Trulicity, BHB römisch 40 , Stoffwechselambulanz 1.3.2022: Erstvorstellung. 17.3.2022: HbA1c 9,9, Einleitung Trulicity, Dr. XXXX Orthopädie, 21.2.2022: Knie links S 0/10/75, linkes Sprunggelenk Extension möglich, Flexion aufgehoben. Dr. römisch 40 Orthopädie, 21.2.2022: Knie links S 0/10/75, linkes Sprunggelenk Extension möglich, Flexion aufgehoben. Diagnosen: z.n. fract. crur. sin, Chondropathie linkes Knie, Tendinopathie linke Patellasehne, Poplitealcyste links, Va. Mb. Sudeck distale Tibia li Sprunggelenk, DMI. Diagnosen: z.n. fract. crur. sin, Chondropathie linkes Knie, Tendinopathie linke Patellasehne, Poplitealcyste links, römisch fünf a. Mb. Sudeck distale Tibia li Sprunggelenk, DMI. Wiedervorstellung in 2 Wochen. psychiatrischer Befund aus dem Vorgutachten übernommen: PSD XXXX , 09/2022: psychiatrischer Befund aus dem Vorgutachten übernommen: PSD römisch 40 , 09/2022: rezidivierende depressive Störung – gegenwärtig mittelgradige Episode, Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt, somatoforme Schmerzstörung Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: adipös Größe: 164,00 cm Gewicht: 78,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: HN: I-XII altersgemäß HWS mit endlagiger Rotationseinschränkung, KJA 1 cm OE: MER seitengleich mittellebhaft, AVV/FNV sicher, Gelenke frei beweglich, Nackengriff bds möglich. kein sensomot. Defizit. Rumpf: LWS klopfdolent, FBA 20 cm UE: PSR re mittellebhaft, li flau, ASR re flau, li fehlend. Narbe linkes Knie. der linke Fuß/Sprunggelenk wird in Mittelstellung fixiert gehalten, Hypästhesie von Knie nach distal links. keine trophische Störung/muskuläre Atrophie, Fußsohlenbeschwielung seitengleich. Lasegue/Babinski neg., Gelenke re frei beweglich. li Knie S 0-0-90°, Sprunggelenk links wird aktiv in 90° Stellung gehalten, keine Beweglichkeit gezeigt. wegen Schmerzangabe wird das Gelenk passiv nicht bewegt. Gesamtmobilität – Gangbild: Trägt Laufschuhe mit spezieller Stütze. beim Ausziehen des rechten Schuhs Einbeinstand links ohne Probleme möglich. Romberg sicher, Gang mit geringem Entlastungshinken links, guter Raumgewinn. Status Psychicus: Voll orientiert, gut kontaktfähig, Duktus regelrecht, Antrieb etwas herabgesetzt, einfühlbar. belastet durch die psychische Erkrankung des Sohnes - habe Schlafstörung, Ängste, "alle Zustände". keine produktive Symptomatik/mnestischen Defizite. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 insulinpflichtiger Diabetes mellitus 2 degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, Zustand nach Unterschenkelbruch links mit Marknagelimplantation sowie Innen- und Außenknöchelverschraubung mit konsekutiver Funktionseinschränkung im Bereich des linken Knies und Sprunggelenkes, Sensibilitätsstörung im Bereich des linken Unterschenkels 3 rezidivierende depressive Störung, Anpassungsstörung, somatoforme Störung Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 1 und 3 bestehen unverändert, Heilungs- und Rehabilitationsbedingte Besserung Leiden 2. Leiden 1 und 3 bestehen unverändert, Heilungs- und Rehabilitationsbedingte Besserung Leiden 2. ,  Dauerzustand  Nachuntersuchung - 1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? die psychiatrischen Symptome sind von ihrer Art und Schwere nicht geeignet eine Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel zu begründen. Begründung: Die 3 Faktoren klaustrophobe, soziophobe und Kontrollelemente sind bei der Begutachtung von Relevanz. Als Hauptdiagnose müssen nach ICD 10 eine Klaustrophobie, Soziophobie oder eine phobische Angststörung vorliegen. Als Voraussetzung für eine dauernde psychische Erkrankung müssen alle sinnvollen, verfügbaren und zumutbaren Therapiemethoden zum Einsatz gekommen und nachgewiesen sein (nervenärztliche Behandlung > 1 Jahr, mit zielführender Medikation, die bei Wirkungslosigkeit geändert wurde, und auch psychotherapeutische Methoden > 1 Jahr). Dies liegt hier nicht vor. Bei Zustand nach Unterschenkelbruch links mit operativer Versorgung besteht eine Beweglichkeitseinschränkung im Bereich des linken Sprunggelenkes. Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m ist zumutbar und möglich (pausenfreie Gehdauer von 10 Minuten wurde angegeben), es ist keine Dauerschmerztherapie etabliert. Gehbehelfe, die das Einsteigen- und Aussteigen behindern, werden nicht verwendet. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten. Greifformen sind erhalten. Somit sind das Erreichen, ein gesichertes Einsteigen- und Aussteigen und ein gesicherter Transport möglich. 2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein“ Mit Schreiben vom 20.12.2022 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Sachverständigengutachten in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis und räumte ihr die Möglichkeit ein, innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin gab dazu keine Stellungnahme ab. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.01.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 03.11.2022 ab. Begründend führte sie aus, dass die durchgeführte ärztliche Begutachtung durch den ärztlichen Dienst des Sozialministeriumservice ergeben habe, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Mit Schreiben vom 20.12.2022 sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, hätte vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Die Ergebnisse der ärztlichen Begutachtung seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt worden. Mit E-Mail vom 07.02.2023 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung die Vorlage der Beschwerdevorentscheidung an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Schreiben vom 08.02.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde, die Beschwerdevorentscheidung und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo diese am 09.02.2023 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v. H.. Sie stellte am 23.06.2022 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: - Insulinpflichtige Diabetes mellitus - Degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, Zustand nach einem Unterschenkelbruch links mit Marknagelimplantation sowie Innen- und Außenknöchelverschraubung mit konsekutiver Funktionseinschränkung im Bereich des linken Knies und Sprunggelenkes sowie Sensibilitätsstörung im Bereich des linken Ristes - Rezidivierende depressive Störung, Anpassungsstörung und somatoforme Störung Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin trotz dieser Funktionseinschränkungen möglich und zumutbar. Die Leidenszustände der Beschwerdeführerin stellen zweifellos eine Beeinträchtigung ihres Alltagslebens dar, schränken jedoch den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erheblich ein. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, der wechselseitigen Leidensbeeinflussung und insbesondere der Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen der oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 19.09.2022 und einer Fachärztin für Neurologie vom 19.12.2022 zu Grunde gelegt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Behindertenpass und zur Antragsstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland ergibt sich aus dem Akt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die zur Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ führt, gründet sich auf die von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 19.09.2022 und einer Fachärztin für Neurologie vom 19.12.2022. Dabei berücksichtigten die Sachverständigen die von der Beschwerdeführerin in Vorlage gebrachten medizinischen Beweismittel. Die Gutachten sind schlüssig und nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Die Sachverständige für Allgemeinmedizin stellte in ihrem Gutachten vom 19.09.2022, infolge einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 16.09.2022 und anhand der vorgelegten Beweismittel, fest, dass eine insulinpflichtige Diabetes mellitus als Leiden 1, degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, ein Zustand nach einem Bruch des linken Unterschenkels mit Marknagelimplantation sowie Innen- und Außenknöchelverschraubung mit konsekutiver Funktionseinschränkung im Bereich des linken Knies und Sprunggelenkes und eine Sensibilitätsstörung im Bereich des linken Ristes als Leiden 2 sowie eine rezidivierende depressive Störung, eine Anpassungsstörung und eine somatoforme Störung als Leiden 3 fest. Zur Frage der Zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel führte sie im Wesentlichen schlüssig aus, dass trotz der Diabetes mellitus, psychischer Funktionseinschränkungen und Einschränkungen im Bereich der linken unteren Extremität, das sichere Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 Metern, das Ein- und Aussteigen, das Überwinden von Niveauunterschieden, das Anhalten und der sichere Transport gewährleistet sind. Der Gang sowie der Stand sind ausreichend sicher und die körperliche Belastbarkeit gegeben. Dazu hielt sie fest, dass deutliche Funktionseinschränkungen im Bereich des linken Knies, linken Unterschenkels und linken Sprunggelenks vorliegen sowie eine herabgesetzte Druck- bzw. Berührungsempfindung im Bereich des linken Ristes besteht. Bezüglich des Gangbildes dokumentierte sie, dass die Beschwerdeführerin mit zwei Unterarmstützkrücken zur Untersuchung gekommen ist, aber einige Schritte auch ohne Hilfsmittel ausreichend sicher möglich sind. Der Zehen- und Fersenstand sowie der Einbeinstand sind auf der rechten Seite durchführbar. Die Sachverständige für Neurologie bestätigte im Wesentlichen in ihrem Gutachten vom 19.12.2022 das Sachverständigengutachten der Allgemeinmedizinerin vom 19.09.2022. Sie stellte unter anderem ebenso fest, dass eine rezidivierende depressive Störung, eine Anpassungsstörung und eine somatoforme Störung bei der Beschwerdeführerin vorliegen. Diese Einschätzung steht auch in Einklang mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie aufgrund des schlechten psychischen Zustandes in Behandlung sei, und der vorgelegten fachärztlichen Stellungnahme vom 24.10.2022. Die Sachverständige erläuterte dahingehend jedoch nachvollziehbar, dass die psychiatrischen Symptome von ihrer Art und Schwere nicht geeignet sind, eine Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel zu begründen. Sie merkte dazu an, dass die Beschwerdeführerin voll orientiert, gut kontaktfähig und einfühlbar ist. Der Duktus ist regelrecht und es besteht keine produktive Symptomatik bzw. liegen keine mnestischen Defizite vor. Verkannt wurde jedoch von der Sachverständigen nicht, dass die Beschwerdeführerin durch die psychische Erkrankung ihres Sohnes an Schlafstörungen und Ängsten leidet und der Antrieb etwas herabgesetzt ist. Richtigerweise führte sie jedoch an, dass für das Vorliegen einer erheblichen Einschränkung psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen eine Klaustrophobie, Soziophobie oder eine phobische Angststörung als Hauptdiagnose nach ICD 10 vorliegen müsste. Demzufolge müssten alle sinnvollen, verfügbaren und zumutbaren Therapiemethoden zum Einsatz gekommen und nachgewiesen worden sein (nervenärztliche Behandlung > 1 Jahr, mit zielführender Medikation, die bei Wirkungslosigkeit geändert wurde, und auch psychotherapeutische Methoden > 1 Jahr). Die Sachverständige kam aufgrund der vorliegenden und bereits ausgeführten Umstände und Untersuchungsergebnisse daher zum nachvollziehbaren Ergebnis, dass diese Faktoren nicht vorliegen. Bezüglich der unteren Extremitäten legte sie schlüssig dar, dass bei einem Zustand nach einem Unterschenkelbruch auf der linken Seite mit einer operativen Versorgung eine Beweglichkeitseinschränkung im Bereich des linken Sprunggelenkes besteht. Es ist jedoch keine Dauerschmerztherapie etabliert. Die Beine können gehoben und Niveauunterschiede überwunden werden. Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund zehn Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 Metern ist zumutbar und möglich. Dabei wies sie auch darauf hin, dass eine pausenfreie Gehdauer von zehn Minuten von der Beschwerdeführerin selbst im Rahmen der Untersuchung angegeben wurde. Diese Angaben decken sich auch mit den Ausführungen im vorgelegten Befund vom 21.02.2022. In den oberen Extremitäten besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit, die Greifformen sind erhalten, wodurch das Erreichen, ein gesichertes Ein- und Aussteigen sowie ein sicherer Transport möglich sind. Das Gangbild beschreibt sie als sicher (der Romberg-Test zur Untersuchung von Gleichgewichtsstörungen wurde durchgeführt), mit geringem Entlastungshinken auf der linken Seite, wobei der Einbeinstand auf dieser Seite trotzdem möglich ist, und gutem Raumgewinn. Der linke Fuß bzw. das linke Sprunggelenk wird in Mittelstellung fixiert gehalten und es besteht eine herabgesetzte Druckempfindung im Bereich des Knies. Eine trophische Störung oder muskuläre Atrophie (Rückbildung von Körpergewebe) liegen nicht vor. Die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich, ein Dehnungsschmerz des Ischiasnerves (Lasegue) ist nicht gegeben, die Gelenke auf der rechten Seite sind frei beweglich und das linke Sprunggelenk kann aktiv in einer 90 Grad Stellung gehalten werden. Die Beschwerdeführerin trug bei der Untersuchung Laufschuhe mit spezieller Stütze. Gehbehelfe, die das Ein- und Aussteigen in den öffentlichen Verkehrsmitteln behindern würden, werden von der Beschwerdeführerin nicht verwendet. Die Beschwerdeführerin legte im Rahmen der Stellungnahme oder Beschwerde keine Befunde vor, die geeignet gewesen wären, eine andere Beurteilung hinsichtlich der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel herbeizuführen und allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Der erkennende Senat sieht daher keinen Grund, von den eben dargelegten schlüssigen und gut nachvollziehbaren Einschätzungen der ärztlichen Sachverständigen abzugehen. Damit ist die Beschwerdeführerin dem vorliegenden Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen insgesamt nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, die im Auftrag der Behörde erstellten Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Damit ist die Beschwerdeführerin dem vorliegenden Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen insgesamt nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, die im Auftrag der Behörde erstellten Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichts bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten vom 19.09.2022 und vom 19.12.2022. Diese werden daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 1. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: § 42.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W265.2266801.1.00