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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.03.2023 GeschäftszahlW261 2267116-1 Spruch, W261 2267116-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX gegen Behindertenpass des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 16.01.2023 beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 gegen Behindertenpass des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 16.01.2023 beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der Behindertenpass vom 16.01.2023, welchem Bescheidcharakter zukommt, behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides bzw. Ausstellung eines neuen Behindertenpasses an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der Behindertenpass vom 16.01.2023, welchem Bescheidcharakter zukommt, behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides bzw. Ausstellung eines neuen Behindertenpasses an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung, Begründung I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte eine Reihe von medizinischen Befunden vor.
4. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie vom 02.10.222 (vidiert am 03.10.2022) auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführer am 28.09.2022 ein. Darin stellte die medizinische Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen „Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) (F43.1), rezidivierende depressive Störung ggw. mittelgradig (F33.1), Position 03.05.05 der Anlage der Einschätzungsverordnung, Grad der Behinderung (GdB) 50 %, und Z.n. Poliomyelitis als Kind 1969 – DD: entzündlicher Polyrdaikulitis (GBS), Position 04.03.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung, GdB 40 %“ mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) fest.
5. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 04.10.2022 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
6. Der Beschwerdeführer gab mit Eingabe vom 21.10.2022 (einlangend am 27.10.2022) eine Stellungnahme ab. Darin führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass entgegen den Ausführungen des Gutachtens von einer 70%igen Behinderung auszugehen sei. Gemäß Richtsatzposition 03.05.
7. sei von einer 70%igen Behinderung dann auszugehen, wenn es sich um ein kurz zurückliegendes Ereignis oder chronisches Zustandsbild bei jahrelanger nicht erfolgreicher Therapie psychopathologisch statt, soziale Rückzugstendenz, Antriebsminderung, gleichbleibende Tätigkeiten mit wiederholter, regelmäßiger Anleitung während des gesamten Tagesprofils handle. In seinem Fall liege ein fachärztlicher Befund vom 15.04.2022 vor, wonach ein sozialer Rückzug jedenfalls vorliege. Er sei entgegen den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen mit Alltagssituationen oft überfordert, wie dies die genannten und vorgelegten medizinischen Befunde belegen würden. Der Beschwerdeführer schloss dieser Stellungnahme eine Reihe von medizinischen Befunden an.
8. Die belangte Behörde holte hierzu eine Stellungnahme des befassten medizinischen Sachverständigen ein. In seiner Stellungnahme vom 09.01.2023 führte der medizinische Sachverständige aus, dass die vorgelegten Befunde inhaltsgleich zu den Vorbekannten seien. Eine maßgebliche Erweiterung gehe aus den Schilderungen und durchgeführten Ableitungen mit Wertungen der Einschränkungen nicht hervor. Die vom Beschwerdeführer eingebrachten Angaben seien schon bei der Untersuchung berichtet und in das Gutachten aufgenommen worden. Es bestehe ein hoher Leidensdruck. Die im aktuellen medizinischen Status objektivierten Einschränkungen seien durch die Auswahl der Positionsnummer und des entsprechenden Rahmensatzes ausreichend abgebildet und würden zu keiner Erweiterung führen. Es ergebe sich daher keine Änderung beim Gesamtgrad der Behinderung.
9. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.01.2023 darüber, dass beabsichtigt sei, ihm nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einen bis 30.09.2024 befristeten Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. auszustellen.
10. Mit Schreiben vom 19.01.2023 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen bis 30.09.2024 befristeten Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H., welchem Bescheidcharakter zukommt.
11. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass entgegen den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen eine 70%ige Behinderung vorliege. Er wiederholte im Wesentlichen das Vorbringen seiner Stellungnahme vom 21.01.2022 und ergänzte, dass er trotz jahrelanger Psychotherapie nach wie vor an den psychiatrischen Leiden leide. Die Befristung des Behindertenpasses sei zu Unrecht erfolgt, da sich aus der Krankengeschichte eine Verbesserung seines Leidenszustandes keinesfalls ableiten lasse. Diesbezüglich verweise er auf die ihm nunmehr gewährte unbefristete Berufsunfähigkeitspension. Er beantragte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und eine Erhöhung des Grades der Behinderung auf 70 % stattzugeben und einen unbefristeten Behindertenpass auszustellen. Der Beschwerdeführer schloss der Beschwerde eine Reihe von Unterlagen an.
12. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 14.02.2023 zur Entscheidung vor, wo dieser am 15.02.2023 einlangte.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15.02.2023 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
14. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
15. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
16. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren