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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.03.2023 GeschäftszahlW261 2267120-1 Spruch, W261 2267120-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 16.01.2023, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 16.01.2023, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der Bescheid vom 16.01.2023 behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der Bescheid vom 16.01.2023 behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung, Begründung I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt allen möglichen Zusatzeintragungen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte eine Reihe von medizinischen Befunden vor.
4. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie vom 02.10.222 (vidiert am 03.10.2022) auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführer am 28.09.2022 ein. Darin stellte die medizinische Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen „Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) (F43.1), rezidivierende depressive Störung ggw. mittelgradig (F33.1), Position 03.05.05 der Anlage der Einschätzungsverordnung, Grad der Behinderung (GdB) 50 %, und Z.n. Poliomyelitis als Kind 1969 – DD: entzündlicher Polyrdaikulitis (GBS), Position 04.03.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung, GdB 40 %“ mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) fest. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass würden nicht vorliegen.
5. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 04.10.2022 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
6. Der Beschwerdeführer gab mit Eingabe vom 21.10.2022 (einlangend am 27.10.2022) eine Stellungnahme ab. Darin führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass entgegen den Ausführungen im medizinischen Gutachten die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung vorliegen würden. Er habe erhebliche Einschränkungen. So leide er an einer Restlähmung, einer stark reduzierten Nervenleitung, Muskelschwächen, Gleichgewichtstörungen. Diese Leiden seien allesamt mit Befunden dokumentiert. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei in Bezug auf seine Gehbehinderung sehr schwierig und kaum umsetzbar. Auch lieg bei ihm ein chronisches Schmerzsyndrom vor, welches seine Gehfähigkeit zusätzlich beeinträchtige. Es würden regelmäßig Therapien durchgeführt, um die Bewegungsfähigkeit etwas zu erhalten, bzw. eine Schmerzlinderung herbeizuführen. Es werde auch im Gutachten beschrieben, dass der Beschwerdeführer an Schmerzen in den Knien bzw. Hüften leiden würde, und eine Muskelatrophie distal beidseitig vorliegen würde. Es sei nicht nachvollziehbar, weswegen der medizinische Sachverständige dies nicht entsprechend berücksichtigt habe. Der Beschwerdeführer schloss dieser Stellungnahme eine Reihe von medizinischen Befunden an.
7. Die belangte Behörde holte hierzu eine Stellungnahme des befassten medizinischen Sachverständigen ein. In seiner Stellungnahme vom 09.01.2023 führte der medizinische Sachverständige aus, dass die vorgelegten Befunde inhaltsgleich zu den Vorbekannten seien. Eine maßgebliche Erweiterung gehe aus den Schilderungen und durchgeführten Ableitungen mit Wertungen der Einschränkungen nicht hervor. Die vom Beschwerdeführer eingebrachten Angaben seien schon bei der Untersuchung berichtet und in das Gutachten aufgenommen worden. Es bestehe ein hoher Leidensdruck. Es ergebe sich daher keine Änderung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.02.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.02.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab.
10. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst das vor, was er bereits in seiner Stellungnahme vom 22.10.2022 ausgeführt hatte. Der Beschwerdeführer schloss der Beschwerde eine Reihe von Unterlagen an.
11. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 14.02.2023 zur Entscheidung vor, wo dieser am 15.02.2023 einlangte.
12. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15.02.2023 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
13. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
14. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
15. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren