{'item': 'W272 2260665-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.03.2023 GeschäftszahlW272 2260665-1 Spruch, W272 2260665-1/11E Teilerkenntnis IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 06.09.2022, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.02.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 06.09.2022, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.02.2023, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. wird als unbegründet abgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Spruchpunkte III., IV., VI. und VII. gemäß §§ 10, 57 AsylG 2005 und §§ 52, 53, 55 FPG 2005 wird gemäß § 38 AVG iVm § 17 VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246 (EU 2021/0007) vorgelegte Frage 2, ausgesetzt.römisch zwei. Das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei., römisch vier., römisch sechs. und römisch sieben. gemäß Paragraphen 10, 57, AsylG 2005 und Paragraphen 52, 53, 55, FPG 2005 wird gemäß Paragraph 38, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246 (EU 2021/0007) vorgelegte Frage 2, ausgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren – Antrag auf internationalen Schutz

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach erfolgter Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und niederschriftlicher Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt oder belangte Behörde) am 07.08.2017 wurde mit Bescheid vom 11.08.2017, Zahl (Zl.) XXXX , dem Antrag auf internationalen Schutz des BF stattgegeben und dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Begründet wurde die Gewährung damit, dass dem BF in Iran Verfolgung aufgrund seiner Abkehr vom Islam drohe. Eine innerstaatliche Fluchtalternative existiere nicht. Der BF sei aufgrund seines gefundenen christlichen Glaubens, und der damit verbundenen inneren Überzeugung, sich vom Islam abgewandt habe und auch die Abkehr vom islamischen Glauben schon in seiner Heimat sichtbar und überzeugt zum Ausdruck gebracht habe.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach erfolgter Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und niederschriftlicher Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt oder belangte Behörde) am 07.08.2017 wurde mit Bescheid vom 11.08.2017, Zahl (Zl.) römisch 40 , dem Antrag auf internationalen Schutz des BF stattgegeben und dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Begründet wurde die Gewährung damit, dass dem BF in Iran Verfolgung aufgrund seiner Abkehr vom Islam drohe. Eine innerstaatliche Fluchtalternative existiere nicht. Der BF sei aufgrund seines gefundenen christlichen Glaubens, und der damit verbundenen inneren Überzeugung, sich vom Islam abgewandt habe und auch die Abkehr vom islamischen Glauben schon in seiner Heimat sichtbar und überzeugt zum Ausdruck gebracht habe.
3. Am 16.02.2022 ist der BF als Beschuldigter wegen §§ 201, 107 und 127 StGB in Untersuchungshaft genommen worden und in weiterer Folge Anklage erhoben worden.
4. Am 16.02.2022 ist der BF als Beschuldigter wegen Paragraphen 201, 107 und 127 StGB in Untersuchungshaft genommen worden und in weiterer Folge Anklage erhoben worden. Statusaberkennungsverfahren
5. Mit Aktenvermerk vom 24.02.2022 leitete das Bundesamt aufgrund der Anklageerhebung gegen den BF wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus des BF ein.
6. Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte den BF am 07.04.2022, Zl. XXXX , gemäß §§ 107, 105, 83, 15, 201, 125 StGB (gefährliche Drohung, Nötigung, Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung, Sachbeschädigung) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren.
7. Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte den BF am 07.04.2022, Zl. römisch 40 , gemäß Paragraphen 107, 105, 83, 15, 201, 125, StGB (gefährliche Drohung, Nötigung, Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung, Sachbeschädigung) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren.
8. Die Staatsanwaltschaft XXXX stellte am 12.07.2022 einen Strafantrag und legte darin dem BF zur Last, er habe in einem von der Justizanstalt Hirtenberg aus geführten Telefonat seine Ex-Freundin mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht.
9. Die Staatsanwaltschaft römisch 40 stellte am 12.07.2022 einen Strafantrag und legte darin dem BF zur Last, er habe in einem von der Justizanstalt Hirtenberg aus geführten Telefonat seine Ex-Freundin mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht.
10. Am 31.08.2022 wurde der BF durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, dass er in Teheran geboren sei und 12 Jahre die Schule besucht sowie mit Matura abgeschlossen habe. Danach sei er Schweißer und Taxifahrer gewesen und im Jahr 2016 sei er aus seinem Herkunftsstaat im Alter von 25 Jahren ausgereist. Im Heimatland seien seine Eltern, eine Schwester sowie Onkel und Tanten aufhältig, zu denen er den Kontakt aufrecht erhalte. Im Falle einer Rückkehr drohe ihm die Todesstrafe, weil er konvertiert sei und deswegen auch sein Heimatland verlassen habe. Außerdem sei er während der Reise nach Griechenland in Begleitung seiner Freundin, eines Cousins und dessen Familie gewesen, die auf dieser Reise ertrunken seien und werde auch deswegen durch die Familie der Verstorbenen angezeigt und verfolgt. Außerdem wurde der BF zum Christentum und seiner Glaubensausübung befragt. In Österreich habe er weder familiäre noch private Bindungen. Er sei in Haft, weil ihn seine Freundin angezeigt habe, aber er habe nichts getan und sie auch nicht verletzt. Er habe sie nicht bedroht, sondern sie beabsichtige, dass er nie wieder raus könne, deswegen beschuldige sie ihn ohne Grund. Während seines Aufenthalts im Gefängnis habe sie zwei weitere Anzeigen gemacht.
11. Das Landesgericht XXXX verurteilte den BF am 07.09.2022, Zahl XXXX gemäß § 107 StGB (gefährliche Drohung) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten.
12. Das Landesgericht römisch 40 verurteilte den BF am 07.09.2022, Zahl römisch 40 gemäß Paragraph 107, StGB (gefährliche Drohung) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten.
13. Das Bundesamt erkannte mit Bescheid vom 06.09.2022 (zugestellt am 09.09.2022) den mit Bescheid vom 11.08.2017 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte es dem BF gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.) und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.). Es erließ im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), aber stellte gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 und § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Iran unzulässig ist (Spruchpunkt V.). Das Bundesamt legte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.) und erließ gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegenüber dem BF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.). Begründet wurde die Aberkennung damit, dass der BF in Österreich straffällig geworden und rechtskräftig verurteilt worden sei. Er sei nicht mehr Christ und seine religiöse Einstellung sei nicht feststellbar gewesen. Aufgrund dessen, dass vor der Ausreise des BF aus dem Iran bekannt geworden sei, dass er sich für das Christentum interessiere, müsse zum Entscheidungszeitpunkt von einer Gefährdungslage bei einer Rückkehr in sein Heimatland ausgegangen werden. Selbst wenn er nun nicht mehr Christ sei, könne ihm dies unterstellt werden und würde somit zu einer Gefährdungslage führen, umso mehr nicht festgestellt werden könne, dass der BF zum Islam zurückgekehrt sei.
14. Das Bundesamt erkannte mit Bescheid vom 06.09.2022 (zugestellt am 09.09.2022) den mit Bescheid vom 11.08.2017 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ab und stellte gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters erkannte es dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch drei.). Es erließ im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), aber stellte gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 und Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Iran unzulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Das Bundesamt legte gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs.) und erließ gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegenüber dem BF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründet wurde die Aberkennung damit, dass der BF in Österreich straffällig geworden und rechtskräftig verurteilt worden sei. Er sei nicht mehr Christ und seine religiöse Einstellung sei nicht feststellbar gewesen. Aufgrund dessen, dass vor der Ausreise des BF aus dem Iran bekannt geworden sei, dass er sich für das Christentum interessiere, müsse zum Entscheidungszeitpunkt von einer Gefährdungslage bei einer Rückkehr in sein Heimatland ausgegangen werden. Selbst wenn er nun nicht mehr Christ sei, könne ihm dies unterstellt werden und würde somit zu einer Gefährdungslage führen, umso mehr nicht festgestellt werden könne, dass der BF zum Islam zurückgekehrt sei.
15. Mit Schriftsatz vom 04.10.2022 (eingebracht am 04.10.2022) erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis IV. und VI. bis VII., Spruchpunkt blieb von der Beschwerde unberührt, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das vom BF begangene Verbrechen und Vergehen in seiner Gesamtheit keinesfalls als subjektiv besonders schwerwiegend anzusehen sei, weswegen schon die erste Voraussetzung für eine Aberkennung – nämlich die objektiv und subjektiv besonders schwere Straftat nicht vorliege. Die Milderungsgründe seien vom Bundesamt nicht in das Ermittlungsverfahren miteinbezogen worden. Des Weiteren wäre vom Bundesamt zu prüfen gewesen, ob der BF tatsächlich gemeingefährlich sei und ob die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung den Interessen des BF am Weiterbestehen des Schutzes durch Österreich überwiegen. Mit einer bestehenden „Gemeingefährlichkeit“ des BF setze sich die belangte Behörde nicht fundiert auseinander. So sei der BF bemüht, in Zukunft wieder ein straffreies Leben in Österreich zu führen, so wie er es die letzten sieben Jahre getan habe. Nach seiner Haftentlassung beabsichtige er eine Arbeit zu suchen und wieder ein aktives Mitglied der österreichischen Gesellschaft zu sein. Es gehe keine künftige Gefahr vom BF aus. Insgesamt sei daher von einer positiven Zukunftsprognose auszugehen und der BF sei bestrebt sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten sowie fortan keine Straftat mehr zu begehen. Die Aberkennung des Asylstatus stelle eine „ultima ratio“ dar, die sehr restriktiv anzuwenden sei und liegen insgesamt sohin die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vor.
16. Mit Schriftsatz vom 04.10.2022 (eingebracht am 04.10.2022) erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch vier. und römisch sechs. bis römisch sieben., Spruchpunkt blieb von der Beschwerde unberührt, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das vom BF begangene Verbrechen und Vergehen in seiner Gesamtheit keinesfalls als subjektiv besonders schwerwiegend anzusehen sei, weswegen schon die erste Voraussetzung für eine Aberkennung – nämlich die objektiv und subjektiv besonders schwere Straftat nicht vorliege. Die Milderungsgründe seien vom Bundesamt nicht in das Ermittlungsverfahren miteinbezogen worden. Des Weiteren wäre vom Bundesamt zu prüfen gewesen, ob der BF tatsächlich gemeingefährlich sei und ob die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung den Interessen des BF am Weiterbestehen des Schutzes durch Österreich überwiegen. Mit einer bestehenden „Gemeingefährlichkeit“ des BF setze sich die belangte Behörde nicht fundiert auseinander. So sei der BF bemüht, in Zukunft wieder ein straffreies Leben in Österreich zu führen, so wie er es die letzten sieben Jahre getan habe. Nach seiner Haftentlassung beabsichtige er eine Arbeit zu suchen und wieder ein aktives Mitglied der österreichischen Gesellschaft zu sein. Es gehe keine künftige Gefahr vom BF aus. Insgesamt sei daher von einer positiven Zukunftsprognose auszugehen und der BF sei bestrebt sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten sowie fortan keine Straftat mehr zu begehen. Die Aberkennung des Asylstatus stelle eine „ultima ratio“ dar, die sehr restriktiv anzuwenden sei und liegen insgesamt sohin die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vor.
17. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 11.10.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurden der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
18. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 21.02.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Farsi durch, an der der BF und sein Rechtsberater als gewillkürter Vertreter teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. Der BF legte keine weiteren Unterlagen vor und erfolgte keine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt (auch in die Vorverfahren), der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Betreuungsinformationssystem, Sozialversicherungsdatensystem und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
20. Zur Person des BF und der Situation in Österreich: 1.1.
21. Der BF ist volljährig, iranischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Perser und gebürtiger Muslim. Es besteht Verfahrensidentität. Seine Erstsprache ist Farsi und er hat anfängliche Deutschkenntnisse auf Niveau A
22. Er ist ledig, hat keine Kinder und lebt in keiner Lebensgemeinschaft. 1.1.
23. Der BF ist am XXXX in Teheran geboren und lebte dort bis zur Ausreise im Jahr
24. Er besuchte zwölf Jahre die Grundschule in Iran und arbeitete danach ca. fünf Jahre als Schweißer und nebenbei durchgehend auch als Taxifahrer. Er finanzierte seinen Lebensunterhalt zum Teil durch Erwerbsarbeit, aber lebte bei seinen Eltern gemeinsam mit seiner Schwester in einem Eigentumshaus in Teheran und wurde von diesen auch finanziell unterstützt.1.1.
25. Der BF ist am römisch 40 in Teheran geboren und lebte dort bis zur Ausreise im Jahr
26. Er besuchte zwölf Jahre die Grundschule in Iran und arbeitete danach ca. fünf Jahre als Schweißer und nebenbei durchgehend auch als Taxifahrer. Er finanzierte seinen Lebensunterhalt zum Teil durch Erwerbsarbeit, aber lebte bei seinen Eltern gemeinsam mit seiner Schwester in einem Eigentumshaus in Teheran und wurde von diesen auch finanziell unterstützt. 1.1.
27. In Iran leben seine Eltern und seine Schwester in Teheran. Seine Schwester ist nicht verheiratet. Weiters leben auch noch Onkeln und Tanten in Iran, welche in Teheran und XXXX aufhältig sind. Der BF hält den Kontakt mit regelmäßigen Telefonaten zu seinen Familienangehörigen in Iran auch von Österreich aus und während der Strafhaft aufrecht. In Iran ist der BF noch in Besitz einer Wohnung im Haus seiner Eltern und er erhält die Mieteinkünfte von seinem Vater überwiesen.1.1.
28. In Iran leben seine Eltern und seine Schwester in Teheran. Seine Schwester ist nicht verheiratet. Weiters leben auch noch Onkeln und Tanten in Iran, welche in Teheran und römisch 40 aufhältig sind. Der BF hält den Kontakt mit regelmäßigen Telefonaten zu seinen Familienangehörigen in Iran auch von Österreich aus und während der Strafhaft aufrecht. In Iran ist der BF noch in Besitz einer Wohnung im Haus seiner Eltern und er erhält die Mieteinkünfte von seinem Vater überwiesen. 1.1.
29. Der BF ist gesund, leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen und nimmt keine Medikamente. Er gehört keiner Covid-19 Risikogruppe an. Er ist arbeitsfähig. 1.1.
30. Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 11.08.2017, Zahl XXXX wurde dem BF in Österreich gemäß § 3 AsylG 2005 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde die Gewährung damit, dass dem BF in Iran Verfolgung aufgrund seiner Abkehr vom Islam und Konversion zum Christentum droht.1.1.
31. Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 11.08.2017, Zahl römisch 40 wurde dem BF in Österreich gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde die Gewährung damit, dass dem BF in Iran Verfolgung aufgrund seiner Abkehr vom Islam und Konversion zum Christentum droht. 1.1.
32. Der BF wurde im Bundesgebiet straffällig: 1) Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte den BF am 07.04.2022 wegen des Vergehens der Gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren. Außerdem wurde der BF schuldig gesprochen der Privatbeteiligten einen Betrag von € 2000,- zu bezahlen.1) Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte den BF am 07.04.2022 wegen des Vergehens der Gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB, wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB und wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren. Außerdem wurde der BF schuldig gesprochen der Privatbeteiligten einen Betrag von € 2000,- zu bezahlen. Der ersten Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF Ende 2021 seine Ex-Freundin gefährlich, Teils mit dem Tod bedrohte, indem er sich Schnittwunden im Bereich des Kopfes, der Schienbeine und der Brust zufügte und sagte „Entweder schaust du zu oder ich komme zu dir und mache es mit dir“. Im Februar 2022 bedrohte er seine Ex-Freundin erneut gefährlich, mit dem Tod, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er sagte „Ich schneide deinen Kopf ab. Danach verfüttere ich deinen Kopf an einen Hund“ während der BF seiner Ex-Freundin dabei mehrmals mit dem Messerrücken der Klinge auf den Kopf schlug und sagte: „Wenn ich es nicht selbst schaffe, dich umzubringen, dann kann ich Tschetschenen beauftragen, es zu tun. Das kostet mich nicht mehr als 200-300 €.“. Am selben Tag nötigte der BF seinen Ex-Freundin mit Gewalt dem Verbleiben in der Wohnung, indem er sich ihr in den Weg stellte, sie am Kragen ihrer Jacke packte und zu Boden warf und verletzte sie durch würgen und Schlägen gegen ihre Beine. In weiterer Folge versuchte der BF seine Ex-Freundin mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen, drückte sie auf das Sofa und drückte ihr mit einer Hand den Mund und die Nase zu und mit der anderen Hand die Hose herunterzog bzw. zerriss und auch versuchte ihr T-Shirt herunter zu reißen. Seine Ex-Frau wehrte sich heftig und lautstark mit Hilferufe, sodass es beim Versuch geblieben war, als es an der Tür klopfte. Schließlich war er noch das Mobiltelefon der Geschädigten zu Boden und zerkratzte deren Wohnungstür, weshalb er auch fremde bewegliche Sachen beschädigte. Bei der Strafbemessung war mildernd der bisher ordentliche Lebenswandel des BF und dass es hinsichtlich der Vergewaltigung beim Versuch geblieben ist, erschwerend jedoch das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen. 2) Das Landesgericht XXXX verurteilte den BF am 07.09.2022 wegen des Vergehens der Gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten.2) Das Landesgericht römisch 40 verurteilte den BF am 07.09.2022 wegen des Vergehens der Gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF am 16.06.2022 in einem von der Justizanstalt Hirtenberg aus geführten Telefonat seine Ex-Freundin gefährlich bedrohte, indem er in Aussicht stellte einen Weg zu finden raus zu kommen und sie umbringen werde, er ihre Knochen essen werde und er draußen genügend Leute kenne. Mildern war kein Umstand bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, jedoch erschwerend eine einschlägige Vorstrafe und der rasche Rückfall des BF zu würdigen. Der weitere Aufenthalt des BF im Bundesgebiet stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar und ist gemeingefährlich. Im Hinblick auf seine fehlende Schuld- und Tateinsicht ist die Gefahr der neuerlichen Begehung von Delikten nach Haftentlassung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren. Es besteht keine positive Zukunftsprognose, der BF zeigt keine Reue sowie kein positives Nachtatverhalten und wurde während der aktuellen Strafhaft einschlägig rückfällig. 1.1.
33. Das Bundesamt leitete aufgrund der Anklageerhebung gegen den BF bereits am 20.02.2022 ein Statusaberkennungsverfahren ein und nahm den BF am 31.08.2022 niederschriftlich ein. Mit Bescheid vom 06.09.2022 (zugestellt am 09.09.2022) erkannte das Bundesamt dem BF den mit Bescheid vom 11.08.2017 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte es dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den BF (Spruchpunkt IV.), aber stellte gemäß § 8 Abs. 3a AsylG iVm § 9 Abs. 2 AsylG und § 52 Abs. 9 FPG die Unzulässigkeit der Abschiebung des BF in den Iran fest (Spruchpunkt V.). Unter Spruchpunkt VI. legte das Bundesamt die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest und erließ unter Spruchpunkt VII. gegenüber dem BF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot. Gegen diesen Bescheid erhob der BF gegen Spruchpunkt I. bis IV. und VI. bis VII. fristgerecht Beschwerde. Der Spruchpunkt V. (Abschiebung unzulässig) erwuchs in Rechtskraft.1.1.
34. Das Bundesamt leitete aufgrund der Anklageerhebung gegen den BF bereits am 20.02.2022 ein Statusaberkennungsverfahren ein und nahm den BF am 31.08.2022 niederschriftlich ein. Mit Bescheid vom 06.09.2022 (zugestellt am 09.09.2022) erkannte das Bundesamt dem BF den mit Bescheid vom 11.08.2017 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters erkannte es dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den BF (Spruchpunkt römisch vier.), aber stellte gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG und Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Unzulässigkeit der Abschiebung des BF in den Iran fest (Spruchpunkt römisch fünf.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. legte das Bundesamt die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest und erließ unter Spruchpunkt römisch sieben. gegenüber dem BF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot. Gegen diesen Bescheid erhob der BF gegen Spruchpunkt römisch eins. bis römisch vier. und römisch sechs. bis römisch sieben. fristgerecht Beschwerde. Der Spruchpunkt römisch fünf. (Abschiebung unzulässig) erwuchs in Rechtskraft. 1.1.
35. Seit seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2016 ist der BF durchgehend in Österreich aufhältig. Der BF lebte nach seiner Einreise im Bundesgebiet von Februar 2016 bis September in einer Unterkunft der Grundversorgung in XXXX und XXXX . Danach meldete er seinen Wohnsitz an verschiedenen Privatadressen in Wien und lebte vor seiner Haft auch alleine in verschiedenen Mietwohnungen in XXXX sowie XXXX Wien. Von Dezember bis Februar 2022 war der BF obdachlos gemeldet. Seit Februar 2022 ist der BF in Haft, zuerst Untersuchungshaft in der Justizanstalt XXXX und aktuell ist er bis voraussichtlich Juli 2025 in Strafhaft in der Justizanstalt XXXX .1.1.
36. Seit seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2016 ist der BF durchgehend in Österreich aufhältig. Der BF lebte nach seiner Einreise im Bundesgebiet von Februar 2016 bis September in einer Unterkunft der Grundversorgung in römisch 40 und römisch 40 . Danach meldete er seinen Wohnsitz an verschiedenen Privatadressen in Wien und lebte vor seiner Haft auch alleine in verschiedenen Mietwohnungen in römisch 40 sowie römisch 40 Wien. Von Dezember bis Februar 2022 war der BF obdachlos gemeldet. Seit Februar 2022 ist der BF in Haft, zuerst Untersuchungshaft in der Justizanstalt römisch 40 und aktuell ist er bis voraussichtlich Juli 2025 in Strafhaft in der Justizanstalt römisch 40 . 1.1.
37. In Österreich verfügt der BF über keine Familienangehörigen und hat bis auf lose Bekanntschaften zu Österreichern, zu denen aktuell auch kein Kontakt besteht, ein paar iranische Freunde und besucht iranische Partys. Der BF bestreitet seinen Lebensunterhalt im Bundesgebiet durchgehend durch Sozialleistungen und finanzieller Unterstützung von seiner Familie aus Iran (monatlich zwischen € 100,- und 2000,-). Er ging bis dato keiner legalen Erwerbsarbeit nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig und auch nicht am Arbeitsmarkt integriert. Der BF hat anfängliche Deutschkenntnisse. Er absolvierte zuletzt 2018/19 eine Deutschprüfung auf A2, darüber hinaus besuchte er keine weiteren Deutschkurse oder sonstige Aus-und Weiterbildungsmaßnahmen. Der BF ist bis auf eine frühere Mitgliedschaft bei einem Fitnesscenter, nicht Mitglied in einem Verein und war vor seiner Haft geringfügig ehrenamtlich tätig. Der BF weist keine besonderen sprachlichen, beruflichen oder sozialen Integrationsschritte auf. 1.
38. Zu einer möglichen Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat: Der BF ist geborener Muslim. Ihm wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt, weil er eine asylrelevante Verfolgung in Iran aufgrund seiner Abkehr vom Islam und Konversion zum Christentum vorbrachte. Trotz des Umstandes, dass der BF aktuell kein Interesse am Christentum hat, seit mehreren Jahren kaum mehr einen Gottesdienst besucht, kein Wissen zum Christentum hat, nicht missioniert und nicht religiös ist sowie auch nicht öffentlich gegen den Islam oder als Apostat auftritt, konnte von der belangten Behörde und dem Verwaltungsgericht nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass im Fall des BF aufgrund seines damaligen vor seiner Ausreise bekannt gewordenen Interesses für das Christentum nach wie vor eine bestehende und gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgungsgefahr gegeben ist. Das Bundesamt stellte rechtskräftig fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran unzulässig ist, zumal eine Zurückschiebung oder Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Der Aufenthalt des BF ist im Bundesgebiet geduldet.Trotz des Umstandes, dass der BF aktuell kein Interesse am Christentum hat, seit mehreren Jahren kaum mehr einen Gottesdienst besucht, kein Wissen zum Christentum hat, nicht missioniert und nicht religiös ist sowie auch nicht öffentlich gegen den Islam oder als Apostat auftritt, konnte von der belangten Behörde und dem Verwaltungsgericht nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass im Fall des BF aufgrund seines damaligen vor seiner Ausreise bekannt gewordenen Interesses für das Christentum nach wie vor eine bestehende und gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgungsgefahr gegeben ist. Das Bundesamt stellte rechtskräftig fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran unzulässig ist, zumal eine Zurückschiebung oder Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Der Aufenthalt des BF ist im Bundesgebiet geduldet. 1.
39. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aus dem ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System) vom 23.05.2022, Version 5 und Iran Updates des Institute for the War vom 06.02.2023 sowie vom 17.02.2023, ergibt sich wie folgt: Politische Lage Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
40. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
41. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vgl. OD 19.1.2022).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vergleiche OD 19.1.2022). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vgl. AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vergleiche AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden.Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vgl. FH 28.2.2022).Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Ex-Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der ’islamischen Gesellschaftsordnung’ (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung ’westlicher’ Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2068037/Ausw%C3%A4r tiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Iran_% 28Stand_23.12.2021%29%2C_28.01.2022.pdf, Zugriff 4.3.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswae rtiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 4.3.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-a mt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 4.3.2022 ● BS – Bertelsmann Stiftung