RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.03.2023 GeschäftszahlW296 2267666-1 Spruch, W296 2267666-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 28Abs. 2 Z 1 Vw

GVG iVm. § 112 Abs. 6 BDG 1979 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 112, Absatz 6, BDG 1979 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter des Zollamtes Österreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Er trat am XXXX seinen Dienst an und wurde am XXXX definitiv gestellt. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter des Zollamtes Österreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Er trat am römisch 40 seinen Dienst an und wurde am römisch 40 definitiv gestellt. Bis zu seiner Suspendierung wurde er auf dem Arbeitsplatz eines Auditors/Analytikers des XXXX mit der Arbeitsplatzwertigkeit XXXX an der Dienststelle XXXX verwendet.Bis zu seiner Suspendierung wurde er auf dem Arbeitsplatz eines Auditors/Analytikers des römisch 40 mit der Arbeitsplatzwertigkeit römisch 40 an der Dienststelle römisch 40 verwendet. 2. Wegen des Verdachtes der Dienstpflichtverletzungen wurde der Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Zollamtes Österreich vom XXXX vorläufig suspendiert. 2. Wegen des Verdachtes der Dienstpflichtverletzungen wurde der Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Zollamtes Österreich vom römisch 40 vorläufig suspendiert. 3. Die Dienstbehörde des Beschwerdeführers erstattete am XXXX , eingegangen am XXXX Disziplinaranzeige gem. § 110 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 an die Bundesdisziplinarbehörde. 3. Die Dienstbehörde des Beschwerdeführers erstattete am römisch 40 , eingegangen am römisch 40 Disziplinaranzeige gem. Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 2, BDG 1979 an die Bundesdisziplinarbehörde. Begründet wurde dieser Schritt mit der Verwirklichung folgender Sachverhalte, welche den Verdacht von Dienstpflichtverletzungen begründen würden:Begründet wurde dieser Schritt mit der Verwirklichung folgender Sachverhalte, welche den Verdacht von Dienstpflichtverletzungen begründen würden:,

1. a)Der Dienstbehörde wäre am XXXX zur Kenntnis gekommen, dass der Beschwerdeführer auf Facebook unter der Rubrik „Text-Story“ folgenden Eintrag gepostet hätte:
2. a)Der Dienstbehörde wäre am römisch 40 zur Kenntnis gekommen, dass der Beschwerdeführer auf Facebook unter der Rubrik „Text-Story“ folgenden Eintrag gepostet hätte: „An alle Depperten von XXXX und Umgebung! Sollte sich irgendwer über mich oder oder über meinen Sohn lustig machen oder deppat lachen, der wird von mir eigenhändig erschossen! Letzte Warnung!“ „An alle Depperten von römisch 40 und Umgebung! Sollte sich irgendwer über mich oder oder über meinen Sohn lustig machen oder deppat lachen, der wird von mir eigenhändig erschossen! Letzte Warnung!“ Angeschlossen wurde eine Beilage mit einem Screenshot des Postings. Der Beschwerdeführer hätte mit dieser Vorgehensweise gegen § 43 Abs. 2 BDG 1979 verstoßen.Angeschlossen wurde eine Beilage mit einem Screenshot des Postings. Der Beschwerdeführer hätte mit dieser Vorgehensweise gegen Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 verstoßen.
3. b)Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Weigerung, am XXXX der Weisung seines Dienststellenleiters, einen PCR-Test durchführen zu lassen und eine Krankmeldung an den Dienstgeber zu übermitteln, Folge zu leisten, gegen § 44 Abs. 1 BDG 1979 verstoßen.
4. b)Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Weigerung, am römisch 40 der Weisung seines Dienststellenleiters, einen PCR-Test durchführen zu lassen und eine Krankmeldung an den Dienstgeber zu übermitteln, Folge zu leisten, gegen Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 verstoßen.
5. c)Der Beschwerdeführer habe durch seine Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber seinem Dienststellenleiter im WhatsApp-Schriftverkehr am XXXX in der Zeit von XXXX und aufgrund einer SMS an seinen Teamleiter am XXXX (mehrfach) gegen § 43a BDG 1979 verstoßen.
6. c)Der Beschwerdeführer habe durch seine Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber seinem Dienststellenleiter im WhatsApp-Schriftverkehr am römisch 40 in der Zeit von römisch 40 und aufgrund einer SMS an seinen Teamleiter am römisch 40 (mehrfach) gegen Paragraph 43 a, BDG 1979 verstoßen. Die inkriminierenden Inhalte der WhatsApp-Nachrichten des Beschwerdeführers am XXXX lauteten: Die inkriminierenden Inhalte der WhatsApp-Nachrichten des Beschwerdeführers am römisch 40 lauteten:  „Lieber XXXX , du bist einer vom schwarzen Gesunde, und wir scheißen auf euch. LG XXXX “,  „Lieber römisch 40 , du bist einer vom schwarzen Gesunde, und wir scheißen auf euch. LG römisch 40 “,  „Gsindl“,  „Und solltest du irgendwelche rechtlichen Schritte gegen mich einleiten, dann wird es mich freuen“ bzw.  „Und dass du es weißt, du und Dr. XXXX , ihr wärt nie Chefs für mich. Ihr seid nur durch die Partei zu den geworden, was ihr seid. Und ich hasse Parteikinder. Ich freu mich schon auf Deine Maßnahmen, auf die Scheiss ich einen großen Krapfen.“ „Und dass du es weißt, du und Dr. römisch 40 , ihr wärt nie Chefs für mich. Ihr seid nur durch die Partei zu den geworden, was ihr seid. Und ich hasse Parteikinder. Ich freu mich schon auf Deine Maßnahmen, auf die Scheiss ich einen großen Krapfen.“ Der Inhalt der SMS am XXXX lautete: Der Inhalt der SMS am römisch 40 lautete: „Nur zur Info: meine Ärzte werden Euch eines Besseren beweisen. Ihr bekommt demnächst Informationen diesbezüglich. Aber dass du dich derart vor den Karren von unserem Dienststellenleiter spannen lässt, hatte ich mir nie gedacht. Ich habe geglaubt, dass du ein Rückgrat hast und ihm gegenüber deiner M e i n u n g vertrittst, aber so kann man sich täuschen LG XXXX “„Nur zur Info: meine Ärzte werden Euch eines Besseren beweisen. Ihr bekommt demnächst Informationen diesbezüglich. Aber dass du dich derart vor den Karren von unserem Dienststellenleiter spannen lässt, hatte ich mir nie gedacht. Ich habe geglaubt, dass du ein Rückgrat hast und ihm gegenüber deiner M e i n u n g vertrittst, aber so kann man sich täuschen LG römisch 40 “ 4. Die Bundesdisziplinarbehörde suspendierte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX , wegen des Verdachtes der Dienstpflichtverletzung gem. § 43 Abs. 2, § 43a und § 44 Abs. 1 iVm § 112 Abs. 2 und Abs. 1 Z 3 BDG 1979 vom Dienst.4. Die Bundesdisziplinarbehörde suspendierte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom römisch 40 , wegen des Verdachtes der Dienstpflichtverletzung gem. Paragraph 43, Absatz 2,, Paragraph 43 a und Paragraph 44, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 112, Absatz 2 und Absatz eins, Ziffer 3, BDG 1979 vom Dienst. Begründend führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe durch die in Verdacht stehenden Dienstpflichtverletzungen die Dienstpflicht zur Vertrauenswahrung gem. § 43 Abs. 2 1979, die Dienstpflicht zur Weisungsbefolgung gem. § 44 Abs. 1 BDG 1979 und die Dienstpflicht des achtungsvollen Umganges gem. § 43a BDG 1979 gefährdet.Begründend führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe durch die in Verdacht stehenden Dienstpflichtverletzungen die Dienstpflicht zur Vertrauenswahrung gem. Paragraph 43, Absatz 2, 1979, die Dienstpflicht zur Weisungsbefolgung gem. Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 und die Dienstpflicht des achtungsvollen Umganges gem. Paragraph 43 a, BDG 1979 gefährdet. Zur Gefährdung der Vertrauenswahrung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe durch sein Facebook-Posting, welches der Dienstbehörde am XXXX zur Kenntnis gelangt sei, in unbeherrschter und aggressiver Weise auf einer öffentlichen Social-Media Plattform einen unbestimmten Personenkreis attackiert. Dies stelle ein Verhalten dar, das objektiv dazu geeignet sei, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zu gefährden.Zur Gefährdung der Vertrauenswahrung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe durch sein Facebook-Posting, welches der Dienstbehörde am römisch 40 zur Kenntnis gelangt sei, in unbeherrschter und aggressiver Weise auf einer öffentlichen Social-Media Plattform einen unbestimmten Personenkreis attackiert. Dies stelle ein Verhalten dar, das objektiv dazu geeignet sei, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zu gefährden. Zudem hätten die WhatsApp-Nachrichten des Beschwerdeführers an den Dienststellenleiter am XXXX und die SMS an seinen Teamleiter am XXXX die Ordnung des Dienstbetriebs aufgrund wüster Beschimpfungen gefährdet. Zudem hätten die WhatsApp-Nachrichten des Beschwerdeführers an den Dienststellenleiter am römisch 40 und die SMS an seinen Teamleiter am römisch 40 die Ordnung des Dienstbetriebs aufgrund wüster Beschimpfungen gefährdet. 5. Der Suspendierungsbescheid vom XXXX , erwuchs am XXXX in Rechtskraft.5. Der Suspendierungsbescheid vom römisch 40 , erwuchs am römisch 40 in Rechtskraft. 6. Der Einleitungsbeschluss des Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer vom XXXX , erwuchs am XXXX in Rechtskraft.6. Der Einleitungsbeschluss des Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer vom römisch 40 , erwuchs am römisch 40 in Rechtskraft. 7. Am XXXX fand in der Rechtssache des Beschwerdeführers eine mündliche Verhandlung vor der Bundesdisziplinarbehörde statt. 7. Am römisch 40 fand in der Rechtssache des Beschwerdeführers eine mündliche Verhandlung vor der Bundesdisziplinarbehörde statt. In dieser legte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer einen ärztlichen Entlassungsbrief vom XXXX der XXXX mit der Diagnose „Anpassungsstörung mit Störung von Gefühlen und Sozialverhalten sowie Persönlichkeitsakzentuierung“, eine Aufenthaltsbestätigung der XXXX klinik XXXX , laut der der Beschwerdeführer sich von XXXX in dieser Einrichtung in Behandlung befunden habe, und ein Schreiben von UnivDoz DDr. XXXX vom XXXX , laut dem man mit hoher Wahrscheinlichkeit im Falle des Beschwerdeführers für den Sommer XXXX eine manische Phase annehmen könne samt der Diagnose schizoaffektiver Störungen, vor.In dieser legte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer einen ärztlichen Entlassungsbrief vom römisch 40 der römisch 40 mit der Diagnose „Anpassungsstörung mit Störung von Gefühlen und Sozialverhalten sowie Persönlichkeitsakzentuierung“, eine Aufenthaltsbestätigung der römisch 40 klinik römisch 40 , laut der der Beschwerdeführer sich von römisch 40 in dieser Einrichtung in Behandlung befunden habe, und ein Schreiben von UnivDoz DDr. römisch 40 vom römisch 40 , laut dem man mit hoher Wahrscheinlichkeit im Falle des Beschwerdeführers für den Sommer römisch 40 eine manische Phase annehmen könne samt der Diagnose schizoaffektiver Störungen, vor. Die Behörde vertagte die mündliche Verhandlung zwecks Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Zurechnungsfähigkeit auf unbestimmte Zeit. 8. In der Verhandlung am XXXX stellte der Beschwerdeführer, respektive sein Rechtsvertreter mündlich einen Antrag auf Aufhebung der Suspendierung gem. § 112 Abs. 6 BDG 1979. 8. In der Verhandlung am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer, respektive sein Rechtsvertreter mündlich einen Antrag auf Aufhebung der Suspendierung gem. Paragraph 112, Absatz 6, BDG 1979. Begründend brachte seine Rechtsvertretung vor, die leg.cit. gebe vor, dass bei einer Änderung der Umstände verglichen mit dem Zeitpunkt der Setzung der Dienstpflichtverletzung die Suspendierung unverzüglich aufzuheben sei. Die Suspendierung habe für den Beschwerdeführer tiefgreifende Wirkungen. Er könne nicht nur seinen Beruf nicht ausüben, sondern habe auch finanzielle Einbußen. Aus den in der Verhandlung am XXXX vorgelegten Befunden ergebe sich klar, dass der Beschwerdeführer sich im Zeitraum der Dienstpflichtverletzungen in einer manischen Phase befunden habe. Inzwischen sei er jedoch in medizinischer Behandlung. Er habe sich nach den Vorfällen über sechs Wochen lang in stationäre Behandlung begeben und halte die ihm empfohlenen medizinischen Maßnahmen bzw. nehme die empfohlene Medikation ein. Es gebe keinerlei Hinweise, dass ähnliche Dienstpflichtverletzungen drohen würden, würde er seinen Dienst wieder antreten. Begründend brachte seine Rechtsvertretung vor, die leg.cit. gebe vor, dass bei einer Änderung der Umstände verglichen mit dem Zeitpunkt der Setzung der Dienstpflichtverletzung die Suspendierung unverzüglich aufzuheben sei. Die Suspendierung habe für den Beschwerdeführer tiefgreifende Wirkungen. Er könne nicht nur seinen Beruf nicht ausüben, sondern habe auch finanzielle Einbußen. Aus den in der Verhandlung am römisch 40 vorgelegten Befunden ergebe sich klar, dass der Beschwerdeführer sich im Zeitraum der Dienstpflichtverletzungen in einer manischen Phase befunden habe. Inzwischen sei er jedoch in medizinischer Behandlung. Er habe sich nach den Vorfällen über sechs Wochen lang in stationäre Behandlung begeben und halte die ihm empfohlenen medizinischen Maßnahmen bzw. nehme die empfohlene Medikation ein. Es gebe keinerlei Hinweise, dass ähnliche Dienstpflichtverletzungen drohen würden, würde er seinen Dienst wieder antreten. Die Rechtsvertretung verwies zudem darauf, dass § 112 (erg.: Abs. 6) BDG 1979 für die Behörde kein Ermessen einräumen würde, sondern bei Änderung der Umstände die Suspendierung wegen des tiefgreifenden Eingriffes aufzuheben sei. Die Einholung des Gutachtens für die Entscheidung der Suspendierung könne aber unter Umständen mehrere Monate dauern, weswegen im Interesse des Beschwerdeführers diese unverzüglich aufzuheben sei.Die Rechtsvertretung verwies zudem darauf, dass Paragraph 112, (erg.: Absatz 6,) BDG 1979 für die Behörde kein Ermessen einräumen würde, sondern bei Änderung der Umstände die Suspendierung wegen des tiefgreifenden Eingriffes aufzuheben sei. Die Einholung des Gutachtens für die Entscheidung der Suspendierung könne aber unter Umständen mehrere Monate dauern, weswegen im Interesse des Beschwerdeführers diese unverzüglich aufzuheben sei. 9. Mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom XXXX , zugestellt am XXXX , GZ XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Aufhebung der mit Bescheid vom XXXX , verfügten Suspendierung abgewiesen.9. Mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom römisch 40 , zugestellt am römisch 40 , GZ römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 auf Aufhebung der mit Bescheid vom römisch 40 , verfügten Suspendierung abgewiesen. Die Behörde wiederholte zunächst im Wesentlichen ihre Überlegungen und rechtlichen Ausführungen, welche zur rechtskräftigen Suspendierung des Beschwerdeführers geführt hätten und fügte hinzu, dass sie zur Rechtsfrage der Zurechnungsfähigkeit fachspezifischer Unterstützung benötige, um zu erkennen, ob und allenfalls durch welche Erkrankung der Beschwerdeführer im Tatzeitraum beeinträchtigt gewesen wäre und inwieweit er durch eine allfällige gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne des § 11 StGB gestört gewesen wäre, sodass es ihm nicht möglich gewesen wäre, sein Verhalten selbst zu bestimmen.Die Behörde wiederholte zunächst im Wesentlichen ihre Überlegungen und rechtlichen Ausführungen, welche zur rechtskräftigen Suspendierung des Beschwerdeführers geführt hätten und fügte hinzu, dass sie zur Rechtsfrage der Zurechnungsfähigkeit fachspezifischer Unterstützung benötige, um zu erkennen, ob und allenfalls durch welche Erkrankung der Beschwerdeführer im Tatzeitraum beeinträchtigt gewesen wäre und inwieweit er durch eine allfällige gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne des Paragraph 11, StGB gestört gewesen wäre, sodass es ihm nicht möglich gewesen wäre, sein Verhalten selbst zu bestimmen. Die Behörde vermeinte, dass anhand der vom Beschwerdeführer in der Verhandlung vom XXXX vorgelegten Befunde und Schreiben nicht ersichtlich wäre, ob seine Diskretions- und/oder Dispositionsfähigkeit derart aufgehoben oder so wesentlich herabgesetzt gewesen wären, dass ihm die Tathandlungen nicht als im Sinne des § 91 BDG 1979 verschuldet zuzurechnen wären, weswegen ein fachärztliches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei.Die Behörde vermeinte, dass anhand der vom Beschwerdeführer in der Verhandlung vom römisch 40 vorgelegten Befunde und Schreiben nicht ersichtlich wäre, ob seine Diskretions- und/oder Dispositionsfähigkeit derart aufgehoben oder so wesentlich herabgesetzt gewesen wären, dass ihm die Tathandlungen nicht als im Sinne des Paragraph 91, BDG 1979 verschuldet zuzurechnen wären, weswegen ein fachärztliches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Da offenkundige Einstellungsgründe nicht vorliegen würden, bleibe das fachärztliche Gutachten abzuwarten. 10. Am XXXX erhob der rechtlich vertretene Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (eingegangen bei der Behörde per Mail am XXXX und in Papierform am XXXX ). 10. Am römisch 40 erhob der rechtlich vertretene Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (eingegangen bei der Behörde per Mail am römisch 40 und in Papierform am römisch 40 ). In dieser wiederholte er zusammengefasst sein Vorbringen vor der Behörde am XXXX führte es weiter aus und fügte hinzu, er habe die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen in der mündlichen Verhandlung vollumfänglich zugegeben, weswegen der Sachverhalt unstrittig sei. Aufgrund der medizinischen Behandlung habe sich sein Gesundheitszustand deutlich gebessert; ähnliche Vorfälle wie im XXXX wären nicht mehr aufgetreten. Für Phasen, in denen es zu einem Rückfall kommen könnte, wäre dem Beschwerdeführer mit dem verschriebenen Medikament (Seroquel) ein Handwerkszeug mitgegeben worden, um Vorfälle wie im XXXX zu verhindern. Er selbst habe kein Interesse, dass sich die Vorfälle aus XXXX wiederholen würden. Wesentlich sei, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers vor den Vorfällen im August noch unbehandelt gewesen wäre, weswegen sich die Umstände, die zur Suspendierung geführt hätten, maßgeblich geändert hätten.In dieser wiederholte er zusammengefasst sein Vorbringen vor der Behörde am römisch 40 führte es weiter aus und fügte hinzu, er habe die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen in der mündlichen Verhandlung vollumfänglich zugegeben, weswegen der Sachverhalt unstrittig sei. Aufgrund der medizinischen Behandlung habe sich sein Gesundheitszustand deutlich gebessert; ähnliche Vorfälle wie im römisch 40 wären nicht mehr aufgetreten. Für Phasen, in denen es zu einem Rückfall kommen könnte, wäre dem Beschwerdeführer mit dem verschriebenen Medikament (Seroquel) ein Handwerkszeug mitgegeben worden, um Vorfälle wie im römisch 40 zu verhindern. Er selbst habe kein Interesse, dass sich die Vorfälle aus römisch 40 wiederholen würden. Wesentlich sei, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers vor den Vorfällen im August noch unbehandelt gewesen wäre, weswegen sich die Umstände, die zur Suspendierung geführt hätten, maßgeblich geändert hätten. Die Suspendierung würde nun bereits seit XXXX andauern, sie wäre mit massiven Einkommenseinbußen verbunden und der Beschwerdeführer würde ohne jede berufliche Beschäftigung keine sinnvolle, seiner Ausbildung entsprechende Tagesbeschäftigung ausüben. Ein geregelter Tagesablauf mit einer sinnvollen beruflichen Beschäftigung wäre in der aktuellen Situation des Beschwerdeführers von erheblicher Bedeutung. Bis das Gutachten vorliegen würde, könnten noch Monate vergehen; eine derart lange Suspendierung sei in Hinblick auf die Umstände unverhältnismäßig.Die Suspendierung würde nun bereits seit römisch 40 andauern, sie wäre mit massiven Einkommenseinbußen verbunden und der Beschwerdeführer würde ohne jede berufliche Beschäftigung keine sinnvolle, seiner Ausbildung entsprechende Tagesbeschäftigung ausüben. Ein geregelter Tagesablauf mit einer sinnvollen beruflichen Beschäftigung wäre in der aktuellen Situation des Beschwerdeführers von erheblicher Bedeutung. Bis das Gutachten vorliegen würde, könnten noch Monate vergehen; eine derart lange Suspendierung sei in Hinblick auf die Umstände unverhältnismäßig. Abermals werde darauf hingewiesen, dass § 112 Abs. 6 BDG 1979 der Behörde keinen Ermessensspielraum einräumen würde, sodass die Suspendierung aufzuheben sei.Abermals werde darauf hingewiesen, dass Paragraph 112, Absatz 6, BDG 1979 der Behörde keinen Ermessensspielraum einräumen würde, sodass die Suspendierung aufzuheben sei. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, respektive die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache samt Abänderung des Bescheides der Behörde vom XXXX , GZ XXXX , dahingehend, dass die Suspendierung aufgehoben werden möge, in eventu die Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides samt Zurückverweisung und Erlassung eines neuen Bescheides durch die Behörde.Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, respektive die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache samt Abänderung des Bescheides der Behörde vom römisch 40 , GZ römisch 40 , dahingehend, dass die Suspendierung aufgehoben werden möge, in eventu die Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides samt Zurückverweisung und Erlassung eines neuen Bescheides durch die Behörde. 11. Beim Bundesverwaltungsgericht langte die Beschwerde samt Bezug habendem Verwaltungsakt am XXXX ein.11. Beim Bundesverwaltungsgericht langte die Beschwerde samt Bezug habendem Verwaltungsakt am römisch 40 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom XXXX wurde der Beschwerdeführer – siehe Verfahrensgang - aufgrund seines Facebook-Postings vom XXXX und der von ihm versendeten WhatsApp-Nachrichten und SMS vom XXXX vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer – siehe Verfahrensgang - aufgrund seines Facebook-Postings vom römisch 40 und der von ihm versendeten WhatsApp-Nachrichten und SMS vom römisch 40 vorläufig vom Dienst suspendiert. Die Dienstbehörde des Beschwerdeführers erstattete am XXXX , eingegangen am XXXX , Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (GZ XXXX ).Die Dienstbehörde des Beschwerdeführers erstattete am römisch 40 , eingegangen am römisch 40 , Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (GZ römisch 40 ). Die Bundesdisziplinarbehörde suspendierte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX , wegen des Verdachtes der Dienstpflichtverletzung gem. § 43 Abs. 2, § 43a und § 44 Abs. 1 iVm § 112 Abs. 2 und Abs. 1 Z 3 BDG 1979 vom Dienst. Dieser Bescheid wuchs am XXXX in Rechtskraft.Die Bundesdisziplinarbehörde suspendierte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom römisch 40 , wegen des Verdachtes der Dienstpflichtverletzung gem. Paragraph 43, Absatz 2,, Paragraph 43 a und Paragraph 44, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 112, Absatz 2 und Absatz eins, Ziffer 3, BDG 1979 vom Dienst. Dieser Bescheid wuchs am römisch 40 in Rechtskraft. Der Einleitungsbeschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom XXXX welcher aufgrund des Verdachtes der Verletzung der Dienstpflichten gem. § 43 Abs. 2, § 43a und § 44 Abs. 1 BDG 1979 gefasst wurde, erwuchs am XXXX in Rechtskraft.Der Einleitungsbeschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom römisch 40 welcher aufgrund des Verdachtes der Verletzung der Dienstpflichten gem. Paragraph 43, Absatz 2,, Paragraph 43 a und Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 gefasst wurde, erwuchs am römisch 40 in Rechtskraft. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen betreffend die vorläufige Suspendierung vom XXXX fußen auf den Seiten XXXX des Aktes der belangten Behörde, jene betreffend die Disziplinaranzeige vom XXXX auf den Seiten XXXX des gegenständlichen Aktes, jene betreffend die endgültige Suspendierung vom XXXX auf den Seiten XXXX des gegenständlichen Aktes und jene betreffend den Einleitungsbeschluss auf der Vorlage der belangten Behörde vom XXXX .Die Feststellungen betreffend die vorläufige Suspendierung vom römisch 40 fußen auf den Seiten römisch 40 des Aktes der belangten Behörde, jene betreffend die Disziplinaranzeige vom römisch 40 auf den Seiten römisch 40 des gegenständlichen Aktes, jene betreffend die endgültige Suspendierung vom römisch 40 auf den Seiten römisch 40 des gegenständlichen Aktes und jene betreffend den Einleitungsbeschluss auf der Vorlage der belangten Behörde vom römisch 40 . 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hinsichtlich der gegebenen Verdachtslage steht aufgrund der Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 idgF (BDG 1979) maßgeblich: Allgemeine Dienstpflichten § 43.

Abs. 3 keine Suspendierung zu verfügen, und gegen die Aufhebung einer Suspendierung durch die Bundesdisziplinarbehörde das Recht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.

Absatz 3, keine Suspendierung zu verfügen, und gegen die Aufhebung einer Suspendierung durch die Bundesdisziplinarbehörde das Recht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.

Abs. 4 um jenen Teil, um den ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres oder seines Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Beamtin oder der Beamte unverzüglich ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie oder er dieser Pflicht nicht nach, so gilt der ihrer oder seiner besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als monatliches Einkommen aus der Nebenbeschäftigung.

Absatz 4, um jenen Teil, um den ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres oder seines Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Beamtin oder der Beamte unverzüglich ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie oder er dieser Pflicht nicht nach, so gilt der ihrer oder seiner besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als monatliches Einkommen aus der Nebenbeschäftigung.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 4 kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 GRC nicht entgegenstehen:

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 4, kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung Artikel 6, Absatz eins, EMRK bzw. Artikel 47, GRC nicht entgegenstehen: Nach Art. 52 Abs. 1 GRC muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von- der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Nach Artikel 52, Absatz eins, GRC muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von- der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

Art. 47Abs.

2 GRC hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Artikel 47

, Absatz 2, GRC hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Absehen von einer Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung der Verfahrensbeschleunigung, die in einem wie dem vorliegenden Verfahren von höchster Relevanz ist, bei. Dies ist hier der Fall, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aufgrund der eindeutigen Aktenlage feststeht. Es sind auch keine Umstände hervorgetreten, zu deren weiteren Klärung eine mündliche Erörterung notwendig erscheinen würde. Darüber hinaus liegen im Hinblick auf den Spruchinhalt auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im Gegenstand dem Entfall einer mündlichen Verhandlung allenfalls Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der europäischen Union entgegenstehen könnten. Dies ist hier der Fall, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aufgrund der eindeutigen Aktenlage feststeht. Es sind auch keine Umstände hervorgetreten, zu deren weiteren Klärung eine mündliche Erörterung notwendig erscheinen würde. Darüber hinaus liegen im Hinblick auf den Spruchinhalt auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im Gegenstand dem Entfall einer mündlichen Verhandlung allenfalls Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder Artikel 47, der Charta der Grundrechte der europäischen Union entgegenstehen könnten. Eine mündliche Verhandlung wird vom Bundesverwaltungsgericht trotz Antrag des Beschwerdeführers weiters aus den folgenden Gründen nicht für notwendig erachtet (§ 24 Abs. 1 iVm Abs. 4 VwGVG):Eine mündliche Verhandlung wird vom Bundesverwaltungsgericht trotz Antrag des Beschwerdeführers weiters aus den folgenden Gründen nicht für notwendig erachtet (Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, VwGVG): Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt ist sowohl von der Dienstbehörde als auch von der Bundesdisziplinarbehörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt ist sowohl von der Dienstbehörde als auch von der Bundesdisziplinarbehörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären vergleiche VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Suspendierung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unbestritten fest. Ein Fall des Art 6 EMRK liegt in diesem Verfahrensstadium noch nicht vor (vgl. im Übrigen auch VfSlg 16716/2002 mwH, wonach (hier:) ein Einleitungsbeschluss keine Entscheidung über eine "strafrechtliche Anklage" iSd Art 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK], BGBl 1958/210 darstellt – siehe auch VfGH 30.11.2004, B 94/04). Ein Fall des Artikel 6, EMRK liegt in diesem Verfahrensstadium noch nicht vor vergleiche im Übrigen auch VfSlg 16716 aus 2002, mwH, wonach (hier:) ein Einleitungsbeschluss keine Entscheidung über eine "strafrechtliche Anklage" iSd Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK], BGBl 1958/210 darstellt – siehe auch VfGH 30.11.2004, B 94/04). Mit einer Entscheidung über die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe eines Beamten wird in der Regel eine Entscheidung über eine zivilrechtliche Streitigkeit iSd Art 6 Abs. 1 MRK getroffen (vgl. 09.09.2014, Ro 2014/09/0049; 14.10.2011, 2008/09/0125). Mit einer Entscheidung über die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe eines Beamten wird in der Regel eine Entscheidung über eine zivilrechtliche Streitigkeit iSd Artikel 6, Absatz eins, MRK getroffen vergleiche 09.09.2014, Ro 2014/09/0049; 14.10.2011, 2008/09/0125). Bei der Entscheidung über die Suspendierung bzw. die Aufrechterhaltung einer Suspendierung gem. § 112 Abs. 6 BDG 1979 wird im Unterschied zu einem Disziplinarerkenntnis jedoch noch nicht über die Schuld und Strafe entschieden. Es handelt sich, wie in der rechtlichen Beurteilung elaboriert, vielmehr um ein Sicherungsverfahren, welches in der Sache selbst keine abschließende Entscheidung im materiell-inhaltlichen Verfahren darstellt. Der Beschuldigte wird in diesem Verfahren sodann die Möglichkeit haben, alle zu seiner Verteidigung sprechenden Umstände geltend zu machen (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007).Bei der Entscheidung über die Suspendierung bzw. die Aufrechterhaltung einer Suspendierung gem. Paragraph 112, Absatz 6, BDG 1979 wird im Unterschied zu einem Disziplinarerkenntnis jedoch noch nicht über die Schuld und Strafe entschieden. Es handelt sich, wie in der rechtlichen Beurteilung elaboriert, vielmehr um ein Sicherungsverfahren, welches in der Sache selbst keine abschließende Entscheidung im materiell-inhaltlichen Verfahren darstellt. Der Beschuldigte wird in diesem Verfahren sodann die Möglichkeit haben, alle zu seiner Verteidigung sprechenden Umstände geltend zu machen (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007). Die Beschwerde bringt, in Angesicht des Geständnisses des Beschwerdeführers in der Verhandlung vor der Bundesdisziplinarbehörde am XXXX , bezogen auf die Suspendierung im engeren Sinne bzw. deren Aufhebung, keine neuen wesentlichen Aspekte vor. Es hat sich somit auch in der Beschwerde kein zusätzlicher Hinweis auf die Notwendigkeit ergeben, den maßgeblichen Sachverhalt mit dem Beschwerdeführer zu erörtern. Die Beschwerde bringt, in Angesicht des Geständnisses des Beschwerdeführers in der Verhandlung vor der Bundesdisziplinarbehörde am römisch 40 , bezogen auf die Suspendierung im engeren Sinne bzw. deren Aufhebung, keine neuen wesentlichen Aspekte vor. Es hat sich somit auch in der Beschwerde kein zusätzlicher Hinweis auf die Notwendigkeit ergeben, den maßgeblichen Sachverhalt mit dem Beschwerdeführer zu erörtern. Auch sonst hat sich kein Hinweis auf eine allfällige Notwendigkeit ergeben, den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen einer Verhandlung zu erörtern (vgl. dazu auch VwGH 17.10.2006, 2005/20/0329; 26.6.2007, 2007/01/0479; 22.8.2007, 2005/01/0015), weswegen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes von einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen wurde.Auch sonst hat sich kein Hinweis auf eine allfällige Notwendigkeit ergeben, den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen einer Verhandlung zu erörtern vergleiche dazu auch VwGH 17.10.2006, 2005/20/0329; 26.6.2007, 2007/01/0479; 22.8.2007, 2005/01/0015), weswegen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes von einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen wurde. 3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W296.2267666.1.00