{'item': 'W124 2266268-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.03.2023 GeschäftszahlW124 2266268-1 Spruch, W124 2266268-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb., StA. Bangladesch, vertreten durch die XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geb., StA. Bangladesch, vertreten durch die römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren 1.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste rechtmäßig mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und nachdem ihm eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender gültig bis XXXX erteilt worden war, stellte er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
3. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste rechtmäßig mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und nachdem ihm eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender gültig bis römisch 40 erteilt worden war, stellte er am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
4. Nachdem der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX erstbefragt worden war und am XXXX eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) stattgefunden hatte, wurde dem Antrag des BF mit Bescheid vom XXXX gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 1.
5. Nachdem der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 erstbefragt worden war und am römisch 40 eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) stattgefunden hatte, wurde dem Antrag des BF mit Bescheid vom römisch 40 gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 2005 (AsylG) stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5 AsylG wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. In einem Aktenvermerk des Bundesamtes vom XXXX wurde festgehalten, dass die sexuelle Ausrichtung des BF gleichgeschlechtlich (homosexuell) sei. Er habe in der niederschriftlichen Einvernahme vom XXXX angegeben, dass er aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung in seinem Herkunftsland Bangladesch von den Behörden verfolgt werde. Er habe aufgrund der gegenwärtigen Gefahr mit seinem Freund sein Herkunftsland verlassen. Das Vorbringen des BF zur Bedrohungssituation in seinem Heimatland sei substantiiert und nachvollziehbar und der BF habe seine Gründe im Zuge der Einvernahme glaubhaft darlegen können. Dem vorgebrachten Sachverhalt würden keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstehen. Der BF sei in Begleitung einer Mitarbeiterin von XXXX gewesen und die Mitarbeiterin habe bestätigen können, dass der BF in der „ XXXX , verkehre. Der BF habe glaubhaft und nachvollziehbar darlegen können, dass ihm im Herkunftsstaat wegen seiner sexuellen Ausrichtung Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention drohe, zumal ihm im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine unverhältnismäßig hohe Freiheitsstrafe wegen seiner sexuellen Ausrichtung drohe, was in der Länderfeststellung und Anfragebeantwortung der Staatendokumentation bestätigt werde. Starke soziale Stigmatisierung aufgrund der sexuellen Orientierung sei üblich und verhindere eine offene Diskussion des Themas. Dem BF drohe aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung eine unverhältnismäßig hohe Freiheitsstrafe. Eine Gefährdung der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit bzw. die Gefahr gegen Leib und Leben des BF im Herkunftsstaat könnten nicht ausgeschlossen werden. In einem Aktenvermerk des Bundesamtes vom römisch 40 wurde festgehalten, dass die sexuelle Ausrichtung des BF gleichgeschlechtlich (homosexuell) sei. Er habe in der niederschriftlichen Einvernahme vom römisch 40 angegeben, dass er aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung in seinem Herkunftsland Bangladesch von den Behörden verfolgt werde. Er habe aufgrund der gegenwärtigen Gefahr mit seinem Freund sein Herkunftsland verlassen. Das Vorbringen des BF zur Bedrohungssituation in seinem Heimatland sei substantiiert und nachvollziehbar und der BF habe seine Gründe im Zuge der Einvernahme glaubhaft darlegen können. Dem vorgebrachten Sachverhalt würden keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstehen. Der BF sei in Begleitung einer Mitarbeiterin von römisch 40 gewesen und die Mitarbeiterin habe bestätigen können, dass der BF in der „ römisch 40 , verkehre. Der BF habe glaubhaft und nachvollziehbar darlegen können, dass ihm im Herkunftsstaat wegen seiner sexuellen Ausrichtung Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention drohe, zumal ihm im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine unverhältnismäßig hohe Freiheitsstrafe wegen seiner sexuellen Ausrichtung drohe, was in der Länderfeststellung und Anfragebeantwortung der Staatendokumentation bestätigt werde. Starke soziale Stigmatisierung aufgrund der sexuellen Orientierung sei üblich und verhindere eine offene Diskussion des Themas. Dem BF drohe aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung eine unverhältnismäßig hohe Freiheitsstrafe. Eine Gefährdung der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit bzw. die Gefahr gegen Leib und Leben des BF im Herkunftsstaat könnten nicht ausgeschlossen werden.
6. Gegenständliches Verfahren 2.
7. Mit E-Mail vom XXXX an die Österreichische Botschaft in XXXX gab der BF in englischer Sprache bekannt, dass er seinen Konventionsreisepass verloren habe und ein Laissez-Passer für die Wiedereinreise nach Österreich benötigen würde. Nachdem der BF seitens der Österreichischen Botschaft in XXXX ersucht worden war, den Bericht über den Verlust oder den Diebstahl seines Konventionsreisepasses per E-Mail zu übermitteln, brachte der BF in einem zweiten E-Mail vom gleichen Tag in deutscher Sprache vor: „Ich habe meinen Konventionspass in Österreich verloren. Wegen meiner psychischen Probleme Wie ich aus Österreich raus Gekommen bin. Das weiß ich leider nicht. Nach der Therapie bin ich jetzt normal geworden. Mein Konvention reisepass ist noch 4 Monate gültig. Ich habe die letzen 4 Jahre bei der Firma XXXX als Betribefeuwehr gearbeitet. Ich bin Hauptmieter meiner Wohnung. Ich kann es mir in Indien nicht mehr leisten. Ich möchte sofort nach Österreich fliegen. Heute war ich in der österreichischen Botschaft in XXXX , aber ohne Termin konnte ich nicht mit Ihnen sprechen. Sicherheit haben mich nicht reingelassen. Aus diesem Grund Ich habe Sie gebeten, mir die Möglichkeit zu geben, morgen einen Termin für weitere Gespräche zu bekommen, nur wenn es möglich ist. Ich brauche Ihre sofortige Hilfe. Bitte geben Sie mir eine Möglichkeite.“ 2.
8. Mit E-Mail vom römisch 40 an die Österreichische Botschaft in römisch 40 gab der BF in englischer Sprache bekannt, dass er seinen Konventionsreisepass verloren habe und ein Laissez-Passer für die Wiedereinreise nach Österreich benötigen würde. Nachdem der BF seitens der Österreichischen Botschaft in römisch 40 ersucht worden war, den Bericht über den Verlust oder den Diebstahl seines Konventionsreisepasses per E-Mail zu übermitteln, brachte der BF in einem zweiten E-Mail vom gleichen Tag in deutscher Sprache vor: „Ich habe meinen Konventionspass in Österreich verloren. Wegen meiner psychischen Probleme Wie ich aus Österreich raus Gekommen bin. Das weiß ich leider nicht. Nach der Therapie bin ich jetzt normal geworden. Mein Konvention reisepass ist noch 4 Monate gültig. Ich habe die letzen 4 Jahre bei der Firma römisch 40 als Betribefeuwehr gearbeitet. Ich bin Hauptmieter meiner Wohnung. Ich kann es mir in Indien nicht mehr leisten. Ich möchte sofort nach Österreich fliegen. Heute war ich in der österreichischen Botschaft in römisch 40 , aber ohne Termin konnte ich nicht mit Ihnen sprechen. Sicherheit haben mich nicht reingelassen. Aus diesem Grund Ich habe Sie gebeten, mir die Möglichkeit zu geben, morgen einen Termin für weitere Gespräche zu bekommen, nur wenn es möglich ist. Ich brauche Ihre sofortige Hilfe. Bitte geben Sie mir eine Möglichkeite.“ Nachdem der BF seitens der Österreichischen Botschaft XXXX per E-Mail vom XXXX darauf hingewiesen worden war, dass seine Aussagen äußerst unklar und widersprüchlich seien, und er daher um klare und eindeutige Aussagen zu vier Fragen ersucht worden war, brachte der BF in einem E-Mail vom XXXX an die Österreichische Botschaft in XXXX zur ersten Frage, ob er noch im Besitz seines österreichischen Konventionspasses sei oder nicht, vor, er habe nur eine eingescannte Kopie seines Konventionspasses, gültig bis XXXX . Zur zweiten Frage, mit welchem Pass er nach Indien gereist sei, führte der BF aus, im Urlaub habe er versehentlich Dosen einer Droge namens Crystal Meth genommen und er habe aufgrund der Wirkung von Crystal Meth an verschiedenen psychischen Problemen gelitten. Danach wisse er wirklich nicht mehr, wie er aus Österreich „rausgekommen“ sei. Er habe sein Bestes versucht, alle dazugehörigen Reisedokumente dafür zu finden und sich zu merken, aber leider habe er keine Reisedokumente dafür. Auf die dritte Frage zum Grund seiner Ausreise nach Indien, brachte der BF vor, er sei bei einem Therapeuten gewesen. Nach Therapie, Beratung und Einnahme von Medikamenten sei er normal geworden und habe dann die österreichischen Behörden kontaktiert. Sie hätten ihn gebeten, sich so schnell wie möglich mit Ihnen (gemeint der Österreichischen Botschaft) in Verbindung zu setzen, um nach Österreich zurückzukehren. Nur aus diesem Grund sei er nach Indien gekommen. Bezugnehmend auf die vierte Frage, wie lange sich der BF bereits in Indien aufhalte, brachte er vor, er habe viele Dokumente vorbereiten müssen, um nach Indien zu reisen. Seit drei Tagen bleibe er in Indien. Er habe das „ XXXX ‘“ über den Verlust seines Konventionspasses informiert und versucht, einen Termin zu vereinbaren, aber leider habe er keine Verlustanzeige machen können.Nachdem der BF seitens der Österreichischen Botschaft römisch 40 per E-Mail vom römisch 40 darauf hingewiesen worden war, dass seine Aussagen äußerst unklar und widersprüchlich seien, und er daher um klare und eindeutige Aussagen zu vier Fragen ersucht worden war, brachte der BF in einem E-Mail vom römisch 40 an die Österreichische Botschaft in römisch 40 zur ersten Frage, ob er noch im Besitz seines österreichischen Konventionspasses sei oder nicht, vor, er habe nur eine eingescannte Kopie seines Konventionspasses, gültig bis römisch 40 . Zur zweiten Frage, mit welchem Pass er nach Indien gereist sei, führte der BF aus, im Urlaub habe er versehentlich Dosen einer Droge namens Crystal Meth genommen und er habe aufgrund der Wirkung von Crystal Meth an verschiedenen psychischen Problemen gelitten. Danach wisse er wirklich nicht mehr, wie er aus Österreich „rausgekommen“ sei. Er habe sein Bestes versucht, alle dazugehörigen Reisedokumente dafür zu finden und sich zu merken, aber leider habe er keine Reisedokumente dafür. Auf die dritte Frage zum Grund seiner Ausreise nach Indien, brachte der BF vor, er sei bei einem Therapeuten gewesen. Nach Therapie, Beratung und Einnahme von Medikamenten sei er normal geworden und habe dann die österreichischen Behörden kontaktiert. Sie hätten ihn gebeten, sich so schnell wie möglich mit Ihnen (gemeint der Österreichischen Botschaft) in Verbindung zu setzen, um nach Österreich zurückzukehren. Nur aus diesem Grund sei er nach Indien gekommen. Bezugnehmend auf die vierte Frage, wie lange sich der BF bereits in Indien aufhalte, brachte er vor, er habe viele Dokumente vorbereiten müssen, um nach Indien zu reisen. Seit drei Tagen bleibe er in Indien. Er habe das „ römisch 40 ‘“ über den Verlust seines Konventionspasses informiert und versucht, einen Termin zu vereinbaren, aber leider habe er keine Verlustanzeige machen können. In einem E-Mail vom XXXX an das Bundesamt brachte der BF vor, er sei bereits zwei Mal von der bangladeschischen Polizeieinheit festgenommen worden, nachdem er ihnen riesige Geldbeträge als Erpressung gegeben habe, hätten sie ihn unter Bedingungen freigelassen. Nach riesigen Geldsummen, so vielen Belästigungen und körperlichen Drohungen habe er es geschafft, einen neuen Pass und ein indisches Visum zu bekommen und sei ab Bangladesch geflogen, damit er die Botschaft kontaktieren könne. Es sei sehr schwierig für ihn, längere Zeit in Indien zu bleiben, gleichzeitig sei auch eine Rückkehr nach Bangladesch nicht möglich. Sein Konventionsreisepass sei gültig bis XXXX . Er habe mehr als vier Jahre für ein Unternehmen gearbeitete, sei von seinem Haus bis zum XXXX gemeldet und habe Österreich nur mit einem Hausschlüssel verlassen. Alle seine Sachen seien noch in seinem Haus. Er habe auch einen XXXX und ein XXXX . In einem E-Mail vom römisch 40 an das Bundesamt brachte der BF vor, er sei bereits zwei Mal von der bangladeschischen Polizeieinheit festgenommen worden, nachdem er ihnen riesige Geldbeträge als Erpressung gegeben habe, hätten sie ihn unter Bedingungen freigelassen. Nach riesigen Geldsummen, so vielen Belästigungen und körperlichen Drohungen habe er es geschafft, einen neuen Pass und ein indisches Visum zu bekommen und sei ab Bangladesch geflogen, damit er die Botschaft kontaktieren könne. Es sei sehr schwierig für ihn, längere Zeit in Indien zu bleiben, gleichzeitig sei auch eine Rückkehr nach Bangladesch nicht möglich. Sein Konventionsreisepass sei gültig bis römisch 40 . Er habe mehr als vier Jahre für ein Unternehmen gearbeitete, sei von seinem Haus bis zum römisch 40 gemeldet und habe Österreich nur mit einem Hausschlüssel verlassen. Alle seine Sachen seien noch in seinem Haus. Er habe auch einen römisch 40 und ein römisch 40 . 2.
9. Mit Aktenvermerk vom XXXX hielt das Bundesamt im Wesentlichen fest, dass vor dem Hintergrund der dem Bundesamt zugegangenen Informationen betreffend Reisebewegung ins Heimatland Bangladesch von einer Erfüllung des Tatbestandes des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG auszugehen sei.2.
10. Mit Aktenvermerk vom römisch 40 hielt das Bundesamt im Wesentlichen fest, dass vor dem Hintergrund der dem Bundesamt zugegangenen Informationen betreffend Reisebewegung ins Heimatland Bangladesch von einer Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG auszugehen sei. 2.
11. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 12.12.2022 wurde dem BF mitgeteilt, dass er zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Bangladesch ausgereist sei und das Bundesamt davon ausgehe, dass er sich dem Schutz seines Heimatstaates unterstellt habe. Es sei daher beabsichtigt ihm den Status des Asylberechtigten abzuerkennen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Der BF wurde gebeten die im Schreiben gestellte Fragen zu beantworten und entsprechende Belege vorzulegen und ihm wurde die Möglichkeit gewährt, innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung dieser Verständigung eine Stellungnahme abzugeben. 2.
12. Mit E-Mail vom XXXX an das Bundesamt brachte der BF vor, ihm sei der Status eines Asylberechtigten mit Rechtskraft vom XXXX zuerkannt worden und er sei zu einem unbekannten Zeitpunkt in sein Heimatland aufgebrochen. Aufgrund der Einnahme einer zu großen Menge der Droge Crystal Meth und nach dessen Nebenwirkungen habe er unter vielen körperlichen und geistigen Problemen gelitten. Er wisse nicht genau, wann oder wie er in sein Heimatland gereist sei. Er bitte um Entschuldigung und ersuche um Möglichkeiten, damit er wieder ein neues Leben in Österreich beginnen könne. Unter einem brachte der BF folgende Unterlagen in eingescannter Form in Vorlage:2.
13. Mit E-Mail vom römisch 40 an das Bundesamt brachte der BF vor, ihm sei der Status eines Asylberechtigten mit Rechtskraft vom römisch 40 zuerkannt worden und er sei zu einem unbekannten Zeitpunkt in sein Heimatland aufgebrochen. Aufgrund der Einnahme einer zu großen Menge der Droge Crystal Meth und nach dessen Nebenwirkungen habe er unter vielen körperlichen und geistigen Problemen gelitten. Er wisse nicht genau, wann oder wie er in sein Heimatland gereist sei. Er bitte um Entschuldigung und ersuche um Möglichkeiten, damit er wieder ein neues Leben in Österreich beginnen könne. Unter einem brachte der BF folgende Unterlagen in eingescannter Form in Vorlage: ● Deutsche Übersetzungen der Untersuchungsergebnisse betreffend die Analyse von Blut und Urin am XXXX und am XXXX durch das Zentrale Behandlungszentrum für Drogensucht in XXXX  Deutsche Übersetzungen der Untersuchungsergebnisse betreffend die Analyse von Blut und Urin am römisch 40 und am römisch 40 durch das Zentrale Behandlungszentrum für Drogensucht in römisch 40 ● Deutsche Übersetzung eines Ambulanztickets vom XXXX betreffend ein Krankenhaus in XXXX  Deutsche Übersetzung eines Ambulanztickets vom römisch 40 betreffend ein Krankenhaus in römisch 40 ● Deutsche Übersetzung eines Schreibens eines Reha-Zentrums vom XXXX  Deutsche Übersetzung eines Schreibens eines Reha-Zentrums vom römisch 40 ● Dienstausweis der XXXX ausgestellt am XXXX  Dienstausweis der römisch 40 ausgestellt am römisch 40 ● Lohn-/Gehaltsabrechnungen vom Dezember 2021, Mai 2022, Juni 2022, Juli 2022 und August 2022 ● Seiten eines vom XXXX gültigen bangladeschischen Reisepasses Seiten eines vom römisch 40 gültigen bangladeschischen Reisepasses ● Seiten eines vom XXXX gültigen bangladeschischen Reisepasses  Seiten eines vom römisch 40 gültigen bangladeschischen Reisepasses ● Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung“ für Studierende, ausgestellt am XXXX und gültig bis XXXX  Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung“ für Studierende, ausgestellt am römisch 40 und gültig bis römisch 40 ● Bescheid vom XXXX über den Antrag des BF auf Zulassung zum Masterstudium Internationale Betriebswirtschaft Bescheid vom römisch 40 über den Antrag des BF auf Zulassung zum Masterstudium Internationale Betriebswirtschaft ● Seiten eines am XXXX ausgestellten und bis XXXX gültigen Konventionsreisepasses  Seiten eines am römisch 40 ausgestellten und bis römisch 40 gültigen Konventionsreisepasses ● Zertifikat über einen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 vom XXXX  Zertifikat über einen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 vom römisch 40 ● XXXX „Deutsch Österreich B1“ vom XXXX sowie drei diesbezügliche XXXX -Karten XXXX „Deutsch Österreich B1“ vom römisch 40 sowie drei diesbezügliche römisch 40 -Karten ● Bestätigung vom XXXX über die Teilnahme an fünf Informationsmodulen im Rahmen von XXXX  Bestätigung vom römisch 40 über die Teilnahme an fünf Informationsmodulen im Rahmen von römisch 40 ● Teilnahmebestätigung vom XXXX betreffend den Basislehrgang „Deutsch im XXXX “  Teilnahmebestätigung vom römisch 40 betreffend den Basislehrgang „Deutsch im römisch 40 “ ● Bestätigung zur Prüfungsanmeldung „ÖIF – B1“ am XXXX  Bestätigung zur Prüfungsanmeldung „ÖIF – B1“ am römisch 40 ● Mitteilung zur Kurseinstufung am XXXX  Mitteilung zur Kurseinstufung am römisch 40 ● Bescheinigung vom XXXX über die Teilnahme am Lehrgang „ XXXX “  Bescheinigung vom römisch 40 über die Teilnahme am Lehrgang „ römisch 40 “ ● Bescheinigung vom XXXX über die Teilnahme am Lehrgang „ XXXX “ Bescheinigung vom römisch 40 über die Teilnahme am Lehrgang „ römisch 40 “ ● Bescheinigung vom XXXX über den Besuch eines Erste-Hilfe-Grundkurses Bescheinigung vom römisch 40 über den Besuch eines Erste-Hilfe-Grundkurses ● Unterlagen betreffend einen XXXX  Unterlagen betreffend einen römisch 40 ● E-Card mit Ablaufdatum XXXX  E-Card mit Ablaufdatum römisch 40 ● zwei Seiten des Impfpasses ● Mietvertrag vom XXXX abgeschlossen auf unbestimmte Zeit beginnend am XXXX sowie von Überweisungen an den Vermieter vom 30.09.2022, vom 04.08.2022 und vom 06.07.2022 Mietvertrag vom römisch 40 abgeschlossen auf unbestimmte Zeit beginnend am römisch 40 sowie von Überweisungen an den Vermieter vom 30.09.2022, vom 04.08.2022 und vom 06.07.2022 ● Überweisungen an die XXXX vom 07.11.2022 und vom 06.10.2022 Überweisungen an die römisch 40 vom 07.11.2022 und vom 06.10.2022 ● Überweisung an die XXXX vom 12.09.2022 Überweisung an die römisch 40 vom 12.09.2022 ● Foto eines Schlüsselbundes ● Schreiben von XXXX samt Infopass für Behörden vom XXXX  Schreiben von römisch 40 samt Infopass für Behörden vom römisch 40 In einer beigefügten Stellungnahme brachte der BF im Wesentlichen vor, seine derzeitige gesundheitliche Situation sei laut letztem Testbericht gut. Das Ergebnis sei normal und es seien keine Drogen oder „schädliche Dinge“ vorhanden. Er sei single und seine Beziehung mit XXXX sei irgendwie zerbrochen, weshalb er sich sehr einsam gefühlt habe und es ihn langsam in Richtung Drogenproblem gezogen habe. In einer beigefügten Stellungnahme brachte der BF im Wesentlichen vor, seine derzeitige gesundheitliche Situation sei laut letztem Testbericht gut. Das Ergebnis sei normal und es seien keine Drogen oder „schädliche Dinge“ vorhanden. Er sei single und seine Beziehung mit römisch 40 sei irgendwie zerbrochen, weshalb er sich sehr einsam gefühlt habe und es ihn langsam in Richtung Drogenproblem gezogen habe. Er halte sich momentan in XXXX in Indien in der Nähe der österreichischen Botschaft auf und übernachte in einem Hotel.Er halte sich momentan in römisch 40 in Indien in der Nähe der österreichischen Botschaft auf und übernachte in einem Hotel. Seit sechs Jahren lebe er ununterbrochen in Österreich. Während dieser sechs Jahre habe er nie vorgehabt, einmal nach Bangladesch zu kommen oder es zu besuchen. Aber die überdosierte Wirkung von Drogen (Crystal Meth) helfe seinem Gehirn, diese riskante Entscheidung zu treffen. Er wisse wirklich nicht, wie er nach Bangladesch gekommen sei, aber er habe ein Ergebnis seines letzten Covid-Tests am XXXX in Österreich gefunden.Seit sechs Jahren lebe er ununterbrochen in Österreich. Während dieser sechs Jahre habe er nie vorgehabt, einmal nach Bangladesch zu kommen oder es zu besuchen. Aber die überdosierte Wirkung von Drogen (Crystal Meth) helfe seinem Gehirn, diese riskante Entscheidung zu treffen. Er wisse wirklich nicht, wie er nach Bangladesch gekommen sei, aber er habe ein Ergebnis seines letzten Covid-Tests am römisch 40 in Österreich gefunden. Zur Frage, wann und wie er Österreich verlassen habe, verwies er auf einen Internetlink zum Thema „Risky decision making on brains of methamphetamine users examed …“ und legte er wie folgt dar: „Im Urlaub nahm ich versehentlich Dosen einer Droge namens Crystal Meth. Das war mein größter Fehler und ich entschuldige mich aufrichtig für meinen Fehler. Aufgrund der Wirkung von Crystal Math litt ich an verschiedenen psychischen Problemen. Ich habe auch versucht, mit vielen Psychiatern umzugehen. Ich habe auch einen HIV-Test gemacht, aber ich weiß wirklich nicht, warum ich diesen Test gemacht habe. Später fand ich es auf meinem Handy. Wegen der Nebenwirkungen der drogen (Crystal Math) weiß ich wirklich nicht mehr, wie ich aus Österreich rausgekommen bin. Ich habe mein Bestes versucht, alle begleitenden Reisedokumente dafür zu finden und auswendig zu lernen. Aber leider hatte ich keine Reisedokumente dafür. Ich habe einen großen Fehler gemacht und ich habe schon sehr unter meinem Fehler gelitten. Es tut mir wirklich leid für das, was ich unabsichtlich getan habe. Aber ich akzeptiere meinen Fehler und entschuldige mich wirklich für meinen unbeabsichtigten Fehler. Ich habe versprochen, dass ich diesen Fehler in meinem Leben nicht wiederholen werde. Ich werde keine Drogen nehmen. Bitte geben Sie mir eine Gelegenheit, meinen Fehler zu Korrigieren.“ Zur Frage, warum er das Bundesgebiet verlassen habe, verwies er auf einen Artikel von Medical News Today zum Thema „Methamphetamine: What you should know“ und legte wie folgt dar: „Einnahme von Drogen (Crystal Meth) über die Grenzen hinaus Mein Gehirn war nicht in der Lage, die richtige Entscheidung zu treffen. Und wegen der Nebenwirkungen des Medikaments weiß ich wirklich nicht, warum ich österreichisches Territorium vergelast . Aber es war ein großer Fehler, den ich je gemacht habe. Ich entschuldige mich wirklich für mein unbeabsichtigtes Verhalten. Bitte akzeptieren Sie meine Entschuldigung. Ich verspreche, dass ich diese Art von Verhalten nicht wiederhole oder irgendwelche Drogen nehmen werde. Bitte geben Sie mir eine Gelegenheit, meinen Fehler zu korrigieren.“ Zu seinem Aufenthalt in Bangladesch brachte er vor, aufgrund der Nebenwirkungen von überhöhten Drogen (Crystal Meth) wisse er wirklich nicht und erinnere sich wirklich nicht mehr an das genaue Datum, an dem er in Bangladesch gewesen sei. Soweit er sich erinnere, sei er vom XXXX in Bangladesch gewesen. Er sei wegen seiner Homosexualität nicht bei seiner Familie geblieben. Sie würden sich dabei nicht wohl fühlen und sich gegenüber ihm nicht normal verhalten. Als seine Familienangehörigen und seine Nachbarn ihn ignoriert hätten und die Polizei ihn nach seiner sexuellen Orientierung durchsucht hätte, habe er Therapie, Beratung und Medikamente genommen. Er habe sich an verschiedenen Orten versteckt.Zu seinem Aufenthalt in Bangladesch brachte er vor, aufgrund der Nebenwirkungen von überhöhten Drogen (Crystal Meth) wisse er wirklich nicht und erinnere sich wirklich nicht mehr an das genaue Datum, an dem er in Bangladesch gewesen sei. Soweit er sich erinnere, sei er vom römisch 40 in Bangladesch gewesen. Er sei wegen seiner Homosexualität nicht bei seiner Familie geblieben. Sie würden sich dabei nicht wohl fühlen und sich gegenüber ihm nicht normal verhalten. Als seine Familienangehörigen und seine Nachbarn ihn ignoriert hätten und die Polizei ihn nach seiner sexuellen Orientierung durchsucht hätte, habe er Therapie, Beratung und Medikamente genommen. Er habe sich an verschiedenen Orten versteckt. Zur Frage, wann und wo er seinen neuen Pass ausgestellt bekommen habe, brachte er vor: „Der Makler hat mir geholfen, einen neuen Pass zu machen, indem er riesige Geldbeträge als Bestechungsgeld angenommen hat. Ich habe es am XXXX beantragt und die Lieferung mit Hilfe von XXXX am XXXX erhalten, indem ich erneut Bestechungsgelder gegeben habe.“ Zum Zweck der Ausstellung eines neuen Passes gab der BF an: „Ich muss mir einen neuen bengalischen Pass ausstellen lassen, damit ich ein indisches Visum bekomme du mit der zuständigen österreichischen Botschaft in XXXX Kontakt aufnehmen kann, um wieder nach Österreich zurückzukehren. Ohne gültigen Pass, da mein vorheriger bangladeschischer Pass ungültig war und mein Kongresspass verloren ging. Ich konnte nicht nach Indien kommen und dort bleiben und Kontakt mit der Botschaft von XXXX aufnehmen. Wegen der Ausstellung eines neuen Passes musste ich riesige Geldbeträge als Erpressung ausgeben und erlitt viele Belästigungen, körperliche und seelische Folter und Morddrohungen von verschiedenen Regierungsbehörden und der Gesellschaft.“ Die Frage, in welchem Pass ihm das indische Visum ausgestellt worden sei, beantwortete er wie folgt: „In Bangladesch wurde ein Pass für ein indisches Visum ausgestellt. Sonst könnte ich nicht zur österreichischen Botschaft kommen. Ich konnte auch nicht in Indien bleiben.“Zur Frage, wann und wo er seinen neuen Pass ausgestellt bekommen habe, brachte er vor: „Der Makler hat mir geholfen, einen neuen Pass zu machen, indem er riesige Geldbeträge als Bestechungsgeld angenommen hat. Ich habe es am römisch 40 beantragt und die Lieferung mit Hilfe von römisch 40 am römisch 40 erhalten, indem ich erneut Bestechungsgelder gegeben habe.“ Zum Zweck der Ausstellung eines neuen Passes gab der BF an: „Ich muss mir einen neuen bengalischen Pass ausstellen lassen, damit ich ein indisches Visum bekomme du mit der zuständigen österreichischen Botschaft in römisch 40 Kontakt aufnehmen kann, um wieder nach Österreich zurückzukehren. Ohne gültigen Pass, da mein vorheriger bangladeschischer Pass ungültig war und mein Kongresspass verloren ging. Ich konnte nicht nach Indien kommen und dort bleiben und Kontakt mit der Botschaft von römisch 40 aufnehmen. Wegen der Ausstellung eines neuen Passes musste ich riesige Geldbeträge als Erpressung ausgeben und erlitt viele Belästigungen, körperliche und seelische Folter und Morddrohungen von verschiedenen Regierungsbehörden und der Gesellschaft.“ Die Frage, in welchem Pass ihm das indische Visum ausgestellt worden sei, beantwortete er wie folgt: „In Bangladesch wurde ein Pass für ein indisches Visum ausgestellt. Sonst könnte ich nicht zur österreichischen Botschaft kommen. Ich konnte auch nicht in Indien bleiben.“ Zur Frage einer Verfolgung aus strafrechtlichen oder politischen Gründen in seinem Heimatland führte er aus: „Ich bin keine kriminelle oder politisch verfolgte Person. Aber aufgrund meiner Homosexualität ist es laut meinem Heimatland ein beleidigtes Verbrechen und kann zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Nach bangladeschischem Recht und sozialer Sicht bin ich also ein Krimineller. Ich bin kriminell, nur weil ich eine homosexuelle Person bin. Da sie bereits wegen unseres homosexuellen Verhaltens Klage gegen mich und meinen früheren Partner XXXX eingereicht haben. Aus diesem Grund hatten bangladeschischen Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Polizei, mich bereits einige Male zuvor durchsucht. Während ich meinen neuen Pass ausstellte, um Kontakt mit der österreichischen Botschaft in XXXX aufzunehmen, nahmen sie mich von der Straße mit und griffen mich körperlich und geistig an. Nachdem sie riesige Bestechungsgelder gegeben hatten, ließen sie mich unter Bedingungen frei. Meine Familienmitglieder und meine Nachbarn schämten sich, mit mir Kontakt aufzunehmen. An dem Tag, an dem ich meinen Pass erhielt, um in die österreichische Botschaft in XXXX zu kommen, musste ich auch eine riesige Summe Geld als Bestechungsgeld zahlen. Während dieses kurzen unbeabsichtigten Aufenthalts in meinem Heimatland erlitt ich große Demütigungen und Belästigungen. Ich habe bereits viele Morddrohungen erhalten, während meines unbeabsichtigten Kurzaufenthaltes in meinem Heimatland seelisch und körperlich gefoltert worden zu sein. Mein Leben hat keinen Wert und ich habe hier keine einzigen Menschenrechte.“ Zur Frage einer Verfolgung aus strafrechtlichen oder politischen Gründen in seinem Heimatland führte er aus: „Ich bin keine kriminelle oder politisch verfolgte Person. Aber aufgrund meiner Homosexualität ist es laut meinem Heimatland ein beleidigtes Verbrechen und kann zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Nach bangladeschischem Recht und sozialer Sicht bin ich also ein Krimineller. Ich bin kriminell, nur weil ich eine homosexuelle Person bin. Da sie bereits wegen unseres homosexuellen Verhaltens Klage gegen mich und meinen früheren Partner römisch 40 eingereicht haben. Aus diesem Grund hatten bangladeschischen Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Polizei, mich bereits einige Male zuvor durchsucht. Während ich meinen neuen Pass ausstellte, um Kontakt mit der österreichischen Botschaft in römisch 40 aufzunehmen, nahmen sie mich von der Straße mit und griffen mich körperlich und geistig an. Nachdem sie riesige Bestechungsgelder gegeben hatten, ließen sie mich unter Bedingungen frei. Meine Familienmitglieder und meine Nachbarn schämten sich, mit mir Kontakt aufzunehmen. An dem Tag, an dem ich meinen Pass erhielt, um in die österreichische Botschaft in römisch 40 zu kommen, musste ich auch eine riesige Summe Geld als Bestechungsgeld zahlen. Während dieses kurzen unbeabsichtigten Aufenthalts in meinem Heimatland erlitt ich große Demütigungen und Belästigungen. Ich habe bereits viele Morddrohungen erhalten, während meines unbeabsichtigten Kurzaufenthaltes in meinem Heimatland seelisch und körperlich gefoltert worden zu sein. Mein Leben hat keinen Wert und ich habe hier keine einzigen Menschenrechte.“ In Österreich habe er keine Familienmitglieder bzw. Verwandte. Seine Eltern seien beide bereits verstorben und er habe nur einen Bruder im Heimatland, aber aufgrund seiner Homosexualität keine normale Beziehung zu ihm. Im Bundesgebiet habe er fast vier Jahre als Vollzeitkraft bei der Firma XXXX gearbeitet und sein Nettoeinkommen sei bei etwa 1.850 bis 2.000 Euro gelegen. Seine Stelle bei der Firma XXXX habe er vom XXXX bis jetzt angetreten. Er habe eine Deutschprüfung B1 bestanden und habe auch seine österreichische Integrationsprüfung abgelegt. In Österreich habe er näher genannte Kurse bzw. Ausbildungen abgeschlossen, habe derzeit aber nicht alle Dokumente und Zertifikate bei ihm, weil er leider alles in seinem Zimmer in XXXX gelassen habe. Auch sei er Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Er habe einen XXXX und ein XXXX in Österreich sowie ein Pensionskonto bei der XXXX . Seine Sachen und Habseligkeiten seinem in seinem Haus in XXXX . Er habe sich die Hausmiete mit zwei anderen Mitbewohnern geteilt. Seine monatlichen Kosten würden bei etwa 550 Euro pro Monat liegen. In Österreich habe er keine Familienmitglieder bzw. Verwandte. Seine Eltern seien beide bereits verstorben und er habe nur einen Bruder im Heimatland, aber aufgrund seiner Homosexualität keine normale Beziehung zu ihm. Im Bundesgebiet habe er fast vier Jahre als Vollzeitkraft bei der Firma römisch 40 gearbeitet und sein Nettoeinkommen sei bei etwa 1.850 bis 2.000 Euro gelegen. Seine Stelle bei der Firma römisch 40 habe er vom römisch 40 bis jetzt angetreten. Er habe eine Deutschprüfung B1 bestanden und habe auch seine österreichische Integrationsprüfung abgelegt. In Österreich habe er näher genannte Kurse bzw. Ausbildungen abgeschlossen, habe derzeit aber nicht alle Dokumente und Zertifikate bei ihm, weil er leider alles in seinem Zimmer in römisch 40 gelassen habe. Auch sei er Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Er habe einen römisch 40 und ein römisch 40 in Österreich sowie ein Pensionskonto bei der römisch 40 . Seine Sachen und Habseligkeiten seinem in seinem Haus in römisch 40 . Er habe sich die Hausmiete mit zwei anderen Mitbewohnern geteilt. Seine monatlichen Kosten würden bei etwa 550 Euro pro Monat liegen. Zur Frage, warum er einen weiteren Aufenthalt in Österreich anstrebe, führte er aus: „Ich beabsichtige oder denke nie, woanders zu leben, akzeptiere Österreich. Ich liebe dieses Land seine Kultur und Menschen so sehr. Ich habe in der Zeit, die ich dringend brauchte, jede Art von Hilfe aus Österreich bekommen. Österreich hat mir jede erdenkliche Gelegenheit gegeben, meine Karriere aufzubauen, meine Menschenrechte zu schützen und mir Respekt als Mensch zuteil werden lassen. Was ich auch tat, war völlig unbeabsichtigt. Ich habe nie daran gedacht, Österreich für irgendetwas zu verlassen. Ich habe 4 Jahre für eine Firma gearbeitet, ohne viel Urlaub zu nehmen, ich habe früher durchgehend gearbeitet. während der Corona-Zeit habe ich auch jeden Tag gearbeitet. Ich hatte alle meine Habseligkeiten, Sachen, Freunde, Leute in Österreich. Ich habe einen unbeabsichtigten Fehler gemacht und entschuldige mich aufrichtig dafür. Bitte gestatten Sie mir, nach Österreich zurückzukommen. Geben Sie mir noch eine Gelegenheit, meinen Fehler zu korrigieren. Ich verspreche, dass ich diese Art von Verhalten nicht noch einmal wiederholen werde.“ Zu Argumenten/Hürden, welche seiner Meinung nach einer Abschiebung im Wege stünden, brachte der BF vor: „In diesen 6 Jahren habe ich mich immer an die österreichischen Gesetze gehalten. Ich habe es sowieso nie kaputt gemacht. Ich habe versucht, mein Bestes zu geben, um meiner Pflicht als Angestellter eines Unternehmens nachzukommen. Ich habe nicht viel Urlaub von meiner Firma genommen, obwohl ich in Covid war. Ich habe meine Miete und Rechnungen pünktlich bezahlt. Mit meinem gesunden Gehirn habe ich nie bewusst gegen österreichisches Recht verstoßen. Ich habe einen großen Fehler gemacht, indem ich Drogen genommen habe. Es zwang mich zu dieser riskanten Entscheidung. Warum sollte ich sonst Österreich verlassen und in ein Land wie Bangladesch gehen? Warum sollte ich ein Land wählen, wenn ich bereits weiß, dass es keine Menschenrechte gibt? Wie konnte ein normaler Mensch in einem Land wie Bangladesch zurückgelassen werden, wenn er wusste, dass er wegen Homosexualität zu lebenslanger Haft verurteilt werden könnte? Wie könnte ein normaler Mensch all sein Vermögen, einen wohlverdienten Job, all sein Hab und Gut in einem Land zurücklassen, wenn er plant, in ein anderes Land zu reisen oder umzuziehen? Da ich in Österreich ausreichend Geld verdiene und einen anständigen Lebensstil führe, wie könnte ein normaler Mensch diese Einrichtungen verlassen und in ein Drittland wie Bangladesch gehen, wo es keine Verdienstmöglichkeiten und angemessene Einrichtungen wie Österreich gibt? Ich habe XXXX nur mit Hausschlüssel und Betteln verlassen. Ich habe alle meine Sachen, mein ganzes Vermögen noch in meinem Zimmer. Viele Zeugnisse und viele andere wichtige Dokumente noch in meinem Zimmer. Als Kreditgeber schulde ich auch Geld von verschiedenen Leuten. Wie kann also ein normaler Mensch all diese Einrichtungen, sein Vermögen, seine gute Arbeit, seine Freund und ein friedliches und demokratisches Land wie Österreich verlassen und ein Drittland wählen, wenn er weiß, wo sein eigenes Leben keinen Wert hat? Keine Einrichtung und keine Menschenrechte, keine Freunde und Verwandten. Eine normale gesunde Person könnte eine solche Entscheidung nicht treffen. Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe diesen Fehler gemacht, obwohl es unbewusst war und die Auswirkungen der Droge waren. Trotzdem habe ich wirklich einen Fehler gemacht und bitte um Entschuldigung für mein unbewusstes und ungeplantes Verhalten. Wobei mir dieses umweltbelastende und ungesunde Essen überhaupt nicht zusagt. Ich konnte aus Angst vor einer Lebensmittelvergiftung nicht richtig essen. Ich habe schon viel aus meinem Fehler gelernt. Ich entschuldige mich wirklich für meinen unbeabsichtigten Fehler. Ich habe versprochen, dass ich diese Art von Verhalten nicht noch einmal wiederholen und wieder andere Drogen nehmen werde. Bitte geben Sie mir eine Gelegenheit, meinen unbeabsichtigten Fehler zu korrigieren. Und bitte bring mich zurück nach Österreich, damit ich einen Neuanfang beginnen kann, indem ich all meine bisherigen Fehler erkenne. Deshalb bitte ich Sie um eine freundliche Entschuldigung.“ Zu Argumenten/Hürden, welche seiner Meinung nach einer Abschiebung im Wege stünden, brachte der BF vor: „In diesen 6 Jahren habe ich mich immer an die österreichischen Gesetze gehalten. Ich habe es sowieso nie kaputt gemacht. Ich habe versucht, mein Bestes zu geben, um meiner Pflicht als Angestellter eines Unternehmens nachzukommen. Ich habe nicht viel Urlaub von meiner Firma genommen, obwohl ich in Covid war. Ich habe meine Miete und Rechnungen pünktlich bezahlt. Mit meinem gesunden Gehirn habe ich nie bewusst gegen österreichisches Recht verstoßen. Ich habe einen großen Fehler gemacht, indem ich Drogen genommen habe. Es zwang mich zu dieser riskanten Entscheidung. Warum sollte ich sonst Österreich verlassen und in ein Land wie Bangladesch gehen? Warum sollte ich ein Land wählen, wenn ich bereits weiß, dass es keine Menschenrechte gibt? Wie konnte ein normaler Mensch in einem Land wie Bangladesch zurückgelassen werden, wenn er wusste, dass er wegen Homosexualität zu lebenslanger Haft verurteilt werden könnte? Wie könnte ein normaler Mensch all sein Vermögen, einen wohlverdienten Job, all sein Hab und Gut in einem Land zurücklassen, wenn er plant, in ein anderes Land zu reisen oder umzuziehen? Da ich in Österreich ausreichend Geld verdiene und einen anständigen Lebensstil führe, wie könnte ein normaler Mensch diese Einrichtungen verlassen und in ein Drittland wie Bangladesch gehen, wo es keine Verdienstmöglichkeiten und angemessene Einrichtungen wie Österreich gibt? Ich habe römisch 40 nur mit Hausschlüssel und Betteln verlassen. Ich habe alle meine Sachen, mein ganzes Vermögen noch in meinem Zimmer. Viele Zeugnisse und viele andere wichtige Dokumente noch in meinem Zimmer. Als Kreditgeber schulde ich auch Geld von verschiedenen Leuten. Wie kann also ein normaler Mensch all diese Einrichtungen, sein Vermögen, seine gute Arbeit, seine Freund und ein friedliches und demokratisches Land wie Österreich verlassen und ein Drittland wählen, wenn er weiß, wo sein eigenes Leben keinen Wert hat? Keine Einrichtung und keine Menschenrechte, keine Freunde und Verwandten. Eine normale gesunde Person könnte eine solche Entscheidung nicht treffen. Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe diesen Fehler gemacht, obwohl es unbewusst war und die Auswirkungen der Droge waren. Trotzdem habe ich wirklich einen Fehler gemacht und bitte um Entschuldigung für mein unbewusstes und ungeplantes Verhalten. Wobei mir dieses umweltbelastende und ungesunde Essen überhaupt nicht zusagt. Ich konnte aus Angst vor einer Lebensmittelvergiftung nicht richtig essen. Ich habe schon viel aus meinem Fehler gelernt. Ich entschuldige mich wirklich für meinen unbeabsichtigten Fehler. Ich habe versprochen, dass ich diese Art von Verhalten nicht noch einmal wiederholen und wieder andere Drogen nehmen werde. Bitte geben Sie mir eine Gelegenheit, meinen unbeabsichtigten Fehler zu korrigieren. Und bitte bring mich zurück nach Österreich, damit ich einen Neuanfang beginnen kann, indem ich all meine bisherigen Fehler erkenne. Deshalb bitte ich Sie um eine freundliche Entschuldigung.“ 2.
14. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde dem BF der mit Bescheid vom XXXX zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG) aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen ihn wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Unter Spruchpunkt V. wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).2.
15. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wurde dem BF der mit Bescheid vom römisch 40 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, Asylgesetz 2005 (AsylG) aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen ihn wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Unter Spruchpunkt römisch fünf. wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF habe sich freiwillig dem Schutz des Heimatstaates unterstellt und es habe nicht festgestellt werden können, dass er einer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt sei. Er sei ohne Schwierigkeiten über den Flughafen in Bangladesch eingereist, habe sich in Bangladesch ohne Schwierigkeiten binnen kurzer Zeit einen neuen bengalischen Reisepass ausstellen lassen, habe sich jedenfalls zwei Monate in Bangladesch aufgehalten und sei ohne erkennbare Schwierigkeiten über den Flughafen Bangladesch ausgereist. Nicht zuletzt habe er ohne Schwierigkeiten medizinische Einrichtungen aufsuchen und unter anderem einen Drogentest absolvieren können. Da er eine volljährige Person im arbeitsfähigen Alter sei, die Sprache seines Herkunftsstaates spreche, über schulisches Ausbildungsniveau und Arbeitserfahrung verfüge, arbeitsfähig und –willig sei, könnte er bei einer Rückkehr mit Gelegenheitsjobs seinen Lebensunterhalt verdienen, sodass eine Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK nicht festzustellen sei. Darüber hinaus könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation wenden. Auch aus der allgemeinen Lage in Bangladesch sei eine derartige Situation nicht ersichtlich, die eine ernsthafte Bedrohung des Lebens annehmen ließe. Es hätten sich keinerlei Anhaltspunkte, welche die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG rechtfertigen würde, ergeben. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei zulässig, weil dem Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr Gewicht einzuräumen sei als den privaten Interessen des BF. Wie bereits dargelegt, ergebe sich keine Gefährdung im Sinne von § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 FPG und sei eine vorläufige Maßnahme des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht empfohlen worden, sodass die Abschiebung zulässig sei. Da beim BF keine besonderen Umstände festgestellt worden seien, sei er zur freiwilligen Ausreise binnen 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung verpflichtet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF habe sich freiwillig dem Schutz des Heimatstaates unterstellt und es habe nicht festgestellt werden können, dass er einer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt sei. Er sei ohne Schwierigkeiten über den Flughafen in Bangladesch eingereist, habe sich in Bangladesch ohne Schwierigkeiten binnen kurzer Zeit einen neuen bengalischen Reisepass ausstellen lassen, habe sich jedenfalls zwei Monate in Bangladesch aufgehalten und sei ohne erkennbare Schwierigkeiten über den Flughafen Bangladesch ausgereist. Nicht zuletzt habe er ohne Schwierigkeiten medizinische Einrichtungen aufsuchen und unter anderem einen Drogentest absolvieren können. Da er eine volljährige Person im arbeitsfähigen Alter sei, die Sprache seines Herkunftsstaates spreche, über schulisches Ausbildungsniveau und Arbeitserfahrung verfüge, arbeitsfähig und –willig sei, könnte er bei einer Rückkehr mit Gelegenheitsjobs seinen Lebensunterhalt verdienen, sodass eine Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK nicht festzustellen sei. Darüber hinaus könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation wenden. Auch aus der allgemeinen Lage in Bangladesch sei eine derartige Situation nicht ersichtlich, die eine ernsthafte Bedrohung des Lebens annehmen ließe. Es hätten sich keinerlei Anhaltspunkte, welche die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß Paragraph 57, AsylG rechtfertigen würde, ergeben. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei zulässig, weil dem Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr Gewicht einzuräumen sei als den privaten Interessen des BF. Wie bereits dargelegt, ergebe sich keine Gefährdung im Sinne von Paragraph 50, Absatz eins, oder Absatz 2, FPG und sei eine vorläufige Maßnahme des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht empfohlen worden, sodass die Abschiebung zulässig sei. Da beim BF keine besonderen Umstände festgestellt worden seien, sei er zur freiwilligen Ausreise binnen 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung verpflichtet. 2.
16. Mit fristgerechter Beschwerde vom XXXX wurde der unter Punkt I.2.
17. genannte Bescheid in vollem Umfang im Wege der Vertretung des BF angefochten. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der BF sich bis XXXX ununterbrochen in Österreich aufgehalten habe und aufgrund von Drogenkonsum und damit einhergehendem fehlenden Bewusstsein Ende XXXX nach Bangladesch gereist sei. Wie genau er nach Bangladesch gelangt sei, könne sich der BF aufgrund von Gedächtnislücken nicht erklären. Nur durch Zahlung von Bestechungsgeldern habe sich der BF in Bangladesch einen bengalischen Reisepass und ein Visum für Indien ausstellen lassen können, ohne dabei festgenommen zu werden. Das Bundesamt habe ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und hätte die ursprünglichen Fluchtgründe des BF im Lichte der aktuellen Länderberichte konkret prüfen müssen, im angefochtenen Bescheid würden die ursprünglichen Fluchtgründe jedoch mit keinem Wort erwähnt werden. Die Begründung der Asylaberkennung sei nicht schlüssig nachvollziehbar und stützte sich auf pauschale Annahmen, welche den konkreten Sachverhalt außer Acht lassen würden. So habe die Ausstellung des Reisepasses nur mit Zahlung von Bestechungsgeldern erfolgen können und vom BF sei eine Darlegung, wie er in der Lage gewesen sei, Bestechungsgelder aufzubringen, obwohl sich seine finanziellen Mittel in Österreich befinden würden, nie verlangt worden. Das Bundesamt habe sich nicht mit der Stellungnahme vom XXXX auseinandergesetzt, zumal darin ausgeführt worden sei, der BF habe sich in Bangladesch an verschiedenen Orten versteckt gehalten. Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass sich der BF freiwillig unter den Schutz seines Heimatlandes gestellt habe, indem er sich einen bengalischen Reisepass ausstellen habe lassen und nach Bangladesch eingereist sei, führe dies nicht zum Vorliegen eines Aberkennungsgrundes. Das Bundesamt sei nicht auf die Umstände und die Dauer des Aufenthaltes des BF in Bangladesch näher eingegangen und der BF habe weder den Schutz der bengalischen Behörden tatsächlich in Anspruch genommen, noch dies beabsichtigt. Jedenfalls sei das dritte – durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes entwickelte – Erfordernis, nämlich den Willen, die Beziehungen zum Herkunftsstaat zu normalisieren und sich wieder unter dessen Schutz zu stellen, im Falle des BF – wie bereits auch in der Stellungnahme vom XXXX ausgeführt – nicht erfüllt. Der BF habe seinen Lebensmittelpunkt seit XXXX in Österreich und zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, seine Bindungen zu Bangladesch zu normalisieren, geschweige denn sich dort niederzulassen. Spruchpunkt I. sei daher rechtswidrig erlassen worden und samt aller damit verbundener Spruchpunkte zu beheben. In eventu wäre dem BF jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen. Außerdem sei die Erlassung einer Rückkehrentscheidung unverhältnismäßig, weil die familiären und privaten Interessen des BF an der Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens in Österreich – angesichts seines mehr als sechsjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich, der vierjährigen geregelten Erwerbstätigkeit, seiner Selbsterhaltungsfähigkeit, seiner Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2, seinem Freundeskreis im Bundesgebiet und dem fehlenden Kontakt zu seinem Bruder oder ehemaligen Bekannten in Bangladesch – gegenüber den öffentlichen Interessen an einer Rückkehrentscheidung und Abschiebung des BF überwiegen würden. 2.
18. Mit fristgerechter Beschwerde vom römisch 40 wurde der unter Punkt römisch eins.2.
19. genannte Bescheid in vollem Umfang im Wege der Vertretung des BF angefochten. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der BF sich bis römisch 40 ununterbrochen in Österreich aufgehalten habe und aufgrund von Drogenkonsum und damit einhergehendem fehlenden Bewusstsein Ende römisch 40 nach Bangladesch gereist sei. Wie genau er nach Bangladesch gelangt sei, könne sich der BF aufgrund von Gedächtnislücken nicht erklären. Nur durch Zahlung von Bestechungsgeldern habe sich der BF in Bangladesch einen bengalischen Reisepass und ein Visum für Indien ausstellen lassen können, ohne dabei festgenommen zu werden. Das Bundesamt habe ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und hätte die ursprünglichen Fluchtgründe des BF im Lichte der aktuellen Länderberichte konkret prüfen müssen, im angefochtenen Bescheid würden die ursprünglichen Fluchtgründe jedoch mit keinem Wort erwähnt werden. Die Begründung der Asylaberkennung sei nicht schlüssig nachvollziehbar und stützte sich auf pauschale Annahmen, welche den konkreten Sachverhalt außer Acht lassen würden. So habe die Ausstellung des Reisepasses nur mit Zahlung von Bestechungsgeldern erfolgen können und vom BF sei eine Darlegung, wie er in der Lage gewesen sei, Bestechungsgelder aufzubringen, obwohl sich seine finanziellen Mittel in Österreich befinden würden, nie verlangt worden. Das Bundesamt habe sich nicht mit der Stellungnahme vom römisch 40 auseinandergesetzt, zumal darin ausgeführt worden sei, der BF habe sich in Bangladesch an verschiedenen Orten versteckt gehalten. Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass sich der BF freiwillig unter den Schutz seines Heimatlandes gestellt habe, indem er sich einen bengalischen Reisepass ausstellen habe lassen und nach Bangladesch eingereist sei, führe dies nicht zum Vorliegen eines Aberkennungsgrundes. Das Bundesamt sei nicht auf die Umstände und die Dauer des Aufenthaltes des BF in Bangladesch näher eingegangen und der BF habe weder den Schutz der bengalischen Behörden tatsächlich in Anspruch genommen, noch dies beabsichtigt. Jedenfalls sei das dritte – durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes entwickelte – Erfordernis, nämlich den Willen, die Beziehungen zum Herkunftsstaat zu normalisieren und sich wieder unter dessen Schutz zu stellen, im Falle des BF – wie bereits auch in der Stellungnahme vom römisch 40 ausgeführt – nicht erfüllt. Der BF habe seinen Lebensmittelpunkt seit römisch 40 in Österreich und zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, seine Bindungen zu Bangladesch zu normalisieren, geschweige denn sich dort niederzulassen. Spruchpunkt römisch eins. sei daher rechtswidrig erlassen worden und samt aller damit verbundener Spruchpunkte zu beheben. In eventu wäre dem BF jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen. Außerdem sei die Erlassung einer Rückkehrentscheidung unverhältnismäßig, weil die familiären und privaten Interessen des BF an der Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens in Österreich – angesichts seines mehr als sechsjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich, der vierjährigen geregelten Erwerbstätigkeit, seiner Selbsterhaltungsfähigkeit, seiner Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2, seinem Freundeskreis im Bundesgebiet und dem fehlenden Kontakt zu seinem Bruder oder ehemaligen Bekannten in Bangladesch – gegenüber den öffentlichen Interessen an einer Rückkehrentscheidung und Abschiebung des BF überwiegen würden. 2.
20. In einer Stellungnahme des Bundesamtes vom XXXX wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesamt habe ein ordnungsgemäßes Verfahren geführt und die Feststellungen in nachvollziehbarer Weise begründet. Der BF habe sich nicht nur etwa kurzfristig in Bangladesch aufgehalten, sondern er halte sich mit kurzen Unterbrechungen mittlerweile seit knapp vier Monaten in Bangladesch auf. Er sei freiwillig ohne Zwang für eine mehrere Monate übersteigende Dauer in sein Heimatland zurückgekehrt und es sei darauf zu verweisen, dass der BF etwaige Bindungen zu seinem Heimatland verneint habe, sodass kein anderer Schluss übrigbleibe, als dass der BF seine Beziehung zur Heimat normalisiert habe. Zum Nachweis des Aufenthalts in Bangladesch dürfe auf die Vollmacht der XXXX , ausgestellt am XXXX verwiesen werden. Es erscheine daher nicht nachvollziehbar, warum der BF trotz eines von den indischen Behörden bis XXXX ausgestellten Visums und sohin ohne Notwendigkeit das indische Bundesgebiet verlassen habe, um nach Bangladesch zurückzukehren. Mit diesem Verhalten habe er zum Ausdruck gebracht, dass er in der Heimat keiner Verfolgung ausgesetzt sei und die Beziehung freiwillig zum Heimatstaat normalisiert habe. 2.
21. In einer Stellungnahme des Bundesamtes vom römisch 40 wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesamt habe ein ordnungsgemäßes Verfahren geführt und die Feststellungen in nachvollziehbarer Weise begründet. Der BF habe sich nicht nur etwa kurzfristig in Bangladesch aufgehalten, sondern er halte sich mit kurzen Unterbrechungen mittlerweile seit knapp vier Monaten in Bangladesch auf. Er sei freiwillig ohne Zwang für eine mehrere Monate übersteigende Dauer in sein Heimatland zurückgekehrt und es sei darauf zu verweisen, dass der BF etwaige Bindungen zu seinem Heimatland verneint habe, sodass kein anderer Schluss übrigbleibe, als dass der BF seine Beziehung zur Heimat normalisiert habe. Zum Nachweis des Aufenthalts in Bangladesch dürfe auf die Vollmacht der römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 verwiesen werden. Es erscheine daher nicht nachvollziehbar, warum der BF trotz eines von den indischen Behörden bis römisch 40 ausgestellten Visums und sohin ohne Notwendigkeit das indische Bundesgebiet verlassen habe, um nach Bangladesch zurückzukehren. Mit diesem Verhalten habe er zum Ausdruck gebracht, dass er in der Heimat keiner Verfolgung ausgesetzt sei und die Beziehung freiwillig zum Heimatstaat normalisiert habe. 2.
22. Am XXXX langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein und das Beschwerdeverfahren wurde der Gerichtsabteilung XXXX zugewiesen. 2.
23. Am römisch 40 langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein und das Beschwerdeverfahren wurde der Gerichtsabteilung römisch 40 zugewiesen. Aufgrund einer Unzuständigkeitseinrede gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W124 zugewiesen.Aufgrund einer Unzuständigkeitseinrede gemäß Paragraph 17, der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W124 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
24. Feststellungen: 1.
25. Zur Person des BF 1.1.
26. Der BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch und seine Muttersprache ist Bengali. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und weist vom XXXX bis zum XXXX sowie vom XXXX bis zum XXXX Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich auf. 1.1.
27. Der BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch und seine Muttersprache ist Bengali. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und weist vom römisch 40 bis zum römisch 40 sowie vom römisch 40 bis zum römisch 40 Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich auf. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde dem Antrag des BF auf internationalen Schutz vom XXXX gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde dies zusammengefasst damit, dass der BF eine Verfolgung in seinem Herkunftsstaat glaubhaft gemacht habe. Im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch drohe ihm mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine unverhältnismäßig hohe Freiheitsstrafe wegen seiner homosexuellen Orientierung und eine Gefährdung der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit bzw. die Gefahr gegen Leib und Leben im Herkunftsstaat seien nicht auszuschließen. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde dem Antrag des BF auf internationalen Schutz vom römisch 40 gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde dies zusammengefasst damit, dass der BF eine Verfolgung in seinem Herkunftsstaat glaubhaft gemacht habe. Im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch drohe ihm mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine unverhältnismäßig hohe Freiheitsstrafe wegen seiner homosexuellen Orientierung und eine Gefährdung der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit bzw. die Gefahr gegen Leib und Leben im Herkunftsstaat seien nicht auszuschließen. 1.1.
28. Der BF reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt, frühestens am XXXX , spätestens am XXXX , unter Einfluss von Drogen nach Bangladesch.1.1.
29. Der BF reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt, frühestens am römisch 40 , spätestens am römisch 40 , unter Einfluss von Drogen nach Bangladesch. Am XXXX wurde ihm ein bangladeschischer Reisepass vom Department of Immigration and Passports (DIP) in XXXX ausgestellt. Zur Beantragung und Ausstellung des Reisepasses nahm der BF die Unterstützung eines Mittelsmannes in Anspruch. Am römisch 40 wurde ihm ein bangladeschischer Reisepass vom Department of Immigration and Passports (DIP) in römisch 40 ausgestellt. Zur Beantragung und Ausstellung des Reisepasses nahm der BF die Unterstützung eines Mittelsmannes in Anspruch. Am XXXX reiste er über den internationalen Flughafen XXXX aus Bangladesch aus und er reiste am gleichen Tag im Besitz eines am XXXX ausgestellten und bis XXXX gültigen Visums zur mehrfachen Einreise in die Republik Indien über den Flughafen in XXXX nach Indien ein. Am römisch 40 reiste er über den internationalen Flughafen römisch 40 aus Bangladesch aus und er reiste am gleichen Tag im Besitz eines am römisch 40 ausgestellten und bis römisch 40 gültigen Visums zur mehrfachen Einreise in die Republik Indien über den Flughafen in römisch 40 nach Indien ein. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF mit diesen Handlungen eine Unterschutzstellung im Herkunftsstaat beabsichtigt hat. 1.
30. Feststellungen zur allgemeinen Situation in Bangladesch 1.2.
31. Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 11.11.2020 Die Justiz ist überlastet. Überlange Verfahrensdauern, Korruption und politische Einflussnahme behindern die Unabhängigkeit. Presseberichten zufolge kommt es in ländlichen Gebieten zu Verurteilungen durch unbefugte Dorfälteste oder Geistliche nach traditionellem, islamischem "Scharia Recht". Die islamische Scharia ist zwar nicht formell als Gesetz eingeführt, spielt aber insbesondere in den Bereichen des Zivilrechts (Erbschaft, Grunderwerb, Heirat und Scheidung etc.) eine große Rolle (ÖB 8.2019). Nicht immer greifen die Behörden ein (AA 21.6.2020). Das Gerichtssystem besteht aus zwei Instanzen, den untergeordneten Gerichten (Magistrates, Session- und District Judges) und dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Beide verhandeln Zivil- und Strafrechtssachen. Das Rechtssystem beruht weitgehend auf dem englischen Common Law. Die erstinstanzlichen Gerichte bestehen aus „Magistrates“, die der Exekutive zuzurechnen sind, sowie Session und District Judges, die der Judikative angehören. Der Oberste Gerichtshof besteht aus zwei Abteilungen, dem High Court, der Verfassungsfragen verhandelt und als Berufungsinstanz zu den erstinstanzlichen Gerichten fungiert, sowie dem Appellate Court, dessenEntscheidungen alle übrigen Gerichte, einschließlich des High Court, binden. Die Richter beider Abteilungen werden gemäß der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Das Gerichtssystem besteht aus zwei Instanzen, den untergeordneten Gerichten (Magistrates, Session- und District Judges) und dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Beide verhandeln Zivil- und Strafrechtssachen. Das Rechtssystem beruht weitgehend auf dem englischen Common Law. Die erstinstanzlichen Gerichte bestehen aus „Magistrates“, die der Exekutive zuzurechnen sind, sowie Session und District Judges, die der Judikative angehören. Der Oberste Gerichtshof besteht aus zwei Abteilungen, dem High Court, der Verfassungsfragen verhandelt und als Berufungsinstanz zu den erstinstanzlichen Gerichten fungiert, sowie dem Appellate Court, dessen, Entscheidungen alle übrigen Gerichte, einschließlich des High Court, binden. Die Richter beider Abteilungen werden gemäß der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB 9.2020). Die Unabhängigkeit der Richter wird von der Verfassung garantiert. In der Praxis unterstellt allerdings eine schon lange geltende temporäre Bestimmung der Verfassung die erstinstanzlichen Richter der Exekutive. Auch ihre Ernennung und Remuneration ist Sache der Exekutive. Demgegenüber haben die Richter des Obersten Gerichtshofs des Öfteren ihre Unabhängigkeit demonstriert und gegen die Regierung entschieden (ÖB 9.2020). Die Einflussnahme der Regierungspartei auf Parlament und Justiz haben deren Unabhängigkeit inzwischen weitgehend beseitigt (AA 21.6.2020). Auf Grundlage des „Public Safety Act“, des „Law and Order Disruption Crimes Speedy Trial Act”, “Women and Children Repression Prevention Act” sowie des „Special Powers Act“ wurden Sondertribunale errichtet, die Fälle innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens erledigen müssen – es fehlen allerdings Vorschriften für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Speedy Trial Tribunals haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Personen zu Tode verurteilt (ÖB 9.2020). Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vgl. FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur
32. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018).Wie die meisten Beobachter von Bangladesch übereinstimmend angeben, stellen Korruption, Ineffizienz der Justiz, gezielte Gewalt gegen Richter und ein gewaltiger Rückstau an offenen Fällen große Probleme dar (ÖB 8.2019; vergleiche FH 2020). Strafanzeigen gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 2020). Die schiere Zahl der gegen die politische Opposition eingeleiteten Klagen im Vorfeld zur
33. Parlamentswahl vom Dezember 2018, deutet auf ein ungehindertes Spielfeld und die Kontrolle der Regierungspartei über die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen hin (FIDH 29.12.2018). Zwei Drittel aller Streitfälle erreichen nicht das formelle Justizsystem, sondern werden von informellen Dorfgerichten oder bedeutenden Persönlichkeiten der lokalen Gemeinschaften entschieden. Diese behandeln meist Fälle betreffend Familienrecht, Unterhalt, Zweitehen, Mitgiftstreitigkeiten und Landeigentum. Obwohl diese "Gerichte" eine durch Tradition legitimierte, schnellere und günstigere Alternative zu ordentlichen Gerichten darstellen, sind sie hinsichtlich der Einflussnahmemöglichkeiten durch lokal bedeutsame Persönlichkeiten sowie der gesellschaftlichen Stellung von Frauen nicht unproblematisch (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Auswärtiges Amt_Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 5.8.2020  FH – Freedom House