RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.03.2023 GeschäftszahlW242 2183137-2 Spruch, W242 2183141-2/8EW242 2183137-2/9EW242 2183141-2/8E, W242 2183137-2/9E, IM NAMEN DER REPUB

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom römisch 40 2017, Zl. römisch 40 wurde der Antrag der BF1 und mit Bescheid vom römisch 40 2017, Zl. römisch 40 der Antrag der BF2 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerden gegen diese Bescheide mit Erkenntnis vom XXXX 2021, GZ L512 2183141-1 bzw. L512 2183137-1 ab.Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerden gegen diese Bescheide mit Erkenntnis vom römisch 40 2021, GZ L512 2183141-1 bzw. L512 2183137-1 ab. Mit Beschluss vom XXXX 2021 wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht durch den Verfassungsgerichtshof abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision mit Beschluss vom XXXX 2021 zurück.Mit Beschluss vom römisch 40 2021 wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht durch den Verfassungsgerichtshof abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision mit Beschluss vom römisch 40 2021 zurück. Am XXXX 2021 beantragten die BF einen Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 56 AsylG und legten ein Zeugnis zur Integrationsprüfung Sprachniveau B1, ein Zertifikat für das freiwillige Engagement bei der Volkshilfe Sozialmarkt Wels, eine Einstellungszusage und einen Arbeitsvorvertrag, Schulzeugnisse und ein Konvolut an Empfehlungsschreiben vor.Am römisch 40 2021 beantragten die BF einen Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 56, AsylG und legten ein Zeugnis zur Integrationsprüfung Sprachniveau B1, ein Zertifikat für das freiwillige Engagement bei der Volkshilfe Sozialmarkt Wels, eine Einstellungszusage und einen Arbeitsvorvertrag, Schulzeugnisse und ein Konvolut an Empfehlungsschreiben vor. Mit Verbesserungsauftrag vom 11.10.2021 wurden die BF aufgefordert, Dokumente und Unterlagen (Reisedokument und Geburtsurkunde, Lichtbild, aktueller Mietvertrag, Nachweis der Krankenversicherung und der verfügbaren Unterhaltsmittel) nachzureichen. Der RV der BF brachte beim BFA ein Schreiben vom 10.11.2021 mit dem Vermerk, dass die Unterlagen beiliegen würden, ein. Das BFA stellte fest, dass die Unterlagen nicht mitgeschickt worden seien und forderte den RV zur erneuten Vorlage auf. Am 22.11.2021 langten die Lichtbilder, die Kopien der Personalausweise, der Nationalkarte, des Meldezettels und eines Mietvertrages sowie eine Einstellungszusage samt eines Arbeitsvorvertrages, eine Bestätigung der Sicherstellung der Geburtsurkunde und ID Card, eine Bestätigung der Krankenversicherung (GVS), ein Zertifikat über freiwilliges Engagement bei der Volkshilfe und eine Schulbesuchsbestätigung beim BFA ein. Ein Reisedokument wurde nicht vorgelegt.Der Regierungsvorlage der BF brachte beim BFA ein Schreiben vom 10.11.2021 mit dem Vermerk, dass die Unterlagen beiliegen würden, ein. Das BFA stellte fest, dass die Unterlagen nicht mitgeschickt worden seien und forderte den Regierungsvorlage zur erneuten Vorlage auf. Am 22.11.2021 langten die Lichtbilder, die Kopien der Personalausweise, der Nationalkarte, des Meldezettels und eines Mietvertrages sowie eine Einstellungszusage samt eines Arbeitsvorvertrages, eine Bestätigung der Sicherstellung der Geburtsurkunde und ID Card, eine Bestätigung der Krankenversicherung (GVS), ein Zertifikat über freiwilliges Engagement bei der Volkshilfe und eine Schulbesuchsbestätigung beim BFA ein. Ein Reisedokument wurde nicht vorgelegt. Mit Schreiben des BFA vom 16.11.2021 (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme und Parteiengehör) wurden die BF zur Beantwortung von Fragen zu ihrem Privat- und Familienleben aufgefordert. Weiters wurden sie darauf hingewiesen, dass sie die aktuellen Länderfeststellungen zu ihrem Herkunftsstaat einsehen und binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abgeben könnten. Mit Schreiben der BF vom 01.12.2021 wurden die Fragen beantwortet und hinsichtlich der nicht erfolgten Vorlage eines Reisedokuments ein Antrag auf Heilung eines Mangels gemäß § 4 AsylG-DV gestellt.Mit Schreiben der BF vom 01.12.2021 wurden die Fragen beantwortet und hinsichtlich der nicht erfolgten Vorlage eines Reisedokuments ein Antrag auf Heilung eines Mangels gemäß Paragraph 4, AsylG-DV gestellt. Mit Verbesserungsauftrag vom 18.01.2022 wurde den BF aufgetragen, die persönliche Antragstellung beim BFA nachzuholen und den Antrag mit einer Unterschrift zu versehen. Ein schriftlich signierter Antrag langte am 23.02.2022 beim BFA ein. Per E-Mail vom 17.06.2022 wurden die BF aufgefordert, binnen einer Woche einen aktuellen Mietvertrag und eine ggf. vorliegende Patenschaftserklärung zu übermitteln. Mit Bescheid vom XXXX 2022 wies das BFA den Antrag der BF auf Mängelheilung gemäß § 4 Abs.

§ 8Asyl

G-DV (Spruchpunkt I.) sowie den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG ab (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt III.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt V.).Mit Bescheid vom römisch 40 2022 wies das BFA den Antrag der BF auf Mängelheilung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV (Spruchpunkt römisch eins.) sowie den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend führte das BFA aus, dass der Mangel der Nichtvorlage eines gültigen Reisedokuments nicht gemäß § 4 Abs. 1 AsylG-DV geheilt sei, weil es den BF möglich und zumutbar gewesen sei, ein Reisedokument durch eine Vertretungsbehörde ihres Heimatstaates zu erlangen. Die iranische Botschaft in Österreich würde Ersatzdokumente ausstellen. Die BF hätten die Unmöglichkeit der Erlangung eines Reisedokuments nicht belegen können. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 56 AsylG werde nicht erteilt, weil die BF nicht nachgewiesen hätten, dass sie über eine ortsübliche Unterkunft verfügen würden und die BF1 in Österreich nie einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Auch die Krankenversicherung bestehe nur im Rahmen der Grundversorgung. Hinsichtlich der Einstellungszusage könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handle und der vorgesehene Lohn würde nur geringfügig über der Armutsgrenze liegen. Weiters sei das Privat- und Familienleben und damit die Integration der BF bereits im Asylverfahren geprüft worden, in welchem eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei. Es seien seither keine Änderungen betreffend das Privat- und Familienleben der BF hervorgekommen.Begründend führte das BFA aus, dass der Mangel der Nichtvorlage eines gültigen Reisedokuments nicht gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG-DV geheilt sei, weil es den BF möglich und zumutbar gewesen sei, ein Reisedokument durch eine Vertretungsbehörde ihres Heimatstaates zu erlangen. Die iranische Botschaft in Österreich würde Ersatzdokumente ausstellen. Die BF hätten die Unmöglichkeit der Erlangung eines Reisedokuments nicht belegen können. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 56, AsylG werde nicht erteilt, weil die BF nicht nachgewiesen hätten, dass sie über eine ortsübliche Unterkunft verfügen würden und die BF1 in Österreich nie einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Auch die Krankenversicherung bestehe nur im Rahmen der Grundversorgung. Hinsichtlich der Einstellungszusage könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handle und der vorgesehene Lohn würde nur geringfügig über der Armutsgrenze liegen. Weiters sei das Privat- und Familienleben und damit die Integration der BF bereits im Asylverfahren geprüft worden, in welchem eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei. Es seien seither keine Änderungen betreffend das Privat- und Familienleben der BF hervorgekommen. Gegen diese Bescheide erhoben die BF fristgerecht am XXXX 2022 die gegenständliche Beschwerde und brachten Kopien ihrer Reisepässe und ihres Mietvertrages sowie diverse Empfehlungsschreiben ein.Gegen diese Bescheide erhoben die BF fristgerecht am römisch 40 2022 die gegenständliche Beschwerde und brachten Kopien ihrer Reisepässe und ihres Mietvertrages sowie diverse Empfehlungsschreiben ein. Die Parteien wurden mit Schreiben vom 22.08.2022 über die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einbeziehung der Länderinformationen der Staatendokumentation zum Iran, Version 5 informiert. Am 31.08.2022 brachten die BF durch ihren RV einen aktualisierten Arbeitsvorvertrag sowie zwei Empfehlungsschreiben beim Bundesverwaltungsgericht ein.Am 31.08.2022 brachten die BF durch ihren Regierungsvorlage einen aktualisierten Arbeitsvorvertrag sowie zwei Empfehlungsschreiben beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am XXXX 2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Rechtsvertretung der BF eine öffentliche und mündliche Beschwerdeverhandlung statt, wobei diese zu ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Integration einvernommen wurden.Am römisch 40 2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Rechtsvertretung der BF eine öffentliche und mündliche Beschwerdeverhandlung statt, wobei diese zu ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Integration einvernommen wurden. Am 11.01.2023 legten die BF durch ihren RV ein Erkenntnis des LVwG OÖ vom XXXX 2023, inklusive der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2022, betreffend eine Beschwerde der BF gegen ein Straferkenntnis der LPD OÖ wegen einer Übertretung des § 120 Abs. 1b FPG vor. Das LVwG OÖ gab der Beschwerde statt, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Begründend führte das Gericht an, dass aus dem Blickwinkel des Kindeswohls und vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Situation im Iran eine Ausreise aufgrund von Art. 8 EMRK unzumutbar sei.Am 11.01.2023 legten die BF durch ihren Regierungsvorlage ein Erkenntnis des LVwG OÖ vom römisch 40 2023, inklusive der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2022, betreffend eine Beschwerde der BF gegen ein Straferkenntnis der LPD OÖ wegen einer Übertretung des Paragraph 120, Absatz eins b, FPG vor. Das LVwG OÖ gab der Beschwerde statt, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Begründend führte das Gericht an, dass aus dem Blickwinkel des Kindeswohls und vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Situation im Iran eine Ausreise aufgrund von Artikel 8, EMRK unzumutbar sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Zur Person der Beschwerdeführer: Die Identitäten der BF1 und BF2 stehen fest. Sie sind iranische Staatsangehörige. Die BF2 ist die minderjährige Tochter der BF
2. Die BF sind ledig. Sie sind gesund und leiden unter keinen schwerwiegenden, lebensbedrohenden Krankheiten. Ihre Muttersprache ist Farsi. Die BF reisten am XXXX 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF leben seitdem ununterbrochen in Österreich. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran rechtskräftig mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX 2021 abgewiesen und die vom Bundesamt verfügte Rückkehrentscheidung und Ausweisung in den Iran bestätigt, wobei auch kein Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz erteilt wurde. Mit Beschluss des VwGH vom XXXX 2021 wurde die Revision zurückgewiesen und die Frist zur freiwilligen Ausreise endete am XXXX 2021.Die BF reisten am römisch 40 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF leben seitdem ununterbrochen in Österreich. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran rechtskräftig mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 2021 abgewiesen und die vom Bundesamt verfügte Rückkehrentscheidung und Ausweisung in den Iran bestätigt, wobei auch kein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, Asylgesetz erteilt wurde. Mit Beschluss des VwGH vom römisch 40 2021 wurde die Revision zurückgewiesen und die Frist zur freiwilligen Ausreise endete am römisch 40
3. Beide BF verfügen über Deutschkenntnisse auf einem guten Niveau. Die BF1 bestand die Integrationsprüfung Sprachniveau B1 am XXXX 2020.Beide BF verfügen über Deutschkenntnisse auf einem guten Niveau. Die BF1 bestand die Integrationsprüfung Sprachniveau B1 am römisch 40
4. Die BF leben in einem gemeinsamen Haushalt mit einer Wohnnutzfläche von 50 m2und legten den diesbezüglichen Mietvertrag vor. Die BF1 geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Die BF1 verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Die BF sind im Rahmen der Grundversorgung krankenversichert. Die BF1 verfügt über eine Einstellungszusage und einen Arbeitsvorvertrag, in welchem ein monatliches Bruttoeinkommen von EUR 1.800,00 brutto vereinbart wurde. Sie engagiert sich freiwillig bei der Volkshilfe Sozialmarkt Wels. Die BF2 besucht derzeit die Handelsschule in Wels. Beide verfügen über ein soziales Umfeld mit mehreren Freunden und Bekannten. Beide BF sind strafrechtlich unbescholten. Zur Mängelheilung: Die BF legten im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Reisepässe vor. Die Beschaffung von Reisepässen war den BF nicht nachweislich unmöglich oder unzumutbar. Die BF brachten mit der Beschwerde Kopien ihrer Reisepässe ein. Zur maßgeblichen Situation im Iran: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Version 5 vom 23.05.2022, wiedergegeben: COVID-19 Letzte Änderung: 23.05.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Die Covid-Lage flachte nach einer dramatischen fünften Welle im August 2021 mit den weltweit höchsten Fallzahlen etwas ab (ÖB Teheran 11.2021). Trotzdem ist Iran noch stark von der Pandemie betroffen. Beispielsweise herrscht in den Krankenhäusern ein gravierender Mangel an medizinischen Gütern, und es wird befürchtet, dass die Sanktionen den Zugang zu medizinischer Ausrüstung und Produkten zusätzlich erschwert haben. Gesundheitsexperten zufolge haben die begrenzten Impfstoffvorräte und die schleppende Impfkampagne erheblich zu der Gesundheitskrise beigetragen (HRC 13.1.2022). Bis Ende 2021 wurden in Iran über sechs Millionen Covid-Fälle und mehr als 130.000 Todesfälle registriert (UNHCR 14.4.2022). Bei einer Einreise nach Iran ist unter Umständen auf Aufforderung der iranischen Behörden am Flughafen ein PCR-Test zu machen, dessen Kosten Änderungen unterliegen und zwischen 15 und 50 Euro liegen. Ein Nachweis über eine vollständige Impfung vor mindestens 15 Tagen ist erforderlich. Personen, die (auch) im Besitz der iranischen Staatsangehörigkeit sind und daher mit einem iranischen Pass einreisen, benötigen jedenfalls einen maximal 72 Stunden alten PCR-Test in englischer Sprache (BMeiA 19.5.2022). Reisende können bei der Einreise zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Befinden und ihrer Reiseroute nach ihren geplanten Aufenthaltsorten in Iran befragt werden. Bei Covid-19-Symptomen können ärztliche Untersuchungen und ein Covid-19-Test vorgenommen werden. Ein erneuter Covid-19-Test kann von den iranischen Behörden angeordnet und durchgeführt werden. Bei einem positiven Testergebnis erfolgt eine rigorose Kontrolle der Kontaktpersonen und gegebenenfalls ergehen weitere verpflichtende (Quarantäne-)Anweisungen. Alle entstehenden Kosten sind von den Reisenden zu tragen. Sollten Reisende innerhalb von zwei Wochen nach Einreise Symptome entwickeln, die auf eine Erkrankung an Covid-19 hinweisen, kann ebenfalls ein erneuter Test durchgeführt werden. Abweichende Handhabungen sind jederzeit und kurzfristig möglich. Landgrenzen bleiben weiterhin größtenteils geschlossen. Es gibt Einschränkungen im Flugverkehr. Transitflüge einiger internationaler Fluglinien sowie Direktflüge zu verschiedenen europäischen Destinationen werden durchgeführt. Es kann dabei stets zu kurzfristigen Änderungen des Flugplans kommen (AA 19.5.2022b). Das Tragen von Gesichtsmasken an geschlossenen öffentlichen Orten ist verpflichtend. Bei Nichteinhaltung kann eine Geldstrafe verhängt werden. In Iran gelten Maßnahmen und Beschränkungen, darunter die vorübergehende Schließung nicht wesentlicher Geschäfte und religiöser Schreine und die Absage einiger öffentlicher Veranstaltungen. Jede Provinz ist in der Lage, Beschränkungen einzuführen, um auf örtlich begrenzte Infektionsspitzen zu reagieren. Dies kann einen Lockdown und eine Bewegungseinschränkung beinhalten. Interne Reisebeschränkungen, auch in wichtige Tourismus- und Pilgergebiete, können kurzfristig verhängt werden (GOV.uk o.D.). Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Gesundheitssektor sind schwer abzuschätzen. Während der schlimmsten Pandemie-Phasen führte Iran regelmäßig die Statistiken an Infizierten und Todesfällen in der Region und teilweise weltweit an. Die tatsächlichen Zahlen dürften etwa dreimal höher gelegen haben. Berichte über Kranke, die mangels Betten aus Spitälern nach Hause geschickt wurden, häuften sich. Kosten für Medikamente - auch in Spitalsbehandlung - konnten sich nicht alle leisten. Wegen voller Auslastung der Krankenhäuser (am meisten in den großen Städten und Ballungsräumen) wurden Feldspitäler aufgebaut. Seitens der Behörden wurden zwar Maßnahmen erlassen, um das Gesundheitssystem zu entlasten, insbesondere Hygienemaßnahmen und Bewegungseinschränkungen, die jedoch regelmäßig missachtet werden. Ein besonderes Problem stellen religiöse Prediger bzw. Veranstaltungen dar, bei denen viele Männer zusammenkommen, ohne Abstand zu halten (ÖB Teheran 11.2021). Die Covid-19-Krise verstärkt die aufgrund der US-Sanktionen ohnehin ökonomisch schwierige Lage. Eine Reihe von UN-Sonderberichterstattern kritisierten die Auswirkungen der Sanktionen auf die Anschaffung von Impfstoffen. Nachdem der Oberste Führer Khamenei den Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA zunächst verboten hatte, und im Lichte der Probleme mit der Bezahlung von Importen aufgrund der US-Sanktionen (als 'middle income country' muss Iran COVAX-Impfstoffe bezahlen) setzte man im Sinne der Doktrin der nationalen Resilienz auf eigene Impfstoff-Entwicklung. Die Massenproduktion stockte jedoch, und auch Offizielle kritisieren den Umgang mit der Pandemie. Organisierte zivilgesellschaftliche Kritik wird unterdrückt (Verhaftung von Rechtsanwälten, die Klage gegen Behörden anstrebten). Mittlerweile hat die Lieferung ausländischer Impfstoffe seit September 2021 deutlich zugenommen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. HRC 13.1.2022). Das iranische Gesundheitsministerium berichtete, dass bis Ende Dezember über 50 Millionen Menschen in Iran vollständig geimpft waren, darunter über 1 Million afghanische Staatsangehörige, einschließlich Flüchtlinge und Menschen ohne Registrierung. In enger Zusammenarbeit mit dem Büro für Ausländer- und Einwanderungsangelegenheiten (BAFIA) unterstützt UNHCR die iranische Regierung weiterhin bei der Bekämpfung von Covid-19 (UNHCR 14.4.2022).Die Covid-19-Krise verstärkt die aufgrund der US-Sanktionen ohnehin ökonomisch schwierige Lage. Eine Reihe von UN-Sonderberichterstattern kritisierten die Auswirkungen der Sanktionen auf die Anschaffung von Impfstoffen. Nachdem der Oberste Führer Khamenei den Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA zunächst verboten hatte, und im Lichte der Probleme mit der Bezahlung von Importen aufgrund der US-Sanktionen (als 'middle income country' muss Iran COVAX-Impfstoffe bezahlen) setzte man im Sinne der Doktrin der nationalen Resilienz auf eigene Impfstoff-Entwicklung. Die Massenproduktion stockte jedoch, und auch Offizielle kritisieren den Umgang mit der Pandemie. Organisierte zivilgesellschaftliche Kritik wird unterdrückt (Verhaftung von Rechtsanwälten, die Klage gegen Behörden anstrebten). Mittlerweile hat die Lieferung ausländischer Impfstoffe seit September 2021 deutlich zugenommen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche HRC 13.1.2022). Das iranische Gesundheitsministerium berichtete, dass bis Ende Dezember über 50 Millionen Menschen in Iran vollständig geimpft waren, darunter über 1 Million afghanische Staatsangehörige, einschließlich Flüchtlinge und Menschen ohne Registrierung. In enger Zusammenarbeit mit dem Büro für Ausländer- und Einwanderungsangelegenheiten (BAFIA) unterstützt UNHCR die iranische Regierung weiterhin bei der Bekämpfung von Covid-19 (UNHCR 14.4.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.5.2022b, unverändert gültig seit 12.5.2022): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396, Zugriff 19.5.2022  BMeiA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (19.5.2022, unverändert gültig seit 17.5.2022): Iran - Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/, Zugriff 19.5.2022  GOV.uk - Governement United Kingdom [Großbritannien] (o.D.): Foreign travel advice Iran, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/iran/coronavirus, Zugriff 19.5.2022  HRC – UN Human Rights Council (13.1.2022): Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Secretary-General [A/HRC/49/75], https://www.ecoi.net/en/file/local/2068145/A_HRC_49_75_E.pdf, Zugriff 19.5.2022  ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2064921/IRAN_%C3%96B-Bericht_2021.pdf, Zugriff 19.5.2022  UNHCR (14.4.2022): COVID-19 response in the Islamic Republic of Iran, December 2021, https://reliefweb.int/report/iran-islamic-republic/covid-19-response-islamic-republic-iran-december-2021, Zugriff 19.5.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 23.05.2022 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
5. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
6. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vgl. OD 19.1.2022).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vergleiche OD 19.1.2022). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vgl. AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vergleiche AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vgl. FH 28.2.2022).Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Ex-Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2068037/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Iran_%28Stand_23.12.2021%29%2C_28.01.2022.pdf, Zugriff 4.3.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 4.3.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 4.3.2022  BS – Bertelsmann Stiftung