RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.03.2023 GeschäftszahlW289 2265134-1 Spruch, W289 2265134-1/11EIM NAMEN DER REPUBLIK!W289 2265134-1/11E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bun

Art. 28Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) i

Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2022, Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft von 28.12.2022 bis 05.01.2023 für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Artikel 28, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, (Dublin-III-VO) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2022, Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft von 28.12.2022 bis 05.01.2023 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.12.2022 wurde über den Beschwerdeführer

Art. 28Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) i

Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.12.2022 wurde über den Beschwerdeführer

Artikel 28, Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, (Dublin-III-VO) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.

1. Mit Schreiben vom 04.01.2023 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), vertreten durch die BBU, fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
2. Mit Beschwerdevorlage vom 05.01.2023 langte der gegenständliche Verwaltungsakt beim BVwG ein. Gleichzeitig teilte das BFA mit, dass beabsichtigt sei, über den BF das gelindere Mittel zu verhängen, da Dublin-Überstellungen nach Italien derzeit nicht möglich seien.
3. Am 05.01.2023 wurde der BF vom BFA aus der Schubhaft entlassen und ein gelinderes Mittel verhängt. Das BFA verzichtete auf eine Stellungnahme.
4. Mit Schreiben vom 05.01.2023 teilte das BVwG der BBU mit, dass der BF vom BFA aus der Schubhaft entlassen und ein gelinderes Mittel verhängt wurde sowie, dass das BFA auf eine Stellungnahme verzichtet hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Zum bisherigen Verfahren 1.1.
7. Der BF reiste spätestens am XXXX gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner damals minderjährigen Tochter erstmalig und illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.1.1.
8. Der BF reiste spätestens am römisch 40 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner damals minderjährigen Tochter erstmalig und illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1.
9. Nach durchgeführter Erstbefragung wurde ein Dublin-Konsultationsverfahren mit den Niederlanden eingeleitet und stimmten diese seiner Rückübernahme am 24.07.2018 gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO ausdrücklich zu.1.1.
10. Nach durchgeführter Erstbefragung wurde ein Dublin-Konsultationsverfahren mit den Niederlanden eingeleitet und stimmten diese seiner Rückübernahme am 24.07.2018 gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO ausdrücklich zu. 1.1.
11. Nach einer Einvernahme durch das BFA im Zulassungsverfahren wurde das Asylgesuch des BF mit Bescheid des BFA vom 31.08.2018, Zl. XXXX , gem. § 5 AsylG mit Verweis auf die Zuständigkeit der Niederlande zurückgewiesen und eine Anordnung zur Außerlandesbringung gem. § 61 FPG erlassen. Gleichlautende Entscheidungen ergingen auch hinsichtlich der Ehefrau und seiner gemeinsamen mj. Tochter. Diese Entscheidungen erwuchsen am 29.09.2018 in I. Instanz in Rechtskraft.1.1.
12. Nach einer Einvernahme durch das BFA im Zulassungsverfahren wurde das Asylgesuch des BF mit Bescheid des BFA vom 31.08.2018, Zl. römisch 40 , gem. Paragraph 5, AsylG mit Verweis auf die Zuständigkeit der Niederlande zurückgewiesen und eine Anordnung zur Außerlandesbringung gem. Paragraph 61, FPG erlassen. Gleichlautende Entscheidungen ergingen auch hinsichtlich der Ehefrau und seiner gemeinsamen mj. Tochter. Diese Entscheidungen erwuchsen am 29.09.2018 in römisch eins. Instanz in Rechtskraft. 1.1.
13. Spätestens am 12.09.2018 ist der BF unbekannten Aufenthaltes untergetaucht. 1.1.
14. Am 20.09.2018 erfolgte eine Fristaussetzung an die Niederlande aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes bis 24.01.
15. 1.1.
16. Am 26.02.2022 wurde der BF bei der PI XXXX vorstellig und stellte in weiterer Folge einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wobei er als Identität XXXX , geb. XXXX in XXXX , Georgien, StA. Georgien, angegeben hat.1.1.
17. Am 26.02.2022 wurde der BF bei der PI römisch 40 vorstellig und stellte in weiterer Folge einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wobei er als Identität römisch 40 , geb. römisch 40 in römisch 40 , Georgien, StA. Georgien, angegeben hat. 1.1.
18. Betreffend den BF scheinen mehrere EURODAC-Treffer auf. 1.1.
19. Zudem scheint ein schengenweites Aufenthaltsverbot der Schweiz, gültig von 11.06.2020 bis 12.09.2022, im SIS auf. 1.1.
20. Im Zuge der niederschriftlichen Befragung zu seinem Asylantrag am 26.02.2022 gab der BF an, zwischenzeitlich in Italien, für 1 Jahr in Frankreich, 9 Monate in Belgien sowie weitere 1,5 Jahre in Italien gewesen zu sein. Am 25.02.2022 sei er dann erneut nach Österreich eingereist. Seine alten Fluchtgründe seien aufrecht, er würde seit 4 Monaten an einer XXXX leiden und hätte vergeblich versucht, in Italien eine med. Versorgung zu erhalten. Auch in Frankreich sei er 2 Wochen vergeblich im Krankenhaus gewesen. Er sei wegen der medizinischen Versorgung in Österreich.1.1.
21. Im Zuge der niederschriftlichen Befragung zu seinem Asylantrag am 26.02.2022 gab der BF an, zwischenzeitlich in Italien, für 1 Jahr in Frankreich, 9 Monate in Belgien sowie weitere 1,5 Jahre in Italien gewesen zu sein. Am 25.02.2022 sei er dann erneut nach Österreich eingereist. Seine alten Fluchtgründe seien aufrecht, er würde seit 4 Monaten an einer römisch 40 leiden und hätte vergeblich versucht, in Italien eine med. Versorgung zu erhalten. Auch in Frankreich sei er 2 Wochen vergeblich im Krankenhaus gewesen. Er sei wegen der medizinischen Versorgung in Österreich. 1.1.
22. Mit Mitteilung des BFA gem. § 28 Abs. 2 AsylG wurde dem BF mitgeteilt, dass Konsultationen in Form einer Anfrage geführt werden und die 20-Tages-Frist für Verfahrenszulassungen in seinem Verfahren nicht gilt.1.1.
23. Mit Mitteilung des BFA gem. Paragraph 28, Absatz 2, AsylG wurde dem BF mitgeteilt, dass Konsultationen in Form einer Anfrage geführt werden und die 20-Tages-Frist für Verfahrenszulassungen in seinem Verfahren nicht gilt. 1.1.
24. Am 08.03.2022 wurde ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO an Belgien gestellt. Belgien lehnte seine Rückübernahme mit Schreiben vom 16.03.2022 ab und teilte dazu mit, dass er dort am 13.02.2020 einen Asylantrag gestellt habe, sich sodann zur freiwilligen Ausreise angemeldet und eine negative Entscheidung erhalten habe und anschließend am 25.02.2020 unbekannten Aufenthaltes untergetaucht sei.1.1.
25. Am 08.03.2022 wurde ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO an Belgien gestellt. Belgien lehnte seine Rückübernahme mit Schreiben vom 16.03.2022 ab und teilte dazu mit, dass er dort am 13.02.2020 einen Asylantrag gestellt habe, sich sodann zur freiwilligen Ausreise angemeldet und eine negative Entscheidung erhalten habe und anschließend am 25.02.2020 unbekannten Aufenthaltes untergetaucht sei. 1.1.
26. Am 21.03.2022 wurde ein Informationsersuchen gem. Art. 34 Dublin-III-VO an Italien übermittelt.1.1.
27. Am 21.03.2022 wurde ein Informationsersuchen gem. Artikel 34, Dublin-III-VO an Italien übermittelt. 1.1.
28. Italien teilte am 22.04.2022 mit, dass er dort von 01.10.2020 bis 30.10.2021 aufhältig gewesen sei, keinen Asylantrag gestellt und auch keinen Aufenthaltstitel erhalten habe. Er hätte jedoch am 08.04.2021 eine Ausweisungsentscheidung erhalten. 1.1.
29. Am 04.05.2022 wurde ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO an Italien gestellt. 1.1.
30. Am 04.05.2022 wurde ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO an Italien gestellt. 1.1.
31. Am 03.05.2022 langte ein Abschlussbericht der PI XXXX an die Staatsanwaltschaft betreffend den Verdacht des Diebstahls und der Fundunterschlagung (Tatzeitpunkt XXXX .2022) beim BFA ein.1.1.
32. Am 03.05.2022 langte ein Abschlussbericht der PI römisch 40 an die Staatsanwaltschaft betreffend den Verdacht des Diebstahls und der Fundunterschlagung (Tatzeitpunkt römisch 40 .2022) beim BFA ein. 1.1.
33. Mit Schreiben vom 09.06.2022 wurde Italien vom Eintritt der Zuständigkeit durch Fristablauf gem. Art. 25 Abs. 2 iVm Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO ab 05.06.2022 in Kenntnis gesetzt.1.1.
34. Mit Schreiben vom 09.06.2022 wurde Italien vom Eintritt der Zuständigkeit durch Fristablauf gem. Artikel 25, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO ab 05.06.2022 in Kenntnis gesetzt. 1.1.
35. Am 10.06.2022 teilte die Staatsanwaltschaft dem BFA mit, dass am XXXX .2022 gegen den BF Anklage wegen §§ 127, 134 Abs. 1, 229 Abs. 1 und 241e Abs. 3 StGB erhoben wurde.1.1.
36. Am 10.06.2022 teilte die Staatsanwaltschaft dem BFA mit, dass am römisch 40 .2022 gegen den BF Anklage wegen Paragraphen 127, 134, Absatz eins, 229, Absatz eins und 241 e Absatz 3, StGB erhoben wurde. 1.1.
37. Die Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG wurde dem BF am 20.06.2022 nachweislich ausgefolgt.1.1.
38. Die Mitteilung gem. Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG wurde dem BF am 20.06.2022 nachweislich ausgefolgt. 1.1.
39. Am 29.06.2022 erfolgte die Information an Italien über die Aussetzung der Rückschiebung aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des BF. 1.1.
40. Mit Ladung vom 22.06.2022 sollte der BF für 29.06.2022 zu einer Einvernahme im Asylverfahren zum BFA geladen werden. Diese Ladung konnte ihm nicht ausgefolgt werden, da er sich spätestens am 24.06.2022 ungerechtfertigt aus seiner Grundversorgungsunterkunft entfernt hat und es seither unterließ, der Behörde seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben, weshalb seine Entlassung aus der Grundversorgung vorgenommen wurde. Gleichgehend mit der Ladung war auch beabsichtigt, ihm die aktuellen Länderinformationen zu Italien nachweislich zur Kenntnis zu bringen. 1.1.
41. Mit Bescheid des BFA vom 30.06.2022, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 26.02.2022, ohne in die Sache einzutreten,

§ 5Abs. 1 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist gem. Artikel 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO Italien zuständig.

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG wurde gegen den BF die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge ist gem. § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Italien zulässig. Aufgrund unbekannten Aufenthalts des BF wurde diese Entscheidung im Akt hinterlegt und ist diese seit 16.07.2022 rechtskräftig.1.1.21. Mit Bescheid des BFA vom 30.06.2022, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 26.02.2022, ohne in die Sache einzutreten,

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist gem. Artikel 18 Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO Italien zuständig.

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge ist gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Italien zulässig. Aufgrund unbekannten Aufenthalts des BF wurde diese Entscheidung im Akt hinterlegt und ist diese seit 16.07.2022 rechtskräftig. 1.1.

1. Am 28.12.2022 wurde der BF durch Beamte der LPD XXXX bei einem Ladendiebstahl betreten. Nach der Beschuldigteneinvernahme wurde Rücksprache mit dem BFA Journaldienst gehalten.1.1.
2. Am 28.12.2022 wurde der BF durch Beamte der LPD römisch 40 bei einem Ladendiebstahl betreten. Nach der Beschuldigteneinvernahme wurde Rücksprache mit dem BFA Journaldienst gehalten. 1.1.
3. Gegen ihn wurde am 28.12.2022 ein Festnahmeauftrag gem. § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erlassen. Daraufhin wurde der BF festgenommen und ins PAZ XXXX überstellt.1.1.
4. Gegen ihn wurde am 28.12.2022 ein Festnahmeauftrag gem. Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG erlassen. Daraufhin wurde der BF festgenommen und ins PAZ römisch 40 überstellt. 1.1.
5. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des BFA vom 28.12.2022 wurde, nach niederschriftlicher Einvernahme vor dem BFA, über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1.1.
6. Mit Schreiben vom 04.01.2023 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.
7. Mit Beschwerdevorlage vom 05.01.2023 langte der gegenständliche Verwaltungsakt beim BVwG ein. Gleichzeitig teilte das BFA mit, dass der BF aus der Schubhaft entlassen und ein gelinderes Mittel verhängt werde, da Dublin-Überstellungen nach Italien derzeit nicht möglich seien. 1.1.
8. Ebenso am 05.01.2023 wurde der BF vom BFA wegen „Verfügung des gelinderen Mittels“ aus der Schubhaft entlassen. Der BF wird zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Schubhaft angehalten. 1.1.
9. Das BFA verzichtete auf eine Stellungnahme. Es wurde auch kein Kostenersatz seitens des BFA beantragt. 1.1.
10. Mit Schreiben vom 19.01.2023 teilte das BFA mit, dass sich der BF seit 18.01.2023 in Untersuchungshaft befinde. 1.
11. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
12. Der BF besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist georgischer Staatsangehöriger. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.2.
13. Gegen den BF liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und (rechtlich) durchführbare aufenthaltsbeende Maßnahme in Hinblick auf Italien vor. 1.
14. Zur realistischen Möglichkeit der Durchführung einer Überstellung nach Italien 1.3.
15. Italien hat Dublin-Überstellungen ausgesetzt und ist derzeit kein Enddatum dieser Aussetzung bekannt. Ausnahmen von der Überstellungsaussetzung bestehen aktuell nicht. Dublin-Überstellungen nach Italien sind derzeit faktisch nicht durchführbar. 1.3.
16. Festgestellt wird, dass bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides und in dem in Beschwerde gezogenen Zeitraum der Anhaltung in Schubhaft eine realistische Möglichkeit der Überstellung des BF nach Italien innerhalb eines absehbareren Zeitraumes nicht gegeben war.
17. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und in den Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts, durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, in das Zentrale Fremdenregister und in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Die Feststellungen zum bisherigen Verfahren ergeben sich widerspruchsfrei aus den Verwaltungsakten, insbesondere dem die Schubhaft anordnenden Bescheid des BFA vom 28.12.2022, der Mitteilung des BFA vom 05.01.2023 sowie aus den Niederschriften der Einvernahmen des BF vor dem BFA. Der bisherige Verfahrensverlauf ist den Verwaltungs- und Gerichtsakten schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte. Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auf dem Inhalt der Verwaltungsakten, insbesondere aus den insoweit gleichbleibenden Angaben des BF im bisherigen Verfahren. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder asyl- bzw. subsidiär schutzberechtigt ist, sind im Verfahren nicht hervorgekommen und wurde dies auch in der Beschwerde nicht vorgebracht. Die Feststellung zur rechtskräftigen, durchsetzbaren und (rechtlich) durchführbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme ergibt sich ebenso aus der Einsicht in die Verwaltungsakten, insbesondere der Einsicht in das Zentrale Fremdenregister, woraus sich auch das Datum der Rechtskraft der Entscheidung ergibt. Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde auch selbst aus, dass mit Bescheid vom 30.06.2022 gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Italien erlassen wurde und der Bescheid rechtskräftig und durchsetzbar ist. Die Feststellung, dass Überstellungen nach Italien derzeit faktisch nicht durchführbar sind, ergibt sich aus der im übermittelten Akt einliegenden Korrespondenz des BFA (vgl. OZ 7). Daraus ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht zweifelsfrei, dass Italien Dublin-Überstellungen ausgesetzt hat, derzeit auch kein Enddatum dieser Aussetzung bekannt ist und Ausnahmen von der Überstellungsaussetzung aktuell nicht bestehen zumal solche nicht genannt wurden. Ebenfalls ergibt sich aus der Korrespondenz, dass dem BFA aufgrund einer Mitteilung Italiens bereits vor der Erlassung des Schubhaftbescheides am 28.12.2022 bekannt war, dass Überstellungen nicht möglich sind. Überdies ergibt sich daraus, insbesondere aus dem im Akt einliegenden Circular Letter Italiens, dass Italien kein Enddatum der Überstellungsaussetzung genannt hat. Es war daher aus diesen Gründen festzustellen, dass in dem in Beschwerde gezogenen Zeitraum der Anhaltung in Schubhaft (seit 28.12.2022) eine realistische Möglichkeit der Überstellung des BF nach Italien innerhalb eines absehbareren Zeitraumes nicht gegeben war.Die Feststellung, dass Überstellungen nach Italien derzeit faktisch nicht durchführbar sind, ergibt sich aus der im übermittelten Akt einliegenden Korrespondenz des BFA vergleiche OZ 7). Daraus ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht zweifelsfrei, dass Italien Dublin-Überstellungen ausgesetzt hat, derzeit auch kein Enddatum dieser Aussetzung bekannt ist und Ausnahmen von der Überstellungsaussetzung aktuell nicht bestehen zumal solche nicht genannt wurden. Ebenfalls ergibt sich aus der Korrespondenz, dass dem BFA aufgrund einer Mitteilung Italiens bereits vor der Erlassung des Schubhaftbescheides am 28.12.2022 bekannt war, dass Überstellungen nicht möglich sind. Überdies ergibt sich daraus, insbesondere aus dem im Akt einliegenden Circular Letter Italiens, dass Italien kein Enddatum der Überstellungsaussetzung genannt hat. Es war daher aus diesen Gründen festzustellen, dass in dem in Beschwerde gezogenen Zeitraum der Anhaltung in Schubhaft (seit 28.12.2022) eine realistische Möglichkeit der Überstellung des BF nach Italien innerhalb eines absehbareren Zeitraumes nicht gegeben war. Dem BFA ist es nicht gelungen darzulegen, warum es bei Erlassung des Schubhaftbescheides am 28.12.2022 und im bekämpften Zeitraum der Anhaltung des BF in Schubhaft angesichts dieser schon vor der Schubhafterlassung bestehenden Situation (ohne offizielle Mitteilung eines Enddatums der Überstellungsaussetzung durch Italien) davon ausgehen durfte, dass in diesem konkreten Fall (noch) mit einer Überstellung des BF nach Italien gerechnet werden konnte. Dass eine Änderung des Verhaltens der italienischen Behörden mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre, wurde angesichts der im Akt einliegenden offiziellen Mitteilung der zuständigen Abteilung Italiens nicht dargelegt. Weitere Feststellungen waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr vorzunehmen.
18. Rechtliche Beurteilung: Die vorliegende Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig. 3.
19. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
20. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
21. Gesetzliche Grundlagen: Schubhaft (FPG) 㤠76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Dauer der Schubhaft (FPG) „§ 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf denAsylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.,

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die

Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

dieser Verordnung durchgeführt wird. (…) Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald dies praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung

Artikel 27

Abs 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat.(…) Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald dies praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung

Artikel 27Absatz 3, keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinn des Unterabsatzes 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. (…)“ Überstellung (Dublin III VO - Verordnung EU Nr. 604/2013)Überstellung (Dublin römisch drei VO - Verordnung EU Nr. 604 aus 2013,) „Art 29.

§ 16Abs. 4 BFA-VG). Diese (zweite und letzte) sechswöchige Haftfrist gilt, wie der Eu

GH in Spruchpunkt

1. festhält, auch für den Fall als Maximalfrist, wenn der zu überstellende Fremde kein Rechtsmittel gegen die Überstellungentscheidung erhebt. Weiters stellt der EuGH in Spruchpunkt
2. mehr als deutlich klar, dass eine nationale Bestimmung dem Unionsrecht widerstreitet, wenn diese eine mehr als sechswöchige Haftfrist, berechnet von dem Zeitpunkt an ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung keine aufschiebende Wirkung mehr hat, vorsieht (vgl. in diesem Sinne auch VwGH 30.06.2022, Ra 2021/21/0359).Wie aus dem Judikat des EuGH hervorgeht, entspringen Artikel 28, Absatz 3, Dublin-III VO grds. zwei max. sechswöchige Haftfristen, wobei die erste mit dem Zeitpunkt zu berechnen ist, indem ein Mitgliedstaat dem Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch (allenfalls auch stillschweigend) stattgegeben hat, es sei denn der ersuchte Mitgliedstaat hat dem Aufnahmegesuch bereits vor der Inhaftnahme stattgegeben, so ist die Frist ab der Inhaftnahme zu berechnen. Die zweite (und somit letzte) maximal sechswöchige Frist ist spätestens ab jenem Zeitpunkt zu berechnen, ab dem ein gegen die Überstellungentscheidung erhobener Rechtsbehelf oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung auch ohne Erhebung eines Rechtsbehelfes keine aufschiebende Wirkung mehr hat (somit nach Wegfall des Durchführungsausschubs

Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG). Diese (zweite und letzte) sechswöchige Haftfrist gilt, wie der EuGH in Spruchpunkt

1. festhält, auch für den Fall als Maximalfrist, wenn der zu überstellende Fremde kein Rechtsmittel gegen die Überstellungentscheidung erhebt. Weiters stellt der EuGH in Spruchpunkt
2. mehr als deutlich klar, dass eine nationale Bestimmung dem Unionsrecht widerstreitet, wenn diese eine mehr als sechswöchige Haftfrist, berechnet von dem Zeitpunkt an ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung keine aufschiebende Wirkung mehr hat, vorsieht vergleiche in diesem Sinne auch VwGH 30.06.2022, Ra 2021/21/0359). Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 2 Dublin III-VO verkürzt für Personen, die nach Art. 28 Dublin III-VO in Haft genommen worden sind, die in Art. 21, 23 und 24 Dublin III-VO vorgesehenen Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuches auf einen Monat ab Stellung des Antrages auf internationalen Schutz und die in Art. 22 bzw. Art. 25 Dublin III-VO normierte Frist für die Antwort auf dieses Gesuch bzw. für den Eintritt der Zustimmungsfiktion durch Verschweigung auf zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-VO verkürzt in diesen Fällen die in Art. 29 Dublin III-VO vorgesehene Frist für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat auf sechs Wochen. An diese verkürzten Fristen nach Art. 28 Abs. 3 Dublin III-VO knüpft Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 4 Dublin III-VO an, indem er anordnet, dass die Haft bei Überschreiten der Fristen nicht aufrechterhalten werden darf (VwGH 26.4.2018, Ro 2017/21/0010). Insoweit enthält die Dublin III-VO zeitliche Grenzen für Schubhaft. Eine weitere Grenze ergibt sich - unabhängig von der Einhaltung der in Art. 28 Abs. 3 Dublin III-VO festgelegten Fristen - aber aus Art. 28 Abs. 4 der Verordnung iVm Art. 9 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie. Demnach rechtfertigen Verzögerungen in den Verwaltungsverfahren, die nicht dem Antragsteller zuzurechnen sind, keine Fortdauer von Schubhaft, sodass also dem Dublin-Regime unterliegende Personen im Fall derartiger, die Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung bewirkender Verzögerungen, nicht weiter in Schubhaft belassen werden dürfen (VwGH vom 29.05.2018, Ra 2018/21/0005).Artikel 28, Absatz 3, Unterabs. 2 Dublin III-VO verkürzt für Personen, die nach Artikel 28, Dublin III-VO in Haft genommen worden sind, die in Artikel 21, 23 und 24 Dublin III-VO vorgesehenen Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuches auf einen Monat ab Stellung des Antrages auf internationalen Schutz und die in Artikel 22, bzw. Artikel 25, Dublin III-VO normierte Frist für die Antwort auf dieses Gesuch bzw. für den Eintritt der Zustimmungsfiktion durch Verschweigung auf zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Artikel 28, Absatz 3, Unterabs. 3 Dublin III-VO verkürzt in diesen Fällen die in Artikel 29, Dublin III-VO vorgesehene Frist für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat auf sechs Wochen. An diese verkürzten Fristen nach Artikel 28, Absatz 3, Dublin III-VO knüpft Artikel 28, Absatz 3, Unterabs. 4 Dublin III-VO an, indem er anordnet, dass die Haft bei Überschreiten der Fristen nicht aufrechterhalten werden darf (VwGH 26.4.2018, Ro 2017/21/0010). Insoweit enthält die Dublin III-VO zeitliche Grenzen für Schubhaft. Eine weitere Grenze ergibt sich - unabhängig von der Einhaltung der in Artikel 28, Absatz 3, Dublin III-VO festgelegten Fristen - aber aus Artikel 28, Absatz 4, der Verordnung in Verbindung mit Artikel 9, Absatz eins, der Aufnahmerichtlinie. Demnach rechtfertigen Verzögerungen in den Verwaltungsverfahren, die nicht dem Antragsteller zuzurechnen sind, keine Fortdauer von Schubhaft, sodass also dem Dublin-Regime unterliegende Personen im Fall derartiger, die Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung bewirkender Verzögerungen, nicht weiter in Schubhaft belassen werden dürfen (VwGH vom 29.05.2018, Ra 2018/21/0005). Vor dem Hintergrund der Vorgaben des Art. 2 lit. n Dublin III-VO vermögen ausschließlich die Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG "Fluchtgefahr" an sich zu konstituieren. Der demonstrative Charakter des § 76 Abs. 3 FPG kommt demgegenüber lediglich insofern zum Tragen, als neben den dort genannten Tatbeständen andere Aspekte nur im Rahmen der abschließend vorzunehmenden konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte miteinbezogen werden können (VwGH vom 26.04.2018, Ro 2017/21/0010).Vor dem Hintergrund der Vorgaben des Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO vermögen ausschließlich die Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, FPG "Fluchtgefahr" an sich zu konstituieren. Der demonstrative Charakter des Paragraph 76, Absatz 3, FPG kommt demgegenüber lediglich insofern zum Tragen, als neben den dort genannten Tatbeständen andere Aspekte nur im Rahmen der abschließend vorzunehmenden konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte miteinbezogen werden können (VwGH vom 26.04.2018, Ro 2017/21/0010). Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). 3.1.
3. Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft war er weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft über den Beschwerdeführer grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich war. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.3.1.
4. Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft war er weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft über den Beschwerdeführer grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich war. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht. 3.1.
5. Der BF wurde am 28.12.2022

§ 76Abs.

2 Z 3 FPG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens nach Italien in Schubhaft genommen. Mit 04.01.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die weitere Anhaltung an das Bundesverwaltungsgericht.3.1.4. Der BF wurde am 28.12.2022

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens nach Italien in Schubhaft genommen. Mit 04.01.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die weitere Anhaltung an das Bundesverwaltungsgericht. Hierzu ist anzumerken, dass die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung (bzw. so wie im vorliegenden Fall zur Sicherung des Überstellungsverfahrens) nur dann rechtens sein kann, wenn der Sicherungszweck, nämlich die gesicherte Abschiebung des Fremden, innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer realistisch möglich ist (VwGH 20.12.2013, 2013/21/0014; 26.11.2020, Ra 2020/21/0070). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Es sind daher Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der (jeweils) zulässigen Schubhafthöchstdauer zu treffen (vgl. VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144, siehe auch VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0255; 17.04.2020, Ro 2020/21/0004).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Es sind daher Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der (jeweils) zulässigen Schubhafthöchstdauer zu treffen vergleiche VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144, siehe auch VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0255; 17.04.2020, Ro 2020/21/0004). Gegenständlich hat das Beweisverfahren ergeben, dass in dem in Beschwerde gezogenen Zeitraum der Anhaltung in Schubhaft von 28.12.2022 bis 05.01.2023 keinerlei Hinweise vorlagen, auf deren Basis das BFA von der rechtzeitigen oder überhaupt der grundsätzlichen Möglichkeit der Abschiebung bzw. Überstellung des BF mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ausgehen konnte. Vielmehr ist es so, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides keine Überstellungen nach Italien mehr durchgeführt wurden, da Italien Dublin-Überstellungen ausgesetzt hat. Ein Ende dieser Aussetzung ist auch aktuell nicht bekannt und bestehen auch keine Ausnahmen für eine Überstellung trotz der aktuellen Aussetzung. Somit stand für den angefochtenen Zeitraum der Anhaltung in Schubhaft jedoch bereits fest, dass der im Bescheid angegebene Sicherungszweck nicht in vernünftig absehbarerer Zeit durch Überstellung bzw. Abschiebung des BF realistischer Weise erreicht werden kann. Schon aus diesem Grund erweist sich die Anhaltung in Schubhaft für den genannten Zeitraum als rechtwidrig. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie auf die Frage des Vorliegens von erheblicher Fluchtgefahr war daher nicht mehr weiter einzugehen. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Schubhaftbescheid vom 28.12.2022, sowie die Anhaltung in Schubhaft von 28.12.2022 bis 05.01.2023 für rechtswidrig zu erklären 3.2. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt II. Kostenersatz3.2. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt römisch zwei. Kostenersatz 3.2.1. § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise:3.2.1. Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise: Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (FPG) „§ 35.

Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Absatz eins, gelten:,

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie,
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro„§
6. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:,

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro,
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro ,
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro,
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro,
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro (…)“ 3.2.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.2.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Es gibt keine Inhaltserfordernisse oder Formvorgaben für einen Kostenantrag. Der Antrag muss so genau gehalten sein, dass erkennbar wird, für welche Aufwendungen Kostenersatz begehrt wird. Aufgrund der Pauschalierung der Kostenbeträge durch die VwG-AufwErsV ist es ausreichend, diesbezüglich schlichtweg den Ersatz bzw. Zuspruch des Pauschalbetrages zu begehren. Reisekosten und Barauslagen müssen jedoch genau beziffert und belegt werden (VwGH vom 09.09.2003, 2002/01/0360). Wird ausdrücklich weniger begehrt als

§ 35Vw

GVG iVm VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525).Wird ausdrücklich weniger begehrt als

Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525). 3.2.

1. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Das Bundesamt verzichtete auf eine Stellungnahme, stellte keine Anträge und beantragte auch keinen Kostenersatz. Der Beschwerdeführer hingegen beantragte den Ersatz der Eingabengebühr iHv 30,00 Euro. 3.2.
2. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt wurden, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

§ 35Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr in der Höhe von € 30,-- (vgl. VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336).3.2.4. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt wurden, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr in der Höhe von € 30,-- vergleiche VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). Das Bundesamt hingegen hat keinen Kostenersatz beantragt, weshalb ein diesbezüglicher Abspruch zu unterbleiben hatte. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 Abs. 4 VwGVG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. In der Beschwerde wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. In der Beschwerde wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Gegenständlich ergab sich bereits aus der Aktenlage, dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Schubhaftverhängung für rechtswidrig zu erklären war, weshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen konnte.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Gegenständlich ergab sich bereits aus der Aktenlage, dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Schubhaftverhängung für rechtswidrig zu erklären war, weshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen konnte. 3.3. Zu Spruchteil B. - Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W289.2265134.1.00