RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.03.2023 GeschäftszahlL515 2266828-1 Spruch, L515 2266830-1/7E L515 2266832-1/7E L515 2266828-1/7E L515 2266829-1/7E L515 2266831-1/7E

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Republik Armenien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Republik Armenien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Republik Armenien, gesetzlich vertreten durch die Eltern XXXX , am XXXX geb. und XXXX , am XXXX geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Republik Armenien, gesetzlich vertreten durch die Eltern römisch 40 , am römisch 40 geb. und römisch 40 , am römisch 40 geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Republik Armenien, gesetzlich vertreten durch die Eltern XXXX , am XXXX geb. und XXXX , am XXXX geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU, GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Republik Armenien, gesetzlich vertreten durch die Eltern römisch 40 , am römisch 40 geb. und römisch 40 , am römisch 40 geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU, GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

5.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Republik Armenien, gesetzlich vertreten durch die Eltern XXXX , am XXXX geb. und XXXX , am XXXX geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:5.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Republik Armenien, gesetzlich vertreten durch die Eltern römisch 40 , am römisch 40 geb. und römisch 40 , am römisch 40 geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

6.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Republik Armenien, gesetzlich vertreten durch die Eltern XXXX , am XXXX geb. und XXXX , am XXXX geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:6.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Republik Armenien, gesetzlich vertreten durch die Eltern römisch 40 , am römisch 40 geb. und römisch 40 , am römisch 40 geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. gemäß der Reihen-folge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ bis „bP6“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien.römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. gemäß der Reihen-folge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ bis „bP6“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Nach rechtswidriger Einreise bzw. Durchreise in bzw. durch verschiedene europäische Staaten und auch Österreich –ohne dort von sich aus initiativ Anträge auf internationalen Schutz zu stellen- wurde ihnen am 23.4.2022 die rechtswidrige Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert. Sie wurden den österreichischen Behörden übergeben, worauf sie am 24.7.2022 im Rahmen ihrer Reisetätigkeit erstmals bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz einbrachten. , Nach rechtswidriger Einreise bzw. Durchreise in bzw. durch verschiedene europäische Staaten und auch Österreich –ohne dort von sich aus initiativ Anträge auf internationalen Schutz zu stellen- wurde ihnen am 23.4.2022 die rechtswidrige Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert. Sie wurden den österreichischen Behörden übergeben, worauf sie am 24.7.2022 im Rahmen ihrer Reisetätigkeit erstmals bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz einbrachten. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Lebensgefährten und die Eltern der minder-jährigen bP3 – bP
3. I.1.
4. Die bP1 brachte vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.7.2022 zusammengefasst vor, sie hätte Probleme mit dem Vater der bP
5. Sie dürften aus religiösen Gründen nicht heiraten. Sie hätte dadurch viele Probleme, wäre auch schon im Koma gelegen und ins Gefängnis gekommen. Sie befürchte, in Armenien wieder ins Gefängnis zu kommen oder getötet zu werden. Es sei ein Autounfall provoziert worden. Die bP1 sei daran nicht schuld gewesen, „die“ hätten die Polizei bestochen, damit es so ausgesehen hätte, als ob die bP1 schuld gewesen wäre. Sie wäre dann für 3 Monate inhaftiert gewesen.römisch eins.1.
6. Die bP1 brachte vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.7.2022 zusammengefasst vor, sie hätte Probleme mit dem Vater der bP
7. Sie dürften aus religiösen Gründen nicht heiraten. Sie hätte dadurch viele Probleme, wäre auch schon im Koma gelegen und ins Gefängnis gekommen. Sie befürchte, in Armenien wieder ins Gefängnis zu kommen oder getötet zu werden. Es sei ein Autounfall provoziert worden. Die bP1 sei daran nicht schuld gewesen, „die“ hätten die Polizei bestochen, damit es so ausgesehen hätte, als ob die bP1 schuld gewesen wäre. Sie wäre dann für 3 Monate inhaftiert gewesen. Die bP2 brachte vor, sie wollten ein besseres Leben für die Kinder (bP3 – bP6). Es hätte kürzlich einen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan gegeben. Sie befürchten, dass der Krieg wieder ausbrechen könnte. Sie verneinte ausdrücklich die Frage, ob sie im Falle einer Rückkehr mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte. I.1.
8. Vor einem Organwalter der bB gaben die bP im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 22.12.2022 an, die bP1 habe in Armenien als Taxilenker mit ihrem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Fahrgast tödlich verunglückt sei. Die bP1 sei zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, nach 50 Tagen sei ihr der Vollzug der verbliebenen Freiheitsstrafe unter der Bedingung nachgehsehen worden, dass sie Sozialdienst verrichte, der sie in der Folge auch nachgekommen sei. Verwandte des Unfallopfers hätten die bP bedroht und es wäre auch zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen.römisch eins.1.
9. Vor einem Organwalter der bB gaben die bP im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 22.12.2022 an, die bP1 habe in Armenien als Taxilenker mit ihrem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Fahrgast tödlich verunglückt sei. Die bP1 sei zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, nach 50 Tagen sei ihr der Vollzug der verbliebenen Freiheitsstrafe unter der Bedingung nachgehsehen worden, dass sie Sozialdienst verrichte, der sie in der Folge auch nachgekommen sei. Verwandte des Unfallopfers hätten die bP bedroht und es wäre auch zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Bedrohungen wären nicht angezeigt worden. In weiterer Folge hätten die bP Armenien verlassen. In Bezug auf die bP3 brachten die bP vor, dass diese an familiärem Mittelmeerfieber leide. Die bP2 gab an, dass die bP3 in Armenien mit denselben Wirkstoffen wie in Österreich behandelt worden wäre. Die Medikamente hätte sie in Armenien unentgeltlich erhalten. In Bezug auf die Kinder brachten die bP einerseits vor, sie würden sich um diese Sorgen und wären sie von der Bedrohungssituation ebenso betroffen, andererseits brachte die bP2 auch vor, dass diese in Armenien weder persönlich verfolgt noch bedroht würden. Sie könnten auch wieder in die Schule gehen und den Kindergarten besuchen. Die bP1 brachte vor, sie besuche einen Deutschkurs und werde ab Jänner bei der Feuerwehr und beim Roten Kreuz freiwillig arbeiten. Die bP2 brachte vor, die bP3 und bP4 besuchen die Schule, die bP5 den Kindergarten. Wegen der bP6 könne die sie keinen Deutschkurs besuchen, sie lerne jedoch mit ihrem Mann. Bescheinigungsmittel in Bezug auf den behauptetermaßen ausreisekausalen Sachverhalt wurden nicht vorgelegt. I.
10. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkte IV. und V.). Der Beschwerde wurde gem. § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt VII). römisch eins.
11. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkte römisch vier. und römisch fünf.). Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sieben). Aus dem Titel des Familienverfahrens gem. § 34 AsylG ergab sich ebenfalls kein anderslautender Bescheid.Aus dem Titel des Familienverfahrens gem. Paragraph 34, AsylG ergab sich ebenfalls kein anderslautender Bescheid. I.2.
12. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP1 und bP2 in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft, zumal sich in diesem Widersprüche und Ungereimtheiten befänden.römisch eins.2.
13. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP1 und bP2 in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft, zumal sich in diesem Widersprüche und Ungereimtheiten befänden. In Bezug auf die weiteren bP wurde in sinngemäßer Weise argumentiert. I.2.
14. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der bP traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige, jedoch zum Teil überschießende Feststellungen. römisch eins.2.
15. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der bP traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige, jedoch zum Teil überschießende Feststellungen. I.2.
16. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt ergeben, der eine Erteilung des Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG bedingte, und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar und sich die Abschiebung als zulässig dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen würden, werde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (§ 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG).römisch eins.2.
17. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt ergeben, der eine Erteilung des Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG bedingte, und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar und sich die Abschiebung als zulässig dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen würden, werde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG). I.
18. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.
19. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorgegangen wäre. Nach Wiederholung des Vorbringens der bP (welches in etlichen Details von den bisherigen Schilderungen abweicht), brachte die bP2 vor, nunmehr erneut schwanger zu sein. Als errechneter Geburtstermin wurde der 26.7.2023 bekannt gegeben. Die bP brachten weiters vor, dass sich die Feststellungen zur asyl- und abschiebungs-relevanten Lage als mangelhaft darstellen würden, zumal es zu polizeilichen Übergriffen käme und aufgrund der festgestellten Berichtslage nicht vom Willen und der Fähigkeit Armeniens ausgegangen werden kann, die bP vor Übergriffen zu schützen. Darüber hinaus habe die bB unzureichende Ermittlungen zur Erkrankung der bP3 geführt, ebenso wenig seien Ermittlungen hinsichtlich der sich als volatil darstellenden Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ersichtlich. Ebenso könne aufgrund der aktuellen Lage in Armenien nicht „mit Sicherheit“ davon ausgegangen werden, dass die medizinische Versorgung der bP weiterhin gesichert ist, zumal sich die medizinische Versorgungslage in etlichen Bereichen als defizitär darstelle und die mangelhafte Behandlung des familiären Mittelmeerfiebers zu schweren, irreversiblen gesundheitlichen Folgen führen könne. Ebenso wiesen die bP auf die nach wie vor äußerst angespannte Situation zwischen Armenien und Aserbaidschan (ua. die Blockade des Lacin-Korridors [Anm.: die bP stammen nicht aus Berg Karabach bzw. dem Grenzgebiet zu Aserbaidschan]) hin. Ebenso sei das Kindeswohl nicht im ausreichenden Maße berücksichtigt worden und wurden ärztliche Bestätigungen in Bezug auf die bP3, Schulbesuchsbestätigungen in Bezug auf die bP3 und bP4, sowie ein Empfehlungsschreiben des Kindergartens, welchen die bP5 besucht, vorgelegt, die eine fortgeschrittene Integration und Verfestigung nahelegen würden. Im Lichte der oa. Ausführungen stelle sich die Beweiswürdigung der bB als mangelhaft dar. In Bezug auf das Beschwerdevorbringen im Detail wird an den entsprechenden Stellen des gegenständlichen Erkenntnisses eingegangen. Es wurde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. I.
20. Nach Einlangen der Beschwerdeakte wurde im Rahmen einer Prüfung des Vorbringens festgestellt, dass den Beschwerden der bP die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist und wurde mit ho. Erkenntnis vom 14.2.2023 gem. § 18 Abs. 5 BFA-VG rechtskräftig festgestellt, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide zu Recht erfolgte. Den Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide wurde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Hiermit steht rechtskräftig fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP in ihren Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeutet und für sie als Zivilpersonen keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringt.römisch eins.
21. Nach Einlangen der Beschwerdeakte wurde im Rahmen einer Prüfung des Vorbringens festgestellt, dass den Beschwerden der bP die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist und wurde mit ho. Erkenntnis vom 14.2.2023 gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG rechtskräftig festgestellt, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide zu Recht erfolgte. Den Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide wurde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Hiermit steht rechtskräftig fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP in ihren Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeutet und für sie als Zivilpersonen keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.
23. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
24. Die beschwerdeführenden Parteien Bei den bP handelt es sich um armenische Staatsbürger, welche –soweit ihrem jeweiligen Reife- und Entwicklungsgrad entsprechend– die armenische Sprache beherrschen. Sie gehören der Volksgruppe der Kurden/Jesiden an. Die bP1 bezeichnet sich zum einen als Christ und deklariert sich andererseits –wie auch die übrigen bP– (zusätzlich) als „Sonnenanbeter“. Bei den volljährigen bP handelt es sich um mobile, junge, mit Ausnahme von bP3 gesunde, Menschen. Die volljährigen bP sind auch als arbeitsfähig anzusehen. Einerseits stammen die bP aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehören die bP keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf seine individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. So war es den bP auch vor dem Verlassen ihres Herkunftsstaates möglich, dort ihr Leben zu meistern. Die bP3 leidet am familiären Mittelmeerfieber. Sie befand sich deswegen in ihrem Herkunftsstaat in Behandlung. Sie wurde unentgeltlich mit dem selben Wirkstoff wie in Österreich behandelt. Die von der bP3 genannte Erkrankung ist im Herkunftsstaat behandelbar und hat sie auch Zugang zum Gesundheitssystem des Herkunftsstaates. Die volljährigen bP haben Zugang zum Arbeitsmarkt des Herkunftsstaates und es steht ihnen frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Ebenso haben die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähigen als das österreichische– Sozialsystem des Herkunftsstaates und könnten dieses in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus ist es den bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden (es existieren Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort, welche im Falle der Bedürftigkeit auch die vorübergehende Unterbringung beinhalten). Die Pflege und Obsorge der minderjährigen bP3 – bP6 sind durch deren Eltern gesichert. Die bP verfügen im Rahmen einer Gesamtschau über eine wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich gesicherten Existenzgrundlage. Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen können und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage geraten. Die minderjährigen bP haben Zugang zum armenischen Bildungssystem bzw. zu armenischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die bP halten sich knapp 8 Monate im Bundesgebiet auf. Die bP haben in Österreich keine Verwandten, mit denen eine qualifizierte Beziehungs-intensität bestünde und leben auch sonst mit keiner nahe stehenden Person zusammen, welche nicht zur Kernfamilie zu zählen ist. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich seit ihrer Einreise und anschließenden Antragstellung im Bundesgebiet auf. Sie reisten rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein. Sie sind strafrechtlich unbescholten. Die bP1 besucht einen Deutschkurs (A1), konnte jedoch weder eine positive Absolvierung desgleichen, noch die Teilnahme an einem Integrationskurs bescheinigen. Die bP2 widmet sich in ihrer Freizeit der Haushaltsführung und Kinderbetreuung; sie besucht keinen Deutsch- oder Integrationskurs. Die bP3 und bP4 besuchen die Pflichtschule, die bP5 den Kindergarten. Die bP6 befindet sich im Kleinstkindesalter. Die bP1 hat Bereitschaft bekundet, sich im Sozialen Dienst des Österreichischen Roten Kreuzes sowie in einer lokalen Feuerwehreinheit ehrenamtlich zu betätigen. Die bP beziehen Leistungen aus der Grundversorgung und sind nicht selbsterhaltungsfähig. In Bezug auf die bP2 ist weiters festzustellen, dass sie sich aktuell in einer Schwangerschaft befindet, welche nicht als fortgeschritten zu qualifizieren ist und keine Risikoschwangerschaft darstellt. Die Identität der bP steht fest. II.1.
25. Die Lage im Herkunftsstaat der bPrömisch zwei.1.
26. Die Lage im Herkunftsstaat der bP Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ist in Übereinstimmung mit der bB festzustellen, dass von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Ebenso ist davon auszugehen, dass im Herkunftsstaat die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Weiters ist in Übereinstimmung mit der bB davon auszugehen, dass es sich beim Herkunfts-staat der bP um einen sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG handelt, für den der Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit gilt.Weiters ist in Übereinstimmung mit der bB davon auszugehen, dass es sich beim Herkunfts-staat der bP um einen sicheren Herkunftsstaat iSd Paragraph 19, BFA-VG handelt, für den der Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit gilt. Familiäres Mittelmeerfieber ist in Armenien behandelbar und hat die bP3 Zugang zu adäquaten Behandlungsmöglichkeiten. II.1.
27. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
28. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaat Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP den von ihnen behaupteten Gefährdungen ausgesetzt waren bzw. im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefahr ausgesetzt wären. Ebenso kann nicht davon ausgegangen werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr in die Republik Armenien über keine Existenzgrundlage verfügen würden. Die bP leiden an keiner Krankheit, die in Armenien nicht behandelbar wäre und steht den bP im Falle einer Rückkehr nach Armenien das dortige Gesundheitssystem offen.
29. Beweiswürdigung II.2.
30. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.römisch zwei.2.
31. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. II.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu.römisch zwei.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu. Die Behandelbarkeit vom familiären Mittelmeerfieber und des Zuganges zu entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten ergibt sich zum einen aus dem Vorbringen der bP2, zum anderen aus der der bB als Spezialbehörde und den bP als armenische Staatsbürger notorisch bekannten Berichtslage (vgl. hierzu auch die im RIS veröffentlichten ho. Erk. vom 29.11.2021, W119 2188850-1/13E; 26.7.2021, L5182209230-1/31E; 3.5.2021, L515 2201866-1/44E). Demnach sei in Gegenüberstellung mit der in Österreich beanspruchten Behandlung die Versorgung mit Arzneimitteln desselben Wirkstoffes in Armenien sichergestellt und hätte die bP3 auch kostenlosen Zugang zu diesen gehabt (vgl. 2266832-1, AS. 63). Das Bundesverwaltungsgericht geht im Lichte der getroffenen Ausführungen davon aus, dass dem nunmehrigen gegenteiligen Vorbringen im Beschwerdeverfahren die Intention der bP zugrunde liegt, unter Heranziehung der in allgemein zugänglichen Quellen auffindbaren Defizite im armenischen Gesundheitssystem eine konventionsrelevante Gefahrenlage im Hinblick auf den Gesundheitszustand der bP3 zu konstruieren. Dass jedoch etwa derartige Mängel im Versorgungswesen vorhanden sind, begründet indes in Ansehung der bP3 ohne das Hinzutreten weiterer Umstände (dergleichen sind auch mangels Hervorkommens von Umständen, die eine vulnerable Stellung der bP gegenüber der übrigen Bevölkerung indizierten, nicht ersichtlich) nicht die reale Gefahr, im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK im Rückkehrfall konventionsrelevanter Behandlung unterworfen oder einem solchen Zustand ausgesetzt zu werden. Ebenso sei darauf hingewiesen, dass das hierbei maßgebliche Kalkül nicht die Frage betrifft, ob der Eintritt eines Ereignisses nicht ausgeschlossen werden kann, sondern, ob dessen Eintritt als maßgeblich wahrscheinlich anzusehen ist. Der bB ist keine Verletzung der Ermittlungspflicht anzulasten, zumal sie das Vorbringen der bP2 sowie die einschlägigen Abschnitte der Länderberichte bezogen auf das hieraus ableitbare Tatsachensubstrat ihrer Beweiswürdigung zugrunde legte und die genannten Quellen mit den do. Feststellungen im wiedergegebenen Umfang nicht im Widerspruch stehen, mögen die von den bP gezogenen Schlussfolgerungen auch anders lauten. Die nunmehrigen Einwände der bP vor dem Hintergrund der ihrem Vorbringen nach im Hinblick auf die Covid-Pandemie und die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung Armeniens anzunehmenden inadäquaten medizinischen Versorgung stellen sich vielmehr als spekulativ dar und vermögen diese für sich genommen nicht die Erforderlichkeit weitergehender Ermittlungen im Rahmen der gegebenen Beweisthemenstellung darzutun. Die Behandelbarkeit vom familiären Mittelmeerfieber und des Zuganges zu entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten ergibt sich zum einen aus dem Vorbringen der bP2, zum anderen aus der der bB als Spezialbehörde und den bP als armenische Staatsbürger notorisch bekannten Berichtslage vergleiche hierzu auch die im RIS veröffentlichten ho. Erk. vom 29.11.2021, W119 2188850-1/13E; 26.7.2021, L5182209230-1/31E; 3.5.2021, L515 2201866-1/44E). Demnach sei in Gegenüberstellung mit der in Österreich beanspruchten Behandlung die Versorgung mit Arzneimitteln desselben Wirkstoffes in Armenien sichergestellt und hätte die bP3 auch kostenlosen Zugang zu diesen gehabt vergleiche 2266832-1, AS. 63). Das Bundesverwaltungsgericht geht im Lichte der getroffenen Ausführungen davon aus, dass dem nunmehrigen gegenteiligen Vorbringen im Beschwerdeverfahren die Intention der bP zugrunde liegt, unter Heranziehung der in allgemein zugänglichen Quellen auffindbaren Defizite im armenischen Gesundheitssystem eine konventionsrelevante Gefahrenlage im Hinblick auf den Gesundheitszustand der bP3 zu konstruieren. Dass jedoch etwa derartige Mängel im Versorgungswesen vorhanden sind, begründet indes in Ansehung der bP3 ohne das Hinzutreten weiterer Umstände (dergleichen sind auch mangels Hervorkommens von Umständen, die eine vulnerable Stellung der bP gegenüber der übrigen Bevölkerung indizierten, nicht ersichtlich) nicht die reale Gefahr, im Sinn der Rechtsprechung zu Artikel 3, EMRK im Rückkehrfall konventionsrelevanter Behandlung unterworfen oder einem solchen Zustand ausgesetzt zu werden. Ebenso sei darauf hingewiesen, dass das hierbei maßgebliche Kalkül nicht die Frage betrifft, ob der Eintritt eines Ereignisses nicht ausgeschlossen werden kann, sondern, ob dessen Eintritt als maßgeblich wahrscheinlich anzusehen ist. Der bB ist keine Verletzung der Ermittlungspflicht anzulasten, zumal sie das Vorbringen der bP2 sowie die einschlägigen Abschnitte der Länderberichte bezogen auf das hieraus ableitbare Tatsachensubstrat ihrer Beweiswürdigung zugrunde legte und die genannten Quellen mit den do. Feststellungen im wiedergegebenen Umfang nicht im Widerspruch stehen, mögen die von den bP gezogenen Schlussfolgerungen auch anders lauten. Die nunmehrigen Einwände der bP vor dem Hintergrund der ihrem Vorbringen nach im Hinblick auf die Covid-Pandemie und die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung Armeniens anzunehmenden inadäquaten medizinischen Versorgung stellen sich vielmehr als spekulativ dar und vermögen diese für sich genommen nicht die Erforderlichkeit weitergehender Ermittlungen im Rahmen der gegebenen Beweisthemenstellung darzutun. Die bP traten auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen und wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich den Staat Armenien als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG betrachtet und daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit Armeniens auszugehen ist (vgl. Punkt II.3.1.
32. und Unterpunkte). Die bP traten auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen und wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich den Staat Armenien als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG betrachtet und daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit Armeniens auszugehen ist vergleiche Punkt römisch zwei.3.1.
33. und Unterpunkte). II.2.
34. Wenn sich die bP zu den aktuellen Spannungen mit Aserbaidschan, insbesondere zur Blockade des Lacin-Korridors und den vergangenen kriegerischen Auseinandersetzungen äußern, sei auf den notorisch bekannten Umstand hingewiesen, dass sich die kriegerischen Handlungen nicht auf armenischem Staatsgebiet abspielten, sondern in Berg Karabach, auch der Lacin-Korridor nicht auf armenischem Staatsgebiet liegt, sondern sich die aktuellen Spannungen auf das armenisch/aserbaidschanische Grenzgebiet konzentrieren, und schließlich unter den im gegenständlichen Fall maßgeblichen Vorzeichen auch darauf, dass die bP weder aus dem armenisch/aserbaidschanischen Grenzgebiet, noch aus Berg Karabach stammen und es ihnen freisteht, das Grenzgebiet zu Aserbaidschan zu meiden. Das mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende neue Aufflammen der kriegerischen Auseinandersetzungen bzw. die aktuelle Gefahr einer Mobilmachung ist der öffentlichen Berichterstattung nicht zu entnehmen und wurde Derartiges auch seitens der bP nicht bescheinigt.römisch zwei.2.
35. Wenn sich die bP zu den aktuellen Spannungen mit Aserbaidschan, insbesondere zur Blockade des Lacin-Korridors und den vergangenen kriegerischen Auseinandersetzungen äußern, sei auf den notorisch bekannten Umstand hingewiesen, dass sich die kriegerischen Handlungen nicht auf armenischem Staatsgebiet abspielten, sondern in Berg Karabach, auch der Lacin-Korridor nicht auf armenischem Staatsgebiet liegt, sondern sich die aktuellen Spannungen auf das armenisch/aserbaidschanische Grenzgebiet konzentrieren, und schließlich unter den im gegenständlichen Fall maßgeblichen Vorzeichen auch darauf, dass die bP weder aus dem armenisch/aserbaidschanischen Grenzgebiet, noch aus Berg Karabach stammen und es ihnen freisteht, das Grenzgebiet zu Aserbaidschan zu meiden. Das mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende neue Aufflammen der kriegerischen Auseinandersetzungen bzw. die aktuelle Gefahr einer Mobilmachung ist der öffentlichen Berichterstattung nicht zu entnehmen und wurde Derartiges auch seitens der bP nicht bescheinigt. II.2.
36. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
37. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich schlüssig und stimmig ist. römisch zwei.2.
38. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
39. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich schlüssig und stimmig ist. II.2.5.
40. Auch würdigte die bB –entgegen den Ausführungen der bP– die Ausführungen der bP vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei voller Berücksichtigung derer Spezifika diese in einer nicht zu beanstandenden Art und Weise. Das Bundes-verwaltungsgericht verkennt dabei prinzipiell nicht, dass sich die Erstbefragung nach § 19 Abs 1 AsylG 2005 nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat, jedoch wird hierdurch kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot normiert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nämlich nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheits-dienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347 mwN). Gemäß § 19 Abs. 1 AsylG ist es weder der Behörde noch dem ho. Gericht verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und späteren Angaben einzubeziehen. Es bedarf aber sorgfältiger Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind (vgl. VwGH 12.8.2019, Ra 2019/20/0366, mwN). Auch wenn der Aussage eines Asylwerbers in der Erstbefragung grundsätzlich nicht unverhältnismäßig großes Gewicht in der Gegenüberstellung zu den nachfolgenden Angaben in weiteren ausführlicheren Einvernahmen beizumessen ist, kommt ersterer doch eine Indizwirkung zu, insofern sich dort nämlich keinerlei Hinweise auf jene später als unmittelbar fluchtauslösend dargestellten Ereignisse finden. römisch zwei.2.5.
41. Auch würdigte die bB –entgegen den Ausführungen der bP– die Ausführungen der bP vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei voller Berücksichtigung derer Spezifika diese in einer nicht zu beanstandenden Art und Weise. Das Bundes-verwaltungsgericht verkennt dabei prinzipiell nicht, dass sich die Erstbefragung nach Paragraph 19, Absatz eins, AsylG 2005 nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat, jedoch wird hierdurch kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot normiert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nämlich nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheits-dienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen vergleiche VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347 mwN). Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, AsylG ist es weder der Behörde noch dem ho. Gericht verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und späteren Angaben einzubeziehen. Es bedarf aber sorgfältiger Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind vergleiche VwGH 12.8.2019, Ra 2019/20/0366, mwN). Auch wenn der Aussage eines Asylwerbers in der Erstbefragung grundsätzlich nicht unverhältnismäßig großes Gewicht in der Gegenüberstellung zu den nachfolgenden Angaben in weiteren ausführlicheren Einvernahmen beizumessen ist, kommt ersterer doch eine Indizwirkung zu, insofern sich dort nämlich keinerlei Hinweise auf jene später als unmittelbar fluchtauslösend dargestellten Ereignisse finden. Im gegenständlichen Fall wies die bB zutreffend darauf hin, dass die bP1 ihre behaupteten Fluchtgründe im Rahmen der Einvernahme wesentlich unterschiedlich zu ihren dies-bezüglichen Angaben in der Erstbefragung darstellte. So brachte die bP1 in der Erstbefragung noch vor, vom Vater ihrer Lebensgefährtin, der aus religiösen Motiven eine Hochzeit ablehne, bedroht worden zu sein (vgl. 2266830-1, AS. 13), in der Einvernahme vor der bB verwies sie jedoch erstmalig auf einen Verkehrsunfall und führte dabei aus, in weiterer Folge Verfolgungshandlungen seitens der Angehörigen eines verunglückten Beifahrers ausgesetzt gewesen zu sein, ohne jedoch mit einem Wort allfällige familiäre Konflikte zu apostrophieren (vgl. 2266830-1, AS. 116 f.). Demnach divergieren die zu den Fluchtursachen gemachten Angaben der bP1 bereits ihrem Grunde nach. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die bP ein – zumindest in den wesentlichen Punkten – annähernd gleichbleibendes Vorbringen zu ihrem Ausreisegrund erstattet und insbesondere den später geschilderten Verkehrsunfall mit dem behauptetermaßen tödlichen Ausgang vorbringt, zumal die Bedrohungen der Familienangehörigen des Opfers ausschlaggebend dafür sein haben sollen, dass sie und ihre Familie nicht in Armenien leben können. Im gegenständlichen Fall wies die bB zutreffend darauf hin, dass die bP1 ihre behaupteten Fluchtgründe im Rahmen der Einvernahme wesentlich unterschiedlich zu ihren dies-bezüglichen Angaben in der Erstbefragung darstellte. So brachte die bP1 in der Erstbefragung noch vor, vom Vater ihrer Lebensgefährtin, der aus religiösen Motiven eine Hochzeit ablehne, bedroht worden zu sein vergleiche 2266830-1, AS. 13), in der Einvernahme vor der bB verwies sie jedoch erstmalig auf einen Verkehrsunfall und führte dabei aus, in weiterer Folge Verfolgungshandlungen seitens der Angehörigen eines verunglückten Beifahrers ausgesetzt gewesen zu sein, ohne jedoch mit einem Wort allfällige familiäre Konflikte zu apostrophieren vergleiche 2266830-1, AS. 116 f.). Demnach divergieren die zu den Fluchtursachen gemachten Angaben der bP1 bereits ihrem Grunde nach. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die bP ein – zumindest in den wesentlichen Punkten – annähernd gleichbleibendes Vorbringen zu ihrem Ausreisegrund erstattet und insbesondere den später geschilderten Verkehrsunfall mit dem behauptetermaßen tödlichen Ausgang vorbringt, zumal die Bedrohungen der Familienangehörigen des Opfers ausschlaggebend dafür sein haben sollen, dass sie und ihre Familie nicht in Armenien leben können. Weiters wurde die bP1 am Beginn der Befragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes belehrt, dass ihre Angaben eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung des Bundesamtes darstellen und finden sich im von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgenommenen Befragungsprotokoll keine Hinweise, dass der Gesundheitszustand bzw. der sonstige allgemeine Zustand der bP1 erheblich beeinträchtigt wäre. Auch wurde sie befragt, ob sie Beschwerden oder Krankheiten hätte, die sie an der Einvernahme hindern würden. Dies wurde seitens der bP1 ausdrücklich verneint. Es zeigt auch der Inhalt des Protokolls, dass die bP1 in der Lage war, den Inhalt der an sie gerichteten Fragen kognitiv zu erfassen, an sie gerichtete Fragen vollständig zu beantworten und bestehen keine Hinweise, dass die Postulationsfähigkeit der bP1 bei der Schilderung der Ausreisegründe bzw. Rückkehrhindernisse relevant herabgesetzt gewesen wäre. Vor dem Hintergrund der hier insgesamt getroffenen Ausführungen ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die bB nicht angehalten war, die Angaben der bP1 vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Ausreisegrund zu ignorieren, sondern konnten diese –soweit hieraus Widersprüche hervortraten– im Rahmen der Beweiswürdigung im dargestellten Umfang berücksichtigt und zulasten der bP gewürdigt werden. I.2.5.
42. Auch ist der bB darin beizupflichten, dass sich das Aussageverhalten der bP2 bei einer Gegenüberstellung ihrer Angaben in der Einvernahme wesentlich unterschiedlich zu jenem der bP1 darstellt. Während der Vater des Unfallopfers den Angaben der bP1 zufolge ihr Verständnis entgegengebracht habe, habe der Bruder des Verstorbenen keine Ruhe gegeben und laufend versucht, dem Unternehmen der bP1 zu schaden. Dahingegen führte die bP2 aus, dass der Vater und der Bruder des Verstorbenen die bP1 im Gerichtssaal bedroht hätten und der Bruder selbst nach deren Entlassung aus der Haftstrafe ihr mehrmals aufgelauert und ihr gegenüber gar handgreiflich geworden sei. Dies stellt einen massiven Widerspruch dar, zumal die bP1 keinerlei Angaben dahingehend machte, dass es je zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Verfolger gekommen wäre. Trotz mehrmaliger Nachfrage seitens der bB weigerte sich die bP1 sichtlich, ihre Angaben zu den Verfolgungshandlungen des Bruders des Opfers zu konkretisieren. Die Beschwerde vermag den soeben dargestellten tragenden Punkten der Beweiswürdigung der bB auch nicht entgegenzutreten, zumal seitens des ho. Gerichts insbesondere nicht der Standpunkt geteilt wird, dass die aufgezeigten Widersprüche „Einzelheiten“ darstellen, vielmehr erweist sich die Art und Weise, wie ein relevanter Eingriff in die zu schützende persönliche Sphäre des Betroffenen gesetzt wurde, als ein ausschlaggebendes Kriterium für einen gefassten Ausreiseentschluss und wohnt gerade den hier fraglichen tätlichen Angriffen in der Regel auch eine erhöhte fluchtauslösende Intensität inne, sodass das Ausmaß und die Bedeutung des im gegenständlichen Fall zutage getretenen Widerspruchs nicht –wie seitens der bP sichtlich intendiert– tragfähig relativiert werden können. Da in einem Asylverfahren weiters unzweifelhaft die niederschriftliche Aussage eines Antragstellers vor den Asylbehörden die zentrale Erkenntnisquelle für die Entscheidung darstellt, reicht es auch keinesfalls aus, dass die bP in ihrer Beschwerde nunmehr ausführen, die bP1 hätte die Angaben aus der Einvernahme zur Gerichtsverhandlung gegenüber ihrem Rechtsvertreter richtiggestellt, sondern wäre sie vielmehr angehalten gewesen, dem in ihrer Einvernahme vor der bB nachzukommen, wo sie hinreichend Gelegenheit hatte, ihre Fluchtgründe vollständig auszuführen bzw. insoweit zu ergänzen. römisch eins.2.5.
43. Auch ist der bB darin beizupflichten, dass sich das Aussageverhalten der bP2 bei einer Gegenüberstellung ihrer Angaben in der Einvernahme wesentlich unterschiedlich zu jenem der bP1 darstellt. Während der Vater des Unfallopfers den Angaben der bP1 zufolge ihr Verständnis entgegengebracht habe, habe der Bruder des Verstorbenen keine Ruhe gegeben und laufend versucht, dem Unternehmen der bP1 zu schaden. Dahingegen führte die bP2 aus, dass der Vater und der Bruder des Verstorbenen die bP1 im Gerichtssaal bedroht hätten und der Bruder selbst nach deren Entlassung aus der Haftstrafe ihr mehrmals aufgelauert und ihr gegenüber gar handgreiflich geworden sei. Dies stellt einen massiven Widerspruch dar, zumal die bP1 keinerlei Angaben dahingehend machte, dass es je zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Verfolger gekommen wäre. Trotz mehrmaliger Nachfrage seitens der bB weigerte sich die bP1 sichtlich, ihre Angaben zu den Verfolgungshandlungen des Bruders des Opfers zu konkretisieren. Die Beschwerde vermag den soeben dargestellten tragenden Punkten der Beweiswürdigung der bB auch nicht entgegenzutreten, zumal seitens des ho. Gerichts insbesondere nicht der Standpunkt geteilt wird, dass die aufgezeigten Widersprüche „Einzelheiten“ darstellen, vielmehr erweist sich die Art und Weise, wie ein relevanter Eingriff in die zu schützende persönliche Sphäre des Betroffenen gesetzt wurde, als ein ausschlaggebendes Kriterium für einen gefassten Ausreiseentschluss und wohnt gerade den hier fraglichen tätlichen Angriffen in der Regel auch eine erhöhte fluchtauslösende Intensität inne, sodass das Ausmaß und die Bedeutung des im gegenständlichen Fall zutage getretenen Widerspruchs nicht –wie seitens der bP sichtlich intendiert– tragfähig relativiert werden können. Da in einem Asylverfahren weiters unzweifelhaft die niederschriftliche Aussage eines Antragstellers vor den Asylbehörden die zentrale Erkenntnisquelle für die Entscheidung darstellt, reicht es auch keinesfalls aus, dass die bP in ihrer Beschwerde nunmehr ausführen, die bP1 hätte die Angaben aus der Einvernahme zur Gerichtsverhandlung gegenüber ihrem Rechtsvertreter richtiggestellt, sondern wäre sie vielmehr angehalten gewesen, dem in ihrer Einvernahme vor der bB nachzukommen, wo sie hinreichend Gelegenheit hatte, ihre Fluchtgründe vollständig auszuführen bzw. insoweit zu ergänzen. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass über die tatsächliche Religionszugehörigkeit der bP1 keine abschließende Beurteilung möglich ist. Zumal sie sich als Christ, als auch als „Sonnenanbeter“ [Anm.: Jezide] bezeichnet und es das ho. Gericht als notorisch bekannt ansieht, dass sowohl das Christentum, als auch das Jezidentum insoweit einen Exklusivitätsanspruch stellen, als ein Mensch nicht zugleich einer von diesen und einer anderen Religionsgemeinschaft angehören kann. Es ist jedoch festzuhalten, dass den Angehörigen beider Religionen in Armenien keine relevanten Repressalien drohen. Jeziden werden aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, falls sie von der Religion abfallen. Auch dieser Umstand wird als notorisch bekannt angesehen. II.2.5.
44. Zur Abrundung sei darauf hingewiesen, dass der behauptetermaßen ausreisekausale Sacherhalt seitens der bP in keiner Weise bescheinigt wurde. So wurde trotz entsprechender Belehrung über die bestehende Obliegenheit zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts etwa nicht einmal der behauptetermaßen stattgefundene Verkehrsunfall oder die Verurteilung der bP1 bescheinigt. Dass sie sich der genannten Obliegenheit bewusst sind, zeigt der Umstand, dass sie andere Sachverhaltselemente sehr wohl bescheinigten (z. B. die Erkrankung der bP3, den Besuch der Schule durch bP2 und bP3, den Besuch des Kindergartens durch bP4, die Schwangerschaft der bP2). Gerade bei den von den bP geschilderten Vorkommnissen handelt es sich um verifizierbare Ereignisse und erschien angesichts der vorliegenden Fakten eine Beischaffung der Unterlagen jedenfalls möglich und zumutbar. Die Unterlassung der Vorlage –trotz vorangegangener mehrmaliger Aufforderung, Beweismittel im Verfahren vorzulegen– ist daher ebenfalls als weiteres Indiz für die mangelnde Glaubhaftigkeit des Vorbringens der bP zu werten.römisch zwei.2.5.
45. Zur Abrundung sei darauf hingewiesen, dass der behauptetermaßen ausreisekausale Sacherhalt seitens der bP in keiner Weise bescheinigt wurde. So wurde trotz entsprechender Belehrung über die bestehende Obliegenheit zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts etwa nicht einmal der behauptetermaßen stattgefundene Verkehrsunfall oder die Verurteilung der bP1 bescheinigt. Dass sie sich der genannten Obliegenheit bewusst sind, zeigt der Umstand, dass sie andere Sachverhaltselemente sehr wohl bescheinigten (z. B. die Erkrankung der bP3, den Besuch der Schule durch bP2 und bP3, den Besuch des Kindergartens durch bP4, die Schwangerschaft der bP2). Gerade bei den von den bP geschilderten Vorkommnissen handelt es sich um verifizierbare Ereignisse und erschien angesichts der vorliegenden Fakten eine Beischaffung der Unterlagen jedenfalls möglich und zumutbar. Die Unterlassung der Vorlage –trotz vorangegangener mehrmaliger Aufforderung, Beweismittel im Verfahren vorzulegen– ist daher ebenfalls als weiteres Indiz für die mangelnde Glaubhaftigkeit des Vorbringens der bP zu werten. Ebenso hielten sich die bP bereits vor ihrer Einreise nach Österreich in verschiedenen Staaten auf, in denen sie bereits vor Verfolgung sicher waren und beabsichtigten sie ursprünglich, auch Österreich ohne die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz zu durchreisen. Wären die bP tatsächlich auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, wäre davon auszugehen, dass sie die erste, sich bietende Gelegenheit genützt hätten, einen solchen Schutz zu finden. Da sie sich jedoch anders verhielten, ist davon auszugehen, dass die wahre Motivation der Ausreise aus Armenien in anderen Umständen zu finden ist. II.2.5.
46. Die Feststellungen zur Schwangerschaft und zu den privaten Anknüpfungspunkten der bP sowie deren Deutschkenntnissen ergeben sich aus deren Vorbringen und den vorgelegten Unterlagen. römisch zwei.2.5.
47. Die Feststellungen zur Schwangerschaft und zu den privaten Anknüpfungspunkten der bP sowie deren Deutschkenntnissen ergeben sich aus deren Vorbringen und den vorgelegten Unterlagen. , II.2.5.
48. Die Ausführungen der bB sind für sich als tragfähig anzusehen und stellten die Ausführungen des ho. Gerichts hierzu lediglich Konkretisierungen und Abrundungen dar. römisch zwei.2.5.
49. Die Ausführungen der bB sind für sich als tragfähig anzusehen und stellten die Ausführungen des ho. Gerichts hierzu lediglich Konkretisierungen und Abrundungen dar.
50. Rechtliche Beurteilung II.3.
51. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
52. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht II.3.1.
53. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.
54. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.
55. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.
56. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.
57. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.
58. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.
59. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.
60. Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) II.3.
61. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.)römisch zwei.3.
62. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, AsylG lauten: „§ 3.