RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.03.2023 GeschäftszahlW265 2266474-1 Spruch, W265 2266474-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 11.07.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und legte dem ausgefüllten Antragsformular medizinische Befunde bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 20.09.2022 basierenden Gutachten vom 27.11.2022 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Anamnese: Letzte Begutachtung am 20.01.2021 „Anamnese: , Letzte Begutachtung am 20.01.2021 1 Degenerative, osteoporotische und postoperative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan 20% 2 Zustand nach transsphenoidaler Hypophysenadenomresektion 10% 3 Hypertonie 10% Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. Zwischenanamnese seit 1/2021: keine Operation, kein stationärer Aufenthalt 1 Degenerative, osteoporotische und postoperative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan 20% , 2 Zustand nach transsphenoidaler Hypophysenadenomresektion 10% , 3 Hypertonie 10% , Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. , Zwischenanamnese seit 1/2021: , keine Operation, kein stationärer Aufenthalt Derzeitige Beschwerden: „Ich kann nicht mehr weit gehen, Schmerzen habe ich vor allem am Rücken, Hüftgelenken, Kniegelenken und Füßen, Skoliose. Eine Operation ist wegen der Osteoporose nicht möglich.“ Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: Tramal 150 mg dreimal 1, Tramadol, Tardyferon, Enalapril, Oleovit, Arca-B, Erycytol, Hydrocortone, Zolpidem, Calciduran, Pantoloc Allergie: Eisenpräparat Nikotin: gel. Hilfsmittel: 0 Nikotin: gel. , Hilfsmittel: 0 Sozialanamnese: geschieden, 2 erwachsene Kinder, lebt alleine in Wohnung im

1. Stwk mit Lift Reinigungskraft, AMS seit 2012 Sozialanamnese: , geschieden, 2 erwachsene Kinder, lebt alleine in Wohnung im
2. Stwk mit Lift , Reinigungskraft, AMS seit 2012 Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Röntgen der LWS 08.06.2022 (geringe Pseudoretrolisthese L3/L4 ohne wesentliche Dynamik in den Funktionsaufnahmen bei eingeschränkter Motilität kaudal. Knochendichteminderung mit deutlicher muldenförmiger Grund- und Deckplatteneinsenkung der Wirbelkörper. Fortgeschrittene Osteochondrosen maximum L3/L4 und L1/L2) Röntgen der HWS beide Hüften beide Schultern Hände 13.06.2022 (HWS. Milde Fehlhaltung mit geringer Hyperlordose, sonst keine Auffälligkeiten. Hüften: Beinlängendifferenz zugunsten linken Seite um ca. 2 cm. Zustand nach Hüft-TEP links bei mit regulärem Lokalbefund Beide Schultern: Geringe AC-Arthrose beidseits, sonst keine Auffälligkeiten. Hände: Unauffälliger Befund) Röntgen beide Füße 10.06.2022 (Hallux-valgus-Fehlstellung beidseits, rechts stärker ausgeprägt als links mit mäßigen sekundärarthrotischen Veränderungen am Großzehengrundgelenk rechts geringer ausgeprägt auch links. Winziger plantarer Fersensporn links und winziger dorsaler Fersensporn rechts.) Osteo-endokrinolog. Ambulanz 25.08.2021 (Verlaufskontrolle. Keine neuen FX. Prolia 2 mal nach TPTD erhalten, zuletzt 04/2021.) Röntgen beide Füße 10.06.2022 (Hallux-valgus-Fehlstellung beidseits, rechts stärker ausgeprägt als links mit mäßigen sekundärarthrotischen Veränderungen am Großzehengrundgelenk rechts geringer ausgeprägt auch links. Winziger plantarer Fersensporn links und winziger dorsaler Fersensporn rechts.) , Osteo-endokrinolog. Ambulanz 25.08.2021 (Verlaufskontrolle. Keine neuen FX. Prolia 2 mal nach TPTD erhalten, zuletzt 04 aus 2021,.) Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut, 49a Allgemeinzustand: , gut, 49a Ernährungszustand: gut Größe: 150,00 cm Gewicht: 56,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen, sichtbare Schleimhautpartien unauffällig, Pupillen rund, isocor. Halsvenen nicht gestaut. Thorax: Geringgradig asymmetrisch, elastisch Atemexkursion seitengleich, VA. HAT rein, rhythmisch. Keine Dyspnoe, keine Zyanose. Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar. Integument: unauffällig Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen, sichtbare Schleimhautpartien unauffällig, Pupillen rund, isocor. Halsvenen nicht gestaut. , Thorax: Geringgradig asymmetrisch, elastisch , Atemexkursion seitengleich, VA. HAT rein, rhythmisch. Keine Dyspnoe, keine Zyanose. , Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar. , Integument: unauffällig , Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, Radialispulse beidseits tastbar, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, Radialispulse beidseits tastbar, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. , Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. , Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar. Becken und beide unteren Extremitäten: Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. , Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar. , Becken und beide unteren Extremitäten: Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist möglich. Die Beinachse ist im Lot. Seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist möglich. , Die Beinachse ist im Lot. Seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. , Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Hüftgelenk links: Hüft-Totalendoprothese, kein Stauchungsschmerz, kein Rotationsschmerz Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften S bds 0/100, IR/AR 10/0/35, Knie bds. 0/0/130, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Aktive Beweglichkeit: Hüften S bds 0/100, IR/AR 10/0/35, Knie bds. 0/0/130, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. , Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, geringgradige skoliotische Fehlhaltung mit rechtskonvexer Krümmung im Bereich der LWS, Lendenwulst rechts, sonst regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Mäßig Hartspann. Klopfschmerz über der LWS, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich BWS/LWS: FBA: 30 cm, Rotation und Seitneigen 20 Lasegue bds. negativ, geprüfte Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar. Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, geringgradige skoliotische Fehlhaltung mit rechtskonvexer Krümmung im Bereich der LWS, Lendenwulst rechts, sonst regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Mäßig Hartspann. Klopfschmerz über der LWS, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. , Aktive Beweglichkeit: , HWS: in allen Ebenen frei beweglich , BWS/LWS: FBA: 30 cm, Rotation und Seitneigen 20 , Lasegue bds. negativ, geprüfte Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar. Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist hinkfrei und unauffällig. Bewegungsabläufe nicht eingeschränkt. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt. Status Psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: , Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Degenerative, osteoporotische und postoperative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan Oberer Rahmensatz, da polytope Beschwerden und geringe Funktionseinschränkungen bei mäßigen radiologischen Veränderungen vorliegen. Hüftgelenksersatz links in der Beurteilung mitberücksichtigt. 02.02.01 20 2 Zustand nach transsphenoidaler Hypophysenadenomresektion Unterer Rahmensatz, da nach Entfernung einer gutartigen, ACTHproduzierenden Raumforderung der Hirnanhangsdrüse 2016 eine partielle Anosmie (Geruchsstörung) ohne weitere neurologische Ausfälle vorliegt. 12.04.05 10 3 Hypertonie 05.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. , Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. , Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: keine Änderung Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: - x Dauerzustand Nachuntersuchung - XXXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: x JA römisch 40 kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: x JA Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: Ja Nein Nicht geprüft Die / Der Untersuchte x ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen x ist blind (entsprechend Bundespflegegeldgesetz) x ist Orthesenträgerin oder Orthesenträger x ist hochgradig sehbehindert (entspr. Bundespflegegeldgesetz) x ist gehörlos x ist schwer hörbehindert x ist taubblind x ist Epileptikerin oder Epileptiker x ist Trägerin oder Träger eines Cochlea-Implantates x Bedarf einer Begleitperson x ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial x ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger ,
3. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? keine keine ,
4. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein nein , Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung liegen vor, wegen: Ja Nein Nicht geprüft x Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie, Aids, Phenylketonurie oder eine vergleichbare schwere Stoffwechselerkrankung nach Pos. 09.
5. x Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit x Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.
6. sowie 05.
7. bis 05.
8. GdB: 10 v.H. Begründung: Hüftgelenksersatz links …“ Mit Schreiben vom 28.11.2022 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 AVG zur Kenntnis und räumte ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Es sei ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt worden, laut welchem ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 v. H. bestehe. Die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten würden somit nicht vorliegen.Mit Schreiben vom 28.11.2022 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, AVG zur Kenntnis und räumte ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Es sei ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt worden, laut welchem ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 v. H. bestehe. Die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten würden somit nicht vorliegen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.12.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab. Begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 idgF (im Folgenden BEinstG), seien österreichische Staatsbürger oder gleichgestellte Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. Im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden, nach dem der Grad der Behinderung 20 v. H. betrage. Der Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 28.11.2022 Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme bis zum angegebenen Zeitpunkt nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Mit dem Bescheid wurden der Beschwerdeführerin das Sachverständigengutachten vom 27.11.2022 übermittelt.Begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970, idgF (im Folgenden BEinstG), seien österreichische Staatsbürger oder gleichgestellte Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. Im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden, nach dem der Grad der Behinderung 20 v. H. betrage. Der Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 28.11.2022 Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme bis zum angegebenen Zeitpunkt nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Mit dem Bescheid wurden der Beschwerdeführerin das Sachverständigengutachten vom 27.11.2022 übermittelt. Mit Schreiben vom 26.01.2023 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die Bewegungseinschränkung nicht korrekt behandelt worden sei. Es sei nur eine leichte Einschränkung beschrieben, es handle sich jedoch um eine stakte Einschränkung. Sie bitte um Korrektur. Der Beschwerde legte sie einen Arztbrief vom 12.01.2023 sowie einen Befund des Diagnosezentrums Donaustadt vom 05.01.2023 bei. Mit Schreiben vom 01.02.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo diese am 02.02.2023 einlangten. Es lägen keine neuen Aspekte vor, die eine Beschwerdevorentscheidung rechtfertigen würden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Sie steht in laufendem Bezug von Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe. Die Beschwerdeführerin brachte am 11.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice ein. Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
10. Degenerative, osteoporotische und postoperative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan
11. Zustand nach transsphenoidaler Hyophysenadenomresektion
12. Hypertonie Bei der Beschwerdeführerin liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. vor. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, medizinischer Einschätzung und deren wechselseitiger Leidensbeeinflussung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 27.11.2022 zu Grunde gelegt.
13. Beweiswürdigung: Die österreichische Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus. Die Feststellung zum Bezug von Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe ergibt sich aus einer Datenabfrage (AJ-WEB-Auskunftsverfahren) vom 02.02.
14. Es liegen daher weder diesbezüglich noch sonst Hinweise darauf auf einen Ausschlussgrund im Sinne des § 2 Abs. 2 BEinstG vor. Die Feststellung zur gegenständlichen Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt.Die Feststellung zum Bezug von Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe ergibt sich aus einer Datenabfrage (AJ-WEB-Auskunftsverfahren) vom 02.02.
15. Es liegen daher weder diesbezüglich noch sonst Hinweise darauf auf einen Ausschlussgrund im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG vor. Die Feststellung zur gegenständlichen Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt. Die Feststellung, dass bei der Beschwerdeführerin zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. vorliegt, gründet sich auf das durch die belangte Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Unfallchirurgie und einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 27.11.2022, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 20.09.2022 und den von dieser vorgelegten medizinischen Unterlagen. Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die Sachverständige setzt sich auch mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme und der Beschwerde waren insgesamt nicht geeignet, diese überzeugenden Einschätzungen zu entkräften. Die Einstufung des führenden Leidens, den degenerativen, osteoporotischen und postoperativen Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat, mit dem oberen Rahmensatz der Position 02.02.01 (Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates – mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades, 10% - 20%), begründete die Sachverständige in ihrem Gutachten nachvollziehbar mit dem Vorliegen polytoper Beschwerden und geringen Funktionseinschränkungen bei mäßigen radiologischen Veränderungen. Der Hüftgelenksersatz links ist in der Beurteilung mitberücksichtigt. Die Einstufung des zweiten Leidens, Zustand nach transsphenoidaler Hypophysenadenomresektion, mit dem unteren Rahmensatz der Position 12.04.05 (Verlust des Riechvermögens und Beeinträchtigung der Geschmackswahrnehmung, 10% - 20%) begründete die Sachverständige schlüssig damit, dass nach Entfernung einer gutartigen, ACTH-produzierten Raumforderung der Hirnanhangsdrüse 2016 eine partielle Anosmie (Geruchsstörung) ohne weitere neurologische Ausfälle vorliegt. Das dritte Leiden, die Hypertonie, wurde von der Sachverständigen unter der Position 05.01.01 (Leichte Hypertonie) eingestuft. Abschließend hat die Sachverständige begründend für den Gesamtgrad der Behinderung nachvollziehbar dargelegt, dass das Leiden 1 durch die weiteren Leiden nicht erhöht wird, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Insofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausführt, dass die Bewegungseinschränkung nicht korrekt behandelt worden sei, da es sich nicht um eine leichte, sondern um eine starke Einschränkung handle, ist festzuhalten, dass die medizinische Sachverständige auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung die bei der Beschwerdeführerin vorliegende Bewegungseinschränkung unter dem führenden Leiden 1 unter der Position 02.02.01 einstufte und die Wahl des Prozentsatzes in der Höhe von 20 vH schlüssig mit dem Vorliegen polytoper Beschwerden und geringen Funktionseinschränkungen bei mäßigen radiologischen Veränderungen begründete. Weiters hielt die Sachverständige in diesem Zusammenhang fest, dass der Hüftgelenksersatz links in der Beurteilung mitberücksichtigt ist. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin ihren Einwand nicht näher begründet, konnte von der Einschätzung der Sachverständigen nicht abgewichen werden. Auch aus den mit der Beschwerde vorgelegten Befunden lässt sich eine dem Gutachten widersprechende Beurteilung nicht ableiten. Der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Röntgenbefund vom 05.01.2023 zeigt keine Veränderungen bzw. Verschlechterungen im Vergleich zu den im Sachverständigengutachten vom 27.11.2022berücksichtigten Röntgenbefunden bzw. medizinischen Befunden auf, die einen wesentlichen Bestandteil der getroffenen Einschätzung des führenden Leidens 1 unter der Position 02.02.01 bilden. Auch der Arztbrief vom 12.01.2023 bestätigt im Wesentlichen nur die von der Beschwerdeführerin vorliegenden Bewegungseinschränkungen ohne eine Verschlechterung der Leidenszustände aufzuzeigen. Sämtliche Funktionsbeeinträchtigungen der Beschwerdeführerin wurden im eingeholten Sachverständigengutachten berücksichtigt und entsprechend dem Ausmaß der Funktionseinschränkungen korrekt eingestuft. Sollten neue medizinische Befunde eine Verschlechterung der Leidenszustände der Beschwerdeführerin medizinisch nachweisbar machen, so steht es der Beschwerdeführerin frei, einen neuen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten zu stellen. Die Beschwerdeführerin ist den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen damit insgesamt nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es der Antragstellerin, so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Die Beschwerdeführerin ist den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen damit insgesamt nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es der Antragstellerin, so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Insgesamt sind die im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befunde nicht geeignet, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigung herbeizuführen bzw. eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände der Beschwerdeführerin zu belegen und allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 27.11.
16. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
17. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
18. Zur Entscheidung in der Sache Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes-BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, idgF BGBl. I Nr. Nr. 32/2018, lauten:Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes-BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. Nr. 32 aus 2018,, lauten: „Begünstigte Behinderte § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W265.2266474.1.00