{'item': 'W272 2261429-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.03.2023 GeschäftszahlW272 2261429-1 Spruch, W272 2261429-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA, als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA Russische Föderation, vertreten durch RA Mag. Dr. Thomas NIRK, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2022, ZI. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.02.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA, als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Russische Föderation, vertreten durch RA Mag. Dr. Thomas NIRK, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2022, ZI. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.02.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste legal am 26.12.2021 mit dem Flugzeug aus Sankt Petersburg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wies sich dabei mit ihrem russischen Auslandsreisepass aus. 1.2. Bei der Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF befragt zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie Angst habe alleine in ihrer Heimat zu wohnen. Seit dem Ausbruch des Krieges sei es ungewiss was auf die Bewohner der Russischen Föderation zukomme. Da die BF keine Verwandten in Russland habe, habe sie beschlossen bei ihrer Tochter in Österreich zu bleiben. Vor kurzem sei eine 82-jährige Frau eingesperrt worden, weil sie sich öffentlich gegen den Krieg geäußert habe. Die BF sei ebenfalls gegen den Krieg. Sie sei immer abwechselnd 3 Monate in ihrer Heimat und 3 Monate in Österreich und habe jetzt beschlossen hier zu bleiben. Die BF habe Angst um ihr Leben, weil sie eine Regimekritikerin sei. 1.3. Die BF wurde am 25.04.2022 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Die BF gab dabei an, dass es ihr psychisch aufgrund der letzten Ereignisse nicht gut gehe. Sie sei beim Arzt als auch bei einem Psychologen gewesen und nehme Medikamente auch gegen ihren hohen Blutdruck ein. Vor ihrer Ausreise habe sie in einer Eigentumswohnung in Sankt Petersburg gewohnt und bekomme immer noch eine Pension in Russland von ca. 20.000 Rubel. Ihre Wohnung stehe nun leer, dort sei bereits ihre Tochter geboren und ihr Mann sei im Jahr 2013 wegen Krankheit verstorben. Ihre Tochter lebe seit 2002 in Österreich und sie sei schon sehr oft in Österreich gewesen und habe ihre Tochter besucht. In Österreich habe sie nun einen Asylantrag gestellt, weil der Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. Die BF sei gegen den Krieg und mit diesen Ansichten könne sie nicht zurück. Wenn sie in Russland nur das Wort Krieg sage, werde sie verhaftet. Die BF sei in Österreich gewesen als der Krieg ausgebrochen sei. In Russland gebe es keine Meinungsfreiheit und sie könne ihre Meinung nicht äußern, aber Krieg sei etwas Schreckliches. Die BF legte eine Behandlungsbestätigung des Psychosozialen Zentrums vom 21.04.2022, eine Überweisung an eine Fachärztin für Innere Medizin sowie ein russisches Flugticket vor. 1.4. Am 04.05.2017 übermittelte die BF über ihren Rechtsanwalt als gewillkürter Vertreter eine Stellungnahme zu der allgemeinen Lage in der Russischen Föderation und brachte vor, dass die Tatsachenäußerung, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führe, mit 15 Jahre Freiheitsstrafe bedroht sei. Ergänzend sei auszuführen, dass die BF ethnisch Jüdin sei und aus alle dem folge, dass die BF bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Gefahr drohe, dass sie in Haft komme 1.5. Dem Bundesamt wurden die betreffenden Visaakten der Österreichischen Botschaft Moskau übermittelt sowie ein Schreiben des BMI bezüglich der erhaltenen Leistungen der BF aus der Grundversorgung, obwohl aufgrund einer aufrechte Verpflichtungserklärung der BF ein Visum erteilt worden sei und sich somit die Abgebenden für den Unterhalt und die Unterkunft der eingeladenen Person verpflichtend aufzukommen haben, weitergeleitet. 1.6. Das Bundesamt wies den Antrag der BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 19.09.2022 (zugestellt am 22.09.2022) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Unter einem erteilte es ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen sie (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Es räumte ihr eine Frist zur freiwilligen Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein (Spruchpunkt VI.).1.6. Das Bundesamt wies den Antrag der BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 19.09.2022 (zugestellt am 22.09.2022) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Unter einem erteilte es ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen sie (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Es räumte ihr eine Frist zur freiwilligen Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Bundesamt führte begründend aus, dass die von der BF angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes nicht asylrelevant seien. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die BF in der Russischen Föderation einer Verfolgung oder Gefährdung durch staatliche Organe oder Privatpersonen ausgesetzt gewesen sei oder in Zukunft sein werde. Ebenso bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass die BF Gefahr liefe, in der Russischen Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es sei eine Rückkehr für die BF möglich, weil sie beziehe eine Pension und sei im Besitz einer Eigentumswohnung in St. Petersburg. Die BF habe immer wieder ohne Probleme die Russische Föderation verlassen und sei ohne Probleme wieder zurückgekehrt. 1.7. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 20.10.2022 (eingebracht am 20.10.2022) fristgerecht Beschwerde. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass der angefochtene Bescheid an schwerwiegenden Begründungsmängel leide, weil das durchgeführte Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben sei und der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben sei. Die belangte Behörde habe entgegen ihren Feststellungen eben nicht auf die realen Verhältnisse im Entscheidungszeitpunkt Bezug genommen und sohin alle vom Bundesamt auf den Länderfeststellungen basierenden Argumente zur Gänze obsolet seien. Dies deshalb, weil dies mit Anfang März datierten und Ergebnis einer längeren Recherchearbeit nicht davon auszugehen sei, dass die Ereignisse vom 24.02.2022 berücksichtigt worden seien und an keiner Stelle vom russischen Angriffskrieg die Rede sei. Die belangte Behörde sei bereit, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Länderfeststellungen die realen politischen Verhältnisse zu negieren. Aus der politischen Entwicklung des Krieges, der Tatsache, dass die Europäische Union gegenüber der Russischen Föderation massive Sanktionen verhängt habe sowie weil die BF bereits um Asyl angesucht habe und sich insoweit als Gegner der Russischen Föderation geoutet habe ergebe sich, dass der BF bei ihrer Rückkehr eine Verfolgung drohe. Eine Rückkehr der BF in die Russische Föderation sei ausgeschlossen, weil zu befürchten sei, dass die BF neben den zu befürchtenden Menschenrechtsverletzungen in eine ausweglose Lage geraten werde, weil auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen relevant sein können, welche ihr jede Existenzgrundlage entziehe. Zu befürchten sei auch, dass die russische Wirtschaft zum Erliegen komme und da es keine Sozialleistungen gebe, sei der BF subsidiärer Schutz zu gewähren. Die BF beantragte den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben und aus Gründen der Notwendigkeit der Sachverhaltsergänzungen zu ergänzen, dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen der BF aufzutragen sowie die aufschiebende Wirkung. 1.8. Das Bundesamt legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 21.10.2022 die Beschwerde samt zugehörigem Verwaltungsakt vor. 1.9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 23.02.2023 eine öffentliche, mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Russisch durch, an der die BF und ihr Rechtsanwalt als gewillkürter Vertreter teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Die BF legte eine Behandlungsbestätigung vom 13.02.2023 (Beilage./A), eine Bestätigung über einen Deutschkurs VHS (Beilage./B) und eine Bestätigung der Deutschlehrerin (Beilage./C) vor. 1.10. Mit Eingaben vom 09.03.2023 übermittelte die BF durch ihren Rechtsanwalt eine Stellungnahme zu den in der Verhandlung übergebenen Länderberichten. Darin bringt sie vor, dass durch die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien ersichtlich werde, dass die von der BF geschilderten Geschehnissen hinsichtlich der Verhaftung ihrer Freundin und deren Bemühungen, ihren Sohn zu verstecken, um ihm den Wehrdienst zu entziehen, einen realen Hintergrund wiedergeben. Dies gelte auch für die von der BF vermutete mögliche Denunziation durch eine der am Chat beteiligten Freundinnen gegenüber staatlichen Behörden. Zusammenfassend ergebe sich, dass aus den vom Gericht vorgelegten Anfragen an die Staatendokumentation das Vorbringen der BF objektivierbar sei, und zwar dahingehend, als dass es plausibel sei, dass es zu Verhaftungen von Personen komme, welche sich aktiv gegen den Krieg aussprechen und weiters, welche versuchen, ihre Söhne dem Wehrdienst zu entziehen. Die BF habe täglich Kontakt mit ihren Freundinnen und könne unterstellt werden, dass auch den russischen Behörden die Tatsache bekannt sei, dass die BF einen Asylantrag gestellt habe und damit zwangsweise die Behauptung aufstellen müssen, dass sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt werde bzw. dass sie um ihr Leben fürchte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zur Person der BF: 1.1.1. Die Identität der BF steht fest. Sie ist volljährig, Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der russischen Volksgruppe und bekennt sich zum Judentum. Sie ist verwitwet und hat eine Tochter. Ihre Erstsprache ist Russisch. 1.1.2. Die BF ist am XXXX in der Russischen Föderation, in Leningrad (jetzt St. Petersburg) geboren und lebte dort bis zur letzten Ausreise im Dezember 2021. Sie besuchte dort die Grundschule und schloss danach ein Bauingenieurstudium ab. Die BF lebte durchgehend in St. Petersburg mit ihren Eltern, später mit ihrer Tochter und ihrem Mann in einer Eigentumswohnung. Sie arbeitete bis ca. 2001-2005 in einem Projektinstitut und bezieht seitdem eine Pension in Höhe von ca. 20.000 Rubel. Die BF war verheiratet, ihr Ehemann war ebenfalls im Baubereich erwerbstätig, erhielt auch eine Pension und verstarb im Jahr 2013 an einer Krebserkrankung. Seitdem finanziert die BF ihren Lebensunterhalt mit ihrer Pension und finanzieller Unterstützung von ihrer Tochter.1.1.2. Die BF ist am römisch 40 in der Russischen Föderation, in Leningrad (jetzt St. Petersburg) geboren und lebte dort bis zur letzten Ausreise im Dezember 2021. Sie besuchte dort die Grundschule und schloss danach ein Bauingenieurstudium ab. Die BF lebte durchgehend in St. Petersburg mit ihren Eltern, später mit ihrer Tochter und ihrem Mann in einer Eigentumswohnung. Sie arbeitete bis ca. 2001-2005 in einem Projektinstitut und bezieht seitdem eine Pension in Höhe von ca. 20.000 Rubel. Die BF war verheiratet, ihr Ehemann war ebenfalls im Baubereich erwerbstätig, erhielt auch eine Pension und verstarb im Jahr 2013 an einer Krebserkrankung. Seitdem finanziert die BF ihren Lebensunterhalt mit ihrer Pension und finanzieller Unterstützung von ihrer Tochter. Ihre Tochter, XXXX (geboren XXXX ), verzog im Jahr 2002 nach Österreich und lebt seitdem in Wien. Sie verfügt in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“.Ihre Tochter, römisch 40 (geboren römisch 40 ), verzog im Jahr 2002 nach Österreich und lebt seitdem in Wien. Sie verfügt in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Die BF reiste auch schon vor ihrer Asylantragstellung regelmäßig für ca. drei Monate nach Österreich, um ihre Tochter zu besuchen. Noch früher reiste die BF bereits seit 1988 auf Besuch ihrer Freundin für einige Tage nach Österreich. Zuletzt reiste sie unter anderem mit einem Schengenvisum am 04.07.2021 nach Österreich bis sie am 26.09.2021 wieder nach Russland zurückkehrte. 1.1.3. Die BF hat bis auf einen Neffen von ihrem verstorbenen Bruder keine weiteren Familienangehörigen in der Russischen Föderation. Ihr Ehemann starb 2013 und ihre Tochter samt Familie lebt in Österreich. Ihr Neffe ist in Moskau aufhältig. Darüber hinaus hat sie viele Freunde in Russland, zu denen sie den Kontakt auch von Österreich aufrecht erhält. 1.1.4. Die BF leidet an keiner schwerwiegenden oder lebensbedrohenden Krankheit. Sie hat Herzprobleme (Bluthochdruck) und steht seit April 2022 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung aufgrund einer Anpassungsstörung. Die BF nimmt nach Bedarf das Medikament XXXX , darüber hinaus nimmt die BF keine Medikamente und ist auch nicht in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Regelmäßige psychiatrische Kontrollen werden empfohlen.1.1.4. Die BF leidet an keiner schwerwiegenden oder lebensbedrohenden Krankheit. Sie hat Herzprobleme (Bluthochdruck) und steht seit April 2022 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung aufgrund einer Anpassungsstörung. Die BF nimmt nach Bedarf das Medikament römisch 40 , darüber hinaus nimmt die BF keine Medikamente und ist auch nicht in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Regelmäßige psychiatrische Kontrollen werden empfohlen. 1.1.5. Die BF ist nicht mehr im arbeitsfähigen Alter und in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.2. Zu den Fluchtgründen der BF: 1.2.1. Die BF war und ist keiner konkreten und individuell gegen sie gerichteten Verfolgung oder Bedrohung wegen dem Angriffskrieg in der Ukraine ausgesetzt. Die BF ist in ihrem Herkunftsstaat nicht vorbestraft, war dort nie inhaftiert, war kein Mitglied einer politischen Partei oder sonstigen Gruppierung, sie hat sich nicht politisch oder journalistisch betätigt und hatte keine Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Herkunftsland. Sie ist auch nicht exilpolitisch tätig und tritt auch nicht regimekritisch auf. Die BF hat die Russische Föderation weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Sie reiste nach Österreich, um ihre Tochter zu besuchen Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation droht der BF individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in ihre körperliche Integrität durch russische Behörden oder durch andere Personen. 1.2.2. Der BF droht in der Russischen Föderation weder eine Zwangsheirat noch eine Verfolgung wegen ihrer Eigenschaft als Frau noch wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden oder verwitweten Frauen. Ihr droht im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation auch keine Verfolgung wegen ihrer Volksgruppen- und/oder Religionszugehörigkeit. 1.2.3. Ferner droht der BF im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation wegen ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich und/oder wegen ihres regelmäßigen Aufenthalts außerhalb der Russische Föderation weder Verfolgung noch sonst psychische oder physische Gewalt. 1.3. Zu einer möglichen Rückkehr der BF in ihren Herkunftsstaat: 1.3.1. Die BF kann nach St. Petersburg oder auch an einen anderen Ort in der Russischen Föderation zB. nach Moskau zurückkehren. Die BF kann im Falle ihrer Rückkehr wieder in ihrer aktuell leerstehenden Eigentumswohnung wohnen, wie sie es vor ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation tat. 1.3.2. Sie lebte ihr gesamten Leben vor der Einreise nach Österreich in der Russischen Föderation in St. Petersburg und spricht perfekt Russisch. Sie verfügt bis auf einen Neffen (Sohn ihres verstorbenen Bruders) über kein familiäres Netz in ihrem Heimatstaat. Sie schloss in ihrem Herkunftsstaat die Grundschule ab und absolvierte ein Hochschulstudium und war bis 2001-2005 noch erwerbstätig. Sie bezieht eine Alterspension in der Höhe von 20.000 Rubel und verfügt über Ansparungen auf ihrem russischen Konto. Die BF kann nach der Rückkehr ihren Lebensunterhalt so wie bisher mit ihrer Pension und Unterstützung ihrer Tochter von Österreich aus, sichern und wird in keine existenzgefährdende Notlage geraten bzw. es wird ihr nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen. Sie läuft nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Überdies kann sie auf das staatliche Sozialsystem oder auf die Unterstützung ihrer Tochter zurückgreifen. Die BF ist mit den russischen Gepflogenheiten vertraut und wurde mit diesen sozialisiert. 1.3.3. Im Falle der Abschiebung in den Herkunftsstaat ist die BF nicht in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Kontrollen wegen ihrer Herzprobleme und Bluthochdruck sowie ihrer diagnostizierten Anpassungsstörung sind in der Russischen Föderation möglich. Die BF stammt aus der Stadt St. Petersburg, wo die medizinische Versorgung im Vergleich zum Nordkaukasus oder am Land gewährleistet ist. Die BF leidet an keiner lebensbedrohenden physischen oder psychischen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankung und es besteht bei der Überstellung keine Gefahr, dass sie in einen lebensbedrohenden Zustand gerät oder sich ihr Zustand lebensgefährlich verschlechtert. Die BF hat eine Covid Impfung und gehört abgesehen von ihrem Alter keiner Covid-19-Risikogruppe an. 1.4. Zur Situation der BF in Österreich: 1.4.1. Die BF reiste legal mit einem Schengenvisum am 26.12.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein, um ihre Tochter und ihr Enkelkind zu besuchen. Die BF kehrte nicht wie bisher nach ca. drei Monaten retour in ihr Heimatland, sondern stellte am 06.03.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 19.09.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung der BF in die Russische Föderation zulässig ist. Dagegen erhob die BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Seit Zulassung dieses Verfahrens am 06.03.2022 verfügt sie über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht im Rahmen des Asylverfahrens. Außerdem verfügte sie über ein Visum für Österreich gültig von 25.01.2022 bis 24.01.2023. 1.4.2. Die BF hat erste Deutschkenntnisse und einen Deutschkurs auf dem Anfängerniveau A1 besucht. Sonstige Aus- und Fortbildungen absolvierte die BF nicht. Die BF besucht den Verein XXXX 1.4.2. Die BF hat erste Deutschkenntnisse und einen Deutschkurs auf dem Anfängerniveau A1 besucht. Sonstige Aus- und Fortbildungen absolvierte die BF nicht. Die BF besucht den Verein römisch 40 Die BF lebt im Bundesgebiet bei ihrer Tochter und dessen Familie in Wien und führt hier keine Lebenspartnerschaft. Sie hat auch Kontakt zu der Schwiegermutter ihrer Tochter, darüber hinaus hilft sie im Haushalt ihrer Tochter oder beim Kochen. Die BF knüpfte soziale Kontakte zu anderen russischen Frauen aus dem Deutschkurs oder Nachbarschaft oder vom Verein XXXX . Sie gehen gemeinsam spazieren und reden oder mit einer Freundin ihrer Tochter besuchte die BF das Theater.Die BF lebt im Bundesgebiet bei ihrer Tochter und dessen Familie in Wien und führt hier keine Lebenspartnerschaft. Sie hat auch Kontakt zu der Schwiegermutter ihrer Tochter, darüber hinaus hilft sie im Haushalt ihrer Tochter oder beim Kochen. Die BF knüpfte soziale Kontakte zu anderen russischen Frauen aus dem Deutschkurs oder Nachbarschaft oder vom Verein römisch 40 . Sie gehen gemeinsam spazieren und reden oder mit einer Freundin ihrer Tochter besuchte die BF das Theater. 1.4.3. Die BF bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und wohnt privat bei ihrer Tochter in einer Wohnung in XXXX Wien, wo sie auch seit April 2022 gemeldet ist. Ihre Pension erhält sie auf ihr russisches Konto zu dem sie aktuell keinen Zugriff hat. Sie ist nicht selbsterhaltungsfähig und ist nicht ehrenamtlich tätig.1.4.3. Die BF bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und wohnt privat bei ihrer Tochter in einer Wohnung in römisch 40 Wien, wo sie auch seit April 2022 gemeldet ist. Ihre Pension erhält sie auf ihr russisches Konto zu dem sie aktuell keinen Zugriff hat. Sie ist nicht selbsterhaltungsfähig und ist nicht ehrenamtlich tätig. 1.4.4. Die BF ist keine begünstigte Drittstaatsangehörige und es kommt ihr kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet war nie geduldet. Sie war weder Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen noch sonst Opfer von Gewalt. 1.5. Die allgemeine Lage in der Russischen Föderation stellt sich im Übrigen wie folgt dar: Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen zur Russischen Föderation, Version 11 vom 03.02.2023, Länderbericht zur medizinischen Versorgung, EUAA vom 29.09.2022, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Russische Föderation vom 14.04.2022 (Ukraine-Krieg: Sozialleistungen für Staatsangehörige) sowie Beantwortung der Frage 5 zu Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Russische Föderation Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien vom 13.12.2022 ausgegangen: COVID-19-Situation In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vgl. RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vgl. RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022).In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vergleiche RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vergleiche RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vgl. CWRR o.D.

1. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vgl. ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vergleiche CWRR o.D.
2. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vergleiche ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022). Moskau: In der Hauptstadt Moskau sowie im Moskauer Gebiet wurden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft (Russland-Analysen 11.4.2022). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.8.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 19.8.2022 ● CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (12.8.2022): Вакцинация от COVID-19 [COVID-19-Impfung], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 19.8.2022 ● CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 19.8.2022 ● CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 19.8.2022 ● E-dag.ru – 'Mein Dagestan' (Moj Dagestan) / Offizielle Webseite Dagestans [Russland] (25.7.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 25.7.2022 ● Iswestija (1.7.2022): Минздрав продолжит оформлять сертификаты о вакцинации против COVID-19 [Gesundheitsministerium stellt weiterhin COVID-19-Impfzertifikate aus], https://iz.ru/1358412/2022-07-01/minzdrav-prodolzhit-oformliat-sertifikaty-o-vaktcinatcii-protiv-covid-19, Zugriff 25.7.2022 ● KK – Kaukasischer Knoten (13.8.2022): Дагестанские активисты усомнились в необходимости ужесточения антиковидных мер [Aktivisten aus Dagestan bezweifelten Notwendigkeit der Verschärfung von Anti-COVID-Maßnahmen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/380112/, Zugriff 29.8.2022 ● KK – Kaukasischer Knoten (7.6.2022): Масочный режим отменен в Дагестане [Maskenpflicht in Dagestan gefallen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/377927/, Zugriff 25.7.2022 ● ÖB – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (30.6.2021): Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2021 (Stand 30.6.2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 13.7.2022 ● RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022 ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.7.2022): Russia Ends All Public Anti-COVID Restrictions, https://www.rferl.org/a/russia-ends-all-covid-restrictions/31924567.html, Zugriff 25.7.2022 ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia’s Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022 ● Ria.ru – RIA Nowosti (11.3.2022): В Чечне сняли все ограничения по коронавирусу [In Tschetschenien alle COVID-Beschränkungen aufgehoben], https://ria.ru/20220311/chechnya-1777599119.html, Zugriff 25.7.2022 ● Russland-Analysen (Nr. 418) (11.4.2022): Chronik 14.-18.3.2022, https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/418/RusslandAnalysen418.pdf, Zugriff 25.7.2022 ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 Allgemeines zu COVID-19 und Infektionszahlen: In ÖSTERREICH gibt es mit Stand 06.03.2023 5.943.417 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen, 21.923 Todesfälle sowie die 7-Tage-Inzidenz stagniert aktuell auf einem Niveau bei ca. 400. In Vergleich dazu sind die Corona-Infektionen in der Russischen Föderation mit Stand 28.02.2023 ebenfalls auf niedrigen Niveau stagnierend, es gibt insgesamt 22.272.470 bestätigte Fälle, 396.100 Todesfälle und die letzte große Welle mit Coronafällen hatte im Februar 2022 ihren Höhepunkt erreicht; die 7-Tage-Inzidenz beträgt zum Entscheidungszeitpunkt nur ca. 62. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr besteht und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Das Risiko, mit Symptomen an Corona zu erkranken, wird auch durch die Corona-Schutzimpfung erheblich reduziert. Die RUSSISCHE FÖDERATION hat mit der Durchimpfung der Bevölkerung begonnen; die russische Bevölkerung ist etwas zurückhaltend, sich impfen zu lassen und die Impfquote liegt bei ca. 61% (mindestens einmal geimpfte Person). In Österreich sind ca. 56% der österreichischen Bevölkerung mit der Schutzimpfung grundimmunisiert, bestehend aus 3 Impfungen. Politische Lage Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020).Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): - Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) - Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) - sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) - Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) - Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) - 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021).Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021a): Russische Föderation: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/steckbrief/201534, Zugriff 25.7.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021b): Russische Föderation: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 5.8.2022 ● BPB – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (2.7.2020): Verfassungsreferendum in Russland, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312075/verfassungsreferendum-in-russland/, Zugriff 5.8.2022 ● BS – Bertelsmann Stiftung