{'item': 'W185 2264522-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.03.2023 GeschäftszahlW185 2264522-1 Spruch, W185 2264522-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2022, Zl. 1329376501-223277349, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2022, Zl. 1329376501-223277349, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 15.10.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Einer EURODAC-Treffermeldung zufolge suchte der BF am 28.09.2022 in Bulgarien um Asyl an. Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.10.2022 gab der BF zusammengefasst an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können und keine Medikamente zu benötigen. In Österreich sei einer seiner Brüder aufhältig, weshalb sein Zielland Österreich gewesen sei. Den Herkunftsstaat habe der BF im Jahr 2015 verlassen und sei illegal in die Türkei gereist, wo er sich etwa sieben Jahre aufgehalten habe. In der Folge sei er schlepperunterstützt über Bulgarien (Aufenthalt drei Wochen), Serbien (Aufenthalt ca. vier Tage) und Ungarn nach Österreich gelangt. Er habe in keinem dieser Länder um Asyl angesucht. Der BF wolle nicht nach Bulgarien zurückkehren, sondern in Österreich bei seinem Bruder bleiben. In Bulgarien sei der BF „schlecht behandelt“ worden. Am 20.10.2022 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Bulgarien. Dies unter Hinweis auf den Eurodac-Treffer der Kategorie "1" mit Bulgarien und den vom BF angegeben Reiseweg.Am 20.10.2022 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Bulgarien. Dies unter Hinweis auf den Eurodac-Treffer der Kategorie "1" mit Bulgarien und den vom BF angegeben Reiseweg. Die bulgarischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des BF gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO am 27.10.2022 ausdrücklich zu (AS 31). Bekanntgegeben wurden die o.a. Aliasdaten des BF. Die bulgarischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des BF gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO am 27.10.2022 ausdrücklich zu (AS 31). Bekanntgegeben wurden die o.a. Aliasdaten des BF. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am 23.11.2022 gab der BF zusammengefasst an, sich physisch und psychisch in der Lage zu fühlen, die Einvernahme zu absolvieren. Er sei gesund, benötige aber ein Medikament für sein während der Haft in Bulgarien verletztes linkes Bein. Als er und weitere Personen von der Polizei aufgegriffen worden seien, wären sie von den Beamten geschlagen worden. Gleich nach der Einreise in Bulgarien seien sie in der Zelle „mit Händen und Füßen“ geschlagen worden. Dort sei der BF ca. drei Wochen angehalten worden. Nach seiner Entlassung sei er gezwungen worden, um Asyl anzusuchen, obwohl erklärt habe, nach Österreich zu seinem Bruder gelangen zu wollen. Zunächst seien sie als Syrer rassistisch „betrachtet“ und „grundlos“ getreten und geschlagen worden. Ein Wachebeamter habe den BF mit beiden Füßen auf die Zehen und Beine getreten. Der BF habe aufgrund der Tritte an jedem Fuß einen eitrigen Zeh. Sie seien auch von den anderen Beamten „schlecht behandelt“ worden, geschlagen habe ihn jedoch nur dieser eine Beamte. Die Verletzungen seien auch nach einem Monat noch nicht verheilt. Medizinischen Unterlagen betreffend die Verletzungen könne der BF nicht vorlegen. Angezeigt habe er die geschilderten Übergriffe nicht. Der Bruder des BF lebe seit drei Monaten in Österreich. Er habe persönlichen Kontakt mit seinem Bruder; sie würden häufig telefonieren und sein Bruder habe ihn einmal besucht. Sein Bruder unterstütze ihn nicht finanziell. In der Türkei hätte mit dem Bruder ein gemeinsamer Haushalt bestanden. In Bulgarien habe sich der BF etwa drei Wochen lang aufgehalten. Dort sei er drei Wochen in Haft gewesen und anschließend eine Nacht in einer Asylunterkunft. Anschließend sei er nach Österreich weitergereist. In Bulgarien habe der BF „Angst gehabt“. Er sei dort gezwungen worden, um Asyl anzusuchen. Im gegenteiligen Fall habe man ihm mit längerer Haft gedroht. Er sei vor seiner Einvernahme aus Bulgarien ausgereist. Über Vorhalt der Absicht des Bundesamtes, den Asylantrag des BF als unzulässig zurückzuweisen und eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Bulgarien zu erlassen, erklärte der BF, er habe nicht in Bulgarien bleiben und dort auch keinen Asylantrag stellen wollen; er wolle in Österreich bei seinem Bruder bleiben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Bulgarien wurden im angefochtenen Bescheid folgendermaßen zusammengefasst: Covid-19 Letzte Änderung: 13.06.2022 Im März 2020 hatte Bulgarien als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ein Notstandsgesetz eingeführt, dessen Gültigkeitsdauer in der Folge mehrfach verlängert wurde (BTI 23.2.2022). Der epidemische Notstand blieb auch während des gesamten Jahres 2021 in Kraft und gewährte der Regierung weitreichende Befugnisse (AI 29.3.2022). Insgesamt führte die Pandemie nicht zu einer Unterbrechung der wesentlichen staatlichen Gesundheitsangebote, verschärfte aber die bestehenden Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, insbesondere im ambulanten Bereich (BTI 23.2.2022). Im Jahr 2021 verlängerte die Regierung mehrmals den medizinischen Ausnahmezustand. Der Zugang zu den Asyl-Aufnahmezentren blieb außer für das Personal und die Bewohner das ganze Jahr über beschränkt; UNHCR und NGOs durften jedoch nach einer offiziellen Genehmigung entsprechende Besuche vor Ort durchführen. Für alle registrierten und in den Aufnahmezentren untergebrachten Asylwerber wurde eine obligatorische 10-tägige medizinische Quarantäne eingeführt, was zu einer entsprechenden Verzögerung der Statusfeststellungsverfahren führte. Bedenken wurden hinsichtlich der Tatsache geäußert, dass unbegleitete Minderjährige (UMA) unter 14 Jahren während der Quarantäne auch in Einzelhaft gehalten wurden. Ansonsten verliefen die Asylverfahren normal und ohne ungewöhnliche Verzögerungen (AIDA 02.2022). Flüchtlinge und Asylsuchende, die in den Aufnahmezentren der staatlichen Flüchtlingsagentur (SAR) untergebracht sind, sind in den nationalen COVID-19-Impfplan aufgenommen. Die Impfkampagne läuft seit Mai 2021 (UNHCR 2.2022). Seit 1.5.2022 sind sämtliche COVID-19-Einreisebeschränkungen aufgehoben (BMEIA 16.5.2022; vgl. AA 2.5.2022). In Bezug auf die Öffnungszeiten und Zutrittsbedingungen zu öffentlichen Gebäude gibt es derzeit keinerlei Einschränkungen und auch keine Maskenpflicht (AA 2.5.2022).Seit 1.5.2022 sind sämtliche COVID-19-Einreisebeschränkungen aufgehoben (BMEIA 16.5.2022; vergleiche AA 2.5.2022). In Bezug auf die Öffnungszeiten und Zutrittsbedingungen zu öffentlichen Gebäude gibt es derzeit keinerlei Einschränkungen und auch keine Maskenpflicht (AA 2.5.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.5.2022): Bulgarien: Reise- und Sicherheitshinweise, https: //www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/bulgariensicherheit/211834, Zugriff 1.6.2022 • AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World’s Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/en/document/2070363.html , Zugriff 2.6.2022 • AIDA-Asylum Database (02.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC/Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE/Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2021 Update, https: //asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 2.6.2022 • BTI - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Bulgaria, https://www.ecoi.net/e n/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf, Zugriff 2.6.2022 • UNHCR - The UN Refugee Agency (2.2022): Bulgaria Fact Sheet. February 2022, https://www.un hcr.org/623469b90.pdf, Zugriff 3.6.2022 Derzeit herrscht weltweit die als COVID-19 bezeichnete Pandemie. COVID-19 wird durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursacht. In Bulgarien wurden bisher 1.284.618 Fälle von mit diesem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei bisher 37.978 Personen verstorben sind. Quellen: ● https://coronavirus.jhu.edu/map.html, abgerufen am 17.11.2022 Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 13.06.2022 Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR) (AIDA 2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022, UNHCR 2.2021). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2022; vgl. SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 2.2021).Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR) (AIDA 2.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022, UNHCR 2.2021). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2022; vergleiche SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 2.2021). (AIDA 2.2022; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle)ris-attachment://hauptdokument.img1is.png , (AIDA 2.2022; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Die Regierung kooperiert mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylwerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 12.4.2022). Das bulgarische Innenministerium berichtet, dass es 2021 insgesamt 12.280 Drittstaatsangehörige aufgegriffen hat, von denen 10.799 Neuankömmlinge waren. (AIDA 2.2022) 2021 gab es 10.999 Asylantragsteller. 143 Personen erhielten im Jahr 2021 internationalen Schutz, 1.876 subsidiären Schutz und 1.256 wurden negativ beschieden (AIDA 2.2022). Applicants in 2021 Pending at end 2021 Refugee Status Subsidiary protection Rejection Refugee rate Sub. Prot, rate Rejection rate Total 10,999 7,556 143 1,876 1,256 4% 57% 39% (AIDA 2.2022) Quellen: ● AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, AIDA – Asylum Information Database (2.2022): Country Report: Bulgaria, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, 2021 Update, Zugriff 17.5.2022 • SAR – State Agency for Refugees [Bulgarien] (o.D.a): Verfahrensschritte zur Gewährung internationalen Schutzes – Rechte und Pflichten (Етапи на производство по предоставяне на международна закрила – права и задължения), https://aref.government.bg/index.php/en/node/42, Zugriff 17.5.2022 • SAR – State Agency for Refugees [Bulgarien] (o.D.b): Dublin-Verfahren (Производство по Дъблин), https://aref.government.bg/index.php/bg/node/43, Zugriff 17.5.2022 • UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees (2.2021): Bulgaria Factsheet, https://reporting.unhcr.org/sites/default/files/Bi-annual%20fact%20sheet%202021%2002%20Bulgaria.pdf, Zugriff 17.5.2022 • USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 – Bulgaria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071249.html, Zugriff 17.5.2022 Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 13.06.2022 Das Asyl- und Flüchtlingsgesetz (Law on Asylum and Refugees; LAR) legt keine Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Staates fest, sondern verweist lediglich auf die Kriterien, die in der Dublin-Verordnung aufgeführt sind (AIDA 2.2022). Für Asylwerber, die aus anderen Mitgliedstaaten rücküberstellt werden, gibt es im Prinzip keine Hindernisse beim Zugang zum bulgarischen Hoheitsgebiet. Vor der Ankunft von Dublin-Rückkehrern informiert die State Agency for Refugees (SAR) die Grenzpolizei über die erwartete Ankunft und gibt an, ob der Überstellte in ein Aufnahmezentrum oder in eine Schubhafteinrichtung überstellt werden soll. Diese Entscheidung hängt davon ab, in welcher Phase sich das Asylverfahren des Dublin-Rückkehrers befindet (AIDA 2.2022). • Wenn der Überstellte über einen anhängigen Asylantrag in Bulgarien verfügt oder das Verfahren wegen des Untertauchens der betreffenden Person bereits beendet wurde, wird der Asylwerber in ein SAR-Aufnahmezentrum überstellt. In der Vergangenheit hat die SAR Asylverfahren in der Regel ausgesetzt, wenn Asylwerber Bulgarien vor Abschluss ihres Verfahrens verlassen hatten. Nach den Gesetzesänderungen im Jahr 2020 verfügt die SAR nunmehr in solchen Fällen über das Recht, das Asylverfahren direkt zu beenden bzw. abzubrechen, ohne eine Phase der Aussetzung zu durchlaufen. In beiden Fällen wird keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen, daher kann das Verfahren wieder aufgenommen werden (AIDA 2.2022). • Wurde der Asylantrag des Rückkehrers jedoch mit einer endgültigen inhaltlichen Entscheidung abgelehnt, bevor oder nachdem er Bulgarien verlassen hat, und die Entscheidung in Abwesenheit zugestellt und daher rechtskräftig, gilt der Rückkehrer als illegaler Migrant und wird in eine Schubhafteinrichtung verlegt; (üblicherweise Busmantsi in Sofia oder Lyubimets nahe der türkischen Grenze) (AIDA 2.2022). Nationale Gerichte verschiedener Dublin-Staaten und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben wiederholt Dublin-Überstellungen bestimmter vulnerabler Gruppen nach Bulgarien verboten, während in anderen Staaten die Gerichte Überstellungen weiterhin erlaubten (AIDA 2.2022). Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht St. Gallen kam 2020 zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine systemischen Mängel und somit keine Gründe für eine generelle Aussetzung der Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber nach Bulgarien vorlägen, schränkte aber ein, dass eine eingehende Prüfung des Einzelfalles notwendig sei um sicherzustellen, dass dieser bei Rückkehr nach Bulgarien keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung ausgesetzt wäre. Dazu könne auch die Einholung konkreter Garantien von den bulgarischen Behörden in Betracht gezogen werden (BvwG-StG 19.2.2020; vgl. EASO 29.6.2021).Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht St. Gallen kam 2020 zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine systemischen Mängel und somit keine Gründe für eine generelle Aussetzung der Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber nach Bulgarien vorlägen, schränkte aber ein, dass eine eingehende Prüfung des Einzelfalles notwendig sei um sicherzustellen, dass dieser bei Rückkehr nach Bulgarien keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung ausgesetzt wäre. Dazu könne auch die Einholung konkreter Garantien von den bulgarischen Behörden in Betracht gezogen werden (BvwG-StG 19.2.2020; vergleiche EASO 29.6.2021). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022 • BVwG-StG – Bundesverwaltungsgericht St. Gallen [Schweiz] (19.2.2020): Dublin transfers to Bulgaria: no systemic flaws but rather case-by-case analysis, https://www.bvger.ch/bvger/en/home/media/medienmitteilungen-2020/dublin-ueberstellungennach_bulgarien.html, Zugriff 18.5.2022 • EASO – European Asylum Support Office (29.6.2021): EASO Asylum Report 2021 - 4.2.8 Assessing transfers to specific countries: The cases of Bulgaria, Greece and Italy, https://euaa.europa.eu/easo-asylum-report-2021/428-assessing-transfers-specific-countries-cases-bulgaria-greece-and-italy, Zugriff 18.5.2022 Non-Refoulement Letzte Änderung: 13.06.2022 Schutz vor Refoulement ist eine Erwägung in der Zulässigkeitsprüfung und unerlässlich für sichere Dritt- und Herkunftsstaaten (AIDA 2.2022). Im Jahr 2021 meldete das bulgarische Innenministerium über 50.000 Versuche, irregulär über die Grenze in das Land einzureisen. Hierbei wurden etwa 2.350 Personen festgenommen. Laut NGO-Angaben verfügen die Grenzbehörden nicht über Mechanismen, um zwischen Migranten und Flüchtlingen zu unterscheiden, und wurden 19 % der Personen, die an der Grenze einen Antrag auf internationalen Schutz stellten, wegen illegaler Einreise verfolgt und verurteilt. Weiters gab es Vorwürfe von NGO-Seite, dass die staatliche Flüchtlingsbehörde Asylwerbern, die in Flüchtlingsaufnahmezentren vorstellig wurden, die Registrierung verweigert und sie stattdessen festnehmen habe lassen. Die Behörde widersprach diesen Vorwürfen und wies darauf hin, dass einige Personen aufgrund von Platzmangel in der COVID-19-Quarantäneabteilung der Flüchtlingsaufnahmezentren in eine Schubhafteinrichtung gebracht worden waren (USDOS 12.4.2022). Menschenrechtsorganisationen zufolge wendet Bulgarien sogenannte Pushbacks an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten (AIDA 2.2022; vgl. BM 10.2.2022; USDOS 12.4.2022, AI 29.3.2022). Im Jahr 2021 registrierte der nationale Grenzüberwachungsmechanismus 2.513 mutmaßliche Pushback-Vorfälle, von denen insgesamt 44.988 Personen betroffen waren (AIDA 2.2022), gemäß einer anderen Quelle handelte es sich um mindestens 1.100 Fälle und 13.000 betroffene Personen (AI 29.3.2022). Auch gibt es Berichte über Gewalt, Diebstähle und erniedrigende Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei (USDOS 12.4.2022).Menschenrechtsorganisationen zufolge wendet Bulgarien sogenannte Pushbacks an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten (AIDA 2.2022; vergleiche BM 10.2.2022; USDOS 12.4.2022, AI 29.3.2022). Im Jahr 2021 registrierte der nationale Grenzüberwachungsmechanismus 2.513 mutmaßliche Pushback-Vorfälle, von denen insgesamt 44.988 Personen betroffen waren (AIDA 2.2022), gemäß einer anderen Quelle handelte es sich um mindestens 1.100 Fälle und 13.000 betroffene Personen (AI 29.3.2022). Auch gibt es Berichte über Gewalt, Diebstähle und erniedrigende Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei (USDOS 12.4.2022). Die Asylanträge der überwiegenden Mehrheit der afghanischen Asylwerber wurde weiterhin in beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, da Bulgarien die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt hat (AI 29.3.2022). Quellen: ● AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022 ● AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070363.html, 18.5.2022 ● BM – Boardermonitoring Bulgaria (10.2.2022): New Bulgarian government did not lead to positive changes for asylum seekers, so far, https://bulgaria.bordermonitoring.eu/, Zugriff 18.5.2022 ● USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 – Bulgaria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071249.html, Zugriff 19.5.2022 Versorgung Grundversorgung Letzte Änderung: 13.06.2022 Asylwerber haben gemäß den nationalen Rechtsvorschriften während aller Arten von Asylverfahren Anspruch auf materielle Aufnahmebedingungen, mit Ausnahme jener, die zur Zulassung oder Beurteilung von Folgeanträgen durchgeführt werden. Obwohl das Gesetz diesbezüglich keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält, werden mittellose Asylwerber bei begrenzten Unterbringungskapazitäten vorrangig in den Aufnahmezentren untergebracht. In jedem Einzelfall werden Umstände wie besondere Bedürfnisse und das Risiko der Mittellosigkeit geprüft. Die Kriterien für die Bewertung der Gefahr der Mittellosigkeit werden so festgelegt, dass sie die individuelle Situation des betreffenden Asylwerbers berücksichtigen, z. B. Ressourcen und Mittel zur Selbsterhaltung, Beruf und Beschäftigungsmöglichkeiten (sofern eine Arbeit formal erlaubt ist), sowie die Anzahl und Gefährdung abhängiger Familienmitglieder. Asylwerber haben jedoch das Recht, auf diese Leistungen zu verzichten, wenn ihr Antrag im regulären Verfahren anhängig ist und sie erklären, über die nötigen Mittel und Ressourcen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verfügen und sich dazu entscheiden, außerhalb von Aufnahmezentren zu leben. Die Registrierungskarte für Asylwerber ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zu den Rechten, die Asylwerbern während des Asylverfahrens zustehen, d. h. Aufenthalt im Hoheitsgebiet, Unterkunft und Unterhalt, Sozialhilfe (unter denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie für bulgarische Staatsangehörige), Krankenversicherung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, psychologischer Betreuung und Bildung. Seit Ende des Jahres 2015 erhalten Asylbewerber während des Verfahrens nur Unterkunft, Verpflegung und medizinische Grundversorgung, da die anderen genannten Ansprüche in der Praxis von der Regierung nicht sicher- oder bereitgestellt werden (AIDA 2.2022). Bedenken hinsichtlich der mangelhaften materiellen Bedingungen in Aufnahmezentren, das Fehlen eines angemessenen Identifizierungsmechanismus für besonders gefährdete schutzbedürftige Personen, die Streichung der monatlichen finanziellen Zuwendungen sowie unzureichende Verfahrensgarantien bei der Prüfung von Anträgen und der Gewährung von internationalem Schutz blieben auch Ende 2021 gültig (AIDA 2.2022). Die Aufnahmebedingungen für Asylwerber werden nach wie vor als mangelhaft beschrieben (AI 29.3.2022). Folgeantragsteller erhalten keine Registrierungskarte und haben auch kein Recht auf materielle Versorgung. Sie haben lediglich ein Recht auf Übersetzerleistungen, während die Zulässigkeit ihres Folgeantrags im Eilverfahren geprüft wird. Wurde der Folgeantrag nur eingebracht, um die Außerlandesbringung zu verzögern, besteht auch kein Recht auf Verbleib im Land. Die Zulässigkeit muss binnen 14 Tagen geklärt werden (AIDA 2.2022). Falls das Asylverfahren aus objektiven Umständen länger als drei Monate dauert, haben die Asylwerber noch während des Asylverfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt. 2021 wurden 146 Arbeitserlaubnisse für Asylwerber im laufenden Verfahren erteilt; 97 Personen haben danach eine Beschäftigung angenommen. In der Praxis ist der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund der Sprachbarriere, genereller Rezession und hoher Arbeitslosenzahlen jedoch schwierig (AIDA 2.2022). Quellen: ● AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070363.html, 18.5.2022 ● AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, Update 2021, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022 Unterbringung Letzte Änderung: 13.06.2022 Bulgarien verfügt derzeit über Unterbringungszentren in Sofia (Ovcha Kupel, Vrazhdebna und Voenna Rampa), Banya und Pastrogor, sowie Harmanli, die von der Migrationsbehörde (SAR) verwaltet werden. Die Kapazität der Unterbringungszentren betrug Ende Dezember 2021 5.160 Plätze, wobei zu diesem Zeitpunkt 2.447 Plätze belegt waren (AIDA 2.2022). Abgesehen von Vrazhdebna in Sofia und den Schutzzonen für unbegleitete Minderjährige in Voenna Rampa und Ovcha Kupel, stehen die Lebensbedingungen in den nationalen Aufnahmezentren nach wie vor in der Kritik. Die Bewohner aller Aufnahmezentren, außer in Vrazhdebna, haben sich über die schlechten sanitären Bedingungen beschwert (AIDA 2.2022). Amnesty International bezeichnet die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber als mangelhaft (AI 29.3.2022). Das Land verfügt außerdem über zwei Schubhaftzentren: Busmantsi (400 Plätze) und Lyubimets (660 Plätze). Die Haftbedingungen werden vor allem bezüglich der Hygiene kritisiert. Die medizinische Versorgung in beiden Anstalten lässt weiterhin zu wünschen übrig. Die medizinische Ausrüstung ist sehr spärlich, die Auswahl an kostenlosen Medikamenten sehr begrenzt. Kritik wurde auch am eingeschränkten Zugang zu fachärztlicher bzw. psychiatrischer Versorgung geäußert (AIDA 2.2022). Quellen: ● AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, Update 2021, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022 ● AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070363.html, 18.5.2022 Medizinische Versorgung Letzte Änderung: 13.06.2022 Das bulgarische Gesundheitssystem basiert auf einer obligatorischen sozialen Krankenversicherung (GKV); die freiwillige Krankenversicherung spielt eine eher marginale Rolle (OECD 13.12.2021). Die Gesundheitsausgaben pro Kopf sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, liegen aber unter den EU-Ländern immer noch an letzter Stelle (OECD 13.12.2021). Insgesamt ist das bulgarische Gesundheitswesen durch tiefe strukturelle Probleme gekennzeichnet. Die größten Herausforderungen sind die ungleiche Verteilung der Ressourcen im Gesundheitswesen, die unzureichende Notfallversorgung, der gravierende Mangel an medizinischem Schlüsselpersonal (speziell Pflegepersonal während der Covid-Pandemie), ein ungleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung und hohe 'out of Pocket'-Zahlungen (BTI 23.2.2022). Diese privaten Zuzahlungen sind mit 38 % der gesamten Gesundheitsausgaben die höchsten in der EU und betreffen hauptsächlich die Ausgaben für Arzneimittel. Besonders für die zahlreichen einkommensschwachen Haushalte stellen diese Zuzahlungen eine unverhältnismäßige Belastung dar (OECD 13.12.2021). Zwischen 500.000 bis 600.000 Menschen waren im Jahr 2020 nicht krankenversichert (BTI 23.2.2022). Die OECD geht sogar von bis zu einer Million Unversicherter aus (OECD 13.12.2021). Asylwerber in Bulgarien haben im selben Ausmaß wie bulgarische Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung. Die State Agency for Refugees (SAR) ist verpflichtet, Asylwerber krankenzuversichern. In der Praxis haben Asylwerber mit denselben Problemen zu kämpfen wie Bulgaren (AIDA 2.2022), da das nationale Gesundheitssystem große materielle und finanzielle Defizite aufweist (AIDA 2.2022; vgl. BTI 23.2.2022). In dieser Situation ist spezielle Betreuung für Folteropfer und Traumatisierte nicht verfügbar. Wenn das Recht auf Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, entzogen wird, betrifft das auch das Recht auf medizinische Versorgung. Medizinische Grundversorgung ist in den Unterbringungszentren gegeben, und zwar entweder durch eigenes medizinisches Personal oder Nutzung der Notaufnahmen lokaler Hospitäler. Alle Zentren verfügen über medizinische Behandlungsräume. Fehlende Dolmetscher und die mangelnde Bereitschaft einiger Ärzte, Asylsuchende als Patienten zu registrieren, stellen jedoch praktische Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung dar (AIDA 2.2022).Asylwerber in Bulgarien haben im selben Ausmaß wie bulgarische Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung. Die State Agency for Refugees (SAR) ist verpflichtet, Asylwerber krankenzuversichern. In der Praxis haben Asylwerber mit denselben Problemen zu kämpfen wie Bulgaren (AIDA 2.2022), da das nationale Gesundheitssystem große materielle und finanzielle Defizite aufweist (AIDA 2.2022; vergleiche BTI 23.2.2022). In dieser Situation ist spezielle Betreuung für Folteropfer und Traumatisierte nicht verfügbar. Wenn das Recht auf Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, entzogen wird, betrifft das auch das Recht auf medizinische Versorgung. Medizinische Grundversorgung ist in den Unterbringungszentren gegeben, und zwar entweder durch eigenes medizinisches Personal oder Nutzung der Notaufnahmen lokaler Hospitäler. Alle Zentren verfügen über medizinische Behandlungsräume. Fehlende Dolmetscher und die mangelnde Bereitschaft einiger Ärzte, Asylsuchende als Patienten zu registrieren, stellen jedoch praktische Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung dar (AIDA 2.2022). Quellen: ● AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, Update 2021, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 3.6.2022 ● BTI – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Bulgaria,https://www.ecoi.net/en/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf, Zugriff 18.5.2022 BTI – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Bulgaria,, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf, Zugriff 18.5.2022 ● OECD/European Observatory on Health Systems and Policies (13.12.2021): Bulgaria: Country Health Profile 2021, State of Health in the EU, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/c1a721b0-en, Zugriff 23.5.2022 Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 13.06.2022 Seit 2015 sieht das Asyl- und Flüchtlingsgesetz (LAR) ausdrücklich die obligatorische Wiederaufnahme eines Asylverfahrens für Antragsteller vor, die gemäß der Dublin-Verordnung nach Bulgarien zurückgeführt werden, sofern bis dahin keine inhaltliche Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist. Allerdings ist ihr Zugang zu Versorgung nicht gesichert, da diese nur vulnerablen Antragstellern garantiert wird. Für nicht-vulnerable Rückkehrer ist die Bereitstellung von Nahrung und Unterkunft von den begrenzten nationalen Aufnahmekapazitäten und deren Verfügbarkeit abhängig. Wenn in den Aufnahmezentren der State Agency for Refugees (SAR) kein Platz zur Verfügung steht, müssen die Rückkehrer ihre Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten sicherstellen (AIDA 2.2022). Dublin-Rückkehrer deren Verfahren wieder eröffnet werden kann, haben auf Antrag Zugang zu Versorgung, sofern im Aufnahmesystem Kapazitäten vorhanden sind (AIDA 2.2022). Früher hatten Dublin-Rückkehrer Schwierigkeiten, ihren Zugang zu medizinischer Versorgung nach der Rückkehr wiederherzustellen. Anfang 2019 wurde die Gesundheitsdatenbank neu organisiert worden, um hier Besserung zu bringen. Um weiter bestehende Probleme zu lösen, wurde im Jahr 2020 das Gesetz dahingehend geändert, dass es ausdrücklich ununterbrochene Rechte auf medizinische Versorgung für jene Asylwerber vorsieht, deren Verfahren beendet und dann wieder aufgenommen wurden, wie es bei Dublin-Fällen typischerweise der Fall ist. Allerdings gilt diese Regelung nicht für Dublin-Rückkehrer, deren Anträge vor ihrer Rückkehr in Abwesenheit inhaltlich entschieden wurden. In der Praxis kommt es bei den Dublin-Überstellten, deren Verfahren wiederaufgenommen wurden zu einigen Monaten Verzögerung bis sie wieder Zugang zum Gesundheitssystem haben. Auch ist das nationale Gesundheitspaket in der Regel knapp bemessen und sieht weder eine spezielle medizinische oder psychologische Behandlung vor, noch eine Behandlung verschiedener chronischer Krankheiten oder chirurgische Eingriffe und die Bereitstellung von Prothesen, Implantaten oder anderen notwendigen Medikamenten oder Hilfsmitteln. Diese müssen von den Patienten auf eigene Kosten bezahlt werden (AIDA 2.2022). Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist ab einem Zeitpunkt drei Monate nach Registrierung für die Dauer des Verfahrens garantiert. Die COVID-19-Pandemie verschlechterte jedoch die (ohnehin schon schwierige) nationale Wirtschaftslage und führte bei Beschäftigung und Selbstversorgung von Asylwerbern und Flüchtlingen zu weiteren Behinderungen. Im Jahr 2021 waren nur 97 Asylwerber tatsächlich beschäftigt (AIDA 2.2022). Quellen: ● AIDA - Asylum Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC/Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE/Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 2.6.2022 Im Bescheid wurde weiter festgehalten, dass die Identität des BF nicht feststehe. Der Genannte sei volljährig, verheiratet und kinderlos. Der BF hätte angeben, Verletzungen am linken Bein und an den Zehen beider Füße zu haben und deswegen ein Schmerzmittel einzunehmen. Ansonsten sei er nach eigenen Angaben gesund. Er leide an keinen schweren, lebensbedrohenden Krankheiten. Medizinische Befunde habe er bisher trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Die bulgarischen Behörden hätten der Wiederaufnahme des BF gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO mit Schreiben vom 27.10.2022 ausdrücklich zugestimmt. Ein Bruder des BF halte sich seit August 2022 in Österreich als Asylwerber auf; dessen Asylverfahren sei in

1. Instanz anhängig. Ansonsten habe der BF in Österreich keine Angehörigen oder sonstigen Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehen würde. Der BF habe keine sozialen Kontakte, die ihn an Österreich binden würden. Hinsichtlich des Vorbringens des BF zu seinen in Bulgarien erlittenen Verletzungen sei anzuführen, dass in der Betreuungseinrichtung diesbezüglich keine Unterlagen aufliegen würden und medizinische Befunde bisher trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden seien. Er habe auch in Serbien und Ungarn nicht versucht, sich ärztlich versorgen zu lassen. Auch in Österreich habe er seine Verletzungen bei der Asylantragstellung nicht erwähnt. Erst als er in der Einvernahme vor dem Bundesamt - mit der beabsichtigten Rücküberstellung konfrontiert - wären die Schmerzen scheinbar erstmalig akut aufgetreten. Seine Verletzungen habe er weder in der obligatorischen Erstuntersuchung noch während der vergangenen Monate, in denen er uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung gehabt habe, ärztlich untersuchen lassen. Im Falle von akuten Schmerzen wäre es naheliegend, dass die Verletzungen in den medizinischen Unterlagen der Betreuungseinrichtung erwähnt werden würden. Zudem sei er zur Einvernahme vor dem Bundesamt in Turnschuhen erschienen, sei „nicht gehumpelt“ und habe seine Beine in der Einvernahme mehrfach „auf den Zehenspitzen aufgestellt“. Dass er dabei Schmerzen verspürt hätte, sei nicht erkennbar gewesen. Eine akute Behandlungsbedürftigkeit sei nicht ersichtlich. Darüber hinaus würde er vor der Überstellung hinsichtlich seiner Transporttauglichkeit medizinisch untersucht werden. Da aufgrund der Zustimmung Bulgariens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO von einem noch laufenden Asylverfahren auszugehen sei, bestehe dort das Recht auf Unterbringung in einem Unterbringungszentrum sowie kostenlose medizinische Versorgung. Betreffend die Feststellungen zum Privat- und Familienleben sei anzuführen, dass der BF und sein Bruder sich im Zuge der Flucht aus eigenem Antrieb getrennt hätten. Der BF sei von seinem Bruder seit dessen Ausreise in keiner Form unterstützt worden. Es bestehe kein gemeinsamer Wohnsitz und sein Bruder habe den BF erst einmal in der Unterkunft besucht. Seit der Abreise seines Bruders aus der Türkei bestehe offensichtlich kein Familienleben mehr. Betreffend die erwähnten Übergriffe durch den Polizeibeamten in Bulgarien sei anzuführen, dass der BF solche in der Erstbefragung nicht erwähnt habe; erstmals in der Einvernahme vor dem Bundesamt hab er Übergriffe erwähnt. Weiters hätte er die Übergriffe in Bulgarien zur Anzeige bringen können. Die Ausführungen des BF hinsichtlich einer mangelhaften Unterbringung, Verpflegung und medizinischer Betreuung würden konträr zum Amtswissen und den Länderfeststellungen stehen. Darüber hinaus habe der BF sich den bulgarischen Behörden bei der erstbesten Gelegenheit entzogen und den Behörden somit nicht die Möglichkeit gegeben, ihn adäquat zu versorgen. Es sei davon auszugehen, dass die Anordnung der Außerlandesbringung nicht zu einer Verletzung der Dublin III-VO sowie von Art. 7 Grundrechtecharta bzw. Art. 8 EMRK führe und die Zurückweisungsentscheidung daher unter diesen Aspekten zulässig sei. In Bulgarien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als einer Rechts- und Wertegemeinschaft und des Europarates, werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang nicht eintreten. Auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen lasse sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Bulgarien keinesfalls erkennen. Ein im besonderem Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer relevanten Verletzung des Art. 4 GRC bzw. von Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich für möglich erscheinen ließen, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe zu und habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechtes gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben.Im Bescheid wurde weiter festgehalten, dass die Identität des BF nicht feststehe. Der Genannte sei volljährig, verheiratet und kinderlos. Der BF hätte angeben, Verletzungen am linken Bein und an den Zehen beider Füße zu haben und deswegen ein Schmerzmittel einzunehmen. Ansonsten sei er nach eigenen Angaben gesund. Er leide an keinen schweren, lebensbedrohenden Krankheiten. Medizinische Befunde habe er bisher trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Die bulgarischen Behörden hätten der Wiederaufnahme des BF gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO mit Schreiben vom 27.10.2022 ausdrücklich zugestimmt. Ein Bruder des BF halte sich seit August 2022 in Österreich als Asylwerber auf; dessen Asylverfahren sei in
2. Instanz anhängig. Ansonsten habe der BF in Österreich keine Angehörigen oder sonstigen Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehen würde. Der BF habe keine sozialen Kontakte, die ihn an Österreich binden würden. Hinsichtlich des Vorbringens des BF zu seinen in Bulgarien erlittenen Verletzungen sei anzuführen, dass in der Betreuungseinrichtung diesbezüglich keine Unterlagen aufliegen würden und medizinische Befunde bisher trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden seien. Er habe auch in Serbien und Ungarn nicht versucht, sich ärztlich versorgen zu lassen. Auch in Österreich habe er seine Verletzungen bei der Asylantragstellung nicht erwähnt. Erst als er in der Einvernahme vor dem Bundesamt - mit der beabsichtigten Rücküberstellung konfrontiert - wären die Schmerzen scheinbar erstmalig akut aufgetreten. Seine Verletzungen habe er weder in der obligatorischen Erstuntersuchung noch während der vergangenen Monate, in denen er uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung gehabt habe, ärztlich untersuchen lassen. Im Falle von akuten Schmerzen wäre es naheliegend, dass die Verletzungen in den medizinischen Unterlagen der Betreuungseinrichtung erwähnt werden würden. Zudem sei er zur Einvernahme vor dem Bundesamt in Turnschuhen erschienen, sei „nicht gehumpelt“ und habe seine Beine in der Einvernahme mehrfach „auf den Zehenspitzen aufgestellt“. Dass er dabei Schmerzen verspürt hätte, sei nicht erkennbar gewesen. Eine akute Behandlungsbedürftigkeit sei nicht ersichtlich. Darüber hinaus würde er vor der Überstellung hinsichtlich seiner Transporttauglichkeit medizinisch untersucht werden. Da aufgrund der Zustimmung Bulgariens gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO von einem noch laufenden Asylverfahren auszugehen sei, bestehe dort das Recht auf Unterbringung in einem Unterbringungszentrum sowie kostenlose medizinische Versorgung. Betreffend die Feststellungen zum Privat- und Familienleben sei anzuführen, dass der BF und sein Bruder sich im Zuge der Flucht aus eigenem Antrieb getrennt hätten. Der BF sei von seinem Bruder seit dessen Ausreise in keiner Form unterstützt worden. Es bestehe kein gemeinsamer Wohnsitz und sein Bruder habe den BF erst einmal in der Unterkunft besucht. Seit der Abreise seines Bruders aus der Türkei bestehe offensichtlich kein Familienleben mehr. Betreffend die erwähnten Übergriffe durch den Polizeibeamten in Bulgarien sei anzuführen, dass der BF solche in der Erstbefragung nicht erwähnt habe; erstmals in der Einvernahme vor dem Bundesamt hab er Übergriffe erwähnt. Weiters hätte er die Übergriffe in Bulgarien zur Anzeige bringen können. Die Ausführungen des BF hinsichtlich einer mangelhaften Unterbringung, Verpflegung und medizinischer Betreuung würden konträr zum Amtswissen und den Länderfeststellungen stehen. Darüber hinaus habe der BF sich den bulgarischen Behörden bei der erstbesten Gelegenheit entzogen und den Behörden somit nicht die Möglichkeit gegeben, ihn adäquat zu versorgen. Es sei davon auszugehen, dass die Anordnung der Außerlandesbringung nicht zu einer Verletzung der Dublin III-VO sowie von Artikel 7, Grundrechtecharta bzw. Artikel 8, EMRK führe und die Zurückweisungsentscheidung daher unter diesen Aspekten zulässig sei. In Bulgarien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als einer Rechts- und Wertegemeinschaft und des Europarates, werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang nicht eintreten. Auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen lasse sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Bulgarien keinesfalls erkennen. Ein im besonderem Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer relevanten Verletzung des Artikel 4, GRC bzw. von Artikel 3, EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich für möglich erscheinen ließen, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe zu und habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechtes gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Gegen den o.a. Bescheid des Bundesamtes richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Darin wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der BF angegeben habe, dass er sich in Bulgarien ca. drei Wochen in Haft befunden habe. Dort sei er wiederholt von Polizisten misshandelt worden, wodurch er Verletzungen am linken Bein und an den Zehen erlitten hätte. Der BF benötige deswegen auch Medikamente. Eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Übergriffe habe es in Bulgarien nicht gegeben. Schutzsuchende seien in Fällen von Polizeigewalt „chancenlos“. Der BF sei gezwungen worden, einen Asylantrag zu stellen, andernfalls er länger in Haft hätte bleiben müssen. Die Versorgung hinsichtlich Nahrung sowie medizinischer Versorgung sei unzureichend gewesen. Der BF würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine prekäre Situation geraten, sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden. Bulgarien wende Push-Backs an und es gebe Berichte über Gewalt, Diebstähle und erniedrigende Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zur Türkei. Die Aufnahmebedingungen für Asylwerber seien nach wie vor mangelhaft und Folgeantragsteller hätten kein Recht auf materielle Versorgung. Die Behörde hätte im konkreten Fall ermitteln müssen, ob das Verfahren des BF in Bulgarien bereits beendet sei. Die Unterbringung und die Essensversorgung sowie die medizinische und psychiatrische Versorgung in Bulgarien seien, wie gesagt, unzureichend. In Bulgarien seien keine staatlichen Integrationsleistungen vorgesehen und das Risiko der Obdachlosigkeit sei für Asylsuchende und auch für Personen mit Schutzstatus sehr hoch. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien weit verbreitet. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der BF im Falle einer Abschiebung in den Zustand existentieller Not, Obdachlosigkeit, Grundversorgungslosigkeit und fehlender Daseins-Vorsorge geraten würde. Österreich wäre aufgrund der drohenden Verletzung des Art. 3 EMRK und des Art. 4 GRC verpflichtet, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.Gegen den o.a. Bescheid des Bundesamtes richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Darin wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der BF angegeben habe, dass er sich in Bulgarien ca. drei Wochen in Haft befunden habe. Dort sei er wiederholt von Polizisten misshandelt worden, wodurch er Verletzungen am linken Bein und an den Zehen erlitten hätte. Der BF benötige deswegen auch Medikamente. Eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Übergriffe habe es in Bulgarien nicht gegeben. Schutzsuchende seien in Fällen von Polizeigewalt „chancenlos“. Der BF sei gezwungen worden, einen Asylantrag zu stellen, andernfalls er länger in Haft hätte bleiben müssen. Die Versorgung hinsichtlich Nahrung sowie medizinischer Versorgung sei unzureichend gewesen. Der BF würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine prekäre Situation geraten, sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden. Bulgarien wende Push-Backs an und es gebe Berichte über Gewalt, Diebstähle und erniedrigende Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zur Türkei. Die Aufnahmebedingungen für Asylwerber seien nach wie vor mangelhaft und Folgeantragsteller hätten kein Recht auf materielle Versorgung. Die Behörde hätte im konkreten Fall ermitteln müssen, ob das Verfahren des BF in Bulgarien bereits beendet sei. Die Unterbringung und die Essensversorgung sowie die medizinische und psychiatrische Versorgung in Bulgarien seien, wie gesagt, unzureichend. In Bulgarien seien keine staatlichen Integrationsleistungen vorgesehen und das Risiko der Obdachlosigkeit sei für Asylsuchende und auch für Personen mit Schutzstatus sehr hoch. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien weit verbreitet. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der BF im Falle einer Abschiebung in den Zustand existentieller Not, Obdachlosigkeit, Grundversorgungslosigkeit und fehlender Daseins-Vorsorge geraten würde. Österreich wäre aufgrund der drohenden Verletzung des Artikel 3, EMRK und des Artikel 4, GRC verpflichtet, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der BF, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, gelangte über die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn irregulär in das Bundesgebiet, wo er am 15.10.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 28.09.2022 hat der BF in Bulgarien um Asyl angesucht (EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "1" zu Bulgarien). Am 20.10.2022 richtete das Bundesamt ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Bulgarien. Die bulgarischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des BF nach der genannten Bestimmung mit Schreiben vom 27.10.2022 ausdrücklich zu und teilten auch die o.a. Aliasdaten des BF mit.Am 20.10.2022 richtete das Bundesamt ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Bulgarien. Die bulgarischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des BF nach der genannten Bestimmung mit Schreiben vom 27.10.2022 ausdrücklich zu und teilten auch die o.a. Aliasdaten des BF mit. Der BF hat nach Asylantragstellung in Bulgarien das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate wieder verlassen. Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Bulgariens beendet hätte, liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Bulgarien an. Konkrete, in der Person des BF gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen würden, liegen nicht vor. Der BF hat nicht dargetan, dass er im Falle einer Überstellung nach Bulgarien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Eine den BF konkret treffende Bedrohungssituation in Bulgarien wurde nicht substantiiert dargetan. Der BF leidet an keinen akut lebensbedrohenden Krankheiten. Er ist grundsätzlich gesund, leidet aber (nach eigenen Angaben) an einer Verletzung am linken Bein und an den Zehen, weshalb er ein Medikament einnehmen müsse. Der BF steht zurzeit nicht in ärztlicher Behandlung, Befunde wurden bis dato nicht vorgelegt. Der BF ist nicht immungeschwächt; er gehört keiner COVID-19-Risikogruppe an. Die aktuelle Situation hinsichtlich der COVID-19-Pandemie begründet keine Unmöglichkeit einer Rückkehr des BF nach Bulgarien. Im Bundesgebiet befindet sich seit 31.07.2022 ein volljähriger Bruder des BF als Asylwerber auf. Dessen Asylverfahren ist in
4. Instanz anhängig. Eine finanzielle Abhängigkeit, ein gemeinsamer Haushalt oder eine besonders enge Beziehung zwischen den Genannten besteht nicht. Sonstige private oder berufliche Bindungen des BF zu Österreich sind nicht vorhanden. Eine besondere Integrationsverfestigung des BF in Österreich liegt nicht vor. Der BF verfügt in Österreich nicht über ein iSd Art. 8 EMRK schützenswertes Privat- und Familienleben.Im Bundesgebiet befindet sich seit 31.07.2022 ein volljähriger Bruder des BF als Asylwerber auf. Dessen Asylverfahren ist in
5. Instanz anhängig. Eine finanzielle Abhängigkeit, ein gemeinsamer Haushalt oder eine besonders enge Beziehung zwischen den Genannten besteht nicht. Sonstige private oder berufliche Bindungen des BF zu Österreich sind nicht vorhanden. Eine besondere Integrationsverfestigung des BF in Österreich liegt nicht vor. Der BF verfügt in Österreich nicht über ein iSd Artikel 8, EMRK schützenswertes Privat- und Familienleben. Der BF ist unbekannten Aufenthalts; seit dem 25.02.2023 weist der Genannte keine Wohnsitzmeldung mehr im Bundesgebiet auf. Die bulgarischen Behörden wurden vom Untertauchen des BF mit Schreiben vom 27.02.2023 in Kenntnis gesetzt. Dublin-Überstellungen nach Bulgarien sind aktuell wieder uneingeschränkt möglich.
6. Beweiswürdigung: Die Aliasdaten des BF ergeben sich aus dem Schreiben der bulgarischen Behörde vom 27.10.2022 (AS 31). Die Feststellungen zum Reiseweg des BF und dessen Asylantragstellung in Bulgarien ergeben sich aus den plausiblen Angaben des BF im Zusammenschau mit der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "1" zu Bulgarien. Das Konsultationsverfahren ist im Verwaltungsakt dokumentierten. Allfällige Mängel des Verfahrens sind nicht ersichtlich. Dass der BF seit seiner Asylantragstellung in Bulgarien und vor Antragstellung in Österreich das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate wieder verlassen hat, beruht auf den unzweifelhaften Daten der Eurodac-Treffermeldungen zu den Antragstellungen des BF in Bulgarien (28.09.2022) und in Österreich (15.10.2022). Damit in Einklang stehen auch die Angaben des BF, sich nach Verlassen Bulgariens etwa vier Tage lang in Serbien aufgehalten zu haben, bevor er über Ungarn nach Österreich gekommen sei. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Bulgarien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Aus den dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das bulgarische Asylwesen derart gravierende systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Bulgarien, den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der BF nicht dargetan. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF beruhen auf dessen eigenen Angaben (AS 76-78). Diesbezüglich wurde kein konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF beruhen auf dessen eigenen Angaben (AS 76-78). Diesbezüglich wurde kein konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die festgestellten persönlichen und privaten Verhältnisse des BF in Österreich ergeben sich aus dessen diesbezüglichen Angaben und der damit im Einklang stehenden Aktenlage. Gegenteiliges ist nicht zutage gekommen. Dass der BF untergetaucht ist und seit 25.02.20223 keine aufrechte Wohnsitzmeldung mehr besteht, ist einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister zu entnehmen. Die Mitteilung des unbekannten Aufenthalts an Bulgarien erfolgte mit Schreiben des Bundesamtes vom 27.02.2023, welches von der Behörde nachgereicht wurde. Die Überstellungsfrist hat sich auf in der Folge auf 18 Monate verlängert und ist im Entscheidungszeitpunkt des Gerichtes noch offen (vgl Art 29 Abs 2 Dublin III-VO). Dass der BF untergetaucht ist und seit 25.02.20223 keine aufrechte Wohnsitzmeldung mehr besteht, ist einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister zu entnehmen. Die Mitteilung des unbekannten Aufenthalts an Bulgarien erfolgte mit Schreiben des Bundesamtes vom 27.02.2023, welches von der Behörde nachgereicht wurde. Die Überstellungsfrist hat sich auf in der Folge auf 18 Monate verlängert und ist im Entscheidungszeitpunkt des Gerichtes noch offen vergleiche Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO). Die Feststellung zu den nunmehr wieder aufgehobenen Dublin-Überstellungsbeschränkungen betreffend Bulgarien, ergeben sich aus einer Information seitens des Bundesamtes.
7. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins,). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 17 AsylG 2005 idgF).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 17, AsylG 2005 idgF). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5