RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.03.2023 GeschäftszahlI403 2205906-4 SpruchI403 2205910-4/9EI403 2205906-4/8EI403 2205909-4/7E, I403 2205910-4/9E, I403 2205906-4/8E, I

§ 9Abs.

1 bis 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Es wird ihnen

§§ 54, 55 und 58 Abs. 2 Asyl

G 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. der angefochtenen Bescheide stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gegen römisch 40 , römisch 40 und römisch 40

Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Es wird ihnen

Paragraphen 54, 55 und 58 Absatz 2, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. III. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte V., VI. und VII. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und werden diese ersatzlos behoben.römisch drei. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch fünf., römisch sechs. und römisch sieben. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und werden diese ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihrer beiden minderjährigen Söhne XXXX (Zweitbeschwerdeführer) und XXXX (Drittbeschwerdeführer), alle Staatsangehörige von Ägypten, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen.Die Verfahren von römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin) und ihrer beiden minderjährigen Söhne römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer) und römisch 40 (Drittbeschwerdeführer), alle Staatsangehörige von Ägypten, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit dem Zweit- und Drittbeschwerdeführer in Besitz eines Touristenvisums in das Bundesgebiet ein und stellte sowohl für sich als auch für ihre beiden minderjährigen Söhne erstmalig am 17.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie ihren Cousin in Österreich besuchen habe wollen, vor dem Rückflug jedoch seitens ihres Mannes, welcher in Ägypten als Polizist arbeite, davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass dieser von Mitgliedern der Muslimbruderschaft aufgefordert worden sei, sich ihnen anzuschließen, ansonsten werde man seine Kinder töten. Daher solle sie nicht nach Ägypten zurückkehren. Zwar sei die Polizei in Ägypten dazu in der Lage, ihren Mann zu schützen, jedoch nicht zusätzlich noch dessen Angehörige. Zudem leide ihr jüngerer Sohn, der Drittbeschwerdeführer, an einer Nervenschädigung, aufgrund welcher er sich bereits seit dem Jahr 2011 in Ägypten in Behandlung befinde, wobei sie mit den zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten zufrieden und ihr Mann für diese aufgekommen sei. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2020 zu den Zl.en I404 2205910-1/21E, I404 2205906-1/15E und I404 2205909-1/15E hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Zugleich wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Ägypten zulässig ist und ihnen eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Am 17.01.2021 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich sowie für ihre beiden minderjährigen Söhne die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz, welche sie im Rahmen ihrer am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie dreier niederschriftlicher Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 20.04.2021, am 07.06.2021 sowie am 18.07.2022 im Wesentlichen damit begründete, dass sich ihr Ehemann mittlerweile von ihr scheiden habe lassen. Ihr Exmann habe sie und die Kinder regelmäßig körperlich und psychisch misshandelt; auch leide der Drittbeschwerdeführer seit seiner Geburt an einer Behinderung, da der Exmann die Erstbeschwerdeführerin auch während der Schwangerschaft geschlagen habe. Dies habe sie im Erstverfahren aus Angst nicht erwähnt. Die erforderliche weiterführende medizinische Behandlung des Drittbeschwerdeführers sei in Ägypten künftig ebenfalls nicht mehr möglich, da sie sich diese nicht leisten könne und die Beschwerdeführer auch keinen Versicherungsschutz hätten. Auch würde der Exmann der Erstbeschwerdeführerin mittlerweile deren Familie in Ägypten bedrohen und habe sie Angst, dass er ihr im Falle einer Rückkehr nach Ägypten die beiden Söhne wegnehmen werde. Darüber hinaus äußerte die Erstbeschwerdeführerin noch am Rande die Befürchtung, im Falle ihrer Rückkehr inhaftiert zu werden, da sie in Österreich um Asyl angesucht habe, oder auch aufgrund einer etwaigen Einflussnahme ihres Exmannes, welcher Polizist sei. Zudem würden die beiden minderjährigen Beschwerdeführer in Österreich seit Jahren die Schule besuchen und seien hier sprachlich integriert. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden jeweils vom 21.10.2022 wies die belangte Behörde die Folgeanträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.). Zugleich wurde ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a FPG wurde ihnen keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und gegen sie zudem

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten keine nach rechtskräftigem Abschluss ihres Erstverfahrens neu entstandenen, asylrelevanten und glaubhaften Fluchtgründe geltend gemacht und seien auch ihre Privatinteressen an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht derart ausgeprägt, dass sie das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens überwiegen würden.Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden jeweils vom 21.10.2022 wies die belangte Behörde die Folgeanträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Zugleich wurde ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde ihnen keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gegen sie zudem

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten keine nach rechtskräftigem Abschluss ihres Erstverfahrens neu entstandenen, asylrelevanten und glaubhaften Fluchtgründe geltend gemacht und seien auch ihre Privatinteressen an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht derart ausgeprägt, dass sie das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens überwiegen würden. Gegen die Bescheide wurde fristgerecht am 07.11.2022 vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und hierbei deren inhaltliche Rechtswidrigkeit – insbesondere in Anbetracht einer unzulässigen Verweigerung einer Sachentscheidung - sowie eine mangelhafte Verfahrensführung moniert. Beschwerde und Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 14.11.2022 vorgelegt. Infolge einer Unzuständigkeitsanzeige vom 21.12.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung der erkennenden Richterin neu zugewiesen. Am 06.03.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit der Beschwerdeführer und ihrer Rechtsvertretung abgehalten und hierbei die gegenständliche Beschwerdesache erörtert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
2. Zu den Personen der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. Es handelt sich bei ihnen um eine volljährige Frau (Erstbeschwerdeführerin) und ihre beiden minderjährigen Söhne (Zweit- und Drittbeschwerdeführer). Sie sind Angehörige der Volksgruppe der Araber und bekennen sich zum sunnitisch-moslemischen Glauben. Ihre Identitäten stehen fest. Die Beschwerdeführer stammen aus dem Ort XXXX im Gouvernement ad-Daqahliyya im östlichen Nildelta.Die Beschwerdeführer stammen aus dem Ort römisch 40 im Gouvernement ad-Daqahliyya im östlichen Nildelta. Der frühere Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers ist nach wie vor in Ägypten aufhältig, ebenso wie die Eltern und drei Geschwister der Erstbeschwerdeführerin. Das Familienleben war bis zu ihrer Ausreise von regelmäßigen körperlichen sowie psychischen Misshandlungen ausgehend vom früheren Ehemann bzw. Kindesvater gegenüber den Beschwerdeführern geprägt, sodass diese häufig im Wohnhaus der Eltern der Erstbeschwerdeführerin Zuflucht nehmen mussten. Es besteht zum Entscheidungszeitpunkt kein Kontakt mehr zwischen den Beschwerdeführern und Angehörigen in ihrem Herkunftsstaat, da insbesondere die Eltern der Erstbeschwerdeführerin nicht damit einverstanden sind, dass diese mittlerweile eine uneheliche Beziehung in Österreich führt. Die Erstbeschwerdeführerin hat in Ägypten eine zwölfjährige Schulbildung genossen, eine Ausbildung zur Buchhalterin absolviert und zwei Jahre lang ein wirtschaftliches Studium betrieben, ohne dieses jedoch abzuschließen. Sie hatte in Ägypten Nutztiere, welche zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes beitrugen und wurden sie sowie die beiden gemeinsamen Söhne auch von ihrem früheren Ehemann finanziell unterstützt. Im Juni 2019 ließ sich der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin in deren Abwesenheit von ihr scheiden. Dieser ist als Polizist auf einer Polizeistation in XXXX – etwa 40 km von XXXX entfernt – tätig, sein Wohnhaus ist jedoch ebenfalls – wie auch das Haus der Eltern der Beschwerdeführerin - in XXXX . Der Vater der Erstbeschwerdeführerin bezieht in Ägypten eine Pension als Lehrer, ihre Mutter ist Hausfrau.Die Erstbeschwerdeführerin hat in Ägypten eine zwölfjährige Schulbildung genossen, eine Ausbildung zur Buchhalterin absolviert und zwei Jahre lang ein wirtschaftliches Studium betrieben, ohne dieses jedoch abzuschließen. Sie hatte in Ägypten Nutztiere, welche zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes beitrugen und wurden sie sowie die beiden gemeinsamen Söhne auch von ihrem früheren Ehemann finanziell unterstützt. Im Juni 2019 ließ sich der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin in deren Abwesenheit von ihr scheiden. Dieser ist als Polizist auf einer Polizeistation in römisch 40 – etwa 40 km von römisch 40 entfernt – tätig, sein Wohnhaus ist jedoch ebenfalls – wie auch das Haus der Eltern der Beschwerdeführerin - in römisch 40 . Der Vater der Erstbeschwerdeführerin bezieht in Ägypten eine Pension als Lehrer, ihre Mutter ist Hausfrau. Seit 08.05.2018 halten sich die Beschwerdeführer durchgehend im Bundesgebiet auf, wobei sie ihrer Ausreiseverpflichtung nach rechtskräftig negativem Abschluss ihres ersten Asylverfahrens mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2020 nicht nachkamen und die Erstbeschwerdeführerin eine im Jänner 2021 anberaumte Abschiebung durch aktive Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber den einschreitendenden Polizeibeamten vereitelte. Die Erstbeschwerdeführerin war in Österreich aufgrund diverser psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen in Behandlung. So war an ihr seitens eines Allgemeinmediziners im April 2021 eine "mittelgradige Depression, vor allem posttraumatische Belastungsstörung" diagnostiziert worden und im Rahmen eines seitens der belangten Behörde infolge dessen eingeholten Sachverständigengutachtens vom 31.05.2021 eine Anpassungsstörung in Gestalt einer längeren depressiven Reaktion (F43.21 nach ICD-10). Eine posttraumatische Belastungsstörung konnte hingegen nicht eindeutig festgestellt werden. Die psychischen Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin haben sich zwischenzeitlich deutlich gebessert und ist sie mittlerweile auf keine medikamentöse Therapie mehr angewiesen. Sie findet sich gegenwärtig seit Anfang des Jahres 2022 noch wöchentlich zu einem Gespräch bei einer psychosozialen Beratungsstelle ein. Sie ist vollumfassend erwerbsfähig. Der Zweitbeschwerdeführer ist gesund. Der Drittbeschwerdeführer leidet bereits seit seiner Geburt an einer spastischen Diplegie aufgrund einer bilateralen posterioren parietalen Leukomalazie. Dieses Krankheitsbild verursacht ihm orthopädische Probleme und hat insbesondere Einfluss auf seinen Gang. In Österreich erhält er hierfür Physiotherapie (Laufbandtraining und Massagen) und alle sechs Monate eine Botox-Spritze. Ihm wurden zudem als Hilfsmittel ICP-Sandalen und eine Unterschenkel-Nachtlagerungsschiene links verordnet. Eine adäquate Behandlung ist auch in Ägypten möglich, wo sich der Drittbeschwerdeführer vor seiner Ausreise in regelmäßiger ärztlicher Behandlung in der Privatklinik "Dr Amr Hassan Neurology Clinic" in Kairo befand. In Ägypten erfolgten orthopädische Kontrollen mit Röntgen und der Drittbeschwerdeführer erhielt Hilfsmittel wie ICP-Schuhe, sowie alle sechs Monate eine Behandlung mit Botox. Die Behandlungen wurden damals von seinem Vater finanziert. Darüber hinaus wurden am Drittbeschwerdeführer im Rahmen einer psychologischen Beratungssitzung in einem Männergesundheitszentrum im März 2021 ausgeprägte Symptome von ADHS, sowie ein stark impulsives Verhalten und die Unfähigkeit zu warten oder Geduld zu üben, beobachtet. Diese Verhaltensweisen stehen auch in Einklang mit dem Umstand, dass im Rahmen seiner letzten Schulnachricht vom 03.02.2023 sein "Verhalten in der Schule" mit "wenig zufriedenstellend" beurteilt wurde. In Österreich sowie auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten verfügen die Beschwerdeführer über keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte, jedoch führt die Erstbeschwerdeführerin seit ca. zwei Jahren eine Beziehung mit einem ägyptisch-stämmigen österreichischen Staatsangehörigen, welcher die Beschwerdeführer auch finanziell sowie bei der Bestreitung ihres Alltages unterstützt. Ein gemeinsamer Wohnsitz besteht bislang jedoch nicht. Die Beschwerdeführer leben gemeinsam in einer ihnen seitens eines Flüchtlingsprojekts zur Verfügung gestellten Wohnung, während sich der Freund der Erstbeschwerdeführerin seinerseits eine Wohnung mit seinem erwachsenen Sohn teilt. Ein gemeinsamer Wohnsitz ist allerdings geplant. Die Beschwerdeführer bestreiten ihren Lebensunterhalt durch private Zuwendungen des Freundes der Erstbeschwerdeführerin sowie eines Flüchtlingsprojekts, welches ihnen neben kostenlosem Wohnraum auch Bargeld, Gutscheine und Grundnahrungsmittel sowie Sachleistungen wie Kleidung und Schulmaterialen für die minderjährigen Beschwerdeführer zur Verfügung stellt. Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung beziehen sie zum Entscheidungszeitpunkt keine. Die Erstbeschwerdeführerin hat in Österreich am 07.09.2020 eine Deutschprüfung für das Sprachniveau A1 und am 11.05.2022 die Integrationsprüfung für das Sprachniveau A2 erfolgreich abgelegt, weitere Basisbildungskurse besucht und auch diverse Bekanntschaften geschlossen. Im Februar und April 2019 war sie für insgesamt 27 Stunden als Remunerantin für die Caritas XXXX tätig. Zudem arbeitete sie im Jahr 2020 zeitweise im Ausmaß von zehn Wochenstunden ehrenamtlich im XXXX Bildungszentrum. Ansonsten ging sie im Bundesgebiet bislang keiner weiteren beruflichen Tätigkeit nach. Sie hat eine Einstellungszusage als Köchin in einem italienischen Restaurant sowie eine weitere Einstellungszusage als Verkäuferin in einer Bäckerei.Die Erstbeschwerdeführerin hat in Österreich am 07.09.2020 eine Deutschprüfung für das Sprachniveau A1 und am 11.05.2022 die Integrationsprüfung für das Sprachniveau A2 erfolgreich abgelegt, weitere Basisbildungskurse besucht und auch diverse Bekanntschaften geschlossen. Im Februar und April 2019 war sie für insgesamt 27 Stunden als Remunerantin für die Caritas römisch 40 tätig. Zudem arbeitete sie im Jahr 2020 zeitweise im Ausmaß von zehn Wochenstunden ehrenamtlich im römisch 40 Bildungszentrum. Ansonsten ging sie im Bundesgebiet bislang keiner weiteren beruflichen Tätigkeit nach. Sie hat eine Einstellungszusage als Köchin in einem italienischen Restaurant sowie eine weitere Einstellungszusage als Verkäuferin in einer Bäckerei. Der Zweitbeschwerdeführer besuchte bis zu seiner Ausreise aus Ägypten die Schule. Zwischenzeitlich hat er in Österreich die Mittelschule abgeschlossen und besucht gegenwärtig die
3. Schulstufe einer Hotelfachschule. Er spielt Fußball in einem Verein und ist in einem Jugendzentrum aktiv. Er spricht gut Deutsch und pflegt altersadäquate freundschaftliche Kontakte. Arabisch beherrscht er nur noch in Wort, jedoch nicht mehr in Schrift. Der Drittbeschwerdeführer besuchte in Ägypten die Volksschule. In Österreich hat er diese mittlerweile abgeschlossen, wobei er aufgrund seiner krankheitsbedingten Bedürfnisse sonderpädagogische Unterstützung erhielt. Gegenwärtig besucht er die
4. Schulstufe einer Offenen Mittelschule mit Schwerpunkt Informatik. Er spricht gut Deutsch und pflegt altersadäquate freundschaftliche Kontakte. Arabisch beherrscht er kaum mehr. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 24.03.2021, Zl. XXXX wurde die Erstbeschwerdeführerin wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 erster Fall StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, bedingt nachgesehen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass sie am 18.01.2021 in Schwechat insgesamt sechs Polizeibeamte mit Gewalt, nämlich durch Tritte mit den Füßen und Faustschläge, an einer Amtshandlung, nämlich ihrer und ihrer beiden Söhne Abschiebung nach Ägypten, gehindert hatte. Erschwerende Umstände kamen im Rahmen der Strafbemessung keine hervor, während der bisher ordentliche Lebenswandel der Erstbeschwerdeführerin sowie eine psychosoziale Krise als mildernd berücksichtigt wurden.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 24.03.2021, Zl. römisch 40 wurde die Erstbeschwerdeführerin wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 269, Absatz eins, erster Fall StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, bedingt nachgesehen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass sie am 18.01.2021 in Schwechat insgesamt sechs Polizeibeamte mit Gewalt, nämlich durch Tritte mit den Füßen und Faustschläge, an einer Amtshandlung, nämlich ihrer und ihrer beiden Söhne Abschiebung nach Ägypten, gehindert hatte. Erschwerende Umstände kamen im Rahmen der Strafbemessung keine hervor, während der bisher ordentliche Lebenswandel der Erstbeschwerdeführerin sowie eine psychosoziale Krise als mildernd berücksichtigt wurden. Der Zweitbeschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten, der Drittbeschwerdeführer noch strafunmündig. 1.
5. Zum Vorverfahren, dem Fluchtvorbringen und einer Rückkehrgefährdung der Beschwerdeführer: Die Erstanträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 17.05.2018, welche die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen mit der Gefahr einer Verfolgung durch Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Drittbeschwerdeführers begründete, wurden im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2020 hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Das Ermittlungsverfahren aufgrund ihrer verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 17.01.2021 ergab, dass keine substantiellen neuen Fluchtgründe vorgebracht wurden. Dem nunmehr ergänzend geltend gemachten Umstand, dass die Beschwerdeführer in Ägypten überdies Opfer von häuslicher Gewalt – ausgehend vom früheren Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers – geworden waren, kommt im Hinblick auf die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten keine entscheidungsrelevante Relevanz zu, während das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin, wonach sie überdies Gefahr laufe, im Falle ihrer Rückkehr nach Ägypten inhaftiert zu werden, keinen glaubhaften Kern aufweist. Auch hat sich die individuelle Situation für die Beschwerdeführer sowie die allgemeine Lage in Ägypten nicht in einem Umfang verändert, dass von einer entscheidungswesentlichen Änderung des Sachverhaltes auszugehen wäre. 1.
6. Zur Lage in Ägypten: Zur aktuellen Lage in Ägypten werden folgende Feststellungen getroffen: COVID-19 Die Einreise nach Ägypten ist derzeit ohne jegliche COVID-19 Einschränkung möglich (WKO 21.7.2022; vgl. BMEIA 22.8.2022, AA 22.6.2022): Ägypten hat ab Freitag, den 17.6.2022, alle Beschränkungen für die Einreise für Ägypter und Ausländer aufgehoben (WKO 21.7.2022). Es ist keine Vorlage einer Impfungsbescheinigung, eines negativen PCR-Testes oder des Antigen-Schnelltests mehr notwendig (WKO 21.7.2022; vgl. BMEIA 22.8.2022).Die Einreise nach Ägypten ist derzeit ohne jegliche COVID-19 Einschränkung möglich (WKO 21.7.2022; vergleiche BMEIA 22.8.2022, AA 22.6.2022): Ägypten hat ab Freitag, den 17.6.2022, alle Beschränkungen für die Einreise für Ägypter und Ausländer aufgehoben (WKO 21.7.2022). Es ist keine Vorlage einer Impfungsbescheinigung, eines negativen PCR-Testes oder des Antigen-Schnelltests mehr notwendig (WKO 21.7.2022; vergleiche BMEIA 22.8.2022). Eine neue Infektionswelle hat auch Ägypten erfasst, derzeit steigen die Infektionszahlen wieder (Stand Mitte Juli). Es bestehen zum Teil lokale Einschränkungen (z.B. Maskenpflicht in Taxis), die aber nicht durchgesetzt werden (WKO 21.7.2022). Der Flugverkehr findet eingeschränkt wieder statt. An Flughäfen sind Temperaturmessungen möglich. Die Weiter- oder Durchreise in andere Länder kann eingeschränkt oder mit einer Testpflicht vor Abreise verbunden sein (AA 22.6.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2022): Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegypten-node/aegyptensicherheit/212622#content_5, Zugriff 25.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [Österreich] (22.8.2022): Reiseinformation, Ägypten - Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/aegypten/, Zugriff 26.8.2022 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich (21.7.2022): Coronavirus: Situation in Ägypten, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-aegypten.html, Zugriff 26.8.2022 Politische Lage Das in der Verfassung garantierte Regierungssystem eines demokratischen Rechtsstaats, wie auch die dort enthaltenen Rechte wie Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind de facto und de jure ausgehöhlt. Verfassungsänderungen im April 2019 griffen erheblich in die Gewaltenteilung ein, stärkten die Kontrolle des Militärs über das zivile Leben und verlängerten die Amtszeit des Staatspräsidenten um zwei auf sechs Jahre (AA 26.1.2022). Präsident Abdel Fatah Al-Sisi regiert Ägypten seit seiner Machtübernahme auf eine immer autoritärere Weise (FH 28.2.2022). Die Lage in Ägypten unter Staatspräsident Al-Sisi ist durch ein hohes Maß an staatlicher Repression und eine Politik geprägt, die – dominiert durch Militär und Sicherheitsbehörden und vermeintlich im übergeordneten Interesse der Stabilität – für oppositionspolitische Betätigungen und die Entfaltung bürgerlicher Freiheiten kaum noch Raum lässt (AA 26.1.2022). Die anhaltende Menschenrechtskrise in Ägypten unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi war Gegenstand internationaler Kritik im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRW 13.1.2022). Abdel Fatah Al-Sisi ist seit dem 8.6.2014 Präsident Ägyptens. Seine Wiederwahl erfolgte im März 2018 (AA 28.2.2022). Der Präsident wird durch Volksabstimmung für bis zu zwei Amtszeiten gewählt. Präsident Abdel Fattah Al-Sisi, der 2013 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, während er als ägyptischer Verteidigungsminister und Befehlshaber der Streitkräfte diente, wurde nur durch unfaire, nicht wettbewerbsfähige Wettbewerbe gewählt. Bei den Wahlen 2018 erhielt Sisi 97% der Stimmen, nachdem er alle Oppositionskandidaten zum Rückzug gedrängt hatte, so dass nur noch Mousa Mostafa Mousa, der Vorsitzende der Al-Ghad-Partei, der sich für Sisi eingesetzt hatte, im Rennen war. Die Wahlen im Jahr 2018 wurden durch eine niedrige Wahlbeteiligung, den Einsatz staatlicher Mittel und Medien zur Unterstützung von Sisis Kandidatur, Einschüchterung der Wähler und Stimmenkauf beeinträchtigt (FH 28.2.2022). Das im Jänner 2021 neu zusammengetretene Parlament ist von einer regierungstreuen nationalen Wahlliste dominiert. Lediglich eine kleine Gruppe von Abgeordneten nimmt, in einem sehr eng begrenzten Rahmen, oppositionelle Positionen ein. Parteien nehmen keine eigenständige Rolle in der Willensbildung ein und wurden durch das 2014 reformierte Wahlrecht weiter geschwächt. Angesichts breiter Desillusionierung bzgl. der Parlamentsarbeit und sehr niedriger Wahlbeteiligung setzte das neue Parlament Befragungen von Regierungsmitgliedern an, die aber die grundsätzliche Rolle des Parlaments als Legitimierungsinstitution für Exekutivhandeln nicht ändern (AA 26.1.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.2.2022): Ägypten: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegypten-node/steckbrief/203556 Zugriff 26.8.2022 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068728.html, Zugriff 23.8.2022 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066548.html, Zugriff 23.8.2022 Sicherheitslage Verschiedene terroristische Gruppen sind in Ägypten aktiv, die bedeutendste ist der IS Wilayat Sinai. Terroristische Anschläge können im ganzen Land stattfinden, wiewohl sie sich zuletzt auf der Sinai Halbinsel konzentriert haben. Im Jahr 2020 gab es

öffentlich zugänglicher Informationen ca. 234 terroristische Angriffe. Immer wieder, auch im Jahr 2021, finden sich Berichte über Zusammenstöße zwischen ägyptischer Armee und Terroristen v.a. am Nord Sinai, mit Todesopfern auf beiden Seiten. Neben dem Nord-Sinai ist auch das Wüstengebiet im Westen bis zur libyschen und sudanesischen Grenze ein Hotspot. Terroristische Anschläge und Militäroperationen führen (auch) zu zivilen Opfern. Ziele der terroristischen Angriffe sind die Sicherheitskräfte, aber auch diplomatische Vertretungen, Touristenorte, Transportknotenpunkte, Märkte und Einkaufszentren, westliche Unternehmen, Restaurants und lokale Regierungseinrichtungen. Die Behörden sind aktiv in der Terrorismusbekämpfung, die Anti-Terrorgesetzgebung ist streng und bedeutet Einschränkungen fundamentaler Menschen- und Freiheitsrechte. Erfolge werden erzielt. Im Jahr 2020 wurden nach offiziellen Angaben 750 Waffenverstecke ausgehoben und 150 Terroristen getötet (STDOK 17.3.2022). Das Risiko terroristischer Anschläge ist weiterhin gegeben (FD 2.8.2022; vgl. AA 22.6.2022, BMEIA 22.8.2022). Im Norden der Sinai-Halbinsel, dem Gouvernorat Nordsinai und dem ägyptisch-israelischen Grenzgebiet - mit Ausnahme des unmittelbaren Küstenabschnitts und des Grenzortes Taba - finden militärische Operationen statt, da es in der Vergangenheit zu terroristischen Anschlägen kam. Im Gouvernorat Nordsinai gilt der Ausnahmezustand, der mit nächtlichen Ausgangssperren einhergeht. Die ägyptischen Behörden haben die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan zu Sperrgebieten erklärt (AA 22.6.2022; vgl. BMEIA 22.8.2022).Das Risiko terroristischer Anschläge ist weiterhin gegeben (FD 2.8.2022; vergleiche AA 22.6.2022, BMEIA 22.8.2022). Im Norden der Sinai-Halbinsel, dem Gouvernorat Nordsinai und dem ägyptisch-israelischen Grenzgebiet - mit Ausnahme des unmittelbaren Küstenabschnitts und des Grenzortes Taba - finden militärische Operationen statt, da es in der Vergangenheit zu terroristischen Anschlägen kam. Im Gouvernorat Nordsinai gilt der Ausnahmezustand, der mit nächtlichen Ausgangssperren einhergeht. Die ägyptischen Behörden haben die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan zu Sperrgebieten erklärt (AA 22.6.2022; vergleiche BMEIA 22.8.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2022): Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegypten-node/aegyptensicherheit/212622#content_5, Zugriff 25.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [Österreich] (22.8.2022): Reiseinformation, Ägypten - Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/aegypten/, Zugriff 26.8.2022 - FD - France diplomatique [Frankreich] (2.8.2022): Egypte - Sécurité, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/egypte/#securite, Zugriff 26.8.2022 - STDOK – Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (17.3.2022): Themenbericht: Terrorismus in Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht die Unabhängigkeit der Justiz vor. Einzelnen Gerichten fehlt es manchmal an Unparteilichkeit und diese gelangen zu politisch motivierten Ergebnissen. Die Regierung respektiert in der Regel Gerichtsbeschlüsse (USDOS 12.4.2022). Die Unabhängigkeit der Justiz ist vor allem im Bereich der äußerst weit verstandenen Terrorismusbekämpfung erheblich beeinträchtigt. Willkürliche Verhaftungen, Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen von Personen durch die Staatssicherheit und politisch motivierte Gerichtsverfahren sind an der Tagesordnung. Folter und Misshandlungen in Haft sind verbreitet (AA 26.1.2022). Der Aufbau der Justiz und die Grundzüge der Verfahren folgen formell und materiell weitgehend europäischen (v.a. französischen) Mustern (Unabhängigkeit der Richter, Instanzenzüge etc.). Islamische Einschläge existieren zwar (Sharia z.B. für muslimische Bürger relevant im Familien- und Erbrecht; Sharia in der Verfassung als Rechtsquelle festgelegt), sind aber für die Rechtsordnung insgesamt nicht bestimmend. Mit 4.6.2022 wurde auf Weisung des Präsidenten im Justizministerium ein Expertenkomitee zur Reform des Personenstandsrechts eingesetzt, welches die neuen Gesetzesvorlagen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutieren soll (ÖB 6.2022). Staatsanwaltschaften und Gerichte verlängerten die Untersuchungshaft Tausender Inhaftierter, gegen die wegen fabrizierter Terrorismusanklagen ermittelt wurde, ohne ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Im Oktober 2021 erließ das Justizministerium eine Verordnung, wonach die Untersuchungshaft auch in Abwesenheit der Betroffenen und somit ohne ordnungsgemäße Verfahrensgarantien verlängert werden konnte (AI 29.3.2022). Es existieren in Ägypten Straftatbestände, die, als solche oder in ihrer konkreten Anwendung, eine Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale darstellen. So werden die vage gefassten Straftatbestände der Antiterror-Gesetzgebung und der Straftatbestand der Verbreitung von Falschnachrichten regelmäßig gegen politische Opposition oder politisch aktive Zivilgesellschaft eingesetzt. Insgesamt ist die Einleitung von Strafverfahren, die aufgrund vager Strafvorschriften regelmäßig möglich ist und lange Untersuchungen, Inhaftierung, Reisesperren oder Kontensperrung nach sich ziehen kann, häufiger zu beobachten gegen Personen, deren politische Meinung im Konflikt mit staatlichen Stellen steht, sowie gegen deren Umfeld und Verwandte. Der Blasphemieparagraph findet überproportional auf Christen und Atheisten Anwendung, der Unzuchtparagraph nahezu ausschließlich auf homosexuelle Männer (AA 26.1.2022). Gesetzlich ist das Recht auf ein faires Verfahren vorgesehen, aber die Justiz kann dieses Recht oft nicht gewährleisten. Das Gesetz geht von einer Unschuld der Angeklagten aus und die Behörden informieren sie in der Regel unverzüglich und im Detail über die Anklagen gegen sie. Die Angeklagten haben das Recht, bei den Verfahren anwesend zu sein. Die Teilnahme ist verpflichtend für Personen, die eines Verbrechens angeklagt werden, und fakultativ für diejenigen, die wegen Vergehen angeklagt sind. Zivilverhandlungen sind in der Regel öffentlich. Die Angeklagten haben das Recht, einen Anwalt zu konsultieren, und die Regierung ist zuständig für die Finanzierung des Rechtsbeistands, wenn der Angeklagte sich keinen Rechtsanwalt leisten kann. Angeklagte haben das Recht auf Berufung. Verhandlungen vor dem Militärgericht sind nicht öffentlich (USDOS 12.4.2022). Das Recht auf ein faires Verfahren ist in der Praxis – v.a. bei Delikten, die die Staatssicherheit betreffen – oft nicht gewährleistet und wird u.a. durch folgende Praktiken beeinträchtigt: Verhaftungen ohne Haftbefehl, exzessive Anwendung von Präventiv- und Untersuchungshaft, Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten, Massenprozesse gegen eine große Anzahl von Beschuldigten mit mangelnder Beweisführung zum Einzelfall. Auffallend sind die teils unverhältnismäßigen Strafen, was nicht immer nur an den Rechtsnormen selbst, sondern oft auch an der Ermessensausübung durch die jeweiligen Richter liegt, sowie der Umstand, dass eine sehr dürftige Beweislage keineswegs einer Verurteilung entgegensteht (in dubio pro reo ist kein die Praxis bestimmendes Prinzip) (ÖB 6.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Ägypten 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070273.html, Zugriff 1.8.2022 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo [Österreich] (6.2022): Asylländerbericht Ägypten, https://www.ecoi.net/en/file/local/2075269/AEGY_%C3%96B_Bericht_2022_06.pdf, Zugriff 1.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071155.html, Zugriff 1.8.2022 Sicherheitsbehörden Das Innenministerium ist zuständig für die Durchsetzung der Gesetze und innere Sicherheit, ihm unterstehen die Polizei (Public Security Sector Police), die Zentralen Sicherheitskräfte (Central Security Force – CSF), der Nationale Sicherheitssektor (National Security Sector – NSS) sowie Zoll und Immigration. Die Polizei ist für die Strafverfolgung bundesweit verantwortlich. Die Zentralen Sicherheitskräfte sorgen für die Sicherheit der Infrastruktur und führen Einsätze bei Demonstrationen durch. Der NSS ist bei Bedrohungen der inneren Sicherheit zuständig sowie für die Bekämpfung des Terrorismus, gemeinsam mit anderen ägyptischen Sicherheitskräften. Zivile Behörden haben eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 12.4.2022). Militär und Sicherheitsbehörden nehmen im Staatsgefüge eine dominierende Position ein und verfügen über weitreichende Befugnisse und Einflussmöglichkeiten bei fehlender Transparenz oder Rechenschaftspflicht. Die reguläre Polizei ist formal von den Sicherheitsdiensten getrennt, in der Praxis beaufsichtigt der Staatssicherheitsdienst das Handeln der Polizei. Gerade auf dem Gebiet der begrifflich sehr weit verstandenen Terrorismusbekämpfung sind die Sicherheitsbehörden der Kontrolle durch die Justiz und andere Verfassungsorgane weitgehend entzogen. Terrorismusvorwürfe werden weit ausgelegt und regelmäßig zur Ahndung jeder Form von Kritik an Regierungshandeln eingesetzt. Die Sicherheitsdienste genießen de facto Straffreiheit. Sie agieren zunehmend außerhalb rechtlicher Vorgaben und entziehen sich der Kontrolle durch Justiz und Politik (AA 26.1.2022). Der seit 2017 bestehende Ausnahmezustand wurde im Oktober 2021 durch Präsident Sisi nicht verlängert, jedoch führte dieser im November 2021 gesetzliche Regelungen ein, die es dem Präsidenten erlauben, im Fall von Naturkatastrophen oder Terrorismus Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen, wie Ausgangssperren oder Evakuierungen, für eine maximale Dauer von sechs Monaten (USDOS 12.4.2022; vgl. AA 26.1.2022), dadurch wurden im Ausnahmezustand bestehende Regelungen in reguläre Gesetze überführt (AA 26.1.2022).Der seit 2017 bestehende Ausnahmezustand wurde im Oktober 2021 durch Präsident Sisi nicht verlängert, jedoch führte dieser im November 2021 gesetzliche Regelungen ein, die es dem Präsidenten erlauben, im Fall von Naturkatastrophen oder Terrorismus Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen, wie Ausgangssperren oder Evakuierungen, für eine maximale Dauer von sechs Monaten (USDOS 12.4.2022; vergleiche AA 26.1.2022), dadurch wurden im Ausnahmezustand bestehende Regelungen in reguläre Gesetze überführt (AA 26.1.2022). Nicht zu unterschätzen ist die Rolle des Militärs auch im wirtschaftlichen Umfeld. Die traditionell starke Verflechtung des Militärs in sämtlichen ägyptischen Strukturen ist laut Schätzungen für bis zu 45% des BIP verantwortlich, auch wenn es dazu aus Gründen der Geheimhaltung keine offiziellen/verlässlichen Zahlen gibt (Präsident Al-Sisi spricht von knapp 2%). Das Militär ist in sämtlichen Infrastrukturbereichen ebenso tätig wie beispielsweise beim Abfüllen von Wasser oder der Produktion von Pasta und beim Import von Babymilchpulver (WKO 5.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071155.html, Zugriff 1.8.2022 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich - AußenwirtschaftsCenter Kairo (5.2022): Außenwirtschaftsbericht Ägypten, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/aegyptenwirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 22.8.2022 Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht konsequent um, und Beamte üben manchmal ungestraft korrupte Praktiken aus (USDOS 12.4.2022). Korruption ist auf allen Ebenen der Regierung weit verbreitet. Offizielle Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung korrupter Aktivitäten sind nach wie vor schwach und ineffektiv. Die Administrative Control Authority (ACA), die für die meisten Antikorruptionsinitiativen zuständige Stelle, untersteht Al-Sisi. Der ACA fehlt es an Glaubwürdigkeit, Transparenz und Unparteilichkeit, und es ist ihr nicht gestattet, die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs zu überwachen. Daher wird angenommen, dass die ACA ein Instrument für Sisi ist, um die Bürokratie zu kontrollieren, wichtige Patronagenetzwerke zu verwalten und der Propaganda des Regimes zu dienen (FH 28.2.2022). Laut Corruption Perceptions Index 2021 befindet sich Ägypten auf Platz 117 von 180 Ländern; das Land befindet sich damit am selben Platz wie im Vorjahr (TI 2022). Quellen: - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068728.html, Zugriff 23.8.2022 - TI - Transparency International

§ 68Abs.

1 AVG nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist. Die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die "entschiedene Sache", d.h. durch die Identität der Sache, über die formell rechtskräftig abgesprochen wurde, mit der im neuerlichen Abspruch erfassten bestimmt. Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der für die Vorentscheidung maßgeblichen Rechtslage noch in den für die Beurteilung der in der Vorentscheidung als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist (vgl. VwGH 20.01.2021, Ra 2020/19/0381, mwN).Die Rechtskraft einer früher in der gleichen Angelegenheit ergangenen Erledigung steht einer neuen Sachentscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist. Die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die "entschiedene Sache", d.h. durch die Identität der Sache, über die formell rechtskräftig abgesprochen wurde, mit der im neuerlichen Abspruch erfassten bestimmt. Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der für die Vorentscheidung maßgeblichen Rechtslage noch in den für die Beurteilung der in der Vorentscheidung als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist vergleiche VwGH 20.01.2021, Ra 2020/19/0381, mwN). Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt. Diese Grundsätze zur Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache

§ 68AVG zurückzuweisen ist, gelten auch für Sachverhaltsänderungen, die auf das Auftreten des SARS-Co

V-2-Virus und auf Auswirkungen von Maßnahmen, die zur Eindämmung seiner Verbreitung gesetzt wurden, zurückzuführen sind (vgl. VwGH 10.09.2021, Ra 2021/14/0256, mwN).Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt. Diese Grundsätze zur Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache

Paragraph 68, AVG zurückzuweisen ist, gelten auch für Sachverhaltsänderungen, die auf das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus und auf Auswirkungen von Maßnahmen, die zur Eindämmung seiner Verbreitung gesetzt wurden, zurückzuführen sind vergleiche VwGH 10.09.2021, Ra 2021/14/0256, mwN). Dies ist gegenständlich jedoch nicht der Fall. Soweit die Beschwerdeführer vorbrachten, in Ägypten Opfer von häuslicher Gewalt – ausgehend vom früheren Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers – geworden zu sein, könnten sie sich durch die Wohnsitznahme fernab von dem früheren Ehemann der Gefahr weiterer Gewaltausübung entziehen. Die Gefahr einer Inhaftierung im Falle ihrer Rückkehr nach Ägypten ist für das Gericht nicht nachvollziehbar und weist keinen glaubhaften Kern auf (vgl. Punkt II.2.2). Somit haben die Beschwerdeführer in ihrem nunmehr zweiten Asylverfahren keine entscheidungswesentlichen neuen Fluchtgründe vorgebracht.Dies ist gegenständlich jedoch nicht der Fall. Soweit die Beschwerdeführer vorbrachten, in Ägypten Opfer von häuslicher Gewalt – ausgehend vom früheren Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater des Zweit- und Drittbeschwerdeführers – geworden zu sein, könnten sie sich durch die Wohnsitznahme fernab von dem früheren Ehemann der Gefahr weiterer Gewaltausübung entziehen. Die Gefahr einer Inhaftierung im Falle ihrer Rückkehr nach Ägypten ist für das Gericht nicht nachvollziehbar und weist keinen glaubhaften Kern auf vergleiche Punkt römisch zwei.2.2). Somit haben die Beschwerdeführer in ihrem nunmehr zweiten Asylverfahren keine entscheidungswesentlichen neuen Fluchtgründe vorgebracht. Wesentliche Änderungen in den Personen der Beschwerdeführer bzw. in der Lage in Ägypten wurden ebenso wenig dargetan, so dass auch unter dem Blickwinkel des subsidiären Schutzes keine neue inhaltliche Prüfung notwendig war (vgl. Punkt II.2.2.).Wesentliche Änderungen in den Personen der Beschwerdeführer bzw. in der Lage in Ägypten wurden ebenso wenig dargetan, so dass auch unter dem Blickwinkel des subsidiären Schutzes keine neue inhaltliche Prüfung notwendig war vergleiche Punkt römisch zwei.2.2.). Die belangte Behörde hat daher völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass entschiedene Sache vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich der Auffassung des BFA an, dass die Angaben der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren nicht geeignet sind, eine neue inhaltliche Entscheidung zu bewirken und dass darin kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden kann. Da weder in der maßgeblichen Sachlage, und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre der Beschwerdeführer gelegen ist, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen ist, noch in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten ist, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Anliegens nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen ließe, liegt entschiedene Sache vor, über welche nicht neuerlich meritorisch entschieden werden kann. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. der angefochtenen Bescheide war daher

§ 28Abs. 2 Vw

GVG abzuweisen.Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. der angefochtenen Bescheide war daher

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG abzuweisen. 3.2. Zur Nichterteilung von Aufenthaltstiteln

§ 57Asyl

G 2005 (Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide):3.2. Zur Nichterteilung von Aufenthaltstiteln

Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch drei. der angefochtenen Bescheide):

§ 58Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Die formellen Voraussetzungen des § 57 AsylG 2005 sind gegenständlich allerdings nicht gegeben und werden in der Beschwerde auch nicht behauptet. Eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" war den Beschwerdeführern daher nicht zuzuerkennen.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Die formellen Voraussetzungen des Paragraph 57, AsylG 2005 sind gegenständlich allerdings nicht gegeben und werden in der Beschwerde auch nicht behauptet. Eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" war den Beschwerdeführern daher nicht zuzuerkennen. Die Beschwerde war daher auch hinsichtlich des Spruchpunktes III. der angefochtenen Bescheide

§ 28Abs. 2 Vw

GVG abzuweisen.Die Beschwerde war daher auch hinsichtlich des Spruchpunktes römisch drei. der angefochtenen Bescheide

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG abzuweisen. 3.

1. Zu den Rückkehrentscheidungen (Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide):3.
2. Zu den Rückkehrentscheidungen (Spruchpunkt römisch vier. der angefochtenen Bescheide):

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005